a)

einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft im Zeitraum 2014-2015 (2);

b)

einen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (3).

a)

intelligente Durchsetzung in einem Binnenmarkt ohne Grenzen;

b)

Durchsetzung an den Außengrenzen.

a)

den vorhandenen Rahmen für Marktüberwachungstätigkeiten konsolidieren;

b)

gemeinsame Aktionen der Marktüberwachungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten fördern;

c)

den Informationsaustausch verbessern und die Koordination der Marktüberwachungsprogramme fördern;

d)

einen verstärkten Rechtsrahmen für Kontrollen von Produkten, die auf den europäischen Markt gelangen, sowie für eine verbesserte Kooperation zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden schaffen.

a)

Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung;

b)

Stärkung der Zusammenarbeit und des Vertrauens;

c)

Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarktes für nicht harmonisierte Produkte.

a)

Klärung des Geltungsbereichs der gegenseitigen Anerkennung, indem genau festgelegt wird, wann sie anzuwenden ist;

b)

Einführung einer Selbsterklärung, die den Nachweis darüber, dass ein Produkt bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, erleichtert, und eines Problemlösungssystems zur Bearbeitung von Entscheidungen zur Verweigerung oder Beschränkung des Marktzugangs;

c)

Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit und Einrichtung eines IT-Instruments zur Verbesserung von Kommunikation, Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen den nationalen Behörden und damit zur Erleichterung des Funktionierens der gegenseitigen Anerkennung.

a)

Die Zweckmäßigkeit des Verfahrens in Bezug auf Transparenz, administrative Zusammenarbeit und die Vermeidung von technischen Hemmnissen auf dem Binnenmarkt hat sich bestätigt. Dies zeigt nicht zuletzt das große Interesse der beteiligten Akteure am Notifizierungsverfahren, mit dem festgestellt werden kann, in welchen Bereichen eine Harmonisierung auf EU Ebene denkbar sein könnte.

b)

Es wird jedoch anerkannt, dass die Anwendung des Verfahrens weiterhin verbesserungsfähig ist, und zwar in Bezug auf die Anzahl der Notifizierungen, die aus einigen Mitgliedstaaten eingehen, und hinsichtlich der Einhaltung der Notifizierungspflicht.

c)

Es wird die Ansicht vertreten, dass eine höhere Anzahl von Notifizierungen und eine aktivere Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren zur Vermeidung neuer technischer Hemmnisse und zur Ermittlung systemischer Probleme in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der gesamten EU beitragen würden.

d)

Damit die Ziele der Richtlinie in vollem Umfang erreicht werden, wird als entscheidend eingeschätzt, dass die Informationsarbeit darüber weitergeht und die Umsetzung mit mehr Nachdruck betrieben wird und dabei verstärkt Folge- und Legislativmaßnahmen einbezogen werden.

a)

Benötigt werden zuverlässige, kompetente und korrekt arbeitende Konformitätsbewertungsstellen, die vor der Vermarktung überprüfen, ob die Produkte gewisse Normen erfüllen.

b)

Aus diesem Grund hat die EU ein Akkreditierungssystem für diese Konformitätsbewertungsstellen eingerichtet.

c)

Die Kommission bestätigt, dass die durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (8) geschaffene Infrastruktur für die europäische Akkreditierung nicht nur für den Binnenmarkt, sondern auch für den internationalen Handel einen Mehrwert schaffen konnte.

d)

In dem Bericht wird bestätigt, dass die Akkreditierung breite Unterstützung seitens der europäischen Industrie und der mit Konformitätsbewertung befassten Kreise erfährt.

e)

Die Herausforderung besteht nun darin sicherzustellen, dass das gesamte Akkreditierungssystem stets auf dem neuesten Stand ist und mit gleichbleibender Stringenz umgesetzt wird.

f)

Dieser Bericht bestätigt zudem, dass den Unternehmen auch in stärkerem Maße bewusst ist, dass die zwischen 2013 und 2017 eingeführte CE-Kennzeichnung von Produkten im Binnenmarkt eine wichtige Rolle spielt.

a)

den Marktüberwachungsbehörden fundiertere Entscheidungen im Zusammenhang mit der Risikobewertung ermöglichen;

b)

eine Grundlage für Präventivmaßnahmen und für Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit schaffen und den Normungsfachleuten die Entwicklung besserer Produktnormen gestatten;

c)

den Herstellern die Anpassung der Entwicklung neuer Produkte an Sicherheitsaspekte erleichtern;

d)

zur Bewertung der Wirksamkeit von Präventivmaßnahmen und zur Festlegung von Prioritäten für die Politikgestaltung dienen.