ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 318

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
22. August 2022

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 318/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2022/C 318/02

Rechtssache C-576/20: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — CC/Pensionsversicherungsanstalt (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung [EG] Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Altersrente – Berechnung – Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit)

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2022/C 318/03

Rechtssache C-625/20: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona, Spanien) — KM/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nationale Regelung, wonach zwei oder mehrere Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit, die im Rahmen desselben gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit erworben wurden, miteinander unvereinbar sind – Vereinbarkeit solcher Renten, wenn sie im Rahmen verschiedener gesetzlicher Systeme der sozialen Sicherheit erworben wurden – Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung anhand statistischer Daten – Ermittlung der betreffenden Vergleichsgruppen – Rechtfertigung)

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2022/C 318/04

Rechtssache C-652/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti — Rumänien) — HW, ZF, MZ/Allianz Elementar Versicherungs AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Klage des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten – Möglichkeit, den Versicherer vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Festlegung der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats – Art. 13 Abs. 2 – Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt – Versicherer, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat sowie eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat und vor dem Gericht verklagt wird, in dessen Bezirk diese Niederlassung liegt)

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2022/C 318/05

Rechtssache C-696/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — B./Dyrektor Izby Skarbowej w W. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 41 – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Ort – Kette aufeinanderfolgender Umsätze – Falsche Einstufung eines Teils der Umsätze – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität)

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2022/C 318/06

Rechtssache C-7/21: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Bleiburg — Österreich) — LKW WALTER Internationale Transportorganisation AG/CB, DF, GH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung von Schriftstücken – Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 – Art. 8 Abs. 1 – Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks – Beschluss über eine Zwangsvollstreckung, der in einem Mitgliedstaat erlassen und in einem anderen Mitgliedstaat nur in der Sprache des erstgenannten Mitgliedstaats zugestellt wird – Regelung des erstgenannten Mitgliedstaats, die für die Erhebung eines Einspruchs gegen diesen Beschluss eine Frist von acht Tagen vorsieht – Einspruchsfrist, die zur gleichen Zeit wie die Frist für die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks zu laufen beginnt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf)

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2022/C 318/07

Rechtssache C-13/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Judecătoria Miercurea Ciuc — Rumänien) — Pricoforest SRL/Inspectoratul de Stat pentru Controlul în Transportul Rutier (ISCTR) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Verordnung [EG] Nr. 561/2006 – Abweichungen – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b – Begriff „Umkreis von bis zu 100 [Kilometern (km)] vom Standort des Unternehmens“ – Fahrzeuge, mit denen Beförderungen in diesem Umkreis und auch über diesen Umkreis hinaus durchgeführt werden)

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2022/C 318/08

Rechtssache C-24/21: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Pordenone — Italien) — PH/Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia, Direzione centrale risorse agroalimentari, forestali e ittiche — Servizio foreste e corpo forestale della Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia (Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel – Verordnung [EG] Nr. 1829/2003 – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 26a – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in anderen Produkten zu verhindern – Anwendungsvoraussetzungen – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins genetisch veränderter Organismen in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen – Maßnahme einer unterstaatlichen Körperschaft, mit der der Anbau von genetisch verändertem Mais in ihrem Gebiet verboten wird)

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2022/C 318/09

Rechtssache C-51/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tallina Halduskohus — Estland) — Aktsiaselts M.V.WOOL/Põllumajandus- ja Toiduamet (Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelrecht – Verordnung [EG] Nr. 2073/2005 – Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel – Art. 3 Abs. 1 – Pflichten der Lebensmittelunternehmer – Anhang I – Kapitel 1 Nr. 1.2 – Grenzwerte für Listeria monocytogenes in Fischereierzeugnissen vor und nach dem Inverkehrbringen – Verordnung [EG] Nr. 178/2002 – Art. 14 Abs. 8 – Amtliche Kontrolle des Erzeugnisses auf der Stufe des Inverkehrbringens – Umfang)

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2022/C 318/10

Rechtssache C-56/21: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės — Litauen) — UAB „ARVI“ ir ko/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 137 – Regelung der optionalen Besteuerung – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die das Recht eines Steuerpflichtigen, sich für die Mehrwertsteuerpflicht des Verkaufs einer Immobilie zu entscheiden, davon abhängig macht, dass diese Immobilie an einen bereits registrierten Mehrwertsteuerpflichtigen übertragen wird – Pflicht zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit)

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2022/C 318/11

Rechtssache C-63/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Juni 2022 — Laure Camerin/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Beamter – Vom Ruhegehalt einbehaltene Beträge – Vollstreckung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts – Aufhebungs- und Schadensersatzklage)

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2022/C 318/12

Rechtssache C-99/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Juni 2022 — Danske Slagtermestre/Europäische Kommission, Königreich Dänemark (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Gebührensystem für die Abwassersammlung – Beschwerde – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unmittelbare Betroffenheit)

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2022/C 318/13

Rechtssache C-105/21: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen IR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 47 – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme – Recht auf Unterrichtung über den einem nationalen Haftbefehl zugrunde liegenden Tatvorwurf – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine beschuldigte Person, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält – Vorrang des Unionsrechts)

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2022/C 318/14

Rechtssache C-146/21: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti, Rumänien) — Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti — Administraţia Sector 1 a Finanţelor Publice/VB, Direcţia Generalā Regionalā a Finanţelor Publice Bucureşti — Serviciul Soluţionare Contestaţii 1 (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Durchführungsbeschlüsse 2010/583/EU und 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Art. 193 dieser Richtlinie abweichende Sonderregelung einzuführen – Reverse-Charge-Verfahren – Lieferung von Holzerzeugnissen – Nationale Regelung, nach der für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens eine Erfassung für Mehrwertsteuerzwecke erforderlich ist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

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2022/C 318/15

Rechtssache C-149/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2022 — Fakro sp. z o.o./Europäische Kommission, Republik Polen (Rechtsmittel – Wettbewerb – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission – Fehlendes Interesse der Europäischen Union)

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2022/C 318/16

Rechtssache C-170/21: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad — Bulgarien) — Profi Credit Bulgaria/T.I.T. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherkredit – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung von Amts wegen – Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung einen Mahnbescheid zu erlassen – Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Erstattungsanspruch – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Verrechnung von Amts wegen)

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2022/C 318/17

Rechtssache C-192/21: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León — Spanien) — Clemente/Comunidad de Castilla y León (Dirección General de la Función Pública) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 Nr. 1 – Diskriminierungsverbot – Nichtberücksichtigung der von einem zum Laufbahnbeamten ernannten Beamten auf Zeit zurückgelegten Dienstzeiten für die Zwecke der Konsolidierung seiner persönlichen Besoldungsgruppe – Gleichstellung dieser Dienstzeiten mit den von einem Laufbahnbeamten zurückgelegten Dienstzeiten – Begriff „sachliche Gründe“ – Berücksichtigung der Dienstzeiten für die Zwecke des Erwerbs des Status eines Laufbahnbeamten – Von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene vertikale Struktur der Beamtenlaufbahn)

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2022/C 318/18

Rechtssache C-194/21: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/X (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 184 und 185 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat – Unmöglichkeit, diesen Abzug im Rahmen der Berichtigung vorzunehmen)

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2022/C 318/19

Verbundene Rechtssachen C-213/21 und C-214/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Italy Emergenza Cooperativa Sociale (C-213/21 und C-214/21)/Azienda Sanitaria Locale Barletta-Andria-Trani (C-213/21), Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza (C-214/21)/ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Anwendungsbereich – Art. 10 Buchst. h – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr – Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen – Als Notfalldienst eingestufter Einsatz von Krankenwagen – Freiwilligenorganisationen – Sozialgenossenschaften)

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2022/C 318/20

Verbundene Rechtssachen C-257/21 und C-258/21: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Coca-Cola European Partners Deutschland GmbH/L.B. (C-257/21), R.G. (C-258/21) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 153 AEUV – Schutz der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Nachtarbeit – Tarifvertrag, der für regelmäßige Nachtarbeit einen geringeren Vergütungszuschlag vorsieht als für unregelmäßige Nachtarbeit – Gleichbehandlung – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte)

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2022/C 318/21

Rechtssache C-261/21: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — F. Hoffmann-La Roche Ltd, Novartis AG, Novartis Farma SpA, Roche SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist – Art. 267 AEUV – Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts volle Wirksamkeit zu verschaffen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Urteil eines nach Vorabentscheidung des Gerichtshofs in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts – Angebliche Unvereinbarkeit dieses Urteils mit der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts – Nationale Regelung, wonach gegen dieses Urteils kein Wiederaufnahmeantrag eröffnet ist)

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2022/C 318/22

Rechtssache C-264/21: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus — Finnland) — Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia/Koninklijke Philips N.V. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Haftung für fehlerhafte Produkte – Art. 3 Abs. 1 – Begriff „Hersteller“ – Jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt, oder dies zugelassen hat)

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2022/C 318/23

Rechtssache C-308/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca dos Açores — Portugal) — KU, OP, GC/SATA International — Azores Airlines SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Annullierung oder große Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 3 – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Allgemeiner Ausfall des Betankungssystems für Flugzeuge am Flughafen)

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2022/C 318/24

Rechtssache C-377/21: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Mons — Belgien) — Ville de Mons, Zone de secours Hainaut — Centre/RM (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Pro-rata-temporis-Grundsatz – Berücksichtigung des von einem vollzeitbeschäftigten Mitglied der Berufsfeuerwehr als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr erreichten Dienstalters bei der Berechnung seiner Vergütung nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz)

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2022/C 318/25

Rechtssache C-72/22 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — M. A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Asyl- und Einwanderungspolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 4 – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 6 und 7 – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 – Inhaftnahme des Antragstellers – Haftgrund – Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung – Inhaftnahme des Asylbewerbers aufgrund seiner illegalen Einreise in das Unionsgebiet)

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2022/C 318/26

Rechtssache C-704/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa — Juízo Local Cível de Lisboa — Portugal) — DS, CF, DT, CL/Orbest, SA (Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Annullierung oder große Verspätung eines Fluges – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Kollision eines Catering-Fahrzeugs mit einem auf dem Flugplatz geparkten Flugzeug)

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2022/C 318/27

Rechtssache C-187/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. März 2022 von der Laboratorios Ern, SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Januar 2022 in der Rechtssache T-160/21, Laboratorios Ern/EUIPO — Malpricht (APIRETAL)

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2022/C 318/28

Rechtssache C-207/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 17. März 2022 — Lineas — Concessões de Transportes SGPS, S.A./Autoridade Tributária e Aduaneira

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2022/C 318/29

Rechtssache C-267/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 20. April 2022 — Global Roads Investimentos SGPS, Lda/Autoridade Tributária e Aduaneira

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2022/C 318/30

Rechtssache C-268/22: Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 13. April 2022 — VITOL SA/Belgische Staat

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2022/C 318/31

Rechtssache C-280/22: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 25. April 2022 — vzw Kinderrechtencoalitie Vlaanderen, vzw Liga voor Mensenrechten/Belgischer Staat

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2022/C 318/32

Rechtssache C-281/22: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 25. April 2022 — G. K., B. O. D. GmbH, S. L.

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2022/C 318/33

Rechtssache C-287/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 3. Mai 2022 — YQ, RJ/Getin Noble Bank S.A.

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2022/C 318/34

Rechtssache C-290/22: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 3. Mai 2022 — NOS-SGPS SA/Autoridade Tributária e Aduaneira

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2022/C 318/35

Rechtssache C-296/22: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 5. Mai 2022 — A.T.U. Auto-Teile-Unger GmbH & Co. KG und Carglass GmbH gegen FCA Italy SpA

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2022/C 318/36

Rechtssache C-304/22: Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 10. Mai 2022 — PM gegen Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

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2022/C 318/37

Rechtssache C-321/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy — Śródmieścia w Warszawie (Polen), eingereicht am 5. Mai 2022 — ZL, KU, KM/Provident Polska S.A.

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2022/C 318/38

Rechtssache C-326/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Polen), eingereicht am 13. Mai 2022 — Z. sp. z o.o./A. S.A.

26

2022/C 318/39

Rechtssache C-334/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 23. Mai 2022 — Audi AG/GQ

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2022/C 318/40

Rechtssache C-336/22: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 23. Mai 2022 — f6 Cigarettenfabrik GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Bielefeld

28

2022/C 318/41

Rechtssache C-348/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia (Italien), eingereicht am 30. Mai 2022 — Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Comune di Ginosa

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2022/C 318/42

Rechtssache C-360/22: Klage, eingereicht am 3. Juni 2022 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

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2022/C 318/43

Rechtssache C-388/22: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 14. Juni 2022 — flightright GmbH gegen Transportes Aéreos Portugueses SA (TAP)

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2022/C 318/44

Rechtssache C-440/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juli 2022 von Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 4. Mai 2022 in der Rechtssache T-718/20, Wizz Air/Kommission

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2022/C 318/45

Rechtssache C-455/22: Klage, eingereicht am 8. Juli 2022 — Europäische Kommission/Rumänien

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Gericht

2022/C 318/46

Rechtssache T-306/20: Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2022 — Hijos de Moisés Rodríguez González/EUIPO — Irland und Ornua (La Irlandesa 1943) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke La Irlandesa 1943 – Absolute Nichtigkeitsgründe – Nichtigerklärung durch die Große Beschwerdekammer des EUIPO – Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweise – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Nichtigkeitsgrundes – Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen – Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) 2017/1001] – Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001])

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2022/C 318/47

Rechtssache T-609/20: Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2022 — LA International Cooperation/Kommission (Instrument für Heranführungshilfe – Untersuchung des OLAF – Entscheidung der Kommission, mit der eine Verwaltungssanktion verhängt wird – Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Dauer von vier Jahren – Aufnahme in die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems – Haushaltsordnung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Verhältnismäßigkeit der Sanktion)

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2022/C 318/48

Rechtssache T-640/21: Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2022 — bet-at-home.com Entertainment/EUIPO (bet-at-home) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke bet-at-home – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2022/C 318/49

Rechtssache T-150/21: Beschluss des Gerichts vom 28. Juni 2022 — Hangzhou Dingsheng Industrial Group u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Dumping – Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium mit Ursprung in China – Einleitung einer Untersuchung wegen Umgehung bestehender Antidumping-Maßnahmen unter Anordnung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren – Aus Thailand versandte Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium mit Ursprung in China – Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung)

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2022/C 318/50

Rechtssache T-704/21: Beschluss des Gerichts vom 28. Juni 2022 — Compass Tex/EUIPO (Trusted Handwork) (Aufhebungsklage – Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Trusted Handwork – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

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2022/C 318/51

Rechtssache T-237/22 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Juni 2022 — Usmanov/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen Russlands, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit – Interessenabwägung)

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2022/C 318/52

Rechtssache T-240/22 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Juli 2022 — Lacapelle/Parlament (Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Ausschluss von der Teilnahme an Wahlbeobachtungsdelegationen des Parlaments – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Keine Dringlichkeit)

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2022/C 318/53

Rechtssache T-241/22 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Juli 2022 — Juvin/Parlament (Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Ausschluss von der Teilnahme an Wahlbeobachtungsdelegationen des Parlaments – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Keine Dringlichkeit)

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2022/C 318/54

Rechtssache T-288/22: Klage, eingereicht am 18. Mai 2022 — VEB.RF/Rat

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2022/C 318/55

Rechtssache T-289/22: Klage, eingereicht am 18. Mai 2022 — Shuvalov/Rat

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2022/C 318/56

Rechtssache T-323/22: Klage, eingereicht am 27. Mai 2022 — PH u. a./EZB

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2022/C 318/57

Rechtssache T-386/22: Klage, eingereicht am 1. Juli 2022 — QF/Rat

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2022/C 318/58

Rechtssache T-408/22: Klage, eingereicht am 5. Juli 2022 — adp Merkur/EUIPO — psmtec (SEVEN SEVEN 7)

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2022/C 318/59

Rechtssache T-413/22: Klage, eingereicht am 5. Juli 2022 — Hasbro/EUIPO — Kreativni dogadaji (DRINKOPOLY)

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2022/C 318/60

Rechtssache T-414/22: Klage, eingereicht am 6. Juli 2022 — Colombani/EAD

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2022/C 318/61

Rechtssache T-417/22: Klage, eingereicht am 6. Juli 2022 — Intel Corporation/Kommission

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2022/C 318/62

Rechtssache T-418/22: Klage, eingereicht am 5. Juli 2022 — HSBC Continental Europe/Kommission

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2022/C 318/63

Rechtssache T-425/22: Klage, eingereicht am 11. Juli 2022 — Kalypso Media Group/EUIPO (COMMANDOS)

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