ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 481

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
29. November 2021

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2021/C 481/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2021/C 481/02

Gutachten 1/19: Gutachten des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 — Europäisches Parlament (Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt [Übereinkommen von Istanbul] – Unterzeichnung durch die Europäische Union – Entwurf für den Abschluss durch die Union – Begriff „geplante Übereinkunft“ im Sinne von Art. 218 Abs. 11 AEUV – Externe Zuständigkeiten der Union – Materielle Rechtsgrundlage – Art. 78 Abs. 2 AEUV – Art. 82 Abs. 2 AEUV – Art. 83 Abs. 1 AEUV – Art. 84 AEUV – Art. 336 AEUV – Art. 1 bis 4a des Protokolls [Nr. 21] über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Teilweise Beteiligung Irlands am Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union – Möglichkeit der Aufspaltung des Rechtsakts über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft in zwei gesonderte Beschlüsse nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsgrundlagen – Praxis der „einstimmigen Entscheidung“ – Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag)

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2021/C 481/03

Rechtssache C-50/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 — Sigma Alimentos Exterior SL/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung)

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2021/C 481/04

Verbundene Rechtssachen C-51/19 P und C-64/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Grosse Kammer) vom 6. Oktober 2021 — World Duty Free Group SA, vormals Autogrill España, SA (C-51/19 P), Königreich Spanien (C-64/19 P)/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Irland (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung)

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2021/C 481/05

Rechtssache C-52/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 — Banco Santander SA/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung)

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2021/C 481/06

Verbundene Rechtssachen C-53/19 P und C-65/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 — Banco Santander SA, Santusa Holding SL (C-53/19 P), Königreich Spanien (C-65/19 P)/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Irland (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung)

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2021/C 481/07

Rechtssache C-54/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 — Axa Mediterranean Holding SA/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung)

5

2021/C 481/08

Rechtssache C-55/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 — Prosegur Compañía de Seguridad, SA/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung)

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2021/C 481/09

Rechtssache C-130/19: Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 30. September 2021 — Europäischer Rechnungshof/Karel Pinxten (Art. 286 Abs. 6 AEUV – Verletzung der sich aus dem Amt eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs ergebenden Pflichten – Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Internes Verfahren beim Rechnungshof – Mit den Aufgaben eines Mitglieds des Rechunungshofs unvereinbare Tätigkeit – Dienstreisekosten und Tagegelder – Repräsentations- und Bewirtungskosten – Dienstwagennutzung – Inanspruchnahme der Dienste eines Fahrers – Interessenkonflikt – Verhältnismäßigkeit der Sanktion)

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2021/C 481/10

Verbundene Rechtssachen C-174/19 P und C-175/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021 — Scandlines Danmark ApS, Scandlines Deutschland GmbH/Europäische Kommission, Königreich Dänemark, Föreningen Svensk Sjöfart, Naturschutzbund Deutschland (NABU) eV (C-174/19 P), Stena Line Scandinavia AB/Europäische Kommission, Königreich Dänemark, Föreningen Svensk Sjöfart (C-175/19 P) (Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr – Einzelbeihilfen – Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden – Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse – Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben – Monopol – Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels)

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2021/C 481/11

Rechtssache C-458/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021 — ClientEarth/Europäische Kommission, Europäische Chemikalienagentur (Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Durchführungsbeschluss C[2016] 3549 final der Kommission – Zulassung für Verwendungen von Bis[2-ethylhexyl]phthalat [DEHP] – Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 – Art. 60 und 62 – Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Antrag auf interne Überprüfung – Beschluss C[2016] 8454 final der Kommission – Zurückweisung des Antrags)

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2021/C 481/12

Rechtssache C-487/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Verfahren auf Antrag von W.Ż. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines ordentlichen Gerichts – Rechtsbehelf – Unzulässigkeitsbeschluss eines Richters des Sąd Najwyższy [Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych] [Oberstes Gericht (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten), Polen] – Richter, der auf der Grundlage einer Entschließung des Landesjustizrats vom Präsidenten der Republik Polen trotz einer Gerichtsentscheidung ernannt wurde, mit der die Aussetzung der Vollziehung dieser Entschließung in Erwartung eines Vorabentscheidungsurteils des Gerichtshofs angeordnet worden war – Richter, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Vorrang des Unionsrechts – Möglichkeit, einen solchen Unzulässigkeitsbeschluss als nicht existent anzusehen)

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2021/C 481/13

Rechtssache C-538/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa — Rumänien) — TS, UT, VU/Casa Naţională de Asigurări de Sănătate, Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 20 Abs. 1 und 2 – Medizinische Versorgung, die der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat erhalten hat – Vorherige Genehmigung – Voraussetzungen – Erfordernis eines eine Behandlung verordnenden Berichts, der von einem Arzt ausgestellt wurde, der dem nationalen öffentlichen Krankenversicherungssystem angehört – Verordnung einer alternativen Behandlung, die den Vorteil bietet, dass sie keine Behinderung verursacht, im Rahmen einer zweiten ärztlichen Stellungnahme, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten ausgestellt wird – Vollständige Erstattung der Arztkosten für diese alternative Behandlung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV)

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2021/C 481/14

Rechtssache C-544/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Blagoevgrad — Bulgarien) — „ЕCOTEX BULGARIA“ EOOD/Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie [EU] 2015/849 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, ausschließlich durch Überweisung oder durch Einlage auf einem Zahlungskonto getätigt werden müssen – Art. 65 AEUV – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und umgehung – Verhältnismäßigkeit – Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen)

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2021/C 481/15

Rechtssache C-561/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Consorzio Italian Management, Catania Multiservizi SpA/Rete Ferroviaria Italiana SpA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den Parteien des nationalen Verfahrens gestellt wird, nachdem der Gerichtshof in diesem Verfahren ein Vorabentscheidungsurteil erlassen hat – Keine Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Teilweise Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)

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2021/C 481/16

Rechtssache C-598/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco — Spanien) — Confederación Nacional de Centros Especiales de Empleo (Conacee) / Diputación Foral de Guipúzcoa (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 20 – Vorbehaltene Aufträge – Nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zur Teilnahme an bestimmten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge besonderen Beschäftigungszentren in sozialer Trägerschaft vorbehalten – Zusätzliche, nicht in der Richtlinie vorgesehene Voraussetzungen – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit)

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2021/C 481/17

Rechtssache C-186/20: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakei) — HYDINA SK s.r.o./Finančné riaditeľstvo Slovenskej republik (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer – Verordnung [EU] Nr. 904/2010 – Art. 10 bis 12 – Informationsaustausch – Steuerprüfung – Fristen – Aussetzung der Steuerprüfung bei Informationsaustausch – Überschreitung der für die Übermittlung der Informationen festgelegten Frist – Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Steuerprüfung)

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2021/C 481/18

Rechtssache C-285/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — K/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 65 Abs. 2 und 5 – Geltungsbereich – Vollarbeitslose Arbeitnehmer – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Arbeitnehmer, der im zuständigen Mitgliedstaat wohnt und eine Beschäftigung ausübt – Verlegung seines Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat – Person, die vor der Vollarbeitslosigkeit im zuständigen Mitgliedstaat keine Beschäftigung tatsächlich ausübt – Person, die wegen Krankheit nicht arbeitet und deshalb vom zuständigen Mitgliedstaat Leistungen bei Krankheit bezieht – Ausübung einer Beschäftigung – Vergleichbare rechtliche Lage)

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2021/C 481/19

Rechtssache C-296/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Commerzbank AG/E. O. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Zivil- und Handelssachen – Lugano-II-Übereinkommen – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Verlegung des Wohnsitzes des Verbrauchers in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat)

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2021/C 481/20

Rechtssache C-299/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Icade Promotion SAS, vormals Icade Promotion Logement SAS/Ministère de l’Action et des Comptes publics (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 392 – Regelung über die Differenzbesteuerung – Anwendungsbereich – Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war – Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf – Begriff „Baugrundstücke“)

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2021/C 481/21

Rechtssache C-451/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. Juli 2021 vom Großherzogtum Luxemburg gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Mai 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-516/18 und T-525/18 Großherzogtum Luxemburg und Engie Global LNG Holding u. a./Kommission

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2021/C 481/22

Rechtssache C-489/21: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 6. August 2021– „Banka DSK“ EAD/M. V.

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2021/C 481/23

Rechtssache C-491/21: Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Rumänien), eingereicht am 10. August 2021 — WA/Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date din Ministerul Afacerilor Interne

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2021/C 481/24

Rechtssache C-572/21: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 16. September 2021 — CC/VO

18

2021/C 481/25

Rechtssache C-574/21: Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky, eingereicht am 20. September 2021 — QT/02 Czech Republic a. s.

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2021/C 481/26

Rechtssache C-579/21: Vorabentscheidungsersuchen des Itä-Suomen hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 22. September 2021 — J.M.

19

2021/C 481/27

Rechtssache C-419/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Irideos SpA/Poste Italiane SpA, Mitbeteiligte: Fastweb SpA, Tim SpA

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2021/C 481/28

Rechtssache C-442/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Stichting Brein/News-Service Europe BV

20

2021/C 481/29

Rechtssache C-705/19: Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Axpo Trading Ag/Gestore dei Servizi Energetici SpA — GSE, Beteiligte: Fallimento Esperia SpA

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Gericht

2021/C 481/30

Rechtssache T-518/19: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Sipcam Oxon/Kommission (Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Chlorthalonil – Nichterneuerung der Aufnahme in den Anhang der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 540/2011 – Bewertungsverfahren – Verteidigungsrechte – Vorschlag für die Einstufung eines Wirkstoffs – Rechtssicherheit – Verhältnismäßigkeit – Vorsorgegrundsatz)

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2021/C 481/31

Rechtssache T-254/20: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Kondyterska korporatsiia „Roshen“/EUIPO — Krasnyj Octyabr (Darstellung eines Hummers) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke, die einen Hummer darstellt – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Kein beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001] – Recht auf Anhörung – Art. 94 der Verordnung 2017/1001)

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2021/C 481/32

Rechtssache T-342/20: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Indo European Foods/EUIPO — Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice – Nicht eingetragene ältere Wortmarke BASMATI – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom – Übergangszeitraum – Rechtsschutzinteresse – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001] – Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung [action for passing off] – Gefahr einer irreführenden Präsentationsweise – Gefahr der Verwässerung der bekannten älteren Marke)

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2021/C 481/33

Rechtssache T-372/20: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Dermavita Company/EUIPO — Allergan Holdings France (JUVEDERM) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke JUVEDERM – Ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen ist – Benutzung mit Zustimmung des Inhabers – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2021/C 481/34

Rechtssache T-397/20: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Allergan Holdings France/EUIPO — Dermavita Company (JUVEDERM) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke JUVEDERM – Ernsthafte Benutzung der Marke – Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen ist – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001])

24

2021/C 481/35

Rechtssache T-404/20: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Global Translation Solutions/Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Vergabeverfahren – Übersetzungsdienstleistungen – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Zuschlagskriterien – Bewertungsmethode – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Transparenz – Begründungspflicht – Sorgfaltspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)

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2021/C 481/36

Rechtssache T-417/20: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Esteves Lopes Granja/EUIPO — IVDP (PORTWO GIN) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke PORTWO GIN – Ältere Ursprungsbezeichnung „Porto“ – Begriffe der Verwendung und der Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung [EU] Nr. 1308/2013)

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2021/C 481/37

Rechtssache T-505/20: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Guo/EUIPO — Sand Cph (sandriver) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke sandriver – Ältere Unionswortmarke SAND – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2021/C 481/38

Rechtssache T-635/20: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Dermavita Company/EUIPO — Allergan Holdings France (JUVÉDERM VYBRANCE) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke JUVÉDERM VYBRANCE – Verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Art. 101 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 106 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

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2021/C 481/39

Rechtssache T-636/20: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Dermavita Company/EUIPO — Allergan Holdings France (JUVÉDERM VOLUMA) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke JUVÉDERM VOLUMA – Verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Art. 101 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 106 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

27

2021/C 481/40

Rechtssache T-637/20: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Dermavita Company/EUIPO — Allergan Holdings France (JUVÉDERM VOLITE) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke JUVÉDERM VOLITE – Verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Art. 101 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 106 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

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2021/C 481/41

Rechtssache T-3/21: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Power Horse Energy Drinks/EUIPO — Robot Energy Europe (UNSTOPPABLE) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke UNSTOPPABLE – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Kein beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001])

29

2021/C 481/42

Rechtssache T-511/21: Klage, eingereicht am 18. August 2021 — TB/ENISA

29

2021/C 481/43

Rechtssache T-560/21: Klage, eingereicht am 2. September 2021 — TB/ENISA

30

2021/C 481/44

Rechtssache T-585/21: Klage, eingereicht am 9. September 2021 — Zásilkovna/Kommission

31

2021/C 481/45

Rechtssache T-589/21: Klage, eingereicht am 16. September 2021 — Serrano Velázquez/Parlament

32

2021/C 481/46

Rechtssache T-600/21: Klage, eingereicht am 20. September 2021 — WS u. a./Frontex

32

2021/C 481/47

Rechtssache T-601/21: Klage, eingereicht am 20. September 2021 — Pharmadom/EUIPO — Wellstat Therapeutics (WELLMONDE)

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2021/C 481/48

Rechtssache T-610/21: Klage, eingereicht am 22. September 2021 — L’Oréal/EUIPO — Heinze (K K WATER)

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2021/C 481/49

Rechtssache T-614/21: Klage, eingereicht am 24. September 2021 — KPMG Advisory/Kommission

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2021/C 481/50

Rechtssache T-624/21: Klage, eingereicht am 29. September 2021 — Primagran/EUIPO — Primagaz (prımagran)

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2021/C 481/51

Rechtssache T-638/21: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2021 — Apart/EUIPO — S. Tous (Darstellung einer Bärensilhouette)

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2021/C 481/52

Rechtssache T-639/21: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2021 — CB/EUIPO — China Construction Bank (CCB)

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2021/C 481/53

Rechtssache T-643/21: Klage, eingereicht am 5. Oktober 2021 — Foodwatch/Kommission

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2021/C 481/54

Rechtssache T-645/21: Klage, eingereicht am 6. Oktober 2021 — Bloom/Parlament und Rat

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2021/C 481/55

Rechtssache T-647/21: Klage, eingereicht am 1. Oktober 2021 — Sberbank Europe/EZB

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2021/C 481/56

Rechtssache T-651/21: Klage, eingereicht am 7. Oktober 2021 — Saure/Kommission

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2021/C 481/57

Rechtssache T-652/21: Klage, eingereicht am 11. Oktober 2021 — L. Oliva Torras/EUIPO — Mecánica del Frío (Anhängevorrichtungen für Fahrzeuge)

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