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Document 62015CA0342
Case C-342/15: Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 9 March 2017 (request for a preliminary ruling from the Oberster Gerichtshof — Austria) — Leopoldine Gertraud Piringer (Reference for a preliminary ruling — Freedom of lawyers to provide services — Possibility for Member States to reserve to prescribed categories of lawyers the drafting of formal documents for creating or transferring interests in land — Legislation of a Member State requiring that the authenticity of the signature on a request for entry in the land register be certified by a notary)
Rechtssache C-342/15: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Leopoldine Gertraud Piringer (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte — Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, bestimmten Gruppen von Rechtsanwälten vorzubehalten — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der Unterschrift auf einem Grundbuchsgesuch notariell beglaubigt werden muss)
Rechtssache C-342/15: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Leopoldine Gertraud Piringer (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte — Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, bestimmten Gruppen von Rechtsanwälten vorzubehalten — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der Unterschrift auf einem Grundbuchsgesuch notariell beglaubigt werden muss)
ABl. C 144 vom 8.5.2017, blz. 5–5
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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8.5.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 144/5 |
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Leopoldine Gertraud Piringer
(Rechtssache C-342/15) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, bestimmten Gruppen von Rechtsanwälten vorzubehalten - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der Unterschrift auf einem Grundbuchsgesuch notariell beglaubigt werden muss))
(2017/C 144/05)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Oberster Gerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Leopoldine Gertraud Piringer
Tenor
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1. |
Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte ist dahin auszulegen, dass er auf eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehält und dadurch die Möglichkeit ausschließt, in diesem Mitgliedstaat eine solche, von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt vorgenommene Beglaubigung anzuerkennen, keine Anwendung findet. |
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2. |
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehält und dadurch die Möglichkeit ausschließt, in diesem Mitgliedstaat eine solche, von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt im Einklang mit seinem nationalen Recht vorgenommene Beglaubigung anzuerkennen. |
(1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.