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Dokument 31975R0398
Regulation (EEC) No 398/75 of the Council of 17 February 1975 implementing Regulation (EEC) No 397/75 concerning Community loans
Verordnung (EWG) Nr. 398/75 des Rates vom 17. Februar 1975 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 397/75 über Gemeinschaftsanleihen
Verordnung (EWG) Nr. 398/75 des Rates vom 17. Februar 1975 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 397/75 über Gemeinschaftsanleihen
ABl. L 46 vom 20.2.1975, str. 3—4
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(EL)
Już nie obowiązuje, Data zakończenia ważności: 08/04/1981; Ersetzt durch 31981R0682
Verordnung (EWG) Nr. 398/75 des Rates vom 17. Februar 1975 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 397/75 über Gemeinschaftsanleihen
Amtsblatt Nr. L 046 vom 20/02/1975 S. 0003 - 0004
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0089
++++ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 398/75 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 ÜBER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ÜBER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE DAZU DEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS ANGEHÖRT HAT , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 IST VORGESEHEN , DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT NACH BEDARF MITTEL ZUR WEITERGABE AN EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN BESCHAFFT , WELCHE DURCH DIE ERDÖLVERTEUERUNG HERVORGERUFENE ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN HABEN . DA DER SCHULDENDIENST FÜR DIE VERBINDLICHKEITEN DER GEMEINSCHAFT ( HAUPTSCHULD UND ZINSEN ) JEDERZEIT SICHERGESTELLT WERDEN MUSS , MÜSSEN DIE BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN , UNTER DENEN DIE GEMEINSCHAFT , WENN DER SCHULDENDE MITGLIEDSTAAT EINE ODER MEHRERE FÄLLIGE RATEN NICHT LEISTEN KANN , VON DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN DEVISEN ERHÄLT . FERNER IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN ZUR PRÜFUNG DER UMSTÄNDE , DIE DAZU FÜHREN KÖNNEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SEINE FÄLLIGEN ZINS - UND TILGUNGSLEISTUNGEN NICHT ERBRINGEN KANN , WIE AUCH DER UMSTÄNDE , DIE EINE NICHTBETEILIGUNG EINES MITGLIEDSTAATS AN DER BEREITSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN DEVISEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT AN STELLE DES SCHULDNERSTAATS RECHTFERTIGEN KÖNNTEN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 WIRD NACH DEN IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FESTGESTELLT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER VON DER GEMEINSCHAFT EINE ANLEIHE AUFGENOMMEN HAT , GANZ ODER TEILWEISE NICHT IN DER LAGE IST , DIE ZUR BEDIENUNG EINER RÜCKZAHLUNGSRATE ERFORDERLICHEN DEVISEN AUFZUBRINGEN , SO SIND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GEHALTEN , DIESE DER GEMEINSCHAFT IM VERHÄLTNIS DER IN ARTIKEL 2 FESTGESETZTEN QUOTEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . ARTIKEL 2 DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ZUR VERFÜGUNG ZU STELLENDEN DEVISEN WERDEN NACH FOLGENDEM , NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 ANZUWENDENDEN SCHLÜSSEL AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT : *V.H .* DEUTSCHLAND*22,02* VEREINIGTES KÖNIGREICH*22,02* FRANKREICH*22,02* ITALIEN*14,68* BELGIEN/LUXEMBURG*7,34* NIEDERLANDE*7,34* DÄNEMARK*3,30* IRLAND*1,28* DER SCHLÜSSEL WIRD SO ANGEWANDT , DASS NACH ABZUG DER QUOTE DES KREDITAUFNEHMENDEN MITGLIEDSTAATS DURCH ENTSPRECHENDE AUFTEILUNG AUF DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE VOLLSTÄNDIGE FINANZIERUNG DER FÄLLIGEN LEISTUNG SICHERGESTELLT IST . ARTIKEL 3 SIND GEMÄSS ARTIKEL 7 EIN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE VON DER VERPFLICHTUNG ENTBUNDEN , AN STELLE DES SCHULDNER-MITGLIEDSTAATS DEVISEN BEREITZUSTELLEN , SO IST DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE SCHLÜSSEL UNTER ABZUG DER QUOTEN DIESER MITGLIEDSTAATEN - UND ZWAR NACH MASSGABE IHRER BEFREIUNG - ANZUWENDEN . ARTIKEL 4 ( 1 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN JEDOCH NICHT VERPFLICHTET WERDEN , INSGESAMT DER GEMEINSCHAFT MEHR DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , ALS DEM IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 FESTGESETZTEN HUNDERTSATZ DES GESAMTBETRAGS DER ANLEIHE ( KAPITAL UND ZINSEN ) ENTSPRICHT . ( 2 ) IST DIESE GRENZE ERREICHT UND NOCH EIN RESTBETRAG ZU FINANZIEREN , SO WIRD DIESER NACH DEM SCHLÜSSEL DES ARTIKELS 2 NUR AUF DIE MITGLIEDSTAATEN - AUSSER DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE ANLEIHE AUFGENOMMEN HAT - AUFGETEILT , DIE SONST VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE VON DER BETEILIGUNG AN DER MASSNAHME BEFREITEN MITGLIEDSTAATEN ANBELANGT , SO WIRD DER DIESEN STAATEN NACH DEM VERTEILUNGSSCHLÜSSEL DES ARTIKELS 2 ZUGETEILTE HUNDERTSATZ UM DEN HUNDERTSATZ VERRINGERT , DER BEI DER BERECHNUNG IHRER BETEILIGUNG AN DER AUFTEILUNG , AUS DER SICH DER ZU FINANZIERENDE RESTBETRAG ERGIBT , BERÜCKSICHTIGT WURDE . ARTIKEL 5 MITGLIEDSTAATEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 BIS 4 DEVISEN GELIEFERT HABEN , ERLANGEN HIERDURCH EINE FORDERUNG AN DIE GEMEINSCHAFT IN DEN GELIEFERTEN DEVISEN . JEDER GESCHULDETE BETRAG WIRD ZU DEM IM RAHMEN DER URSPRÜNGLICHEN ANLEIHE FESTGELEGTEN SATZ VERZINST , SOFERN DER RAT NICHT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE ÄNDERUNG DIESES SATZES BESCHLIESST . ARTIKEL 6 ( 1 ) ERHÄLT EIN MITGLIEDSTAAT VON DER GEMEINSCHAFT EINE ANLEIHE , SO ERGREIFT DIE KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM WÄHRUNGSAUSSCHUSS ZU PRÜFEN , OB DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DIESES STAATES DEN VOM RAT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT . VORBEHALTLICH ETWAIGER VEREINBARUNGEN IN BEZUG AUF SONDERANLEIHEN FINDET DIESE ÜBERPRÜFUNG IN REGELMÄSSIGEN UND KURZEN ABSTÄNDEN STATT . ZU DIESEM ZWECK STELLT DER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION ALLE NOTWENDIGEN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG . ( 2 ) DIESE ÜBERWACHUNG WIRD MIT DEM HERANRÜCKEN DES ERSTEN FÄLLIGKEITSTERMINS BZW . IM FALLE EINER INANSPRUCHNAHME DES IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 VORGESEHENEN REFINANZIERUNGSSYSTEMS ZUNEHMEND VERSCHÄRFT . ( 3 ) WERDEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER BEDIENUNG EINER RÜCKZAHLUNGSRATE ERKENNBAR , SO FÜHRT DIE KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM WÄHRUNGSAUSSCHUSS UND DEM AUSSCHUSS DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN RECHTZEITIG VOR DEM FÄLLIGKEITSTERMIN EINE BESONDERE PRÜFUNG DER LAGE DURCH . HIERBEI WERDEN INSBESONDERE DIE FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN GEPRÜFT , ÜBER DIE DER SCHULDNER-MITGLIEDSTAAT SOWOHL INNERHALB ALS AUCH AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VERFÜGT . ( 4 ) ERGIBT SICH HIERBEI , DASS DER SCHULDNERSTAAT EFFEKTIV AUSSERSTANDE IST , DIE FÄLLIGE RATE GANZ ODER TEILWEISE ZU BEZAHLEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT , DER EINSTIMMIG BESCHLIESST , VOR , DAS IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 VORGESEHENE REFINANZIERUNGSVERFAHREN ANZUWENDEN . LÄSST DIESE PRÜFUNG ERNSTHAFTE ZWEIFEL AN DER VON DEM SCHULDNERSTAAT GELTEND GEMACHTEN ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT AUFKOMMEN , SO ERSTELLT DIE KOMMISSION EINEN BERICHT AN DEN RAT , DER GEGEBENENFALLS VON EINEM VORSCHLAG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES REFINANZIERUNGSVERFAHRENS BEGLEITET IST . FEHLT EIN SOLCHER VORSCHLAG , SO KANN DER SCHULDNERSTAAT DEN RAT BEFASSEN . DER RAT ENTSCHEIDET NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN EINSTIMMIG . ARTIKEL 7 WÜNSCHT EIN MITGLIEDSTAAT AUF GRUND VON ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN ODER EINES SCHWERWIEGENDEN RÜCKGANGS SEINER DEVISENRESERVEN , VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE VON DER TEILNAHME AN EINER REFINANZIERUNG BEFREIT ZU WERDEN , SO MUSS ER SEINE GRÜNDE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENEN PRÜFUNG DARLEGEN . DAS IN ARTIKEL 6 ABSATZ 4 VORGESEHENE VERFAHREN FINDET AUF DIESEN ANTRAG ANWENDUNG . ARTIKEL 8 SOWOHL IM FALLE DER ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT EINES SCHULDNER-MITGLIEDSTAATS ( FALL DES ARTIKELS 1 ) ALS AUCH IM FALLE DER VORÜBERGEHENDEN VÖLLIGEN ODER TEILWEISEN BEFREIUNG ANDERER MITGLIEDSTAATEN VON DER BETEILIGUNG AN DER FINANZIERUNG ( FALL DES ARTIKELS 3 ) MÜSSEN AUF JEDEN FALL ALLE MÖGLICHKEITEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ERLANGUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EXTERNEN FINANZIERUNG AUSGESCHÖPFT WORDEN SEIN , BEVOR DAS IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 VORGESEHENE REFINANZIERUNGSVERFAHREN IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD . ARTIKEL 9 JEDER MITGLIEDSTAAT , DER VON EINER FÄLLIGEN ZAHLUNG ODER DER BETEILIGUNG AN EINER REFINANZIERUNG VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE FREIGESTELLT WORDEN IST , HAT SEINE ZAHLUNGEN ODER SEINEN ANTEIL AN DIE GEMEINSCHAFT ZU LEISTEN , SOBALD IHM DIES SEINE ZAHLUNGSBILANZ UND SEINE DEVISENRESERVEN ERLAUBEN . ARTIKEL 10 DER EUROPÄISCHE FONDS FÜR WÄHRUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT TRIFFT DIE FÜR DIE VERWALTUNG DER ANLEIHEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1975 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT R . RYAN ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .