EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 11957E108

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK, KAPITEL 3: DIE ZAHLUNGSBILANZ, ARTIKEL 108

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/teec/art_108/sign

11957E108

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK, KAPITEL 3: DIE ZAHLUNGSBILANZ, ARTIKEL 108


++++

ARTIKEL 108

1 . IST EIN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT, DIE SICH ENTWEDER AUS EINEM UNGLEICHGEWICHT SEINER GESAMTZAHLUNGSBILANZ ODER AUS DER ART DER IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN DEVISEN ERGEBEN, UND SIND DIESE SCHWIERIGKEITEN GEEIGNET, INSBESONDERE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ODER DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ZU GEFÄHRDEN, SO PRÜFT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE LAGE DIESES STAATES SOWIE DIE MASSNAHMEN, DIE ER GETROFFEN HAT ODER UNTER EINSATZ ALLER IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL GEMÄSS ARTIKEL 104 TREFFEN KANN . DIE KOMMISSION GIBT DIE MASSNAHMEN AN, DIE SIE DEM BETREFFENDEN STAAT EMPFIEHLT .

ERWEISEN SICH DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERGRIFFENEN UND DIE VON DER KOMMISSION ANGEREGTEN MASSNAHMEN ALS UNZUREICHEND , DIE AUFGETRETENEN ODER DROHENDEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEHEBEN , SO EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DEM RAT NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES EINEN GEGENSEITIGEN BEISTAND UND DIE DAFÜR GEEIGNETEN METHODEN .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RAT REGELMÄSSIG ÜBER DIE LAGE UND IHRE ENTWICKLUNG .

2 . DER RAT GEWÄHRT DEN GEGENSEITIGEN BEISTAND MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ; ER ERLÄSST RICHTLINIEN ODER ENTSCHEIDUNGEN, WELCHE DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN HIERFÜR FESTLEGEN . DER GEGENSEITIGE BEISTAND KANN INSBESONDERE ERFOLGEN .

A ) DURCH EIN ABGESTIMMTES VORGEHEN BEI ANDEREN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN, AN DIE SICH DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN KÖNNEN ;

B ) DURCH MASSNAHMEN, DIE NOTWENDIG SIND, UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERMEIDEN, FALLS DER IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHE STAAT MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN BEIBEHÄLT ODER WIEDER EINFÜRHT ;

C ) DURCH BEREITSTELLUNG VON KREDITEN IN BEGRENZTER HÖHE SEITENS ANDERER MITGLIEDSTAATEN ; HIERZU IST IHR EINVERSTÄNDNIS ERFORDERLICH .

WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT KANN DER GEGENSEITIGE BEISTAND FERNER DURCH BESONDERE SENKUNGEN VON ZOLLSÄTZEN ODER DURCH ERWEITERUNG VON KONTINGENTEN ERFOLGEN, UM EINE STEIGERUNG DER EINFUHREN AUS DEM IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHEN STAAT ZU BEGÜNSTIGEN ; HIERZU IST DAS EINVERSTÄNDNIS DER STAATEN, DIE DIESE MASSNAHMEN TREFFEN SOLLEN, ERFORDERLICH .

3 . STIMMT DER RAT DEM VON DER KOMMISSION EMPFOHLENEN GEGENSEITIGEN BEISTAND NICHT ZU ODER SIND DER GEWÄHRTE BEISTAND UND DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN UNZUREICHEND, SO ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION DEN IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHEN STAAT, SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIESE ERMÄCHTIGUNG AUFHEBEN UND DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN ÄNDERN .

Top