EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62006TB0174
Case T-174/06: Order of the Court of First Instance of 4 September 2009 — Inalca and Cremonini v Commission (Non-contractual liability — OLAF investigations concerning irregularities in export refunds on beef and veal exported to Jordan — Communication to the national authorities of information on the facts capable of giving rise to criminal proceedings — National decision to recover the refunds — Provision of Guarantees — Action for damages — Limitation period — Continuing nature of the harm — Partial inadmissibility — Causation)
Rechtssache T-174/06: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 4. September 2009 — Inalca und Cremonini/Kommission (Außervertragliche Haftung — Untersuchungen des OLAF zu Unregelmäßigkeiten bei den Erstattungen für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien — Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an nationale Behörden — Nationale Entscheidung über die Rückforderung der Erstattungen — Sicherheitsleistung — Schadensersatzklage — Verjährungsfrist — Sukzessiver Schadenseintritt — Teilweise Unzulässigkeit — Kausalzusammenhang)
Rechtssache T-174/06: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 4. September 2009 — Inalca und Cremonini/Kommission (Außervertragliche Haftung — Untersuchungen des OLAF zu Unregelmäßigkeiten bei den Erstattungen für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien — Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an nationale Behörden — Nationale Entscheidung über die Rückforderung der Erstattungen — Sicherheitsleistung — Schadensersatzklage — Verjährungsfrist — Sukzessiver Schadenseintritt — Teilweise Unzulässigkeit — Kausalzusammenhang)
ABl. C 256 vom 24.10.2009, p. 26–26
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
24.10.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 256/26 |
Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 4. September 2009 — Inalca und Cremonini/Kommission
(Rechtssache T-174/06) (1)
(Außervertragliche Haftung - Untersuchungen des OLAF zu Unregelmäßigkeiten bei den Erstattungen für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien - Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an nationale Behörden - Nationale Entscheidung über die Rückforderung der Erstattungen - Sicherheitsleistung - Schadensersatzklage - Verjährungsfrist - Sukzessiver Schadenseintritt - Teilweise Unzulässigkeit - Kausalzusammenhang)
2009/C 256/48
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerinnen: Inalca SpA — Industria Alimentari Carni (Castelvetro, Italien) und Cremonini SpA (Castelvetro) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sciandone und C. D’Andria)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Nolin und V. Di Bucci)
Gegenstand
Klage aus außervertraglicher Haftung auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen dadurch entstanden sein soll, dass die sie belastenden Ergebnisse einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit bestimmter Erstattungen für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien den italienischen Behörden mitgeteilt wurden
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Inalca SpA — Industria Alimentari Carni und die Cremonini SpA tragen die Kosten. |