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Document 32011R1350
Commission Implementing Regulation (EU) No 1350/2011 of 20 December 2011 temporarily suspending customs duties on imports of certain cereals for the 2011/2012 marketing year
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1350/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2011/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1350/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2011/12
ABl. L 338 vom 21.12.2011, p. 27–28
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 30/06/2012
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21.12.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 338/27 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1350/2011 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2011/12
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Um die Versorgung des EU-Marktes mit Getreide in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahres 2011/2012 zu fördern, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 633/2011 der Kommission (2) die Zölle im Rahmen der Einfuhrkontingente für Weichweizen geringer und mittlerer Qualität und für Futtergerste, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1067/2008 (3) bzw. (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission (4) eröffnet worden sind, bis zum 31. Dezember 2011 ausgesetzt. |
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(2) |
Die Prognosen für die Entwicklung des Getreidemarktes in der Europäischen Union für das Ende des Wirtschaftsjahres 2011/2012 lassen darauf schließen, dass die Preise angesichts der geringen Lagerbestände und der laut den derzeitigen Vorausschätzungen der Kommission nach der Ernte 2011 verfügbaren Getreidemengen weiterhin hoch bleiben werden. Die Gründe hierfür sind die. Um die für das Marktgleichgewicht in der Europäischen Union erforderlichen Einfuhrströme aufrechtzuerhalten, muss die Kontinuität der Getreideeinfuhrpolitik gewährleistet sein, weshalb die zeitweilige Aussetzung der Einfuhrzölle bei den zurzeit unter diese Maßnahme fallenden Zollkontingenten auch im Wirtschaftsjahr 2011/2012, und zwar bis zum 30. Juni 2012, beibehalten werden sollte. |
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(3) |
Ferner dürfen die Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, wenn der Transport des Getreides zur Einfuhr in die Europäische Union bereits im Gang ist. Es empfiehlt sich somit, die Beförderungszeiten zu berücksichtigen und den Marktteilnehmern zu erlauben, die Abfertigung des Getreides zum freien Verkehr bei allen Erzeugnissen, deren direkte Beförderung in die Europäische Union spätestens am 30. Juni 2012 begonnen hat, im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zur Zollaussetzung durchzuführen. Außerdem ist vorzusehen, welcher Nachweis für die direkte Beförderung in die Europäische Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung erbracht werden muss. |
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(4) |
Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen ab 1. Januar 2012 zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(5) |
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anwendung der Einfuhrzölle für die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (5) und des KN-Codes 1003 wird im Wirtschaftsjahr 2011/12 für alle Einfuhren zu ermäßigtem Zollsatz im Rahmen der Zollkontingente, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1067/2008 und (EG) Nr. 2305/2003 eröffnet wurden, ausgesetzt.
(2) Erfolgt die Beförderung der in Absatz 1 genannten Getreidesorten direkt in die Europäische Union und hat sie spätestens am 30. Juni 2012 begonnen, so gilt die Aussetzung der Zölle gemäß der vorliegenden Verordnung weiterhin für die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr.
Die direkte Beförderung in die Europäische Union und der Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung werden den zuständigen Behörden anhand des Originals des Transportdokuments nachgewiesen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2011
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 19.
(3) ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3.
(4) ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7.
(5) ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.