ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.234.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 234

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
28. August 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2010/C 234/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 221, 14.8.2010

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2010/C 234/02

Rechtssache C-139/07 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Republik Finnland, Königreich Schweden (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Organe — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen — Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten — Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente)

2

2010/C 234/03

Rechtssache C-441/07 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Alrosa Company Ltd (Rechtsmittel — Beherrschende Stellung — Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Weltmarkt für Rohdiamanten — Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen — Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen Einzelzusagen für bindend erklärt werden und das Verfahren beendet wird)

3

2010/C 234/04

Rechtssache C-28/08 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/The Bavarian Lager Co. Ltd, Europäischer Datenschutzbeauftragter (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane — Dokument über ein im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens stattgefundenes Treffen — Schutz personenbezogener Daten — Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001)

3

2010/C 234/05

Rechtssache C-171/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juli 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 56 EG und 43 EG — Freier Kapitalverkehr — Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien („golden shares“) der Gesellschaft Portugal Telecom SGPS SA — Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer privatisierten Gesellschaft und Beschränkungen ihrer Verwaltung — Staatliche Maßnahme)

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2010/C 234/06

Rechtssache C-194/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Susanne Gassmayr/Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (Sozialpolitik — Richtlinie 92/85/EWG — Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nr. 1 bis 3 — Unmittelbare Wirkung — Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt ist — Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub — Anspruch auf Zahlung einer Journaldienstzulage)

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2010/C 234/07

Rechtssache C-334/08: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eigenmittel der Union — Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen — Höhere Gewalt — Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden — Haftung der Mitgliedstaaten — Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben in die gesonderte Buchführung)

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2010/C 234/08

Rechtssache C-393/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio — Italien) — Emanuela Sbarigia/Azienda USL RM/A, Comune di Roma, Assiprofar — Associazione Sindacale Proprietari Farmacia, Ordine dei Farmacisti della Provincia di Roma (Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken — Befreiung — Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden)

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2010/C 234/09

Rechtssache C-407/08 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juli 2010 — Knauf Gips KG, vormals Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Kartelle — Gipsplatten — Akteneinsicht — Belastende und entlastende Beweismittel — Begriff des Unternehmens — Wirtschaftliche Einheit — Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist — Erstmals im Gerichtsverfahren vorgetragenes Argument)

6

2010/C 234/10

Rechtssache C-428/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — Monsanto Technology LLC/Cefetra BV, Cefetra Feed Service BV, Cefetra Futures BV, Alfred C. Toepfer International GmbH (Gewerbliches und kommerzielles Eigentum — Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen — Richtlinie 98/44/EG — Art. 9 — Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht — Material, in das das Erzeugnis Eingang gefunden hat — Schutz — Voraussetzungen)

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2010/C 234/11

Rechtssache C-442/08: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn — Nachträgliche Prüfung — Nichterfüllung der Ursprungsregeln — Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats — Gerichtlicher Rechtsbehelf — Kontrollmission der Kommission — Zölle — Nacherhebung — Eigenmittel — Zurverfügungstellung — Säumniszinsen)

8

2010/C 234/12

Verbundene Rechtssachen C-447/08 und C–448/08: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt — Schweden) — Strafverfahren gegen Otto Sjöberg (C-447/08), Anders Gerdin (C-448/08) (Freier Dienstleistungsverkehr — Glücksspiele — Veranstaltung von Glücksspielen über Internet — Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden — Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind — Strafrechtliche Sanktionen)

8

2010/C 234/13

Rechtssache C-471/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus — Finnland) — Sanna Maria Parviainen/Finnair Oyj (Sozialpolitik — Richtlinie 92/85/EWG — Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1 — Umsetzung einer Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft auf einen anderen Arbeitsplatz — Umsetzung, die wegen einer Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit und die ihres Kindes vorgeschrieben ist — Niedrigeres Arbeitsentgelt als das Durchschnittsentgelt vor dieser Umsetzung — Früheres Arbeitsentgelt, das sich aus einem Grundentgelt und verschiedenen Zulagen zusammensetzte — Berechnung des Gehalts, auf das die schwangere Arbeitnehmerin während ihrer vorübergehenden Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Anspruch hat)

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2010/C 234/14

Rechtssache C-526/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Zulässigkeit — Ne bis in idem — Rechtskraft — Art. 226 EG und 228 EG — Art. 29 der Verfahrensordnung — Verfahrenssprache — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen — Nationale Maßnahmen, die nicht mit den Regeln über die Zeiträume, Voraussetzungen und Techniken des Ausbringens von Düngemitteln im Einklang stehen — Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle — Verbot der Ausbringung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen — Techniken, die ein gleichmäßiges und effizientes Ausbringen von Düngemitteln gewährleisten)

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2010/C 234/15

Rechtssache C-558/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Portakabin Limited, Portakabin B.V./Primakabin B.V. (Marken — Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern („keyword advertising“) — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 5 bis 7 — Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist — Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit „kleinen Fehlern“ wiedergeben — Werbung für Gebrauchtwaren — Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden — Erschöpfung des Rechts aus der Marke — Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverkäufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke — Werbung unter Verwendung einer fremden Marke für Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft gehören)

10

2010/C 234/16

Rechtssache C-35/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Paolo Speranza (Indirekte Steuern — Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals — Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG — Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft in das Handelsregister — Besteuerung der Gesellschaft, in die Kapital eingelegt wird, und des Notars als Gesamtschuldner — Keine tatsächliche Kapitalzuführung — Beschränkung der Beweismöglichkeiten)

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2010/C 234/17

Rechtssache C-99/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o./Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Telekommunikationsdienste — Richtlinie 2002/22/EG — Art. 30 Abs. 2 — Übertragbarkeit von Telefonnummern — Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden — Direkte Gebühr für die Verbraucher — Abschreckende Wirkung — Berücksichtigung der Kosten)

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2010/C 234/18

Rechtssache C-233/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Belgien) — Gerhard Dijkman, Maria Dijkman-Lavaleije/Belgische Staat (Freier Dienstleistungsverkehr — Freier Kapitalverkehr — Direkte Besteuerung — Unterschiedliche Behandlung nach dem Ort der Investition oder Anlage)

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2010/C 234/19

Rechtssache C-246/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamburg — Deutschland) — Susanne Bulicke/Deutsche Büro Service GmbH (Richtlinie 2000/78/EG — Art. 8 und 9 — Nationales Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Richtlinie — Frist für die Geltendmachung — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Grundsatz der Nichtabsenkung des vorherigen Schutzniveaus)

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2010/C 234/20

Rechtssache C-343/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Afton Chemical Limited/Secretary of State for Transport (Vorabentscheidungsersuchen — Gültigkeit — Richtlinie 2009/30/EG — Art. 1 Abs. 8 — Richtlinie 98/70/EG — Art. 8a — Luftverschmutzung — Kraftstoffe — Verwendung von metallischen Zusätzen in Kraftstoffen — Grenzwert für Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) — Kennzeichnung — Folgenabschätzung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Vorsorgeprinzip — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Rechtssicherheit — Zulässigkeit)

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2010/C 234/21

Rechtssache C-363/09: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/414/EWG — Pflanzenschutzmittel — Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens — Schutz der Angaben)

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2010/C 234/22

Rechtssache C-550/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Strafverfahren gegen E, F (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP — Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 — Art. 2 und 3 — Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften — Weiterleitung aus Spendensammlungen und dem Verkauf von Publikationen stammender Gelder durch Mitglieder der Organisation an diese)

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2010/C 234/23

Rechtssache C-211/10 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Doris Povse/Mauro Alpago (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 — Widerrechtliches Verbringen des Kindes — Vorläufige Regelung in Bezug auf die „elterliche Entscheidungsgewalt“ — Sorgerecht — Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird — Vollstreckung — Zuständigkeit — Eilvorlageverfahren)

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2010/C 234/24

Rechtssache C-517/08 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 15. April 2010 — Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Agricultural Supplies SA, Aragonesas Agro, SA/Europäische Kommission, Bayer CropScience AG, European Crop Protection Association (ECPA), Königreich Spanien (Rechtsmittel — Richtlinie 91/414/EWG — Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I dieser Richtlinie — Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen — Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

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2010/C 234/25

Rechtssache C-39/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 22. März 2010 — Société des plantations de Mbanga SA (SPM)/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Art. 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Gemeinsame Marktorganisation für Bananen — Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft — Schaden, der einem unabhängigen Erzeuger entstanden sein soll — Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik — Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

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2010/C 234/26

Rechtssache C-91/09: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Eis.de GmbH/BBY Vertriebsgesellschaft mbH (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Marken — Internet — Werbung anhand von Schlüsselwörtern („keyword advertising“) — Erscheinen einer Anzeige eines Mitbewerbers des Inhabers einer Marke bei Eingabe eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)

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2010/C 234/27

Rechtssache C-193/09 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. März 2010 — Kaul GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Bayer AG (Rechtsmittel — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL — Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke CAPOL — Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM aufgehoben wird, durch dieses — Anspruch auf rechtliches Gehör — Verwechslungsgefahr — Erforderlicher Mindestgrad an Ähnlichkeit der Marken — Abweisung wegen offensichtlicher Unerheblichkeit der bei der Beschwerdekammer vorgelegten neuen Beweise — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, 61 Abs. 2, 63 Abs. 6, 73 Satz 2 und 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94)

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2010/C 234/28

Rechtssache C-332/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 23. April 2010 — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)/Frosch Touristik GmbH, DSR touristik GmbH (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE — Nichtigkeitsverfahren — Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses)

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2010/C 234/29

Rechtssache C-451/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2010 — Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Beweis für den Gemeinschaftsursprung der von einem Schiff einer Gesellschaft griechischen Rechts gefangenen Erzeugnisse — Nichterlass von Vorschriften, aufgrund deren die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von einem Drittstaat ausgestellte andere Bescheinigungen als die Bescheinigung T2M anerkennen können)

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2010/C 234/30

Rechtssache C-514/09 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Dezember 2009 von Hubert Ségaud gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2009 in der Rechtssache T-249/09, Ségaud/Kommission

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2010/C 234/31

Rechtssache C-214/10: Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2010 — KHS AG gegen Winfried Schulte

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2010/C 234/32

Rechtssache C-244/10: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 — Mesopotamia Broadcast A/S METV gegen Bundesrepublik Deutschland

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2010/C 234/33

Rechtssache C-245/10: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 — ROJ TV A/S gegen Bundesrepublik Deutschland

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2010/C 234/34

Rechtssache C-250/10: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 20. Mai 2010 — Haltergemeinschaft LBL GbR gegen Hauptzollamt Düsseldorf

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2010/C 234/35

Rechtssache C-263/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Gorj (Rumänien), eingereicht am 27. Mai 2010 — Iulian Andrei Nisipeanu/Direcția Generală a Finanțelor Publice Gorj, Administrația Finanțelor Publice Tîrgu-Cărbunești, Administrația Fondului Pentru Mediu

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2010/C 234/36

Rechtssache C-271/10: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State, Afdeling Bestuursrechtspraak (Belgien) eingereicht am 31. Mai 2010 — Cvba Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs/Belgische Staat

22

2010/C 234/37

Rechtssache C-280/10: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 4. Juni 2010 — Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wąsiewicz, spółka jawna/Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

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2010/C 234/38

Rechtssache C-281/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2010 von PepsiCo gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07, Grupo Promer Mon Graphic SA/gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), PepsiCo, Inc.

23

2010/C 234/39

Rechtssache C-282/10: Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2010 — Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre

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2010/C 234/40

Rechtssache C-283/10: Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 7. Juni 2010 — Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)/Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor — U.C.M.R. — A.D.A

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2010/C 234/41

Rechtssache C-299/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Amares (Portugal) eingereicht am 17. Juni 2010 — Cristiano Marques Vieira/Companhia de Seguros Tranquilidade SA

25

2010/C 234/42

Rechtssache C-300/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal) eingereicht am 17. Juni 2010 — Vítor Hugo Marques Almeida/Companhia de Seguros Fidelidade Mundial, SA, Jorge Manuel da Cunha Carvalheira, Paulo Manuel Carvalheira, Fundo de Garantia Automóvel

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2010/C 234/43

Rechtssache C-305/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

26

2010/C 234/44

Rechtssache C-310/10: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău (Rumänien), eingereicht am 29. Juni 2010 — Ministerul Justiției/Ștefan Agafiței und andere

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2010/C 234/45

Rechtssache C-316/10: Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark) eingereicht am 1. Juli 2010 — Danske Svineproducenter/Justitsministeriet

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2010/C 234/46

Rechtssache C-342/10: Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Finnland

28

2010/C 234/47

Rechtssache C-343/10: Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

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2010/C 234/48

Rechtssache C-349/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juli 2010 von Claro, SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. April 2010 in der Rechtssache T-225/09, Claro, SA/HABM und Telefónica, SA

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2010/C 234/49

Rechtssache C-566/08: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Februar 2010 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

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2010/C 234/50

Rechtssache C-572/08: Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 6. Mai 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik

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2010/C 234/51

Rechtssache C-147/09: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Ronald Seunig/Maria Hölzel

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Gericht

2010/C 234/52

Rechtssache T-331/06: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Evropaïki Dynamiki/EUA (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren der EUA — Erbringung von IT-Beratungsdiensten — Ablehnung des Angebots — Nichtigkeitsklage — Zuständigkeit des Gerichts — In den Verdingungsunterlagen festgelegte Zuschlagskriterien — Unterkriterien — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Begründungspflicht)

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2010/C 234/53

Rechtssache T-12/08 P-RENV-RX: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — M/EMA (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Überprüfung des Urteils des Gerichts — Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist)

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2010/C 234/54

Rechtssache T-85/08: Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Exalation/HABM (Vektor-Lycopin) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Vektor-Lycopin — Absolute Eintragungshindernisse — Fehlende Unterscheidungskraft — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

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2010/C 234/55

Rechtssache T-160/08 P: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Kommission/Putterie-De-Beukelaer (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im ersten Rechtszug — Beurteilungszeitraum 2005 — Anwendbare Regelung — Rubrik „Potenzial“ — Beurteilungsverfahren — Bescheinigungsverfahren)

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2010/C 234/56

Rechtssache T-385/08: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Trautwein/HABM (Darstellung eines Hunds) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Hunds — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

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2010/C 234/57

Rechtssache T-386/08: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Trautwein/HABM (Darstellung eines Pferdes) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Pferds — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

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2010/C 234/58

Rechtssache T-396/08: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission (Staatliche Beihilfen — Ausbildungsbeihilfen — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt teils vereinbar und teils unvereinbar erklärt wird — Erforderlichkeit der Beihilfe — Positive externe Effekte — Begründungspflicht)

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2010/C 234/59

Rechtssache T-430/08: Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Grain Millers/HABM — Grain Millers (GRAIN MILLERS) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GRAIN MILLERS — Älterer deutscher Handelsname Grain Millers und seine bildliche Darstellung — Teilweise Zurückweisung der Anmeldung — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art.8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

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2010/C 234/60

Rechtssache T-510/08: Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Toqueville/HABM — Schiesaro (TOCQUEVILLE 13) (Gemeinschaftsmarke — Verfallsverfahren — Gemeinschaftswortmarke TOCQUEVILLE 13 — Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Verfall — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

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2010/C 234/61

Rechtssache T-30/09: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Engelhordn KGaA/HABM — The Outdoor Group (peerstorm) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm — Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) — Ernsthafte Benutzung der älteren Marken — Art. 15 und Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 15 und Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009))

35

2010/C 234/62

Rechtssache T-368/09 P: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Sevenier/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Entlassung auf Antrag — Weigerung der Kommission, dem Antrag auf Rücknahme des Entlassungsantrags stattzugeben und den Invaliditätsausschuss zu befassen — Beschwerdefrist — Verspätung — Nichtvorliegen eines entschuldbaren Irrtums)

35

2010/C 234/63

Rechtssache T-570/08: Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutsche Post/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Anordnung zur Auskunftserteilung — Unanfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

35

2010/C 234/64

Rechtssache T-571/08: Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutschland/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Anordnung zur Auskunftserteilung — Unanfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

36

2010/C 234/65

Rechtssache T-166/09 P: Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Marcuccio/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Verweisungsbeschluss — Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung — Schadensersatzklage — Vorverfahren — Verfahrensfehler — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

36

2010/C 234/66

Rechtssache T-349/09: Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2010 — PAGO International/HABM — Tirol Milch (Pago) (Gemeinschaftsmarke — Verfallsverfahren — Widerruf der Entscheidung der Beschwerdekammer — Wegfall des Streitgegenstands — Erledigung der Hauptsache)

37

2010/C 234/67

Rechtssache T-401/09: Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2010 — Marcuccio/Gerichtshof (Nichtigkeitsklage — Ablehnung eines Schadensersatzantrags durch den Gerichtshof — Schadensersatzklage — Öffentlicher Dienst — Beamte — Verweisungsbeschluss — Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung — Schadensersatzklage — Zustellung einer Rechtsmittelschrift an den ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers — Fehlen eines Schadens — Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jegliche Grundlage fehlt)

37

2010/C 234/68

Rechtssachen T-84/10 R und T-223/10 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2010 — Regione Puglia/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Entscheidung über die Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses — Belastungsanzeige — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

38

2010/C 234/69

Rechtssache T-177/10 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Alcoa Trasformazioni/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

38

2010/C 234/70

Rechtssache T-211/10: Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Strålfors/HABM (ID SOLUTIONS) (Aufhebungsklage — Klageschrift — Formerfordernisse — Offensichtliche Unzulässigkeit)

38

2010/C 234/71

Rechtssache T-212/10: Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Strålfors/HABM (IDENTIFICATION SOLUTIONS) (Aufhebungsklage — Klageschrift — Formerfordernisse — Offensichtliche Unzulässigkeit)

39

2010/C 234/72

Rechtssache T-210/10: Klage, eingereicht am 5. Mai 2010 — Condé/Rat

39

2010/C 234/73

Rechtssache T-243/10: Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Rungis express/HABM — Žito (MARESTO)

40

2010/C 234/74

Rechtssache T-258/10: Klage, eingereicht am 10. Juni 2010 — France Télécom/Kommission

40

2010/C 234/75

Rechtssache T-259/10: Klage, eingereicht am 8. Juni 2010 — Ax/Rat

41

2010/C 234/76

Rechtssache T-267/10: Klage, eingereicht am 16. Juni 2010 — Land Wien/Kommission

42

2010/C 234/77

Rechtssache T-269/10: Klage, eingereicht am 14. Juni 2010 — LIS/Kommission

42

2010/C 234/78

Rechtssache T-274/10: Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — Suez Environnement und Lyonnaise des eaux France/Kommission

43

2010/C 234/79

Rechtssache T-275/10: Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — mPAY24 GmbH/HABM — ULTRA d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav (MPAY 24)

44

2010/C 234/80

Rechtssache T-276/10: Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — El Coto De Rioja, SA/HABM — Álvarez Serrano (COTO DE GOMARIZ)

45

2010/C 234/81

Rechtssache T-279/10: Klage, eingereicht am 21. Juni 2010 — K-Mail Order/HABM — IVKO (MEN’Z)

45

2010/C 234/82

Rechtssache T-280/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (ANEURYSMCONTROL)

46

2010/C 234/83

Rechtssache T-281/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (APPETITECONTROL)

47

2010/C 234/84

Rechtssache T-282/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (STOMACONTROL)

47

2010/C 234/85

Rechtssache T-283/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (BMICONTROL)

48

2010/C 234/86

Rechtssache T-284/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (IMPLANTCONTROL)

48

2010/C 234/87

Rechtssache T-285/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (CHEMOCONTROL)

49

2010/C 234/88

Rechtssache T-287/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Unilever España und Unilever/HABM — Med Trans G. Poulias-S. Brakatselos (MED FRIGO S.A.)

49

2010/C 234/89

Rechtssache T-290/10: Klage, eingereicht am 30. Juni 2010 — Sports Warehouse/HABM (TENNIS WAREHOUSE)

50

2010/C 234/90

Rechtssache T-291/10: Klage, eingereicht am 26. Juni 2010 — Martin/Kommission

51

2010/C 234/91

Rechtssache T-295/10: Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Camara/Rat der Europäischen Union

51

2010/C 234/92

Rechtssache T-299/10: Klage, eingereicht am 15. Juli 2010 — Babcock Noell/Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

52

2010/C 234/93

Rechtssache T-178/06: Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2010 — Bavaria/Rat

53

2010/C 234/94

Rechtssache T-286/07: Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2010 — Torres/HABM — Torres de Anguix (A TORRES de ANGUIX)

53

2010/C 234/95

Rechtssache T-115/08: Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2010 — Gourmet Burger Kitchen/HABM (GOURMET BURGER KITCHEN)

54

2010/C 234/96

Rechtssache T-121/09: Beschluss des Gerichts vom 13. Juli 2010 — Al Shanfari/Rat und Kommission

54

2010/C 234/97

Rechtssache T-361/09: Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2010 — Centraal bureau de statistiek/Kommission

54

2010/C 234/98

Rechtssache T-112/10: Beschluss des Gerichts vom 5. Juli 2010 — Prionics/Kommission und EFSA

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Gericht für den öffentlichen Dienst

2010/C 234/99

Rechtssache F-64/06: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Bergström/Kommission (Öffentlicher Dienst — Ernennung — Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden — Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

55

2010/C 234/00

Rechtssache F-67/06: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Lesniak/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden — Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

55

2010/C 234/01

Rechtssache F-139/06: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Kurrer/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden — Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

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2010/C 234/02

Rechtssache F-53/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Plenum) vom 5. Mai 2010 — Bouillez u. a./Rat (Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2007 — Rechtsschutzinteresse — Beförderungsentscheidung — Verzeichnis der beförderten Beamten — Abwägung der Verdienste — Kriterium des Grads der übernommenen Verantwortung — Antrag auf Aufhebung der Beförderungsentscheidungen — Interessenabwägung)

56

2010/C 234/03

Rechtssache F-89/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2010 — P/Parlament (Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Europäisches Parlament — Entlassung — Verlust des Vertrauens)

57

2010/C 234/04

Rechtssache F-2/09: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2010 — Menghi/ENISA (Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Entlassung nach der Probezeit — Mobbing)

57

2010/C 234/05

Rechtssache F-55/09: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 11. Mai 2010 — Maxwell/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Abordnung im dienstlichen Interesse — Urlaub aus persönlichen Gründen — Unterkunfts- und Schulbesuchskosten — Schadensersatzklage — Verschuldenshaftung — Ungerechtfertigte Bereicherung)

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2010/C 234/06

Rechtssache F-78/09: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 22. Juni 2010 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Schadensersatzklage — Kostenerstattung — Einrede des Parallelverfahrens — Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2010/C 234/07

Rechtssache F-34/10: Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Arango Jaramillo u. a./EIB

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