Klage, eingereicht am 26. November 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

(Rechtssache C-555/10)

()

2011/C 30/45

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und H. Støvlbæk, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Die Klägerin beantragt

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission ist der Ansicht, dass die durch die Richtlinie gebotene Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur in Österreich nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde.

Zwar sei die in Österreich bestehende Organisation eines Unternehmens, das wesentliche Funktionen für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur wahrnimmt und eines Unternehmens, das Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, in einer gemeinsamen Holding grundsätzlich zulässig. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Unternehmen nachweisbar wirtschaftlich voneinander unabhängig sind.

Insbesondere dürfe die Holding keinerlei Kontrolle über die, wesentliche Funktionen der Eisenbahninfrastruktur wahrnehmende, Tochtergesellschaft ausüben. Dies sei in Österreich nicht gewährleistet. Die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers werde durch keine unabhängige Behörde überwacht und Wettbewerber verfügten über keinerlei effektive Beschwerdemöglichkeit im Falle der bevorzugten Behandlung eines bestimmten Unternehmens.

Auch gebe es keine ausreichenden gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen, die die Beziehung zwischen der Holdinggesellschaft und ihrer, wesentliche Funktionen der Eisenbahninfrastruktur wahrnehmenden, Tochtergesellschaft regeln.

Nach Ansicht der Kommission lassen auch die zahlreichen personellen Verflechtungen zwischen Holdinggesellschaft und Tochterunternehmen, so etwa Doppelfunktionen in den jeweiligen Vorständen, Zweifel an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit aufkommen. Es sei erforderlich, Führungskräfte des einen Unternehmens für einige Jahren von Führungspositionen des anderen Unternehmens auszuschließen. Überdies solle die Ernennung des Führungspersonals der mit wesentlichen Funktionen betrauten Stelle nur unter Aufsicht einer unabhängigen Behörde erfolgen.

Des Weiteren erscheine auch die räumliche und personelle Trennung der jeweiligen Informationssysteme notwendig, um die gebotene Unabhängigkeit des mit wesentlichen Funktionen des Eisenbahninfrastrukturbetriebes betrauten Unternehmens zu sichern.