ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 198

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
16. Mai 2022

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 198/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2022/C 198/02

Verbundene Rechtssachen C-529/18 P und C-531/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. März 2022 — PJ/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Erdmann & Rossi GmbH (C-529/18 P), PC/ (Rechtsmittel – Grundsätze des Unionsrechts – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Unabhängigkeitserfordernis – Als Mitarbeiter in einer Kanzlei tätiger Rechtsanwalt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

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2022/C 198/03

Rechtssache C-508/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — M.F./J.M. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Begriff – Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen Gerichts – Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen Disziplinargerichts durch den Präsidenten der Disziplinarkammer des Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht, Polen] – Zivilklage auf Feststellung, dass zwischen dem Präsidenten dieser Disziplinarkammer und dem Obersten Gericht kein Dienstverhältnis besteht – Fehlende Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts für die Überprüfung der Gültigkeit der Ernennung eines Richters des Obersten Gerichts und Unzulässigkeit einer solchen Klage nach nationalem Recht – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)

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2022/C 198/04

Rechtssache C-117/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — bpost SA/Autorité belge de la concurrence (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Postdienste – Von einem Anbieter von Universaldienstleistungen eingeführtes Tarifsystem – Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor verhängte Geldbuße – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen – Voraussetzungen – Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Verhältnismäßigkeit)

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2022/C 198/05

Rechtssache C-151/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Bundeswettbewerbsbehörde/Nordzucker AG, Südzucker AG, Agrana Zucker GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen – Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Verhältnismäßigkeit)

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2022/C 198/06

Rechtssache C-245/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland — Niederlande) — X, Z/Autoriteit Persoonsgegevens (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde – Art. 55 Abs. 3 – Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommen werden – Begriff – Bereitstellung von Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren, die personenbezogene Daten enthalten, an einen Journalisten)

5

2022/C 198/07

Rechtssache C-433/20: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH/Strato AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 – Vervielfältigung – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Begriff „auf beliebigen Trägern“ – Server, die im Besitz dritter Personen stehen und natürlichen Personen zum privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt werden – Gerechter Ausgleich – Nationale Regelung, nach der die Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen nicht der Abgabe für Privatkopien unte)

5

2022/C 198/08

Rechtssache C-533/20: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Somogy Megyei Kormányhivatal/Upfield Hungary Kft. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Kennzeichnung – Verpflichtende Angaben – Zutatenverzeichnis – Spezielle Bezeichnung dieser Zutaten – Zusatz eines Vitamins zu einem Lebensmittel – Pflicht zur Angabe der speziellen Bezeichnung dieses Vitamins – Keine Pflicht zur Angabe der verwendeten Vitaminverbindung)

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2022/C 198/09

Rechtssache C-656/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2022 — Hermann Albers eK/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Land Niedersachsen (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen – Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende vorzusehen – Kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird – Anmeldepflicht)

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2022/C 198/10

Rechtssache C-666/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2022 — Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen eV (GVN)/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Land Niedersachsen (Deutschland) (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen – Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende vorzusehen – Kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird – Begriff des Unternehmens)

7

2022/C 198/11

Rechtssache C-697/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — W.G./Dyrektor Izby Skarbowej w L. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtiger – Art. 295 und 296 – Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Ehegatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören – Möglichkeit für diese Ehegatten, als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige angesehen zu werden – Entscheidung eines der Ehegatten, auf den Status eines Pauschallandwirts zu verzichten und seine Tätigkeit nach der normalen Mehrwertsteuerregelung besteuern zu lassen – Verlust des Status eines Pauschallandwirts für den anderen Ehegatten)

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2022/C 198/12

Rechtssache C-711/20: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Generální ředitelství cel/TanQuid Polska Sp. z o. o. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuer – Richtlinie 92/12/EG – Art. 4 – Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung – Voraussetzungen – Art. 6 und 20 – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren – Fälschung des Begleitdokuments – Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung – Unrechtmäßige Entnahme von Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung – Empfänger, der keine Kenntnis von der Beförderung hat – Betrug durch Dritte – Art. 13 Buchst. a und Art. 15 Abs. 3 – Sicherheit in Bezug auf die Beförderung – Umfang)

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2022/C 198/13

Rechtssache C-723/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Galapagos BidCo. S.a.r.l./DE in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Galapagos SA, Hauck Aufhäuser Fund Services S.A., Prime Capital S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] 2015/848 – Insolvenzverfahren – Art. 3 Abs. 1 – Internationale Zuständigkeit – Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einen anderen Mitgliedstaat nach der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens)

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2022/C 198/14

Rechtssache C-726/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — CT, Ferme de la Sarte SPRL/Région wallonne (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Verordnung [EU] Nr. 1305/2013 – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b – Investitionsbeihilfe für die Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung von unter Anhang I des AEU-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Begriff „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ – Begriffe „lebende Pflanzen“ und „Waren des Blumenhandels“ – Rollrasen für die Anlage von Dachbegrünungen)

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2022/C 198/15

Rechtssache C-125/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 — Europäische Kommission/Irland (Vertragsverletzungsklage – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Fehlender Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen – Fehlende Mitteilung an die Europäische Kommission)

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2022/C 198/16

Rechtssache C-126/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 — Europäische Kommission/Irland (Vertragsverletzungsklage – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft – Rahmenbeschluss 2009/829/JI – Fehlender Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen – Fehlende Mitteilung an die Europäische Kommission)

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2022/C 198/17

Rechtssache C-130/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 — Lukáš Wagenknecht/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Mehrjähriger Finanzrahmen – Angeblicher Interessenkonflikt des Premierministers der Tschechischen Republik – Aufforderung, den Premierminister der Tschechischen Republik daran zu hindern, mit dem Kollegium der Mitglieder der Europäischen Kommission zusammenzukommen – Aufforderung, die Direktzahlungen aus dem Haushalt der Union an bestimmte Konzerne der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu stoppen – Untätigkeitsklage – Angebliche Untätigkeit der Kommission – Zusammensetzung des Gerichts der Europäischen Union – Angeblich fehlende Unparteilichkeit – Unzulässigkeit der Klage – Stellungnahme – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse)

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2022/C 198/18

Rechtssache C-82/20: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Rodez, Frankreich) — BNP Paribas Personal Finance SA/AN, CN (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag, der auf eine Fremdwährung [Schweizer Franken] lautet – Art. 4 Abs. 2 – Hauptgegenstand des Vertrags – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches Missverhältnis – Art. 5 – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel)

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2022/C 198/19

Rechtssache C-609/21: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen IP, DD, ZI, SS, HYA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 267 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens – Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das nationale Strafgericht wegen Befangenheit ablehnt, weil es im Vorabentscheidungsersuchen zum Sachverhalt der Rechtssache Stellung genommen hat, da die in der Sache zu treffende Entscheidung andernfalls aufgehoben wird – Art. 18 AEUV – Art. 21 Abs. 2 der Charta – Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Verpflichtung der nationalen Gerichte, ihren Mitgliedstaat über jedes an den Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen zu informieren)

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2022/C 198/20

Rechtssache C-659/21: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa — Portugal) — Orbest, SA/CS, QN, OP u. a (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 3 – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – Technischer Defekt des Flugzeugs, der durch die Kollision eines einem Dritten gehörenden Catering-Fahrzeugs mit dem auf dem Flugplatz in Parkposition abgestellten Flugzeug verursacht worden ist)

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2022/C 198/21

Rechtssache C-608/21: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 29. September 2021 — XN/Politseyski organ pri 02 RU SDVR

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2022/C 198/22

Rechtssache C-743/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. Dezember 2021 von der Marina Yachting Brand Management Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 22. September 2021 in der Rechtssache T-169/20, Marina Yachting Brand Management/EUIPO — Industries Sportswear

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2022/C 198/23

Rechtssache C-744/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. Dezember 2021 von der Henry Cotton's Brand Management Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 22. September 2021 in der Rechtssache T-173/20, Henry Cotton's Brand Management/EUIPO — Industries Sportswear

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2022/C 198/24

Rechtssache C-774/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. Dezember 2021 von NB gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. September 2021 in der Rechtssache T-648/20, NB/Gerichtshof der Europäischen Union

16

2022/C 198/25

Rechtssache C-819/21: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen (Deutschland) eingereicht am 22. Dezember 2021 — Staatsanwaltschaft Aachen

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2022/C 198/26

Rechtssache C-831/21 P: Rechtsmittel des Fachverbands Spielhallen eVund LM gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Oktober 2021 in der Rechtssache T-510/20, Fachverband Spielhallen eV und LM gegen Europäische Kommission, eingelegt am 28. Dezember 2021

18

2022/C 198/27

Rechtssache C-17/22: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München (Deutschland) eingereicht am 7. Januar 2022 — HTB Neunte Immobilien Portfolio geschlossene Investment UG & Co. KG gegen Müller Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

18

2022/C 198/28

Rechtssache C-18/22: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München (Deutschland) eingereicht am 7. Januar 2022 — Ökorenta Neue Energien Ökostabil IV geschlossene Investment GmbH & Co. KG gegen WealthCap Photovoltaik 1 GmbH Co.KG, WealthCap PEIA Komplementär GmbH, WealthCap Investorenbetreuung GmbH

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2022/C 198/29

Rechtssache C-21/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Opolu (Polen), eingereicht am 7. Januar 2022 — OP

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2022/C 198/30

Rechtssache C-22/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 7. Januar 2022 — T. S.A./Przewodniczący Krajowej Rady Radiofonii i Telewizji

20

2022/C 198/31

Rechtssache C-41/22: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Erfurt (Deutschland) eingereicht am 18. Januar 2022 — XXX gegen Helvetia schweizerische Lebensversicherungs-AG

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2022/C 198/32

Rechtssache C-43/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 18. Januar 2022 — Prokurator Generalny

22

2022/C 198/33

Rechtssache C-47/22: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 21. Januar 2022 — Apotheke B. gegen Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)

23

2022/C 198/34

Rechtssache C-60/22: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 1. Februar 2022 — UZ gegen Bundesrepublik Deutschland

24

2022/C 198/35

Rechtssache C-96/22: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11. Februar 2022 — Companhia de Distribuição Integral Logista Portugal, S.A./Autoridade Tributária e Aduaneira

24

2022/C 198/36

Rechtssache C-98/22: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 14. Februar 2022 — Eurelec Trading SCRL/ Ministre de l’Économie et des Finances, Scabel SA, Groupement d’Achat des Centres Édouard Leclerc (GALEC), Association des Centres distributeurs Édouard Leclerc (ACDLEC)

25

2022/C 198/37

Rechtssache C-141/22: Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz (Österreich) eingereicht am 28. Februar 2022 — TLL The Longevity Labs GmbH gegen Optimize Health Solutionsmi GmbH und BM

25

2022/C 198/38

Rechtssache C-166/22: Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 25. Februar 2022 — Hellfire Massy Residents Association/An Bord Pleanála, The Minister for Housing, Heritage and Local Government, Ireland, The Attorney General

26

2022/C 198/39

Rechtssache C-221/22 P: Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 19. Januar 2022 in der Rechtssache T-610/19, Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 28. März 2022

28

2022/C 198/40

Rechtssache C-155/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt — Schweden) — Italienische Republik/Athena Investments A/S (ehemals Greentech Energy Systems A/S) u. a.

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Gericht

2022/C 198/41

Verbundene Rechtssachen T-684/19 und T-704/19: Urteil des Gerichts vom 16. März 2022 — MEKH und FGSZ/ACER (Energie – Verordnung [EU] 2017/459 – Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem „Verfahren betreffend neu zu schaffende Kapazität“ – Entscheidung der ACER zur Genehmigung der Durchführung eines Projekts für neu zu schaffende Kapazität – Einrede der Rechtswidrigkeit – Unzuständigkeit der Kommission – Art. 6 Abs. 11, Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 6 der Verordnung [EG] Nr. 715/2009)

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2022/C 198/42

Rechtssache T-757/19: Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — HB/EIB (Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Beschwerde wegen Mobbings – Verwaltungsuntersuchung – Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wird – Entscheidung, mit der der Antrag auf Schlichtung abgelehnt wird – Anspruch auf rechtliches Gehör – Haftung)

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2022/C 198/43

Rechtssache T-10/20: Urteil des Gerichts vom 9. März 2022 — Italien/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Flächenbezogene Beihilferegelung – Finanzielle Berichtigungen – Art. 52 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Art. 12 Abs. 2 und 6 der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 907/2014 – Begriff „Dauergrünland“ – Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 – Erzeugerorganisation und operationelle Programme – Art. 26, 27, 31, 104 und 106 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 543/2011 – Art. 155 der Verordnung [EU] Nr. 1308/2013 – Delegierte Verordnung [EU] Nr. 499/2014 – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Art. 24 Abs. 2 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung [EU] Nr. 65/2011 – Art. 48 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 1 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 809/2014 – Risiko eines finanziellen Schadens)

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2022/C 198/44

Rechtssache T-113/20: Urteil des Gerichts vom 16. März 2022 — BSEF/Kommission (Energie – Richtlinie 2009/125/EG – Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays – Verordnung [EU] 2019/2021 – Verbot halogenierter Flammschutzmittel im Gehäuse und im Ständer elektronischer Displays – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rechtssicherheit – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung)

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2022/C 198/45

Rechtssache T-249/20: Urteil des Gerichts vom 16. März 2022 — Sabra/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler – Kriterium des führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns – Vermutung einer Verbindung mit dem syrischen Regime – Widerlegung der Vermutung)

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2022/C 198/46

Rechtssache T-333/20: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Fidia farmaceutici/EUIPO — Giuliani (IALO TSP) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke IALO TSP – Ältere internationale Wortmarke HYALO – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Identifizierung eines Mitglieds der Beschwerdekammer – Art. 165 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)

33

2022/C 198/47

Rechtssache T-456/20: Urteil des Gerichts vom 9. März 2022 — LA/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Anstellung – Bekanntmachung des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/371/19 – Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Klägerin nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Kriterien für die Beurteilung der Berufserfahrung – Konformität der vom Prüfungsausschuss herangezogenen Kriterien mit jenen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens)

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2022/C 198/48

Rechtssache T-468/20: Urteil des Gerichts vom 16. März 2022 — Kühne/Parlament (Öffentlicher Dienst – Beamte – Politik der Mobilität des Personals des Parlaments – Umsetzung im dienstlichen Interesse)

35

2022/C 198/49

Rechtssache T-474/20: Urteil des Gerichts vom 9. März 2022 — LD/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Anstellung – Bekanntmachung des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/371/19 – Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Klägerin nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Kriterium für die Beurteilung der Berufserfahrung – Konformität des vom Prüfungsausschuss herangezogenen Kriteriums mit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens)

35

2022/C 198/50

Rechtssache T-511/20: Urteil des Gerichts vom 9. März 2022 — Zardini/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/371/19 – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zur nächsten Stufe des Auswahlverfahrens zuzulassen – Kriterium für die Beurteilung der Berufserfahrung – Übereinstimmung des vom Prüfungsausschuss verwendeten Kriteriums mit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens)

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2022/C 198/51

Rechtssache T-556/20: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — D & A Pharma/Kommission und EMA (Humanarzneimittel – Antrag auf bedingte Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Hopveus — Natriumoxybat – Ablehnender Beschluss der Kommission – Verordnung [EG] Nr. 726/2004 – Verfahren – Ausschuss für Humanarzneimittel – Antrag auf Konsultation einer besonderen wissenschaftlichen Beratergruppe – Unparteilichkeit der Mitglieder eines Ad-hoc-Sachverständigenausschusses – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung)

36

2022/C 198/52

Rechtssache T-729/20: Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Genekam Biotechnology/Kommission (Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 bis 2013] – Fibrogelnet Projekt – Beitreibung einer Forderung – Risikoabdeckungsmechanismus – Forderung, die rechtskräftig aus dem Garantiefonds wieder eingezogen wird – Beschluss über die Festsetzung einer Zahlungspflicht, der ein vollstreckbarer Titel ist – Art. 299 AEUV – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Beendigung der Teilnahme der Klägerin am Projekt – Förderfähige Kosten – Berichte und verfügbare Ergebnisse)

37

2022/C 198/53

Rechtssache T-661/20: Urteil des Gerichts vom 23. März 2022 — NV/eu-LISA (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Personal der eu-LISA – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Verweis – Durchführungsbestimmungen zu Verwaltungsuntersuchungen – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 110 des Statuts – Keine Anhörung der Personalvertretung – Verteidigungsrechte und Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 12, 12a, 17 und 19 des Statuts – Beurteilungsfehler – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Art. 10 des Anhangs IX des Statuts – Fürsorgepflicht – Haftung – Immaterieller Schaden)

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2022/C 198/54

Rechtssache T-730/20: Urteil des Gerichts vom 23. März 2022 — ON/Kommission (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Auslandszulage – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts – Rückwirkende Versagung – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Art. 85 des Statuts – Aufhebungs- und Schadensersatzklage)

38

2022/C 198/55

Rechtssache T-757/20: Urteil des Gerichts vom 23. März 2022 — OT/Parlament (Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarstrafe – Verweis – Art. 21a des Statuts – Beurteilungsfehler)

39

2022/C 198/56

Rechtssache T-766/20: Urteil des Gerichts vom 9. März 2022 — PrenzMarien/EUIPO — Molson Coors Brewing Company (UK) (STONES) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke STONES – Erklärung des teilweisen Verfalls – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Ernsthafte Benutzung in der Union – Art. 19 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 3 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625)

39

2022/C 198/57

Rechtssache T-113/21: Urteil des Gerichts vom 23. März 2022 — Team Beverage/EUIPO (Beverage Analytics) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Beverage Analytics – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)

40

2022/C 198/58

Rechtssache T-132/21: Urteil des Gerichts vom 9. März 2022 — Telefónica Germany/EUIPO (LOOP) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke LOOP – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 – Objektive Merkmale, die der Natur der Waren und Dienstleistungen innewohnen – Hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang – Begründungspflicht – Art. 94 der Verordnung 2017/1001)

41

2022/C 198/59

Rechtssache T-146/21: Urteil des Gerichts vom 23. März 2022 — Vetpharma Animal Health/EUIPO — Deltavit (DELTATIC) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke DELTATIC – Ältere Unionswortmarke DELTA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 47 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird)

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2022/C 198/60

Rechtssache T-196/21: Urteil des Gerichts vom 9. März 2022 — Lea Nature Services/EUIPO — Debonair Trading Internacional (SO…?) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke SO…? – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Kein beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001)

42

2022/C 198/61

Rechtssache T-197/21: Urteil des Gerichts vom 9. März 2022 — Lea Nature Services/EUIPO — Debonair Trading Internacional (SO…?) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke SO…? – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Kein beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001])

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2022/C 198/62

Rechtssache T-204/21: Urteil des Gerichts vom 9. März 2022 — Stryker/EUIPO (RUGGED) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke RUGGED – Absolutes Eintragungshindernis – Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Zuständigkeit der Beschwerdekammer – Art. 71 der Verordnung 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)

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2022/C 198/63

Rechtssache T-252/21: Urteil des Gerichts vom 23. März 2022 — Hrebenyuk/EUIPO (Form eines Stehkragens) (Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Stehkragens – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

44

2022/C 198/64

Rechtssache T-281/21: Urteil des Gerichts vom 16. März 2022 — Nowhere/EUIPO — Ye (APE TEES) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke APE TEES – Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken mit Darstellung eines Affen – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung [action for passing off] – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus Union und Euratom)

45

2022/C 198/65

Rechtssache T-314/21: Urteil des Gerichts vom 16. März 2022 — TA/Parlament (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilung für das Jahr 2019 – Festlegung von Zielen – Interne Regelungen zur Beurteilung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

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2022/C 198/66

Rechtssache T-315/21: Urteil des Gerichts vom 16. März 2022 — Laboratorios Ern/EUIPO — Nordesta (APIAL) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke APIAL – Ältere Unionswortmarke APIRETAL – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 – Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweise)

46

2022/C 198/67

Rechtssache T-465/21: Urteil des Gerichts vom 23. März 2022 — Ionfarma/EUIPO — LG Electronics (AION) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke AION – Ältere nationale Bildmarke ION und ältere nationale Wortmarke IONFARMA – Relatives Eintragungshindernis – Keine Warenähnlichkeit – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2022/C 198/68

Rechtssache T-338/20: Beschluss des Gerichts vom 4. März 2022 — KI/eu-LISA (Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Interne Reorganisation der Dienststellen der eu-LISA – Besetzung der Stellen durch Umsetzung – Dienstliches Interesse – Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten – Keine beschwerende Maßnahme – Unzulässigkeit)

47

2022/C 198/69

Rechtssache T-727/20: Beschluss des Gerichts vom 9. März 2022 — Kirimova/EUIPO (Nichtigkeitsklage – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist – Unzulässigkeit)

48

2022/C 198/70

Rechtssache T-114/21: Beschluss des Gerichts vom 15. März 2022 — Growth Finance Plus/EUIPO (doglover) (Unionsmarke – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

48

2022/C 198/71

Rechtssache T-115/21: Beschluss des Gerichts vom 15. März 2022 — Growth Finance Plus/EUIPO (catlover) (Unionsmarke – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

49

2022/C 198/72

Rechtssache T-220/21: Beschluss des Gerichts vom 15. März 2022 — Thomas Henry/EUIPO (Spicy Ginger) (Unionsmarke – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

49

2022/C 198/73

Rechtssache T-382/21: Beschluss des Gerichts vom 7. März 2022 — the airscreen company/EUIPO — Moviescreens Rental (airscreen) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke airscreen – Ältere Unionswortmarke AIRSCREEN – Art. 8 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

50

2022/C 198/74

Rechtssache T-632/21: Beschluss des Gerichts vom 1. März 2022 — Argreiter u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Humanarzneimittel – Änderung der bedingten Zulassung des Humanarzneimittels „Spikevax – COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)“ – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Keine unmittelbare Betroffenheit – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)

50

2022/C 198/75

Rechtssache T-135/22: Klage, eingereicht am 11. März 2022 — Deckers Outdoor/EUIPO — Chunxian (TULEUGG)

51

2022/C 198/76

Rechtssache T-136/22: Klage, eingereicht am 10. März 2022 — Hamoudi/Frontex

52

2022/C 198/77

Rechtssache T-137/22: Klage, eingereicht am 14. März 2022 — Niederlande/Kommission

53

2022/C 198/78

Rechtssache T-138/22: Klage, eingereicht am 15. März 2022 — HCP/EUIPO — Timm Health Care (PYLOMED)

53

2022/C 198/79

Rechtssache T-142/22: Klage, eingereicht am 15. März 2022 — Landesbank Baden-Württemberg/SRB

54

2022/C 198/80

Rechtssache T-145/22: Klage, eingereicht am 17. März 2022 — CEDC International/EUIPO — Underberg (Form eines Grashalms in einer Flasche)

56

2022/C 198/81

Rechtssache T-146/22: Klage, eingereicht am 16. März 2022 — Ryanair/Kommission

56

2022/C 198/82

Rechtssache T-147/22: Klage, eingereicht am 18. März 2022 — Pinar Kuruyemiş Gida Ve Ihtiyaç Maddeleri Sanayi Ticaret/EUIPO — Yadex International (pinar KURUYEMIŞ)

57

2022/C 198/83

Rechtssache T-148/22: Klage, eingereicht am 18. März 2022 — Pinar Kuruyemiş Gida Ve Ihtiyaç Maddeleri Sanayi Ticaret/EUIPO — Yadex International (pinar KURUYEMIŞ)

58

2022/C 198/84

Rechtssache T-150/22: Klage, eingereicht am 21. März 2022 — Lilly Drogerie/EUIPO — Lillydoo (LILLYDOO kids)

59

2022/C 198/85

Rechtssache T-151/22: Klage, eingereicht am 18. März 2022 — General Wire Spring/EUIPO (GENERAL PIPE CLEANERS)

59

2022/C 198/86

Rechtssache T-153/22: Klage, eingereicht am 21. März 2022 — Volkswagen/EUIPO — XTG (XTG)

60

2022/C 198/87

Rechtssache T-154/22: Klage, eingereicht am 21. März 2022 — Volkswagen/EUIPO — XTG (XTG)

61

2022/C 198/88

Rechtssache T-155/22: Klage, eingereicht am 16. März 2022 — Korporaciya „Masternet“/EUIPO — Stayer Ibérica (STAYER)

61

2022/C 198/89

Rechtssache T-159/22: Klage, eingereicht am 23. März 2022 — Sanetview/EUIPO — 2boca2catering (Las Cebras)

62

2022/C 198/90

Rechtssache T-161/22: Klage, eingereicht am 25. März 2022 — Ortega Montero/Parlament

62

2022/C 198/91

Rechtssache T-162/22: Klage, eingereicht am 24. März 2022 — OQ/Kommission

63

2022/C 198/92

Rechtssache T-165/22: Klage, eingereicht am 29. März 2022 — Saure/Kommission

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2022/C 198/93

Rechtssache T-400/20: Beschluss des Gerichts vom 7. März 2022 — El Corte Inglés/EUIPO — Rudolf Böckenholt (LLOYD’S)

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2022/C 198/94

Rechtssache T-740/21: Beschluss des Gerichts vom 17. März 2022 — Alcogroup und Alcodis/Kommission

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