10.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 175/1

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PROTOKOLL

(2008/C 175 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Terroranschlägen in London, Glasgow und im Jemen ab. Er verurteilt erneut die Terrorakte und bekundet im Namen des Parlaments den Familien der Opfer seine Solidarität.

Das Parlament legt im Gedenken an die Opfer des Terrorismus eine Schweigeminute ein.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

* *

Marie Anne Isler Béguin hat mitgeteilt, dass sie nicht an der laufenden Tagung teilnehmen kann, da sie gerade die Wahlbeobachtungsmission in Sierra Leone leitet.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen französischen Behörden haben per Schreiben vom 4.7.2007 mitgeteilt, dass das Verfahren betreffend die Wahl von Marie-Line Reynaud, Pierre Moscovici und Jean-Claude Fruteau zu Mitgliedern der Nationalversammlung abgeschlossen ist, und sie haben die Namen ihrer Nachfolger bekanntgegeben.

Der Präsident stellt das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 26.6.2007 fest. Er hält die Ernennung von Roselyne Lefrançois anstelle von Marie-Line Reynaud, von Pierre Pribetich anstelle von Pierre Moscovici und von Catherine Anita Neris anstelle von Jean-Claude Fruteau mit Wirkung vom 4.7.2007 fest.

Die zuständigen italienischen Behörden haben mitgeteilt, dass Marta Vincenzi in ein Amt gewählt wurde, das gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem Mandat eines europäischen Abgeordneten unvereinbar ist, und haben den Namen ihres Nachfolgers bekanntgegeben.

Der Präsident stellt gemäß Artikel 4, Absatz 1 und 4 GO das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 30.6.2007 fest und hält die Ernennung von Francesco Ferrari anstelle von Marta Vincenzi mit Wirkung vom 5.7.2007 fest.

Francesco Ferrari hat mitgeteilt, dass er der ALDE-Fraktion angehört.

Solange ihre Mandate nicht geprüft sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Roselyne Lefrançois, Pierre Pribetich, Catherine Anita Neris und Francesco Ferrari gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben haben, wonach sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der ITS-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—	ECON-Ausschuss: Slavi Binev

—	IMCO-Ausschuss: Desislav Chukolov

—	AFCO-Ausschuss: Ashley Mote.

6.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (3620/3/2007 — C6-0223/2007 — 2006/0183(COD))

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (3608/2/2007 — C6-0220/2007 — 2005/0265(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (3609/4/2007 — C6-0221/2007 — 2005/0156(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten (3616/2/2007 — C6-0222/2007 — 2006/0140(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (3604/5/2007 — C6-0219/2007 — 2005/0020(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“) (3619/3/2007 — C6-0199/2007 — 2003/0168(COD)).

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission: — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0680 — C6-0191/2007 — 2007/2159(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 24/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0682 — C6-0192/2007 — 2007/2160(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0344 — C6-0193/2007 — 2007/0119(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 23/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0681 — C6-0194/2007 — 2007/2161(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2007 — Einnahmenübersicht — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission (10966/2007 — C6-0195/2007 — 2007/2072(BUD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG   mitberatend: CULT, ITRE, CONT, LIBE — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus (KOM(2007)0298 — C6-0196/2007 — 2007/0112(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE   mitberatend: DEVE, AFET, EMPL — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0355 — C6-0197/2007 — 2007/0121(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI   mitberatend: ITRE, IMCO — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0151 — C6-0198/2007 — 2007/0057(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0219 — C6-0201/2007 — 2007/0074(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (KOM(2007)0268 — C6-0203/2007 — 2007/0095(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: AGRI   mitberatend: BUDG, IMCO — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2007)0376 — C6-0204/2007 — 2007/0129(COD)) Ausschussbefassung: federführend: EMPL — Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0302 — C6-0205/2007 — 2007/0103(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (11222/2007 — C6-0206/2007 — 2007/0808(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: AFCO — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 25/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0683 — C6-0207/2007 — 2007/2164(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 26/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEKC(2007) 0684 — C6-0208/2007 — 2007/2165(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG — Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (KOM(2006)0169 — C6-0210/2007 — 2006/0058(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN   mitberatend: LIBE — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (KOM(2007)0090 [[02]] — C6-0211/2007 — 2007/0037B(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI

2)

Ausschüsse: 2.1) Berichte: — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999 (KOM(2006)0867 — C6-0054/2007 — 2007/0001(CNS)) — PECH-Ausschuss. Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0213/2007) — Bericht über den Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2006 (2006/2289(INI)) — AFET-Ausschuss. Berichterstatter: Erik Meijer (A6-0214/2007) — Bericht über den Sonderbericht Nr. 9/2006 des Europäischen Rechnungshofs über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat (2007/2077(INI)) — CONT-Ausschuss. Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0215/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0007 — C6-0102/2007 — 2007/0004(CNS)) — AFETAusschuss. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0216/2007) — Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI)) — AFET-Ausschuss. Berichterstatter: Michał Tomasz Kamiński (A6-0217/2007) — Bericht über die Durchführung des ersten Eisenbahnpakets (2006/2213(INI)) — TRANAusschuss. Berichterstatter: Michael Cramer (A6-0219/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (KOM(2006)0569 — C6-0331/2006 — 2006/0182(COD)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0221/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0907 — C6-0034/2007 — 2006/0291(COD)) — ENVI-Ausschuss. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A6-0222/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0009 — C6-0103/2007 — 2007/0003(CNS)) — AFET-Ausschuss. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0224/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0906 — C6-0022/2007 — 2006/0281(COD)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Philip Bradbourn (A6-0225/2007) — Bericht über die Einfügung eine neuen Artikels 204a zu „Berichtigungen“ in die Geschäftsordnung des Parlaments (2005/2041(REG)) — AFCO-Ausschuss. Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0229/2007) — Bericht über die Änderung von Artikel 201 der Geschäftsordnung des Parlaments zur Anwendung oder Auslegung der Geschäftsordnung (2006/2192(REG)) — AFCO-Ausschuss. Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0230/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0093 — C6-0088/2007 — 2007/0036(COD)) — ENVIAusschuss. Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0232/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Neufassung) (KOM(2006)0576 — C6-0329/2006 — 2006/0187(COD)) — ITREAusschuss. Berichterstatter: Nikolaos Vakalis (A6-0234/2007) — Bericht über die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere (2006/2299(INI)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Willi Piecyk (A6-0235/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0925 — C6-0008/2007 — 2006/0292(COD)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0236/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0924 — C6-0009/2007 — 2006/0289(COD)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0237/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/68/EG über die Rückversicherung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0905 — C6-0017/2007 — 2006/0280(COD)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0238/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0926 — C6-0010/2007 — 2006/0293(COD)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0239/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (KOM(2006)0687 — C6-0427/2006 — 2006/0229(COD)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatter: Zsolt László Becsey (A6-0240/2007) — Bericht über die Rolle und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik im Hinblick auf die Verringerung der Disparitäten in den ärmsten Regionen der EU (2006/2176(INI)) — REGIAusschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0241/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 3696/93 (EWG) des Rates (KOM(2006)0655 — C6-0376/2006 — 2006/0218(COD)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatter: Guntars Krasts (A6-0242/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste (KOM(2006)0594 — C6-0354/2006 — 2006/0196(COD)) — TRANAusschuss. Berichterstatter: Markus Ferber (A6-0246/2007) — Bericht über ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI)) — EMPL-Ausschuss. Berichterstatter: Jacek Protasiewicz (A6-0247/2007) — Bericht über die Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 — Weißbuch (2006/2270(INI)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatterin: Ieke van den Burg (A6-0248/2007) — Bericht über die Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI)) — ITRE-Ausschuss. Berichterstatter: Alejo Vidal-Quadras (A6-0249/2007) — Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Ashley Mote (2007/2122(IMM)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0250/2007) — Bericht über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Alessandra Mussolini (2006/2301(IMM)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0251/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/855/EWG des Rates betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften und der Richtlinie 82/891/EWG des Rates betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften hinsichtlich des Erfordernisses der Prüfung des Verschmelzungsoder Spaltungsplans und der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen (KOM(2007)0091 — C6-0082/2007 — 2007/0035(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0252/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0113 — C6-0161/2007 — 2007/0041(CNS)) — AFET-Ausschuss. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0254/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0114 — C6-0160/2007 — 2007/0040(CNS)) — AFET-Ausschuss. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0255/2007) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0098 — C6-0162/2007 — 2007/0046(CNS)) — AFETAusschuss. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0256/2007) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (KOM(2006)0869 — C6-0059/2007 — 2006/0308(COD)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A6-0258/2007) — * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (KOM(2007)0215 — C6-0169/2007 — 2007/0076(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0260/2007) — * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM(2007)0213 — C6-0158/2007 — 2007/0080(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0261/2007) — Bericht über den Jahresbericht zum Euroraum 2007 (2007/2143(INI)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatter: Dariusz Rosati (A6-0264/2007) — * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (KOM(2007)0211 — C6-0168/2007 — 2007/0079(CNS)) — LIBEAusschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0265/2007) — Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2006 (2007/2142(INI)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0266/2007) — Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (10966/2007 — C6-0195/2007 — 2007/2072(BUD)) — BUDG-Ausschuss. Berichterstatter: James Elles (A6-0268/2007) — * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (KOM(2007)0214 — C6-0155/2007 — 2007/0075(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0269/2007) — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (KOM(2006)0787 — C6-0053/2007 — 2006/0276(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatterin: Jeanine Hennis-Plasschaert (A6-0270/2007) — * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (KOM(2007)0218 — C6-0156/2007 — 2007/0072(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A6-0272/2007) — *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (08937/2007 — C6-0153/2007 — 2006/0254(AVC)) — AFET-Ausschuss. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0274/2007) — Bericht über die Verringerung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten auf ein Minimum (2005/2140(INI)) — CONT-Ausschuss. Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0275/2007) 2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung: — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) (16369/2/2006 — C6-0100/2007 — 2005/0042A(COD)) — ENVI-Ausschuss. Berichterstatter: Antonios Trakatellis (A6-0184/2007) — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente (05665/1/2007 — C6-0114/2007 — 2006/0018(COD)) — ENVI-Ausschuss. Berichterstatterin: María Sornosa Martínez (A6-0218/2007) — ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (08699/2/2007 — C6-0179/2007 — 2005/0040(COD)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatterin: Inger Segelström (A6-0262/2007)

3)

Abgeordnete: 3.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0133/2007): — an die Kommission Crowley Brian, Schmidt Olle, Stihler Catherine, Arnaoutakis Stavros, Panayotopoulos- Cassiotou Marie, Posselt Bernd, Kirilov Evgeni, Badia i Cutchet Maria, Andrikienė Laima Liucija, Papastamkos Georgios, Papadimoulis Dimitrios, Paleckis Justas Vincas, Moraes Claude, Schlyter Carl, Belet Ivo, Mitchell Gay, Rutowicz Leopold Józef, Czarnecki Ryszard, Medina Ortega Manuel, Mavrommatis Manolis, Ludford Sarah, Willmott Glenis, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Henin Jacky, Nicholson James, Harkin Marian, McGuinness Mairead, Aylward Liam, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Davies Chris, Evans Robert, Batzeli Katerina, Färm Göran, Budreikaitė Danutė, Van Hecke Johan, De Vits Mia, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Jensen Anne E., Uca Feleknas, Riis-Jørgensen Karin, Manolakou Diamanto, Toussas Georgios, Ţicău Silvia-Adriana — an den Rat Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Ludford Sarah, Willmott Glenis, Posselt Bernd, Papadimoulis Dimitrios, McGuinness Mairead, Aylward Liam, Crowley Brian, Manolakou Diamanto, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Davies Chris, Evans Robert, Moraes Claude, Newton Dunn Bill, Budreikaitė Danutė, Van Hecke Johan, Morgantini Luisa, Rutowicz Leopold Józef, Pafilis Athanasios, Toussas Georgios, Czarnecki Ryszard, Andrikienė Laima Liucija, Harkin Marian

4)	Vermittlungsausschuss: — Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss über die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“) (03619/2007 — C6-0142/2007 — 2003/0168(COD))

5)

Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss: — ***III Bericht zu dem vom Vermittlungsausschuss angenommenen gemeinsamen Text für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“ (03619/2007 — C6-0142/2007 — 2003/0168(COD)) — CODE-Ausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0257/2007)

8.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO): — (O-0032/2007) Helmuth Markov, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Jüngste Entwicklungen in den bilateralen Handelsbeziehungen mit China (B6-0129/2007); — (O-0036/2007) Gianluca Susta und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Kader Arif im Namen der PSE-Fraktion, Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vittorio Agnoletto und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, an den Rat: TRIPS-Abkommen und Zugang zu Arzneimitteln (B6-0130/2007); — (O-0037/2007) Gianluca Susta und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Kader Arif im Namen der PSE-Fraktion, Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vittorio Agnoletto und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, an die Kommission: TRIPSAbkommen und Zugang zu Arzneimitteln (B6-0131/2007); — (O-0041/2007) Jan Andersson, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Entsendung von Arbeitnehmern (B6-0132/2007); — (O-0033/2007) Miroslav Ouzký, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen (B6-0134/2007);

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO): — Mario Borghezio zur Verfolgung der Christen in den arabischen Ländern und der übrigen Welt (0065/2007); — Arlene McCarthy, Gérard Onesta und Georgs Andrejevs zu Zigaretten mit größerer Brandsicherheit (0066/2007); — Justas Vincas Paleckis, Roberta Alma Anastase, Marco Cappato, Hélène Flautre und Luisa Morgantini zur Todesstrafe in Belarus (0067/2007); — Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov und Slavi Binev zum türkischen Genozid an den Bulgaren in den Jahren 1876/1877 (0068/2007); — Andreas Mölzer zu Asylkriminalität (0069/2007); — Bogusław Rogalski zum Entzug des elterlichen Sorgerechts der Polin XX zugunsten des Norwegers XX, der im Verdacht steht, ihre gemeinsame Tochter sexuell missbraucht zu haben (0070/2007).

9.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten;

—	Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.

10.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

22.06.2007

von Uwe Herzog (Nr. 353/2007),

von Giorgio Bortini (Nr. 354/2007),

von Giorgio Bortini (Nr. 355/2007),

von Otwin Schneider (Nr. 356/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 357/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 358/2007),

von Rainer Müller (Nr. 359/2007),

von Udo Anders (Nr. 360/2007),

von Rudolf Hotz (Nr. 361/2007),

von Manfred Böhm (Nr. 362/2007),

von Doris Müller (Nr. 363/2007),

von Peter Rabe (RAe Lueken, Voelzke & Kollegen) (Nr. 364/2007),

von Heinz Blume (Nr. 365/2007),

von Jack Morin (Nr. 366/2007),

von Eugenia Iliescu (Nr. 367/2007),

von Hartwig Wendhausen (Nr. 368/2007),

von Michael Heilig (Nr. 369/2007),

von Gisela und Wilfried Ruffing (Nr. 370/2007),

von Günther Daumenlang (Nr. 371/2007),

von Adam Bohdan (Pracownia na rzecz Wzystkich Istot Oddzial Podlaski) (Nr. 372/2007),

von Isabelle Borg (Nr. 373/2007),

von Barbara Bode (Nr. 374/2007),

von Singam Narendrasingam (Nr. 375/2007),

von Teresa McDonnell (Nr. 376/2007),

von Joan Borg Cardona (Nr. 377/2007),

von Lesley Gail Kreupl (Nr. 378/2007),

von Alvin Slack (Nr. 379/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 380/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 381/2007),

von Joseph Fsadni (Nr. 382/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 383/2007),

von Birgit Garthe (Nr. 384/2007),

von Octavian Cocos (Nr. 385/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 386/2007),

von Ann Kelly (Nr. 387/2007),

von Brent Gardner (Nr. 388/2007),

von GJW und PJ Hall (Nr. 389/2007),

von Patrick Heffernan (Nr. 390/2007),

von Elaine Comet (Nr. 391/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 392/2007),

von Gordon McGinn (Nr. 393/2007),

von Peter Welz (Nr. 394/2007),

von Alan Handforth (Nr. 395/2007),

von Miguel Ángel de la Cámara Egea (Asociación de Técnicos de Imagen para el Diagnóstico) (Nr. 396/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 397/2007),

von Ignacio López Gil (Nr. 398/2007),

von Antonio Tortosa López (Nr. 399/2007),

von Sergil Garriga Llovet (Nr. 400/2007),

von Golden-Line SPRL (mit 10 weiteren Unterschriften) (Nr. 401/2007),

von Dimitar-Dimtchev Sabev (Nr. 402/2007),

von Jean-Marie Godot (Nr. 403/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 404/2007),

von Carla Cocco (Nr. 405/2007),

von Claudio Falcone (Nr. 406/2007),

von Carlo Renato Gaspare Casertano (Nr. 407/2007),

von Fabiano Fortunato (Nr. 408/2007),

von Gunars Resnais (Latvijas Politiski Represeto Apvieniba) (Nr. 409/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 410/2007),

von Kryzysztof Adamkiewicz (Nr. 411/2007),

von Josef Jedruch (Nr. 412/2007),

von I Peuzi Devlecea (Nr. 413/2007),

von Lucian Vincentiu Ionescu (Nr. 414/2007),

von Dron Emanuil Danut (Nr. 415/2007),

26.06.2007

von Isabel Pérez-Espinosa González-Lobón (Nr. 416/2007),

von Peter Sälzer (Nr. 417/2007),

von Helga Blümel (Nr. 418/2007),

von Matthias Hoffmann (Hazet-Werk) (Nr. 419/2007),

von Edgar Thomas (Thomas Spedition GmbH) (Nr. 420/2007),

von Osman Türker (Nr. 421/2007),

von Erich Schmitt (Nr. 422/2007),

von Helmut und Sigrid Kursch (Nr. 423/2007),

von Joachim Bader (Europäische Vereinigung von Erfinder-Verbänden und -Vereinen) (Nr. 424/2007),

von Holger Pollmann (Nr. 425/2007),

von Olaf Quasdorff (Nr. 426/2007),

von Klaus Seitz (Nr. 427/2007),

von Giorgio Bortini (Nr. 428/2007),

von Alfred Hopp (Nr. 429/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 430/2007),

von Lisa Neukirchen (Nr. 431/2007),

von Thomas Reimitz (Nr. 432/2007),

von Wolfgang Depcik (Nr. 433/2007),

von Kurt Sevecke (Nr. 434/2007),

von Rafael Schiel (First Focus Foundation) (Nr. 435/2007),

von Wolfgang Joußen (Nr. 436/2007),

von Pater Don Demidoff (Liga pentru Renastere Morala) (Nr. 437/2007),

von Paul Perterer (Europäische Vereinigung für Bürgerrechte) (Nr. 438/2007),

von Bernhard Vetter (Nr. 439/2007),

von Günter Fröhlich (Nr. 440/2007),

von Richard Rivett (Regency Apartments) (Nr. 441/2007),

von George Karlos (Nr. 442/2007),

von Singam Narendrasingam (Nr. 443/2007),

von Anna Doliwa-Klepacka (Stowarzyszenia na Rzecz Rozwoju) (Nr. 444/2007),

von José Luis Canales Mediana („Mesurbi“ ciudadanos agrupados) (Nr. 445/2007),

von Harry Schindler (Italy Star Association 1943-1945) (Nr. 446/2007),

von A.L. Harvey (Nr. 447/2007),

von Bernd Michael Uhl (Nr. 448/2007),

von Joseph Grech (Nr. 449/2007),

von Lucienne Pace (Nr. 450/2007),

von Alan Gulliver (Valle Romano) (Nr. 451/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 452/2007),

von Stefcho Minchev (Nr. 453/2007),

von Newton Enkel (Nr. 454/2007),

von Julia Kalimeri (Apanemi (Women's Information and Support Centre)) (Nr. 455/2007),

von Malgorzata Nesterowicz (Nr. 456/2007),

von Santiago Jiménez Serrano (Nr. 457/2007),

von Jose Fernández Fernández (Asociación de Vecinos de Candás) (Nr. 458/2007),

von Jesús Luis Morillo Fernández (Nr. 459/2007),

von Pedro Torres Tortosa (Nr. 460/2007),

von Laura Bendala Tufanisco (Nr. 461/2007),

von Cándido Martínez Rodríguez (Colectivo Ecoloxista „Luita Verde“) (Nr. 462/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 463/2007),

von Gérard Robillard (Nr. 464/2007),

von Claudio Beltrame (Nr. 465/2007),

von Daniela Monaco (Comune di Lampedusa e Linosa) (Nr. 466/2007),

von Jan Riegman (Nr. 467/2007),

von Jan Terkel Nielsen (Nr. 468/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 469/2007),

von Ryszard Garbowski (Nr. 470/2007),

von Krzysztof Kukula (Nr. 471/2007),

von Maria Helinska (Nr. 472/2007),

von Carlos Manuel Rodrigues Pinto de Sá (Associação de municipios para o ambiente) (Nr. 473/2007),

04.07.2007

von Jörg Leichtfried und Reinhard Rack (MdEP) (mit 55 weiteren Unterschriften) (Nr. 474/2007),

von Ronald Birchall (Nr. 475/2007),

von Michael Izatt (Nr. 476/2007),

von Catherina Groneveld (Nr. 477/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 478/2007),

von Igor Lukashanets (mit 48 weiteren Unterschriften) (Nr. 479/2007),

von Oisin Jones-Dillon (Nr. 480/2007),

von William Mclorn (Nr. 481/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 482/2007),

von Roberto Giurastante (Club Autonomo di Trieste dei Soci di Friends of the Earth-Amici della Terra) (Nr.483/2007),

von Jiřina Novotná (Společnost pro Pomoc při Huntingtonově Chorobě) (mit 2918 weiteren Unterschriften) (Nr. 484/2007),

von Hans-Günter Rogall (Nr. 485/2007),

von Jürgen Gerlach (mit 6 weiteren Unterschriften) (Nr. 486/2007),

von Association Luxembourgeoise pour la Protection des Animaux (ALPA) (mit 30 weiteren Unterschriften) (Nr. 487/2007),

von Helene Pletzer (Nr. 488/2007),

von Martin Züchner (Nr. 489/2007),

von Achim Fritz Achmed Kolar Saal (Nr. 490/2007),

von Karin Zajewski (Nr. 491/2007),

von Christa Schulze (Nr. 492/2007),

von Giorgio Bortini (Nr. 493/2007),

von Giannis Aivaliotis (Nr. 494/2007),

von Αnna Bousna (Nr. 495/2007),

von Theodoros Papoulakos (Nr. 496/2007),

von Pavlos Kirkos (Nr. 497/2007),

von Pavlos Kirkos (Nr. 498/2007),

von Nikolova Gelka Koleva (Nr. 499/2007),

von Alexiou Chrisostomos (GERMAS Import-Export) (Nr. 500/2007),

von Galousi Triantafillou (Nr. 501/2007),

von Ioulia Rhessal Kasadsidou (Nr. 502/2007),

von Emmanouil Vasilakakis (Nr. 503/2007),

von Vassilis Stavrou (Nr. 504/2007),

von Panagiota Evaggelopoulou (Nr. 505/2007),

von Ιoannis Baklatsis (Enosi Periferiakon Kanalion Ellados) (mit 2 weiteren Unterschriften) (Nr. 506/2007),

von Petko Kovatchev (CEIE/CEE Bankwatch Network) (mit 4 weiteren Unterschriften) (Nr. 507/2007),

von Simon Lander (National Association of Mother Tongue Language Teachers in Italian Universities) (Nr. 508/2007),

von Cheryl Wolley (Nr. 509/2007),

von Luis de la Rasilla Sánchez-Arjona (Proyecto INTER/SUR para la Ecociudadanía 1996-2016) (Nr. 510/2007),

von Quintín Gómez Huerta (Plataforma „Orihuela Sin Muralles“ CV-91) (mit 7414 weiteren Unterschriften) (Nr. 511/2007),

von Eugenio Bermejo García (Nr. 512/2007),

von José-Domingo López Manchón (Grup Ecologista Maigmó (GREMA)-Ecologistes en Acció) (Nr. 513/2007),

von Víctor M. Olmos (Plataforma de Desarrollo Eólico Sostenible) (mit 2 weiteren Unterschriften) (Nr. 514/2007),

von Odorinda Tena Llorens (mit 4 weiteren Unterschriften) (Nr. 515/2007),

von Liliane Rocher (Asociación de Vecinos Partida Pitchell (Sector 14)) (Nr. 516/2007),

von Anatoli Galitski (mit 4 weiteren Unterschriften) (Nr. 517/2007),

von Jean-François Legueulle (Fondation 30 Millions d'Amis) (mit 7 weiteren Unterschriften) (Nr. 518/2007),

von Benedicto Vadillo Ortíz (Nr. 519/2007),

von Philippe Carrier (Association Bien Vivre à Bioule) (Nr. 520/2007),

von Paolo Melissano (Nr. 521/2007),

von Halina Messerschmidt (Koło Ligi Ochrony Przyrody „Zuraw“) (Nr. 522/2007),

von Jacob Jensen Pruehs (Nr. 523/2007),

von Ralf Schmelich (Nr. 524/2007),

von Ariel Machiel Rijkenberg (Nr. 525/2007),

von Edgar Guhde (Politischer Arbeitskreis für Tierrechte in Europa PAKT) (Nr. 526/2007),

von Helmut Nehrenheim (Nr. 527/2007),

von Erik Siegfried (Nr. 528/2007),

von Jörg Riesemann (Nr. 529/2007),

von Jörg Cloesters (Nr. 530/2007),

von Wolfgang Kupffender (Nr. 531/2007),

von Nicole Andres (Nr. 532/2007),

von A. Pace (mit 5 weiteren Unterschriften) (Nr. 533/2007),

von John Oakley (Asociación de Vecinos — Pueblo de Aigües) (Nr. 534/2007),

von Lennart Hellstrand (Nr. 535/2007),

von Ioannis Markides (Nr. 536/2007),

von Gero Debusmann (Nr. 537/2007),

von Gillian Wilson (Nr. 538/2007),

von Barry Curtin (Watergrasshill Community Association) (Nr. 539/2007),

von Graham und Janice Fisher (Nr. 540/2007),

von Fernando Ripoll Vidal (Arenal Parcent S.L.) (Nr. 541/2007),

von Agustín Sanmartín y González (Nr. 542/2007),

von Francisco Amorós Samper (Asociación Nueva Cultura del Territorio) (Nr. 543/2007),

von Brigitte Votron (Asociación de Vecinos Defensores del Poblado El Borseral) (mit 2 weiteren Unterschriften) (Nr. 544/2007),

von Josefa Pavia Ferrando (Nr. 545/2007),

von Vicent Beltrán Serrulla (Asociación de Vecinos y Afectados Mestrets-Borriolenc) (Nr. 546/2007),

von Eloy Gregorio Cuellar Martín (Foro por Orcasitas) (Nr. 547/2007),

von Joseline Martin (Locataires du Parloniam) (mit 324 weiteren Unterschriften) (Nr. 548/2007),

von Jean-François Delage (Triasem Sarl) (Nr. 549/2007),

von Celestina Pollastri (Nr. 550/2007),

von Marja Tuk-Koek (Nr. 551/2007),

von Robbert Maris (Nr. 552/2007),

von Krystyna Kowalska (Nr. 553/2007),

von Malgorzata Waclawik (Nr. 554/2007),

von Mats Söderlund (Nr. 555/2007),

von Manuel Rosa dos Santos (Nr. 556/2007),

von Monika und Ulrich Eichenberger (Nr. 557/2007),

von Rosemary und Bob Johnson (Nr. 558/2007),

von Salvador Ruíz Cruanes (Nr. 559/2007),

von Juan Manuel Prego Paz (Videoclub Fontiñas) (mit 2 weiteren Unterschriften) (Nr. 560/2007),

06.07.2007

von František Venzara (Nr. 561/2007),

von George Angelopoulos (Radio Taxi Patras) (Nr. 562/2007),

von Nikitas Giannakakis (Nr. 563/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 564/2007),

von José Enrique Carmona Llamas (Nr. 565/2007),

von Antonio Mora Vergés (Nr. 566/2007),

von Maria Begoña Valcarel Abellán (IZATE) (Nr. 567/2007),

von Antonio Muñóz Secilla (Ecologistas en Acción de Andalucía) (Nr. 568/2007),

von Antonio Tortosa López (Nr. 569/2007),

von Jesus Luis Morillo Fernández (Nr. 570/2007),

von (Name vertraulich) (Nr. 571/2007),

von Antonio Díaz (Asociación de Perjudicados CV-95 Orihuela-Costa) (Nr. 572/2007),

von Honorio Fernández Llamas (Asociación Europea de Consumidores y Usuarios en general y especialmente de Urbanismo) (Nr. 573/2007),

von Ignacio Montés Reig (Nr. 574/2007),

von Jaime Del Val (Asociación Salvemos Mojacar y el Levante Almeriense) (Nr. 575/2007),

von Ahmed Mokhtar (Nr. 576/2007),

von Olivier Baux (Nr. 577/2007),

von Matthieu Wemaere (SCP Huglo-Lepage et Associés Conseil) (Nr. 578/2007),

von Chryssikos Demetrius (Nr. 579/2007),

von Jean-Paul und Nicole Bardy (mit 2 weiteren Unterschriften) (Nr. 580/2007),

von Yves Gérard (mit 4 weiteren Unterschriften) (Nr. 581/2007),

von Frédéric Jacquemart (G.I.E.T.) (mit 21517 weiteren Unterschriften) (Nr. 582/2007),

von Henri Nikuna Kelani (Nr. 583/2007),

von Nucu Istrate Moldovan (mit 253 weiteren Unterschriften) (Nr. 584/2007),

von Brahim Katoui (Nr. 585/2007),

von Stefano Pino (Nr. 586/2007),

von Marina Salvadore (Voce di me Garide) (Nr. 587/2007),

von Vincenzo Russo (Genitori Scuola Media Redi Granacci) (Nr. 588/2007),

von Mario Zaccaria (mit 3 weiteren Unterschriften) (Nr. 589/2007),

von Andrea Bucci (Nr. 590/2007),

von Slavnicu Lacramioara (Nr. 591/2007),

von Pimen Inalt Prea Sfintitul (Nr. 592/2007),

von Maria Hapenciuc (Nr. 593/2007),

von Sefan Iulian Blebea (Nr. 594/2007),

von Iosif Giurgiu und Maria Ardean (mit 2 weiteren Unterschriften) (Nr. 595/2007),

von Cristiana Muscardini (mit 913 weiteren Unterschriften) (Nr. 596/2007),

von „Contract Agents in European Commission Delegations around the World“ (Nr. 597/2007),

von Cathal McCarthy (Weston Garden Residents Association) (Nr. 598/2007).

12.   Tagungskalender 2008

Die Konferenz der Präsidenten hat ihre Vorschläge für den Tagungskalender 2008 vorgelegt.

Diese Vorschläge sehen wie folgt aus:

14. bis 17. Januar

Januar (1)

30. und 31. Januar

18. bis 21. Februar

Februar (1)

10. bis 13. März

März (1)

2. und 3. April

14. bis 17. April

April (1)

7. und 8. Mai

19. bis 22. Mai

Mai (1)

4. und 5. Juni

16. bis 19. Juni

Juni (1)

7. bis 10. Juli

1. bis 4. September

September (1)

22. bis 25. September

8. und 9. Oktober

20. bis 23. Oktober

November (1)

17. bis 20. November

3. und 4. Dezember

15. bis 18. Dezember.

Änderungsanträge zu diesen Vorschlägen können von einer Fraktion oder 40 Abgeordneten eingereicht werden.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Antrag der PSE-Fraktion auf Dienstag, 10.7.2007, 10.00 Uhr verlängert (siehe auch Wortmeldung von Martin Schulz am Ende von Punkt 13). Die Abstimmung findet am Mittwoch, 11.7.2007, 12.00 Uhr statt.

13.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juli-Tagung (PE 391.081/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 9.7.2007 bis 12.7.2007

Montag und Dienstag

—	keine Änderung

Mittwoch

—	Antrag der Fraktionen PSE, ALDE und GUE/NGL zur Rücküberweisung des Berichts Markov über das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (A6-0221/2007) (Punkt 17 des Entwurfs der Tagesordnung) gemäß Artikel 168 GO

Es spricht Brian Simpson im Namen der PSE-Fraktion zur Begründung des Antrags.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Donnerstag

—	keine Änderung

Es spricht Martin Schulz, der beantragt, die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Tagungskalender 2008 auf Dienstag, 10.07.2007, 18.00 Uhr zu verlängern. Der Präsident stellt fest, dass es keinen Widerspruch dagegen gibt.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

14.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Ovidiu Victor Ganţ, Árpád Duka-Zólyomi, Lasse Lehtinen, Alexandru-Ioan Morţun, Andrzej Tomasz Zapałowski, Milan Horáček, Willy Meyer Pleite, Thomas Wise, Desislav Chukolov, Sergej Kozlík, Georgios Papastamkos, Maria Matsouka, Diana Wallis, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Silvia-Adriana Ţicău, Marco Cappato, Ryszard Czarnecki, Monica Maria Iacob-Ridzi, Magda Kósáné Kovács, Pedro Guerreiro, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Cristian Silviu Buşoi, Péter Olajos, Proinsias De Rossa, Richard James Ashworth, Brian Simpson, Marios Matsakis, Bogusław Rogalski, Ioannis Gklavakis, Jörg Leichtfried, Geoffrey Van Orden und Tunne Kelam.

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

15.   Einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen ***I — Lebensmittelzusatzstoffe ***I — Lebensmittelenzyme ***I — Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen [KOM(2006)0423 — C6-0258/2006 — 2006/0143(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Åsa Westlund (A6-0153/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe [KOM(2006)0428 — C6-0260/2006 — 2006/0145(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Åsa Westlund (A6-0154/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG sowie der Richtlinie 2001/112/EG des Rates [KOM(2006)0425 — C6-0257/2006 — 2006/0144(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0177/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG [KOM(2006)0427 — C6-0259/2006 — 2006/0147(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Mojca Drčar Murko (A6-0185/2007)

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Åsa Westlund erläutert ihre Berichte.

Avril Doyle erläutert den Bericht.

Mojca Drčar Murko erläutert den Bericht.

Es sprechen Manuel Medina Ortega (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Horst Schnellhardt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pilar Ayuso, Edite Estrela, Alexandru-Ioan Morţun, Wiesław Stefan Kuc, Kathalijne Maria Buitenweg, Françoise Grossetête, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.32 des Protokolls vom 10.07.2007, Punkt 8.33 des Protokolls vom 10.07.2007, Punkt 8.34 des Protokolls vom 10.07.2007 und Punkt 8.35 des Protokolls vom 10.07.2007.

16.   Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) ***II — Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Herz-Kreislauferkrankungen (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) [16369/2/2006 — C6-0100/2007 — 2005/0042(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Antonios Trakatellis (A6-0184/2007)

Mündliche Anfrage (O-0033/2007) vonMiroslav Ouzký, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen (B6-0134/2007)

Antonios Trakatellis erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Miroslav Ouzký erläutert die mündliche Anfrage.

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Thomas Ulmer, Glenis Willmott, Jiří Maštálka, Kathy Sinnott, Christofer Fjellner, Dorette Corbey, Miroslav Mikolášik, Justas Vincas Paleckis, Zuzana Roithová und Markos Kyprianou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—	Miroslav Ouzký, Georgs Andrejevs und John Bowis, im Namen des ENVI-Ausschusses zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (B6-0277/2007).

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.30 des Protokolls vom 10.07.2007.

17.   Risikomanagement für MON 863-Mais (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Risikomanagement für MON 863-Mais

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Renate Sommer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

18.   Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) mit den USA (Aussprache)

Erklärung der Kommission:Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stavros Lambrinidis im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALEFraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sarah Ludford, Franco Frattini und Kathalijne Maria Buitenweg.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 12.07.2007.

19.   Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (Aussprache)

Bericht: Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt [2007/2089(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Alejo Vidal-Quadras (A6-0249/2007)

Alejo Vidal-Quadras erläutert den Bericht.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sophia in 't Veld (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Brigitte Douay (Verfasserin der REGIStellungnahme), Herbert Reul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Gunnar Hökmark, Reino Paasilinna, Konrad Szymański, Ján Hudacký, Hannes Swoboda, Silvia Ciornei, András Gyürk, Eluned Morgan, Jorgo Chatzimarkakis, Romana Jordan Cizelj, Joan Calabuig Rull, Šarūnas Birutis, Jerzy Buzek, Teresa Riera Madurell, Jan Březina, Dorette Corbey, Alexander Stubb, Eija-Riitta Korhola und Monica Maria Iacob-Ridzi.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Paul Rübig und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.38 des Protokolls vom 10.07.2007.

20.   Quecksilberhaltige Messgeräte ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente [05665/1/2007 — C6-0114/2007 — 2006/0018(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: María Sornosa Martínez (A6-0218/2007)

María Sornosa Martínez erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Martin Callanan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Thomas Ulmer, Åsa Westlund, Holger Krahmer, Miroslav Mikolášik, Linda McAvan, Günter Verheugen und Carl Schlyter.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.31 des Protokolls vom 10.07.2007.

21.   Ermittlung, Ausweisung und Schutz kritischer europäischer Infrastrukturen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern [KOM(2006)0787 — C6-0053/2007 — 2006/0276(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Jeanine Hennis-Plasschaert (A6-0270/2007)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Jeanine Hennis-Plasschaert erläutert den Bericht.

Es sprechen Harald Ettl (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Renate Sommer (Verfasserin der TRANStellungnahme), Herbert Reul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALEFraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Christian Ehler, Inger Segelström, Marianne Mikko und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.37 des Protokolls vom 10.07.2007.

22.   Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht (Rom II) ***III (Aussprache)

Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) [PE-CONS 3619/2007 — C6-0142/2007 — 2003/0168(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis A6-0257/2007

Diana Wallis erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Rainer Wieland im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSEFraktion und Andrzej Jan Szejna.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.29 des Protokolls vom 10.07.2007.

23.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 391.081/OJMA).

24.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.

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(1)  Diese Termine sind laut Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28.9.2006 für etwaige Sitzungen zur Behandlung aktueller Themen vorgesehen.

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