ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 179

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang
14. Juli 2023

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

1

VERORDNUNGEN

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Delegierte Verordnung (EU) 2023/1448 der Kommission vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 hinsichtlich Vorschusszahlungen im Rahmen des Schulprogramms und zur Berichtigung der genannten Verordnung

2

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/1449 der Kommission vom 12. Juni 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 in Bezug auf die Zahlung der Beihilfe, Übertragungen zwischen Mittelzuweisungen und Verwaltungskontrollen

5

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/1450 der Kommission vom 13. Juli 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

9

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/1451 der Kommission vom 13. Juli 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2002 hinsichtlich der Meldung von Seuchen und der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Informationen für die Genehmigung von obligatorischen und optionalen Tilgungsprogrammen und die Berichterstattung darüber sowie in Bezug auf Anträge auf Anerkennung des Status „seuchenfrei“ ( 1 )

48

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/1452 der Kommission vom 13. Juli 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

57

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/1453 der Kommission vom 13. Juli 2023 zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima ( 1 )

90

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/1454 der Kommission vom 13. Juli 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „WESSOCLEAN GOLD LINE“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

93

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/1455 der Kommission vom 13. Juli 2023 hinsichtlich der dringenden vorläufigen Zulassung von Cobalt(II)acetat-Tetrahydrat, Cobalt(II)carbonat, Cobalt(II)carbonathydroxid(2:3)-Monohydrat und Cobalt(II)sulfat-Heptahydrat als Futtermittelzusatzstoffe für Wiederkäuer mit voll entwickeltem Pansen, Equiden und Hasentiere ( 1 )

103

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2023/1456 des Rates vom 10. Juli 2023 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

113

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Beschluss (GASP) 2023/1457 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Juli 2023 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/311 (EUNAVFOR ATALANTA/2/2023)

114

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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1458 der Kommission vom 11. Juli 2023 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4794)  ( 1 )

116

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

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Beschluss Nr. 1/2023 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerisch en Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 9. Juni 2023 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2023/1459]

119

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Beschluss Nr. 2/2023 des gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe p des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses für die Koordinierung der sozialen Sicherheit vom 28. Juni 2023 zur Benennung des Finanzinstituts, dessen Referenzzinssatz für die Festlegung des Verzugszinssatzes und dessen Referenzkurs für die Festlegung des Wechselkurses für Währungsumrechnungen herangezogen werden, und im Hinblick auf die Bestimmung des Bezugszeitpunkts für die Festlegung der Wechselkurse [2023/1460]

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