ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 256

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang
19. Juli 2021

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Beschluss (EU) 2021/1172 des Rates vom 18. Juni 2021 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

1

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488

3

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Durchführungsverordnung (EU) 2021/1174 der Kommission vom 12. Juli 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Asparago di Badoere“ (g. g. A.))

52

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Verordnung (EU) 2021/1175 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Polyolen in bestimmten brennwertverminderten Süßwaren ( 1 )

53

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Verordnung (EU) 2021/1176 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Anhänge III, V, VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genotypisierung positiver TSE-Fälle bei Ziegen, der Bestimmung des Alters bei Schafen und Ziegen, der Maßnahmen in einem Bestand oder einer Herde mit atypischer Scrapie und der Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rindern, Schafen und Ziegen ( 1 )

56

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Durchführungsverordnung (EU) 2021/1177 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 im Hinblick auf die Streichung von Propoxycarbazon aus der Liste der Wirkstoffe, die als Substitutionskandidaten gelten ( 1 )

60

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Durchführungsverordnung (EU) 2021/1178 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich bestimmter Listen von Drittländern, aus denen der Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist ( 1 )

63

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Durchführungsverordnung (EU) 2021/1179 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 in Bezug auf die aggregierten Tabellen und Mikrodatensätze für die Datenübermittlung ( 1 )

89

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2021/1180 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu der Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Bestimmungen der kommerziellen Referenzzinssätze des Übereinkommens zu vertreten ist

97

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Beschluss (EU) 2021/1181 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

99

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Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1182 der Kommission vom 16. Juli 2021 über die harmonisierten Normen für Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates

100

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Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1183 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für bestimmte Bauprodukte ( 1 )

103

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

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Beschluss Nr. 41/2021 des Rechnungshofs über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS)

106