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Document L:2019:307:TOC

Amtsblatt der Europäischen Union, L 307, 28. November 2019


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ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 307

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang
28. November 2019


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft

1

 

*

Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal

2

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1964 der Kommission vom 26. November 2019 zur Zulassung von L-Lysin-Base (flüssig), L-Lysin-Monohydrochlorid (flüssig), L-Lysin-Monohydrochlorid (technisch rein) und L-Lysin-Sulfat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1965 der Kommission vom 26. November 2019 zur Zulassung von Natriummolybdat-Dihydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schafe ( 1 )

12

 

*

Verordnung (EU) 2019/1966 der Kommission vom 27. November 2019 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel ( 1 )

15

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2019/1967 des Rates vom 25. November 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

27

 

*

Beschluss (EU) 2019/1968 der Kommission vom 2. August 2019 über die Maßnahme SA.21445 — C42/2006, die die Italienische Republik zur Vergütung der Poste Italiane für die beim italienischen Schatzamt eingelegten Giroguthaben durchgeführt hat ( Bekannt gegebem unter Aktenzeichen C(2019) 5649 ) ( 1 )

28

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1969 der Kommission vom 26. November 2019 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 ( 1 )

45

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1970 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG in Bezug auf den Status als amtlich anerkannt frei von Brucellose (B. melitensis) und des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status bestimmter Regionen Spaniens als amtlich anerkannt brucellosefrei sowie der Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG in Bezug auf den Status als amtlich anerkannt frei von der Aujeszky-Krankheit und die Genehmigung der Programme zur Tilgung dieser Krankheit in bestimmten Regionen Italiens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8378)  ( 1 )

47

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1971 der Kommission vom 26. November 2019 über die Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

54

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1972 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8396)  ( 1 )

56

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1973 der Kommission vom 27. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silber-Kupfer-Zeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 ( 1 )

58

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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