Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 189
37. Jahrgang
23. Juli 1994

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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Verordnung (EG) Nr. 1798/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente (1994-1997)

1

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Verordnung (EG) Nr. 1799/94 des Rates vom 18. Juli 1994 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1994

17

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1800/94 DES RATES vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten

20

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1801/94 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur letzten Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnungen (EWG) Nr. 1652/92, (EWG) Nr. 3779/91 und (EWG) Nr. 3685/92 hinsichtlich der für Tabakballen der Ernten 1990, 1991 und 1992 zu gewährenden Ausfuhrerstattungen

25

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1802/94 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur Einführung endgültiger Höchstmengen für Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorie 28) mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan in die Gemeinschaft

26

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1803/94 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im Wirtschaftsjahr 1994/95

28

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1804/94 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur Festsetzung des den Tomatenerzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1994/95

30

Verordnung (EG) Nr. 1805/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

33

Verordnung (EG) Nr. 1806/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

42

Verordnung (EG) Nr. 1807/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Eier und für Geflügelfleisch entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien genehmigt werden können

49

Verordnung (EG) Nr. 1808/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 über das Ausmaß, in dem den im Juli 1994 für die Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann

52

Verordnung (EG) Nr. 1809/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können

53

Verordnung (EG) Nr. 1810/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden können

55

Verordnung (EG) Nr. 1811/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich sowie Finnland andererseits genehmigt werden können

57

Verordnung (EG) Nr. 1812/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzanträge genehmigt werden können, die im Juli 1994 für die Einfuhr von bestimmten Käsesorten gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen beantragt wurden

59

Verordnung (EG) Nr. 1813/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

60

Verordnung (EG) Nr. 1814/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle

62

Verordnung (EG) Nr. 1815/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

63

Verordnung (EG) Nr. 1816/94 der Kommission vom 22. Juli 1994 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

65

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Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs

67

*

Richtlinie 94/30/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten

70

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

94/458/EG:

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Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1994 über die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

84

94/459/EG:

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Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 89/471/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

86

94/460/EG:

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Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1994 über eine Aufforderung an die Republik Griechenland, die Verabschiedung ihres Entwurfs einer Rechtsvorschrift über die Etikettierung von Lebensmitteln, die Süßstoffe enthalten, zurückzustellen (Nur der griechische Text ist verbindlich)

87

94/461/EG:

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidungen 94/143/EG, 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG und 94/435/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 92/118/EWG des Rates fallen (1)

88

94/462/EG:

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG

89

Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994)

91

(1)

Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.