Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 273
36. Jahrgang
5. November 1993

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Verordnung (EG) Nr. 3046/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3047/93 DER KOMMISSION vom 3. November 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes ex 8528 mit Ursprung in Indonesien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

4

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Verordnung (EG) Nr. 3048/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 675/88 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Reissorten

6

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Verordnung (EG) Nr. 3049/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

7

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Verordnung (EG) Nr. 3050/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und die Zahlung der Sonderbeihilfe im Tabaksektor

9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3051/93 DER KOMMISSION vom 4. November 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2933 71 00 mit Ursprung in Polen, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vorgesehenen Zollplafonds gewährt werden

11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3052/93 DER KOMMISSION vom 4. November 1993 zur Festsetzung des Referenzpreises für Süßorangen für das Wirtschaftsjahr 1993/94

12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3053/93 DER KOMMISSION vom 4. November 1993 zur Festsetzung der Referenzpreise für Clementinen für das Wirtschaftsjahr 1993/94

14

Verordnung (EG) Nr. 3054/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die ab dem 5. November 1993 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

16

Verordnung (EG) Nr. 3055/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Festsetzung der Menge Milch und Milcherzeugnisse, die im ersten Vierteljahr 1994 gemäß den zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen zur Verfügung stehen

17

Verordnung (EG) Nr. 3056/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

19

Verordnung (EG) Nr. 3057/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

21

Verordnung (EG) Nr. 3058/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei

23

Verordnung (EG) Nr. 3059/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

25

Verordnung (EG) Nr. 3060/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

28

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

93/555/EWG:

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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme

33

93/556/EWG:

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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme

35

93/557/EWG:

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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme

37

93/558/EWG:

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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Ermächtigung Irlands zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme

39

93/559/EWG:

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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme

41

93/560/EWG:

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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme

43

93/561/EWG:

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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme

45

93/562/EWG:

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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme

47

93/563/EWG:

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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme

49

Kommission

93/564/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1993 über ein Beihilfevorhaben der italienischen Regierung für Cartiere del Garda (Nur der italienische Text ist verbindlich)

51

93/565/EG:

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Stellungnahme der Kommission vom 4. November 1993 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 91/670/EWG des Rates zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt - Gleichwertigkeit einer niederländischen Erlaubnis für Berufsflugzeugführer (CFL-B3) und einer deutschen Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer (ATPL-A2) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

58

93/566/EG:

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG

60

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.