26.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 26/16

1.

Ist Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 geänderten Fassung dahin zu verstehen, dass diese auf von den Mitgliedstaaten eigenen Staatsangehörigen ausgestellte Personalausweise wie den niederländischen Personalausweis ungeachtet deren Gültigkeitsdauer und ungeachtet der Möglichkeiten, diese als Reisedokument zu verwenden, keine Anwendung findet?

2.

Ist, sofern sich aus der Antwort auf Frage 1 ergibt, dass die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 (ABl. L 142, S. 1) geänderten Fassung auf Personalausweise wie den niederländischen Personalausweis in Anbetracht der Möglichkeiten, diese als Reisedokument zu verwenden, Anwendung findet, Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gültig?

3.

Ist, sofern die Antwort auf Frage 2 dahin lautet, dass Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 (ABl. L 142, S. 1) geänderten Fassung gültig ist, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 (1) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass zur Durchführung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten gesetzlich garantiert werden muss, dass die nach der genannten Verordnung erhobenen und gespeicherten biometrischen Daten nicht zu anderen Zwecken als zur Ausstellung des Dokuments erhoben, verarbeitet und verwendet werden dürfen?