Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 015 S. 190 - 190
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 015 S. 190 - 190
Sonderausgabe in tschechischer Sprache: Kapitel 11 Band 017 S. 56 - 56
Sonderausgabe in estnischer Sprache: Kapitel 11 Band 017 S. 56 - 56
Sonderausgabe in lettischer Sprache: Kapitel 11 Band 017 S. 56 - 56
Sonderausgabe in litauischer Sprache: Kapitel 11 Band 017 S. 56 - 56
Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 11 Band 017 S. 56 - 56
Sonderausgabe in maltesischer Sprache: Kapitel 11 Band 017 S. 56 - 56
Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 11 Band 017 S. 56 - 56
Sonderausgabe in slowakischer Sprache: Kapitel 11 Band 017 S. 56 - 56
Sonderausgabe in slowenischer Sprache: Kapitel 11 Band 017 S. 56 - 56
Sonderausgabe in bulgarischer Sprache: Kapitel 11 Band 006 S. 3 - 3
Sonderausgabe in rumänischer Sprache: Kapitel 11 Band 006 S. 3 - 3
Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 11 Band 126 S. 45 - 45
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Document 31990D0116
90/116/EEC: Council Decision of 26 February 1990 on the conclusion by the European Economic Community of an Agreement between the European Economic Community and the European Atomic Energy Community and the Union of Soviet Socialist Republics on trade and commercial and economic cooperation
90/116/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
90/116/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ABl. L 68 vom 15.3.1990, p. 1–1
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
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ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1990/116/oj
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31990D0116
90/116/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Amtsblatt Nr. L 068 vom 15/03/1990 S. 0001 - 0001
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0190
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0190
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/116/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele, die die Gemeinschaft in ihren Aussenbeziehungen verfolgt, notwendig. Das Abkommen ist deshalb im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen. Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (2). Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor. Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990. Im Namen des Rates Der Präsident M. SMITH (1) Stellungnahme vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.