11957E227

++++

ARTIKEL 227

1 . DIESER VERTRAG GILT FÜR DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE .

2 . FÜR ALGERIEN UND DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEICHEN DEPARTEMENTS GELTEN MIT INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES SEINE BESONDEREN UND ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ÜBER - DEN FREIEN WARENVERKEHR, - DIE LANDWIRTSCHAFT, MIT AUSNAHME DES ARTIKELS 40 ABSATZ 4, - DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR, - DIE WETTBEWERBSREGELN, - DIE IN DEN ARTIKELN 108, 109 UND 226 VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN, - DIE ORGANE .

DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES WERDEN BINNEN ZWEI JAHREN NACH SEINEM INKRAFTTRETEN DURCH EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLOSSEN .

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SORGEN IM RAHMEN DER IN DIESEM VERTRAG, INSBESONDERE IN ARTIKEL 226, VORGESEHENEN VERFAHREN FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DIESER GEBIETE .

3 . FÜR DIE IN ANHANG IV ZU DIESEM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE GILT DAS BESONDERE ASSOZIIERUNGSSYSTEM, DAS IM VIERTEN TEIL DIESES VERTRAGES FESTGELEGT IST .

4 . DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETE ANWENDUNG, DEREN AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN EIN MITGLIEDSTAAT WAHRNIMMT .