ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 303E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
13. Dezember 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Europäisches Parlament

Montag, 3. Juli 2006

2006/C 303E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Zusammensetzung des Parlaments (Beobachter)

Prüfung von Mandaten

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Mittelübertragungen

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Krise der Equitable Life Assurance Society (Aussprache)

Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie — Europäische Börsen: Fusions- und Übernahmeentwicklungen (Aussprache)

Kabotage und internationale Trampdienste * (Aussprache)

Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers ***I (Aussprache)

Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts (Aussprache)

Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (Aussprache)

Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ***III (Aussprache)

Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

Dienstag, 4. Juli 2006

2006/C 303E/02

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

70. Jahrestag des Staatsstreichs durch Franco in Spanien — (Erklärungen des Präsidenten sowie der Fraktionen)

EFRE, ESF, Kohäsionsfonds: Allgemeine Bestimmungen *** — Errichtung des Kohäsionsfonds *** — Europäischer Sozialfonds ***II — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***II — Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ***II (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses: Auswirkung und Folgen der Strukturpolitik für den Zusammenhalt der Europäischen Union (Artikel 117 der Geschäftsordnung) (Abstimmung)

Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Auswirkung und Folgen der Strukturpolitik für den Zusammenhalt der Europäischen Union (Artikel 118 der Geschäftsordnung) (Abstimmung)

Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ***III (Abstimmung)

Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III (Abstimmung)

Europäischer Sozialfonds ***II (Abstimmung)

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***II (Abstimmung)

Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ***II (Abstimmung)

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***I (Abstimmung)

EFRE, ESF, Kohäsionsfonds: Allgemeine Bestimmungen *** (Abstimmung)

Errichtung des Kohäsionsfonds *** (Abstimmung)

Kabotage und internationale Trampdienste * (Abstimmung)

System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft * (Abstimmung)

Krise der Equitable Life Assurance Society (Abstimmung)

Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie (Abstimmung)

Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts (Abstimmung)

Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Wirtschaftliche und soziale Folgen von Betriebsumstrukturieruingen in Europa (Aussprache)

Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren (Aussprache)

Verarbeitendes Gewerbe in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Verarbeitendes Gewerbe in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (Fortsetzung der Aussprache)

Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II (Aussprache)

Zivilluftfahrt: Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren ***II (Aussprache)

Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

31

ANLAGE I

33

ANHANG II

43

ANGENOMMENE TEXTE

64

P6_TA(2006)0281
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (8174/2006 — KOM(2005)0503 — C6-0129/2006 — 2003/0196(CNS))

64

P6_TA(2006)0282
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (8174/2006 — KOM(2005)0503 — C6-0130/2006 — 2003/0197(CNS))

64

P6_TA(2006)0283
Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (PE-CONS 3614/1/2006 — C6-0156/2006 — 2003/0242(COD))

65

P6_TA(2006)0284
Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (PE-CONS 3615/4/2006 — C6-0154/2006 — 2003/0282(COD))

66

P6_TA(2006)0285
Europäischer Sozialfonds ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (9060/4/2006 — C6-0188/2006 — 2004/0165(COD))

67

P6_TA(2006)0286
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (9059/4/2006 — C6-0187/2006 — 2004/0167(COD))

67

P6_TA(2006)0287
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (9062/2/2006 — C6-0189/2006 — 2004/0168(COD))

68

P6_TA(2006)0288
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0305 — C6-0232/2005 — 2005/0126(COD))

69

P6_TC1-COD(2005)0126
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

69

ANHANG
ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

75

P6_TA(2006)0289
EFRE, ESF, Kohäsionsfonds: Allgemeine Bestimmungen ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (9077/2006 — C6-0192/2006 — 2004/0163(AVC))

100

ANHANG
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION UND DES PARLAMENTS

101

P6_TA(2006)0290
Errichtung des Kohäsionsfonds ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (9078/2006 — C6-0191/2006 — 2004/0166(AVC))

101

P6_TA(2006)0291
Kabotage und internationale Trampdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (KOM(2005)0651 — C6-0046/2006 — 2005/0264(CNS))

102

P6_TA(2006)0292
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0099 — C6-0132/2006 — 2006/0039(CNS))

106

P6_TA(2006)0293
Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2006/2026(INI))

108

P6_TA(2006)0294
Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie
Entschließung des Europäischen Parlaments zur weiteren Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie (2006/2081(INI))

110

P6_TA(2006)0295
Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts (2006/2051(INI))

114

P6_TA(2006)0296
Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (2005/2249(INI))

119

Mittwoch, 5. Juli 2006

2006/C 303E/03

PROTOKOLL

124

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorstellung des Programms des finnischen Vorsitzes (Aussprache)

Lage in Palästina (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen und -katastrophen in der Europäischen Union * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II (Abstimmung)

Zivilluftfahrt: Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren ***II (Abstimmung)

Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente * (Abstimmung)

Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren (Abstimmung)

Verarbeitendes Gewerbe in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (Abstimmung)

Begrüßung

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Schutz und Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns (schriftliche Erklärung)

Internationalen Adoption in Rumänien (schriftliche Erklärung)

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)

Überwachung der Übermittlung von Bankdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Visapolitik gegenüber den westlichen Balkanstaaten — Visaerleichterung für die Länder des Westlichen Balkans (Aussprache)

Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Aussprache)

Verfahren zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten ** — Integration von Zuwanderern in die Europäische Union — Einwanderungspolitik der Union

Aids: Time to deliver (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

134

ANLAGE I

136

ANHANG II

143

ANGENOMMENE TEXTE

155

P6_TA(2006)0297
Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen und -katastrophen in der Europäischen Union *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und das Einschreiten der Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhinderung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt, sowie bei Großkatastrophen (6930/2005 — C6-0117/2005 — 2005/0804(CNS))

155

P6_TA(2006)0298
Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (13274/1/2005 — C6-0091/2006 — 1997/0335(COD))

157

P6_TC2-COD(1997)0335
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 5. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates

158

ANHANG I
LISTE DER IN DIE GEOGRAFISCHEN ZONEN 1, 2, 3 UND 4 EINGETEILTEN BINNENWASSERSTRASSEN DES GEMEINSCHAFTSNETZES

168

ANHANG II
TECHNISCHE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SCHIFFE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4

189

ANHANG III
BEREICHE MÖGLICHER ZUSÄTZLICHER TECHNISCHER VORSCHRIFTEN FÜR SCHIFFE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1 UND 2

353

ANHANG IV
BEREICHE MÖGLICHER EINSCHRÄNKUNGEN DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR SCHIFFE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 3 UND 4

354

ANHANG V
MUSTER DER GEMEINSCHAFTSZEUGNISSE FÜR BINNENSCHIFFE

355

ANHANG VI
MUSTER DES VERZEICHNISSES DER GEMEINSCHAFTSZEUGNISSE FÜR BINNENSCHIFFE

372

ANHANG VII
KLASSIFIKATIONSGESELLSCHAFTEN

375

ANHANG VIII
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON UNTERSUCHUNGEN

377

ANHANG IX
VORSCHRIFTEN FÜR SIGNALLICHTER, RADARAUSRÜSTUNGEN UND WENDEANZEIGER

378

P6_TA(2006)0299
Zivilluftfahrt: Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (13376/1/2005 — C6-0090/2006 — 2000/0069(COD))

437

P6_TC2-COD(2000)0069
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 5. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

438

ANHANG

445

P6_TA(2006)0300
Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (KOM(2005)0673 — C6-0031/2006 — 2005/0272(CNS))

634

P6_TA(2006)0301
Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie (2006/2005(INI))

640

P6_TA(2006)0302
Verarbeitendes Gewerbes in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI))

646

Donnerstag, 6. Juli 2006

2006/C 303E/04

PROTOKOLL

651

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Entwicklung und Migration (Aussprache)

Fairer Handel und Entwicklung (Aussprache)

Ergebnisse der WTO-Tagung Ende April in Genf und Perspektiven (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Erhebung der Mehrwertsteuer und Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Partnerschaft EU/Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ***I (Abstimmung)

Stabilitätsinstrument ***I (Abstimmung)

Instrument für Heranführungshilfe (IPA) * (Abstimmung)

Interinstitutionelle Vereinbarung: Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse * (Abstimmung)

Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers ***I (Abstimmung)

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * (Schlussabstimmung)

Verfahren zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen (Abstimmung)

Wirtschaftliche und soziale Folgen von Betriebsumstrukturieruingen in Europa (Abstimmung)

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Abstimmung)

Überwachung der Übermittlung von Bankdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (Abstimmung)

Integration von Zuwanderern in die Europäische Union (Abstimmung)

Entwicklung und Migration (Abstimmung)

Fairer Handel und Entwicklung (Abstimmung)

Aids: Time to deliver (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Ergebnisse der WTO-Tagung Ende April in Genf und Perspektiven (Fortsetzung der Aussprache)

Ursprungskennzeichnung (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Somalia

Mauritanien

Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet

Abstimmungsstunde

Somalia (Abstimmung)

Mauritanien (Abstimmung)

Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet (Abstimmung)

Ursprungskennzeichnung (Abstimmung)

Erklärungen zur Abstimmung

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

669

ANLAGE I

671

ANHANG II

690

ANGENOMMENE TEXTE

747

P6_TA(2006)0303
Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen (KOM(2005)0089 — C6-0100/2005 — 2005/0019(CNS))

747

P6_TA(2006)0304
Partnerschaft EU/Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung (2006/2123(INI))

750

P6_TA(2006)0305
Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln (2006/2015(INI))

754

ANLAGE
AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

756

P6_TA(2006)0306
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2004)0628 — C6-0129/2004 — 2004/0219(COD))

760

P6_TC1-COD(2004)0219
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments

761

ANHANG
PARTNERLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1

779

P6_TA(2006)0307
Stabilitätsinstrument ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (KOM(2004)0630 — C6-0251/2004 — 2004/0223(COD))

780

P6_TC1-COD(2004)0223
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität

781

ANLAGE
STABILITÄTSINSTRUMENT

797

P6_TA(2006)0308
Instrument für Heranführungshilfe (IPA) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für die Heranführungshilfe (IPA) (KOM(2004)0627 — C6-0047/2005 —2004/0222 (CNS))

798

P6_TA(2006)0309
Interinstitutionelle Vereinbarung: Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung in Form einer gemeinsamen Erklärung hinsichtlich des Entwurfs für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10125/2006 — C6-0208/2006 — 2006/2152(ACI))

806

P6_TA(2006)0310
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10126/1/2006 — C6-0190/2006 — 2002/0298(CNS))

810

P6_TA(2006)0311
Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (KOM(2005)0343 — C6-0246/2005 — 2005/0138(COD))

811

P6_TC1-COD(2005)0138
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers

811

P6_TA(2006)0312
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2005)0181 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS))

824

P6_TA(2006)0313
Verfahren zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0480 — C6-0335/2005 — 2005/0204(CNS))

825

P6_TA(2006)0314
Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen

830

P6_TA(2006)0315
Wirtschaftliche und soziale Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in Europa

831

P6_TA(2006)0316
Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen — Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))

833

P6_TA(2006)0317
Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste

843

P6_TA(2006)0318
Integration von Zuwanderern in die Europäische Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Strategien und Mitteln für die Integration von Zuwanderern in die Europäische Union (2006/2056(INI))

845

P6_TA(2006)0319
Entwicklung und Migration
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Entwicklung und Migration (2005/2244(INI))

852

P6_TA(2006)0320
Fairer Handel und Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu fairem Handel und Entwicklung (2005/2245(INI))

865

P6_TA(2006)0321
Aids: „Time to deliver“
Entschließung des Europäischen Parlaments zu HIV/AIDS: Time to deliver

871

P6_TA(2006)0322
Somalia
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Somalia

874

P6_TA(2006)0323
Mauretanien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Mauretanien

876

P6_TA(2006)0324
Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet

879

P6_TA(2006)0325
Ursprungskennzeichnung bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“)

881

2006/C 303E/05

s19

DE