31999R1371

VERORDNUNG (EG) Nr. 1371/1999 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 1999

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 762/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hinsichtlich der Flächenstillegung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98(2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/98(4), mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hinsichtlich der Flächenstillegung, müssen die stillgelegten Flächen mindestens bis zum 31. August aus der Produktion genommen und dürfen sie vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen weder einer landwirtschaftlichen Erzeugung noch einem Erwerbszweck zugeführt werden.

(2) Mehrere Gebiete der Gemeinschaft waren im Mai 1999 durch außerordentlich starke Überschwemmungen betroffen. Ein Weideauftrieb an den gewohnten Stellen wurde dadurch erheblich erschwert. Für die Unterbringung und Fütterung des Weideviehs sollten deshalb vorübergehend andere Möglichkeiten genutzt werden. Eine Möglichkeit bietet die Nutzung stillgelegter Flächen im Rahmen der genannten Stützungsregelung. Es müssen jedoch für diesen Fall Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Nutzung dieser Flächen ohne Erwerbszweck sicherstellen.

(3) Deshalb ist von der Verordnung (EG) Nr. 762/94 abzuweichen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Futtermittel -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 dürfen die stillgelegten Flächen abweichend von Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 762/94 in den im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Gebieten vom 15. Mai bis 15. Juli 1999 zur Unterbringung und Fütterung von Weidevieh genutzt werden.

Artikel 2

Die betreffenden Mitgliedstaaten erlassen die Maßnahmen, die eine Nutzung der stillgelegten Flächen als Weideland ohne Erwerbszweck durch die Rinderhalter in den genannten Gebieten sicherstellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Mai 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3.

(3) ABl. L 90 vom 7.4.1994, S. 8.

(4) ABl. L 256 vom 18.9.1998, S. 8.

ANHANG

1. DEUTSCHLAND

Hessen

- Landkreise Groß-Gerau, Bergstraße

Rheinland-Pfalz

- Landkreise: Alzey-Worms, Ludwigshafen, Germersheim

- Kreisfreie Städte: Worms, Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, Speyer

Baden-Württemberg

Regierungsbezirk Karlsruhe

- Landkreise: Karlsruhe, Rastatt; Rhein-Neckar-Kreis

Regierungsbezirk Freiburg

- Ortenaukreis, Landkreise Emmendingen, Konstanz

Regierungsbezirk Tübingen

- Landkreis Ravensburg, Bodensee-Kreis

Bayern

Regierungsbezirk Schwaben

- Landkreise: Donau-Ries, Dillingen an der Donau, Aichach-Friedberg, Günzburg, Augsburg, Neu-Ulm, Unterallgäu, Ostallgäu, Oberallgäu, Lindau/Bodensee.

Regierungsbezirk Oberbayern

- Landkreise: Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen, Freising, Dachau, Erding, Mühldorf am Inn, Fürstenfeldbruck, Starnberg, München, Ebersberg, Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Landsberg am Lech, Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen

Regierungsbezirk Niederbayern

- Landkreise: Straubing-Bogen, Deggendorf, Dingolfing-Landau, Landshut, Kehlheim, Passau, Rottal-Inn

Regierungsbezirk Oberpfalz

- Landkreis Regensburg

2. ÖSTERREICH

Burgenland

- Oberwart, Güssing

Niederösterreich

- Amstetten, Melk, Krems Stadt, Krems Land, St Pölten Land, Tulln, Korneuburg, Wien-Umgebung, Gänserndorf, Bruck/Leitha

Oberösterreich

- Perg, Eferding

Steiermark

- Feldbach

Tirol

- Imst

Vorarlberg

- Gesamtes Bundesland