26.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 22/38

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festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/34/EG (1) zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und insbesondere aus den Paragrafen 1 Abs. 2, 2 Abs. 1, 2 Abs. 3 Buchst. b, 2 Abs. 3 Buchst. e und f, 2 Abs. 4 und 2 Abs. 6 der dieser Richtlinie beigefügten Vereinbarung verstoßen hat;

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der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Die Kommission hat, nachdem sie die gesamten griechischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in der griechischen Rechtsordnung geprüft hatte, dass es weiterhin eine mangelhafte und falsche Umsetzung bestimmter Paragrafen der oben genannten Rahmenvereinbarung gebe, die mit dieser Richtlinie in Bezug auf die in der Handelsmarine Beschäftigten ratifiziert worden sei.

2.

Insbesondere hätten die betreffenden griechischen Rechtsvorschriften, durch die Kollektivverträge des Sektors bestätigt würden, einen beschränkten Anwendungsbereich, da sie nicht auf die Beschäftigten aller Handelsschiffe anwendbar seien.

3.

Für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Elternurlaub an die oben genannten Beschäftigten seien gemäß den griechischen Rechtsvorschriften — zusätzlich zu den in der oben genannten Richtlinie festgelegten — folgende Voraussetzungen zu beachten:

4.

Schließlich stellt die Kommission fest, dass es weder in den Kollektivverträgen noch in den Ministerialentscheidungen, durch die diese bestätigt würden, eine Verweisung auf die Frage des Schutzes der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wegen eines Antrags auf oder der Inanspruchnahme von Elternurlaub gebe.

5.

Demzufolge ist die Kommission der Ansicht, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtung aus der Richtlinie 96/34/EG und insbesondere aus den Paragrafen 1 Abs. 2, 2 Abs. 1, 2 Abs. 3 Buchst. b, 2 Abs. 3 Buchst. e und f, 2 Abs. 4 und 2 Abs. 6 der dieser Richtlinie beigefügten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub verstoßen habe.