Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2007 — Strafverfahren gegen Vladimir Turansky

(Rechtssache C-491/07)

(2008/C 22/49)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht für Strafsachen Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Vladimir Turansky

Vorlagefrage

Ist das in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1) enthaltene Verbot der Doppelbestrafung dahingehend auszulegen, dass es der Strafverfolgung eines Verdächtigen in der Republik Österreich wegen eines Sachverhaltes entgegensteht, wenn in der Slowakischen Republik nach dessen Beitritt zur Europäischen Union das Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts in der Form eingestellt wurde, dass eine Polizeibehörde nach meritorischer Prüfung das Strafverfahren rechtskräftig durch Anordnung des Ruhens des Verfahrens ohne weitere Sanktion beendet?

(1)  ABl. L 239, S. 19.