8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/111

A.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen und das Fakultativprotokoll unterzeichnet haben, dass bislang aber nur sieben Mitgliedstaaten sie ratifiziert haben,

B.

in der Erwägung, dass in diesem Übereinkommen die Menschenrechte aller Menschen mit Behinderungen gefördert und geschützt werden, auch derjenigen, die auf umfangreichere Unterstützung angewiesen sind,

C.

in der Erwägung, dass das Fakultativprotokoll die Möglichkeit eröffnet, dass einzelne Menschen mit Behinderungen oder Gruppen von Menschen mit Behinderungen, die behaupten, dass Vertragsparteien des Übereinkommens die in dem Übereinkommen festgelegten Rechte verletzen, einem Ausschuss entsprechende Mitteilungen unterbreiten können,

1.

befürwortet den Abschluss des Übereinkommens durch die Gemeinschaft und ihren Beitritt zum Fakultativprotokoll;

2.

ersucht die Kommission und den Rat als die rechtmäßigen Vertreter der Gemeinschaft, das Ratifizierungsinstrument bei den Vereinten Nationen bis zum 3. Dezember 2009 zu hinterlegen;

3.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen insgesamt zügig zu ratifizieren, dessen Inhalte in Kraft zu setzen und für die Erstellung der erforderlichen materiellen Infrastrukturen Sorge zu tragen;

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Fakultativprotokoll beizutreten und/oder dieses Protokoll zu ratifizieren damit Menschen mit Behinderungen, gegen deren Rechte verstoßen wurde, jede Möglichkeit erhalten, derartige Verstöße zu bekämpfen, und um deren Schutz gegen jede Art der Diskriminierung zu gewährleisten;

5.

fordert die Kommission eindringlich auf, den möglichen Umfang des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft in Bezug auf das Übereinkommen zu klären; regt an, den indikativen Charakter der in den Erklärungen aufgeführten gemeinschaftlichen Rechtsakte hervorzuheben (12); betont, wie wichtig es ist, dass in den Erklärungen die Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Unterstützung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und zu ihrer Einbindung in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Unterstützung sowie Gesundheit und Verbraucherschutz hervorgehoben wird;

6.

fordert die Kommission auf, Artikel 3 des EG-Vertrags als Grundlage heranzuziehen, um den Umfang des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft in Bezug auf das Übereinkommen festzulegen, der in der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Übereinkommens, wie in Anhang 2 des Entwurfs für einen Beschluss des Rates dargelegt, aufgeführt ist; betont, wie überaus wichtig es erscheint, in der Anwendung dieser Erklärung die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheitswesen und Verbraucherschutz eigens hervorzuheben;

7.

unterstützt jene Mitgliedstaaten, die den Prozess zur allmählichen Durchführung des Übereinkommens und des Fakultativprotokolls eingeleitet haben, und fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, ebenso zu handeln;

8.

fordert die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, alle Bestimmungen des Übereinkommens in ihr jeweiliges Recht zu übernehmen, die Maßnahmen zu ergreifen und die finanziellen Mittel bereitzustellen, die erforderlich sind, um sie innerhalb bestimmter Fristen umzusetzen, und dafür quantitative Zielvorgaben vorzusehen; unterstützt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, Informationen und bewährte Vorgehensweisen in Bezug auf die Durchführung auszutauschen;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei allen Entscheidungen in Bezug auf Politikansätze und Maßnahmen für Frauen und Männer sowie für Mädchen und Jungen mit Behinderungen und bei deren Umsetzung in allen Bereichen insbesondere in Bezug auf die Bereiche Integration am Arbeitsplatz sowie Bildung und Diskriminierungsfreiheit Gender Mainstreaming anzuwenden; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Rechtsvorschriften vorzusehen, um die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen im Falle eines sexuellen Missbrauchs und bei psychischer und körperlicher Gewalt in der Öffentlichkeit und im heimischen Umfeld zu schützen und die Genesung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die Opfer derartiger Gewaltvergehen geworden sind, zu unterstützen;

10.

fordert die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Gemeinschaft auf, in einer für alle Bürger der Union zugänglichen Form den freien Zugang zu Informationen für die Bürger der Union und für Organisationen von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf ihre Rechte gemäß dem Übereinkommen und dem Fakultativprotokoll sowie die Verbreitung dieser Information zu gewährleisten;

11.

betont, wie wichtig es ist, dass die Kommission mit allen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird, um sie in die Lage zu versetzen, als Anlaufstelle für alle Themen im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, zu dienen; fordert die Ausarbeitung eines Verfahrens, mit dem ein angemessener Überblick über alle europäischen und nationalen Politikansätze ermöglicht wird, die Auswirkungen auf die Durchführung des Übereinkommens haben; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die bei der Durchführung erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, nach Maßgabe ihres jeweiligen Organisationssystems eine oder mehre Anlaufstellen bei ihren jeweiligen Regierungen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der nationalen Durchführung und Überwachung des Übereinkommens zu benennen und die Schaffung oder Bestimmung eines Koordinierungsmechanismus innerhalb der Regierung, der die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen in verschieden Bereichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll, gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Übereinkommens sorgfältig zu prüfen; fordert, dass die Schaffung eines geeigneten unabhängigen Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens und entsprechend den Grundsätzen über die Rechtsstellung der einzelstaatlichen Institutionen, den sogenannten Pariser Grundsätzen, wie sie in der Resolution Nr. 48/134 vom 20. Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden waren, besondere Aufmerksamkeit erhält;

13.

fordert die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 4 und Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens einen sorgfältig koordinierten Sozialdialog zwischen den betroffenen Parteien zu fördern und die Organisationen von Menschen mit Behinderungen aktiv in die Überwachung und Durchführung des Übereinkommens einzubeziehen;

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.