25.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/44

(1)

Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (1) zunächst für einen Zeitraum bis zum 30. Juni 2008 angenommen.

(2)

Nach Beratungen mit den kongolesischen Behörden und anderen Akteuren erscheint es notwendig, die Mission um ein Jahr zu verlängern.

(3)

Zu den Aufgaben der EUPOL RD Congo sollte auch die Unterstützung der nationalen Polizei (Police Nationale Congolaise) bei ihrer grenzpolizeilichen Arbeit sowie der Polizeiaufsichtsbehörde (Inspection Générale d'Audit) zählen. Zudem sollte die Mission zu den Aspekten des Stabilisierungsprozesses im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), die sich auf die Polizei, die Geschlechterfrage, die Menschenrechte sowie Kinder und bewaffnete Konflikte beziehen, einen Beitrag leisten sowie die Verknüpfungen und die Harmonisierung dieser Anstrengungen mit dem kongolesischen Polizeireformprozess fördern. Dies sollte insbesondere durch Unterstützung zweier Programme — nämlich Programme Amani und Plan de Stabilisation de l'Est, die beide eine polizeiliche Komponente beinhalten — erreicht werden, die der Durchführung des Abkommens von Goma dienen, welches am 23. Januar 2008 von der Regierung der DR Kongo und verschiedenen bewaffneten Gruppen aus den Kivu-Provinzen unterzeichnet worden war.

(4)

In diesem Zusammenhang sollte die EUPOL RD Congo auch im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt werden, wobei Sicherheitsfragen, geschlechtsspezifische Gewalt, Kinder in bewaffneten Konflikten und internationale Koordination die in besonderem Maße zu berücksichtigenden Aspekte darstellen.

(5)

Zur Deckung der Kosten der Mission vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 sollte ein neuer finanzieller Bezugsrahmen vorgesehen werden.

(6)

Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern kann, was den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wie sie in Artikel 11 des Vertrags definiert sind, abträglich sein könnte —

1.

In Artikel 2 Absatz 1 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Struktur der Mission und Einsatzgebiet

(1)   Die Mission verfügt über ein Hauptquartier in Kinshasa, das sich zusammensetzt aus

(2)   Die Mission richtet eine ständige Präsenz in Goma und Bukavu, im östlichen Teil der DR Kongo, ein, um den Stabilisierungsprozess im Osten des Landes durch Hilfe und Expertise zu unterstützen.

(3)   Die funktionale Aufgabenverteilung ist folgende:

(4)   Einsatzorte sind Kinshasa, Goma und Bukavu. In Anbetracht der sich aus dem Auftrag der Mission ergebenden geografischen Einsatzmöglichkeiten im gesamten Gebiet der DR Kongo kann es notwendig sein, dass sich Experten auf Weisung des Missionsleiters oder jeder anderen hierzu von ihm ermächtigten Person zu anderen Standorten in den Provinzen begeben und sich dort vorübergehend aufhalten müssen, wobei der Sicherheitslage gebührend Rechnung zu tragen ist.“;

3.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung des Zeitraums vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 beläuft sich auf 5 500 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in dem Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 beläuft sich auf 6 920 000 EUR.“;

4.

Artikel 15 wird gestrichen.

5.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 30. Juni 2009.“