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Document 32000R2851
Council Regulation (EC) No 2851/2000 of 22 December 2000 establishing certain concessions in the form of Community tariff quotas for certain agricultural products and providing for an adjustment, as an autonomous and transitional measure, of certain agricultural concessions provided for in the Europe Agreement with the Republic of Poland and repealing Regulation (EC) No 3066/95
Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95
Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95
ABl. L 332 vom 28.12.2000, p. 7–16
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/03/2003; Aufgehoben durch 32003D0263
Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95
Amtsblatt Nr. L 332 vom 28/12/2000 S. 0007 - 0016
Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen vor. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(2) wurden Verbesserungen der Präferenzregelungen des Europa-Abkommens mit der Republik Polen festgelegt. Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde mit Verbesserungen der bestehenden Präferenzabkommen ist noch nicht in Kraft getreten. (3) Infolge des Abschlusses von Abkommen über weitere landwirtschaftliche Zugeständnisse mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der Slowakischen Republik ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 nunmehr gegenstandslos geworden und kann somit aufgehoben werden. (4) Die Kommission und die Republik Polen haben am 26. September 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen. (5) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Polen im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen. (6) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit der Republik Polen. (7) Es ist daher zweckmäßig, die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen als autonome und befristete Maßnahme vorzusehen. (8) Die Republik Polen wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um gleichzeitig ihren aus den Verhandlungen hervorgehenden Verpflichtungen nachzukommen. (9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden. (10) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in den Anhängen VIIIa, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt. (2) Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Anpassung des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Ergebnisses der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige landwirtschaftliche Zugeständnisse ersetzen die in dem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse gemäß den Anhängen A(a) und A(b) dieser Verordnung. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wird aufgehoben. (4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2. Artikel 2 (1) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. (2) Die Mengen von Waren, die Zollkontingenten unterliegen und die nach dem 1. Juli 2000 im Rahmen der in den Anhängen VIIIa, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens vorgesehenen Zugeständnisse gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, werden vollständig auf die in Anhang A(b) dieser Verordnung aufgeführten Mengen angerechnet, ausgenommen die Mengen, für die vor dem 1. Juli 2000 Einfuhrlizenzen erteilt worden sind (3) Absatz 2 gilt nicht für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.5811. Artikel 3 (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(5) oder gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte eingesetzt wurde (nachstehend "Ausschuss" genannt). (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt. (3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000. Im Namen des Rates Der Präsident C. Pierret (1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2. (2) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1). (3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1). (5) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. ANHANG A(a) Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Polen gelten, werden abgeschafft KN-Code(1) 0101 20 10 0104 20 10 0106 00 10 0106 00 20 0205 00 11 0205 00 19 0205 00 90 0208 10 11 0208 10 19 0208 20 00 0208 90 10 0208 90 50 0208 90 60 0208 90 80 0210 90 10 0210 90 79 0407 00 90 0410 00 00 0601 10 10 0601 10 20 0601 10 30 0601 10 40 0601 10 90 0601 20 30 0601 20 90 0602 10 90 0602 20 90 0602 30 00 0602 40 10 0602 40 90 0602 90 10 0602 90 30 0602 90 41 0602 90 45 0602 90 49 0602 90 51 0602 90 59 0602 90 70 0602 90 91 0602 90 99 0604 10 90 0604 91 21 0604 91 29 0604 91 41 0604 91 49 0604 91 90 0604 99 90 0701 90 10 0703 10 90 0703 90 00 0704 0705 0706 0707 00 90 0708 0709 20 0709 51 10 0709 51 30 0709 51 50 0709 51 90 0709 52 00 0709 60 10 0709 60 99 0709 90 40 0709 90 50 0710 21 00 0710 22 00 0710 29 00 0710 30 00 0710 80 59 0710 80 61 0710 80 69 0710 80 70 0710 80 85 0710 80 95 0710 90 00 0711 10 00 0711 30 00 0711 90 10 0711 90 40 0711 90 60 0711 90 70 0712 20 00 0712 30 00 0712 90 05 0712 90 50 0712 90 90 0713 50 00 0713 90 10 0713 90 90 0802 21 00 0802 22 00 0802 31 00 0802 32 00 0802 40 00 0802 90 85 0806 20 11 0806 20 12 0802 20 18 0806 20 91 0806 20 92 0806 20 98 0807 11 00 0807 19 00 0808 20 90 0809 40 90 0810 10 0810 40 30 0810 40 50 0810 40 90 0810 90 85 0811 90 11 0811 90 19 0811 90 31 0811 90 39 0811 90 50 0811 90 70 0811 90 85 0811 90 95 0812 10 00 0812 20 00 0812 90 40 0812 90 50 0812 90 60 0812 90 95 0813 10 00 0813 20 00 0813 30 00 0813 40 10 0813 40 30 0813 40 95 0813 50 12 0813 50 15 0813 50 19 0813 50 39 0813 50 91 0813 50 99 0814 00 00 0901 12 00 0901 21 00 0901 22 00 0902 10 00 0904 12 00 0904 20 10 0904 20 90 0907 00 00 0910 40 13 0910 40 19 0910 40 90 0910 91 90 0910 99 99 1106 10 00 1106 30 90 1208 10 00 1209 19 00 1209 21 00 1209 23 80 1209 29 50 1209 29 80 1209 30 00 1209 91 10 1209 91 90 1209 99 91 1209 99 99 1211 90 30 1212 10 10 1212 10 99 1214 90 10 1302 19 05 1502 00 90 1503 00 19 1503 00 90 1504 10 10 1504 10 99 1504 20 10 1504 30 10 1508 10 90 1508 90 10 1508 90 90 1511 10 90 1511 90 11 1511 90 19 1511 90 91 1511 90 99 1513 11 10 1513 11 91 1513 11 99 1513 19 11 1513 19 19 1513 19 30 1513 19 91 1513 19 99 1513 21 11 1513 21 19 1513 21 30 1513 21 90 1513 29 11 1513 29 19 1513 29 30 1513 29 50 1513 29 91 1513 29 99 1515 19 10 1515 19 90 1515 21 10 1515 21 90 1515 29 10 1515 29 90 1515 30 90 1515 50 11 1515 50 19 1515 50 91 1515 50 99 1515 90 29 1515 90 39 1515 90 40 1515 90 51 1515 90 59 1515 90 60 1515 90 91 1515 90 99 1516 20 95 1516 20 96 1516 20 98 1518 00 31 1518 00 39 1522 00 91 1602 31 11 1602 31 19 1602 31 30 1602 31 90 2001 90 20 2001 90 50 2003 10 20 2003 10 30 2005 10 00 2005 20 20 2005 20 80 2005 40 00 2005 51 00 2005 59 00 2005 60 00 2005 90 10 2005 90 30 2005 90 50 2005 90 60 2005 90 70 2005 90 75 2005 90 80 2008 80 2009 70 19 2009 70 30 2009 70 93 2009 70 99 2009 80 19 2009 80 38 2009 80 69 2009 80 95 2009 80 96 2009 80 97 2009 80 99 2009 90 19 2009 90 29 2009 90 39 2302 50 00 2306 90 19 2308 90 90 2309 10 51 2309 10 90 2309 90 10 2309 90 31 2309 90 41 2309 90 51 (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1). ANHANG A(b) Für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage zu Anhang A(b) Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Für nachstehende Erzeugnisse zur Verarbeitung mit Ursprung in Polen gelten folgende Mindesteinfuhrpreise: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. 3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für ein bestimmtes unter diese Anlage fallendes Erzeugnis die Tendenz ab, dass die Preise in naher Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die polnischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können. 4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Polens überprüft der Assoziationsausschuss die Funktionsweise der Regelung oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls fasst der Assoziationsausschuss die notwendigen Beschlüsse. 5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten findet drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen statt. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil. Bei diesem Konsultationstreffen wird die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.