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Document 32013R0741
Commission Implementing Regulation (EU) No 741/2013 of 30 July 2013 opening and providing for the administration of Union tariff quotas for agricultural products originating in Colombia
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 741/2013 der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 741/2013 der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien
ABl. L 204 vom 31.7.2013, p. 43–46
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 204 vom 31.7.2013, p. 35–38
(HR)
In force
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31.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 204/43 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 741/2013 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2013
zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2012/735/EU des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Durch den Beschluss 2012/735/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (nachstehend „das Übereinkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/735/EU soll das Übereinkommen vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Übereinkommen wird ab dem 1. August 2013 vorläufig angewandt. |
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(2) |
Anhang I Anlage 1 Abschnitt B Unterabschnitt 1 des Übereinkommens betrifft den Stufenplan der EU-Vertragspartei für den Abbau der Zölle auf Ursprungserzeugnisse Kolumbiens. Für bestimmte Erzeugnisse ist die Anwendung von Zollkontingenten vorgesehen. Daher sind für diese Erzeugnisse Zollkontingente zu eröffnen. |
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(3) |
Die Zollkontingente sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) von der Kommission nach dem Windhundverfahren verwaltet werden. |
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(4) |
Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden gemäß dem Übereinkommen ein entsprechender Ursprungsnachweis vorzulegen. |
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(5) |
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission (4) enthält neue KN-Codes, die sich von den im Übereinkommen aufgeführten Codes unterscheiden. Die neuen Codes sollten daher im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt werden. |
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(6) |
Da das Übereinkommen ab dem 1. August 2013 gilt, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten. |
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(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien werden EU-Zollkontingente eröffnet.
Artikel 2
Die Zollsätze für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Kolumbien in die Europäische Union werden im Rahmen der jeweiligen im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente ausgesetzt.
Artikel 3
Die im Anhang aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2013
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 1.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(3) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(4) ABl. L 304 vom 31.10.2012, S. 1.
ANHANG
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgebend sind.
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Laufende Nummer |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Jährliche Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben) |
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09.7230 |
0201 30 0202 30 |
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Knochen |
Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013 |
2 334 |
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Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
6 160 (1) |
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09.7231 |
0711 51 |
Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet |
Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013 |
42 |
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2003 10 |
Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
105 (2) |
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09.7232 |
2208 40 51 2208 40 99 |
Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l |
Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013 |
625 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkoholäquivalent) |
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Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
1 600 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkoholäquivalent) (3) |
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09.7233 |
0710 40 0711 90 30 2001 90 30 2004 90 10 2005 80 |
Zuckermais |
Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013 |
84 |
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2008 99 85 |
Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker |
Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
210 (4) |
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09.7234 |
0403 10 |
Joghurt |
Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013 |
42 |
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Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
105 (2) |
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09.7235 |
1701 13 1701 14 1701 91 1701 99 |
Rohrzucker ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ausgenommen Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013 |
25 834 (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent) |
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Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
63 860 (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent) (5) |
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09.7236 |
Ex17049099 |
Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013 |
8 334 |
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1806 10 30 1806 10 90 |
Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr |
Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
20 600 (6) |
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Ex18062095 |
Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
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Ex19019099 |
Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
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Ex20060031 Ex20060038 |
Früchte (ohne tropische Früchte und Ingwer), Gemüse, Nüsse (ausgenommen tropische Nüsse), Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
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Ex20079110 Ex20079920 Ex20079931 Ex20079933 Ex20079935 Ex20079939 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
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Ex20 09 |
Fruchtsäfte (ausgenommen Tomaten-/Paradeisersaft, Säfte aus tropischen Früchten und Mischungen von Säften aus tropischen Früchten) und Gemüsesäfte, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder mehr |
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Ex21011298 Ex21012098 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
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Ex21069098 |
Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
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Ex33021029 |
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
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09.7237 |
0402 99 |
Milch und Rahm, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, nicht in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form |
Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013 |
42 |
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Vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12. |
105 (2) |
(1) Mit einer jährlichen Erhöhung um 560 Tonnen ab dem Jahr 2015.
(2) Mit einer jährlichen Erhöhung um 5 Tonnen ab dem Jahr 2015.
(3) Mit einer jährlichen Erhöhung um 100 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkoholäquivalent) ab dem Jahr 2015.
(4) Mit einer jährlichen Erhöhung um 10 Tonnen ab dem Jahr 2015.
(5) Mit einer jährlichen Erhöhung um 1 860 Tonnen (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent) ab dem Jahr 2015.
(6) Mit einer jährlichen Erhöhung um 600 Tonnen ab dem Jahr 2015.