ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 11

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
10. Januar 2022

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 11/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2022/C 11/02

Rechtssache C-819/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Stichting Cartel Compensation, Equilib Netherlands BV/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 81, 84 und 85 EG – Art. 53 des EWR-Abkommens – Kartelle – Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des Luftverkehrs zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum [EWR] und Drittstaaten, die unter der Geltung der Art. 84 und 85 EG stattgefunden haben – Schadensersatzklage – Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens)

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2022/C 11/03

Rechtssache C-852/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen Ivan Gavanozov (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Art. 14 – Rechtsbehelfe – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Fehlen von Rechtsbehelfen im Anordnungsmitgliedstaat – Anordnung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen und einer Zeugenvernehmung per Videokonferenz)

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2022/C 11/04

Rechtssache C-933/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021 — Autostrada Wielkopolska S. A./Europäische Kommission, Republik Polen (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Konzession für eine gebührenpflichtige Autobahn – Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von Mautgebühren vorsieht – Dem Konzessionär durch den Mitgliedstaat gewährter Ausgleich für entgangene Einnahmen – Schattenmaut – Ausgleich, der nach Ansicht der Europäischen Kommission zu hoch ist und eine Beihilfe umfasst – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Verfahrensrechte des Beihilfeempfängers – Verpflichtung der Kommission, besondere Wachsamkeit walten zu lassen – Begriff „staatliche Beihilfe“ – Vorteil – Erwartete Verbesserung der finanziellen Lage des Konzessionärs – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Verfälschung von Beweismitteln – Fehlen einer Begründung – Verfälschung des streitigen Beschlusses – Auswechslung der Begründung – Umkehr der Beweislast – Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Vom Gericht vorzunehmende gerichtliche Kontrolle – Verpflichtungen und Grenzen)

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2022/C 11/05

Rechtssache C-938/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf GmbH & Co. KG/ Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Art. 2 Abs. 1 – Geltungsbereich – Art. 3 Buchst. e – Begriff „Anlage“ – Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung – Nebeneinheiten, von denen als solche keine Treibhausgasemissionen ausgehen – Art. 10a – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Vorlage für die Datenerhebung – Korrigierte Quote – Berechnungsmethode – Beschluss 2011/278/EU – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 – Kälteexport an eine Einrichtung eines Sektors, der einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist)

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2022/C 11/06

Rechtssache C-948/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — UAB „Manpower Lit“/E.S., M.L., M.P., V.V., R.V. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Begriffe „öffentliches Unternehmen“ und „Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit“ – Agenturen der Europäischen Union – Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen [EIGE] als „entleihendes Unternehmen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Begriff „gleicher Arbeitsplatz“ – Verordnung [EG] Nr. 1922/2006 – Art. 335 AEUV – Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Unionsorgane – Art. 336 AEUV – Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union)

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2022/C 11/07

Rechtssache C-91/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — LW/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 3 und 23 – Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten oder erlassen werden können, um den Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz auf die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, zu erstrecken – Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kraft Ableitung von einem Elternteil an sein minderjähriges Kind – Wahrung des Familienverbands – Wohl des Kindes)

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2022/C 11/08

Rechtssache C-106/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. November 2021 — Hellenische Republik/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Konformitätsabschlussverfahren – Erstmals im mündlichen Verfahren im ersten Rechtszug angeführter Klagegrund – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Art. 2 Nr. 2 – Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. h – Begriff „Dauergrünland“ – Verfälschung von Beweisen – Delegierte Verordnung [EU] Nr. 907/2014 – Art. 12 Abs. 4 – Punktuelle Berichtigung – Voraussetzungen – Beweislast)

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2022/C 11/09

Rechtssache C-168/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division [business and property courts, insolvency and companies list] — Vereinigtes Königreich) — BJ, als Insolvenzverwalter über das Vermögen von Herrn M, OV, als Insolvenzverwalter über das Vermögen von Herrn M/Frau M, MH, ILA, Herr M (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 1 – Regelung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, wonach der grundsätzlich vollständige und automatische Ausschluss von Rentenansprüchen aus einem Altersversorgungssystem von der Insolvenzmasse voraussetzt, dass dieses Altersversorgungssystem steuerlich anerkannt ist – Geltung dieser Voraussetzung in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unionsbürgers, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, um im Vereinigten Königreich dauerhaft als Selbständiger tätig zu sein – Rentenansprüche dieses Unionsbürgers aus einem Altersversorgungssystem, das in seinem Herkunftsmitgliedstaat errichtet und steuerlich anerkannt wurde – Kein Ausschluss dieser Rentenansprüche von der Insolvenzmasse – Anwendung einer Regelung über den Ausschluss von der Insolvenzmasse auf diese Rentenansprüche, die für den Insolvenzschuldner weitaus ungünstiger ist)

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2022/C 11/10

Rechtssache C-214/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court, Irland — Irland) — MG/Dublin City Council (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff „Arbeitszeit“ – Reserve-Feuerwehrmann – Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft – Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit – Einschränkungen, die sich aus der Rufbereitschaft ergeben)

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2022/C 11/11

Rechtssache C-281/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Ferimet SL/Administración General del Estado (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 199 – Reverse-Charge-Verfahren – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Materielle Bedingungen des Rechts auf Vorsteuerabzug – Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers – Beweislast – Steuerhinterziehung – Missbräuchliche Praxis – Rechnung, in der ein fiktiver Lieferer angegeben ist)

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2022/C 11/12

Rechtssache C-315/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Regione Veneto/Plan Eco Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung [EG] Nr. 1013/2006 – Verbringung von Abfällen – Art. 3 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. i – Richtlinie 2008/98/EG – Abfallbewirtschaftung – Art. 16 – Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe – Entscheidung 2000/532/EG – Europäischer Abfallkatalog [EAK] – Gemischte Siedlungsabfälle, die einer mechanischen Behandlung unterzogen wurden, die ihre Beschaffenheit nicht verändert)

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2022/C 11/13

Rechtssache C-340/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Bank Sepah/Overseas Financial Limited, Oaktree Finance Limited (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Verordnung [EG] Nr. 423/2007 – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates der Europäischen Union an der Verbreitung von Kernwaffen beteiligt sind – Begriffe „Einfrieren von Geldern“ und „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ – Möglichkeit, eine Sicherungsmaßnahme auf eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen anzuwenden – Forderung, die vor dem Einfrieren von Vermögenswerten entstanden ist und nicht mit dem iranischen Nuklear- und Raketenprogramm zusammenhängt)

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2022/C 11/14

Rechtssache C-388/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 – Nährwertdeklaration – Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 – Berechnung des Brennwerts und der Nährstoffmengen – Möglichkeit der Angabe dieser Informationen für das zubereitete Lebensmittel – Voraussetzungen – Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 – Angabe je Portion oder je Verzehreinheit)

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2022/C 11/15

Rechtssache C-398/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně — Tschechische Republik) — ELVOSPOL/Odvolací finanční ředitelství (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners – Von einer nationalen Regelung für die Mehrwertsteuerberichtigung vorgeschriebene Bedingungen – Bedingung, wonach die teilweise oder vollständig unbeglichene Forderung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten vor der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnergesellschaft entstanden sein darf – Nichtübereinstimmung)

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2022/C 11/16

Rechtssache C-424/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. Juli 2021 von der Sun Stars & Sons Pte Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Mai 2021 in der Rechtssache T-638/19, Sun Stars & Sons/EUIPO — Valvis Holding (AC AQUA AC)

12

2022/C 11/17

Rechtssache C-425/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. Juli 2021 von der Sun Stars & Sons Pte Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Mai 2021 in der Rechtssache T-637/19, Sun Stars & Sons/EUIPO — Carpathian Springs (AQUA CARPATICA)

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2022/C 11/18

Rechtssache C-459/21: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 26. Juli 2021 — The Navigator Company S.A., Navigator Pulp Figueira S.A./Autoridade Tributária e Aduaneira

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2022/C 11/19

Rechtssache C-465/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juli 2021 von der König Ludwig International GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 31. Mai 2021 in der Rechtssache T-332/20, König Ludwig International/EUIPO

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2022/C 11/20

Rechtssache C-564/21: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 14. September 2021 — BU gegen Bundesrepublik Deutschland

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2022/C 11/21

Rechtssache C-588/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2021 von der Public.Resource.Org, Inc. und der Right to Know CLG gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 14. Juli 2021 in der Rechtssache T-185/19, Public.Resource.Org, Inc. und Right to Know CLG/Europäische Kommission

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2022/C 11/22

Rechtssache C-598/21: Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei), eingereicht am 28. September 2021 — SP, CI/Všeobecná úverová banka a.s.

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2022/C 11/23

Rechtssache C-604/21: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Braga, Juízo Administrativo Comum (Portugal), eingereicht am 28. September 2021 — Vapo Atlantic, S.A./Entidade Nacional para o Setor Energético, E.P.E. (ENSE) u. a.

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2022/C 11/24

Rechtssache C-615/21: Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 4. Oktober 2021 — Napfény-Toll Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

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2022/C 11/25

Rechtssache C-657/21: Klage, eingereicht am 29. Oktober 2021 — Europäisches Parlament/Europäische Kommission

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2022/C 11/26

Rechtssache C-665/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 5. November 2021 von der MKB Multifunds BV gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. September 2021 in der Rechtssache T-277/20, MKB Multifunds/Kommission

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2022/C 11/27

Rechtssache C-673/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. November 2021 von KN gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. September 2021 in der Rechtssache T-377/20, KN/EWSA

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Gericht

2022/C 11/28

Rechtssache T-602/15 RENV: Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — Jenkinson/Rat u. a. (Schiedsklausel – Internationales Zivilpersonal internationaler Missionen der Europäischen Union – Einstellung auf Vertragsbasis – Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge – Antrag auf Umqualifizierung sämtlicher Vertragsverhältnisse in einen unbefristeten Vertrag – Rechtsbehelf aus vertraglicher Haftung – Rechtsbehelf aus außervertraglicher Haftung)

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2022/C 11/29

Rechtssache T-495/19: Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — Rumänien/Kommission (Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Kohäsionspolitik – Regionen mit einer nationalen Minderheit – Beschluss über die Registrierung – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 211/2011 – Begründungspflicht)

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2022/C 11/30

Rechtssache T-661/19: Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — Sasol Germany u. a./Kommission (REACH – Besonders besorgniserregende Stoffe – Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe – Beschluss, mit dem 4-tert-Butylphenol als Stoff, der die Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllt, ermittelt wird – Art. 57 der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 – „Beweiskraft der Daten“-Ansatz – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)

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2022/C 11/31

Rechtssache T-41/20: Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — Di Bernardo/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren – Zulassungsvoraussetzungen – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Unzureichende Berufserfahrung – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts erlassene Entscheidung – Art. 2 des Anhangs III des Statuts – Gleichbehandlung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Haftung)

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2022/C 11/32

Rechtssache T-218/20: Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — Alkattan/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf ein faires Verfahren – Beurteilungsfehler – Bestimmung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste)

24

2022/C 11/33

Rechtssache T-532/20: Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — Phi Group/EUIPO — Gruppo Cadoro (REDELLO) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke REDELLO – Ältere Unionsbildmarke CADELLO 88 – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2022/C 11/34

Rechtssache T-678/20: Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — Solar Electric u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen – Markt für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom einschließlich Solarstrom – Im französischen Energiegesetz vorgesehene Pflicht zur Abnahme zu einem Preis über dem Marktpreis – Zurückweisung einer Beschwerde – Art. 12 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2015/1589 – Anwendungsbereich)

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2022/C 11/35

Verbundene Rechtssachen T-758/20 und T-759/20: Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — Monster Energy/EUIPO — Frito-Lay Trading Company (MONSTER und MONSTER ENERGY) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarken MONSTER und MONSTER ENERGY – Ernsthafte Benutzung der Marken – Benutzung für die Waren, für die die Marken eingetragen worden sind – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2022/C 11/36

Rechtssache T-73/21: Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — PIK-KO/EUIPO — Haribo Ricqles Zan (P.I.C. Co.) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke P.I.C. Co. – Ältere nationale Bildmarke PIK – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001] – Teilweise Nichtigerklärung)

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2022/C 11/37

Rechtssache T-556/21: Klage, eingereicht am 4. November 2021 — Lyubetskaya/Rat

27

2022/C 11/38

Rechtssache T-557/21: Klage, eingereicht am 5. November 2021 — Omelyanyuk/Rat

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2022/C 11/39

Rechtssache T-579/21: Klage, eingereicht am 5. November 2021 — Gusachenka/Rat

29

2022/C 11/40

Rechtssache T-580/21: Klage, eingereicht am 5. November 2021 — Haidukevich/Rat

29

2022/C 11/41

Rechtssache T-581/21: Klage, eingereicht am 5. November 2021 — Skryba/Rat

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2022/C 11/42

Rechtssache T-582/21: Klage, eingereicht am 5. November 2021 — Rubnikovich/Rat

30

2022/C 11/43

Rechtssache T-583/21: Klage, eingereicht am 5. November 2021 — Bakhanovich/Rat

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2022/C 11/44

Rechtssache T-671/21: Klage, eingereicht am 18. Oktober 2021 — NFL Properties Europe/EUIPO — Groupe Duval (DUUUVAL)

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2022/C 11/45

Rechtssache T-685/21: Klage, eingereicht am 18. Oktober 2021 — IR/Kommission

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2022/C 11/46

Rechtssache T-703/21: Klage, eingereicht am 2. November 2021 — Zielonogórski Klub Żużlowy Sportowa/EUIPO — Falubaz Polska (FALUBAZ)

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2022/C 11/47

Rechtssache T-710/21: Klage, eingereicht am 4. November 2021 — Roos u. a./Parlament

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2022/C 11/48

Rechtssache T-720/19: Klage, eingereicht am 10. November 2021 — G.J. Riedel/EUIPO — Brew Dog (Punk)

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2022/C 11/49

Rechtssache T-722/21: Klage, eingereicht am 11. November 2021 — D’Amato u. a./Parlament

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2022/C 11/50

Rechtssache T-723/21: Klage, eingereicht am 11. November 2021 — Rooken u. a./Parlament

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2022/C 11/51

Rechtssache T-726/21: Klage, eingereicht am 10. November 2021 — Rolex/EUIPO — PWT (Darstellung einer Krone)

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2022/C 11/52

Rechtssache T-727/21: Klage, eingereicht am 9. November 2021 — TO/EASO

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2022/C 11/53

Rechtssache T-728/21: Klage, eingereicht am 5. November 2021 — LW/Kommission

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