ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 35

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
1. Februar 2021

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2021/C 35/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2021/C 35/02

Rechtssache C-461/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Dezember 2020 — Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd/Distillerie Bonollo SpA u. a. (Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China – Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug – Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Teilweise Interimsüberprüfung – Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im Überprüfungsverfahren – Änderung des endgültigen Antidumpingzolls – Bestimmung des Normalwerts – Art. 11 Abs. 9 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 – Anschlussrechtsmittel – Von in der Europäischen Union ansässigen konkurrierenden Herstellern erhobene Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbare Betroffenheit – Verteilung der Zuständigkeiten für die Durchführung eines Urteils)

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2021/C 35/03

Rechtssache C-787/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — Skatteverket/Sögård Fastigheter AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Nationale Regelung, die die Berichtigung von Vorsteuerabzügen durch einen anderen als den Steuerpflichtigen vorsieht, der den Abzug ursprünglich vorgenommen hat – Verkauf einer Immobilie durch eine Gesellschaft an Privatpersonen, wobei diese Immobilie von dieser Gesellschaft sowie der Gesellschaft, die früher Eigentümerin war, vermietet worden war – Zweck der Mehrwertsteuerpflicht beim Verkauf der Immobilie an Privatpersonen)

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2021/C 35/04

Rechtssache C-815/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Federatie Nederlandse Vakbeweging/Van den Bosch Transporten BV, Van den Bosch Transporte GmbH, Silo-Tank kft (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 96/71/EG – Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 2 Abs. 1 – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr – Anwendungsbereich – Begriff „entsandter Arbeitnehmer“ – Kabotagebeförderungen – Art. 3 Abs. 1, 3 und 8 – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge)

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2021/C 35/05

Rechtssache C-823/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. November 2020 — Europäische Kommission/GEA Group AG (Rechtsmittel – Kartelle – Europäische Märkte für Zinn-, epoxidiertes Sojaöl- und Ester-Wärmestabilisatoren – Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen – Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der Einheiten, aus denen das Unternehmen besteht – Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße, die in der Entscheidung festgesetzt wurde, mit der die Zuwiderhandlung ursprünglich festgestellt worden war – Geldbußen – Begriff des Unternehmens – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Grundsatz der Gleichbehandlung – Zeitpunkt der Fälligkeit der Geldbuße im Fall einer Änderung)

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2021/C 35/06

Rechtssache C-44/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Repsol Petróleo SA/Administración General del Estado (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 3 – Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands – Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, in dem sie erzeugt worden sind, für die Herstellung von Endenergieerzeugnissen, wenn bei diesem Verbrauch zwangsläufig auch nicht energetische Erzeugnisse gewonnen werden)

5

2021/C 35/07

Rechtssache C-49/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektronische Kommunikation – Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten – Richtlinie 2002/22/EG – Netze und Dienste – Art. 13 – Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Aufteilungsmechanismus – Grundsätze der Transparenz, der geringstmöglichen Marktverfälschung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit)

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2021/C 35/08

Rechtssache C-59/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit – Art. 7 Nr. 1 und 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken – Behauptung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch von vertraglichen Bestimmungen gedeckte Geschäftspraktiken – Online-Buchungsplattform für Unterkünfte booking.com)

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2021/C 35/09

Rechtssache C-62/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti — Rumänien) — Star Taxi App SRL/Unitatea Administrativ Teritorială Municipiul Bucureşti prin Primar General, Consiliul General al Municipiului Bucureşti (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Anwendbarkeit – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff „Dienste der Informationsgesellschaft“ – Art. 3 Abs. 2 und 4 – Art. 4 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen – Kapitel III [Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer] und IV [Freier Dienstleistungsverkehr] – Anwendbarkeit – Art. 9 und 10 – Richtlinie [EU] 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriff „Vorschrift betreffend Dienste“ – Begriff „technische Vorschrift“ – Art. 5 Abs. 1 – Fehlen einer vorherigen Übermittlung – Möglichkeit der Geltendmachung – Tätigkeit, mit der Personen, die eine innerstädtische Fahrt unternehmen möchten, und zugelassene Taxifahrer mittels einer Smartphone-Applikation miteinander in Kontakt gebracht werden – Einstufung – Nationale Regelung, die diese Tätigkeit einer Zulassungspflicht unterwirft)

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2021/C 35/10

Verbundene Rechtssachen C-72/19 P und C-145/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Dezember 2020 — Suzanne Saleh Thabet, Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Heddy Mohamed Magdy Hussein Rassekh, Khadiga Mahmoud El Gammal/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung der Namen der Rechtsmittelführer – Beschluss einer Behörde eines Drittstaates – Verpflichtung des Rates der Europäischen Union, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde – Begründungspflicht)

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2021/C 35/11

Verbundene Rechtssachen C-225/19 und C-226/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem — Niederlande) — R. N. N. S. (C-225/19), K. A. (C-226/19)/Minister van Buitenlandse Zaken (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Visakodex der Gemeinschaft – Verordnung [EG] Nr. 810/2009 – Art. 32 Abs. 1 bis 3 – Entscheidung über die Visumverweigerung – Anhang VI – Einheitliches Formblatt – Begründung – Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit oder für die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten – Art. 22 – Verfahren der vorherigen Konsultation der zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten – Einwand gegen die Visumerteilung – Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Visumverweigerung – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf)

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2021/C 35/12

Rechtssache C-269/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — Banca B. SA/A.A.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel – Art und Weise der Berechnung des variablen Zinssatzes – Zulässigkeit – An die Parteien gerichtete Aufforderung zu Verhandlungen)

10

2021/C 35/13

Rechtssache C-302/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Istituto nazionale della previdenza sociale/WS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Bestimmung des Anspruchs auf eine Familienleistung die sich nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhaltenden Familienangehörigen des Inhabers einer kombinierten Erlaubnis unberücksichtigt lässt)

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2021/C 35/14

Rechtssache C-303/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Istituto nazionale della previdenza sociale/VR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Art. 11 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Regelung eines Mitgliedstaats, die bei der Bestimmung des Anspruchs auf eine Familienleistung die sich nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhaltenden Familienangehörigen des langfristig Aufenthaltsberechtigten unberücksichtigt lässt)

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2021/C 35/15

Rechtssache C-311/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — BONVER WIN, a. s./Ministerstvo financí ČR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungsfreiheit – Beschränkungen – Nationale Regelung, die das Betreiben von Glücksspielen an bestimmten Orten untersagt – Anwendbarkeit von Art. 56 AEUV – Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs)

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2021/C 35/16

Rechtssache C-320/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Ingredion Germany GmbH/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Art. 3 Buchst. h – Neue Marktteilnehmer – Art. 10a – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Art. 18 Abs. 1 Buchst. c – Brennstoffbezogene Aktivitätsrate – Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 – Wert des maßgeblichen Auslastungsfaktors)

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2021/C 35/17

Rechtssache C-352/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Dezember 2020 — Région de Bruxelles-Capital/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Verordnung [EG] Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Durchführungsverordnung [EU] 2017/2324 – Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat – Art. 263 AEUV – Klagebefugnis einer regionalen Einheit – Unmittelbare Betroffenheit)

13

2021/C 35/18

Rechtssache C-732/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Antwerpen — Belgien) — Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) / Weareone.World BVBA, Wecandance NV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung – Begriff „unangemessene Preise“ – Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten – Faktische Monopolstellung – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Aufführung von Musikwerken während Musikfestivals – Auf die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der Eintrittskarten gestützte Tarifskala – Angemessenes Verhältnis zur von der Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistung – Bestimmung des Anteils tatsächlich aufgeführter Musikwerke aus dem Repertoire der Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung)

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2021/C 35/19

Rechtssache C-445/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Viasat Broadcasting UK Ltd / TV2/Danmark A/S, Königreich Dänemark) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Anmeldung – Fehlen – Verpflichtung des Empfängers, für die Dauer der Rechtswidrigkeit dieser Beihilfe Zinsen zu zahlen – Zinsberechnung – Zu berücksichtigende Beträge)

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2021/C 35/20

Rechtssache C-510/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Strafverfahren gegen AZ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 2 – Begriff „vollstreckende Justizbehörde“ – Art. 27 Abs. 2 – Grundsatz der Spezialität – Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 – Ausnahme – Verfolgung wegen einer „anderen Handlung“ als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt – Zustimmung der vollstreckenden Justizbehörde – Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Vollstreckungsmitgliedstaats)

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2021/C 35/21

Rechtssache C-767/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Dezember 2020 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG – Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt – Wirksame Trennung zwischen einerseits den Elektrizitätsübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetzen und andererseits der Erzeugung und der Versorgung – Einrichtung unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden)

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2021/C 35/22

Rechtssache C-799/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Košice I — Slowakei) — NI, OJ, PK/Sociálna poisťovňa (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 2 und 3 – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Begriffe der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche und der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers – Arbeitsunfall – Tod des Arbeitnehmers – Ersatz des immateriellen Schadens – Einbringung der Forderung beim Arbeitgeber – Unmöglichkeit – Garantieeinrichtung)

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2021/C 35/23

Rechtssache C-455/18 P: Rechtsmittel des Herrn Oliver Spieker gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache T-92/18, Oliver Spieker gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 12. Juli 2018

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2021/C 35/24

Rechtssache C-259/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juni 2020 von João Miguel Barata gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 2. April 2020 in der Rechtssache T-81/18, Barata/Parlament

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2021/C 35/25

Rechtssache C-307/20 P: Rechtsmittel der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2020 in der Rechtssache T-445/18, Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 9. Juli 2020

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2021/C 35/26

Rechtssache C-308/20 P: Rechtsmittel der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2020 in der Rechtssache T-535/18, Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 9. Juli 2020

19

2021/C 35/27

Rechtssache C-309/20 P: Rechtsmittel der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2020 in der Rechtssache T-443/18, Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 9. Juli 2020

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2021/C 35/28

Rechtssache C-310/20 P: Rechtsmittel der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2020 in der Rechtssache T-446/18, Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 10. Juli 2020

20

2021/C 35/29

Rechtssache C-311/20 P: Rechtsmittel der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2020 in der Rechtssache T-444/18, Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 10. Juli 2020

20

2021/C 35/30

Rechtssache C-312/20 P: Rechtsmittel der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2020 in der Rechtssache T-534/18, Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 10. Juli 2020

20

2021/C 35/31

Rechtssache C-316/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca dos Açores (Portugal), eingereicht am 16. Juli 2020 — VOS u. a./SATA International — Azores Airlines, SA

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2021/C 35/32

Rechtssache C-400/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. August 2020 von Dermavita Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. Juni 2020 in der Rechtssache T-104/19, Dermavita/EUIPO — Allergan Holdings France (JUVÉDERM)

21

2021/C 35/33

Rechtssache C-465/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. September 2020 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 15. Juli 2020 in den verbundenen Rechtssachen T-778/16 und T-892/16, Irland u. a./Kommission

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2021/C 35/34

Rechtssache C-502/20: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 5. Oktober 2020 — TP/Institut des Experts en Automobiles

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2021/C 35/35

Rechtssache C-521/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 19. Oktober 2020 — J.P. gegen B.d.S.L.

24

2021/C 35/36

Rechtssache C-522/20: Vorabentscheidungsersuchen des Oberstern Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19. Oktober 2020 — OE gegen VY

24

2021/C 35/37

Rechtssache C-525/20: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 19. Oktober 2020 — Association France Nature Environnement/Premier ministre et Ministre de la Transition écologique et solidaire

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2021/C 35/38

Rechtssache C-538/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 21. Oktober 2020 — Finanzamt B gegen W AG

25

2021/C 35/39

Rechtssache C-559/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken (Deutschland) eingereicht am 26. Oktober 2020 — Koch Media GmbH gegen FU

26

2021/C 35/40

Rechtssache C-573/20: Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 30. Oktober 2020 — Casa di Cura Città di Parma SpA/ Agenzia delle Entrate

27

2021/C 35/41

Rechtssache C-574/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 3. November 2020 — XO gegen Finanzamt Waldviertel

28

2021/C 35/42

Rechtssache C-576/20: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 4. November 2020 — CC gegen Pensionsversicherungsanstalt

31

2021/C 35/43

Rechtssache C-589/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) eingereicht am 10. November 2020 — JR gegen Austrian Airlines AG

32

2021/C 35/44

Rechtssache C-591/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 11. November 2020 — Reprensus GmbH gegen S-V Pavlovi Trejd EOOD

32

2021/C 35/45

Rechtssache C-594/20: Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus (Finnland), eingereicht am 12. November 2020 — Kuluttaja-asiamies/MiGame Oy

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2021/C 35/46

Rechtssache C-595/20: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 13. November 2020 — UE gegen ShareWood Switzerland AG und VF

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2021/C 35/47

Rechtssache C-596/20: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 12. November 2020 — DuoDecad Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

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2021/C 35/48

Rechtssache C-598/20: Vorabentscheidungsersuchen der Satversmes tiesa (Lettland), eingereicht am 13. November 2020 — AS „Pilsētas zemes dienests“/Latvijas Republikas Saeima

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2021/C 35/49

Rechtssache C-599/20: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismas (Litauen), eingereicht am 13. November 2020 — UAB „Baltic Master“/Muitinės departamentą prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

36

2021/C 35/50

Rechtssache C-601/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’arrondissement (Luxemburg), eingereicht am 13. November 2020 — Sovim SA/Luxembourg Business Registers

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2021/C 35/51

Rechtssache C-613/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) eingereicht am 18. November 2020 — CS gegen Eurowings GmbH

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2021/C 35/52

Rechtssache C-614/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Estland), eingereicht am 18. November 2020 — AS Lux Express Estonia/Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

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Gericht

2021/C 35/53

Rechtssache T-714/18: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — Adraces/Kommission (Schiedsklausel – Partnerschaftsrahmenvereinbarung – Örtliches Europe-Direct-Informationszentrum – Kündigung des Vertrags ohne Angabe des Grundes – Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Verhältnismäßigkeit – Schutz der Rechte und berechtigen Interessen des Vertragspartners – Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung)

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2021/C 35/54

Rechtssache T-722/18: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — Repsol/EUIPO — Basic (BASIC) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke BASIC – Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG – Relative Eintragungshindernisse – Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001] – Teilweise Nichtigerklärung – Entscheidung, die ergangen ist, nachdem das Gericht eine ältere Entscheidung aufgehoben hat – Zurückverweisung der Sache an eine Beschwerdekammer – Unzuständigkeit der zurückverweisenden Stelle – Art. 1d der Verordnung [EG] Nr. 216/96 – Anschlussklage)

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2021/C 35/55

Rechtssache T-247/19: Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2020 — Thunus u. a./EIB (Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Vergütung – Jährliche Anpassung der Gehälter – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Anhörung des Personals – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit)

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2021/C 35/56

Rechtssache T-318/19: Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2020 — Thunus u. a./EIB (Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Vergütung – Jährliche Anpassung der Gehälter – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Konsultation des Personals – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit)

44

2021/C 35/57

Rechtssache T-620/19: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — Ace of spades/EUIPO — Krupp und Borrmann (JC JEAN CALL Champagne ROSÉ) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der dreidimensionalen Unionsmarke JC JEAN CALL Champagne ROSÉ – Ältere dreidimensionale Unionsmarken – Relative Eintragungshindernisse – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001] – Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001])

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2021/C 35/58

Rechtssache T-621/19: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — Ace of Spades/EUIPO — Krupp und Borrmann (JC JEAN CALL Champagne GRANDE RÉSERVE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der dreidimensionalen Unionsmarke JC JEAN CALL Champagne GRANDE RÉSERVE – Ältere dreidimensionale Unionsmarken – Relative Eintragungshindernisse – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001] – Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001])

45

2021/C 35/59

Rechtssache T-622/19: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — Ace of spades/EUIPO — Krupp und Borrmann (JC JEAN CALL Champagne PRESTIGE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der dreidimensionalen Unionsmarke JC JEAN CALL Champagne PRESTIGE – Ältere dreidimensionale Unionsmarken – Relative Eintragungshindernisse – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001] – Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001])

46

2021/C 35/60

Rechtssache T-705/19: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — GV/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Mobbing – Antrag auf Beistand – Ablehnung des Antrags – Dienstliches Interesse – Gleichwertigkeit der Dienstposten – Angemessene Frist – Kein Anscheinsbeweis – Haftung)

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2021/C 35/61

Rechtssache T-819/19: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — Man and Machine/EUIPO — Bim Freelance (bim ready) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke bim ready – Ältere Unionsbildmarke BIM freelance – Absolutes Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses der Anmeldung)

47

2021/C 35/62

Rechtssache T-858/19: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — easyCosmetic Swiss/EUIPO — UWI (easycosmetic) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke easycosmetic – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])

48

2021/C 35/63

Rechtssache T-30/20: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — Promed/EUIPO — Centrumelektroniki (Promed) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Promed – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

48

2021/C 35/64

Rechtssache T-190/20: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — Almea/EUIPO — Sanacorp Pharmahandel (Almea) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Almea – Ältere nationale Wortmarke MEA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2021/C 35/65

Rechtssache T-536/19: Beschluss des Gerichts vom 7. Dezember 2020 — Militos Symvouleftiki/Kommission (Nichtigkeitsklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Bereitstellung von Dienstleistungen im Bereich der Organisation von Kommunikationsaktivitäten im Namen der Vertretung der Kommission in Griechenland – Aufhebung der Ausschreibung – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit)

50

2021/C 35/66

Rechtssache T-792/19: Beschluss des Gerichts vom 4. Dezember 2020 — Agepha Pharma/EUIPO — Apogepha Arzneimittel (AGEPHA) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung der Hauptsache)

50

2021/C 35/67

Rechtssache T-185/20: Beschluss des Gerichts vom 1. Dezember 2020 — Tikal Marine Systems/EUIPO — Ultra Safety Systems (Tikal Tef-Gel) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung – Erledigung der Hauptsache)

51

2021/C 35/68

Rechtssache T-192/20: Beschluss des Gerichts vom 1. Dezember 2020 — Tikal Marine Systems/EUIPO — Ultra Safety Systems (Ultra Tef-Gel) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung – Erledigung der Hauptsache)

51

2021/C 35/69

Rechtssache T-685/20: Klage, eingereicht am 16. November 2020 — Asian Gear/EUIPO — Multimox (Roller)

52

2021/C 35/70

Rechtssache T-686/20: Klage, eingereicht am 16. November 2020 — Asian Gear/EUIPO — Multimox (Roller)

53

2021/C 35/71

Rechtssache T-695/20: Klage, eingereicht am 18. November 2020 — OG/EIB

53

2021/C 35/72

Rechtssache T-703/20: Klage, eingereicht am 27. November 2020 — Mylan Ireland/EMA

54

2021/C 35/73

Rechtssache T-706/20: Klage, eingereicht am 30. November 2020 — MiMedx Group/EUIPO — DIZG (Epiflex)

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2021/C 35/74

Rechtssache T-711/20: Klage, eingereicht am 3. Dezember 2020 — Puma/EUIPO — CMS (CMS Italy)

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2021/C 35/75

Rechtssache T-712/20: Klage, eingereicht am 3. Dezember 2020 — Škoda Investement/EUIPO — Škoda Auto (Darstellung eines Pfeils mit Flügel)

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2021/C 35/76

Rechtssache T-715/20: Klage, eingereicht am 4. Dezember 2020 — Degode/EUIPO — Leo Pharma (Skinovea)

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2021/C 35/77

Rechtssache T-721/20: Klage, eingereicht am 9. Dezember 2020 — Impresa comune Clean Sky 2/NG

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2021/C 35/78

Rechtssache T-722/20: Klage, eingereicht am 10. Dezember 2020 — Far Polymers u. a./Kommission

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