ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 219E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang
28. August 2008

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 24. bis 27. September 2007

Montag, 24. September 2007

2008/C 219E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärungen des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Berichtigung (Artikel 204a GO)

Vorlage von Dokumenten

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Hinfällige schriftliche Erklärungen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Petitionen

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Mittelübertragungen

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Aussprache)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

20

Dienstag, 25. September 2007

2008/C 219E/02

PROTOKOLL

21

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Beschluss über die Dringlichkeit

Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * — GMO für Zucker * (Aussprache)

Gefährliches Spielzeug aus China (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Panama * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Kirgisistan * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Verbrauchsteuersatz auf Rum * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III (Abstimmung)

Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III (Abstimmung)

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III (Abstimmung)

Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * (Abstimmung)

GMO für Zucker * (Abstimmung)

Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (Aussprache)

Verhandlungen über ein interregionales Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und neue bilaterale strategische Partnerschaft mit Brasilien (Aussprache)

Grünbuch über den städtischen Nahverkehr (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Europäisches Technologieinstitut ***I (Aussprache)

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Aussprache)

Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

35

ANLAGE I

37

ANLAGE II

44

ANGENOMMENE TEXTE

62

P6_TA(2007)0387
Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Panama *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0151 — C6-0198/2007 — 2007/0057(CNS))

62

P6_TA(2007)0388
Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Kirgistan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0189 — C6-0173/2007 — 2007/0065(CNS))

62

P6_TA(2007)0389
Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0219 — C6-0201/2007 — 2007/0074(CNS))

63

P6_TA(2007)0390
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 — C6-0237/2007 — 2007/0096(CNS))

63

P6_TA(2007)0391
Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 — C6-0250/2007 — 2007/0105(CNS))

64

P6_TA(2007)0392
Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut (KOM(2007)0323 — C6-0245/2007 — 2007/0109(CNS))

64

P6_TA(2007)0393
Verbrauchsteuersatz auf Rum *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (KOM(2007)0318 — C6-0249/2007 — 2007/0131(CNS))

65

P6_TA(2007)0394
Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0265 — C6-0419/2006 — 2003/0058(COD))

65

P6_TA(2007)0395
Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0262 — C6-0418/2006 — 2003/0059(COD))

66

P6_TA(2007)0396
Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 — C6-0291/2006 — 2006/0161(COD))

66

P6_TA(2007)0397
Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0722 — C6-0433/2006 — 2006/0241(COD))

67

P6_TA(2007)0398
Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0236 — C6-0126/2007 — 2007/0081(COD))

67

P6_TA(2007)0399
Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0310 — C6-0163/2007 — 2007/0107(COD))

68

P6_TA(2007)0400
Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (KOM(2005)0625 — C6-0422/2005 — 2005/0248(COD))

68

P6_TC1-COD(2005)0248
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. September 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen

69

P6_TA(2007)0401
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (PE-CONS 3635/2007 — C6-0212/2007 — 2004/0047(COD))

69

P6_TA(2007)0402
Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem der Gemeinschaft führen (PE-CONS 3636/2007 — C6-0213/2007 — 2004/0048(COD))

70

P6_TA(2007)0403
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (PE-CONS 3637/2007 — C6-0214/2007 — 2004/0049(COD))

70

P6_TA(2007)0404
Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (KOM(2007)0227 — C6-0176/2007 — 2007/0085(CNS))

71

P6_TA(2007)0405
GMO für Zucker *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2007)0227 — C6-0177/2007 — 2007/0086(CNS))

79

P6_TA(2007)0406
Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))

82

P6_TA(2007)0407
Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen

90

P6_TA(2007)0408
Europäische Notrufnummer 112
Erklärung des Europäischen Parlements zu der Europäischen Notrufnummer 112

92

Mittwoch, 26. September 2007

2008/C 219E/03

PROTOKOLL

94

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Zuwanderung — Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung — Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (Aussprache)

Begrüßung

Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für die römisch-katholische St. Joseph-Kathedrale in Bukarest, Rumänien, ein gefährdetes historisches Baudenkmal (schriftliche Erklärung)

Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Parlaments

Abstimmungsstunde

Europäisches Technologieinstitut ***I (Abstimmung)

Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat * (Abstimmung)

Flächenstilllegung für das Jahr 2008 * (Abstimmung)

Gefährliches Spielzeug aus China (Abstimmung)

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Abstimmung)

Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung (Abstimmung)

Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Geheimes Festhalten und rechtswidrige Beförderung von Gefangenen in Verbindung mit Mitgliedstaaten des Europarats (Berichte Claudio Fava und Dick Marty) (Aussprache)

ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik (Aussprache)

Lage in Birma (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung des Parlaments

Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (Aussprache)

i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek (Aussprache)

Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Aussprache)

Europäische Strategie für die Rechte des Kindes: gegen die Dyskriminierung von Kindern und den Ausschluss von Menschen mit Teilleistungsschwächen (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

104

ANLAGE I

106

ANLAGE II

116

ANGENOMMENE TEXTE

174

P6_TA(2007)0409
Europäisches Technologieinstitut ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (KOM(2006)0604 — C6-0355/2006 — 2006/0197(COD))

174

P6_TC1-COD(2006)0197
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. September 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts

175

P6_TA(2007)0410
Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (KOM(2006)0791 — C6-0066/2007 — 2006/0277(CNS))

193

P6_TA(2007)0411
Flächenstilllegungsplan 2008 *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS))

201

P6_TA(2007)0412
Gefährliches Spielzeug aus China
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug

202

P6_TA(2007)0413
Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“ (2007/2000(INI))

206

P6_TA(2007)0414
Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI))

215

P6_TA(2007)0415
Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))

223

Donnerstag, 27. September 2007

2008/C 219E/04

PROTOKOLL

234

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Aussprache)

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (Aussprache)

Begrüßung

Notwendigkeit einer umfassenden Strategie gegen den Krebs (schriftliche Erklärung)

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Tagesordnung

Abstimmungsstunde

i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (Abstimmung)

ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik (Abstimmung)

Lage in Birma (Abstimmung)

Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (Abstimmung)

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Abstimmung)

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (Abstimmung)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

248

ANLAGE I

250

ANLAGE II

258

ANGENOMMENE TEXTE

296

P6_TA(2007)0416
i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu „i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek“ (2006/2040(INI))

296

P6_TA(2007)0417
Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (2007/2113(INI))

300

P6_TA(2007)0418
Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe

306

P6_TA(2007)0419
ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der ESVP-Operation im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik

308

P6_TA(2007)0420
Lage in Birma
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Lage in Birma

311

P6_TA(2007)0421
Pflichten von Dienstleistungserbringern bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu den Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (2006/2049(INI))

312

P6_TA(2007)0422
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI))

317

P6_TA(2007)0423
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (2007/2065(INI))

324

BERICHTIGUNG
Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. April 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

331

DE