—

unter Hinweis auf die Artikel 2, 6 und 9 bis 12 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 18 bis 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Artikel 21 und 39 bis 46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“),

—

unter Hinweis auf das in Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 227 AEUV und in Artikel 44 der Charta verankerte Petitionsrecht des Europäischen Parlaments,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (1) (Richtlinie über die Freizügigkeit),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (2) und auf die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (3),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (6),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2020 mit dem Titel „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020: Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte“ (COM(2020)0730),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2020 nach Artikel 25 AEUV mit dem Titel „Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Unionsbürgerschaft 2016–2020“ (COM(2020)0731),

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung der Kommission von 2020 über die aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte und die im Juli 2020 veröffentlichten Ergebnisse der Flash Eurobarometer-Umfrage 485 über Unionsbürgerschaft und Demokratie, die zeigen, dass viele EU-Bürger während der COVID-19-Pandemie auf Schwierigkeiten unter anderem beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Informationen über Beschränkungen in Grenzregionen gestoßen sind,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (8),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. Juni 2020 über die Auswirkungen des demografischen Wandels,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (9),

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unter Hinweis auf die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 der Kommission,

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unter Hinweis auf das Grünbuch vom 27. Januar 2021 zum Thema Altern mit dem Titel „Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen“ (COM(2021)0050),

—

unter Hinweis auf den Informationsbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. März 2019 über die praktische Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 24. November 2020 zum Schengen-System und zu den während der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen (10) und vom 17. September 2020 mit dem Titel „COVID-19“: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zum europäischen Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2020 zu den Rechten von Menschen mit geistiger Behinderung und von ihren Familien in der COVID-19-Krise (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2020 zur Senkung der Obdachlosenquote in der EU (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Dezember 2020 zur Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Minority SafePack — eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ (15) und vom 7. Februar 2018 zum Schutz und zur Nichtdiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedstaaten der EU (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2021 zu Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2021 mit dem Titel „Schutz von Menschen mit Behinderungen durch Petitionen: Erkenntnisse“ (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2021 mit dem Titel „Die Aktivitäten der Europäischen Bürgerbeauftragten — Jahresbericht 2019“ (19) und vom 16. Januar 2020 mit dem Titel „Die Aktivitäten der Bürgerbeauftragten — Jahresbericht 2018“ (20),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2019 (21),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2021 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2020 (22),

—

unter Hinweis auf den Berichts des Petitionsausschusses (PETI) des Parlaments mit dem Titel „Einbindung der Bürger: das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und die Europäische Bürgerinitiative“ (A9-0018/2022),

—

unter Hinweis auf den Entwurf des Berichts des Petitionsausschusses über den Jahresbericht über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2020 (A9-0342/2021),

—

unter Hinweis auf die seit 2018 vom Petitionsausschuss veranstalteten öffentlichen Anhörungen zu Angelegenheiten in Bezug auf die Unionsbürgerschaft, insbesondere die Anhörung vom 26. Mai 2021 mit dem Titel „Interinstitutionelle Beziehungen bei der Behandlung von Petitionen: Die Rolle der Kommission“, vom 29. Oktober 2020 mit dem Titel „Unionsbürgerschaft: Befähigung, Inklusion, Teilhabe“ (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)), vom 1. Februar 2018 zum Thema „Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem LIBE-Ausschuss) sowie vom 21. Februar 2018 über die Europäische Bürgerinitiative zur Bewertung des Vorschlags der Kommission für eine neue EBI-Verordnung (gemeinsam mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen),

—

unter Hinweis auf die von den Ausschüssen für Kultur und Bildung und LIBE in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss veranstaltete öffentliche Anhörung vom 15. Oktober 2020 mit dem Titel „Minority SafePack — eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“,

—

unter Hinweis auf die gemeinsam vom Petitionsausschuss und dem Rechtsausschuss veranstaltete Interparlamentarische Ausschusssitzung vom 27. November 2018 unter dem Thema „Empowering Parliaments and enforcing citizens’ rights in the implementation and application of Union law“ (Ermächtigung von Parlamenten und Durchsetzung von Bürgerrechten bei der Umsetzung und Anwendung von Unionsrecht),

—

unter Hinweis auf die auf Ersuchen des Petitionsausschusses von der Direktion Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in Auftrag gegebenen Studien mit dem Titel „Strengthening the role and impact of petitions as an instrument of participative democracy — Lessons learnt from a citizens’ perspective 10 years after the entry into force of the Lisbon Treaty“ (Stärkung der Rolle und Wirkung von Petitionen als ein Beteiligungsinstrument — Lehren aus dem Blickwinkel der Bürger zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, 29. Oktober 2021), „Obstacles to the Free Movement of Rainbow Families in the EU“ (Hindernisse für die Freizügigkeit von Regenbogenfamilien in der EU, 8. März 2021), „Obstacles to participation in local and European elections, inside the EU“ (Hindernisse für die Beteiligung an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament innerhalb der EU, 15. September 2020) und „Achievements of the Committee on Petitions during the 2014-2019 parliamentary term and challenges for the future“ (Leistungen des Petitionsausschusses in der Wahlperiode 2014–2019 und Herausforderungen für die Zukunft, 3. Juli 2019),

—

unter Hinweis auf die am 22. März 2021 bzw. am 28. Oktober 2020 von der Direktion Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments für den Petitionsausschuss veranstalteten Seminaren zu LGBTI+-Rechten in der EU und zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen,

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gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (23) (das Austrittsabkommen),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A9-0019/2022),

A.

in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft eine der greifbarsten Errungenschaften der Europäischen Union ist und EU-Bürgern eine Reihe von Grundrechten verleiht, darunter das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU, das Recht auf Teilhabe am demokratischen Leben in der EU und das Recht auf Schutz vor Diskriminierung sowie auf Chancengleichheit;

B.

in der Erwägung, dass die Bedeutung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und ihre entscheidende Rolle im Alltag von Millionen von EU-Bürgern durch den Brexit hervorgehoben wurde und das Bewusstsein in der EU für den möglichen Verlust dieser Rechte und die damit verbundenen Folgen dadurch geschärft worden ist, wie die große Zahl der Petitionen offenbart, die von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern und von in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen britischen Bürgern zu den Folgen des Brexit für ihren Status als EU-Bürger eingereicht wurden;

C.

in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit einer der Grundwerte der EU ist und dass durch deren Schutz die Achtung der Grundrechte und der Demokratie garantiert werden;

D.

in der Erwägung, dass die Freizügigkeit, die es jedem EU-Bürger gestattet, in jedem anderen Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten oder zu studieren sowie dort Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten, ein Grundpfeiler der EU ist;

E.

in der Erwägung, dass für bürgerschaftliches Engagement besser gesorgt werden kann, wenn die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger befriedigt werden, in der Erwägung, dass der Schutz in Form von Mindestlöhnen deshalb von großer Bedeutung und eine Voraussetzung für das von der EU gesteckte Ziel ist, niemanden zurückzulassen;

F.

in der Erwägung, dass sich Menschen, die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind, oft ausgegrenzt fühlen und sich weniger oder gar nicht am gesellschaftlichen Leben, am Geschehen der Zivilgesellschaft und an Wahlen beteiligen;

G.

in der Erwägung, dass Obdachlose nicht nur mit prekären Lebensbedingungen konfrontiert sind, sondern häufig nur wenig oder gar keinen Zugang zu Informationen über ihre Rechte und die Möglichkeiten, diese einzufordern, haben;

H.

in der Erwägung, dass die Definitionen schutzbedürftiger, benachteiligter oder unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist und zudem von der politischen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Zeitpunkt abhängen kann;

I.

in der Erwägung, dass zahlreiche Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer mit schwierigen, gesundheitsschädlichen und unsicheren Arbeitsbedingungen, geringer oder fehlender Arbeitsplatzsicherheit sowie einem unzureichenden oder fehlenden Sozialversicherungsschutz und Zugang zu Sozialleistungen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass viele Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen angehören und aus benachteiligten Regionen stammen; in der Erwägung, dass die ohnehin prekäre Lage zahlreicher Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer durch die COVID-19-Krise weiter verschärft wurde und dadurch Lücken bei der Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu ihrem Schutz entstanden sind;

J.

in der Erwägung, dass der COVID-19-Ausbruch eine Reihe beispielloser Herausforderungen für die Freizügigkeit in der EU mit sich gebracht hat, da viele Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit Reisebeschränkungen und Kontrollen an den Binnengrenzen als Notmaßnahmen eingeführt haben; in der Erwägung, dass EU-Bürger zahlreiche Petitionen eingereicht haben, in denen ernste Bedenken bezüglich der Auswirkungen der nationalen Notmaßnahmen auf ihre Reisefreiheit, ihr Recht auf Arbeit und Studium im EU-Ausland und ihre Fähigkeit zum Aufbau und zur Pflege grenzüberschreitender Familienbeziehungen aufgeworfen wurden;

K.

in der Erwägung, dass sich die Pandemie besonders negativ auf die Situation von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen auswirkt und die Wahrnehmung ihrer Rechte dadurch erheblich eingeschränkt wird;

L.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss eine erhebliche Anzahl von Petitionen bezüglich der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in der EU und von Regenbogenfamilien (also Familien mit mindestens einem LGBTIQ-Mitglied) im Besonderen bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU erhalten hat, was mit negativen Folgen für die Rechte und Interessen der Kinder der betreffenden Familien verbunden war;

M.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 der Charta jede Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich verboten ist, was der wichtigste Ausdruck der Unionsbürgerschaft ist; in der Erwägung, dass dieser Grundsatz, wie die oben genannten Petitionen belegen, gleichzeitig ein entscheidender Punkt bei der erfolgreichen Wahrnehmung der Freizügigkeit ist;

N.

in der Erwägung, dass in der EU etwa 50 Millionen Menschen einer nationalen oder sprachlichen Minderheitsgemeinschaft angehören; in der Erwägung, dass die Kommission trotz breiter Unterstützung durch MdEP keine gesetzgeberischen Maßnahmen als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack — eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ ergriffen hat;

O.

in der Erwägung, dass die Verleihung und Aberkennung der Staatsbürgerschaft weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;

P.

in der Erwägung, dass Petitionen gezeigt haben, dass mobile EU-Bürger und Gebietsansässige aufgrund des Verwaltungsaufwands, bürokratischer Hürden und Sprachbarrieren in einigen Mitgliedstaaten sowie von Fehlinformationen oder mangelnder Kooperationsbereitschaft der Behörden einiger Mitgliedstaaten noch immer Schwierigkeiten bei der Ausübung ihres Wahlrechts haben;

Q.

in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts, ihres Rechts auf Zugang zu Informationen über Wahlvorschriften, Wahlverfahren, Wahlprogramme und Debatten in Formaten, die an die Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen angepasst sind, noch immer mit rechtlichen und praktischen Hürden sowie physischen Barrieren zu kämpfen haben und daher bei Wahlen unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass Daten über die Wahlbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen weiterhin nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehen;

R.

in der Erwägung, dass das Recht von EU-Bürger auf Teilnahme am demokratischen Leben in der EU über das aktive und passive Wahlrecht bei Europawahlen hinausgeht; in der Erwägung, dass in den Verträgen eine Reihe von Teilhabeinstrumenten vorgesehen sind, die dazu dienen, die direkte Teilhabe der Bürger in der EU zu fördern, darunter das Petitionsrecht, das Recht, sich an die Europäische Bürgerbeauftragte zu wenden, und das Recht, eine Europäische Bürgerinitiative einzureichen;

S.

in der Erwägung, dass Staatenlose mit langfristigem Aufenthaltsstatus in einigen EU-Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang an Prozessen der demokratischen Partizipation teilhaben können und ihnen insbesondere ihr Recht auf Teilnahme an Kommunal- bzw. Europawahlen vorenthalten wird; in der Erwägung, dass die Kommission die Empfehlung von Maßnahmen in Richtung einer Annäherung der Gleichstellung staatenloser Minderheiten wie der Roma nicht vorgelegt hat, wie sie in der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack — eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ vorgeschlagen wurde;

T.

in der Erwägung, dass die EU im Einklang mit dem Austrittsabkommen EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich schützen muss;

U.

in der Erwägung, dass ältere Menschen eine engagierte Bevölkerungsgruppe sind, die einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten, indem sie sich an ehrenamtlichen Tätigkeiten und sozialen Initiativen beteiligen und pflegebedürftige Personen unterstützen und betreuen;

V.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Waren und Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen, zunehmend digitale Kompetenzen erfordert;

W.

in der Erwägung, dass der digitale Wandel Chancen und Bedrohungen für alle Generationen, insbesondere für ältere Menschen, mit sich bringt; in der Erwägung, dass der technologische Wandel negative Auswirkungen auf ältere Menschen haben kann, die nicht über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und entsprechenden Zugang zu digitalen Technologien verfügen; in der Erwägung, dass ältere Menschen häufig Opfer von Diskriminierung, Gewalt, Isolation und Einsamkeit, Ausgrenzung und Einschränkungen ihrer Eigenständigkeit sind, und zwar infolge der Einführung digitaler Lösungen, die ihren Bedürfnissen nicht Rechnung tragen;

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