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Document 52013XG1220(01)
Notice for the attention of the persons to whom restrictive measures provided for in Council Decision 2011/72/CFSP and Council Regulation (EU) No 101/2011 concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Tunisia apply
Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien gelten
Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien gelten
ABl. C 373 vom 20.12.2013, p. 20–21
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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20.12.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 373/20 |
Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien gelten
2013/C 373/07
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat hat die Absicht, bezüglich der Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 aufgeführt sind — mit Ausnahme derjenigen, die unter den Nummern 1, 4, 5, 25 und 46 genannt sind —, die Gründe für die Benennung folgendermaßen zu ändern:
„Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.“
Der Rat hat die Absicht, bezüglich der Person, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 unter Nummer 1 aufgeführt ist, die Gründe für die Benennung folgendermaßen zu ändern:
„Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.“
Die betroffenen Personen können dem Rat bis 7. Januar 2014 Bemerkungen zusammen mit entsprechenden Nachweisen unter folgender Anschrift unterbreiten:
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Council of the European Union |
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General Secretariat |
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DG C 1C |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |
Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.
(1) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.
(2) ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.