EUROPÄISCHE KOMMISSION

Dok.art

Jahr

Nummer

Verfahren

neues Verfahren

Bisherige
Rechtsgrundlage

Neue Rechtsgrundlage AEUV

Titel DE

Datum des letzten Ereignisses

Letztes Ereignis

KOM

1975

490

CNS

EU-Vertrag, Art. 75

Artikel 95

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über ein Marktbeobachtungssystem für den Güterverkehr der Eisenbahnen, des Kraftverkehrs und der Binnenschifffahrt zwischen den Mitgliedstaaten

10.11.1993

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1979

179

EWG-Vertrag

AEUV

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen zum Abschluss eines Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden freilebenden Tierarten teilzunehmen

18.4.1979

Übermittlung an den Rat

KOM

1979

345

CNS

EWG-Vertrag, Art. 235

Artikel 352

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Gewährung einer außerordentlichen Finanzhilfe zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

11.7.1980

Entschließung des Europäischen Parlaments

KOM

1980

722

CNS

EWG-Vertrag

AEUV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge, des für die Gemeinschaft verfügbaren Anteils und der Fangbedingungen hinsichtlich bestimmter Fischbestände in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1981

26.3.1981

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

1983

13

CNS

EU-Vertrag, Art. 308

Artikel 352

Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft

1.5.1999

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1985

281

EWG-Vertrag

AEUV

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, die Annahme von Programmen und Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln

30.5.1985

Übermittlung an den Rat

KOM

1986

14

CNS

EWG-Vertrag Art. 235

Artikel 352

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1364/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

13.3.1987

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

1986

362

CNS

EWG-Vertrag Art. 113

Artikel 207

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Notifizierungs- und Konsultationsverfahren für den Handel mit gewissen gefährlichen chemischen Stoffen auszuhandeln

16.12.1987

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

1992

316

EWG-Vertrag

AEUV

Entwurf – BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission über die Aushandlung, in Namen der Gemeinschaft, eines Protokolls zur Änderung des internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, das am 2. Dezember 1946 in Washington unterzeichnet wurde

29.7.1992

Übermittlung an den Rat

KOM

1995

44

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 181 Buchstabe a; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Satz; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz;
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 1; EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 133; Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz EU-Vertrag, Art. 71; EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2 erster Satz

Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a, Art. 50 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2, Art. 100 Abs. 2, Art. 207, 91, Art. 53 Abs. 1

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrussland andererseits

6.2.2003

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1995

245

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Satz; EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – durch die Europäische Gemeinschaft – des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits

1.5.1999

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1995

622

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 37

Art. 43 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzengut (kodifizierte Fassung)

12.7.2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat

KOM

1995

628

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 37

Art. 43 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut (kodifizierte Fassung)

3.7.2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

1996

133

AVC

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Satz; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz;
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 1; EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2; Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz; EU-Vertrag, Art. 133; EGKS-Vertrag, Art. 95; EU-Vertrag, Art. 71; EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 308

Art. 218 Abs. 6 Buschstabe a, Art. 50 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2, Art. 100 Abs. 2, Art. 207, Art. 91, Art. 53 Abs. 1, Art. 352

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens eines Protokolls über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

1.5.1999

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1997

693

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 181 Buchstabe a;
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz;
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 1; EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2; Euratom-Vertrag, Art. 101 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 133; EGKS-Vertrag, Art. 95; EU-Vertrag, Art. 71; EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2

Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a; Art. 50 Abs. 1, Art. 60 zweiter Unterabsatz, Art. 100 Abs. 2

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits

6.2.2003

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1998

30

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Art. 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden

16.4.1999

1.5.1999

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

1998

96

EU-Vertrag

AEUV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft

16.6.1998

Schlussfolgerungen des Rates

KOM

1998

344

EU-Vertrag

AEUV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

17.6.1998

Schlussfolgerungen des Rates

KOM

1998

617

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Satz; EU-Vertrag Art. 133

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – durch die Europäische Gemeinschaft – des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits

22.4.2009

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

1998

637

EU-Vertrag, Art. 111 Abs. 4

Art. 138 Abs. 2

ENTWURF – Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion

1.5.1999

Anpassung der Rechtsgrundlage durch die Kommission

KOM

2000

802

COD

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 175 Abs. 1

Art. 100 Abs. 2, Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern und damit in Verbindung stehende Maßnahmen

12.6.2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

2001

272

COD

APPRO

EU-Vertrag, Art. 280 Abs. 4

Art. 325 Abs. 4

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

16.10.2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

2001

344

COD

EU-Vertrag, Art. 308, Art. 42

Art. 352 Abs. 1, Art. 48

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments

16.7.2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

2002

64

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für einen Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros

21.2.2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat

KOM

2002

520

EU-Vertrag, Art. 61, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz

Art. 81 Abs. 3, Art. 218 Abs. 5

Vorschlag für einen Beschlss des Rates betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats über den Umgang mit Kindern durch die Europäische Gemeinschaft

3.10.2002

Übermittlung an den Rat

KOM

2002

615

Assoziierungsabkommen EG-Litauen, Art. 2 Abs. 1, Euratom-Vertrag; EU-Vertrag Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz

Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch Beschluss des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen eingesetzten Assoziationsrates

4.3.2003

Beschluss des Assoziationsrates

KOM

2003

78

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen

2.9.2003

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2003

234

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor

8.7.2004

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

2003

243

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 36, 37

Art. 43 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (Kodifizierte Fassung)

16.7.2003

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2003

375

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 65, Art. 300 Abs. 2 und 3

Art. 81 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See

24.6.2003

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2003

537

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung)

5.9.2003

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2003

624

COD

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

29.4.2004

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2003

677

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 und 3

Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits

31.3.2004

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2003

695

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits

31.3.2004

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2003

696

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 71, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 91, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft

10.3.2004

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2003

827

CNS

EU-Vertrag, Art. 229 Buchstabe a

Artikel 262

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof

31.3.2004

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2003

828

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 225 Buchstabe a, Art. 245

Art. 257, Art. 281

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz

31.3.2004

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2003

841

CNS

EU-Vertrag, Art. 94

Artikel 115

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

7.6.2005

Verhandlung im Rat

KOM

2004

227

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren

8.6.2005

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2004

232

COD

EU-Vertrag, Art. 71

Artikel 91

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (kodifizierte Fassung)

30.6.2004

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2004

466

COD

EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sonderregelungen für den Handel mit den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt

8.7.2004

Übermittlung an den Rat

KOM

2004

509

COD

EU-Vertrag, Art. 280 Abs. 4

Art. 325 Abs. 4

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen

13.11.2006

Stellungnahme des Europäischen Datenschutz-beauftragten

KOM

2004

521

AVC

APPRO

Euratom-Vertrag, Art. 101 erster Unterabsatz; EU-Vertrag, Art. 44 zweiter Unterabsatz, Art. 47 zweiter Unterabsatz, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 63 Abs. 3, Art. 71, Art. 80 zweiter Unterabsatz, Art. 93, 94. Art. 133, Art. 181 Buchstabe a, Art. 300 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich, Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich

Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62,
Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115,
Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212,
Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

27.7.2004

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2004

532

COD

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten

13.12.2005

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2004

582

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

12.12.2007

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2004

607

COD

EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2

Art. 153 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

5.2.2009

Übermittlung der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung

KOM

2004

728

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten

13.11.2007

Verhandlung im Rat

KOM

2004

808

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Art. 310

Art. 217,
Art. 218 Abs. 5

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft

17.12.2004

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2004

808

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 und 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits

26.10.2006

Entschließung des Europäischen Parlaments

KOM

2005

108

COD

EU-Vertrag, Art. 159 Abs. 3, Art. 181A Abs. 2

Art. 175 und 212

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

18.5.2006

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 175

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 150

Artikel 166

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 1

Art. 153 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 150

Artikel 166

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 152

Artikel 168

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 308

Artikel 352

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 308

Artikel 352

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

13.12.2005

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2005

190

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 284 und Art. 308

Art. 337 und Art. 352

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 37, Art. 95, Art. 133 und Art. 152 Abs. 4

Art.43, Art. 114, Art. 207 Abs. 2, Art. 168 Abs. 4

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Amtszeit des geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 152 Abs. 4

Art. 114, Art. 168 Abs. 4 Buchstabe b

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 95, 152 Abs. 4

Art. 168 Abs. 4

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 308

Artikel 352

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde

13.12.2005

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 1 Buchstabe a

Art. 153 Abs. 1 Buchstabe a

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2

Art. 100 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Amtszeit des Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2

Art. 100 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

COD

EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1

Art. 91 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur hinsichtlich der Amtszeit des leitenden Direktors

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

190

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 62 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 66

Art. 77, Art. 2 Buchstabe b, Abs. 74

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

15.12.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2005

191

AVC

APPRO

MOEL-Beitrittsakte, Art. 6 zweiter Unterabsatz;
EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 und 3, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

13.5.2005

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2005

261

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen

13.11.2007

Verhandlung im Rat

KOM

2005

281

CNS

MOEL-Beitrittsakte, Art. 6 zweiter Unterabsatz;
EU-Vertrag Art. 57 Abs. 2, Art. 71, Art. 80 Abs. 2, Art. 133, Art. 181, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 64 Abs. 2, Art. 91,
Art. 100 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 210,
Art. 218 Abs. 6

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

17.1.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2005

326

COD

EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Aushandlung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen

20.7.2005

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2005

349

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

16.5.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2005

351

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

13.6.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2005

353

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

16.5.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2005

369

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

16.5.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2005

397

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2

Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zur Durchführung des Artikels 66 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

31.8.2005

Übermittlung an den Rat

KOM

2005

468

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 159 dritter Unterabsatz, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 175 dritter Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen

20.10.2005

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2005

507

COD

EU-Vertrag, Art. 42, Art. 94

Art. 48, Art. 115

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen

5.12.2007

Verhandlung im Rat

KOM

2005

661

COD

EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern

16.12.2006

abgeschlossen

KOM

2006

79

COD

EU-Vertrag, Art. 71

Artikel 91

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette

13.12.2006

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2006

113

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums

25.4.2007

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2006

145

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2, 3 und 4

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

12.12.2007

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2006

147

COD

EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOM

2006

169

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

11.10.2007

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2006

232

COD

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

25.6.2009

Verhandlung im Rat

KOM

2006

244

COD

EU-Vertrag, Art. 280

Artikel 325

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

20.11.2008

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2006

255

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 152, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 168, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Bulgarien über die Beteiligung Bulgariens an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

12.10.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2006

256

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 152, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 168, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

12.10.2006

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2006

286

COD

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen

26.10.2006

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2006

346

CNS

ÜBERHOLT

EU-Vertrag, Art. 67 Abs. 2

aufgehoben

ENTWURF eines BESCHLUSSES DES RATES zur Anpassung der Bestimmungen über den Gerichtshof in den Bereichen des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

25.4.2007

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2006

399

CNS

EU-Vertrag, Art. 61 Buchstabe c, Art. 67 Abs. 1

Art. 81 Abs. 3

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich

21.10.2008

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2006

456

COD

EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207 Abs. 2

Vorschlag für eine Entscheidung des RATES über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

12.9.2006

Korrigendum

KOM

2006

486

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke

10.7.2007

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2006

497

COD

EU-Vertrag, Art. 285 Abs. 1

Art. 338 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (kodifizierte Fassung)

14.12.2006

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2006

559

APPRO

EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4

Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte – PECA –

29.9.2006

Übermittlung an den Rat

KOM

2006

602

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz

Art. 192, Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich eines Vorschlags zur Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

17.10.2006

Übermittlung an den Rat

KOM

2006

652

COD

EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2

Art. 153 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung)

13.7.2009

Zustimmung des Rates in erster Lesung

KOM

2006

664

COD

EU-Vertrag, Art. 137 Abs. 2

Art. 153 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung)

20.10.2009

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2006

704

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; MOEL-Beitrittsvertrag, Art. 2 Abs. 3 (16. April 2003); Beitrittsakte der neuen Mitgliedstaaten, Art. 6 Abs. 2

Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a, Art. 217

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung eines Briefwechsels der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die maltesische Sprachfassung des Protokolls vom 26. Oktober 2004 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union für verbindlich erklärt wird

21.11.2006

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2006

717

AVC

APPRO

Beitrittsakte der neuen Mitgliedstaaten, Art. 6 Abs. 2; EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; MOEL-Beitrittsvertrag, Art. 1 Abs. 2

Art. 217, Art. 218 Abs. 6

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung eines Briefwechsels der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die tschechische, estnische, ungarische, lettische, litauische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit für verbindlich erklärt wird

23.11.2006

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2006

749

CNS

EU-Vertrag, Art. 37, 94

Art. 43, Art. 115

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung)

25.5.2009

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament

KOM

2006

752

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 62, 63, 66, 95, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 74, 77, Art. 79 Abs. 2, Art. 114, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

8.7.2008

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2006

778

COD

EU-Vertrag, Art. 285 Abs. 1

Art. 338 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln

24.4.2009

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in zweiter Lesung

KOM

2006

791

CNS

EU-Vertrag, Art. 19 Abs. 2

Art. 22 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

26.9.2007

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2007

52

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl

13.3.2008

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2007

55

CNS

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

14.2.2007

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2007

141

CNS

APPRO

Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2;
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs, 2, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 71, Art. 80 Abs. 2, Art. 93, Art. 94, Art. 133, Art. 181A, Art. 300 Abs. 2 und 3

Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

30.3.2007

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2007

143

CNS

APPRO

Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz, Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2;
EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 71, Art. 80 Abs. 2, Art. 93, Art. 94, Art. 133, Art. 181A, Art. 300 Abs. 2 und 3 erster Unterabsatz

Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

2.9.2008

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2007

144

APPRO

EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs. 2, Art. 55, Art. 57 Abs. 2, Art. 71, Art. 80 Abs. 2, Art. 93, 94, Art. 133, Art. 181A, Art. 300 Abs. 2; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 4 Abs. 3

Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 79 Abs. 2, Art. 91, Art. 100 Abs. 2, Art. 113, Art. 115, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 212, Art. 218 Abs. 5 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

28.3.2007

Übermittlung an den Rat

KOM

2007

154

APPRO

EU-Vertrag, Art. 133 Abs. 1 und 5, Art. 300 Abs. 2

Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

11.10.2007

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung (?)

KOM

2007

203

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte der neuen Mitgliedstaaten, Art. 6 Abs. 2

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

24.4.2007

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2007

221

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

26.4.2007

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2007

237

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

23.10.2007

Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM

2007

298

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 63 Abs.3 und 4

Art. 79 Abs. 2 Buchstaben a und b

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus

27.11.2008

Verhandlung im Rat

KOM

2007

306

CNS

ÜBERHOLT

EU-Vertrag, Art. 30 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 erster Unterabsatz, Art. 34 Abs. 2

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS)

23.10.2007

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2007

311

CNS

EU-Vertrag, Art. 66

Artikel 74

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS)

24.10.2007

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2007

325

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 133 Abs. 4, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4

Art. 100 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7

Vorschlag für eine Entscheidung des RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt

13.1.2009

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2007

333

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

13.11.2007

Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM

2007

344

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung)

19.2.2008

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2007

350

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro

13.12.2007

Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM

2007

361

COD

EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2, Art. 55

Art. 53 Abs. 1, Art. 62

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit – Solvabilität II

22.4.2009

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2007

367

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind

16.1.2008

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2007

439

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 63 Abs. 4

Art. 79 Abs. 2 Buchstabe b

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen

8.6.2009

Verhandlung im Rat

KOM

2007

451

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung)

19.2.2008

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2007

477

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 150 Abs. 4, Art. 157 Abs. 3, Art. 300 Abs. 2 und 3 erster Unterabsatz

Art. 166 Abs. 4, Art. 173 Abs. 3, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte

19.2.2008

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2007

495

CNS

APPRO

Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2;
EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2, Abs. 3 erster Unterabsatz und Abs. 4

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a und Abs. 7

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

12.12.2007

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2007

587

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung)

19.2.2008

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2007

595

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 37, Art. 300 Abs. 4

Art. 43, Art. 218 Abs. 7

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Änderungen der Protokolle der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu genehmigen

15.10.2007

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2007

633

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen (kodifizierte Fassung)

16.1.2008

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2007

638

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 63 Abs. 3 Buchstabe a

Art. 79 Abs. 2 Buchstaben a und b

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt- und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten

6.4.2009

Verhandlung im Rat

KOM

2007

677

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

9.6.2009

Verhandlung im Rat

KOM

2007

697

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste

5.11.2009

vom Vermittlungs-ausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf

KOM

2007

698

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

26.10.2009

zweite Lesung des Europäischen Parlaments – Abänderungen vom Rat angenommen

KOM

2007

699

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation

26.10.2009

zweite Lesung des Europäischen Parlaments – Abänderungen vom Rat angenommen

KOM

2007

712

APPRO

EU-Vertrag, Art. 133, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 4

Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

20.11.2007

Übermittlung an den Rat

KOM

2007

713

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft

14.11.2007

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2007

731

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

21.11.2007

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2007

743

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Euratom-Vertrag, Art. 101 zweiter Unterabsatz

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Serbien andererseits

9.1.2008

Korrigendum

KOM

2007

747

CNS

EU-Vertrag, Art. 93

Artikel 113

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen

25.9.2008

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2007

748

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz; Beschluss des Rates 2006/500/EG

Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkts

21.11.2007

Übermittlung an den Rat

KOM

2007

755

COD

EU-Vertrag, Art. 285 Abs. 1

Art. 338 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung)

11.3.2008

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2007

787

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

11.12.2007

Übermittlung an den Rat

KOM

2007

788

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

12.12.2007

Übermittlung an den Rat

KOM

2007

789

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

11.12.2007

Übermittlung an den Rat

KOM

2007

790

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

12.12.2007

Übermittlung an den Rat

KOM

2007

792

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

12.12.2007

Übermittlung an den Rat

KOM

2007

793

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster u. zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

12.12.2007

Übermittlung an den Rat

KOM

2007

844

COD

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)

25.6.2009

Politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt des Rates

KOM

2007

848

COD

EU-Vertrag, Art. 37, 95

Art. 43 Abs. 2, Art. 114

Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (Neufassung)

22.6.2009

Zustimmung des Rates in erster Lesung

KOM

2007

867

COD

EU-Vertrag, Art. 156

Artikel 172

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (kodifizierte Fassung)

14.1.2008

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2007

872

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. XXX/XXXX [gemeinsames Verfahren]

22.6.2009

Politische Einigung im Rat

KOM

2007

873

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (kodifizierte Fassung)

20.5.2008

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2008

26

COD

EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2

Art. 50 Abs. 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierte Fassung)

23.3.2009

Zustimmung des Rates in erster Lesung

KOM

2008

37

COD

EU-Vertrag, Art. 71

Artikel 91

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (kodifizierte Fassung)

13.7.2009

Zustimmung des Rates in erster Lesung

KOM

2008

40

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

17.9.2008

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

KOM

2008

65

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2

Art. 217, Art. 218 Abs. 5

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

11.2.2008

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2008

65

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310; Beitrittsakte Bulgarien-Rumänien, Art. 6 Abs. 2

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

11.2.2008

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2008

89

COD

EU-Vertrag, Art. 133

Art. 207 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (kodifizierte Fassung)

20.2.2008

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2008

91

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 37

Art. 43 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Rates vom über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (kodifizierte Fassung)

17.6.2008

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2008

92

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 5

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

4.3.2008

Korrigendum

KOM

2008

92

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

4.3.2008

Korrigendum

KOM

2008

99

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 37

Art. 43 Abs. 2

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel

17.6.2008

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2008

151

COD

EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c

Art. 91 Abs. 1 Buchstabe e

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften

17.12.2008

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2008

156

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 57 Abs. 2, Art. 133 Abs. 1 und 5, Art. 181, Art. 300 Abs. 3 erster u. zweiter Unterabsatz

Art. 64 Abs. 2, Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den CARIFORUM-Staaten andererseits

25.3.2009

Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM

2008

174

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1, Art. 300 Abs. 2 zweiter Unterabsatz

Art. 192 Abs. 1, Art. 218 Abs. 9

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkts bezüglich der Auslegung von Artikel 14 des Übereinkommens von Aarhus

7.4.2008

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2008

182

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 zweiter Unterabsatz, Art. 310

Art. 217, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

23.10.2008

Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM

2008

194

COD

EU-Vertrag, Art. 44 Abs. 2 Buchstabe g

Art. 50 Abs. 2 Buchstabe g

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen

19.11.2008

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2008

229

COD

EU-Vertrag, Art. 255 Abs. 2

Art. 15 Abs. 3 zweiter Unterabsatz

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

11.3.2009

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2008

242

APPRO

EU-Vertrag, Art. 37,
Art. 300 Abs. 2

Art. 43 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012

16.5.2008

Übermittlung an den Rat

KOM

2008

244

APPRO

EU-Vertrag, Art. 133,
Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz

Art. 207, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 durch die Europäische Gemeinschaft

6.6.2008

Übermittlung an den Rat

KOM

2008

308

COD

EU-Vertrag, Art. 179, 181A

Art. 209, 212

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments

8.7.2008

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2008

311

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

24.4.2009

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2008

318

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

18.11.2008

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2008

320

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 42, Art. 300 Abs. 2 erster Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz

Art. 48, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren

14.1.2009

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2008

324

CNS

COD

EU-Vertrag, Art. 37

Art. 43 Abs. 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen

22.4.2009

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2008

335

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 80 Abs. 2, Art. 300 Abs. 2 und 3

Art. 100 Abs. 2, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten

21.10.2008

Stellungnahme des Parlaments in einer Lesung

KOM

2008

351

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung)

18.11.2008

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung

KOM

2008

396

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 308

Artikel 352

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft

10.3.2009

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in einer Lesung

KOM

2008

401

COD

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft

2.4.2009

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2008

402

COD

EU-Vertrag, Art. 175 Abs. 1

Art. 192 Abs. 1

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)

2.4.2009

Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung

KOM

2008

414

COD

EU-Vertrag, Art. 95

Artikel 114

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

9.6.2009

Verhandlung im Rat

KOM

2008

426

CNS

APPRO

EU-Vertrag, Art. 13 Abs. 1

Art. 19 Abs. 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

18.6.2009

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

KOM

2008

436

COD

EU-Vertrag, Art. 71 Abs. 1

Art. 91 Abs. 1

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

30.3.2009

Verhandlung im Rat

KOM

2008

439

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 133, 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz

Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Côte d'Ivoire andererseits

25.3.2009

Zustimmung des Europäischen Parlaments

KOM

2008

441

AVC

APPRO

EU-Vertrag, Art. 133, 181, Art. 300 Abs. 3 zweiter Unterabsatz

Art. 207 Abs. 4 erster Unterabsatz, Art. 211, Art. 218 Abs. 6 Buchstabe a

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits

10.7.2008

Übermittlung an das Europäische Parlament

KOM

2008

446

AVC

APPRO