BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2013

zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates

2013/C 373/09

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einrichtung des Europäischen Forschungsrats

Der Europäische Forschungsrat („ERC“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet. Er tritt an die Stelle des Europäischen Forschungsrats, der mit dem Beschluss 2007/134/EG der Kommission eingerichtet wurde, und ist dessen Rechtsnachfolger.

Artikel 2

Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates

(1)   Der Wissenschaftliche Rat setzt sich aus dem Präsidenten des ERC („ERC-Präsident“) und 21 weiteren Mitgliedern zusammen. Die 21 in Anhang I genannten Personen werden für die darin festgelegte Amtszeit zu Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates ernannt.

(2)   Die Mitglieder nehmen ihre Aufgaben frei von jeder Einflussnahme von außen wahr. Sie setzen die Kommission rechtzeitig von Interessenkonflikten in Kenntnis, die ihre Objektivität beeinträchtigen könnten.

(3)   Die Mitglieder werden für eine Dauer von höchstens vier Jahren ernannt; eine Wiederernennung ist einmal möglich. Ein Mitglied kann für einen Zeitraum ernannt werden, der unter der Höchstdauer der Amtszeit liegt, um eine gestaffelte Rotation der Mitglieder zu ermöglichen. Die Mitglieder bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit abläuft.

(4)   Um die Integrität oder die Kontinuität des Wissenschaftlichen Rates aufrecht zu erhalten, kann die Kommission in begründeten Fällen von sich aus die Amtszeit eines Mitglieds beenden.

Artikel 3

Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Rates

(1)   Der Wissenschaftliche Rat gibt sich eine Geschäftsordnung und legt einen Verhaltenskodex für die Wahrung der Vertraulichkeit, den Umgang mit Interessenkonflikten und die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fest.

(2)   Sooft seine Arbeit dies erfordert, tritt der wissenschaftliche Rat zu Plenarsitzungen zusammen. Zusammenfassende Protokolle der Plenarsitzungen werden auf der Website des ERC veröffentlicht.

(3)   Im Einklang mit der Geschäftsordnung des Wissenschaftlichen Rates kann der Sitzungsvorsitzende beschließen, die Sitzungen nicht öffentlich abzuhalten.

(4)   Der Wissenschaftliche Rat kann aus dem Kreise seiner Mitglieder ständige Ausschüsse, Arbeitsgruppen und andere Gremien bilden, die spezifische Aufgaben des Wissenschaftlichen Rates übernehmen.

(5)   Die vorläufigen Stellungnahmen des mit dem Beschluss 2007/134/EG eingerichteten Wissenschaftlichen Rates zu den im Einklang mit Artikel 7 des Beschlusses 2013/743/EU zu verabschiedenden Maßnahmen werden von dem mit diesem Beschluss eingerichteten Wissenschaftlichen Rat unmittelbar nach seiner Einrichtung bestätigt oder verworfen.

Artikel 4

Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Forschungsrats

Der Wissenschaftliche Rat und die spezifische Durchführungsstelle stellen die Übereinstimmung zwischen den strategischen und operativen Aspekten der ERC-Tätigkeiten sicher. Der ERC-Präsident, die stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Rates und der Direktor der spezifischen Durchführungsstelle halten im Interesse einer effektiven Zusammenarbeit regelmäßig Koordinierungssitzungen ab.

Artikel 5

Zugang zu Dokumenten und Daten

(1)   Die Kommission und die spezielle Durchführungsstelle stellen dem Wissenschaftlichen Rat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Unterlagen, Daten und die erforderliche Unterstützung für seine Arbeit zur Verfügung, so dass er autonom und unabhängig handeln kann.

(2)   Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates nutzen die ihnen gemäß Absatz 1 zur Verfügung gestellten Dokumente und Daten ausschließlich für die Zwecke und Aufgaben, für die sie bereitgestellt werden, und unterliegen der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

(3)   Der Wissenschaftliche Rat ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Dokumente und Daten, um eine unberechtigte Weitergabe oder einen unberechtigten Zugang, eine versehentliche oder unrechtmäßige Zerstörung, einen Verlust und eine Änderung von Daten und Dokumenten zu verhindern.

(4)   Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates tragen bei der Sammlung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten den Grundsätzen der Legitimität, Angemessenheit, Relevanz, Genauigkeit, Notwendigkeit und zeitlichen Begrenzung gebührend Rechnung.

(5)   Sollte der Zugang zu Dokumenten und Daten oder der Zugang zu personenbezogenen Daten aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten, der Vertraulichkeit, der Sicherheit oder des öffentlichen Interesses nicht gewährt werden können, teilen die Kommission und die spezifische Durchführungsstelle dem Wissenschaftlichen Rat in schriftlicher Form die Gründe hierfür mit und stellen sämtliche Informationen zum betreffenden Thema bereit, bei denen sie dies im Einklang mit den geltenden Regelungen für vertretbar halten.

Artikel 6

Vergütung für die anderen Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates als den ERC-Präsidenten

Anhang II enthält Regeln für die Vergütung der von anderen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates als dem ERC-Präsidenten ausgeführten Aufgaben und die Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten.

Artikel 7

Aufhebung

Der Beschluss 2007/134/EG wird aufgehoben. Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965.

(2)  Entscheidung 2006/972/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 242).

(3)  Beschluss der Kommission 2007/134/EG vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 14).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).