31984R1751

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( 1 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 194 VOM 6 . 8 . 1968 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1751/84 DER KOMMISSION VOM 13 . JUNI 1984 MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 DES RATES ÜBER DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1982 ÜBER DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 33 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES EMPFIEHLT SICH , DIE EINZELHEITEN FÜR DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 FESTZULEGEN .

ES IST NÖTIG , EINIGE FÄLLE ZU BESTIMMEN , IN DENEN VON SEITEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KEINE SICHERHEIT ZU VERLANGEN IST .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE MASSNAHMEN DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN ZUSAMMENARBEIT FÜR DEN FALL DER ÜBERTRAGUNG DES VERFAHRENS ZWISCHEN IN UNTERSCHIEDLICHEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN PERSONEN SOWIE FÜR DEN FALL DES VERSANDS VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR DER VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRTEN WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT FESTZULEGEN .

ES IST NÖTIG , DIE LISTEN DER WAREN AUFZUSTELLEN , DIE ALS BERUFSAUSRÜSTUNG , PÄDAGOGISCHES GERÄT , WERBEMATERIAL FÜR DEN TOURISMUS ODER BETREUUNGSGUT FÜR SEELEUTE ANZUSEHEN SIND .

ES IST ZWECKMÄSSIG , EIN SYSTEM FÜR DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER DIE BEWILLIGUNGEN FÜR DIE FÄLLE EINZURICHTEN , IN DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG FÜR EINFUHRWAREN GEMÄSS ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 ERTEILEN , EBENSO WIE EINE PRÜFUNG DIESER INFORMATIONEN IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE .

ES EMPFIEHLT SICH , BESTIMMTE WAREN VOM VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG UNTER TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN AUSZUSCHLIESSEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE ART DER INFORMATIONEN ZU BESTIMMEN , DIE DER KOMMISSION IN FÄLLEN DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WERDEN MÜSSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

KAPITEL I

BEWILLIGUNG DES VERFAHRENS

A . ANTRAG

ARTIKEL 1

( 1 ) UM IN DEN GENUSS DES VERFAHRENS DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 , NACHFOLGEND GRUNDVERORDNUNG GENANNT , ZU GELANGEN , MUSS DER BETEILIGTE ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ABZUFERTIGENDE WARE VERWENDET WERDEN SOLL , EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN .

( 2 ) UNBESCHADET DER ARTIKEL 12 UND 13 IST DER ANTRAG SCHRIFTLICH ZU STELLEN . ER IST ZU UNTERZEICHNEN UND MUSS ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN DARÜBER ENTHALTEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ERFÜLLT SIND .

B . BEWILLIGUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ENTSCHEIDEN ÜBER DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ANTRAG UND ERTEILEN GEGEBENENFALLS EINE BEWILLIGUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG , IM FOLGENDEN " BEWILLIGUNG " GENANNT .

( 2 ) IN DER BEWILLIGUNG WERDEN DIE EINZELHEITEN FESTGELEGT , NACH DENEN DAS VERFAHREN ZU BENUTZEN IST , INSBESONDERE WERDEN DIE MITTEL DER NÄMLICHKEITSSICHERUNG DER WAREN SOWIE NACH DER VORGESEHENEN VERWENDUNG DIE FRIST ANGEGEBEN , INNERHALB DERER DIE WAREN WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN . DIE BEWILLIGUNG KANN DIE ANGABE EINER ODER MEHRERER ZOLLSTELLEN ENTHALTEN , BEI DENEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE ANMELDUNG ABZUGEBEN IST .

( 3 ) DIE BEWILLIGUNG WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN , DIESE BEHALTEN EINE DURCHSCHRIFT .

( 4 ) DIE BEWILLIGUNG KANN EINEN ODER MEHRERE VORGÄNGE DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG BETREFFEN .

KAPITEL II

ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DAS VERFAHREN

TITEL I

ANMELDUNG

ARTIKEL 3

DIE ÜBERFÜHRUNG EINER WARE IN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG SETZT VORAUS , DASS BEI EINER ZOLLSTELLE UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN EINE ANMELDUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG - IM FOLGENDEN " ANMELDUNG " GENANNT - ABGEGEBEN WIRD .

DIE PERSON , DIE DIE ANMELDUNG ABGIBT , WIRD IM FOLGENDEN " ANMELDER " GENANNT .

ARTIKEL 4

( 1 ) UNBESCHADET DER ARTIKEL 12 UND 13 IST DIE ANMELDUNG SCHRIFTLICH AUF EINEM VORDRUCK ABZUGEBEN , DER DEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN AMTLICHEN MUSTER ENTSPRICHT .

( 2 ) DIE ANMELDUNG IST ZU UNTERZEICHNEN UND MUSS DEN HINWEIS AUF DIE BEWILLIGUNG SOWIE DIE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR NÄMLICHKEITSSICHERUNG DER WAREN , FÜR EINE MÖGLICHE ERHEBUNG DER EINGANGSABGABEN UND ZUR ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG GELTEN .

SIE MUSS INSBESONDERE DIE FOLGENDEN ANGABEN ENTHALTEN :

A ) NAMEN ODER FIRMA UND ANSCHRIFT DES ANMELDERS ;

B ) NAMEN ODER FIRMA UND ANSCHRIFT DES INHABERS DER BEWILLIGUNG UND DES VERWENDERS DER WAREN , FALLS ES SICH DABEI UM VERSCHIEDENE PERSONEN HANDELT ;

C ) ARTIKEL DER GRUNDVERORDNUNG , AUFGRUND DESSEN DAS VERFAHREN BEANTRAGT WIRD ;

D ) VORGESEHENE VERWENDUNGSDAUER DER WAREN IM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE BEWILLIGUNG ERTEILT WIRD ;

E ) SOWEIT MÖGLICH , ORT , AN DEM DIE WAREN VERWENDET WERDEN SOLLEN ;

F ) ANZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE , IN DENEN DIE ANGEMELDETEN WAREN ENTHALTEN SIND , ODER , WENN ES SICH UM UNVERPACKTE WAREN HANDELT , JE NACH FALL DIE ANZAHL DER WAREN , DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND ODER DEN VERMERK " LOSE " SOWIE DIE ZUM ERKENNEN DER UNVERPACKTEN WAREN ERFORDERLICHEN ANGABEN ;

G ) HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DER WAREN ;

H ) TARIFSTELLE , ZU DER DIE WAREN IM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖREN , SOWIE DIE WARENBEZEICHNUNG NACH MASSGABE DIESES SCHEMAS ODER IN SO GENAUER FORM , DASS DIE ZOLLSTELLE SOFORT UND EINDEUTIG FESTSTELLEN KANN , OB DIE WAREN TATSÄCHLICH ZU DER IN DER ANMELDUNG ANGEGEBENEN TARIFSTELLE GEHÖREN ;

I ) DIE BEZUGNAHME AUF DIE SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 68/312/EWG DES RATES ( 2 ) , WENN DIE WAREN NACH VORHERIGER SUMMARISCHER ZOLLANMELDUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ANGEMELDET WERDEN UND DIE ZOLLSTELLE DIE BEZUGNAHME NICHT SELBST EINTRAEGT ;

J ) BEI WAREN , DIE ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ANGEMELDET WERDEN , OHNE IM SINNE VON BUCHSTABE I ) SUMMARISCH ANGEMELDET WORDEN ZU SEIN ,

- WENN DIE WAREN NICHT VORHER IN EIN ANDERES ZOLLVERFAHREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR FESTSTELLUNG DES BEFÖRDERUNGSMITTELS , MIT DEM SIE ZUR ZOLLSTELLE VERBRACHT WORDEN SIND ,

- WENN DIE WAREN VORHER IN EIN ANDERES ZOLLVERFAHREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR BEENDIGUNG DIESES VERFAHRENS ,

- WENN DIE WAREN VORHER IN EINE FREIZONE VERBRACHT WORDEN SIND , DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR FESTSTELLUNG DES BEFÖRDERUNGSMITTELS , MIT DEM SIE ZUR ZOLLSTELLE VERBRACHT WORDEN SIND ;

K ) BEI WAREN , DIE EINEM WERTZOLL UNTERLIEGEN , DEN ZOLLWERT NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES ( 3 ) ;

L ) BEI WAREN , DIE SPEZIFISCHEN ABGABEN UNTERLIEGEN , DIE FÜR DIE ERHEBUNG DIESER ABGABEN GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN MENGENANGABEN UND ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ;

M ) BEI WAREN , DIE EINEM WERTZOLL MIT EINEM MINDEST - ODER HÖCHSTBETRAG AN SPEZIFISCHEN ABGABEN UNTERLIEGEN , SÄMTLICHE ANGABEN NACH BUCHSTABEN K ) UND L ) ;

N ) DAS VERSENDUNGSLAND DER WAREN IM SINNE VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES ( 4 ) SOWIE IHR URSPRUNGSLAND IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES ( 5 ) ;

O ) ALLE SONSTIGEN ANGABEN , DIE IM FALLE DER BEENDIGUNG DES VERFAHRENS DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG DURCH ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZUR ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ERFORDERLICH SIND ;

P ) DIE VERPFLICHTUNG DES INHABERS DER BEWILLIGUNG , DIE ANGEGEBENEN WAREN DER BEANTRAGTEN VERWENDUNG ZUZUFÜHREN UND SIE EINER ZOLLSTELLE VOR ABLAUF DER VORGESCHRIEBENEN FRIST IM HINBLICK AUF IHRE AUSFUHR ZU GESTELLEN .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DEM ANMELDER GESTATTEN , DIE ANGABEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG GANZ ODER TEILWEISE DADURCH ZU ERSETZEN , DASS ER DER HIERFÜR BESTIMMTEN ZOLLSTELLE DIE FÜR SCHRIFTLICHE ANMELDUNGEN VORGESCHRIEBENEN ANGABEN IN FORM EINES CODES ODER IN JEDER ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN FORM ZUM ZWECKE DER DATENTECHNISCHEN VERARBEITUNG ÜBERMITTELT .

DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER IM VORHERGEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN ANGABEN WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT .

( 4 ) SOLL EINE ANMELDUNG FÜR MEHRERE WARENARTEN ABGEGEBEN WERDEN , SO KÖNNEN DIE ANGABEN ÜBER DIE WAREN AUF EINER ODER MEHREREN GETRENNTEN LISTEN GEMACHT WERDEN .

( 5 ) DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS STEHT PRÜFUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE ZOLLSTELLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , UM DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS SICHERZUSTELLEN . ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ANMELDUNG IST BEI DER GEGEBENENFALLS IN DER BEWILLIGUNG ANGEGEBENEN ZOLLSTELLE ABZUGEBEN . IST IN DER BEWILLIGUNG KEINE ZOLLSTELLE BEZEICHNET , SO KANN DIE ANMELDUNG BEI JEDER ZOLLSTELLE ABGEGEBEN WERDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , IN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG ERMÄCHTIGT WORDEN IST . DIE ANMELDUNG WIRD ABGEGEBEN , SOBALD DIE WAREN DER ZOLLSTELLE GESTELLT WORDEN SIND .

DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH DIE ABGABE DER ANMELDUNG ZULASSEN , BEVOR DER ANMELDER DIE WAREN HAT GESTELLEN KÖNNEN . IN DIESEM FALL KANN DIE ZOLLSTELLE EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE GESTELLUNG DER WAREN FESTSETZEN . NACH ABLAUF DIESER FRIST GILT DIE ANMELDUNG ALS NICHT ABGEGEBEN .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SIND WAREN ALS EINER ZOLLSTELLE GESTELLT ANZUSEHEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM VON DER ANKUNFT DER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ODER AN EINEM ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN ORT UNTERRICHTET WORDEN SIND , UM DIE WAREN ÜBERWACHEN ODER PRÜFEN ZU KÖNNEN .

( 3 ) DIE ANMELDUNG MUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE WÄHREND DER ÖFFNUNGSZEITEN ABGEGEBEN WERDEN .

DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH AUF ANTRAG UND KOSTEN DES ANMELDERS ZULASSEN , DASS DIE ANMELDUNG AUSSERHALB DER ÖFFNUNGSZEITEN ABGEGEBEN WIRD .

( 4 ) DER ABGABE DER ANMELDUNG BEI EINER ZOLLSTELLE GLEICHGESTELLT IST DAS VERFAHREN , BEI DEM DIE ANMELDUNG DEN BEAMTEN DER ZOLLSTELLE AN EINEM ANDEREN ORT AUSGEHÄNDIGT WIRD , DER ZU DIESEM ZWECK IM RAHMEN VON ÜBEREINKÜNFTEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DEM BETEILIGTEN BESTIMMT WORDEN IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE ZOLLSTELLE NIMMT NUR ANMELDUNGEN AN , DIE DEN IN ARTIKEL 4 FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN .

( 2 ) AUF ANTRAG DES ANMELDERS KANN DIE ZOLLSTELLE JEDOCH IN BEGRÜNDETEN FÄLLEN EINE ANMELDUNG AUCH DANN ANNEHMEN , WENN EINIGE DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ANGABEN FEHLEN ; SIE SETZT DANN EINE FRIST FÜR DIE NACHREICHUNG DER BETREFFENDEN ANGABEN .

DIE ANMELDUNG MUSS IN JEDEM FALL DIE ZUR NÄMLICHKEITSSICHERUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN FÜR DIE WAREN ENTHALTEN , AUF DIE SICH DIE ANMELDUNG BEZIEHT .

( 3 ) EINE NACH ABSATZ 2 ANGENOMMENE UNVOLLSTÄNDIGE ANMELDUNG KANN ENTWEDER VOM ANMELDER VERVOLLSTÄNDIGT ODER MIT ZUSTIMMUNG DER ZOLLSTELLE DURCH EINE NEUE ANMELDUNG ERSETZT WERDEN , DIE DEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 4 ENTSPRICHT . IM LETZTEREN FALL WIRD ALS ZEITPUNKT FÜR DIE FESTSETZUNG ETWA ANFALLENDER EINGANGSABGABEN UND FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG DER WAREN DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER UNVOLLSTÄNDIGEN ANMELDUNG ZUGRUNDE GELEGT .

ARTIKEL 7

( 1 ) ANMELDUNGEN , DIE DEN IN ARTIKEL 4 FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN , SOWIE ANMELDUNGEN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ERLEICHTERUNGEN GEWÄHRT WERDEN , WERDEN VON DER ZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH IN DER IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VORGESCHRIEBENEN FORM ANGENOMMEN .

IST JEDOCH EINE ANMELDUNG NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ABGEGEBEN WORDEN , BEVOR DIE ZUGEHÖRIGEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ODER AN EINEM ANDEREN VON IHR BEZEICHNETEN ORT ANGEKOMMEN WAREN , SO KANN DIE ANMELDUNG ERST NACH GESTELLUNG DER WAREN BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ANGENOMMEN WERDEN .

( 2 ) DAS ANNAHMEDATUM WIRD AUF DER ANMELDUNG VERMERKT ; ES STELLT DEN MASSGEBENDEN ZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG DAR .

ARTIKEL 8

( 1 ) DEM ANMELDER WIRD NACH FOLGENDER MASSGABE AUF ANTRAG ERLAUBT , DIE VON DER ZOLLSTELLE NACH ARTIKEL 7 ANGENOMMENEN ANMELDUNGEN IN BEZUG AUF EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 4 BEZEICHNETEN ANGABEN ZU BERICHTIGEN :

A ) DIE BERICHTIGUNG MUSS BEANTRAGT WERDEN , BEVOR DIE WAREN ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG FREIGEGEBEN WORDEN SIND ;

B ) DIE BERICHTIGUNG WIRD NICHT MEHR ZUGELASSEN , WENN DER ANTRAG GESTELLT WIRD , NACHDEM DIE ZOLLSTELLE DEN ANMELDER DAVON UNTERRICHTET HAT , DASS SIE EINE BESCHAU DER WAREN VORNEHMEN WILL , ODER NACHDEM SIE FESTGESTELLT HAT , DASS DIE BETREFFENDEN ANGABEN UNRICHTIG SIND ;

C ) DIE BERICHTIGUNG DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIE ANMELDUNG FÜR ANDERE WAREN GILT ALS DIE , FÜR DIE SIE URSPRÜNGLICH BESTIMMT WAR .

( 2 ) DIE ZOLLSTELLE KANN ZULASSEN ODER VERLANGEN , DASS BERICHTIGUNGEN NACH ABSATZ 1 DURCH ABGABE EINER NEUEN ANMELDUNG ALS ERSATZ DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG VORGENOMMEN WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD ALS ZEITPUNKT FÜR DIE FESTSETZUNG ETWA ANFALLENDER EINGANGSABGABEN SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG ZUGRUNDE GELEGT .

( 3 ) DIE ZOLLSTELLE KANN AUF ANTRAG DES ANMELDERS DIE ANNULLIERUNG ODER RÜCKNAHME DER ANMELDUNG ZULASSEN , SOLANGE SIE DIE WAREN NICHT FREIGEGEBEN HAT .

TITEL II

ZOLLBESCHAU UND NÄMLICHKEITSFESTSTELLUNG DURCH DIE ZOLLSTELLE

ARTIKEL 9

( 1 ) UNBESCHADET ANDERER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDER PRÜFUNGSMÖGLICHKEITEN KANN DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN GANZ ODER TEILWEISE BESCHAUEN .

( 2 ) DIE ZOLLBESCHAU ERFOLGT AN DEM ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNETEN ORT ZU DEN DAFÜR VORGESEHENEN ZEITEN .

DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH AUF ANTRAG DES ANMELDERS DIE ZOLLBESCHAU AN EINEM ANDEREN ORT ZU EINER ANDEREN ZEIT VORNEHMEN . DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN TRAEGT DER ANMELDER .

( 3 ) DAS VERBRINGEN DER WAREN NACH DEM ORT DER ZOLLBESCHAU , DAS AUSPACKEN , DAS WIEDEREINPACKEN UND ALLE ANDEREN FÜR DIE ZOLLBESCHAU ERFORDERLICHEN TÄTIGKEITEN WERDEN VOM ANMELDER ODER AUF SEINE GEFAHR VORGENOMMEN .

DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN TRAEGT IN ALLEN FÄLLEN DER ANMELDER .

( 4 ) DER ANMELDER IST BERECHTIGT , BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND ZU SEIN ODER SICH VERTRETEN ZU LASSEN . DIE ZOLLSTELLE KANN , WENN SIE ES FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT , VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND IST ODER SICH VERTRETEN LÄSST , UM IHR DIE ZUR ERLEICHTERUNG DER ZOLLBESCHAU ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN .

( 5 ) DIE ZOLLSTELLE KANN BEI DER ZOLLBESCHAU MUSTER UND PROBEN ZUM ZWECK EINER ANALYSE ODER EINGEHENDEN PRÜFUNG ENTNEHMEN . DIE DURCH DIE PRÜFUNG ODER ANALYSE ENTSTEHENDEN KOSTEN TRAEGT DIE VERWALTUNG .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG DER ANMELDUNG UND GEGEBENENFALLS DER ZOLLBESCHAU SIND FÜR DIE BERECHNUNG ETWA ANFALLENDER EINGANGSABGABEN MASSGEBEND .

( 2 ) DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 STEHT WEDER PRÜFUNGEN ENTGEGEN , DIE SPÄTER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN , IN DEM DIE WAREN ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ABGEFERTIGT WORDEN SIND , NOCH DEN FOLGERUNGEN , DIE SICH DARAUS NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN INSBESONDERE HINSICHTLICH EINER ÄNDERUNG DER HÖHE DER AUF DIE WAREN GEGEBENENFALLS ZU ERHEBENDEN EINGANGSABGABEN ERGEBEN KÖNNEN .

( 3 ) DIE FESTSTELLUNG DER ZOLLSTELLE MUSS INSBESONDERE DIE VERWANDTEN NÄMLICHKEITSMITTEL ENTHALTEN ; SIE MUSS MIT DEM DATUM UND DER ANGABE DES BEURKUNDETEN BEAMTEN VERSEHEN SEIN .

TITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

( 1 ) ERTEILT DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEANTRAGT WIRD , ALLEN ODER BESTIMMTEN ZOLLSTELLEN DIE BEFUGNIS , DIESES VERFAHREN ZU BEWILLIGEN , SO GILT DIE BEI DIESEN ZOLLSTELLEN ABGEGEBENE ANMELDUNG GLEICHZEITIG ALS ANTRAG NACH ARTIKEL 1 . IN DIESEM FALL WIRD DIE BEWILLIGUNG VON DER ZOLLSTELLE AUF DER ANMELDUNG ERTEILT .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE AUFSTELLUNG DER GEMÄSS ABSATZ 1 BEFUGTEN ZOLLSTELLEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 19 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE VON REISENDEN WERDEN ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ZUGELASSEN , OHNE DASS UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN EINE SCHRIFTLICHE ANMELDUNG ABZUGEBEN IST , FALLS DIESE BEHÖRDEN SIE NICHT AUSDRÜCKLICH VERLANGEN .

( 2 ) DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON WAREN , FÜR DIE EIN CARNET ATA GEMÄSS DEM ZOLLÜBEREINKOMMEN VON BRÜSSEL VOM 6 . DEZEMBER 1961 FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR VON WAREN - NACHFOLGEND ATA-ÜBEREINKOMMEN GENANNT - ERTEILT WORDEN IST , ERFOLGT AUF VORLAGE UND DURCH ANNAHME DIESES CARNETS . DIE VORLAGE DES CARNETS ATA BEI DER ZOLLSTELLE GILT ALS ANTRAG UND ANMELDUNG UND DIE ANNAHME DES CARNETS ALS BEWILLIGUNG .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEWILLIGEN DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG FÜR :

- TIERE UND GERÄTE , DIE IN ARTIKEL 20 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER GRUNDVERORDNUNG GENANNT SIND UND VON EINER AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN PERSON EINGEFÜHRT WERDEN ,

- VERPACKUNGSMITTEL , DIE UNAUSLÖSCHLICHE UND UNAUSWECHSELBARE ZEICHEN EINER AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN PERSON TRAGEN UND BEFÜLLT EINGEFÜHRT WERDEN ,

AUF MÜNDLICHEN ANTRAG ; VORAUSSETZUNG IST , DASS DER ANMELDER BEI ANTRAGSTELLUNG EIN VERZEICHNIS VORLEGT , AUS DEM HERVORGEHT :

A ) SEIN NAME UND SEINE ANSCHRIFT ,

B ) DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DER WAREN ,

C ) DER WERT DER WAREN ,

D ) DIE VORGESEHENE VERWENDUNGSDAUER DER WAREN IM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE BEWILLIGUNG ERTEILT WIRD .

( 2 ) DAS VERZEICHNIS IST VOM ANTRAGSTELLER MIT DATUM UND UNTERSCHRIFT ZU VERSEHEN UND DER EINFUHRZOLLSTELLE IN ZWEI EXEMPLAREN VORZULEGEN ; DIE ZOLLSTELLE VERSIEHT EIN EXEMPLAR MIT IHREM SICHTVERMERK UND GIBT ES DEM BETEILIGTEN ZURÜCK ; DAS ANDERE EXEMPLAR BEWAHRT SIE AUF .

DER SICHTVERMERK DER ZOLLSTELLE AUF DEM VERZEICHNIS STEHT EINER BEWILLIGUNG GLEICH .

( 3 ) DAS IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH FÜR TIERE UND GERÄTE VORGESEHENE VERZEICHNIS KANN INNERHALB EINES JAHRES FÜR ALLE EINFUHREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERWANDT WERDEN .

ES WIRD JEDES JAHR VOR DER ERSTEN EINFUHR ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ABGEGEBEN .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN AUF MÜNDLICHEN ANTRAG ANDERE ALS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ZULASSEN .

IN DIESEM FALL :

A ) STELLT DIE EINFUHRZOLLSTELLE EIN ZOLLPAPIER FÜR DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG AUS , DAS ALS BEWILLIGUNG GILT , ODER

B ) VERLANGT DIE VORLAGE DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERZEICHNISSES , FÜR DAS DIE REGELN DES ABSATZES 2 GELTEN .

( 5 ) JEDER MITGLIEDSTAAT MELDET DER KOMMISSION DIE FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 4 ANWENDUNG FINDET .

ARTIKEL 14

( 1 ) ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG WERDEN DIE FÄLLE , IN DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KEINE SICHERHEITSLEISTUNG VERLANGEN , IN ANHANG I AUFGEFÜHRT .

( 2 ) WIRD EIN CARNET ATA VERWANDT , SO GILT DIE GEMÄSS DEM ATA-ÜBEREINKOMMEN GELEISTETE SICHERHEIT ALS AUSREICHEND .

TITEL IV

VERWENDUNGSDAUER

ARTIKEL 15

( 1 ) ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG GILT DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER ANMELDUNG ALS DER ZEITPUNKT , IN DEM DIE VERWENDUNGSDAUER DER IN DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ÜBERFÜHRTEN WAREN BEGINNT .

( 2 ) ALS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 SIND ALLE EREIGNISSE ZU VERSTEHEN , DIE DIE VERWENDUNG DER WARE FÜR EINE ZUSÄTZLICHE FRIST NÖTIG MACHEN , UM DEN ZWECK ZU ERREICHEN , MIT DEM DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEGRÜNDET WURDE .

( 3 ) BEANTRAGT DER BEGÜNSTIGTE DES VERFAHRENS DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG DIE VERLÄNGERUNG DER VERWENDUNGSDAUER AUFGRUND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG , MUSS ER SEINEM ANTRAG ALLE VERFÜGBAREN UNTERLAGEN BEIFÜGEN , DIE ES DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE DIE BEWILLIGUNG ERTEILT HABEN , ERMÖGLICHEN , EINE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN .

JEDE BEWILLIGTE FRISTVERLÄNGERUNG , DIE DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ DER GRUNDVERORDNUNG VORGESEHENE HÖCHSTDAUER ÜBERSCHREITET , IST SO ZU BERECHNEN , DASS SIE DIE UMSTÄNDE BERÜCKSICHTIGT , DIE DEN INHABER DER BEWILLIGUNG DARAN HINDERN , DIE VERPFLICHTUNG ZUR WIEDERAUSFUHR DER WAREN INNERHALB DIESER FRIST ZU ERFÜLLEN .

TITEL V

ÜBERTRAGUNG DER BEWILLIGUNG UND WIEDERHOLTE ÜBERFÜHRUNG DERSELBEN WARE IN DAS VERFAHREN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN

ARTIKEL 16

BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG TRAGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE DIE ÜBERTRAGUNG DER BEWILLIGUNG GENEHMIGEN , EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK EIN .

DIE ÜBERTRAGUNG BEENDET DAS VERFAHREN HINSICHTLICH DES VORHERGEHENDEN BEWILLIGUNGSINHABERS .

ARTIKEL 17

( 1 ) SOLL EINE WARE , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT , NACHFOLGEND ABGANGSMITGLIEDSTAAT GENANNT , IN DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ÜBERFÜHRT WORDEN IST , IN EINEM MITGLIEDSTAAT , NACHSTEHEND EMPFANGSMITGLIEDSTAAT GENANNT , IM RAHMEN DESSELBEN VERFAHRENS VERWENDET WERDEN , SO IST VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EMPFANGSMITGLIEDSTAATS GEMÄSS DEM IM NACHSTEHENDEN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 VORGESEHENEN VERFAHREN EINE NEUE BEWILLIGUNG ZU ERTEILEN .

( 2 ) DER VERSAND DER BETREFFENDEN WARE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFOLGT NACH DEN BESTIMMUNGEN , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES ( 6 ) FÜR DIE IN IHREM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN WAREN FESTGELEGT SIND . DAS DOKUMENT DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ODER DAS DOKUMENT , DAS DEM DOKUMENT DES EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS GLEICHGESTELLT IST , MUSS EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE IN DEM FÜR DIE WARENBESCHREIBUNG VORGESEHENEN FELD TRAGEN :

- V . V.-WAREN ,

- M . I.-VARER ,

- TA GOODS ,

- MARCHANDISES AT ,

- ] ( . . . ) ,

- MERCI AT ,

- T . I.-GÖDEREN .

( 3 ) IM ZEITPUNKT DER ÜBERFÜHRUNG DER BETREFFENDEN WAREN IN DAS EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN WIRD IM ABGANGSMITGLIEDSTAAT DAS BEWILLIGTE VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG BEENDET . GLEICHZEITIG WERDEN DIE IM RAHMEN DER TEILWEISEN BEFREIUNG GESCHULDETEN EINGANGSABGABEN ERHOBEN .

( 4 ) DIE ABSÄTZE 2 UND 3 SIND AUCH ANZUWENDEN , WENN WAREN IM HINBLICK AUF IHRE AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERSANDT WERDEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) WIRD ARTIKEL 17 DIESER VERORDNUNG ANGEWANDT , SO STELLEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS AUF ANTRAG DES INHABERS DER BEWILLIGUNG ANLÄSSLICH DER ÜBERFÜHRUNG DER WARE IN DAS EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE INFORMATIONSBLATT INF 6 AUS .

( 2 ) DAS INFORMATIONSBLATT , NACHSTEHEND INF 6 GENANNT , BESTEHT AUS EINEM ORIGINAL UND EINER DURCHSCHRIFT . ES WIRD AUF EINEM VORDRUCK AUSGESTELLT , DER DEM FORMBLATT IN ANHANG II ENTSPRICHT UND DIE VORAUSSETZUNGEN IN ANHANG III ERFÜLLT .

ARTIKEL 19

( 1 ) DAS INFORMATIONSBLATT INF 6 MUSS ALLE NOTWENDIGEN ANGABEN ENTHALTEN , UM DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EMPFANGSMITGLIEDSTAATS INSBESONDERE AUSKUNFT ZU GEBEN ÜBER :

- DEN ZEITPUNKT DER ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG IM ABGANGSMITGLIEDSTAAT ,

- DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLTEN BEMESSUNGSGRUNDLAGEN

- SOWIE GEGEBENENFALLS DEN IM RAHMEN DER TEILWEISEN BEFREIUNG BEREITS ERHOBENEN BETRAG DER EINGANGSABGABEN UND DEN FÜR DIESE ABGABENERHEBUNG BERÜCKSICHTIGTEN ZEITRAUM .

( 2 ) DER BETEILIGTE LEGT DAS INFORMATIONSBLATT INF 6 DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EMPFANGSMITGLIEDSTAATS ALS UNTERLAGE FÜR DEN ANTRAG VOR , DEN ER ZUR ERTEILUNG DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 VORGESEHENEN NEUEN BEWILLIGUNG STELLT .

( 3 ) DAS ORIGINAL DES INFORMATIONSBLATTS INF 6 WIRD DEM BETEILIGTEN ZURÜCKGEGEBEN ; DIE DURCHSCHRIFT WIRD BEI DER AUSSTELLENDEN ZOLLBEHÖRDE AUFBEWAHRT .

KAPITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WAREN , DIE IM RAHMEN DES VERFAHRENS VOLLSTÄNDIG VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT WERDEN KÖNNEN

TITEL I

VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BESTIMMTER WAREN

ARTIKEL 20

DAS VERZEICHNIS DER WAREN , DIE ALS BERUFSAUSRÜSTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER GRUNDVERORDNUNG GELTEN , IST DIESER VERORDNUNG ALS ANHANG IV BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 21

DAS VERZEICHNIS DER WAREN , DIE ALS PÄDAGOGISCHES MATERIAL IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG ANZUSEHEN SIND , IST DIESER VERORDNUNG ALS ANHANG V BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 22

FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER GRUNDVERORDNUNG GELTEN ALS " ANERKANNTE EINRICHTUNGEN " STAATLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN DER SCHUL - ODER BERUFSAUSBILDUNG , DIE IM WESENTLICHEN OHNE GEWINNABSICHT BETRIEBEN WERDEN UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS ZUGELASSEN SIND , UM PÄDAGOGISCHES MATERIAL VORÜBERGEHEND ZU VERWENDEN .

ARTIKEL 23

FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER GRUNDVERORDNUNG GELTEN ALS " ANERKANNTE EINRICHTUNGEN " STAATLICHE ODER PRIVATE WISSENSCHAFTLICHE ODER SCHULISCHE EINRICHTUNGEN , DIE IM WESENTLICHEN OHNE GEWINNABSICHT BETRIEBEN WERDEN UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS ZUGELASSEN SIND , UM WISSENSCHAFTLICHES MATERIAL VORÜBERGEHEND ZU VERWENDEN .

ARTIKEL 24

FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER GRUNDVERORDNUNG GILT ALS " GELEGENTLICHE LIEFERUNG " JEDE LIEFERUNG VON MEDIZINISCH-CHIRURGISCHEM UND LABORMATERIAL , DIE AUF ANFORDERUNG VON KRANKENHÄUSERN UND ANDEREN EINRICHTUNGEN DES GESUNDHEITSWESENS VORGENOMMEN WIRD , DIE DIESES MATERIAL INFOLGE AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE DRINGEND BENÖTIGEN , UM UNZULÄNGLICHKEITEN IHRER EIGENEN AUSRÜSTUNG AUSZUGLEICHEN .

ARTIKEL 25

FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND D ) DER GRUNDVERORDNUNG GELTEN ALS :

- " GEBRAUCHTE WAREN " ANDERE ALS NEUWAREN ,

- " SENDUNGEN ZUR ANSICHT " WARENSENDUNGEN , FÜR DIE AUF SEITEN DES VERSENDERS EIN VERKAUFSINTERESSE UND DIE MÖGLICHKEIT EINES KAUFES DER WAREN NACH EINER PRÜFUNG DURCH DEN EMPFÄNGER BESTEHT .

ARTIKEL 26

DAS VERZEICHNIS DER ALS WERBEMATERIAL FÜR DEN FREMDENVERKEHR IM SINNE DES ARTIKELS 20 BUCHSTABE D ) DER GRUNDVERORDNUNG GELTENDEN WAREN IST IN ANHANG VI ENTHALTEN .

ARTIKEL 27

DAS VERZEICHNIS DER ALS BETREUUNGSGUT FÜR SEELEUTE IM SINNE DES ARTIKELS 21 ABSATZ 3 DER GRUNDVERORDNUNG GELTENDEN WAREN IST IN ANHANG VII ENTHALTEN .

TITEL II

VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON WAREN , DIE IN BESONDEREN SITUATIONEN OHNE WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN

ARTIKEL 28

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEWILLIGEN DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG , WENN SIE HINSICHTLICH EINES GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GESTELLTEN ANTRAGS , DER IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 23 DER GRUNDVERORDNUNG VORGELEGT WIRD , ZU DER AUFFASSUNG KOMMEN , DASS ES SICH UM EINE BESONDERE SITUATION OHNE WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN HANDELT .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE AUFSTELLUNG ÜBER DIE WAREN MIT EINEM WERT VON ÜBER 3 000 ECU , FÜR DIE ER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG UNTER ANWENDUNG VON ARTIKEL 23 DER GRUNDVERORDNUNG BEWILLIGT HAT .

DIESE AUFSTELLUNG ENTHÄLT DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DER GENANNTEN WAREN SOWIE DEN HINWEIS AUF DIE TARIFNUMMER ODER -STELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE IM ANTRAG ANGEGEBEN IST . SIE ENTHÄLT EBENSO DIE ANGABE DES ZOLLWERTS DER BETREFFENDEN WAREN SOWIE DIE VERWENDUNG , DIE VON IHNEN IM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GEMACHT WERDEN SOLL .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 2 GENANNTE MITTEILUNG WIRD UNTER VERWENDUNG EINES VORDRUCKS GEMACHT , DESSEN FORM IN ANHANG VIII WIEDERGEGEBEN IST . SIE MUSS DER KOMMISSION SPÄTESTENS ZUM 15 . MÄRZ UND 15 . SEPTEMBER JEDES JAHRES HINSICHTLICH DER IM LAUFE DES VORHERGEHENDEN HALBJAHRES ERTEILTEN BEWILLIGUNGEN ZUGESANDT WERDEN .

( 4 ) DIE KOMMISSION ÜBERSENDET JEDE AUFSTELLUNG DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . DIESE AUFSTELLUNGEN WERDEN VON DEM IN ARTIKEL 32 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN AUSSCHUSS GEPRÜFT .

KAPITEL IV

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WAREN , FÜR DIE DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEI TEILWEISER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN BEWILLIGT WERDEN KANN

ARTIKEL 29

DAS VERZEICHNIS DER WAREN , DIE VOM VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG BEI TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG AUSZUSCHLIESSEN SIND , IST IN ANHANG IX ENTHALTEN .

ARTIKEL 30

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE AUFSTELLUNG DER WAREN , FÜR DIE ER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG UNTER ANWENDUNG VON ARTIKEL 27 DER GRUNDVERORDNUNG BEWILLIGT HAT .

DIESE AUFSTELLUNG ENTHÄLT DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DER GENANNTEN WAREN SOWIE DEN HINWEIS AUF DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . SIE ENTHÄLT EBENSO DIE ANGABE DES ZOLLWERTS DER BETREFFENDEN WAREN WIE DIE VERWENDUNG , DIE VON IHNEN IM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GEMACHT WERDEN SOLL .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE MITTEILUNG WIRD UNTER VERWENDUNG EINES VORDRUCKS GEMACHT , DESSEN FORM IN ANHANG X WIEDERGEGEBEN IST . SIE MUSS DER KOMMISSION SPÄTESTENS ZUM 15 . MÄRZ UND 15 . SEPTEMBER JEDES JAHRES HINSICHTLICH DER IM LAUFE DES VORHERGEHENDEN HALBJAHRES ERTEILTEN BEWILLIGUNGEN ZUGESANDT WERDEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERSENDET JEDE AUFSTELLUNG DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . DIESE AUFSTELLUNGEN WERDEN VON DEM IN ARTIKEL 32 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN AUSSCHUSS GEPRÜFT .

( 4 ) BEI ABLAUF DER VERWENDUNGSDAUER FÜR DIE NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG IN DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG BEI VOLLSTÄNDIGER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN ÜBERFÜHRTEN WAREN SIND DIESE WAREN IN EINE DER IN ARTIKEL 28 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN BESTIMMUNGEN ODER IN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEI TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN ZU ÜBERFÜHREN .

DER ZEITPUNKT , IN DEM DIE WAREN IN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEI VOLLSTÄNDIGER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN NACH ARTIKEL 27 DER GRUNDVERORDNUNG ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , IST FÜR DIE BEMESSUNG DER HÖHE DER BEI DER TEILWEISEN BEFREIUNG ZU ERHEBENDEN ABGABEN ZUGRUNDE ZU LEGEN .

ARTIKEL 31

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE FINDET AB 13 . JUNI 1985 ANWENDUNG .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . JUNI 1984

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG I

IN ARTIKEL 3 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTE FÄLLE , IN DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KEINE SICHERHEITSLEISTUNG VERLANGEN

1 . VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON WAREN OHNE SCHRIFTLICHE ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 UND 13 , FALLS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE SOLCHE NICHT AUSDRÜCKLICH VERLANGEN .

2 . VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON WAREN , DIE VON EINER STAATLICHEN BEHÖRDE VORÜBERGEHEND EINGEFÜHRT WERDEN .

3 . VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON MATERIAL , DAS EISENBAHN - , SCHIFFSVERKEHRS - ODER FLUGGESELLSCHAFTEN ODER POSTVERWALTUNGEN GEHÖRT UND VON IHNEN IM INTERNATIONALEN VERKEHR VERWENDET WIRD , SOWEIT ES MIT ERKENNUNGSZEICHEN VERSEHEN IST .

4 . VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON LEER EINGEFÜHRTEN VERPACKUNGEN , DIE UNAUSLÖSCHLICHE UND UNAUSWECHSELBARE ZEICHEN TRAGEN UND DEREN WIEDERAUSFUHR NACH DER HANDELSÜBUNG OHNE JEDEN ZWEIFEL STATTFINDET .

5 . VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON AUSRÜSTUNGEN FÜR KATASTROPHENEINSÄTZE , DIE VON ORGANISATIONEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUGELASSEN SIND .

6 . BIS ZUM ERLASS NEUER BESTIMMUNGEN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON WAREN , FÜR DIE IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT AUSNAHMEN VON DER SICHERHEITSLEISTUNG GELTEN . JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION DIE FÄLLE MIT , IN DENEN DIESE REGEL ANWENDUNG FINDET .

ANHANG II

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

1 INHABER DER BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG * INF 6 NR . A/000000

* ORIGINAL

* VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG AUSKUNFTSBLATT

2 EMPFÄNGER DES ANTRAGS * 3 ANTRAG ( 1 )

* DER UNTERZEICHNER , INHABER DER BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ,

* VERTRETER DES INHABERS DER BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ,

* BEANTRAGT DIE ERTEILUNG DIESES AUSKUNFTSBLATTS

4 EMPFÄNGER DER AUSKÜNFTE * ORT :

* DATUM :

* TAG MONAT JAHR

* UNTERSCHRIFT :

5 DATUM DER ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DAS VERFAHREN

TAG MONAT JAHR

6 LETZTER TAG FÜR DIE WIEDERAUSFUHR * 7 HINWEIS AUF DIE GRUNDVERORDNUNG

TAG MONAT JAHR * ANWENDUNG VON ARTIKEL

A * 8 ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE - WARENBEZEICHNUNG * 9 TARIFSTELLE DES GZT

* * 10 NETTOMENGE ( 2 )

* * 11 ZOLLWERT

B * 8 ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE - WARENBEZEICHNUNG * 9 TARIFSTELLE DES GZT

* * 10 NETTOMENGE ( 2 )

* * 11 ZOLLWERT

C * 8 ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE - WARENBEZEICHNUNG * 9 TARIFSTELLE DES GZT

* * 10 NETTOMENGE ( 2 )

* * 11 ZOLLWERT

12 BEFÖRDERUNGSPAPIER DER WAREN ( 1 )

T1 CARNET TIR RHEINMANIFEST ALS T1 GELTENDER CIM ALS T1 GELTENDER TIEX ALS T1 GELTENDER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANDERE ( GENAUE ANGABE )

NR . VOM

TAG MONAT JAHR

13 ANGEWANDTE NÄMLICHKEITSMASSNAHMEN

14 VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS AUSZUFÜLLEN

BETRAG DER ERHOBENEN ZÖLLE ( IN DER WÄHRUNG DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS )

FELD A FELD B FELD C

FÜR DIE ERHEBUNG BERÜCKSICHTIGTER ZEITRAUM * DATUM :

MONAT ( E ) * STEMPEL :

BEMERKUNGEN : * TAG MONAT JAHR

* UNTERSCHRIFT :

( 1 ) ZUTREFFENDES WIE FOLGT X ANKREUZEN .

( 2 ) KILOGRAMM , LITER , METER , M2 USW .

BEIM AUSFÜLLEN BITTE HINWEISE AUF DER RÜCKSEITE BEACHTEN .

RÜCKSEITE DES ORIGINALS

15 ERSUCHEN UM NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG

DIE NACHSTEHEND BEZEICHNETE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE BITTET , DIE ECHTHEIT DIESES AUSKUNFTSBLATTS UND DIE RICHTIGKEIT DER DARIN ENTHALTENEN ANGABEN ZU PRÜFEN .

ORT :

DATUM : STEMPEL :

TAG MONAT JAHR * ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE

UNTERSCHRIFT :

16 ERGEBNIS DER PRÜFUNG

DIE PRÜFUNG DURCH DIE UNTEN BEZEICHNETE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE HAT ERGEBEN , DASS DIESES AUSKUNFTSBLATT ( 1 )

VON DEN DARIN ANGEGEBENEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERTEILT WORDEN IST UND DASS DIE DARIN ENTHALTENEN ANGABEN RICHTIG SIND ,

ZU DEN BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN ANLASS GIBT .

ORT :

DATUM : STEMPEL :

TAG MONAT JAHR * ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE

UNTERSCHRIFT :

( 1 ) ZUTREFFENDES WIE FOLGT X ANKREUZEN .

HINWEISE

A . ALLGEMEINE HINWEISE :

1 . DIE FELDER 1 BIS 13 SIND VOM INHABER DER BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ODER VON SEINEM VERTRETER AUSZUFÜLLEN .

2 . DAS AUSKUNFTSBLATT IST IN LESERLICHER UND HALTBARER SCHRIFT , MÖGLICHST MIT SCHREIBMASCHINE , AUSZUFÜLLEN . ES DARF WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN , DASS DIE IRRTÜMLICHEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE BEABSICHTIGTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE SO VORGENOMMENE ÄNDERUNG MUSS VON DEMJENIGEN , DER DAS AUSKUNFTSBLATT AUSGEFÜLLT HAT , GEBILLIGT UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTÄTIGT WERDEN .

B . BESONDERE HINWEISE ZU DEN NACHSTEHEND GENANNTEN FELDERN :

1 ANZUGEBEN SIND DER NAME UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER POSTLEITZAHL , UND DER MITGLIEDSTAAT .

2 ANZUGEBEN SIND DIE BEZEICHNUNG UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER POSTLEITZAHL , UND DER MITGLIEDSTAAT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE .

4 ANZUGEBEN SIND DIE BEZEICHNUNG UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER POSTLEITZAHL , UND DER MITGLIEDSTAAT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , DIE DIE AUSKÜNFTE EINHOLT .

8 ANZUGEBEN SIND ZEICHEN , NUMMERN , ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE . FÜR NICHT VERPACKTE WAREN IST DIE ZAHL DER GEGENSTÄNDE ODER DAS WORT " LOSE " EINZUTRAGEN .

DIE WAREN SIND NACH IHRER HANDELSÜBLICHEN ODER ZOLLTARIFLICHEN BEZEICHNUNG AUFZUFÜHREN . IHRE BEZEICHNUNG MUSS MIT DERJENIGEN DER IN FELD 12 GENANNTEN DOKUMENTE ÜBEREINSTIMMEN .

14 DIE BETRAEGE SIND IN NATIONALER WÄHRUNG EINZUTRAGEN . FÜR JEDE ZIFFER IST EIN KÄSTCHEN VORGESEHEN ; DIE BEIDEN LETZTEN KÄSTCHEN SIND GEGEBENENFALLS BRUCHTEILEN EINER EINHEIT VORBEHALTEN .

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

1 INHABER DER BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG * INF 6 NR . A/000000

* DURCHSCHRIFT

* VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG AUSKUNFTSBLATT

2 EMPFÄNGER DES ANTRAGS * 3 ANTRAG ( 1 )

* DER UNTERZEICHNER , INHABER DER BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ,

* VERTRETER DES INHABERS DER BEWILLIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ,

* BEANTRAGT DIE ERTEILUNG DIESES AUSKUNFTSBLATTS

4 EMPFÄNGER DER AUSKÜNFTE * ORT :

* DATUM :

* TAG MONAT JAHR

* UNTERSCHRIFT :

5 DATUM DER ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DAS VERFAHREN

TAG MONAT JAHR

6 LETZTER TAG FÜR DIE WIEDERAUSFUHR * 7 HINWEIS AUF DIE GRUNDVERORDNUNG

TAG MONAT JAHR * ANWENDUNG VON ARTIKEL

A * 8 ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE - WARENBEZEICHNUNG * 9 TARIFSTELLE DES GZT

* * 10 NETTOMENGE ( 2 )

* * 11 ZOLLWERT

B * 8 ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE - WARENBEZEICHNUNG * 9 TARIFSTELLE DES GZT

* * 10 NETTOMENGE ( 2 )

* * 11 ZOLLWERT

C * 8 ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE - WARENBEZEICHNUNG * 9 TARIFSTELLE DES GZT

* * 10 NETTOMENGE ( 2 )

* * 11 ZOLLWERT

12 BEFÖRDERUNGSPAPIER DER WAREN ( 1 )

T1 CARNET TIR RHEINMANIFEST ALS T1 GELTENDER CIM ALS T1 GELTENDER TIEX ALS T1 GELTENDER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANDERE ( GENAUE ANGABE )

NR . VOM

TAG MONAT JAHR

13 ANGEWANDTE NÄMLICHKEITSMASSNAHMEN

14 VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS AUSZUFÜLLEN

BETRAG DER ERHOBENEN ZÖLLE ( IN DER WÄHRUNG DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS )

FELD A FELD B FELD C

FÜR DIE ERHEBUNG BERÜCKSICHTIGTER ZEITRAUM * DATUM :

MONAT ( E ) * STEMPEL :

BEMERKUNGEN : * TAG MONAT JAHR

* UNTERSCHRIFT :

( 1 ) ZUTREFFENDES WIE FOLGT X ANKREUZEN .

( 2 ) KILOGRAMM , LITER , METER , M2 USW .

ANHANG III

BESTIMMUNGEN ÜBER DAS INFORMATIONSBLATT INF 6

1 . DER VORDRUCK , AUF DEM DAS INFORMATIONSBLATT INF 6 AUSGESTELLT WIRD , WIRD AUF WEISSEM SCHREIBPAPIER OHNE HOLZSCHLIFF UND MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT ZWISCHEN 40 UND 65 G GEDRUCKT .

2 . DER VORDRUCK HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM .

3 . DER DRUCK DES VORDRUCKS OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN .

4 . ER TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER .

5 . DER VORDRUCK IST IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS INFORMATIONSBLATT AUSGESTELLT WIRD , ZU BESTIMMENDEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ZU DRUCKEN . DER FÜR DAS ERSUCHEN UM AUSKUNFT BESTIMMTE TEIL DES INFORMATIONSBLATTS IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜLLEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT WIRD , VON DENEN DAS ERSUCHEN AUSGEHT .

6 . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DIE SICH DER INFORMATION ZU BEDIENEN HABEN , KÖNNEN DIE ÜBERSETZUNG DER IN DEN VORDRUCKEN ENTHALTENEN ANGABEN IN DIE ODER EINE AMTSSPRACHE DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

ANHANG IV

BERUFSAUSRÜSTUNG

A . AUSRÜSTUNG FÜR PRESSE , RUNDFUNK UND FERNSEHEN

A ) PRESSEAUSRÜSTUNG WIE

1 . SCHREIBMASCHINEN ,

2 . PHOTOGRAPHISCHE ODER KINEMATOGRAPHISCHE AUFNAHMEAPPARATE ,

3 . APPARATE ZUM SENDEN , AUFNEHMEN ODER WIEDERGEBEN VON TON UND BILD ,

4 . UNBESPIELTE TON - ODER BILDTRAEGER ;

B ) RUNDFUNKAUSRÜSTUNG WIE

1 . SENDE - UND FERNMELDEGERÄTE ,

2 . TONAUFNAHME - UND TONWIEDERGABEGERÄTE ,

3 . INSTRUMENTE UND APPARATE FÜR TECHNISCHE PRÜFUNGEN UND MESSUNGEN ,

4 . BETRIEBSZUBEHÖR ( UHREN , CHRONOMETER , KOMPASSE , STROMAGGREGATE , TRANSFORMATOREN , BATTERIEN UND AKKUMULATOREN , HEIZ - UND BE - ODER ENTLÜFTUNGSGERÄTE USW . ) ,

5 . UNBESPIELTE TONTRAEGER ;

C ) FERNSEHAUSRÜSTUNG WIE

1 . FERNSEHKAMERAS ,

2 . TELEKINEMATOGRAPHISCHE GERÄTE ,

3 . INSTRUMENTE UND APPARATE FÜR TECHNISCHE PRÜFUNGEN UND MESSUNGEN ,

4 . SENDE - UND WIEDERAUSSENDEGERÄTE ,

5 . FERNMELDEGERÄTE ,

6 . APPARATE ZUR AUFNAHME ODER WIEDERGABE VON TON UND BILD ,

7 . BELEUCHTUNGSGERÄTE ,

8 . BETRIEBSZUBEHÖR ( UHREN , CHRONOMETER , KOMPASSE , STROMAGGREGATE , TRANSFORMATOREN , BATTERIEN UND AKKUMULATOREN , HEIZ - UND BE - ODER ENTLÜFTUNGSGERÄTE USW . ) ,

9 . UNBESPIELTE BILD - ODER TONTRAEGER ,

10 . PROBEKOPIEN ( " FILM-RUSHES " ) ,

11 . MUSIKINSTRUMENTE , KOSTÜME , KULISSEN UND ANDERE BÜHNENREQUISITEN ;

D ) FÜR DIE VORSTEHENDEN ZWECKE GEBAUTE ODER BESONDERS HERGERICHTETE FAHRZEUGE .

B . KINEMATOGRAPHISCHE AUSRÜSTUNG

A ) AUSRÜSTUNG WIE

1 . BILDAUFNAHMEAPPARATE ALLER ART ,

2 . INSTRUMENTE UND APPARATE FÜR TECHNISCHE PRÜFUNGEN UND MESSUNGEN ,

3 . FAHRBARE STATIVE FÜR BILDAUFNAHMEAPPARATE UND KRÄNE ;

4 . BELEUCHTUNGSGERÄT ,

5 . TONAUFNAHME - ODER TONWIEDERGABEGERÄT ,

6 . UNBESPIELTE BILD - ODER TONTRAEGER ,

7 . PROBEKOPIEN ( " FILM-RUSHES " ) ,

8 . BETRIEBSZUBEHÖR ( UHREN , CHRONOMETER , KOMPASSE , STROMAGGREGATE , TRANSFORMATOREN , BATTERIEN UND AKKUMULATOREN , HEIZ - UND BE - ODER ENTLÜFTUNGSGERÄTE USW . ) ,

9 . MUSIKINSTRUMENTE , KOSTÜME , KULISSEN UND ANDERE BÜHNENREQUISITEN ;

B ) FÜR DIE VORSTEHENDEN ZWECKE GEBAUTE ODER BESONDERS HERGERICHTETE FAHRZEUGE .

C . SONSTIGE AUSRÜSTUNG

1 . AUSRÜSTUNG FÜR DIE MONTAGE , ERPROBUNG , INBETRIEBNAHME , KONTROLLE , ÜBERPRÜFUNG , INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG VON MASCHINEN , ANLAGEN , VERKEHRSMITTELN USW . WIE : WERKZEUG , AUSRÜSTUNG UND GERÄTE ZUR MESSUNG , ÜBERPRÜFUNG ODER KONTROLLE ( VON TEMPERATUR , DRUCK , ENTFERNUNG , HÖHE , OBERFLÄCHE , GESCHWINDIGKEIT USW . ) , EINSCHLIESSLICH ELEKTRISCHER INSTRUMENTE ( SPANNUNGSMESSER , STROMMESSER , MESSKABEL , KOMPARATOREN , TRANSFORMATOREN , REGISTRIERGERÄTE USW . ) UND SCHABLONEN ; GERÄTE UND AUSRÜSTUNG ZUM FOTOGRAFIEREN VON MASCHINEN UND ANLAGEN WÄHREND UND NACH IHRER MONTAGE ; INSTRUMENTE ZUR TECHNISCHEN KONTROLLE VON SCHIFFEN ;

2 . AUSRÜSTUNGEN FÜR GESCHÄFTSLEUTE , FÜR SACHVERSTÄNDIGE AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN ARBEITSORGANISATION , DER PRODUKTIVITÄT UND DES RECHNUNGSWESENS SOWIE FÜR ANGEHÖRIGE ÄHNLICHER BERUFE WIE : SCHREIBMASCHINEN , GERÄTE FÜR DIE TONÜBERTRAGUNG , -AUFNAHME UND -WIEDERGABE , RECHENGERÄTE UND -INSTRUMENTE ;

3 . VON SACHVERSTÄNDIGEN , WELCHE MIT TOPOGRAPHISCHEN ARBEITEN ODER MIT GEOPHYSIKALISCHEN PROSPEKTIONSARBEITEN BETRAUT SIND , BENÖTIGTE AUSRÜSTUNG WIE : MESSINSTRUMENTE UND -APPARATE , BOHRMATERIAL , SENDE - UND FERNMELDEGERÄTE ;

4 . GERÄTE , DIE FÜR SACHVERSTÄNDIGE IM KAMPF GEGEN DIE UMWELTVERSCHMUTZUNG BESTIMMT SIND ;

5 . INSTRUMENTE UND APPARATE FÜR ÄRZTE , CHIRURGEN , TIERÄRZTE , HEBAMMEN SOWIE ANGEHÖRIGE ÄHNLICHER BERUFE ;

6 . VON ARCHÄOLOGEN , PALÄONTOLOGEN , GEOGRAPHEN , ZOOLOGEN USW . BENÖTIGTE AUSRÜSTUNG ;

7 . VON ARTISTEN , SCHAUSPIELERTRUPPEN UND ORCHESTERN BENÖTIGTE AUSRÜSTUNG , WIE DIE BEI AUFFÜHRUNGEN VERWENDETEN GEGENSTÄNDE , MUSIKINSTRUMENTE , KULISSEN , KOSTÜME , TIERE USW . ;

8 . VON VORTRAGSREISENDEN ZUR VERANSCHAULICHUNG IHRER VORTRAEGE BENÖTIGTE AUSRÜSTUNG ;

9 . FÜR DIE VORSTEHENDEN ZWECKE GEBAUTE ODER BESONDERS HERGERICHTETE FAHRZEUGE WIE FAHRBARE KONTROLLPOSTEN , WERKSTATTWAGEN , LABORFAHRZEUGE USW .

AUSGESCHLOSSEN SIND AUSRÜSTUNGEN FÜR DEN BINNENVERKEHR IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER DIE GEWERBLICHE HERSTELLUNG ODER AUFBEREITUNG VON WAREN ODER - SOFERN ES SICH NICHT UM HANDWERKZEUGE HANDELT - AUSRÜSTUNGEN ZUR NUTZUNG NATÜRLICHER RESSOURCEN , ZUR ERRICHTUNG , INSTANDSETZUNG ODER INSTANDHALTUNG VON GEBÄUDEN SOWIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ERD - UND ÄHNLICHEN ARBEITEN .

ANHANG V

PÄDAGOGISCHES MATERIAL

A ) APPARATE ZUM AUFNEHMEN ODER WIEDERGEBEN VON TON UND BILD WIE Z . B . :

- DIA - UND STEHFILMPROJEKTOREN ,

- FILMPROJEKTOREN ,

- RÜCKPROS UND EPISKOPE ,

- TONBANDGERÄTE , VIDEOREKORDER UND FERNSEHFILMAUFNAHMEGERÄTE ,

- BETRIEBSFERNSEHSYSTEME ;

B ) TON - UND BILDTRAEGER WIE Z . B . :

- DIAPOSITIVE , STEHFILME UND MIKROFILME ,

- KINEMATOGRAPHISCHE FILME ,

- TONAUFNAHMEN ( TONBÄNDER , SCHALLPLATTEN ) ,

- VIDEOBÄNDER ;

C ) SPEZIALMATERIAL WIE Z . B . :

- BIBLIOGRAPHISCHES UND AUDIOVISÜLLES MATERIAL FÜR BIBLIOTHEKEN ,

- ROLLENDE BIBLIOTHEKEN ,

- SPRACHLABORS ,

- SIMULTANÜBERSETZUNGSEINRICHTUNGEN ,

- MECHANISCHE ODER ELEKTRONISCHE GERÄTE FÜR PROGRAMMIERTEN UNTERRICHT ,

- EIGENS FÜR DIE UNTERRICHTUNG UND BERUFSAUSBILDUNG VON BEHINDERTEN GESTALTETE GEGENSTÄNDE ;

D ) ANDERES MATERIAL WIE Z . B . :

- WANDBILDER , MODELLE , SCHAUBILDER , KARTEN , PLÄNE , PHOTOGRAPHIEN UND ZEICHNUNGEN ,

- INSTRUMENTE , MASCHINEN , APPARATE , GERÄTE UND MODELLE ZU VORFÜHRZWECKEN ,

- SAMMLUNGEN MIT ZUGEHÖRIGEM TON - ODER BILDMATERIAL FÜR EIN BESTIMMTES UNTERRICHTSFACH ( STUDY KITS ) ,

- INSTRUMENTE , MASCHINEN , APPARATE , GERÄTE , WERKZEUGE UND WERKZEUGMASCHINEN FÜR DIE TECHNISCHE UND HANDWERKLICHE AUSBILDUNG .

ANHANG VI

WERBEMATERIAL FÜR DEN FREMDENVERKEHR

A ) GEGENSTÄNDE , DIE ZUR AUSSTELLUNG IN DEN GESCHÄFTSSTELLEN DER VON DEN NATIONALEN OFFIZIELLEN FREMDENVERKEHRSORGANISATIONEN ANERKANNTEN VERTRETER ODER BEZEICHNETEN KORRESPONDENTEN ODER AN ANDERE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRLANDES ZUGELASSENEN STELLEN BESTIMMT SIND : BILDER UND ZEICHNUNGEN , EINGERAHMTE PHOTOGRAPHIEN UND PHOTOGRAPHISCHE VERGRÖSSERUNGEN , KUNSTBÜCHER , MALEREIEN , KUNSTSTICHE UND LITHOGRAPHIEN , BILDHAUERARBEITEN , TAPISSERIEN UND ANDERE ÄHNLICHE KÜNSTLERISCHE ERZEUGNISSE ;

B ) GEGENSTÄNDE FÜR SCHAUFENSTER ( SCHAUKÄSTEN , GESTELLE UND DERGLEICHEN ) EINSCHLIESSLICH DER ZU IHREM BETRIEB ERFORDERLICHEN ELEKTRISCHEN UND TECHNISCHEN AUSRÜSTUNG ;

C ) DOKUMENTARFILME , SCHALLPLATTEN , BESPIELTE TONBÄNDER UND ANDERE TONAUFNAHMEN ZUR UNENTGELTLICHEN VORFÜHRUNG , SOWEIT SIE NICHT ZUR HANDELSWERBUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN ODER IM EINFUHRLAND ALLGEMEIN VERKAUFT WERDEN ;

D ) FAHNEN IN ANGEMESSENER ANZAHL ;

E ) DIORAMEN , MODELLE , DIAPOSITIVE , KLISCHEES , PHOTOGRAPHISCHE NEGATIVE ;

F ) MUSTER VON GEGENSTÄNDEN DES HEIMISCHEN HANDWERKS , VOLKSTRACHTEN UND ÄHNLICHEN GEGENSTÄNDEN DER VOLKSKUNST IN ANGEMESSENER ANZAHL .

ANHANG VII

BETREUUNGSGUT FÜR SEELEUTE

A ) BÜCHER UND DRUCKSCHRIFTEN WIE Z . B . :

- BÜCHER ALLER ART ,

- FERNLEHRGÄNGE ,

- ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN ,

- BROSCHÜREN MIT ANGABEN ÜBER DIE IN DEN HÄFEN GEBOTENEN BETREUUNGSDIENSTE ;

B ) AUDIOVISÜLLES MATERIAL WIE Z . B . :

- TONWIEDERGABEGERÄTE ,

- MAGNETBANDGERÄTE ,

- RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE ,

- FERNSEHEMPFANGSGERÄTE ,

- PROJEKTOREN ,

- AUFZEICHNUNGEN AUF SCHALLPLATTEN ODER MAGNETBÄNDERN ( SPRACHKURSE , RUNDFUNKSENDUNGEN , MUSIK UND UNTERHALTUNGSSENDUNGEN ) ,

- BELICHTETE UND ENTWICKELTE FILME ,

- DIAPOSITIVE ;

C ) SPORTARTIKEL WIE Z . B . :

- SPORTKLEIDUNG ,

- BÄLLE ALLER ART ,

- SCHLAEGER UND NETZE ,

- DECKSPIELE ,

- LEICHTATHLETIKGERÄT ,

- TURNGERÄT ;

D ) MATERIAL FÜR GESELLSCHAFTSSPIELE ODER ZEITVERTREIB WIE Z . B . :

- GESELLSCHAFTSSPIELE ,

- MUSIKINSTRUMENTE ,

- MATERIAL FÜR REQUISITEN FÜR AMATEURTHEATER ,

- MATERIAL FÜR MALEREI , BILDHAUERARBEITEN , HOLZARBEITEN , METALLARBEITEN , TEPPICHKNÜPFEN ;

E ) KULTGEGENSTÄNDE UND PRIESTERKLEIDUNG

F ) TEILE UND ZUBEHÖR VON BETREUUNGSGUT

ANHANG VIII

VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG

INFORMATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 DES RATES

MITGLIEDSTAAT : * JAHR :

* IM LAUFE DES HALBJAHRES ERTEILTE BEWILLIGUNGEN

LAUFENDE NUMMER * NIMEXE-KENNZIFFER ODER TARIFSTELLE * WARENBESCHREIBUNG * DATUM DER BEWILLIGUNG * ZOLLWERT * BEWILLIGTE DAUER * BESCHREIBUNG DER BESONDEREN SITUATION OHNE WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN

ANHANG IX

VON DER TEILWEISEN ERHEBUNG DER EINGANGSABGABEN AUSGESCHLOSSENE WAREN

ALLE VERZEHRBAREN WAREN ;

WAREN , DEREN VERWENDUNG DER WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT NACHTEILE ZUFÜGEN KÖNNTE , INSBESONDERE DURCH DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER WIRTSCHAFTLICHEN LEBENSDAUER DER WAREN UND IHRER VORGESEHENEN VERWENDUNGSDAUER .

ANHANG X

VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG

INFORMATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 DES RATES

MITGLIEDSTAAT : * JAHR :

* IM LAUFE DES HALBJAHRES ERTEILTE BEWILLIGUNGEN

LAUFENDE NUMMER * NIMEXE-KENNZIFFER ODER TARIFSTELLE * WARENBESCHREIBUNG * DATUM DER BEWILLIGUNG * ZOLLWERT * BEWILLIGTE DAUER * GRÜNDE , AUS DENEN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG UNTER VOLLSTÄNDIGER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN GEMÄSS TITEL II NICHT HAT GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN