Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Geltungsbereich - Lieferung von nachgeahmten Parfümeriewaren - Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

Zwar stehen rechtswidrige Einfuhren oder Lieferungen von Waren, die wegen ihres Wesens oder ihrer besonderen Eigenschaften weder in den Handelsverkehr gebracht noch in den Wirtschaftskreislauf einbezogen werden können, wie Betäubungsmittel oder Falschgeld, zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in keiner Beziehung; dies ist jedoch bei nachgeahmten Parfümeriewaren nicht der Fall.

Denn Geschäfte mit nachgeahmten Waren verstossen zwar gegen gewerbliche Schutzrechte, doch steht das daraus folgende Verbot zum einen nicht im Zusammenhang mit der Art oder den wesentlichen Eigenschaften der Erzeugnisse, sondern mit der Beeinträchtigung der Rechte Dritter, und ist zum anderen bedingt, nicht absolut.

Im übrigen sind nachgeahmte Parfümeriewaren nicht vom Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen, da zwischen nachgeahmten und solchen Parfümeriewaren, die sich rechtmässig im Handel befinden, ein Wettbewerb bestehen kann.

Daher unterliegt die Lieferung nachgeahmter Parfümeriewaren nach Artikel 2 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer.