30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/7

—

Mitteilung über Hemmnisse für den breiten Zugang zu neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen beim digitalen Fernsehen und beim Mobilfunk der dritten Generation und der

—

Mitteilung über den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk (digitaler Übergang und Analogabschaltung)

1.

Der Europäische Rat anerkannte auf seiner Tagung in Barcelona im März 2002, dass das digitale Fernsehen und die Mobilfunksysteme der dritten Generation (3G) eine entscheidende Rolle bei der Ermöglichung eines breiten Zugangs zu interaktiven Diensten spielen werden. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung offener Plattformen zu fördern, damit die Bürger die freie Wahl beim Zugang zu den Anwendungen und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft haben. Darüber hinaus bat er die Kommission um Vorlage einer Untersuchung der Hemmnisse, die noch immer dem breiten Zugang zu diesen Diensten und Anwendungen entgegenstehen.

2.

Anlässlich der Annahme des Aktionsplans eEurope 2005 auf der Tagung in Sevilla im Juni 2002 unterstrich der Europäische Rat, dass eine für alle offene Informationsgesellschaft bei der Erreichung des Ziels der Lissabon-Strategie, die Union zur wettbewerbsstärksten wissensgestützten Wirtschaft zu machen, eine wichtige Rolle spielt.

3.

Es ist von großer Bedeutung, in den kommenden Jahren allen Bürgern, auch den Bürgern mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen, den uneingeschränkten Zugang zu den neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft zu ermöglichen;

1.1

begrüßt die Initiative der Kommission und die in dieser Sache durchgeführte breite Befragung der Öffentlichkeit. Die Kommission hat damit die an sie herangetragenen Forderungen aufgegriffen, die Hemmnisse, die einem breiten Zugang zu den neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen beim digitalen Fernsehen und bei den Mobilfunksystemen der dritten Generation entgegenstehen, zu untersuchen und darüber zu berichten;

1.2

teilt die Zukunftsvision einer „Informationsgesellschaft für alle“, in der alle Bürger in absehbarer Zeit regelmäßig mit elektronischen Diensten verbunden sind und davon umfassenden Gebrauch machen;

1.3

unterstützt die Entscheidung der Kommission, die Mitteilung auf die Plattformen für die Bereitstellung der Dienste, d.h. auf die Mittel zur Erbringung der Dienste auszurichten, anstatt sich mit der Vielzahl der verschiedenen Dienste abzugeben;

1.4

stimmt mit der Feststellung überein, dass die heutigen Kommunikationsinfrastrukturen aus zahlreichen voneinander weitgehend abgeschotteten „Konnektivitätsinseln“ bestehen und der Trend hin zur wachsenden Interoperabilität zwischen diesen Inseln geht. Dem technologischen Aspekt kommt bei dieser Entwicklung besondere Bedeutung zu, denn die Digitalisierung der bestehenden Netze erleichtert erheblich deren Interoperabilität;

1.5

ist ebenfalls der Auffassung, dass die Entwicklung hin zur Interoperabilität zum Teil vom Markt vorangetrieben wird, denn die Nutzer möchten die Dienste, die verschiedene Anbieter mit unterschiedlichen Geräten zur Verfügung stellen, an verschiedenen Orten und in unterschiedlichen Situationen nutzen können, und zum Teil auf die Rechtsentwicklung zurückgeht, denn es sollen gleiche technologieneutrale Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, um das Entstehen eines wettbewerbsorientierten, plattformübergreifenden Umfelds zu fördern;

1.6

teilt die Ansicht bezüglich der Vorteile des Übergangs zum digitalen Rundfunk, der die Verarbeitung und Komprimierung digitaler Daten ermöglicht, was gegenüber analogen Signalen eine effizientere Nutzung der Netzkapazitäten erlaubt;

1.7

verweist darauf, dass gegenwärtig Personalcomputer die am weitesten verbreitete Zugangsart zu den Diensten der Informationsgesellschaft darstellen. Nach dem PC kommen Digitalfernsehempfänger und Mobiltelefone weit abgeschlagen auf Platz zwei, während sich Geräte mit mehreren Anwendungsmöglichkeiten (Hybridgeräte) erst in der Entwicklung befinden;

1.8

betont, dass Fernsehübertragungen im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG und der Hörfunk gegenwärtig keine Dienste der Informationsgesellschaft sind, weil sie nicht auf individuellen Abruf bereitgestellt werden und Digitalfernsehen kein interaktives Fernsehen ist;

1.9

betont folglich, dass der digitale Übergang ein komplexer Prozess ist, dessen sozioökonomische Folgen bei weitem über die rein technische Umstellung hinausgehen. Bedenkt man die Rolle von Hörfunk und Fernsehen in der modernen Gesellschaft, ist die Umstellung nicht nur von wirtschaftlicher, sondern auch von politischer und gesellschaftlicher Bedeutung;

1.10

begrüßt die Entscheidung der Kommission, das Augenmerk auf die Entwicklung der Interoperabilität zu richten und hierbei „offene Plattformen“ zu bevorzugen, die den Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten bezüglich der Anwendungen und Dienste der Informationsgesellschaft bieten;

1.11

nimmt die Entwicklung mobiler Telekommunikationsdienste vom Angebot einfacher Sprachtelefondienste mit Zusatzfunktionen wie SMS hin zum Angebot mobiler Daten- und Multimediadienste zur Kenntnis. Dennoch wird die Verbreitung der Mobilkommunikation der 3. Generation durch eine Reihe von Hemmnissen gebremst, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen:

1.12

nimmt ferner zur Kenntnis, dass das bei der Untersuchung der Thematik offenbar werdende Bild ausgesprochen komplex und vielschichtig ist. Da eine abschließende Analyse nicht möglich ist, wird ein Ansatz bevorzugt, der technologisch neutrale Wettbewerbsbedingungen begünstigt und der — neben der Offenheit der Plattformen für den 3G-Mobilfunk und das Digitalfernsehen — auch andere Faktoren berücksichtigt, insbesondere die Verbraucherzurückhaltung als eines der Hemmnisse, die den Zugang zu den Diensten der Informationsgesellschaft behindern.

2.1

empfiehlt, bei der Förderung des Zugangs zu den neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft und bei den Begleitmaßnahmen im Rahmen des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (vom digitalen Übergang zur Analogabschaltung) vor allem die Belange der Bürger und Verbraucher zu berücksichtigen, um soziale Beeinträchtigungen zu vermeiden. Denkt man an die Rolle des Hörfunks und Fernsehens in der modernen Gesellschaft, so sind die Folgen nicht nur rein wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher und politischer Natur;

2.2

hält es für ein grundlegendes Ziel der europäischen Informationsgesellschaft, eine in sozialer, kultureller und sprachlicher sowie regionaler Hinsicht ausgewogene Entwicklung zu gewährleisten. Um neuen Formen der Ausgrenzung vorzubeugen, müssen alle Bürger die Möglichkeit haben, Nutzen daraus ziehen zu können;

2.3

fordert, dafür zu sorgen, dass,

2.4

empfiehlt, im Bedarfsfall besondere Maßnahmen auf nationaler oder europäischer Ebene zu ergreifen, um den Übergang von der analogen zur digitalen Technik wirtschaftlich abzufedern. Diese Maßnahmen müssen insbesondere:

2.5

betont, dass eventuelle öffentliche Maßnahmen nicht zu Verzerrungen des Systems und des Wettbewerbs führen dürfen. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten dürfen nicht diskriminierend sein und dürfen keinen Marktteilnehmer gegenüber anderen bevorzugen;

2.6

fordert eine aufmerksame Prüfung der mit öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen einhergehenden Gefahren. Denn einerseits könnte das Unterlassen von Maßnahmen dazu führen, dass die angestrebten Ziele nicht erreicht werden, andererseits könnten solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit und den Innovationsschub beeinträchtigen. Jedenfalls darf die z.B. im Falle des digitalen Übergangs im Hörfunk- und Fernsehbereich notwendige politische Beurteilung durch die zuständigen nationalen und/oder regionalen Stellen nicht willkürlich sein, sondern muss sich auf eine gründliche Marktanalyse stützen. Bei der Festlegung der öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen für den Aufbau der erforderlichen Infrastrukturen, mit denen der flächendeckende Zugang des gesamten Gebiets sichergestellt wird, müssen die Besonderheiten der Regionen, vor allem ihre Größe und Bevölkerungszahl, berücksichtigt werden;

2.7

fordert eine aufmerksame Überwachung des vom analogen Fernsehen freigegebenen Frequenzbereichs, der zur Gänze von anderen Fernsehsendern oder den neuen Sektoren oder Diensten — z.B. im Bereich der mobilen Telefonie — zu verwenden ist;

2.8

verweist darauf, dass eine Vermehrung der zur Verfügung stehenden Rundfunkkanäle die Fähigkeit des Markts zur Umsetzung aller Möglichkeiten der neuen Technologien gefährden könnte: die Existenz kleinerer lokaler Sender könnte durch hohe Wettbewerbskosten und durch verringerte Werbeeinnahmen bedroht werden. Dies könnte negative Auswirkungen für die lokalen Gebietskörperschaften haben, für die häufig gerade die lokalen Radio- und Fernsehstationen ein Mittel darstellen, die lokalen kulturellen und sozioökonomischen Besonderheiten bekannt zu machen und ihnen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die neuen Technologien müssen hingegen dafür sorgen, dass einem immer größeren Kreis von Bürgern ein immer größeres Informationsangebot zur Verfügung steht.