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Amtsblatt der Europäischen Union, C 80, 30. März 2004


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Amtsblatt
der Europäischen Union
ISSN 1725-2407

C 80
47. Jahrgang
30. März 2004
Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen

InformationsnummerInhalt

Seite
I Mitteilungen
......

II Vorbereitende Rechtsakte
Wirtschafts- und Sozialausschuß
404. Plenartagung vom 10. und 11. Dezember 2003
2004/C 80/01Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 durch Einbeziehung von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen" 1
2004/C 80/02Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen" (KOM(2003) 361 endg. — 2003/0128 (COD)) 6
2004/C 80/03Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen" (KOM(2003) 362 endg. — 2003/0136 (COD)) 8
2004/C 80/04Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge" (KOM(2003) 363 endg. — 2003/0130 (COD)) 10
2004/C 80/05Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan" (KOM(2003) 284 endg.) 12
2004/C 80/06Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Stärkung der Abschlussprüfung in der EU" (KOM(2003) 286 endg.) 17
2004/C 80/07Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf einer Kommissionsverordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen" 20
2004/C 80/08Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:- der "Verordnung der Kommission über Verfahren der Kommission auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sowie zu Entwürfen von Bekanntmachungen der Kommission", und- dem "Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden" 24
2004/C 80/09Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion — Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung"" (KOM(2003) 354 endg.) 29
2004/C 80/10Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie" (KOM(2003) 319 endg. — 2003/0107 (COD)) 35
2004/C 80/11Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Integrierte Produktpolitik: Auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen" (KOM(2003) 302 endg.) 39
2004/C 80/12Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden" (KOM(2003) 467 endg. — 2003/0181 (COD)) 45
2004/C 80/13Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen" (KOM(2003) 562 endg. — 2003/0216 (CNS)) 46
2004/C 80/14Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission "Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling"" (KOM(2003) 301 endg.) 47
2004/C 80/15Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: "Eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit"" (KOM(2003) 338 endg.) 51
2004/C 80/16Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)" (KOM(2003) 667 endg. — 2003/0260 (COD)) 57
2004/C 80/17Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 2004/2005 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor" (KOM(2003) 552 endg. — 2003/0212 (CNS)) 59
2004/C 80/18Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls" (KOM(2003) 403 endg. — 2003/0173 (COD)) 61
2004/C 80/19Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak" (KOM(2003) 633 endg. — 2003/251 (CNS)) 65
2004/C 80/20Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" (KOM(2003) 270 endg.) 66
2004/C 80/21Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission "Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe"" (KOM(2003) 311 endg.) 77
2004/C 80/22Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen" (KOM(2003) 350 endg. — 2003/0122 (COD)) 81
2004/C 80/23Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)" (KOM(2003) 406 endg. — 2003/0147 (COD)) 83
2004/C 80/24Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft" (KOM(2003) 478 endg. — 2003/0180 (COD)) 88
2004/C 80/25Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung" (KOM(2003) 336 endg.) 92
2004/C 80/26Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda"" (KOM(2003) 312 endg.) 103
2004/C 80/27Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:- der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Vorschläge zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates", und- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Neufassung)"(KOM(2003) 483 endg. — 2003/0185 (CNS)) 111
2004/C 80/28Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind" (KOM(2003) 279 endg. — 2003/0109 (COD)) 115
2004/C 80/29Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71" (KOM(2003) 468 endg. — 2003/0184 (COD)) 118
2004/C 80/30Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005" 120
2004/C 80/31Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG" (KOM(2003) 138 endg. — 2003/0045 (COD)) 128
2004/C 80/32Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor" (KOM(2003) 234 endg. — 2003/0091 (CNS)) 135
2004/C 80/33Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Steuerpolitik in der EU: gemeinsame Grundsätze, Konvergenz des Steuerrechts und Möglichkeit der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit" 139
2004/C 80/34Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission "Größeres Europa — Nachbarschaft Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn"" (KOM(2003) 104 endg.) 148
2004/C 80/35Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung" (KOM(2003) 634 endg. — 2003/0259 (ACC)) 156
2004/C 80/36Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der neuen europäischen Strategiefür den westlichen Balkan" 158
DE
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