26.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/64

(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen festgelegt. Diese Maßnahmen umfassen die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. In der Entscheidung ist vorgesehen, dass die Gemeinschaft für alle von ihr beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Drittländern — insbesondere zum Schutz von gefährdeten Gebieten in der Gemeinschaft — einen finanziellen Beitrag leisten kann.

(2)

Im Zusammenhang mit größeren Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in der Gemeinschaft und in Nachbarländern Ende der fünfziger Jahre wurde unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) gegründet.

(3)

Wegen der zunehmenden Gefahr, die von der Einschleppung exotischer MKS-Stämme nach Europa ausging, wurden die Mitgliedsländer der EUFMD in den sechziger Jahren aufgefordert, einen Treuhandfonds einzurichten, mit dem Sofortmaßnahmen in den Balkanländern, über die die Seuche hauptsächlich nach Kontinentaleuropa eingeschleppt wurde, durchgeführt werden sollten. Dieser Fonds wurde später aufgeteilt in den Treuhandfonds 911100MTF/003/EEC, in den die Mitgliedsländer einzahlten, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, und in den Treuhandfonds 909700MTF/004/MUL, in den die Mitgliedsländer der EUFMD einzahlten, die damals nicht der Gemeinschaft angehörten bzw. ihr auch heute nicht angehören.

(4)

Mit Artikel 4 der Richtlinie 90/423/EWG des Rates (2) wurde 1991 gemeinschaftsweit die Einstellung prophylaktischer Impfungen gegen MKS verfügt.

(5)

In der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (3) wurde das Verbot prophylaktischer Impfungen bestätigt; zugleich wurden die Möglichkeiten für Notimpfungen gegen MKS ausgeweitet.

(6)

Vor dem Hintergrund einer Reihe von MKS-Ausbrüchen im Jahr 1992 — insbesondere in Gebieten der Gemeinschaft, die an Drittstaaten grenzen, in denen die die Seuche endemisch vorkommt — und einer schweren Epidemie in einigen Mitgliedstaaten im Jahr 2001 sind ein ausgeprägtes Risikobewusstsein hinsichtlich der Krankheit und entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen, einschließlich internationaler Zusammenarbeit, erforderlich.

(7)

Hinzu kommt, dass es in an Mitgliedstaaten angrenzenden Drittstaaten in den vergangenen Jahren zu Ausbrüchen und in einigen Fällen sogar zu schweren Epidemien gekommen ist, die eine Gefahr für den Gesundheitsstatus der empfänglichen Tiere in der Gemeinschaft bedeuten.

(8)

Im Lichte neuer Virustopotypen und der Vernachlässigung der Bekämpfungsmaßnahmen in bestimmten Regionen hat die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der EUFMD und mit Hilfe des Treuhandfonds 911100MTF/003/EEC Notimpfaktionen in der Türkei und in Transkaukasien unterstützt.

(9)

Die Gemeinschaft und die Vereinten Nationen unterzeichneten am 29. April 2003 ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich, mit dem die Voraussetzungen für die Durchführung des am 17. Juli 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen geschaffen wurden.

(10)

Im Einklang mit dem Beschluss 2005/436/EG der Kommission vom 13. Juni 2005 über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) hat die Kommission das „Durchführungsabkommen MTF/INT/003/EEC911100 (TFEU970089129) über EG-finanzierte ständige Tätigkeiten der unter der Schirmherrschaft der FAO tätigen Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche“ geschlossen, das am 1. September 2005 unterzeichnet und zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2008 angewandt wurde.

(11)

Es ist angezeigt, das Durchführungsabkommen zu erneuern und den Beitrag der Gemeinschaft zum Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC festzulegen.

(12)

Angesichts der Erweiterung der Europäischen Union 2004 und 2007 ist es angebracht, den Gemeinschaftsbeitrag auf einen Höchstbetrag von 8 000 000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festzusetzen. Die Mittel des Treuhandfonds für das Jahr 2009 sollten sich zusammensetzen aus dem Abschlusssaldo zum 31. Dezember 2008 und einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 000 000 EUR entspricht. Die Ausgaben werden durch jährliche Einzahlungen ausgeglichen.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

dem Saldo gemäß Absatz 1 und

b)

einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich für den Treuhandfonds ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 000 000 EUR entspricht.