26.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/32

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 127/2009 der Kommission vom 12. Februar 2009 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Zahlstellen oder der Interventionsstellen (2) erfolgt der Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung und zu Preisbedingungen, die es ermöglichen, Marktstörungen zu vermeiden.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 der Kommission (3) sind für das Wirtschaftsjahr 2007/08 Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet worden. Damit sich die Tierhalter und die Futtermittelindustrie in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahres 2008/09 zu wettbewerbsfähigen Preisen versorgen konnten, ist die vorgenannte Verordnung dahingehend geändert worden, dass Angebote für die Teilausschreibungen bis zum 17. Dezember 2008 eingereicht werden konnten.

(3)

Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2007/08 beliefen sich die gemeinschaftlichen Interventionsbestände auf 2,46 Millionen Tonnen, davon 2,23 Millionen Tonnen Mais. Während des genannten Wirtschaftsjahres sind im Rahmen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 712/2007 fallenden Ausschreibung relativ umfangreiche Verkäufe von Interventionsbeständen, insbesondere von Mais, getätigt worden.

(4)

Jedoch haben die Marktteilnehmer infolge der seit Mitte September 2008 geltenden Marktbedingungen, insbesondere der Preise, keine Angebote mehr gemacht und waren am 31. Oktober 2008 noch rund 16 000 Tonnen Interventionsmais verfügbar. Diese alten Bestände (hauptsächlich aus den Ernten 2004 und 2005) werden mit dem Gemeinschaftsmais aus der reichlichen Ernte 2008 konkurrieren, dessen Verkaufspreise am 31. Oktober 2008 bereits unter dem Interventionspreis lagen. Aufgrund dieser Lage sind diese Bestände zur Verwendung auf dem Binnenmarkt zur Verfügung zu stellen.

(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 127/2009 gilt Folgendes: Treten Störungen beim Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation auf, insbesondere wegen der Schwierigkeit, Getreide zu Preisen gemäß Absatz 1 desselben Artikels zu verkaufen, so kann der Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen spezifischer Ausschreibungen unter besonderen Bedingungen erfolgen. Die lange Lagerdauer des im Besitz der ungarischen Interventionsstelle befindlichen Maises der Ernten, die der Ernte des Wirtschaftsjahres 2007/08 vorausgingen, und die in Ungarn derzeit festgestellten Marktpreise für Mais stellen somit einen besonderen Umstand dar, der die Eröffnung einer spezifischen Ausschreibung für den Verkauf von Mais aus den früheren Ernten als der Ernte des Wirtschaftsjahres 2007/08 zu Preisen rechtfertigt, die unter dem Interventionspreis liegen könnten.

(6)

Außerdem werden auf dem Gemeinschaftsmarkt erhebliche Preisschwankungen festgestellt. Aufgrund dieser Differenzen könnte es sein, dass zugeschlagene Partien von den Zuschlagsempfängern nicht abgeholt werden. Die Sicherheit in Höhe von 5 EUR/Tonne gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 127/2009 erweist sich somit nicht als ausreichend, um die Abholung dieser Partien zu gewährleisten. Um eine solche Situation zu vermeiden und ein wirksames Funktionieren der Ausschreibung im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, ist die genannte Sicherheit anzuheben, um die Risiken zu beschränken.

(7)

Angesichts der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

(8)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen auf elektronischem Wege übermittelt werden. In der Mitteilung der Interventionsstellen an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

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am 15. Juli 2009

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am 5. und 26. August 2009,

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am 9. und 23. September 2009,

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am 14. und 28. Oktober 2009,

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am 11. und 25. November 2009,

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am 2. und 16. Dezember 2009.

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