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Insoweit wird geltend gemacht, dass die Kommission nach den genannten Bestimmungen die Pflicht habe, die durch Anhang V Nr. 2 der Verordnung Nr. 999/2001 eingeführte vorläufige Ausnahmeregelung zu überprüfen und dem Regulierungsausschuss gemäß dem Verfahren nach Art. 5a des Beschlusses Nr. 1999/468/EG einen Entwurf von Maßnahmen zur Änderung des genannten Anhangs V vorzulegen. Das Ziel sei es, die Einhaltung der vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) verabschiedeten internationalen gesundheitsrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, die kein Verzeichnis spezifizierter Risikomaterialien für Länder vorsähen, die wie Italien als Länder mit vernachlässigbarem BSE-Risiko oder als Länder mit der niedrigsten Risikostufe der vom OIE angenommenen internationalen Klassifizierung anerkannt worden seien.

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Insoweit wird geltend gemacht, dass die Kommission, als das OIE im Mai 2008, im Mai 2011, im Mai 2012 und im Mai 2013 einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Italien, als Länder mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft habe, aufgrund des Diskriminierungsverbots und nach den genannten Bestimmungen verpflichtet gewesen sei, die Rechtsvorschriften an diese neuen Daten anzupassen und die Ausnahmeregelung in Anhang V Nr. 2 der Verordnung Nr. 999/2001 zu überprüfen, um die Einhaltung des Diskriminierungsverbots zu gewährleisten. Denn zum einen behandele die genannte Ausnahmeregelung vergleichbare Situationen, und zwar die der Hersteller aus Staaten der Union und die der Hersteller aus Drittländern, die als Länder mit vernachlässigbarem BSE-Risiko anerkannt worden seien, unterschiedlich. Zum anderen behandele sie unterschiedliche Situationen, und zwar die der Hersteller aus Staaten der Union, die als Länder mit vernachlässigbarem BSE-Risiko anerkannt worden seien, und die der Hersteller aus Mitgliedstaaten der Union, die nicht als solche Länder anerkannt worden seien, gleich.

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Insoweit wird geltend gemacht, dass die Kommission, nachdem das OIE einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Länder mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft habe, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den genannten Bestimmungen verpflichtet gewesen sei, die Rechtsvorschriften an diese neuen Daten anzupassen und die vorläufige Ausnahmeregelung in Anhang V Nr. 2 der Verordnung Nr. 999/2001 zu überprüfen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Nach Ansicht der Klägerin ist u. a. zu beachten, dass die Entscheidung der Kommission, die Ausnahmeregelung in Anhang V Nr. 2 nicht zu überprüfen, nicht geeignet gewesen sei, das in ihr genannte Ziel des Gesundheitsschutzes zu erreichen.