EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52012XE0903
Resolution of the European Economic and Social Committee against discrimination on the grounds of race or ethnic origin, adopted at its 479th plenary session
Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, verabschiedet auf der 479. Plenartagung
Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, verabschiedet auf der 479. Plenartagung
ABl. C 181 vom 21.6.2012, p. 1–1
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
21.6.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 181/1 |
Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, verabschiedet auf der 479. Plenartagung
2012/C 181/01
Auf seiner Plenartagung am 28./29. März 2012 (Sitzung vom 29. März) verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss mit 148 Stimmen bei 3 Enthaltungen die vorliegende Entschließung.
„Am 8. Februar 2012 richtete die niederländische Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid – PVV) eine Website ein, auf der sie die Bürger dazu aufrief, sich über Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa in den Niederlanden zu beschweren.
In seiner Entschließung vom 15. März 2012 verurteilte das Europäische Parlament diese Denunzierungs-Website nachdrücklich. Als der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft in Europa missbilligt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) diese Initiative und ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Charakter aufs Schärfste. Er fordert die niederländische Bevölkerung und die niederländische Regierung auf, entschlossen gegen diese Initiative vorzugehen, die nicht länger toleriert werden kann.
Der EWSA und seine Mitglieder betonen ausdrücklich, dass:
|
— |
die Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung beruhen. Die durch diese Website vermittelte Botschaft verletzt diesen Grundsatz und diskriminiert die europäischen Bürger aufgrund ihrer Nationalität; |
|
— |
alle Tätigkeiten, die gegen die Grundwerte der Europäischen Union, darunter Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte, verstoßen, zu verurteilen sind; |
|
— |
der Ausschuss sich der Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Rat anschließt, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der Verbreitung fremdenfeindlicher Ansichten in der EU Einhalt zu gebieten.“ |
Brüssel, den 29. März 2012
Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Staffan NILSSON