21.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 285/44

A.

in der Erwägung, dass es gegenwärtig in der Europäischen Union keine harmonisierten Vorschriften und einheitlichen Verfahren in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung gibt und dass die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen und das Fehlen klarer gemeinschaftlicher Regeln in diesem Bereich ein zersplittertes Regelwerk zur Folge haben,

B.

unter Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die Ursprungskennzeichnung bei aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren nicht vorschreiben dürfen, dass aber eine solche Beschränkung in Bezug auf eine vorgeschriebene Ursprungskennzeichnung von aus Drittstaaten eingeführten Waren nicht besteht,

C.

unter Hinweis darauf, dass bestimmte wichtige Handelspartner der Europäischen Union, wie die Vereinigten Staaten, China, Japan und Kanada, verbindliche Ursprungskennzeichnungsvorschriften in Kraft gesetzt haben,

D.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union es sich in der Agenda von Lissabon zum Ziel gesetzt hat, ihre Wirtschaft unter anderem dadurch zu stärken, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie in der Weltwirtschaft erhöht, und dass der Wettbewerb nur dann als fair gelten kann, wenn er nach klaren Regeln für Hersteller ebenso wie für Exporteure und Importeure funktioniert und auf gemeinsamen sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen und Werten aufbaut,

E.

in der Erwägung, dass eine Ursprungskennzeichnungsregelung dem Zweck zu dienen hätte, dass sich die Verbraucher ohne Einschränkung über das Herkunftsland der Waren, die sie kaufen, informieren können, und in der Erwägung, dass die Verbraucher auf diese Weise die Waren mit den allgemein mit dem betreffenden Land assoziierten Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in Verbindung bringen können,

F.

unter Hinweis darauf, dass sich der Vorschlag zur Einführung einer verbindlichen Ursprungskennzeichnungsregelung in der Europäischen Union auf eine begrenzte Auswahl von Einfuhrwaren wie Textilwaren, Schmuck, Bekleidung, Schuhe, Möbel, Lederwaren, Lampen und Leuchten, Glaswaren, Keramikwaren und Handtaschen beschränkt, bei denen diese Anforderung für wertvolle Informationen im Hinblick auf die endgültige Entscheidung der Verbraucher sorgt,

G.

in der Erwägung, dass es wesentlich darauf ankommt, für gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Herstellern in den wichtigen Partnerländern der Europäischen Union, die die Ursprungskennzeichnung eingeführt haben, zu sorgen,

H.

in der Erwägung, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 das Europäische Parlament und der Rat bezüglich der gemeinsamen Handelspolitik gleichberechtigte Partner werden und dass für künftige Vorschriften über die Ursprungskennzeichnung gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gelten wird,

1.

weist erneut darauf hin, dass zum Schutz der Verbraucher transparente und kohärente Handelsvorschriften vonnöten sind, wozu auch Ursprungskennzeichnungen gehören;

2.

fordert die Kommission und den Rat auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Handelspartnern zu sorgen, die Ursprungskennzeichnungsvorschriften in Kraft gesetzt haben;

3.

fordert die Kommission und den Rat auf, geeignete Zollkontrollen und Durchsetzungsmechanismen zu schaffen;

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, einen schlüssigen gemeinschaftlichen Ansatz zu diesem Problem beizubehalten, sodass die Verbraucher umfassender und genauer informiert werden; betrachtet die verbindliche Ursprungskennzeichnung als wichtigen Schritt, wenn es gilt, für vollständigere Informationen über Sozial- und Umweltnormen auf der Ebene von Herstellung und Verarbeitung zu sorgen;

5.

legt der Kommission nahe, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten stets nachdrücklich für die legitimen Verbraucherrechte und -erwartungen einzusetzen, wenn Importeure und Hersteller in Drittstaaten nachweislich in betrügerischer Absicht bzw. auf irreführende Weise Ursprungskennzeichnungen verwendet haben;

6.

betrachtet den genannten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung verbindlich vorgeschriebener Angaben des Ursprungslandes bei bestimmten aus Drittstaaten in die Europäische Union eingeführten Produkten als nützlichen Beitrag zum Erreichen des Ziels der Transparenz und der angemessenen Verbraucherinformation sowie der Kohärenz der Vorschriften im internationalen Handel;

7.

vertritt die Auffassung, dass mit dem 1. Dezember 2009 Konsultationen und Meinungsaustausch zwischen dem Parlament und dem Rat im Zusammenhang mit dem durch den Vertrag von Lissabon eingeführten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren formell beginnen sollten und dass jede weitere Verzögerung den Bürgerrechten, der Beschäftigung in der Europäischen Union und dem Grundsatz des freien und fairen Handels erheblichen Schaden zufügen würde;

8.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag unverändert zu lassen und ihn dem Parlament auf der Grundlage von Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erneut vorzulegen;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.