(1)

Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) liefert die Rechtsgrundlage für die Annahme von Rechtsakten der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.

(1)

Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen („EG-Vertrag“) liefert die Rechtsgrundlage für die Annahme von Rechtsakten der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.

(2)

Traditionell wurden Fragen der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Zivilsachen bisher in Abkommen zwischen diesen Parteien geregelt.

(2)

Traditionell wurden Fragen der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Zivilsachen bisher in Abkommen zwischen diesen Parteien geregelt. Solche Abkommen, die es in großer Zahl gibt, spiegeln oft besondere Bindungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem bestimmten Drittland wider und sind dazu bestimmt, einen angemessenen Rechtsrahmen zur Befriedigung bestimmter Bedürfnisse der Beteiligten zu bieten.

(3)

Artikel 307 EG-Vertrag schreibt vor, dass etwaige Unvereinbarkeiten zwischen dem gemeinschaftlichen Besitzstand und internationalen Übereinkünften, die Mitgliedstaaten mit Drittländern geschlossen haben, behoben werden müssen . Hieraus kann sich die Notwendigkeit ergeben, dass diese Übereinkünfte neu ausgehandelt werden müssen.

(3)

Artikel 307 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel anwenden, um etwaige Unvereinbarkeiten zwischen dem gemeinschaftlichen Besitzstand und internationalen Übereinkünften, die Mitgliedstaaten mit Drittländern geschlossen haben, zu beheben . Hieraus kann sich die Notwendigkeit ergeben, dass solche Übereinkünfte neu ausgehandelt werden müssen.

(4)

Darüber hinaus kann auch Bedarf am Abschluss neuer Abkommen mit Drittländern in Bereichen der Ziviljustiz, die unter Titel IV des EG-Vertrags fallen, bestehen.

(4)

Um einen angemessenen Rechtsrahmen zur Befriedigung spezifischer Bedürfnisse eines bestimmten Mitgliedstaats bei seinen Beziehungen mit einem Drittland zu bieten, kann auch ein offensichtlicher Bedarf am Abschluss neuer Abkommen mit Drittländern in Bereichen der Ziviljustiz, die unter Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags fallen, bestehen.

(5)

Der Gerichtshof bestätigte in seinem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006zum Abschluss des neuen Lugano-Übereinkommens, dass die Gemeinschaft in einigen wichtigen von Titel IV des EG-Vertrags erfassten Bereichen die ausschließliche Zuständigkeit für die Aushandlung und den Abschluss völkerrechtlicher Übereinkünfte mit Drittländern erlangt hat. So habe die Gemeinschaft insbesondere die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss völkerrechtlicher Übereinkünfte mit Drittländern in Fragen erlangt , die unter anderem die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 („Brüssel I“) berühren und die speziell die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen betreffen .

(5)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006betreffend den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano bestätigt, dass die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss einer völkerrechtlichen Übereinkunft, wie des Übereinkommens von Lugano, mit Drittstaaten in Fragen, die die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen berühren, erlangt hat  (1) („Brüssel I“).

(6)

Soweit die Gemeinschaft zuständig ist , obliegt es ihr somit, nach Maßgabe von Artikel 300 EG-Vertrag derartige Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland zu schließen.

(6)

Es obliegt der Gemeinschaft, nach Maßgabe von Artikel 300 EG-Vertrag Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland zu Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, zu schließen.

(7)

Nach Artikel 10 EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten. Die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit ist ein generelles Gebot, das unabhängig davon gilt, ob die Gemeinschaft ausschließliche Zuständigkeit besitzt oder nicht.

(8)

Es ist zu prüfen, ob die Gemeinschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein hinreichendes Interesse daran hat, sämtliche bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern durch Abkommen der Gemeinschaft zu ersetzen. Dazu bedarf es eines Verfahrens, das einen doppelten Zweck erfüllt: Zunächst soll es der Gemeinschaft ermöglichen festzustellen, ob sie selbst ein hinreichendes Interesse am Abschluss eines bestimmten bilateralen Abkommens hat. Sodann soll es eine Handhabe bieten, um den Mitgliedstaaten zu gestatten, das fragliche Abkommen selbst zu schließen, wenn die Gemeinschaft zu dem betreffenden Zeitpunkt kein Interesse am Abschluss des Abkommens besitzt.

(9)

Benötigt wird ein kohärentes, transparentes Verfahren, das es den Mitgliedstaaten gestattet, in Ausnahmefällen Abkommen , die sie mit Drittländern geschlossen haben, zu ändern oder neue Abkommen auszuhandeln und zu schließen, insbesondere solange die Gemeinschaft nicht selbst ihr Interesse an der Wahrnehmung ihrer Außenkompetenzen und dem Abschluss des Abkommens bekundet hat. Das Verfahren lässt die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen der Artikel 300 und 307 EG-Vertrag unberührt. Da mit dem Verfahren vom Prinzip der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen auf den betreffenden Gebieten abgewichen wird, ist es als Sonderfall zu betrachten und daher sachlich und zeitlich zu begrenzen.

(9)

Bezüglich Abkommen mit Drittländern über spezifische zivilrechtliche Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wird ein kohärentes, transparentes Verfahren benötigt , das es einem Mitgliedstaat gestattet, ein bestehendes Abkommen zu ändern oder ein neues Abkommen auszuhandeln und zu schließen, insbesondere solange die Gemeinschaft nicht selbst ihr Interesse an der Wahrnehmung ihrer Außenkompetenzen und dem Abschluss eines Abkommens im Wege eines bereits bestehenden oder eines vorgeschlagenen Verhandlungsmandats bekundet hat. Das Verfahren lässt die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen der Artikel 300 und 307 EG-Vertrag unberührt. Es ist als Sonderfall zu betrachten und daher sachlich und zeitlich zu begrenzen.

(9a)

Diese Verordnung sollte nicht anwendbar sein, wenn die Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittstaat oder den betreffenden Drittstaaten bereits ein Abkommen über denselben Gegenstand geschlossen hat. Bei zwei Abkommen sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie denselben Gegenstand betreffen, wenn und insofern sie dieselben spezifischen rechtlichen Fragen substanziell regeln. Bestimmungen, die lediglich eine allgemeine Absicht zur Zusammenarbeit in solchen Fragen ausdrücken, sollten nicht als denselben Gegenstand betreffend gelten.

(9b)

Bestimmte regionale Abkommen, auf die in bestehenden Rechtsakten der Gemeinschaft Bezug genommen wird, sollten in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

(9c)

Die Kommission sollte gemäß Leitlinien, die der Rat möglicherweise in Zukunft annehmen wird, im Hinblick auf die Entwicklung der externen Beziehungen der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen Prioritäten festlegen.

(10)

Die vorliegende Verordnung sollte auf Sachverhalte, die die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen, beschränkt werden.

(11)

Um sicherzustellen, dass durch ein Abkommen eines Mitgliedstaates das Gemeinschaftsrecht nicht ausgehebelt und das durch dieses Recht geschaffene System in seiner Funktionsweise nicht beeinträchtigt wird, sollen sowohl die Aufnahme oder Fortführung von Verhandlungen als auch der Abschluss eines Abkommens der vorherigen Genehmigung bedürfen. Der Kommission kann so die voraussichtlichen Folgen des (potenziellen) Verhandlungsergebnisses auf das Gemeinschaftsrecht besser abschätzen. Wo es sich anbietet, kann sie auch Verhandlungsdirektiven ausgeben oder die Aufnahme spezieller Klauseln in das Abkommen verlangen.

(11)

Um sicherzustellen, dass durch ein von einem Mitgliedstaat geplantes Abkommen das Gemeinschaftsrecht nicht ausgehebelt und das durch dieses Recht geschaffene System in seiner Funktionsweise nicht beeinträchtigt wird, und damit gleichermaßen sichergestellt wird, dass es die von der Gemeinschaft beschlossene Politik im Bereich der Außenbeziehungen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über seine Absicht im Hinblick darauf unterrichten müssen, dass ihm die Genehmigung für die Aufnahme oder Fortführung formeller Verhandlungen über ein Abkommen und den Abschluss eines Abkommens erteilt wird. Eine solche Unterrichtung sollte durch ein Schreiben oder durch eine elektronische Mitteilung erfolgen. Die Unterrichtung sollte alle sachdienlichen Angaben und Unterlagen enthalten, mit denen die Kommission in die Lage versetzt wird, die voraussichtlichen Folgen des Ergebnisses der Verhandlungen für das Gemeinschaftsrecht abzuschätzen.

(11a)

Es sollte geprüft werden, ob die Gemeinschaft Interesse daran hat, ein bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland zu schließen, oder gegebenenfalls ob die Gemeinschaft Interesse daran hat, ein bestehendes bilaterales Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland durch ein Abkommen der Gemeinschaft zu ersetzen.

Zu diesem Zweck sollten alle Mitgliedstaaten über jede bei der Kommission eingegangene Notifizierung betreffend ein von einem Mitgliedstaat vorgeschlagenes Abkommen in Kenntnis gesetzt werden, damit sie ihr Interesse bekunden können, sich der Initiative des Mitgliedstaats, der die Unterrichtung vornimmt, anzuschließen. Wenn aus diesem Informationsaustausch hervorgeht, dass ein Interesse der Gemeinschaft besteht, sollte die Kommission in Erwägung ziehen, im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland ein Verhandlungsmandat vorzuschlagen.

(11b)

Ersucht die Kommission einen Mitgliedstaat um ergänzende Informationen im Zusammenhang mit ihrer Beurteilung, ob dem Mitgliedstaat gestattet werden soll, mit einem Drittland oder Drittländern Verhandlungen aufzunehmen, so sollte dieses Ersuchen die Dauer des Zeitraums nicht beeinflussen, in dem die Kommission eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats auf Aufnahme dieser Verhandlungen erlassen muss.

(11c)

Wenn die Kommission die Aufnahme formeller Verhandlungen genehmigt, sollte sie – wenn sich dies anbietet – Verhandlungsdirektiven vorschlagen oder die Aufnahme spezieller Klauseln in das vorgeschlagene Abkommen verlangen können. Die Kommission sollte in den verschiedenen Verhandlungsstadien umfassend über Fragen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auf dem Laufenden gehalten werden, und es kann ihr gestattet werden, im Zusammenhang mit diesen Fragen als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.

(11d)

Wenn die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre Absicht in Kenntnis setzen, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, müssen sie die Kommission über Elemente informieren, die für die von der Kommission vorzunehmende Beurteilung relevant sind. Die Genehmigung durch die Kommission sowie etwaige Verhandlungsdirektiven oder – gegebenenfalls – die ABlehnung durch die Kommission sollten nur Fragen betreffen, die in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen.

(11e)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten sollten über jede bei der Kommission eingegangene Notifizierung betreffend vorgeschlagene oder ausgehandelte Abkommen sowie über jede begründete Entscheidung der Kommission im Rahmen der vorliegenden Verordnung unterrichtet werden. Bei einer derartigen Unterrichtung sollte jedoch den anwendbaren Vertraulichkeitsanforderungen in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

(11f)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten sicherstellen, dass alle Angaben, die als vertraulich gelten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) behandelt werden.

(11g)

Wenn die Kommission auf der Grundlage ihrer Prüfung beabsichtigt, die Aufnahme förmlicher Verhandlungen oder den Abschluss eines ausgehandelten Abkommens nicht zu genehmigen, sollte die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat eine Stellungnahme vorlegen, bevor sie ihre begründete Entscheidung erlässt. Im Falle des Abschlusses eines ausgehandelten Abkommens sollte die Stellungnahme dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

(12)

Um sicherzustellen, dass ein solches Abkommen der Politik der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen gegenüber Drittländern nicht entgegensteht, sollte dessen Auslaufen für den Fall vereinbart werden, dass die Gemeinschaft mit demselben Drittland ein Abkommen über denselben Gegenstand schließt.

(12)

Um sicherzustellen, dass ein solches ausgehandeltes Abkommen der Politik der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen gegenüber Drittländern nicht entgegensteht, sollte entweder dessen teilweises oder vollständiges Auslaufen für den Fall vereinbart werden, dass die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in der Folge mit demselben Drittland ein Abkommen über denselben Gegenstand schließt , oder die relevanten Bestimmungen sollten durch die Bestimmungen eines solchen späteren Abkommens direkt ersetzt werden .

(13)

Übergangsbestimmungen sind für die Fälle vorzusehen , in denen ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mit einem Drittland in Verhandlungen steht oder die Verhandlungen abgeschlossen, aber die Bindewirkung des Abkommens noch nicht anerkannt hat.

(13)

Übergangsbestimmungen sollten für die Fälle vorgesehen werden , in denen ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mit einem Drittstaat in Verhandlungen steht oder die Verhandlungen abgeschlossen, aber noch nicht seine Zustimmung bekundet hat, durch das Abkommen gebunden zu sein.

(13a)

Um zu gewährleisten, dass bezüglich der Anwendung dieser Verordnung genügend Erfahrungen gesammelt wurden, sollte die Kommission ihren Bericht frühestens acht Jahre nach ihrer Annahme vorlegen. In diesem Bericht sollte die Kommission – im Rahmen ihrer Befugnisse – den vorübergehenden Charakter dieser Verordnung bestätigen oder prüfen, ob diese Verordnung durch eine andere Verordnung ersetzt werden sollte, die den gleichen Gegenstand umfasst, oder auch bestimmte Angelegenheiten einbeziehen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen und durch andere gemeinschaftliche Instrumente geregelt sind.

(13b)

Wird in dem von der Kommission vorzulegenden Bericht der vorübergehende Charakter dieser Verordnung bestätigt, sollte ein Mitgliedstaat immer noch nach der Vorlage des Berichts die Möglichkeit haben, der Kommission laufende oder bereits angekündigte Verhandlungen im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme formeller Verhandlungen mitzuteilen.

(14)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse beschlossen werden.

(15)

Gemäß dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen.

(16)

Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands insoweit an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung , als sie sich an der Annahme und Anwendung der Verordnungen, auf die diese Verordnung Bezug nimmt, beteiligt oder sich ihnen nach deren Annahme angeschlossen haben .

(16)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten .

(a)

ein bilaterales Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ;

(b)

die regionalen Abkommen, die genannt sind in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, unbeschadet des Artikels 59 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 jener Verordnung, und in Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 .

(a)

Der betreffende Mitgliedstaat hat nachgewiesen , dass er an dem Abschluss des Abkommens vor allem infolge besonderer wirtschaftlicher, geografischer, kultureller oder historischer Bindungen zu dem Drittland ein besonderes Interesse hat , und

(a)

Der betreffende Mitgliedstaat hat Angaben übermittelt , aus denen sich ergibt, dass er an dem Abschluss des Abkommens aufgrund wirtschaftlicher, geografischer, kultureller , historischer, gesellschaftlicher oder politischer Bindungen zu dem Drittstaat ein besonderes Interesse hat ;

(b)

die Kommission stellt fest , dass das geplante Abkommen auf die einheitliche und kohärente Anwendung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften und das reibungslose Funktionieren des durch diese Vorschriften errichteten Systems nur geringfügige Auswirkungen hat.

(b)

auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben ist davon auszugehen , dass durch das vorgeschlagene Abkommen das Gemeinschaftsrecht in seiner Wirkung nicht aufgehoben und das durch dieses Recht geschaffene System in seiner Funktionsweise nicht beeinträchtigt wird; und

(ba)

das vorgeschlagene Abkommen würde Ziel und Zweck der von der Gemeinschaft beschlossenen Politik im Bereich der Außenbeziehungen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen.

(a)

entweder die vollständige oder teilweise Kündigung des Abkommens für den Fall eines späteren Abkommens zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und demselben Drittstaat oder denselben Drittstaaten über denselben Gegenstand oder

(b)

das unmittelbare Ersetzen der entsprechenden Vorschriften des Abkommens durch Vorschriften eines späteren Abkommens zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Drittstaat oder den Drittstaaten über denselben Gegenstand.

(a)

den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen entspricht;

(b)

den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe ba genannten Bedingungen entspricht, soweit neue und außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit diesen Bedingungen vorliegen; und

(c)

die Auflagen nach Artikel 5 Absatz 2 erfüllt.

(a)

bestätigt, dass es angemessen ist, dass diese Verordnung an dem gemäß Artikel 10a Absatz 1 festgelegten Datum ausläuft, oder

(b)

empfohlen, dass diese Verordnung ab diesem Tag durch eine neue Verordnung ersetzt wird.