ISSN 1725-2539 doi:10.3000/17252539.L_2011.101.deu |
||
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101 |
|
Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
54. Jahrgang |
Inhalt |
|
I Gesetzgebungsakte |
Seite |
|
|
RICHTLINIEN |
|
|
* |
|
|
|
(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Gesetzgebungsakte
RICHTLINIEN
15.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/1 |
RICHTLINIE 2011/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Menschenhandel ist eine schwere Straftat, die häufig im Rahmen der organisierten Kriminalität begangen wird und bei der es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte handelt, der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verboten ist. Die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ist für die Union und die Mitgliedstaaten ein vorrangiges Ziel. |
(2) |
Diese Richtlinie ist Teil umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten umfassen, wie dies in dem vom Rat am 30. November 2009 angenommenen Dokument mit dem Titel: „Maßnahmenorientiertes Papier zur Stärkung der externen Dimension der Union in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels: Auf dem Weg zu globalen Maßnahmen der EU gegen den Menschenhandel“ festgehalten ist. In diesem Zusammenhang sollten in den Herkunfts- und Transferdrittstaaten der Opfer die Maßnahmen im Hinblick auf die Sensibilisierung, die Verringerung der Gefährdung, die Unterstützung und Betreuung der Opfer, die Bekämpfung der Ursachen des Menschenhandels sowie die Unterstützung dieser Drittstaaten bei der Ausarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels weitergeführt werden. |
(3) |
Diese Richtlinie trägt dem Umstand Rechnung, dass Menschenhandel ein geschlechterspezifisches Phänomen ist und dass Frauen und Männer von Menschenhändlern oft zu unterschiedlichen Zwecken gehandelt werden. Aus diesem Grund sollten auch die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen, sofern angebracht, geschlechterspezifisch angelegt sein. Die Schub- und Sogfaktoren können je nach den betroffenen Sektoren unterschiedlich sein, wie zum Beispiel beim Menschenhandel zur Ausbeutung in der Sexindustrie oder zur Ausbeutung der Arbeitskraft zum Beispiel in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich. |
(4) |
Die Union hat sich der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie dem Schutz der Rechte der Opfer von Menschenhandel verpflichtet. Daher wurden der Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (3) und ein EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (4) angenommen. Außerdem wird der Bekämpfung des Menschenhandels in dem vom Europäischen Rat angenommenen Stockholmer Programm — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (5) eindeutige Priorität eingeräumt. Andere Maßnahmen sollten in Betracht gezogen werden, wie die Förderung der Entwicklung allgemeiner gemeinsamer Indikatoren der Union für die Ermittlung von Opfern des Menschenhandels durch den Austausch bewährter Verfahren zwischen allen einschlägigen Akteuren, insbesondere öffentlichen und privaten Sozialdiensten. |
(5) |
Die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten sollten weiter zusammenarbeiten, um die Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken. In dieser Hinsicht ist eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährter Verfahren sowie eines kontinuierlichen offenen Dialogs zwischen den Polizei-, Justiz- und Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, von wesentlicher Bedeutung. Die Koordinierung der Ermittlungen und der Verfolgung bei Menschenhandelsdelikten sollte durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust, die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sowie die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren erleichtert werden (6). |
(6) |
Die Mitgliedstaaten sollten Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich anerkannte und in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen, die mit Opfern von Menschenhandel arbeiten, insbesondere bei Initiativen zur Politikgestaltung, bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Bildungsprogrammen und bei der Schulung sowie bei der Überwachung und Bewertung der Wirkungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, ermutigen und eng mit ihnen zusammenarbeiten. |
(7) |
Diese Richtlinie sieht ein integriertes, ganzheitliches und menschenrechtsbasiertes Vorgehen bei der Bekämpfung des Menschenhandels vor, und bei der Umsetzung sollten die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (7) und die Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (8), berücksichtigt werden. Eine rigorosere Prävention und Strafverfolgung sowie der Schutz der Rechte der Opfer sind vorrangige Ziele der Richtlinie. Diese Richtlinie enthält auch ein situationsabhängiges Verständnis der unterschiedlichen Formen des Menschenhandels und bezweckt, dass jede Form des Menschenhandels mit den effizientesten Mitteln bekämpft wird. |
(8) |
Kinder sind schutzbedürftiger als Erwachsene und daher stärker gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Bei der Anwendung der Richtlinie muss das Wohl des Kindes entsprechend der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989 eine vorrangige Erwägung sein. |
(9) |
Das Protokoll der Vereinten Nationen von 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Übereinkommen des Europarats von 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels haben die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Menschenhandel entscheidend vorangebracht. Das Übereinkommen des Europarats sieht einen Bewertungsmechanismus vor, der aus der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) und dem Ausschuss der Vertragsparteien besteht. Die Koordinierung zwischen den internationalen Organisationen mit Zuständigkeit für Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels sollte unterstützt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. |
(10) |
Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gemäß dem Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Abkommen) und steht im Einklang mit Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. |
(11) |
Damit jüngsten Entwicklungen des Menschenhandels Rechnung getragen wird, ist in dieser Richtlinie das Konzept dafür, was unter Menschenhandel zu verstehen ist, weiter gefasst als im Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates; diese Richtlinie erfasst daher zusätzliche Formen der Ausbeutung. Im Rahmen dieser Richtlinie sind Betteltätigkeiten als eine Form der Zwangsarbeit oder der erzwungenen Dienstleistung im Sinne des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verstehen. Die Ausbeutung für Betteltätigkeiten, wozu auch der Einsatz abhängiger Opfer des Menschenhandels als Bettler gehört, erfüllt daher nur dann die Definition des Menschenhandels, wenn alle Merkmale der Zwangsarbeit oder der erzwungenen Dienstleistung vorhanden sind. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung sollte die Gültigkeit einer möglichen Zustimmung zur Leistung eines solchen Dienstes in jedem Einzelfall geprüft werden. Geht es jedoch um ein Kind, so sollte die mögliche Zustimmung in keinem Fall als gültig betrachtet werden. Der Ausdruck „Ausnutzung strafbarer Handlungen“ sollte als Ausnutzung einer Person zur Begehung unter anderem von Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Drogenhandel und sonstigen ähnlichen Handlungen verstanden werden, die unter Strafe stehen und der Erzielung eines finanziellen Gewinns dienen. Die Definition umfasst auch den Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme, der eine schwere Verletzung der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit darstellt, sowie beispielsweise andere Verhaltensweisen wie illegale Adoption oder Zwangsheirat, soweit diese die Tatbestandsmerkmale des Menschenhandels erfüllen. |
(12) |
An der Höhe der Strafen in dieser Richtlinie lässt sich die zunehmende Sorge der Mitgliedstaaten angesichts der Entwicklung des Menschenhandels erkennen. Aus diesem Grund werden in dieser Richtlinie die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 24./25. April 2002 über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen aufgeführten Niveaus 3 und 4 als Grundlage herangezogen. Ist das Opfer der Straftat beispielsweise besonders schutzwürdig und wurde die Straftat unter bestimmten Umständen begangen, sollte eine strengere Strafe verhängt werden. Im Kontext dieser Richtlinie sollten besonders schutzbedürftige Personen zumindest alle Kinder umfassen. Andere Faktoren, die bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit eines Opfers berücksichtigt werden könnten, sind beispielsweise das Geschlecht, eine Schwangerschaft, der Gesundheitszustand und Behinderung. Wenn es sich um eine besonders schwere Straftat handelt, beispielsweise wenn das Leben des Opfers gefährdet wurde oder die Straftat unter Anwendung schwerer Gewalt wie Folter, erzwungener Drogen-/Arzneimittelkonsum, Vergewaltigung oder anderer schwerwiegender Formen der psychischen, körperlichen oder sexuellen Gewalt begangen wurde oder dem Opfer auf sonstige Weise ein besonders schwerer Schaden zugefügt wurde, so sollte sich auch dies in einer strengeren Strafe niederschlagen. Wird nach dieser Richtlinie auf die Übergabe verwiesen, so sollte dieser Verweis im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (9) ausgelegt werden. Die Schwere der begangenen Straftat könnte im Rahmen der Urteilsvollstreckung berücksichtigt werden. |
(13) |
Bei der Bekämpfung des Menschenhandels sollte von den bestehenden Rechtsinstrumenten zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Zusatzprotokollen, dem Übereinkommen des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (10) sowie dem Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (11). Die Verwendung beschlagnahmter und eingezogener Tatwerkzeuge und der Erträge aus den in dieser Richtlinie genannten Straftaten zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer, einschließlich der Entschädigung der Opfer und grenzüberschreitender Strafverfolgungsmaßnahmen der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels, sollte gefördert werden. |
(14) |
Die Opfer des Menschenhandels sollten im Einklang mit den Grundprinzipien der Rechtsordnung der betreffenden Mitgliedstaaten vor strafrechtlicher Verfolgung oder Bestrafung wegen strafbarer Handlungen wie der Verwendung falscher Dokumente oder Verstößen gegen die Prostitutions- oder Einwanderungsgesetze geschützt werden, zu denen sie als unmittelbare Folge davon, dass sie dem Menschenhandel ausgesetzt waren, gezwungen wurden. Mit diesem Schutz wird das Ziel verfolgt, die Menschenrechte der Opfer zu schützen, ihre weitere Viktimisierung zu vermeiden und sie dazu zu ermutigen, in Strafverfahren als Zeugen gegen die Täter auszusagen. Dieser Schutz sollte eine strafrechtliche Verfolgung oder Bestrafung wegen Straftaten nicht ausschließen, die eine Person willentlich begangen hat oder an denen sie willentlich teilgenommen hat. |
(15) |
Damit die Ermittlungen und die Strafverfolgung bei Menschenhandelsdelikten erfolgreich durchgeführt werden können, sollte deren Einleitung grundsätzlich nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht werden. Soweit dies aufgrund des Charakters der Tat erforderlich ist, sollte die Strafverfolgung während eines hinreichend langen Zeitraums nach Eintritt der Volljährigkeit des Opfers möglich sein. Die Dauer des hinreichend langen Zeitraums für die Verfolgung sollte jeweils nach dem nationalen Recht bestimmt werden. Strafverfolgungsbeamte und Staatsanwälte sollten Schulungen erhalten, die insbesondere zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden beitragen sollten. Die für strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung zuständigen Stellen sollten auch Zugriff auf die Ermittlungsinstrumente haben, die bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität oder sonstigen Fällen schwerer Kriminalität verwendet werden. Zu diesen Instrumenten könnten unter anderem die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen gehören. |
(16) |
Zur Gewährleistung einer effizienten Strafverfolgung international organisierter krimineller Gruppen, deren kriminelle Aktivitäten schwerpunktmäßig in einem Mitgliedstaat liegen und die Menschenhandel in Drittstaaten betreiben, sollte der betreffende Mitgliedstaat seine gerichtliche Zuständigkeit für Menschenhandelsdelikte begründen, bei denen der Täter die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und die Straftat außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats begangen wird. Gleichermaßen könnte die gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten begründet werden, bei denen der Täter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat, das Opfer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat oder die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen juristischen Person verübt wird und bei denen die Tat außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangen wird. |
(17) |
Während die Richtlinie 2004/81/EG die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel sind, vorsieht, und die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (12), die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, einschließlich des Schutzes vor Ausweisung, regelt, legt diese Richtlinie spezifische Schutzmaßnahmen für die Opfer von Menschenhandel fest. Diese Richtlinie geht daher nicht auf die Bedingungen für den Aufenthalt der Opfer von Menschenhandel im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein. |
(18) |
Es ist erforderlich, dass die Opfer des Menschenhandels in der Lage sind, ihre Rechte wirksam in Anspruch zu nehmen. Daher sollte ihnen vor, während und für einen angemessenen Zeitraum nach dem Strafverfahren Unterstützung und Betreuung zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten Ressourcen für die Unterstützung, die Betreuung und den Schutz der Opfer bereitstellen. Die den Opfern gewährte Unterstützung und Betreuung sollte wenigstens ein Mindestpaket von Maßnahmen umfassen, die notwendig sind, damit das Opfer sich erholen und dem Einfluss der Menschenhändler entziehen kann. Bei der praktischen Umsetzung dieser Maßnahmen sollte auf der Grundlage einer gemäß den nationalen Verfahren durchgeführten Einzelbewertung der Situation, dem kulturellen Hintergrund und den Bedürfnissen der betreffenden Person Rechnung getragen werden. Einer Person sollte Unterstützung und Betreuung zuteil werden, sobald berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sie möglicherweise dem Menschenhandel ausgesetzt war, unabhängig davon, ob sie bereit ist, als Zeuge auszusagen. In Fällen, in denen das Opfer sich nicht rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält, sollten die Unterstützung und Betreuung ohne Vorbedingung zumindest während der Bedenkzeit gewährt werden. Falls das Opfer nach Abschluss der Identifizierung oder nach Ablauf der Bedenkzeit nicht für einen Aufenthaltstitel in Frage kommt und auch ansonsten keinen rechtmäßigen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder falls das Opfer das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verlassen hat, ist der betreffende Mitgliedstaat nicht verpflichtet, dieser Person auf der Grundlage dieser Richtlinie weiterhin Unterstützung und Betreuung zu gewähren. Erforderlichenfalls sollten in Anbetracht der Umstände wie etwa des Umstands, dass das Opfer zur Zeit wegen der ernsten körperlichen oder psychischen Folgen der Straftat medizinisch behandelt wird oder dass die Sicherheit des Opfers aufgrund der Aussagen des Opfers im Strafverfahren gefährdet ist, die Unterstützung und Betreuung für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens fortgesetzt werden. |
(19) |
Mit dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (13) sind eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechtes auf Schutz und Entschädigung, festgelegt worden. Darüber hinaus sollten Opfer des Menschenhandels unverzüglich Zugang zu Rechtsberatung sowie — im Einklang mit der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung — zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, erhalten. Dieser rechtliche Beistand und diese rechtliche Vertretung könnten von den zuständigen Behörden auch zur Geltendmachung einer Entschädigung durch den Staat angeboten werden. Zweck der Rechtsberatung ist es, den Opfern zu ermöglichen, sich über die verschiedenen ihnen offen stehenden Möglichkeiten informieren und beraten zu lassen. Rechtsberatung sollte von Personen geleistet werden, die eine ausreichende rechtliche Ausbildung erhalten haben, ohne dass sie unbedingt Juristen sein müssen. Die Rechtsberatung sowie — im Einklang mit der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung — die rechtliche Vertretung sollten zumindest dann, wenn das Opfer nicht über ausreichende Mittel verfügt, unentgeltlich und in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang steht. Da insbesondere Opfer im Kindesalter wahrscheinlich über keine solchen finanziellen Mittel verfügen, würden für sie die Rechtsberatung und rechtliche Vertretung in der Praxis unentgeltlich erfolgen. Darüber hinaus sollten die Opfer auf der Grundlage einer gemäß den nationalen Verfahren durchgeführten individuellen Risikobewertung vor Vergeltung, Einschüchterung und der Gefahr, erneut Opfer des Menschenhandels zu werden, geschützt werden. |
(20) |
Die Opfer des Menschenhandels, die die Folgen des Missbrauchs und der erniedrigenden Behandlung wie sexuelle Ausbeutung, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, sklavereiähnliche Praktiken oder die Organentnahme, die gewöhnlich mit der Straftat des Menschenhandels einhergehen, zu tragen haben, sollten vor sekundärer Viktimisierung und einem weiteren Trauma während des Strafverfahrens geschützt werden. Unnötige Wiederholungen von Vernehmungen während der Ermittlungen, der Strafverfolgung und des Gerichtsverfahrens sollten vermieden werden, indem beispielsweise, sofern angebracht, Videoaufzeichnungen dieser Vernehmungen in einer möglichst frühen Stufe des Verfahrens angefertigt werden. Opfer von Menschenhandel sollten daher während der strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren eine geeignete Betreuung erhalten, bei der jeweils ihre individuellen Bedürfnisse zugrunde gelegt werden. Bei der Einschätzung ihrer individuellen Bedürfnisse sollten Umstände wie ihr Alter, die Möglichkeit einer Schwangerschaft, ihr Gesundheitszustand, eine mögliche Behinderung oder sonstige persönliche Gegebenheiten sowie die körperlichen und psychischen Folgen der strafbaren Handlung, der das Opfer ausgesetzt war, berücksichtigt werden. Ob und wie die Behandlung erfolgt, ist von Fall zu Fall im Einklang mit den durch das nationale Recht, richterliches Ermessen, Gepflogenheiten oder Leitlinien festgelegten Grundlagen zu entscheiden. |
(21) |
Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen sollten zur Verfügung gestellt werden, nachdem die Opfer über die Maßnahmen aufgeklärt wurden und ihr Einverständnis dazu gegeben haben. Die Opfer sollten daher über die wichtigen Aspekte dieser Maßnahmen informiert werden; diese sollten den Opfern nicht aufgezwungen werden. Weist ein Opfer die Unterstützungs- oder Betreuungsmaßnahmen zurück, so sollten die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats deshalb nicht verpflichtet sein, alternative Maßnahmen für das Opfer bereitzustellen. |
(22) |
Jeder Mitgliedstaat sollte gewährleisten, dass neben den für alle Opfer des Menschenhandels vorgesehenen Maßnahmen besondere Hilfs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter zur Verfügung stehen. Diese Maßnahmen sollten dem Wohl des Kindes Rechnung tragen und im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 stehen. Kann das Alter einer dem Menschenhandel ausgesetzten Person nicht festgestellt werden und besteht Grund zu der Annahme, dass diese Person unter 18 Jahre alt ist, so sollte sie als Kind eingestuft werden und unmittelbar Unterstützung, Betreuung und Schutz erhalten. Die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen für Opfer im Kindesalter sollten auf deren körperliche und psychisch-soziale Rehabilitation und auf eine dauerhafte Lösung für die betreffende Person abzielen. Zugang zur Bildung würde Kindern helfen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Angesichts der besonderen Gefährdung von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, sollten für sie zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, um sie bei Vernehmungen im Laufe strafrechtlicher Ermittlungen und Verfahren zu schützen. |
(23) |
Besondere Aufmerksamkeit sollte unbegleiteten Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, gelten, da sie aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit spezifischer Unterstützung und Betreuung bedürfen. Ab dem Zeitpunkt der Identifizierung eines unbegleiteten Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, sollten die Mitgliedstaaten so lange für die Bedürfnisse solcher Kinder geeignete Aufnahmemaßnahmen anwenden und dafür sorgen, dass die einschlägigen Verfahrensgarantien Anwendung finden, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Es sollten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass ein Vormund und/oder ein Vertreter bestellt werden, um das Wohl des Minderjährigen zu schützen. Eine Entscheidung über die Zukunft jedes einzelnen unbegleiteten Kindes, das Opfer ist, sollte innerhalb kürzestmöglicher Zeit mit dem Ziel getroffen werden, dauerhafte Lösungen zu finden, die auf einer individuellen Bewertung des Wohls des Kindes, welches eine vorrangige Erwägung sein sollte, beruhen. Eine dauerhafte Lösung könnte in der Rückkehr und Wiedereingliederung in das Herkunftsland oder das Rückkehrland, in der Integration in die Aufnahmegesellschaft, in der Gewährung des internationalen Schutzstatus oder der Gewährung eines sonstigen Status nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten liegen. |
(24) |
Wenn gemäß dieser Richtlinie ein Vormund und/oder ein Vertreter für das Kind zu benennen sind, so können diese Rollen von derselben Person oder von einer juristischen Person, einer Einrichtung oder einer Behörde wahrgenommen werden. |
(25) |
Jeder Mitgliedstaat sollte Verfahren zur Verhütung des Menschenhandels einführen und/oder ausbauen, einschließlich Maßnahmen, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu schwächen; des Weiteren sollten Forschungsmaßnahmen, einschließlich der Erforschung neuer Formen des Menschenhandels, sowie Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Gefahr, dass Menschen Opfer von Menschenhandel werden, zu verringern. Bei solchen Initiativen sollte jeder Mitgliedstaat der Geschlechterproblematik und den Rechten des Kindes Rechnung tragen. Beamte, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern oder potenziellen Opfern in Kontakt kommen werden, sollten Schulungen erhalten, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer von Menschenhandel zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist. Diese vorgeschriebenen Schulungen sollten für die Mitglieder der folgenden Kategorien vorgesehen werden, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern in Berührung kommen: Polizei- und Grenzschutzbeamte, Einwanderungsbeamte, Staatsanwälte, Juristen, Mitglieder der Justiz und Justizbedienstete, Arbeitsaufsichtsbeamte, Fachkräfte im Sozialbereich, in der Kinderbetreuung und im Gesundheitswesen sowie Konsularbedienstete, könnten aber je nach den örtlichen Gegebenheiten auch für andere Gruppen von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit mit Menschenhandelsopfern zu tun haben werden, durchgeführt werden. |
(26) |
Die Richtlinie 2009/52/EG sieht Strafen für Personen vor, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, die zwar nicht des Menschenhandels beschuldigt oder dafür verurteilt wurden, die aber die von einer Person erbrachten Arbeiten oder Dienste nutzen, obwohl sie wissen, dass die betreffende Person Opfer von Menschenhandel ist. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit in Betracht ziehen, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die von Opfern erbrachte Dienste nutzen, obwohl sie wissen, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist. Diese weitergehende strafrechtliche Verfolgung könnte sich auch auf Straftaten von Personen erstrecken, die Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthalt und Unionsbürger beschäftigen, sowie auf Personen, die, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, sexuelle Dienstleistungen von einem Opfer von Menschenhandel erwerben. |
(27) |
Nationale Kontrollsysteme wie nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen sollten von den Mitgliedstaaten in der ihnen nach ihrer internen Organisation geeignet erscheinenden Weise und unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer Mindeststruktur mit festgelegten Aufgaben eingeführt werden, um Tendenzen im Menschenhandel zu bewerten, statistische Daten zu sammeln, die Ergebnisse der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu beurteilen und regelmäßig zu berichten. Diese nationalen Berichterstatter oder gleichwertigen Mechanismen sind bereits in einem informellen Unionsnetz zusammengeschlossen, das mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Schaffung eines informellen EU-Netzes von nationalen Berichterstattern oder gleichwertigen Mechanismen zum Thema Menschenhandel vom 4. Juni 2009 eingerichtet wurde. Ein Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels würde an den Arbeiten dieses Netzes teilnehmen, das die Union und die Mitgliedstaaten mit objektiven, verlässlichen, vergleichbaren und aktuellen strategischen Informationen zum Menschenhandel versorgt und Erfahrungen und bewährte Verfahren im Bereich der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf Unionsebene austauscht. Das Europäische Parlament sollte berechtigt sein, an den gemeinsamen Tätigkeiten der nationalen Berichterstatter oder der gleichwertigen Mechanismen mitzuwirken. |
(28) |
Zur Bewertung der Ergebnisse der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels sollte die Union weiter an der Methodik und den Datenerhebungsmethoden im Hinblick auf die Erstellung vergleichbarer Statistiken arbeiten. |
(29) |
Angesichts des Stockholmer Programms sowie im Hinblick auf die Entwicklung einer konsolidierten Strategie der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels, die darauf abzielt, das Engagement und die Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels weiter zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten die Aufgaben eines Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels erleichtern; zu diesen Aufgaben können beispielsweise die Verbesserung der Koordinierung und Kohärenz, die Vermeidung von Doppelarbeit, sowohl im Verhältnis zwischen den Organen und Stellen der Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und internationalen Akteuren, Beiträge zur Ausgestaltung bestehender oder neuer Maßnahmen und Strategien der Union, die für die Bekämpfung des Menschenhandels von Belang sind, oder die Berichterstattung an die Organe der Union gehören. |
(30) |
Mit dieser Richtlinie sollen die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI geändert und ausgeweitet werden. Da die vorzunehmenden Änderungen sowohl bezüglich der Zahl als auch hinsichtlich des Inhalts erheblich sind, sollte der Rahmenbeschluss aus Gründen der Klarheit für die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligenden Mitgliedstaaten vollständig ersetzt werden. |
(31) |
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (14) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und ihren Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
(32) |
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des Menschenhandels, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
(33) |
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden; dazu gehören vor allem die Achtung der Würde des Menschen, das Verbot der Sklaverei, der Zwangsarbeit und des Menschenhandels, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die Rechte des Kindes, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, der Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Diese Richtlinie, die insbesondere darauf abzielt, die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze zu gewährleisten, ist entsprechend umzusetzen. |
(34) |
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen will. |
(35) |
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich das Vereinigte Königreich unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
(36) |
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Strafen im Bereich Menschenhandel festgelegt. Des Weiteren werden gemeinsame Bestimmungen zur Stärkung der Prävention und des Opferschutzes unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive eingeführt.
Artikel 2
Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die nachstehenden vorsätzlich begangenen Handlungen unter Strafe gestellt werden:
Die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen, einschließlich der Übergabe oder Übernahme der Kontrolle über diese Personen, durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderer Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Schutzbedürftigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die die Kontrolle über eine andere Person hat, zum Zwecke der Ausbeutung.
(2) Eine besondere Schutzbedürftigkeit liegt vor, wenn die betreffende Person keine wirkliche oder für sie annehmbare andere Möglichkeit hat, als sich dem Missbrauch zu beugen.
(3) Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder erzwungene Dienstleistungen, einschließlich Betteltätigkeiten, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Ausnutzung strafbarer Handlungen oder die Organentnahme.
(4) Das Einverständnis eines Opfers von Menschenhandel zur beabsichtigten oder tatsächlich vorliegenden Ausbeutung ist unerheblich, wenn eines der in Absatz 1 aufgeführten Mittel vorliegt.
(5) Betrifft die Handlung nach Absatz 1 ein Kind, so ist sie auch dann als Menschenhandel unter Strafe zu stellen, wenn keines der in Absatz 1 aufgeführten Mittel vorliegt.
(6) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „Kind“ Personen im Alter von unter 18 Jahren.
Artikel 3
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach Artikel 2 sowie die versuchte Begehung einer Straftat nach Artikel 2 unter Strafe gestellt werden.
Artikel 4
Strafen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Straftat nach Artikel 2 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Straftat nach Artikel 2 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht ist, wenn:
a) |
sie gegen ein Opfer begangen wurde, das besonders schutzbedürftig war; dazu gehören im Kontext dieser Richtlinie zumindest Opfer im Kindesalter; |
b) |
sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (15) begangen wurde; |
c) |
durch sie das Leben des Opfers vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet wurde; oder |
d) |
sie unter Anwendung schwerer Gewalt begangen oder dem Opfer durch die Straftat ein besonders schwerer Schaden zugefügt wurde. |
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es als erschwerender Umstand gilt, wenn eine Straftat nach Artikel 2 von einem öffentlichen Bediensteten in Ausübung seines Amtes begangen wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach Artikel 3 mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen bedroht sind, die mit einer Übergabe verbunden sein können.
Artikel 5
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund:
a) |
der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person, |
b) |
der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder |
c) |
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person. |
(2) Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person die Begehung von Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 nicht aus.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils anwendbaren Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 6
Sanktionen gegen juristische Personen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 5 Absätze 1 oder 2 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und zu denen andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a) |
Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen; |
b) |
vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit; |
c) |
richterliche Aufsicht; |
d) |
richterlich angeordnete Auflösung; |
e) |
vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden. |
Artikel 7
Beschlagnahme und Einziehung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden berechtigt sind, die Tatwerkzeuge für die Begehung von und Erträge aus Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3 zu beschlagnahmen und einzuziehen.
Artikel 8
Verzicht auf Strafverfolgung oder Straffreiheit der Opfer
Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den Grundsätzen ihrer Rechtsordnung die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben, Opfer des Menschenhandels wegen ihrer Beteiligung an strafbaren Handlungen, zu der sie sich als unmittelbare Folge davon, dass sie Straftaten im Sinne des Artikels 2 ausgesetzt waren, gezwungen sahen, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder von einer Bestrafung abzusehen.
Artikel 9
Ermittlung und Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht werden und dass das Strafverfahren auch dann fortgesetzt werden kann, wenn das Opfer eine Aussage widerrufen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Straftaten nach den Artikeln 2 und 3, bei denen dies aufgrund ihres Charakters erforderlich ist, während eines hinreichend langen Zeitraums, nachdem das Opfer die Volljährigkeit erreicht hat, strafrechtlich verfolgt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf die Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 zuständigen Personen, Stellen oder Dienste die geeigneten Schulungen erhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten effiziente Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität oder in Fällen anderer schwerer Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.
Artikel 10
Gerichtliche Zuständigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 in den Fällen zu begründen, in denen
a) |
die Straftat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wird oder |
b) |
es sich bei dem Straftäter um einen ihrer Staatsangehörigen handelt. |
(2) Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 2 und 3, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, unter anderem in Fällen, in denen
a) |
es sich bei dem Opfer der Straftat um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder der gewöhnliche Aufenthalt des Opfers in seinem Hoheitsgebiet liegt, |
b) |
die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wird oder |
c) |
der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in seinem Hoheitsgebiet liegt. |
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft zur strafrechtlichen Verfolgung der Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen werden, in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b und fakultativ in Fällen nach Absatz 2 die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass seine gerichtliche Zuständigkeit nicht an eine der folgenden Bedingung geknüpft ist:
a) |
die Straftat ist an dem Ort, an dem sie begangen wurde, strafbar oder |
b) |
die Strafverfolgung kann nur nach einem Bericht des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder einer Anzeige durch den Staat, in dem sich der Ort der Begehung der Straftat befindet, eingeleitet werden. |
Artikel 11
Unterstützung und Betreuung von Opfern des Menschenhandels
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Opfern vor, während sowie für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens Unterstützung und Betreuung erhalten, damit sie in der Lage sind, die in dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte in Anspruch zu nehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Person Unterstützung und Betreuung erhält, sobald den zuständigen Behörden berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass gegen diese Person eine der Straftaten gemäß Artikel 2 und 3 verübt worden sein könnte.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterstützung und Betreuung eines Opfers nicht von dessen Bereitschaft, bei den strafrechtlichen Ermittlungen, der strafrechtlichen Verfolgung oder beim Gerichtsverfahren zu kooperieren, abhängig gemacht wird, unbeschadet der Richtlinie 2004/81/EG oder vergleichbarer nationaler Vorschriften.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Opferbetreuungsorganisationen geeignete Verfahren für die frühzeitige Erkennung, Unterstützung und Betreuung von Opfern festzulegen.
(5) Die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden bereitgestellt, nachdem die Opfer über die Maßnahmen aufgeklärt wurden und dazu ihr Einverständnis gegeben haben, und umfassen mindestens die Mittel zur Sicherstellung des Lebensunterhalts der Opfer durch Maßnahmen wie die Bereitstellung einer geeigneten und sicheren Unterbringung und materielle Unterstützung sowie die notwendigen medizinischen Behandlungen einschließlich psychologischer Hilfe, Beratung und Information sowie bei Bedarf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen.
(6) Die Informationen nach Absatz 5 umfassen, soweit von Belang, Informationen über eine Bedenk- und Erholungszeit aufgrund der Richtlinie 2004/81/EG und Informationen über die Möglichkeit zur Gewährung internationalen Schutzes aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (16) und der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (17) oder aufgrund anderer internationaler Rechtsinstrumente oder vergleichbarer nationaler Vorschriften.
(7) Dabei schenken die Mitgliedstaaten Opfern mit besonderen Bedürfnissen besondere Beachtung, wenn diese besonderen Bedürfnisse sich insbesondere aus der Möglichkeit einer Schwangerschaft, ihrem Gesundheitszustand, einer Behinderung, einer geistigen oder psychischen Störungen oder aus anderen schwerwiegenden Formen der psychologischen, körperlichen oder sexuellen Gewalt, denen sie ausgesetzt waren, herleiten.
Artikel 12
Schutz der Opfer von Menschenhandel bei Strafermittlungen und Strafverfahren
(1) Die in diesem Artikel genannten Schutzmaßnahmen werden zusätzlich zu den im Rahmenbeschluss 2001/220/JI festgelegten Rechten angewandt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von Menschenhandel unverzüglich Zugang zu Rechtsberatung sowie — gemäß der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung — zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, haben. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung sind unentgeltlich, wenn das Opfer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von Menschenhandel auf der Grundlage einer individuellen Risikoabschätzung angemessen geschützt werden, unter anderem indem sie gegebenenfalls und im Einklang mit den nationalen Rechts und Verfahrensvorschriften Zugang zu Zeugenschutzprogrammen oder vergleichbaren Maßnahmen erhalten.
(4) Unbeschadet der Verteidigungsrechte stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Opfer von Menschenhandel entsprechend einer von den zuständigen Behörden vorgenommenen Einschätzung ihrer persönlichen Umstände eine besondere Behandlung zur Verhinderung sekundärer Viktimisierung erhalten, wobei im Einklang mit den durch das nationale Recht, richterliches Ermessen, Gepflogenheiten oder Leitlinien festgelegten Grundlagen Folgendes so weit wie möglich zu vermeiden ist:
a) |
nicht erforderliche Wiederholungen von Vernehmungen während der Ermittlungen, der Strafverfolgung und des Gerichtsverfahrens; |
b) |
Sichtkontakt zwischen Opfer und Beschuldigten, auch während der Beweisaufnahme, zum Beispiel bei Gesprächen und kontradiktorischen Befragungen, durch geeignete Mittel, einschließlich Kommunikationstechnologie; |
c) |
Zeugenaussagen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen und |
d) |
nicht erforderliche Fragen zum Privatleben. |
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen über Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind
(1) Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, erhalten Unterstützung, Betreuung und Schutz. Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Person, die Opfer von Menschenhandel ist, deren Alter aber nicht festgestellt werden konnte und bei der es Gründe für die Annahme gibt, dass es sich bei der Person um ein Kind handelt, als Kind eingestuft wird und unmittelbar Zugang zu Unterstützung, Betreuung und Schutz nach den Artikeln 14 und 15 erhält.
Artikel 14
Unterstützung und Betreuung von Kindern, die Opfer sind
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die besonderen Maßnahmen, mit denen Kinder, die Opfer des Menschenhandels sind, kurz- und langfristig bei ihrer körperlichen und psychisch-sozialen Rehabilitation unterstützt und betreut werden sollen, ergriffen werden, nachdem die besonderen Umstände des Kindes unter gebührender Berücksichtigung seiner Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen mit dem Ziel, eine langfristige Lösung für das Kind zu finden, geprüft worden sind. Die Mitgliedstaaten gewähren Kindern, die Opfer des Menschenhandels sind, und Kindern von Opfern, die Unterstützung und Betreuung nach Artikel 11 erhalten, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Zugang zur Bildung gemäß ihrem nationalen Recht.
(2) Die Mitgliedstaaten bestellen in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach nationalem Recht aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Kind, das Opfer ist, nicht für das Wohl des Kindes sorgen dürfen und/oder das Kind nicht vertreten dürfen, von dem Zeitpunkt an, in dem es von den Behörden identifiziert ist, einen Vormund oder einen Vertreter für das Kind, das Opfer von Menschenhandel ist.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen, sofern dies angemessen und möglich ist, Maßnahmen zur Unterstützung und Betreuung der Familie des Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, sofern sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhält. Insbesondere wendet jeder Mitgliedstaat Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI auf die Familie an, sofern dies angemessen und möglich ist.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 11.
Artikel 15
Schutz von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, bei Strafermittlungen und Strafverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit der Stellung der Opfer in der betreffenden Rechtsordnung in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach einzelstaatlichem Recht ein Kind aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer nicht in Strafverfahren vertreten dürfen, für die strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren einen Vertreter des Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, benennen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit der Stellung der Opfer in der betreffenden Rechtsordnung sicher, dass Opfer von Menschenhandel im Kindesalter unverzüglich Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung sowie zu unentgeltlicher rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, haben, sofern sie nicht über ausreichende Mittel verfügen.
(3) Unbeschadet der Verteidigungsrechte treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 Folgendes beachtet wird:
a) |
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet statt, sobald der Sachverhalt den zuständigen Behörden gemeldet wurde, wobei ungerechtfertigte Verzögerungen vermieden werden. |
b) |
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet erforderlichenfalls in Räumen statt, die für diesen Zweck ausgestattet sind oder entsprechend angepasst wurden. |
c) |
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter wird erforderlichenfalls von oder unter Einschaltung von speziell ausgebildeten Fachleuten durchgeführt. |
d) |
Sofern dies möglich und angezeigt ist, werden sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter von denselben Personen durchgeführt. |
e) |
Es sollten möglichst wenige Vernehmungen durchgeführt werden; zudem sollten Vernehmungen nur dann durchgeführt werden, wenn sie für die strafrechtlichen Ermittlungen und das Strafverfahren unabdingbar sind. |
f) |
Das Opfer im Kindesalter kann von einem Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen nach Wahl des Kindes begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde. |
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter auf Videoband aufgenommen und diese Aufnahmen gemäß den Vorschriften seines nationalen Rechts als Beweismaterial in Gerichtsverhandlungen verwendet werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 2 und 3 Folgendes angeordnet werden kann:
a) |
Die Vernehmung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und |
b) |
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter im Gerichtssaal kann stattfinden, ohne dass das Opfer im Gerichtssaal anwesend ist, insbesondere durch Einsatz geeigneter Kommunikationstechnologie im Gerichtssaal. |
(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 12.
Artikel 16
Unterstützung, Betreuung und Schutz von unbegleiteten Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 14 Absatz 1 genannten besonderen Maßnahmen, mit denen Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, unterstützt und betreut werden sollen, den persönlichen und besonderen Umständen von unbegleiteten Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine auf die Einzelbewertung des Kindeswohls gestützte dauerhafte Lösung gefunden wird.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass, sofern angebracht, ein Vormund für unbegleitete Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, bestellt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren in den Fällen, in denen das Kind unbegleitet oder von seiner Familie getrennt ist, im Einklang mit der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung einen Vertreter bestellen.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Artikel 14 und 15.
Artikel 17
Entschädigung der Opfer
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von Menschenhandel Zugang zu bestehenden Regelungen für die Entschädigung der Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten erhalten.
Artikel 18
Prävention
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen wie Ausbildung und Schulung, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu schwächen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren geeignete Maßnahmen — auch über das Internet —, wie beispielsweise Informations- und Aufklärungskampagnen, Forschungs- und Schulungsprogramme, um Menschen, insbesondere Kinder, zu sensibilisieren und die Gefahr, dass sie Opfer des Menschenhandels werden, zu verringern.
(3) Die Mitgliedstaaten fördern die regelmäßige Schulung von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern und potenziellen Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommen, einschließlich der an vorderster Front tätigen Polizeibeamten, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer von Menschenhandel zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist.
(4) Um Menschenhandel dadurch, dass der Nachfrage entgegengewirkt wird, wirksamer zu verhüten und zu bekämpfen, erwägen die Mitgliedstaaten die Einleitung von Maßnahmen, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung im Sinne des Artikels 2 sind, in dem Wissen, dass die betreffende Person Opfer einer Straftat nach Artikel 2 ist, als strafbare Handlung eingestuft wird.
Artikel 19
Nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um nationale Berichterstatter einzusetzen oder gleichwertige Mechanismen einzuführen. Diese Mechanismen haben unter anderem die Aufgabe, die Entwicklungen beim Menschenhandel zu bewerten, die Ergebnisse der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu messen, wozu auch die Sammlung statistischer Daten in enger Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf diesem Gebiet tätig sind, gehört, und Bericht zu erstatten.
Artikel 20
Koordinierung der Strategie der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels
Um zu einer koordinierten und konsolidierten Strategie der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels beizutragen, unterstützen die Mitgliedstaaten einen Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels bei seinen Aufgaben. Insbesondere übermitteln die Mitgliedstaaten dem Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels die Informationen nach Artikel 19, anhand derer der Koordinator zu einer Berichterstattung über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels beiträgt, welche die Kommission alle zwei Jahre durchführt.
Artikel 21
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI
Der Rahmenbeschluss 2002/629/JI zur Bekämpfung des Menschenhandels wird in Bezug auf die Mitgliedstaaten ersetzt, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht.
In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, gelten Verweise auf den ersetzten Rahmenbeschluss 2002/629/JI als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 6. April 2013 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.
(3) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 23
Berichterstattung
(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 6. April 2015, inwieweit die Mitgliedstaaten die zur Einhaltung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, wobei sie auch die nach Artikel 18 Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen beschreibt, und unterbreitet erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 6. April 2016 darüber, wie sich die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird, auf die Verhütung des Menschenhandels auswirken, und unterbreitet erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 25
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
J. BUZEK
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
GYŐRI E.
(1) Stellungnahme vom 21. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. März 2011.
(3) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.
(4) ABl. C 311 vom 9.12.2005, S. 1.
(5) ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42.
(7) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19.
(8) ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24.
(9) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.
(10) ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.
(11) ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49.
(12) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(13) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.
(14) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(15) ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42.
(16) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.
(17) ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
15.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/12 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 366/2011 DER KOMMISSION
vom 14. April 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Acrylamid)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 131,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Stoff Acrylamid wird als krebserzeugend der Kategorie 1B und erbgutverändernd der Kategorie 1B eingestuft. Seine Risiken wurden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (2) bewertet. |
(2) |
Die europäische Risikobewertung zeigte, dass die Risiken begrenzt werden müssen, die für das aquatische Ökosystem infolge der Exposition bei der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Abdichtungsmitteln in Bauanwendungen und für andere Organismen infolge der indirekten Exposition über Wasser, das durch die genannte Verwendung verunreinigt wurde, bestehen. Darüber hinaus wurden Bedenken geäußert, die die Arbeitnehmer und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung aufgrund der Karzinogenität und Mutagenität von Acrylamid sowie aufgrund dessen Neurotoxizität und Reproduktionstoxizität infolge der Exposition bei der klein- und großformatigen Verwendung von auf Acrylamid basierenden Abdichtungsmitteln betreffen. |
(3) |
In der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 angenommenen Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol (3) wird empfohlen, auf Unionsebene zu erwägen, ob das Inverkehrbringen und die Verwendung von Acrylamid in Abdichtungsmitteln für klein- und großformatige Anwendungen nach der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4) eingeschränkt werden sollten. |
(4) |
Für Acrylamid wird ein Grenzwert von 0,1 % aufgenommen, damit, wie in der Empfehlung 2004/394/EG ausgeführt, andere bei Abdichtungsprozessen verwendbare Quellen für freies Acrylamid, wie beispielsweise N-Methylolacrylamid, auch erfasst sind. |
(5) |
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist es deshalb notwendig, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Acrylamid in Abdichtungsmitteln und allen Abdichtungsanwendungen zu beschränken. |
(6) |
Entsprechend den Bestimmungen für Übergangsmaßnahmen nach Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der REACH-Verordnung muss Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geändert werden. |
(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. April 2011
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.
(3) ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 72.
(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.
ANHANG
In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird die folgende Nummer 60 angefügt:
|
Darf nach dem 5. November 2012 weder als Stoff noch in Gemischen in Konzentrationen von ≥ 0,1 Gew.-% für Abdichtungsanwendungen wie beispielsweise Injektion, Verpressung, Verfugung oder Verguss in Verkehr gebracht oder verwendet werden.“ |
15.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/14 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 367/2011 DER KOMMISSION
vom 12. April 2011
über ein Fangverbot für Tiefseehaie in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI, VII, VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Portugals
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Verordnung (EU) Nr. 1225/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für Fischbestände bestimmter Tiefseearten für die Jahre 2011 und 2012 (2) sind die Quoten für 2011 und 2012 festgelegt. |
(2) |
Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht. |
(3) |
Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2011 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere sind verboten das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2011
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Lowri EVANS
Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei
(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(2) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 1.
ANHANG
Nr. |
7/DSS |
Mitgliedstaat |
PORTUGAL |
Bestand |
DWS/56789- |
Art |
Tiefseehaie |
Gebiet |
V, VI, VII, VIII und IX (EU- und internationale Gewässer) |
Zeitpunkt |
7. März 2011 |
15.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/16 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 368/2011 DER KOMMISSION
vom 12. April 2011
über ein Fangverbot für Tiefseegarnelen in norwegischen Gewässern südlich von 62° N für Schiffe unter der Flagge Schwedens
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (2) sind die Quoten für das Jahr 2011 festgelegt. |
(2) |
Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2011 zugeteilte Quote erreicht. |
(3) |
Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2011 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere sind verboten das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2011
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Lowri EVANS
Generaldirektor für maritime Angelegenheiten und Fischerei
(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(2) ABl. L 24 vom 27.1.2011, S. 1.
ANHANG
Nr. |
8/T&Q |
Mitgliedstaat |
SCHWEDEN |
Bestand |
PRA/04-N. |
Art |
Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) |
Gebiet |
Norwegische Gewässer südlich von 62° N |
Zeitpunkt |
28. März 2011 |
15.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/18 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 369/2011 DER KOMMISSION
vom 14. April 2011
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. April 2011 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. April 2011
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
||
KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
0702 00 00 |
EG |
74,4 |
JO |
78,3 |
|
MA |
52,8 |
|
TN |
113,1 |
|
TR |
90,4 |
|
ZZ |
81,8 |
|
0707 00 05 |
EG |
152,2 |
TR |
144,2 |
|
ZZ |
148,2 |
|
0709 90 70 |
MA |
82,8 |
TR |
107,9 |
|
ZA |
13,0 |
|
ZZ |
67,9 |
|
0805 10 20 |
EG |
61,1 |
IL |
72,5 |
|
MA |
49,6 |
|
TN |
48,0 |
|
TR |
73,9 |
|
ZZ |
61,0 |
|
0805 50 10 |
EG |
53,5 |
TR |
47,9 |
|
ZZ |
50,7 |
|
0808 10 80 |
AR |
82,1 |
BR |
83,8 |
|
CA |
114,9 |
|
CL |
89,6 |
|
CN |
91,3 |
|
MK |
47,7 |
|
NZ |
110,1 |
|
US |
121,7 |
|
UY |
57,7 |
|
ZA |
81,1 |
|
ZZ |
88,0 |
|
0808 20 50 |
AR |
89,7 |
CL |
110,8 |
|
CN |
70,7 |
|
ZA |
90,9 |
|
ZZ |
90,5 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
RICHTLINIEN
15.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/20 |
DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/46/EU DES RATES
vom 14. April 2011
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Hexythiazox und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Hexythiazox aufgeführt. |
(2) |
Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Hexythiazox nicht aufzunehmen. |
(3) |
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt. |
(4) |
Der Antrag wurde an Finnland gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. |
(5) |
Finnland bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 20. Oktober 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 7. September 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Hexythiazox (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Hexythiazox abgeschlossen. |
(6) |
Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Hexythiazox enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Hexythiazox enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden. |
(7) |
Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass der Antragsteller Informationen zur Bestätigung der Risikobewertung für die toxikologische Relevanz und das mögliche Vorkommen des Metaboliten PT-1-3 (7) in verarbeiteten Erzeugnissen, die möglichen schädlichen Wirkungen von Hexythiazox auf Bienenlarven und die möglichen Auswirkungen des bevorzugten Abbaus und/oder der bevorzugten Umwandlung der Isomerenmischung auf die Bewertung des Risikos für Arbeitnehmer, die Bewertung des Risikos für Verbraucher und auf die Umwelt vorlegt. |
(8) |
Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
(9) |
Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Hexythiazox enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13 niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. |
(10) |
Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden. |
(11) |
Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden. |
(12) |
Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Hexythiazox nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Deshalb sollte die Hexythiazox betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung gestrichen werden. |
(13) |
Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden. |
(14) |
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Hexythiazox betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Hexythiazox als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Hexythiazox erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen des Anhangs II derselben entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Hexythiazox entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Hexythiazox. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) |
Enthält ein Pflanzenschutzmittel Hexythiazox als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder |
b) |
enthält ein Pflanzenschutzmittel Hexythiazox als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum. |
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. April 2011
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.
(3) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.
(4) ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.
(5) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.
(6) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance hexythiazox. EFSA Journal 2010; 8(9):1722. [78 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1722. Online abrufbar: www.efsa.europa.eu.
(7) (4S,5S)-5-(4-Chlorophenyl)-4-methyl-1,3-thiazolidin-2-on und (4R,5R)-5-(4-Chlorophenyl)-4-methyl- 1,3-thiazolidin-2-on.
(8) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.
ANHANG
In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:
Nr. |
Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern |
IUPAC-Bezeichnung |
Reinheit (1) |
Inkrafttreten |
Befristung der Eintragung |
Sonderbestimmungen |
||||||||||||
„343 |
Hexythiazox CAS-Nr.: 78587-05-0 CIPAC-Nr.: 439 |
(4RS,5RS)-5-(4-chlorophenyl)-N-cyclohexyl-4-methyl-2-oxo-1,3-thiazolidine-3-carboxamide |
≥ 976 g/kg (1:1-Mischung aus (4R, 5R) und (4S, 5S)) |
1. Juni 2011 |
31. Mai 2021 |
TEIL A Nur Anwendungen als Akarizid dürfen zugelassen werden. TEIL B Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Hexythiazox und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:
Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über:
Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c bis zum 31. Mai 2013 und die Informationen gemäß Buchstabe d zwei Jahre nach Annahme einschlägiger Leitlinien vorlegt.“ |
(1) Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.
(2) (4S,5S)-5-(4-Chlorophenyl)-4-methyl-1,3-thiazolidin-2-on und (4R,5R)-5-(4-Chlorophenyl)-4-methyl- -1,3-thiazolidin-2-on.
BESCHLÜSSE
15.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/24 |
BESCHLUSS 2011/239/GASP DES RATES
vom 12. April 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1) angenommen. |
(2) |
Angesichts der Situation in Birma/Myanmar, insbesondere der Wahlen im Jahr 2010, die als nicht den international anerkannten Standards entsprechend beurteilt wurden, und anhaltender Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem Land sollten die mit dem Beschluss 2010/232/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen um weitere 12 Monate verlängert werden. |
(3) |
Die im Beschluss 2010/232/GASP wiedergegebenen Listen der Personen und Unternehmen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden, um Veränderungen in der Regierung, den Sicherheitskräften und der Verwaltung von Birma/Myanmar sowie Veränderungen der persönlichen Situation der betroffenen Personen Rechnung zu tragen; ferner sollten die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes von Birma/Myanmar oder von mit dem Regime verbundenen Personen befinden, und die Liste der Unternehmen in Anhang I des Beschlusses 2010/232/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden. |
(4) |
Als Anreiz für künftige Fortschritte bei der zivilen Staatsführung sowie zur Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sollten die restriktiven Maßnahmen jedoch für neue Mitglieder der Regierung, die nicht den Streitkräften angehören oder die beim Dialog mit der internationalen Gemeinschaft im Sinne der Interessen der Europäischen Union eine entscheidende Rolle spielen, für 12 Monate ausgesetzt werden. |
(5) |
Außerdem sollte im Interesse eines Dialogs mit beteiligten Kreisen in Birma/Myanmar die Aussetzung der bilateralen Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen in Birma/Myanmar bis zum 30. April 2012 aufgehoben werden. |
(6) |
Der Rat wird die Lage in Birma/Myanmar regelmäßig prüfen und etwaige Verbesserungen auf Seiten der Behörden im Sinne der Achtung der demokratischen Werte und der Menschenrechte bewerten. |
(7) |
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/232/GASP wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Es ist untersagt, folgende Erzeugnisse aus Birma/Myanmar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu befördern:
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für humanitäre Hilfsprojekte und -programme und nichthumanitäre Hilfs- und Entwicklungsprojekte und -programme, die in Birma/Myanmar zur Unterstützung der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a, b und c beschriebenen Ziele durchgeführt werden.“ |
2. |
Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Nichthumanitäre Hilfe oder Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. (2) Absatz 1 gilt nicht für Projekte und Programme, mit denen Folgendes unterstützt wird:
Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt und beurteilt werden. Sie sollten von VN-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen, Einrichtungen der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen durchgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma/Myanmar weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.“ |
3. |
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:
die betreffenden natürlichen Personen sind in der Liste in Anhang II aufgeführt.“ |
4. |
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von in der Liste in Anhang II aufgeführten
befinden, werden eingefroren.“ |
5. |
Artikel 11 wird gestrichen. |
6. |
In Artikel 13 werden die folgenden Absätze angefügt: „Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.“ |
7. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 13a (1) Anhang II enthält die Gründe für die Aufnahme der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste. (2) Anhang II enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen — einschließlich Aliasnamen —, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht und, sofern bekannt, die Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“ |
8. |
Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. (2) Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2012. (3) Die Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1 und 2 werden, soweit sie Personen betreffen, die in der Liste in Anhang IV aufgeführt sind, bis zum 30. April 2012 ausgesetzt.“ |
Artikel 2
(1) Die Anhänge I, II und III des Beschlusses 2010/232/GASP erhalten die Fassung der Anhänge I, II beziehungsweise III des vorliegenden Beschlusses.
(2) Anhang IV des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2010/232/GASP als Anhang IV angefügt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2011.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22.
ANHANG I
Liste der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 und Artikel 14 genannten Unternehmen
HOLZ, BAUHOLZ UND SCHNITTHOLZ |
|||||
|
Name |
Datum der Aufnahme in die Liste 19.11.2007 |
|||
1. |
|
|
|||
2. |
|
|
|||
3. |
|
|
|||
4. |
|
|
|||
5. |
|
|
|||
6. |
|
|
|||
7. |
|
|
|||
8. |
|
|
|||
9. |
|
|
|||
10. |
|
|
|||
11. |
|
|
|||
12. |
|
|
|||
13. |
|
|
|||
14. |
|
|
|||
15. |
|
|
|||
16. |
|
|
|||
17. |
|
|
|||
18. |
|
|
|||
19. |
|
|
|||
20. |
|
|
|||
21. |
|
|
|||
22. |
|
|
|||
23. |
|
|
|||
24. |
|
|
|||
25. |
|
|
|||
26. |
|
|
|||
27. |
|
|
|||
28. |
|
|
|||
29. |
|
|
|||
30. |
|
|
|||
31. |
|
|
|||
32. |
|
|
|||
33. |
|
|
|||
34. |
|
|
|||
35. |
|
|
|||
36. |
|
|
|||
37. |
|
|
|||
38. |
|
|
|||
39. |
|
|
|||
40. |
|
|
|||
41. |
|
|
|||
42. |
|
|
|||
43. |
|
|
|||
44. |
|
|
|||
45. |
|
|
|||
46. |
|
|
|||
47. |
|
|
|||
48. |
|
|
|||
49. |
|
|
|||
50. |
|
|
|||
51. |
|
|
|||
52. |
|
|
|||
53. |
|
|
|||
54. |
|
|
|||
55. |
|
|
|||
56. |
|
|
|||
57. |
|
|
|||
58. |
|
|
|||
59. |
|
|
|||
60. |
|
|
|||
61. |
|
|
|||
62. |
|
|
|||
63. |
|
|
|||
64. |
|
|
|||
65. |
|
|
|||
66. |
|
|
|||
67. |
|
|
|||
68. |
|
|
|||
69. |
|
|
|||
70. |
|
|
|||
71. |
|
|
|||
72. |
|
|
|||
73. |
|
|
|||
74. |
|
|
|||
75. |
|
|
|||
76. |
|
|
|||
77. |
|
|
|||
78. |
Name of director: Ko Ko Htwe |
|
|||
79. |
|
|
|||
80. |
|
|
|||
81. |
|
|
|||
82. |
|
|
|||
83. |
|
|
|||
84. |
|
|
|||
85. |
|
|
|||
86. |
|
|
|||
87. |
|
|
|||
88. |
|
|
|||
89. |
|
|
|||
90. |
|
|
|||
91. |
|
|
|||
92. |
|
|
|||
93. |
|
|
|||
94. |
|
|
|||
95. |
|
|
|||
96. |
|
|
|||
97. |
|
|
|||
HOLZINDUSTRIE |
|||||
98. |
|
|
|||
99. |
|
|
|||
100. |
|
|
|||
101. |
|
|
|||
102. |
|
|
|||
103. |
|
|
|||
104. |
|
|
|||
105. |
|
|
|||
106. |
|
|
|||
107. |
|
|
|||
108. |
|
|
|||
109. |
|
|
|||
110. |
|
|
|||
111. |
|
|
|||
112. |
|
|
|||
113. |
|
|
|||
114. |
|
|
|||
115. |
|
|
|||
116. |
|
|
|||
117. |
National Wood Industry Ltd Pyinmana Tsp, Mandalay |
|
|||
118. |
|
|
|||
119. |
|
|
|||
120. |
|
|
|||
HOLZBEARBEITUNGSMASCHINEN |
|||||
121. |
|
|
|||
122. |
|
|
|||
123. |
|
|
|||
124. |
|
|
|||
125. |
|
|
|||
126. |
|
|
|||
127. |
|
|
SCHNITT- UND BAUHOLZEXPORT |
||||||
|
Name |
Datum der Aufnahme in die Liste 19.11.2007 |
||||
128. |
|
|
||||
129. |
|
|
||||
130. |
|
|
||||
131. |
|
|
||||
132. |
|
|
||||
133. |
|
|
||||
134. |
|
|
||||
135. |
|
|
||||
136. |
|
|
||||
137. |
|
|
||||
138. |
|
|
||||
139. |
|
|
||||
140. |
|
|
||||
141. |
|
|
||||
142. |
|
|
||||
143. |
|
|
||||
BAU- UND SCHNITTHOLZ |
||||||
144. |
|
|
||||
145. |
|
|
||||
146. |
|
|
||||
147. |
|
|
||||
148. |
|
|
||||
149. |
|
|
||||
150. |
|
|
||||
151. |
|
|
||||
152. |
|
|
||||
153. |
|
|
||||
154. |
|
|
||||
155. |
|
|
||||
156. |
|
|
||||
157. |
|
|
||||
158. |
|
|
||||
159. |
|
|
||||
160. |
|
|
||||
161. |
|
|
||||
162. |
|
|
||||
163. |
|
|
||||
164. |
|
|
||||
165. |
|
|
||||
166. |
|
|
||||
167. |
|
|
||||
168. |
|
|
||||
169. |
|
|
||||
170. |
|
|
||||
171. |
|
|
||||
172. |
|
|
||||
173. |
|
|
||||
174. |
|
|
||||
175. |
|
|
||||
176. |
|
|
||||
177. |
|
|
||||
178. |
|
|
||||
179. |
|
|
||||
180. |
|
|
||||
181. |
|
|
||||
182. |
|
|
||||
183. |
|
|
||||
184. |
|
|
||||
185. |
|
|
||||
186. |
|
|
||||
187. |
|
|
||||
188. |
|
|
||||
189. |
|
|
||||
190. |
|
|
||||
191. |
|
|
||||
192. |
Name of director: P C Chun |
|
||||
193. |
|
|
||||
194. |
|
|
||||
195. |
|
|
||||
196. |
|
|
||||
197. |
|
|
||||
198. |
|
|
||||
199. |
|
|
||||
200. |
|
|
||||
201. |
|
|
||||
202. |
|
|
||||
203. |
|
|
||||
204. |
|
|
||||
205. |
|
|
||||
206. |
|
|
||||
207. |
|
|
||||
208. |
|
|
||||
209. |
|
|
||||
210. |
|
|
||||
211. |
|
|
||||
212. |
|
|
||||
213. |
|
|
||||
214. |
|
|
||||
215. |
|
|
||||
216. |
|
|
||||
217. |
|
|
||||
218. |
|
|
||||
219. |
|
|
||||
220. |
|
|
||||
221. |
|
|
||||
222. |
|
|
||||
223. |
|
|
||||
224. |
|
|
||||
225. |
|
|
||||
226. |
|
|
||||
227. |
|
|
||||
228. |
|
|
||||
229. |
|
|
||||
230. |
|
|
||||
231. |
|
|
||||
232. |
|
|
||||
233. |
|
|
||||
234. |
|
|
||||
235. |
|
|
||||
236. |
|
|
||||
237. |
|
|
||||
238. |
|
|
||||
239. |
|
|
||||
240. |
|
|
||||
241. |
|
|
||||
242. |
|
|
||||
243. |
|
|
||||
244. |
|
|
||||
245. |
|
|
||||
246. |
|
|
||||
247. |
|
|
||||
248. |
|
|
||||
249. |
|
|
||||
250. |
|
|
||||
251. |
|
|
||||
252. |
|
|
||||
253. |
|
|
||||
254. |
|
|
||||
255. |
|
|
||||
256. |
|
|
||||
257. |
|
|
||||
258. |
|
|
||||
259. |
|
|
||||
260. |
|
|
||||
261. |
|
|
||||
262. |
|
|
||||
263. |
|
|
||||
264. |
|
|
||||
265. |
|
|
||||
266. |
|
|
||||
267. |
|
|
||||
268. |
|
|
||||
269. |
|
|
||||
270. |
|
|
||||
271. |
|
|
||||
272. |
|
|
||||
273. |
|
|
||||
274. |
|
|
||||
275. |
|
|
||||
276. |
|
|
||||
277. |
|
|
||||
278. |
|
|
||||
279. |
|
|
||||
280. |
|
|
||||
281. |
|
|
||||
282. |
|
|
||||
283. |
|
|
||||
284. |
|
|
||||
285. |
|
|
||||
286. |
|
|
||||
287. |
|
|
||||
288. |
|
|
||||
289. |
|
|
||||
290. |
|
|
||||
291. |
|
|
||||
292. |
|
|
||||
293. |
|
|
||||
294. |
|
|
||||
295. |
|
|
||||
296. |
|
|
||||
297. |
|
|
||||
298. |
|
|
||||
299. |
|
|
||||
300. |
|
|
||||
301. |
|
|
||||
302. |
|
|
||||
303. |
|
|
||||
304. |
|
|
||||
305. |
|
|
||||
306. |
|
|
||||
307. |
|
|
||||
308. |
|
|
||||
309. |
|
|
||||
310. |
|
|
||||
311. |
|
|
||||
312. |
|
|
||||
313. |
|
|
||||
314. |
|
|
||||
315. |
|
|
||||
316. |
|
|
||||
317. |
|
|
||||
318. |
|
|
||||
319. |
|
|
||||
320. |
|
|
||||
321. |
|
|
||||
322. |
|
|
||||
323. |
|
|
||||
324. |
|
|
||||
325. |
|
|
||||
326. |
|
|
||||
327. |
|
|
||||
328. |
|
|
||||
329. |
|
|
||||
330. |
|
|
||||
331. |
|
|
||||
332. |
|
|
||||
333. |
|
|
||||
334. |
|
|
||||
335. |
|
|
||||
336. |
|
|
||||
337. |
|
|
||||
338. |
|
|
||||
339. |
|
|
||||
340. |
|
|
||||
341. |
|
|
||||
342. |
|
|
||||
343. |
|
|
||||
344. |
|
|
||||
345. |
|
|
||||
346. |
|
|
||||
347. |
|
|
||||
348. |
|
|
||||
349. |
|
|
||||
350. |
|
|
||||
351. |
|
|
||||
352. |
|
|
||||
353. |
|
|
||||
354. |
|
|
||||
355. |
|
|
||||
356. |
|
|
||||
357. |
|
|
||||
358. |
|
|
||||
359. |
|
|
||||
360. |
|
|
||||
361. |
|
|
||||
362. |
|
|
||||
363. |
|
|
||||
364. |
|
|
||||
365. |
|
|
||||
366. |
|
|
||||
367. |
|
|
||||
368. |
Name of director: (Monywa) Tin Win |
|
||||
369. |
|
|
||||
370. |
|
|
||||
371. |
|
|
||||
372. |
|
|
||||
373. |
|
|
||||
374. |
|
|
||||
375. |
|
|
||||
376. |
|
|
||||
377. |
|
|
||||
378. |
|
|
||||
379. |
|
|
||||
380. |
|
|
||||
381. |
|
|
||||
382. |
|
|
||||
383. |
|
|
||||
384. |
|
|
||||
385. |
|
|
||||
386. |
|
|
||||
387. |
|
|
||||
388. |
|
|
||||
389. |
Name of director: Win Ko |
|
||||
390. |
|
|
||||
391. |
|
|
||||
392. |
|
|
||||
393. |
|
|
||||
394. |
|
|
||||
395. |
|
|
||||
396. |
|
|
||||
397. |
|
|
||||
398. |
|
|
||||
399. |
|
|
||||
400. |
|
|
||||
401. |
|
|
||||
402. |
|
|
||||
403. |
|
|
||||
404. |
|
|
||||
405. |
|
|
||||
406. |
|
|
||||
407. |
|
|
||||
408. |
|
|
||||
409. |
|
|
||||
410. |
|
|
||||
411. |
|
|
||||
412. |
|
|
||||
413. |
|
|
||||
414. |
|
|
||||
415. |
|
|
||||
416. |
|
|
||||
Mandalay |
||||||
417. |
|
|
||||
418. |
|
|
||||
419. |
|
|
||||
420. |
|
|
||||
421. |
|
|
||||
422. |
|
|
||||
423. |
|
|
||||
424. |
|
|
||||
425. |
|
|
||||
426. |
|
|
||||
427. |
|
|
||||
428. |
|
|
EISEN- UND STAHLGIESSEREI |
|||||
|
Name |
Datum der Aufnahme in die Liste 19.11.2007 |
|||
429. |
|
|
|||
430. |
|
|
|||
431. |
|
|
|||
432. |
|
|
|||
433. |
|
|
|||
434. |
|
|
|||
435. |
|
|
|||
436. |
|
|
|||
437. |
|
|
|||
BERGBAU |
|||||
438. |
|
|
|||
439. |
|
|
|||
440. |
|
|
|||
441. |
|
|
|||
442. |
|
|
|||
443. |
|
|
|||
444. |
|
|
|||
445. |
|
|
|||
446. |
|
|
|||
447. |
|
|
|||
448. |
|
|
|||
449. |
|
|
|||
450. |
Htarwara mining company Name of director: Maung Ko |
|
|||
451. |
|
|
|||
452. |
|
|
|||
453. |
|
|
|||
454. |
|
|
|||
455. |
|
|
|||
456. |
|
|
|||
457. |
|
|
|||
458. |
|
|
|||
459. |
|
|
|||
460. |
|
|
|||
461. |
|
|
|||
462. |
|
|
|||
463. |
|
|
|||
464. |
|
|
|||
465. |
|
|
|||
466. |
|
|
|||
467. |
|
|
|||
468. |
|
|
|||
469. |
|
|
|||
470. |
|
|
|||
471. |
|
|
|||
472. |
|
|
|||
473. |
|
|
|||
474. |
|
|
|||
475. |
|
|
|||
476. |
|
|
|||
477. |
|
|
|||
478. |
|
|
|||
479. |
|
|
|||
480. |
|
|
|||
481. |
|
|
|||
482. |
|
|
|||
483. |
|
|
|||
484. |
|
|
|||
485. |
|
|
|||
486. |
|
|
|||
487. |
|
|
|||
488. |
|
|
|||
489. |
|
|
|||
490. |
|
|
|||
491. |
|
|
|||
492. |
|
|
|||
493. |
|
|
|||
494. |
|
|
|||
495. |
|
|
|||
496. |
Myanmar ECI Joint Venture Co Ltd Barite Powdering Plant, Thazi |
|
|||
497. |
|
|
|||
498. |
|
|
|||
499. |
May Flower Mining Ent Ltd, Inbyin, Kalaw |
|
|||
500. |
|
|
|||
BERGBAUAUSRÜSTUNG UND -BEDARF Bergbau und Bergbauausrüstung |
|||||
501. |
|
|
|||
502. |
|
|
|||
503. |
|
|
|||
504. |
|
|
|||
505. |
|
|
|||
506. |
|
|
|||
507. |
|
|
|||
508. |
|
|
|||
509. |
|
|
|||
510. |
|
|
|||
511. |
|
|
|||
512. |
|
|
|||
513. |
|
|
|||
514. |
|
|
|||
515. |
|
|
|||
516. |
|
|
|||
517. |
|
|
|||
518. |
|
|
|||
519. |
|
|
|||
520. |
|
|
|||
521. |
|
|
|||
522. |
|
|
|||
523. |
|
|
|||
524. |
|
|
|||
ZINKVERARBEITUNG |
|||||
525. |
|
|
|||
526. |
|
|
|||
527. |
|
|
|||
528. |
|
|
|||
529. |
|
|
|||
ZINKERZEUGUNG |
|||||
530. |
|
|
|||
531. |
|
|
|||
532. |
|
|
|||
533. |
|
|
|||
534. |
|
|
|||
535. |
|
|
|||
536. |
|
|
|||
537. |
|
|
|||
538. |
|
|
|||
539. |
|
|
|||
540. |
|
|
|||
541. |
|
|
|||
542. |
|
|
|||
543. |
|
|
|||
544. |
|
|
|||
545. |
|
|
|||
546. |
|
|
|||
547. |
|
|
|||
548. |
|
|
|||
549. |
|
|
|||
550. |
|
|
|||
551. |
|
|
|||
552. |
|
|
|||
553. |
|
|
|||
554. |
|
|
SCHMUCKSTEINE |
|||||||
|
Name |
Datum der Aufnahme in die Liste 19.11.2007 |
|||||
555. |
|
|
|||||
556. |
|
|
|||||
557. |
|
|
|||||
558. |
|
|
|||||
559. |
|
|
|||||
560. |
|
|
|||||
561. |
|
|
|||||
562. |
|
|
|||||
563. |
|
|
|||||
564. |
|
|
|||||
565. |
|
|
|||||
566. |
|
|
|||||
567. |
|
|
|||||
GOLDHÄNDLER/GOLDSCHMIEDE UND GOLDVERKAUF |
|||||||
568. |
|
|
|||||
569. |
|
|
|||||
570. |
|
|
|||||
571. |
|
|
|||||
572. |
|
|
|||||
573. |
|
|
|||||
574. |
|
|
|||||
575. |
|
|
|||||
576. |
|
|
|||||
577. |
|
|
|||||
578. |
|
|
|||||
579. |
|
|
|||||
580. |
|
|
|||||
581. |
|
|
|||||
582. |
|
|
|||||
583. |
|
|
|||||
584. |
|
|
|||||
585. |
|
|
|||||
586. |
|
|
|||||
587. |
|
|
|||||
588. |
|
|
|||||
589. |
|
|
|||||
590. |
|
|
|||||
591. |
|
|
|||||
592. |
|
|
|||||
593. |
|
|
|||||
594. |
|
|
|||||
595. |
|
|
|||||
596. |
|
|
|||||
597. |
|
|
|||||
598. |
|
|
|||||
599. |
|
|
|||||
600. |
|
|
|||||
601. |
|
|
|||||
602. |
|
|
|||||
603. |
|
|
|||||
604. |
|
|
|||||
605. |
|
|
|||||
606. |
|
|
|||||
607. |
|
|
|||||
608. |
|
|
|||||
609. |
|
|
|||||
610. |
|
|
|||||
611. |
|
|
|||||
612. |
|
|
|||||
613. |
|
|
|||||
614. |
|
|
|||||
615. |
|
|
|||||
616. |
|
|
|||||
617. |
|
|
|||||
618. |
|
|
|||||
619. |
|
|
|||||
620. |
|
|
|||||
621. |
|
|
|||||
622. |
|
|
|||||
623. |
|
|
|||||
624. |
|
|
|||||
625. |
|
|
|||||
626. |
|
|
|||||
627. |
|
|
|||||
628. |
|
|
|||||
629. |
|
|
|||||
630. |
|
|
|||||
631. |
|
|
|||||
632. |
|
|
|||||
633. |
|
|
|||||
634. |
|
|
|||||
635. |
|
|
|||||
636. |
|
|
|||||
637. |
|
|
|||||
638. |
|
|
|||||
639. |
|
|
|||||
640. |
|
|
|||||
641. |
|
|
|||||
642. |
|
|
|||||
643. |
|
|
|||||
644. |
|
|
|||||
645. |
|
|
|||||
646. |
|
|
|||||
647. |
|
|
|||||
648. |
|
|
|||||
649. |
|
|
|||||
650. |
|
|
|||||
651. |
|
|
|||||
652. |
|
|
|||||
653. |
|
|
|||||
654. |
|
|
|||||
655. |
|
|
|||||
656. |
|
|
|||||
657. |
|
|
|||||
658. |
|
|
|||||
659. |
|
|
|||||
660. |
|
|
|||||
661. |
|
|
|||||
662. |
|
|
|||||
663. |
|
|
|||||
664. |
|
|
|||||
665. |
|
|
|||||
666. |
|
|
|||||
667. |
|
|
|||||
668. |
|
|
|||||
669. |
|
|
|||||
670. |
|
|
|||||
671. |
|
|
|||||
672. |
|
|
|||||
673. |
|
|
|||||
674. |
|
|
|||||
675. |
|
|
|||||
676. |
|
|
|||||
677. |
|
|
|||||
678. |
|
|
|||||
679. |
|
|
|||||
680. |
|
|
|||||
681. |
|
|
|||||
682. |
|
|
|||||
683. |
|
|
|||||
684. |
|
|
|||||
685. |
|
|
|||||
686. |
|
|
|||||
687. |
|
|
|||||
688. |
|
|
|||||
689. |
|
|
|||||
690. |
|
|
|||||
691. |
|
|
|||||
692. |
|
|
|||||
693. |
|
|
|||||
694. |
|
|
|||||
695. |
|
|
|||||
696. |
|
|
|||||
697. |
|
|
|||||
698. |
|
|
|||||
699. |
|
|
|||||
700. |
|
|
|||||
701. |
|
|
|||||
702. |
|
|
|||||
703. |
|
|
|||||
704. |
|
|
|||||
705. |
|
|
|||||
706. |
|
|
|||||
707. |
|
|
|||||
708. |
|
|
|||||
709. |
|
|
|||||
710. |
|
|
|||||
711. |
|
|
|||||
712. |
|
|
|||||
713. |
|
|
|||||
714. |
|
|
|||||
715. |
|
|
|||||
716. |
|
|
|||||
717. |
|
|
|||||
718. |
|
|
|||||
719. |
|
|
|||||
720. |
|
|
|||||
721. |
|
|
|||||
722. |
|
|
|||||
723. |
|
|
|||||
724. |
|
|
|||||
725. |
|
|
|||||
726. |
|
|
|||||
727. |
|
|
|||||
728. |
|
|
|||||
729. |
|
|
|||||
730. |
|
|
|||||
731. |
|
|
|||||
732. |
|
|
|||||
733. |
|
|
|||||
734. |
|
|
|||||
735. |
|
|
|||||
736. |
|
|
|||||
737. |
|
|
|||||
738. |
|
|
|||||
739. |
|
|
|||||
740. |
|
|
|||||
741. |
|
|
|||||
742. |
|
|
|||||
743. |
|
|
|||||
744. |
|
|
|||||
745. |
|
|
|||||
746. |
|
|
|||||
747. |
|
|
|||||
748. |
|
|
|||||
749. |
|
|
|||||
750. |
|
|
|||||
751. |
|
|
|||||
752. |
|
|
|||||
753. |
|
|
|||||
754. |
|
|
|||||
755. |
|
|
|||||
756. |
|
|
|||||
757. |
|
|
|||||
758. |
|
|
|||||
759. |
|
|
|||||
760. |
|
|
|||||
761. |
|
|
|||||
762. |
|
|
|||||
763. |
|
|
|||||
764. |
|
|
|||||
765. |
|
|
|||||
766. |
|
|
|||||
767. |
|
|
|||||
768. |
|
|
|||||
769. |
|
|
|||||
770. |
|
|
|||||
771. |
|
|
|||||
772. |
|
|
|||||
773. |
|
|
|||||
774. |
|
|
|||||
775. |
|
|
|||||
776. |
|
|
|||||
777. |
|
|
|||||
778. |
|
|
|||||
779. |
|
|
|||||
780. |
|
|
|||||
781. |
|
|
|||||
782. |
|
|
|||||
783. |
|
|
|||||
784. |
|
|
|||||
785. |
|
|
|||||
786. |
|
|
|||||
787. |
|
|
|||||
788. |
|
|
|||||
789. |
|
|
|||||
790. |
|
|
|||||
791. |
|
|
|||||
792. |
|
|
|||||
793. |
|
|
|||||
794. |
|
|
|||||
795. |
|
|
|||||
796. |
|
|
|||||
797. |
|
|
|||||
798. |
|
|
|||||
799. |
|
|
|||||
800. |
|
|
|||||
801. |
|
|
|||||
802. |
|
|
|||||
803. |
|
|
|||||
804. |
|
|
|||||
805. |
|
|
|||||
806. |
|
|
|||||
807. |
|
|
|||||
808. |
|
|
|||||
809. |
|
|
|||||
810. |
|
|
|||||
811. |
|
|
|||||
812. |
|
|
|||||
813. |
|
|
|||||
814. |
|
|
|||||
815. |
|
|
|||||
816. |
|
|
|||||
817. |
|
|
|||||
818. |
|
|
|||||
819. |
|
|
|||||
820. |
|
|
|||||
821. |
|
|
|||||
822. |
|
|
|||||
823. |
|
|
|||||
824. |
|
|
|||||
825. |
|
|
|||||
826. |
|
|
|||||
827. |
|
|
|||||
828. |
|
|
|||||
829. |
|
|
|||||
830. |
|
|
|||||
831. |
|
|
|||||
832. |
|
|
|||||
833. |
|
|
|||||
834. |
|
|
|||||
835. |
|
|
|||||
836. |
|
|
|||||
837. |
|
|
|||||
838. |
|
|
|||||
839. |
|
|
|||||
840. |
|
|
|||||
841. |
|
|
|||||
842. |
|
|
|||||
843. |
|
|
|||||
844. |
|
|
|||||
845. |
|
|
|||||
846. |
|
|
|||||
847. |
|
|
|||||
848. |
|
|
|||||
849. |
|
|
|||||
850. |
|
|
|||||
851. |
|
|
|||||
852. |
|
|
|||||
853. |
|
|
|||||
854. |
|
|
|||||
855. |
|
|
|||||
856. |
|
|
|||||
857. |
|
|
|||||
858. |
|
|
|||||
859. |
|
|
|||||
860. |
|
|
|||||
861. |
|
|
|||||
862. |
|
|
|||||
863. |
|
|
|||||
864. |
|
|
|||||
865. |
|
|
|||||
866. |
|
|
|||||
867. |
|
|
|||||
868. |
|
|
|||||
869. |
|
|
|||||
870. |
|
|
|||||
871. |
|
|
|||||
872. |
|
|
|||||
873. |
|
|
|||||
874. |
|
|
|||||
875. |
|
|
|||||
876. |
|
|
|||||
877. |
|
|
|||||
878. |
|
|
|||||
879. |
|
|
|||||
880. |
|
|
|||||
881. |
|
|
|||||
882. |
|
|
|||||
883. |
|
|
|||||
884. |
|
|
|||||
885. |
|
|
|||||
886. |
|
|
|||||
887. |
|
|
|||||
888. |
|
|
|||||
889. |
|
|
|||||
890. |
|
|
|||||
891. |
|
|
|||||
892. |
|
|
|||||
893. |
|
|
|||||
894. |
|
|
|||||
895. |
|
|
|||||
896. |
|
|
|||||
897. |
|
|
|||||
898. |
|
|
|||||
899. |
|
|
|||||
900. |
|
|
|||||
901. |
|
|
|||||
902. |
|
|
|||||
903. |
|
|
|||||
904. |
|
|
|||||
905. |
|
|
|||||
906. |
|
|
|||||
907. |
|
|
|||||
908. |
|
|
|||||
909. |
|
|
|||||
910. |
|
|
|||||
911. |
|
|
|||||
912. |
|
|
|||||
913. |
|
|
|||||
914. |
|
|
|||||
915. |
|
|
|||||
916. |
|
|
|||||
917. |
|
|
|||||
918. |
|
|
|||||
919. |
|
|
|||||
920. |
|
|
|||||
921. |
|
|
|||||
922. |
|
|
|||||
923. |
|
|
|||||
924. |
|
|
|||||
925. |
|
|
|||||
Mandalay |
|||||||
926. |
|
|
|||||
927. |
|
|
|||||
928. |
|
|
|||||
929. |
|
|
|||||
930. |
|
|
|||||
931. |
|
|
|||||
932. |
|
|
|||||
933. |
|
|
|||||
934. |
|
|
|||||
935. |
|
|
|||||
936. |
|
|
|||||
937. |
|
|
|||||
938. |
|
|
|||||
939. |
|
|
|||||
940. |
|
|
|||||
941. |
|
|
|||||
942. |
|
|
|||||
943. |
|
|
|||||
944. |
|
|
|||||
945. |
|
|
|||||
946. |
|
|
|||||
947. |
|
|
|||||
948. |
|
|
|||||
949. |
|
|
|||||
950. |
|
|
|||||
951. |
|
|
|||||
952. |
|
|
|||||
953. |
|
|
|||||
954. |
|
|
|||||
955. |
|
|
|||||
956. |
|
|
|||||
957. |
|
|
|||||
958. |
|
|
|||||
959. |
|
|
|||||
960. |
|
|
|||||
961. |
|
|
|||||
962. |
|
|
|||||
963. |
|
|
|||||
964. |
|
|
|||||
965. |
|
|
|||||
966. |
|
|
|||||
967. |
|
|
|||||
968. |
|
|
|||||
969. |
|
|
|||||
970. |
|
|
|||||
971. |
|
|
|||||
972. |
|
|
|||||
973. |
|
|
|||||
974. |
|
|
|||||
975. |
|
|
|||||
976. |
|
|
|||||
977. |
|
|
|||||
978. |
|
|
|||||
979. |
|
|
|||||
980. |
|
|
|||||
981. |
|
|
|||||
982. |
|
|
|||||
983. |
|
|
|||||
984. |
|
|
|||||
985. |
|
|
|||||
986. |
|
|
|||||
987. |
|
|
|||||
988. |
|
|
|||||
989. |
|
|
|||||
990. |
|
|
|||||
991. |
|
|
|||||
992. |
|
|
|||||
993. |
|
|
|||||
Da Wei/Kawthaung |
|||||||
994. |
Bhone Han Gyaw Bayint Naung Market, Da Wei, Thanin Thayi Division |
|
|||||
995. |
Phone Han Gyaw Infornt of Bayint Naung Market, Da Wei, Thanin Thayi Division |
|
|||||
Myeik |
|||||||
996. |
|
|
|||||
997. |
|
|
|||||
Pakokku |
|||||||
998. |
|
|
|||||
999. |
|
|
|||||
1000. |
|
|
|||||
1001. |
|
|
|||||
1002. |
|
|
|||||
1003. |
|
|
|||||
1004. |
|
|
|||||
1005. |
|
|
|||||
Magway |
|||||||
1006. |
|
|
|||||
Min Bu |
|||||||
1007. |
|
|
|||||
Myingyan |
|||||||
1008. |
|
|
|||||
Pyinmana |
|||||||
1009. |
|
|
|||||
1010. |
|
|
|||||
1011. |
|
|
|||||
1012. |
|
|
|||||
1013. |
|
|
|||||
1014. |
|
|
|||||
Monywa |
|||||||
1015. |
|
|
|||||
1016. |
|
|
|||||
1017. |
|
|
|||||
1018. |
|
|
|||||
1019. |
|
|
|||||
Sagaing |
|||||||
1020. |
|
|
|||||
Kale |
|||||||
1021. |
|
|
|||||
Pharkant |
|||||||
1022. |
|
|
|||||
Shwebo |
|||||||
1023. |
|
|
|||||
1024. |
Myo Min Chit Shwebo. Sagaing Division |
|
|||||
1025. |
|
|
|||||
Taunggyi |
|||||||
1026. |
|
|
|||||
Lashio |
|||||||
1027. |
|
|
|||||
1028. |
|
|
|||||
JADE UND JADEWAREN |
|||||||
1029. |
|
|
|||||
1030. |
|
|
|||||
1031. |
|
|
|||||
1032. |
|
|
|||||
1033. |
|
|
|||||
1034. |
|
|
|||||
1035. |
|
|
|||||
1036. |
|
|
|||||
1037. |
|
|
|||||
1038. |
|
|
|||||
1039. |
|
|
|||||
1040. |
|
|
|||||
1041. |
|
|
|||||
1042. |
|
|
|||||
1043. |
|
|
|||||
1044. |
|
|
|||||
1045. |
|
|
|||||
1046. |
|
|
|||||
1047. |
|
|
|||||
1048. |
|
|
|||||
1049. |
|
|
|||||
1050. |
|
|
|||||
1051. |
|
|
|||||
1052. |
|
|
|||||
1053. |
|
|
|||||
1054. |
|
|
|||||
1055. |
|
|
|||||
1056. |
|
|
|||||
SILBERSCHMIEDE UND SILBERWAREN |
|||||||
1057. |
|
|
|||||
1058. |
|
|
|||||
1059. |
|
|
|||||
1060. |
|
|
|||||
1061. |
|
|
|||||
1062. |
|
|
|||||
1063. |
|
|
|||||
1064. |
|
|
|||||
1065. |
|
|
|||||
1066. |
|
|
|||||
1067. |
|
|
|||||
1068. |
|
|
|||||
1069. |
|
|
|||||
1070. |
|
|
|||||
1071. |
|
|
|||||
1072. |
|
|
|||||
1073. |
|
|
|||||
1074. |
|
|
|||||
1075. |
|
|
|||||
1076. |
|
|
|||||
1077. |
|
|
|||||
1078. |
|
|
|||||
1079. |
|
|
|||||
1080. |
|
|
|||||
1081. |
|
|
|||||
1082. |
|
|
|||||
1083. |
|
|
|||||
1084. |
|
|
|||||
1085. |
|
|
|||||
1086. |
|
|
|||||
1087. |
|
|
|||||
SILBERSCHMIEDE AUSSERHALB VON RANGUN (YANGON) |
|||||||
Mandalay |
|||||||
1088. |
|
|
|||||
1089. |
|
|
|||||
1090. |
|
|
|||||
1091. |
|
|
|||||
Sagaing |
|||||||
1092. |
Ba Hmin (U) & Khin Lay (Daw) Ywa Hltaung Ward, Sagaing |
|
|||||
1093. |
Ba Thi (U) Silversmith Ywa Hltaung (Near Mandalay) Sagaing |
|
|||||
1094. |
Hla Thaung (U) & Win May (Daw) Ywa Hltaung Ward, Sagaing |
|
|||||
1095. |
|
|
|||||
1096. |
|
|
|||||
Taunggyi |
|||||||
1097. |
|
|
ANHANG II
Liste gemäß den Artikeln 9, 10 und 13
Anmerkungen zur Tabelle:
1. |
Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „alias“ gekennzeichnet. |
2. |
Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
3. |
Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
4. |
Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Pässen und Personalausweisen um Dokumente von Birma/Myanmar. |
A. FRÜHERER STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)
# |
Name (und ggf. Aliasname) |
Identifizierungsinformationen (Funktion/ Titel, Geburtsdatum und ort, Reisepass Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/ frau oder Sohn/Tochter von …) |
Geschlecht (M/W) |
A1a |
Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe |
Vorsitzender des SPDC; Geburtsdatum: 2.2.1933 |
M |
A1b |
Kyaing Kyaing |
Ehefrau von General Than Shwe |
W |
A1c |
Thandar Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
W |
A1d |
Major Zaw Phyo Win |
Ehemann von Thandar Shwe, Stellvertretender Direktor der Ausfuhrabteilung, Ministerium für Handel |
M |
A1e |
Khin Pyone Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
W |
A1f |
Aye Aye Thit Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
W |
A1g |
Tun Naing Shwe alias Tun Tun Naing |
Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von „J and J Company“ |
M |
A1h |
Khin Thanda |
Ehefrau von Tun Naing Shwe |
W |
A1i |
Kyaing San Shwe |
Sohn von General Than Shwe |
M |
A1j |
Dr. Khin Win Sein |
Ehefrau von Kyaing San Shwe |
W |
A1k |
Thant Zaw Shwe alias Maung Maung |
Sohn von General Than Shwe |
M |
A1l |
Dewar Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
W |
A1m |
Kyi Kyi Shwe alias Ma Aw |
Tochter von General Than Shwe |
W |
A1n |
Oberstleutnant Nay Soe Maung |
Ehemann von Kyi Kyi Shwe |
M |
A1o |
Pho La Pyae (Full Moon), alias Nay Shwe Thway Aung |
Sohn von Kyi Kyi Shwe und Nay Soe Maung Direktor Yadanabon Cybercity |
M |
A2a |
Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye |
Stellvertretender Vorsitzender des SPDC; Geburtsdatum: 25.12.1937 |
M |
A2b |
Mya Mya San |
Ehefrau von General Maung Aye |
W |
A2c |
Nandar Aye |
Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung, Eigentümerin von „Queen Star Computer Co.“ |
W |
A3a |
Generalmajor Min Aung Hlaing |
Ehemaliger Chef des Büros für Sondereinsätze 2. Angehender Oberbefehlshaber |
M |
A3b |
Kyu Kyu Hla |
Ehefrau von Generalmajor Min Aung Hlaing |
W |
A4a |
Arnt Maung |
Generaldirektor a.D., Direktion für religiöse Angelegenheiten |
M |
B. REGIONALE BEFEHLSHABER
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich) |
Geschlecht (M/W) |
B1a |
Brigadegeneral Tun Than |
Ehemals 77. Leichte Infanteriedivision (LID), Bago. Kommandobereich Yangon - Mingalardon (Region Yangon) |
M |
B2a |
Brigadegeneral Ye Aung |
Zentraler Kommandobereich - Mandalay (Region Mandalay) |
M |
B3a |
Brigadegeneral Soe Lwin |
Kommandobereich Nordwest - Sagaing (Region Sagaing) |
M |
B4a |
Brigadegeneral Zayar Aung alias Zeya Aung |
Kommandobereich Nord - Myitkyina (Staat Kachin) |
M |
B5a |
Brigadegeneral Aung Kyaw Zaw |
Ehemals 77. LID. Kommandobereich Nordost - Lashio (Staat Shan (Norden)) |
M |
B6a |
Brigadegeneral Than Tun Oo |
Kommandobereich Dreiecksregion - Kentung (Staat Shan (Osten)) |
M |
B7a |
Brigadegeneral San Oo alias Hsan Oo |
Kommandobereich Ost - Taunggyi (Staat Shan (Süden)) |
M |
B8a |
Brigadegeneral Tun Nay Lin |
Ehemaliger Rektor/Befehlshaber der Medizinischen Akademie der Streitkräfte. Kommandobereich Südost - Maslamyine (Staaten Mon und Kayin) |
M |
B9a |
Brigadegeneral Khin Maung Htay |
Kommandobereich Küstenregion - Myeik (Region Tanintharyi) |
M |
B10a |
Brigadegeneral Soe Hut |
Kommandobereich Süd - Taungoo (Bago- und Magwe-Region) |
M |
B11a |
Brigadegeneral Tin Maung Win |
Kommandobereich Südwest - Bassein (Region Ayeyarwady) |
M |
B12a |
Brigadegeneral Soe Thein |
Kommandobereich West - An (Staaten Rakhine und Chin) |
M |
B13a |
Brigadegeneral Maung Maung Aye |
Kommandobereich Nay Pyi Taw - Nay Pyi Taw |
M |
B14a |
San San Yee |
Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Aye |
W |
B15a |
Brigadegeneral Mya Tun Oo |
Kommandobereich Mitte/Ost - Kunhing (Staat Shan) |
M |
C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich) |
Geschlecht (M/W) |
C1a |
Brigadegeneral Than Htut Aung |
Mitte |
M |
C1b |
Moe Moe Nwe |
Ehefrau von Brigadegeneral Than Htut Aung |
W |
C2a |
Brigadegeneral Tin Maung Ohn |
Nordwest |
M |
C3a |
Brigadegeneral San Tun |
Nord; Geburtsdatum: 2.3.1951, Rangoon (Yangon) |
M |
C3b |
Tin Sein |
Ehefrau von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 27.9.1950, Rangoon (Yangon) |
W |
C3c |
Ma Khin Ei Ei Tun |
Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 16.9.1979; Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd |
W |
C3d |
Min Thant |
Sohn von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 11.11.1982, Rangoon (Yangon); Direktor von Ar Let Yone Co. Ltd |
M |
C3e |
Khin Mi Mi Tun |
Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 25.10.1984, Rangoon (Yangon); Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd |
W |
C4a |
Brigadegeneral Hla Myint |
Nordost |
M |
C4b |
Su Su Hlaing |
Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint |
W |
C5a |
Brigadegeneral Wai Lin |
Dreieck |
M |
C6a |
Brigadegeneral Chit Oo |
Ost |
M |
C6b |
Kyin Myaing |
Ehefrau von Brigadegeneral Chit Oo |
W |
C7a |
Brigadegeneral Win Myint |
Stellvertretender Befehlshaber Süd |
M |
C7b |
Mya Mya Aye |
Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint |
W |
C8a |
Brigadegeneral Tint Swe |
Südwest |
M |
C8b |
Khin Thaung |
Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe |
W |
C8c |
Ye Min alias Ye Kyaw Swar Swe |
Sohn von Brigadegeneral Tint Swe |
M |
C8d |
Su Mon Swe |
Ehefrau von Ye Min |
W |
C9a |
Brigadegeneral Tin Hlaing |
West |
M |
C9b |
Hla Than Htay |
Ehefrau von Brigadegeneral Tin Hlaing |
W |
C10a |
Brigadegeneral Min Zaw |
Nay Pyi Taw |
M |
D. REGIERUNG
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium) |
Geschlecht (M/W) |
D1a |
Thein Sein |
Präsident und Leiter der Exekutive der Republik der Union von Myanmar, zuvor Premierminister. Vormals Mitglied des SPDC. Ehemaliger Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP), Geburtsdatum: 20.4.1945, Pathein |
M |
D2a |
Khin Khin Win |
Ehefrau von Thein Sein |
W |
D3a |
Tin Aung Myint Oo |
Stellvertretender Präsident der Republik der Union von Myanmar. Zuvor 1. Sekretär der SPDC. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP), Geburtsdatum: 29.5.1950 |
M |
D3b |
Khin Saw Hnin |
Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo |
W |
D3c |
Hauptmann Naing Lin Oo |
Sohn von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo |
M |
D3d |
Hnin Yee Mon |
Ehefrau von Hauptmann Naing Lin Oo |
W |
D4a |
Sai Mauk Kham |
Vizepräsident der Republik der Union von Myanmar |
|
D5a |
Generalmajor Hla Min |
Minister der Verteidigung. Zuvor Chef des Büros für Sondereinsätze 3. Ehemaliger Befehlshaber des Kommandobereichs Süd (Division Bago); Geburtsdatum: 26.11.1958 |
M |
D6a |
Generalleutnant Ko Ko |
Minister des Innern, Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Irrawaddy, Arakan), Geburtsdatum: 10.3.1956, Geburtsort: Mandalay |
M |
D6b |
Sao Nwan Khun Sum |
Ehefrau von Generalleutnant Ko Ko |
W |
D7a |
Thein Htaik alias Hteik alias Htike |
Minister für Bergbau, zuvor Generalinspekteur des Militärs, Geburtsdatum: 8.2.1952, Geburtsort: Yangon |
M |
D8a |
Thein Htay |
Minister für Grenzfragen & industrielle Entwicklung; zuvor stellvertretender Minister der Verteidigung ; Geburtsdatum: 7.9.1955, Geburtsort: Taunggyi |
M |
D8b |
Myint Myint Khine |
Ehefrau von Generalmajor Thein Htay |
W |
D9a |
Soe Maung |
Minister im Präsidialamt; zuvor Chef der Militärjustiz; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) Geburtsdatum: 20.12.1952, Geburtsort: Yezagyo |
M |
D9b |
Nang Phyu Phyu Aye |
Ehefrau von Soe Maung |
W |
D10a |
Aye Myint |
Minister für Wissenschaft und Technik, zuvor stellvertretender Minister der Verteidigung |
M |
D11a |
Soe Thein |
Minister für Industrie (2), Mitglied des Parlaments (Unterhaus), Geburtsdatum: 7.9.1949 Geburtsort: Yangon |
M |
D11b |
Khin Aye Kyin alias Aye Aye |
Ehefrau von Soe Thein |
W |
D11c |
Yimon Aye |
Tochter von Soe Thein, Geburtsdatum: 12.7.1980 |
W |
D11d |
Aye Chan |
Sohn von Soe Thein, Geburtsdatum: 23.9.1973 |
M |
D11e |
Thida Aye |
Tochter von Soe Thein, Geburtsdatum: 23.3.1979 |
W |
D12a |
Wunna Maung Lwin |
Minister für auswärtige Angelegenheiten |
M |
D13a |
Dr. Pe Thet Khin |
Minister für Gesundheit |
M |
D14a |
Aung Min |
Minister für Eisenbahnverkehr, Mitglied des Parlaments (Unterhaus); Geburtsdatum: 20.11.1949, Geburtsort: Yangon |
M |
D14b |
Wai Wai Thar alias Wai Wai Tha |
Ehefrau von Aung Min |
W |
D14c |
Aye Min Aung |
Tochter von Aung Min |
W |
D14d |
Htoo Char Aung |
Sohn von Aung Min |
M |
D15a |
Khin Yi |
Minister für Einwanderung und Arbeitskräfte, zuvor Generaldirektor der Polizei von Myanmar, Geburtsdatum: 29.12.1952, Geburtsort: Myaung Mya |
M |
D15b |
Khin May Soe |
Ehefrau von Khin Yi |
W |
D16a |
Myint Hlaing |
Minister für Landwirtschaft und Bewässerung; zuvor Stabschef Luftverteidigung; Geburtsdatum: 13.8.1953, Geburtsort: Mogok |
M |
D17a |
Thura Myint Maung |
Minister für religiöse Angelegenheiten; Geburtsdatum: 19.1.1941, Geburtsort: Yesagyo |
M |
D17b |
Aung Kyaw Sow |
Sohn von Thura Myint Maung |
M |
D17c |
Su Su Sandi |
Ehefrau von Aung Kyaw Soe |
W |
D17d |
Zin Myint Maung |
Tochter von Thura Myint Maung |
W |
D18a |
Khin Maung Myint |
Minister für Bauwesen; zuvor Minister für Elektrizität (2); Mitglied des Parlaments (Unterhaus); Geburtsdatum: 24.5.1951, Geburtsort: Sagaing |
M |
D18b |
Win Win Nu |
Ehefrau von Khin Maung Myint |
W |
D19a |
Tin Naing Thein |
Minister für staatliche Planung, Viehzucht und Fischerei; zuvor Minister für Handel, ehemals stellvertretender Minister für Forstwirtschaft; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
D19b |
Aye Aye |
Ehefrau von Tin Naing Thein |
W |
D20a |
Kyaw Swa Khaing |
Minister für Industrie (1); zuvor stellvertretender Mininster für Industrie (2) |
M |
D20b |
Khin Phyu Mar |
Ehefrau von Kyaw Swa Khaing |
W |
D21a |
Than Htay |
Minister für Energie. Zuvor stellvertretender Minister für Energie; Mitglied des Parlaments (Unterhaus), Geburtsdatum: 12.11.1954, Geburtsort: Myanaung |
M |
D21b |
Soe Wut Yi |
Ehefrau von Than Htay |
W |
D22a |
Dr. Mya Aye |
Minister für Bildung |
|
D23a |
Zaw Min |
Minister für Elektrizität (1); Mitglied des Parlaments (Unterhaus); Geburtsdatum: 30.10.1951, Geburtsort: Bago |
M |
D23b |
Khin Mi Mi |
Ehefrau von Zaw Min |
W |
D24a |
Khin Maung Soe |
Minister für Elektrizität (2) |
|
D25a |
Hla Tun |
Minister für Finanzen und Planung; zuvor Minister für Finanzen und Staatseinnahmen; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) Geburtsdatum: 11.7.1951, Geburtsort: Yangon |
M |
D25b |
Khin Than Win |
Ehefrau von Hla Tun |
W |
D26a |
Thein Nyunt |
Minister im Präsidialamt/Viehzucht; zuvor Minister für Fortschritt in den Grenz-gebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten und Bürgermeister von Naypyidaw; Mitglied des Parlaments (Unternhaus); Geburtsdatum: 8.10.1948, Geburtsort: Maubin |
M |
D27a |
Kyin Khaing (alias Kyin Khine) |
Ehefrau von Thein Nyunt |
W |
D28a |
(Wunna Kyaw Htin) Win Myint |
Minister für Wirtschaftsentwicklung; Präsident des Verbandes der Industrie- und Handelskammern der Union Myanmar (UMFCCI) und Eigentümer der Shwe Nagar Min Co. sowie Eigentümer des Zeya Shwe Myay Football Club. Neue Position/ Mitglied des Parlaments (Unterhaus), Gebutsdatum: 21.4.1954, Geburtsort: Ye Oo |
M |
D29a |
Tint Hsan |
Minister für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr sowie Minister für Sport |
|
D30a |
Kyaw Hsan |
Minister für Information und Kultur, Mitglied des Parlaments (Unterhaus). Zuvor Mitglied der Union Solidarity and Development Party (USDP); Geburtsdatum: 20.5.1948, Geburtsort: Monywa |
M |
D31b |
Kyi Kyi Win |
Ehefrau von Kyaw Hsan; Leiterin der Abteilung Information der Myanmar Women's Affairs Federation. |
W |
D32a |
Win Tun |
Minister für Forstwirtschaft |
M |
D33a |
Aung Kyi |
Minister für Arbeit, Soziales, Fürsorge und Wiederansiedelung; zuvor Minister für Beschäftigung/Arbeit (am 8.10.2007 zum Verbindungsminister ernannt, verantwortlich für die Beziehungen zu Aung San Suu Kyi); Mitglied des Parlaments (Unterhaus), Geburtsdatum: 1.11.1946, Geburtsort: Yangon |
M |
D33b |
Thet Thet Swe |
Ehefrau von Aung Kyi |
W |
D34a |
Ohn Myint |
Minister für Kooperativen, zuvor stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung |
M |
D34b |
Thet War |
Ehefrau von Ohn Myint |
W |
D35a |
Thein Htun |
Minister für Post und Telekommunikation |
M |
D36a |
Nyan Htun Aung |
Minister für Verkehr |
M |
D37a |
Htay Oo |
Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung; ehemaliger Generalsekretär der USDA; ehemaliger; Generalsekretär der Union Solidarity and Development Party (USDP); Geburtsdatum: 20.1.1950, Geburtsort Hintada, Passnr. DM 105413, ID No. 10/Khatana (N) 009325 |
M |
D37b |
Ni Ni Win |
Ehefrau von Htay Oo |
W |
D37c |
Thein Zaw Nyo |
Kadett, Sohn von Htay Oo |
M |
D38a |
Tin Hut |
Ehemaliger Minister für Kooperativen, Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
D38b |
Tin Tin Nyung |
Ehefrau von Tin Hut |
W |
D39a |
Kin Aung Myint |
Minister für Kultur; Mitglied des Parlaments (Unterhaus); Präsident des Unterhauses. Zuvor Mitglied der Union Solidarity and Development Party (USDP) |
M |
D39b |
Khin Phyone |
Ehefrau von Khin Aung Myint |
W |
D40a |
Dr. Chan Nyein |
Ehemaliger Minister für Bildung; zuvor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, Mitglied der USDP; Mitglied des Parlaments (Unterhaus); Geburtsdatum: 15.12.1944 |
M |
D40b |
Sandar Aung |
Ehefrau von Dr. Chan Nyein |
W |
D41a |
Lun Thi |
Ehemaliger Minister für Energie; Mitglied des Parlaments (Unterhaus); Geburtsdatum: 18.7.1940 |
M |
D41b |
Khin Mar Aye |
Ehefrau von Lun Thi |
W |
D41c |
Mya Sein Aye |
Tochter von Lun Thi |
W |
D41d |
Zin Maung Lun |
Sohn von Lun Thi |
M |
D41e |
Zar Chi Ko |
Ehefrau von Zin Maung Lun |
W |
D42a |
Prof. Dr. Kyaw Myint |
Ehemaliger Minister für Gesundheit; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) Geburtsjahr: 1940 |
M |
D42b |
Nilar Thaw |
Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint |
W |
D43a |
Maung Oo |
Ehemaliger Innenminister und ehemaliger Minister für Einwanderung und Bevölkerung; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) Geburtsjahr: 1952 |
M |
D43b |
Nyunt Nyunt Oo |
Ehefrau von Maung Oo |
W |
D44a |
Maung Maung Swe |
Ehemaliger Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
D44b |
Tin Tin Nwe |
Ehefrau von Maung Maung Swe |
W |
D44c |
Ei Thet Thet Swe |
Tochter von Maung Maung Swe |
W |
D44d |
Kaung Kyaw Swe |
Sohn von Maung Maung Swe |
M |
D45a |
Aung Thaung |
Ehemaliger Minister für Industrie (1); Mitglied des Parlaments (Unterhaus), ehemaliges Mitglied der Union Solidarity and Development Party (USDP) |
M |
D45b |
Khin Khin Yi |
Ehefrau von Aung Thaung |
W |
D45c |
Major Moe Aung |
Sohn von Aung Thaung |
M |
D45d |
Dr. Aye Khaing Nyunt |
Ehefrau von Major Moe Aung |
W |
D45e |
Nay Aung |
Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd (Anhänge III und IV, Nr. 36) und Direktor IGE Co. Ltd (Anhänge III und IV, Nr. 35) |
M |
D45f |
Khin Moe Nyunt |
Ehefrau von Nay Aung |
W |
D45g |
Major Pyi Aung alias Pye Aung |
Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c); Direktor IGE Co. Ltd |
M |
D45h |
Khin Ngu Yi Phyo |
Tochter von Aung Thaung |
W |
D45i |
Dr. Thu Nanda Aung |
Tochter von Aung Thaung |
W |
D45j |
Aye Myat Po Aung |
Tochter von Aung Thaung |
W |
D46a |
Maung Maung Thein |
Ehemaliger Minister für Viehzucht und Fischerei; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
D46b |
Myint Myint Aye |
Ehefrau von Maung Maung Thein |
W |
D46c |
Min Thein alias Ko Pauk |
Sohn von Maung Maung Thein |
M |
D47a |
Soe Tha |
Ehemaliger Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung; Mitglied des Parlaments (Unterhaus); Geburtsdatum: 7.11.1944 |
M |
D47b |
Kyu Kyu Win |
Ehefrau von Soe Tha; Geburtsdatum: 3.11.1949 |
W |
D47c |
Kyaw Myat Soe alias Aung Myat Soe |
Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973/7.10.1974, derzeit in Australien |
M |
D47d |
Wei Wei Lay |
Ehefrau von Kyaw Myat Soe; Geburtsdatum: 12.9.1978/18.8.1975, derzeit in Australien |
W |
D47e |
Aung Soe Tha |
Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 5.10.1980 |
M |
D47f |
Myat Myitzu Soe |
Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973 |
W |
D47g |
San Thida Soe |
Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 12.9.1978 |
W |
D47h |
Phone Myat Soe |
Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 3.3.1983 |
M |
D48a |
Thaung |
Ehemaliger Minister für Wissenschaft und Technik; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) Geburtsdatum: 6.7.1937, Kyaukse |
M |
D48b |
May Kyi Sein |
Ehefrau von Thaung |
W |
D48c |
Aung Kyi |
Sohn von Thaung; Geburtsjahr: 1971 |
M |
D49a |
Thura Aye Myint |
Ehemaliger Minister für Sport; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
D49b |
Aye Aye |
Ehefrau von Thura Aye Myint |
W |
D49c |
Nay Linn |
Sohn von Thura Aye Myint |
M |
D50a |
Thein Zaw |
Ehemaliger Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
D50b |
Mu Mu Win |
Ehefrau von Thein Zaw |
W |
D51a |
Thein Swe |
Ehemaliger Minister für Verkehr (zuvor Minister im Amt des Premierministers); Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
D51b |
Mya Theingi |
Ehefrau von Thein Swe |
W |
D52a |
Soe Naing |
Ehemaliger Minister für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
D52b |
Tin Tin Latt |
Ehefrau von Soe Naing |
W |
D52c |
Wut Yi Oo |
Tochter von Soe Naing |
W |
D52d |
Hauptmann Htun Zaw Win |
Ehemann von Wut Yi Oo |
M |
D52e |
Yin Thu Aye |
Tochter von Soe Naing |
W |
D52f |
Yi Phone Zaw |
Sohn von Soe Naing |
M |
D53a |
Kyaw Thu |
Vorsitzender des Rates für Auswahl und Schulung für den öffentlichen Dienst; Geburtsdatum: 15.8.1949 |
M |
D53b |
Lei Lei Kyi |
Ehefrau von Kyaw Thu |
W |
E. STELLVERTRETENDE MINISTER
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium) |
Geschlecht (M/W) |
E1a |
Generalmajor Kyaw Nyunt |
Stellvertretender Minister der Verteidigung |
M |
E2a |
Oberst Aung Thaw |
Stellvertretender Minister der Verteidigung |
M |
E3a |
Generalmajor Zaw Win |
Stellvertretender Minister für Grenzangelegenheiten; zuvor Befehlshaber des Basis Nr. 3 des Lon-Htein-Bataillons, Shwemyayar |
M |
E4a |
Maung Myint |
Stellvertretender Minister für auswärtige Angelgenheiten; Geburtsdatum: 21.5.1958, Geburtsort: Mandalay |
M |
E4b |
Dr. Khin Mya Win |
Ehefrau von Maung Mying, Geburtsdatum: 21.1.1956 |
W |
E5a |
Dr. Myo Myint |
Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten |
M |
E6a |
Soe Win |
Stellvertretender Minister für Information |
M |
E7a |
Ohn Than |
Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung |
M |
E8a |
Khin Zaw |
Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässrung |
M |
E9a |
Win Than |
Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
M |
E10a |
Soe Tint |
Stellvertretender Minister für Bauwesen |
M |
E11a |
Kyaw Lwin |
Stellvertretender Minister für Bauwesen |
M |
E12a |
Dr. Kan Zaw |
Stellvertretender Minister für nationale Planung und Wirtschaftsentwicklung |
M |
E13a |
Dr. Pwint Hsan |
Stellvertretender Minister für Handel |
M |
E14a |
Tint Lwin |
Stellvertretender Minister für Kommunikation, Post- und Telegraphendienste |
M |
E15a |
Phone Swe |
Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung; zuvor stellvertretender Minister für Inneres; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
E15b |
San San Wai |
Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe |
W |
E16a |
Than Tun |
Stellvertretender Minister für Kooperativen |
M |
E17a |
Myint Thein |
Stellvertretender Minister für Arbeit, zuvor Richter am Obersten Gerichtshof |
M |
E18a |
Win Shein |
Stellvertretender Minister für Verkehr, zuvor Befehlshaber, Ausbildungsstab Marine |
M |
E19a |
Htay Aung |
Stellvertretender Minister für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr |
M |
E20a |
Thein Aung |
Stellvertretender Minister für Industrie (1) |
M |
E21a |
Myo Aung |
Stellvertretender Minister für Industrie (2) |
M |
E22a |
Thura U Thaung Lwin |
Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr |
M |
E23a |
Thant Shin |
Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr |
M |
E24a |
Soe Aung |
Stellvertretender Minister für Energie |
M |
E25a |
Myint Zaw |
Stellvertretender Minister für Elektrizität (1) |
M |
E26a |
Aung Than Oo |
Stellvertretender Minister für Elektrizität (2) |
M |
E27a |
Aye Kyu |
Stellvertretender Minister für Bildung |
M |
E28a |
Ba Shwe |
Stellvertretender Minister für Bildung |
M |
E29a |
Dr. (Daw) Myat Myat Ohn Khin |
Stellvertretender Minister für Gesundheit |
M |
E30a |
Dr. Win Myint |
Stellvertretender Minister für Gesundheit |
M |
E31a |
(Daw) Sanda Khin |
Stellvertretender Minister für Kultur |
M |
E32a |
Dr. Maung Maung Htay |
Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten |
M |
E33a |
Dr. Ko Ko Oo |
Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik |
M |
E34a |
Kyaw Kyaw Win |
Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung |
M |
E35a |
Aye Myint Kyu |
Stellvertretender Minister für Sport |
M |
E36a |
Han Sein |
Stellvertretender Minister für industrielle Entwicklung in Myanmar |
M |
E37a |
Chan Maung |
Stellvertretender Minister für industrielle Entwicklung in Myanmar |
M |
E38a |
Khin Maung Aye |
Stellvertretender Minister für Viehzucht und Fischerei |
M |
E39 |
Kyaw Zan Myint |
Stellvertretender Minister für Inneres |
M |
E39a |
Aung Thun |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Handel; Mitglied des Parlaments (Unterhaus), Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Finanzen |
M |
E40a |
Myint Thein |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Bauwesen |
M |
E40b |
Mya Than |
Ehefrau von Myint Thein |
W |
E41a |
Tint Swe |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Bauwesen; Geburtsdatum: 7.11.1936 |
M |
E42a |
Aung Myo Min |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Bildung |
M |
E42b |
Thazin Nwe |
Ehefrau von Aung Myo Min |
W |
E42c |
Si Thun Aung |
Sohn von Aung Myo Min |
M |
E43a |
Myo Myint |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Elektrizität (1); Mitglied des Parlaments (Oberhaus) |
M |
E43b |
Tin Tin Myint |
Ehefrau von Myo Myint |
W |
E44a |
Hla Thein Swe |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen; Geburtsdatum: 8.3.1957 |
M |
E44b |
Thida Win |
Ehefrau von Hla Thein Swe |
W |
E45a |
Win Myint |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Elektrizität (2); Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
E45b |
Tin Ma Ma Than |
Ehefrau von Win Myint |
W |
E46a |
Prof. Dr. Mya Oo |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Gesundheit; Mitglied des Parlaments (Oberhaus) Geburtsdatum: 25.1.1940 |
M |
E46b |
Tin Tin Mya |
Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo |
W |
E46c |
Dr. Tun Tun Oo |
Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965 |
M |
E46d |
Dr. Mya Thuzar |
Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971 |
W |
E146e |
Mya Thidar |
Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973 |
W |
E46f |
Mya Nandar |
Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976 |
W |
E47a |
Aye Myint Kyu |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr |
M |
E47b |
Prof. Khin Swe Myint |
Ehefrau von Aye Myint Kyu |
W |
E48a |
Win Sein |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
E48b |
Wai Wai Linn |
Ehefrau von Win Sein |
W |
E49a |
Thein Tun |
Ehemaliger (zusätzlicher) stellvertretender Minister für Industrie (1) |
M |
E50a |
Khin Maung Kyaw |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie (2) |
M |
E50b |
Mi Mi Wai |
Ehefrau von Khin Maung Kyaw |
W |
E51a |
Kyaw Swa Khine alias Kyaw Swar Khaing alias Kyaw Swa Khaing |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie (2); Geburtsort: Yangon; Geburtsdatum: 28.2.1948 |
M |
E51b |
Khin Phyu Mar |
Ehefrau von Kyaw Swa Khine |
W |
E52a |
Tin Ngwe |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |
M |
E52b |
Khin Mya Chit |
Ehefrau von Tin Ngwe |
W |
E53a |
Thaung Lwin |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr |
M |
E53b |
Dr. Yi Yi Htwe |
Ehefrau von Thura Thaung Lwin |
W |
E54a |
Aung Ko |
Ehemaliger stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA, Mitglied des Zentralen Exekutivausschusses |
M |
E54b |
Myint Myint Yee alias Yi Yi Myint |
Ehefrau von Thura Aung Ko |
W |
E55a |
Kyaw Soe |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik; Geburtsdatum: 16.10.1944 |
M |
E56a |
Thurein Zaw |
Ehemaliger stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung; Mitglied des Parlaments (Unterhaus) |
M |
E56b |
Tin Ohn Myint |
Ehefrau von Thurein Zaw |
W |
E57a |
Kyaw Myin |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |
M |
E57 |
Khin Nwe Nwe |
Ehefrau von Kyaw Myint |
W |
E58a |
Pe Than |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr |
M |
E58b |
Cho Cho Tun |
Ehefrau von Pe Than |
W |
E59a |
Nyan Tun Aung |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Verkehr; Mitglied des Parlaments (Unterhaus); Geburtsdatum: 8.6.1948, Geburtsort: Natogyi |
M |
E59b |
Wai Wai |
Ehefrau von Nyan Tun Aung |
W |
E60a |
Dr Paing Soe |
Ehemaliger (zusätzlicher) stellvertretender Minister für Gesundheit |
M |
E60b |
Khin Mar Swe |
Ehefrau von Dr. Paing Soe |
W |
E61a |
Thein Tun |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Post und Telekommunikationsdienste; Mitglied des Parlaments (Unterhaus); Geburtsdatum: 5.12.1947, Geburtsort: Myaing |
M |
E61b |
Mya Mya Win |
Ehefrau von Thein Tun |
W |
E62a |
Tin Tun Aung |
Ehemaliger stellvertretender Minister für Arbeit |
M |
E. MINISTERPRÄSIDENTEN DER STAATEN / REGIONEN
# |
Name (und ggf. Aliasname) |
Identifizierungsinformation (Funktion/ Titel, Geburtsdatum und ort, Reisepass Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/ frau oder Sohn/Tochter von …) |
Geschlecht (M/W) |
E64a |
Thar Aye alias Tha Aye |
Ministerpräsident der Region Sagaing; zuvor Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing); Geburtsdatum: 16.2.1945 (vorher A11a) |
M |
E64b |
Wai Wai Khaing alias Wei Wie Khaing |
Ehefrau von Thar Aye |
W |
E64c |
See Thu Aye |
Sohn von Thar Aye |
M |
E65a |
Khin Zaw |
Ministerpräsident der Region Tanintharyi; zuvor Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenas serim); zuvor Chef des Büros für Sondereinsätze 6, seit Juni 2008 (zuvor G42a) |
M |
E65b |
Khin Pyone Win |
Ehefrau von Khin Zaw |
W |
E65c |
Kyi Tha Khin Zaw |
Sohn von Khin Zaw |
M |
E65d |
Su Khin Zaw |
Tochter von Khin Zaw |
W |
E66a |
Myint Swe |
Ehemaliger Chef des Büros für Sondereinsätze 5 (Rangoon/Yangon); Ministerpräsident der Region Yangon |
M |
E66b |
Khin Thet Htay |
Ehefrau von Myint Swe |
W |
E67a |
Brigadegeneral Zaw Min |
Ministerpräsident des Staates Karen |
M |
E67b |
Nyunt Nyunt Wai |
Ehefrau von Brigadegeneral Zaw Min |
W |
E68a |
Hone Ngaing alias Hon Ngai |
Ministerpräsident des Staates Chin |
M |
E68b |
Wah Wah |
Ehefrau von Brigadegeneral Hone Ngaing alias Hon Ngai |
W |
E69a |
Nyan Win |
Ehemaliger Minister für auswärtige Angelegenheiten; zuvor stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953; Neue Position: Mitglied des Parlaments (Unterhaus); Ministerpräsident der Region Bago |
M |
E69b |
Myint Myint Soe |
Ehefrau von Nyan Win; Geburtsdatum: 15.1.1953 |
W |
E70a |
Brigadegeneral Thein Aung |
Ministerpräsident von Ayerarwaddy, ehemaliger Minister für Forstwirtschaft |
M |
E70b |
Khin Htay Myint |
Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung |
W |
E71a |
Ohn Myint |
Ministerpräsident des Staates Mon; zuvor Minister für Bergbau |
M |
E71b |
San San |
Ehefrau von Ohn Myint |
W |
E71c |
Thet Naing Oo |
Sohn von Ohn Myint |
M |
E71d |
Min Thet Oo |
Sohn von Ohn Myint |
M |
E72a |
Ye Myint |
Ministerpräsident der Region Mandalay; zuvor Chef für Sicherheit im Militärbereich |
M |
E72b |
Myat Ngwe |
Ehefrau von Ye Myint |
W |
E73a |
La John Ngan Sai |
Ministerpräsident des Staates Kachin |
M |
E74a |
Khin Maung Oo alias U Bu Reh |
Ministerpräsident des Staates Kayah |
M |
E75a |
Hla Maung Tin |
Ministerpräsident des Staates Rakhine |
M |
E76a |
Sao Aung Myat |
Ministerpräsident des Staates Shan |
M |
E77a |
Phone Maw Shwe |
Ministerpräsident der Region Magway |
M |
F. WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) |
Geschlecht (M/W) |
F1a |
Hla Htay |
Generaldirektor, Direktion für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004) |
M |
F2a |
Tin Maung Shwe |
Stellvertretender Generaldirektor, Direktion für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr |
M |
F3a |
Soe Thein |
Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (zuvor Geschäftsführer) |
M |
F4a |
Khin Maung Soe |
Geschäftsführer |
M |
F5a |
Tint Swe |
Geschäftsführer |
M |
F6a |
Oberstleutnant Yan Naing |
Geschäftsführer, Ministerium für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr |
M |
F7a |
Kyi Kyi Aye |
Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr |
W |
G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) |
Geschlecht (M/W) |
G1a |
Generalmajor Hla Shwe |
Stellvertretender Generaladjutant |
M |
G2a |
Brigadegeneral Than Htut |
Zuvor LID 11; Oberster Chef der Militärpolizei |
M |
G3a |
Generalleutnant Kyaw Swe |
Zuvor Regionaler Befehlshaber Kommandobereich Südwest (Division Irrawaddy) und Regionalminister ohne Portfolio; Chef für Sicherheit im Militärbereich |
M |
G3b |
Win Win Maw |
Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Swe |
W |
G4a |
Generalmajor Saw Hla |
Ehemaliger Chef der Militärpolizei |
M |
G4b |
Cho Cho Maw |
Ehefrau von Generalmajor Saw Hla |
W |
G5a |
Generalmajor Htin Aung Kyaw |
Stellvertretender Generalquartiermeister |
M |
G5b |
Khin Khin Maw |
Ehefrau von Generalmajor Htin Aung Kyaw |
W |
G6a |
Lun Maung |
Hauptrechnungsprüfer der Union |
M |
G6b |
May Mya Sein |
Ehefrau von Generalleutnant Lun Maung |
W |
G7a |
Generalmajor Nay Win |
Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung |
M |
G8a |
Generalmajor Hsan Hsint |
Ehemaliger Amtschef des Personalamts |
M |
G8b |
Khin Ma Lay |
Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint |
W |
G8c |
Okkar San Sint |
Sohn von Generalmajor Hsan Hsint |
M |
G9a |
Generalmajor Hla Aung Thein |
Befehlshaber, Camp Rangoon |
M |
G9b |
Amy Khaing |
Ehefrau von Generalmajor Hla Aung Thein |
W |
G10a |
Brigadegeneral Hla Myint Shwe |
Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung |
M |
G11a |
Generalmajor Mya Win |
Ehemaliger Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung; Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Vorstandsmitglied der UMEHL |
M |
G12a |
Generalmajor Nay Lin |
Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung |
M |
G13a |
Brigadegeneral Tun Tun Oo |
Ehemaliger Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung |
M |
G14a |
Generalmajor Thein Tun |
Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses |
M |
G15a |
Generalmajor Than Htay |
Direktor für Beschaffung von Militärgütern und Transport |
M |
G15b |
Nwe Nwe Win |
Ehefrau von Generalmajor Than Htay |
W |
G16a |
Generalmajor Khin Maung Tint |
Direktor für Sicherheitsdruck |
M |
G17a |
Generalmajor Sein Lin |
Direktor für militärisches Beschaffungswesen |
M |
G18a |
Generalmajor Kyi Win |
Ehemaliger Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Vorstandsmitglied der UMEHL |
M |
G18b |
Khin Mya Mon |
Ehefrau von Generalmajor Kyi Win |
W |
G19a |
Generalmajor Tin Tun |
Direktor für Militäringenieurwesen |
M |
G19b |
Khin Myint Wai |
Ehefrau von Generalmajor Tin Tun |
W |
G20a |
Generalmajor Aung Thein |
Direktor für Wiederansiedlung |
M |
G20b |
Htwe Yi alias Htwe Htwe Yi |
Ehefrau von Generalmajor Aung Thein |
W |
G21a |
Brigadegeneral Than Maung |
Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung |
M |
G22a |
Brigadegeneral Win Myint |
Rektor, Technische Akademie der Streitkräfte |
M |
G23a |
Generalmajor Sein Win |
Stabschef Luftabwehr |
M |
G24a |
Brigadegeneral Than Sein |
Befehlshaber, Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Geburtsort: Bago |
M |
G24b |
Rosy Mya Than |
Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein |
W |
G25a |
Brigadegeneral Win Than |
Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings; zuvor Direktor für Beschaffung |
M |
G26a |
Brigadegeneral Than Maung |
Direktor für Volksmiliz und Grenzschutz |
M |
G27a |
Generalmajor Khin Maung Win |
Direktor für die Rüstungsindustrie |
M |
G28a |
Brigadegeneral Win Aung |
Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst |
M |
G29a |
Brigadegeneral Soe Oo |
Mitglied der Auswahl- und Ausbildungs-kommission für den öffentlichen Dienst |
M |
G30a |
Brigadegeneral Nyi Tun alias Nyi Htun |
Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst |
M |
G31a |
Brigadegeneral Kyaw Aung |
Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst |
M |
G32b |
Khin Thant Sin |
Ehefrau von Generalleutnant Myint Hlaing |
W |
G32c |
Hnin Nandar Hlaing |
Tochter von Generalleutnant Myint Hlaing |
W |
G32d |
Thant Sin Hlaing |
Sohn von Generalleutnant Myint Hlaing |
M |
G33a |
Generalmajor Mya Win |
Direktor Artillerie, Verteidigungsministerium |
M |
G34a |
Generalmajor Tin Soe |
Direktor gepanzerte Fahrzeuge, Verteidigungsministerium |
M |
G35a |
Generalmajor Than Aung |
Direktor, Verteidigungsministerium, Direktion medizinisches Personal |
M |
G36a |
Generalmajor Ngwe Thein |
Verteidigungsministerium |
M |
G37a |
Oberst Thant Shin |
Generaldirektor, Büro des Ministerpräsidenten |
M |
G38a |
Generalleutnant Thura Myint Aung |
Generaladjutant (befördert vom Regionalkommando Südwest) |
M |
G39a |
Generalmajor Maung Shein |
Ehemaliger Inspekteur und Hauptrechnungsprüfer der Streitkräfte |
M |
G40a |
Generalmajor Tha Aye |
Verteidigungsministerium |
M |
G41a |
Oberst Myat Thu |
Befehlshaber der Militärregion Rangoon 1 (Rangoon Nord) |
M |
G42a |
Oberst Nay Myo |
Befehlshaber der Militärregion 2 (Rangoon Ost) |
M |
G43a |
Oberst Tsin Hsan |
Befehlshaber der Militärregion 3 (Rangoon West) |
M |
G44a |
Oberst Khin Maung Htun |
Befehslhaber der Militärregion 4 (Rangoon Süd) |
M |
G45a |
Oberst Tint Wai |
Befehlshaber des Kommandos für Operationsführung Nr. 4 (Mawbi) |
M |
G46a |
San Nyunt |
Befehlshaber der militärischen Unterstützungseinheit Nr. 2 für militärische Sicherheitsfragen |
M |
G47a |
Generalmajor Win Hsan |
Direktor für Beschaffung |
M |
G48a |
Major Mya Thaung |
Befehlshaber der Basis Nr. 5 des Lon-Htein-Bataillons, Mawbi |
M |
G49a |
Major Aung San Win |
Befehlshaber der Basis Nr. 7 des Lon-Htein-Bataillons, Township Thanlin |
M |
G50a |
Generalmajor Khin Aung Myint |
Ehemaliger Stabschef (Luftwaffe) |
M |
G51a |
Generalmajor Hla Htay Win |
Chef der Ausbildung der Streitkräfte, seit 23.6.2008, Eigentümer von „Htay Co.“ (Holzgewinnung und Holzprodukte) |
M |
G52a |
Mar Mar Wie |
Ehefrau von Generalmajor Hla Htay Win |
W |
G53a |
Generalleutnant Ohn Myint |
Chef des Büros für Sondereinsätze 6 (Naypyidaw and Mandalay); seit Mai 2009. |
M |
G53b |
Nu Nu Swe |
Ehefrau von Generalleutnant Ohn Myint |
W |
G53c |
Kyaw Thiha alias Kyaw Thura |
Sohn von Generalleutnant Ohn Myint |
M |
G53d |
Nwe Ei Ei Zin |
Ehefrau von Kyaw Thiha |
W |
G54a |
Generalmajor Win Myint |
Amtschef des Personalamts, zuvor Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Rangoon (Yangon) |
M |
G54b |
Kyin Myaing |
Ehefrau von Generalmajor Win Myint |
W |
G55a |
Generalleutnant Yar Pyae alias Ya Pyae, Ya Pye, Ya Pyrit, Yar Pye und Yar Pyrit |
Chef der Militärjustiz; zuvor Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Ost (Staat Shan (Süden)) |
M |
G55b |
Thinzar Win Sein |
Ehefrau von Generalleutnant Yar Pyae alias Ya Pyae, Ya Pye, Ya Pyrit, Yar Pye und Yar Pyrit |
W |
G56a |
Generalleutnant Thaung Aye |
Generalinspekteur der Streitkräfte. Zuvor Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs West (Staat Rakhine) |
M |
G56b |
Thin Myo Myo Aung |
Ehefrau von Generalleutnant Thaung Aye |
W |
G57a |
Generalleutnant Khin Zaw Oo |
Ehemaliger Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Küste (Division Tanintharyi); Generaladjutant und Vorstandsmitglied der UMEHL; Geburtsdatum: 24.6.1951 |
M |
G58a |
Generalleutnant Kyaw Phyo |
Generalinspekteur der Streitkräfte und Hauptrechnungsprüfer, zuvor Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Dreieck (Staat Shan (Osten)) |
M |
G59a |
Generalmajor Wai Lwin |
Generalquartiermeister, zuvor Regionaler Befehlshaber (Kommandobereich Nay Pyi Daw) |
M |
G59b |
Swe Swe Oo |
Ehefrau von Generalmajor Wai Lwin |
W |
G59c |
Wai Phyo Aung |
Sohn von Generalmajor Wai Lwin |
M |
G59d |
Oanmar Kyaw Tun alias Ohnmar Kyaw Tun |
Ehefrau von Wai Phyo Aung |
W |
G59e |
Wai Phyo |
Sohn von Generalmajor Wai Lwin |
M |
G59f |
Lwin Yamin |
Tochter von Generalmajor Wai Lwin |
W |
Seestreitkräfte |
|||
G60a |
Vizeadmiral Nyan Tun |
Oberbefehlshaber der Marine |
M |
G60b |
Khin Aye Myint |
Ehefrau von Nyan Tun |
W |
G61a |
Flottillenadmiral Brigadegeneral Thura Thet Swe |
Befehlshaber des Marine Regionalkommandos Taninthayi |
M |
G62a |
Flotillenadmiral Myint Lwin |
Befehlshaber des Marine Regionalkommandos Irrawaddy |
M |
Luftstreitkräfte |
|||
G63a |
Generalleutnant Myat Hein |
Oberbefehlshaber der Luftwaffe |
M |
G63b |
Htwe Htwe Nyunt |
Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein |
W |
G64a |
Brigadegeneral Ye Chit Pe |
Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon |
M |
G65a |
Brigadegeneral Khin Maung Tin |
Befehlshaber der Flugschule Shande, Meiktila |
M |
G66a |
Brigadegeneral Zin Yaw |
Befehlshaber des Stützpunkts Pathein; Stabschef (Luftwaffe), Vorstandsmitglied der UMEHL |
M |
G66b |
Khin Thiri |
Ehefrau von Brigadegeneral Zin Yaw |
W |
G66c |
Zin Mon Aye |
Tochter von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 26.3.1985 |
W |
G66d |
Htet Aung |
Sohn von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 9.7.1988 |
M |
Leichte-Infanterie-Divisionen (LID) |
|||
G67a |
Brigadegeneral Kyaw Htoo Lwin |
LID 33, Sagaing |
M |
G68a |
Brigadegeneral Taut Tun |
LID 44 |
M |
G69a |
Brigadegeneral Aye Khin |
LID 55, Lalaw |
M |
G70a |
Brigadegeneral San Myint |
LID 66, Pyi |
M |
G71a |
Brigadegeneral Aung Kyaw Hla |
LID 88, Magwe |
M |
G72a |
Brigadegeneral Tin Oo Lwin |
LID 99, Meiktila |
M |
G73a |
Brigadegeneral Sein Win |
LID 101, Pakokku |
M |
G74a |
Oberst Than Han |
LID 66 |
M |
G75a |
Oberstleutnant Htwe Hla |
LID 66 |
M |
G76a |
Oberstleutnant Han Nyunt |
LID 66 |
M |
G77a |
Oberst Ohn Myint |
LID 77 |
M |
G78a |
Major Hla Phyo |
LID 77 |
M |
G79a |
Oberst Myat Thu |
Taktischer Befehlshaber LID 11 |
M |
G80a |
Oberst Htein Lin |
Taktischer Befehlshaber LID 11 |
M |
G81a |
Oberstleutnant Tun Hla Aung |
Taktischer Befehlshaber LID 11 |
M |
G82a |
Oberst Aung Tun |
Brigade 66 |
M |
G83a |
Hauptmann Thein Han |
Brigade 66 |
M |
G83b |
Hnin Wutyi Aung |
Ehefrau von Hauptmann Thein Han |
W |
G84a |
Oberstleutnant Mya Win |
Taktischer Befehlshaber LID 77 |
M |
G85a |
Oberst Win Te |
Taktischer Befehlshaber LID 77 |
M |
G86a |
Oberst Soe Htway |
Taktischer Befehlshaber LID 77 |
M |
G87a |
Oberstleutnant Tun Aye |
Befehlshaber des 702. Leichten Infanterie-Bataillons |
M |
G88a |
Nyan Myint Kyaw |
Befehlshaber des 281. Infanteriebataillons (Staat Mongyang Shan, Ost) |
M |
Weitere Brigadegeneräle |
|||
G89a |
Brigadegeneral Htein Win |
Standort Taikkyi |
M |
G90a |
Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin |
Befehlshaber Standort Kalay |
M |
G91a |
Brigadegeneral Khin Zaw Win |
Standort Khamaukgyi |
M |
G92a |
Brigadegeneral Kyaw Aung |
Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo |
M |
G93a |
Brigadegeneral Myint Hein |
Militärisches Einsatzkommando -3, Standort Mogaung |
M |
G94a |
Brigadegeneral Tin Ngwe |
Verteidigungsministerium |
M |
G95a |
Brigadegeneral Myo Lwin |
Militärisches Einsatzkommando -7, Standort Pekon |
M |
G96a |
Brigadegeneral Myint Soe |
Militärisches Einsatzkommando -5, Standort Taungup |
M |
G97a |
Brigadegeneral Myint Aye |
Militärisches Einsatzkommando -9, Standort Kyauktaw |
M |
G98a |
Brigadegeneral Nyunt Hlaing |
Militärisches Einsatzkommando -17, Standort Mong Pan |
M |
G99a |
Brigadegeneral Ohn Myint |
Staat Mon, USDA, Mitglied des zentralen Exekutivausschusses |
M |
G100a |
Brigadegeneral Soe Nwe |
Militärisches Einsatzkommando -21, Standort Bhamo |
M |
G101a |
Brigadegeneral Than Tun |
Befehlshaber Standort Kyaukpadaung |
M |
G102a |
Brigadegeneral Than Tun Aung |
Befehlshaber Regionales Einsatzkommando Sittwe |
M |
G103a |
Brigadegeneral Thet Naing |
Befehlshaber Standort Aungban |
M |
G104a |
Brigadegeneral Thein Hteik |
Militärisches Einsatzkommando -13, Standort Bokpyin |
M |
G105a |
Brigadegeneral Thura Myint Thein |
Taktisches Einsatzkommando Namhsan, jetzt Geschäftsführender Direktor der Myanmar Economic Corporation (MEC) |
M |
G106a |
Brigadegeneral Win Aung |
Befehlshaber Standort Mong Hsat |
M |
G107a |
Brigadegeneral Myo Tint |
Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr |
M |
G108a |
Brigadegeneral Thura Sein Thaung |
Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales |
M |
G109a |
Brigadegeneral Phone Zaw Han |
Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005 und Vorsitzender des Mandalay City Development Committee, zuvor Befehlshaber von Kyaukme |
M |
G109b |
Moe Thidar |
Ehefrau von Brigadegeneral Phone Zaw Han |
W |
G110a |
Brigadegeneral Win Myint |
Befehlshaber Standort Pyinmana |
M |
G111a |
Brigadegeneral Kyaw Swe |
Befehlshaber Standort Pyin Oo Lwin |
M |
G112a |
Brigadegeneral Soe Win |
Befehlshaber Standort Bahtoo |
M |
G113a |
Generalmajor Thein Htay |
Ehemaliger stellvertretender Leiter der Produktion militärischer Waffen, Verteidigungsministerium; neue Position: Direktor der Rüstungsgüterindustrie |
M |
G114a |
Brigadegeneral Myint Soe |
Befehlshaber Standort Rangoon |
M |
G115a |
Brigadegeneral Myo Myint Thein |
Befehlshaber, Militärhospital Pyin Oo Lwin |
M |
G116a |
Brigadegeneral Seint Myint |
Ehemaliger Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung der Division Bago (Pegu) |
M |
G117a |
Brigadegeneral Hong Ngai (Ngaing) |
Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Chin |
M |
G118a |
Brigadegeneral Win Myint |
Ehemaliger Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Kayah |
M |
Büro für Sondereinsätze |
|||
G119a |
Generalleutnant Myint Soe |
Chef des Büros für Sondereinsätze 1; zuvor Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest (Division Sagaing) und Regionalminister ohne Portfolio |
M |
G120a |
Generalleutnant Aung Than Htut |
Chef des Büros für Sondereinsätze 2; zuvor Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Nordost (Staat Shan (Nord)) |
M |
G120b |
Cherry |
Ehefrau von Generalleutnant Aung Than Htut |
W |
G121a |
Generalleutnant Thet Naing Win |
Chef des Büros für Sondereinsätze 4; zuvor Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Südost (Staat Mon) |
M |
G122a |
Generalleutnant Tin Ngwe |
Chef des Büros für Sondereinsätze 5; zuvor Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Zentral (Division Mandalay) |
M |
G122b |
Khin Thida |
Ehefrau von Generalleutnant Tin Ngwe |
W |
G123a |
Generalleutnant Soe Win |
Chef des Büros für Sondereinsätze 6; zuvor Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Nord (Staat Kachin) |
M |
G123b |
Than Than Nwe |
Ehefrau von Generalleutnant Soe Win |
W |
H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) |
Geschlecht (M/W) |
H1a |
Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun |
Generaldirektor der Polizei von Myanmar; zuvor stellvertretender Regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Rangoon (Yangon) |
M |
H1b |
Khin May Latt |
Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun |
W |
H2a |
Zaw Win |
Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Innenministerium) seit August 2004, zuvor stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär |
M |
H2b |
Nwe Ni San |
Ehefrau von Zaw Win |
W |
H3a |
Aung Saw Win |
Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen |
M |
H4a |
Polizei-Brigadegeneral Khin Maung Si |
Stabschef der Polizei |
M |
H5a |
Oberstleutnant Tin Thaw |
Befehlshaber des Staatlichen Technischen Instituts |
M |
H6a |
Maung Maung Oo |
Leiter des Vernehmungsteams für militärische Sicherheitsangelegenheiten im Gefängnis Insein |
M |
H7a |
Myo Aung |
Direktor der Hafteinrichtungen von Rangoon |
M |
H8a |
Polizei-Brigadegeneral Zaw Win |
Stellvertretender Polizeidirektor |
M |
H9a |
Polizei-Oberstleutnant Zaw Min Aung |
Sonderabteilung |
M |
I.a EHEMALIGE UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA)
(ranghohe ehemalige USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik aufgeführt sind)
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) |
Geschlecht (M/W) |
I1a |
Aung Thein Lin alias Aung Thein Lynn |
Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär); ehemaliges Mitglied des USDA Central Executive Committee und ehemaliges Mitglied der Union Solidarity and Development Party (USDP); Mitglied des Parlaments; Geburtsjahr: 1952 |
M |
I1b |
Khin San Nwe |
Ehefrau von Aung Thein Lin |
W |
I1c |
Thidar Myo |
Tochter von Aung Thein Lin |
W |
I2a |
Oberst Maung Par alias Maung Pa |
Stellvertretender Bürgermeister des Yangon City Development Committee I; ehemaliges Mitglied des zentralen Exekutivausschusses I |
M |
I2b |
Khin Nyunt Myaing |
Ehefrau von Oberst Maung Par |
W |
I2c |
Naing Win Par |
Sohn von Oberst Maung Par |
M |
I3a |
Nyan Tun Aung |
Ehemaliges Mitglied des zentralen Exekutivausschusses |
M |
I4a |
Aye Myint |
Ehemaliges Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon) |
M |
I5a |
Tin Hlaing |
Ehemaliges Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon) |
M |
I6a |
Soe Nyunt |
Ehemaliger Stabsoffizier Yangon Ost |
M |
I7a |
Chit Ko Ko |
Ehemaliger Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township |
M |
I8a |
Soe Hlaing Oo |
Ehemaliger Sekretär des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township |
M |
I9a |
Hauptmann Kan Win |
Ehemaliger Polizeichef, Mingala Taungnyunt Township |
M |
I10a |
That Zin Thein |
Ehemaliger Leiter des Ausschusses für Entwicklungsangelegenheiten, Mingala Taungnyunt |
M |
I11a |
Khin Maung Myint |
Ehemaliger Leiter der Abteilung für Einwanderung und Bevölkerung, Mingala Taungnyunt |
M |
I12a |
Zaw Lin |
Ehemaliger Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township |
M |
I13a |
Win Hlaing |
Ehemaliger stellvertretender Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township |
M |
I14a |
San San Kyaw |
Ehemaliger Stabsoffizier der Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit, Ministerium für Information, Mingala Taungnyunt Township |
W |
I15a |
Generalleutnant Myint Hlaing |
Verteidigungsministerium, ehemaliges Mitglied der USDA |
M |
I.b UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT PARTY (USDP)
(weitere Mitglieder der Parteifühung der USDP sind in anderen Rubrik aufgeführt)
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) |
Geschlecht (M/W) |
I16a |
Thura Shwe Mann |
Stellvertretender Vorsitzender der USDP. Ehemaliger Stabschef im SPDC, Koordinator von Sondereinsätzen; Geburtsdatum: 11.7.1947. Mitglied des Parlaments (Unterhaus), Sprecher des Unterhauses |
M |
I16b |
Khin Lay Thet |
Ehefrau von General Thura Shwe Mann |
W |
I16c |
Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko |
Sohn von Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War (Wah) Company 5, Pyay Road, Hlaing Township, Yangon und Miteigentümer von RedLink Communications Co. Ltd, Nr. 20, Gebäude B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, YangonGeburtsdatum: 19.6.1977 |
M |
I16d |
Khin Hnin Thandar |
Ehefrau von Aung Thet Mann |
W |
I16e |
Toe Naing Mann |
Sohn von Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978; Eigentümer der Global Net and Red Link Communications Co. Ltd., Nr. 20, Gebäude B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, Yangon, Anbieter von Internet-Diensten |
M |
I16f |
Zay Zin Latt |
Ehefrau von Toe Naing Mann, Tochter von Khin Shwe; Geburtsdatum: 24.3.1981 |
W |
I17a |
Tin Aye |
Stellvertretender Vorsitzender der USDP; Vorsitzender des Wahlausschusses; ehemaliger Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEHL |
M |
I17b |
Kyi Kyi Ohn |
Ehefrau von Tin Aye |
W |
I17c |
Zaw Min Aye |
Sohn von Tin Aye |
M |
J. NUTZNIESSER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG UND ANDERE MIT DEM REGIME VERBUNDENE PERSONEN
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen) |
Geschlecht (M/W) |
J1a |
Tay Za |
Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co (Anhänge III und IV, Nr. 1); Htoo Construction Co.; Geburtsdatum: 18.7.1964; Personalausweis Nr. MYGN 006415. Eigentümer des United Football Club Yangon Vater: Myint Swe (Geburtsdatum 6.11.1924) Mutter: Ohn (Geburtsdatum: 12.8.1934) |
M |
J1b |
Thidar Zaw |
Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964, Personalausweis Nr. KMYT 006865, Eltern: Vater: Zaw Nyunt (verstorben), Mutter: Htoo (verstorben) |
W |
J1c |
Pye Phyo Tay Za |
Sohn von Tay Za; Geburtsdatum: 29.1.1987 |
M |
J1d |
Ohn |
Mutter von Tay Za, Geburtsdatum: 12.8.1934 |
W |
J2a |
Thiha |
Bruder vonTay Za, Geburtsdatum: 24.6.1960; Direktor von Htoo Trading; Vertriebshändler für London Cigarettes (Myawaddy Trading) |
M |
J2b |
Shwe Shwe Lin |
Ehefrau von Thiha |
W |
J3a |
Aung Ko Win alias Saya Kyaung |
Kanbawza Bank, auch Myanmar Billion Group, Nilayoma Co. Ltd., East Yoma Co. Ltd. und Vertreter für London Cigarettes in den Staaten Shan und Kayah und Eigentümer des Kanbawza Football Club |
M |
J3b |
Nan Than Htwe alias Nan Than Htay |
Ehefrau von Aung Ko Win |
W |
J3c |
Nang Lang Kham alias Nan Lan Khan |
Tochter von Aung Ko Win, Geburtsdatum: 1.6.1988 |
W |
J4a |
Tun Myint Naing alias Steven Law, Htun Myint Naing, Htoon Myint Naing |
Asia World Co. (Anhänge III und IV, Nr. 26); Geburtsdatum: 15.5.1958 oder 27.8.1960, Eigentümer des Magway Football Club |
M |
J4b |
Celilia Ng alias Ng Seng Hong, Seng Hong oder Ng Sor Hon |
Ehefrau von Tun Myint Naing, Hauptgeschäftsführerin von Golden Aaron Pte Ltd (Singapur) |
W |
J4c |
Lo Hsing-han |
Vater von Tun Myint Naing alias Steven Law; Geburtsjahr 1938 oder 1935 |
M |
J5a |
Khin Shwe |
Zaykabar Co. (Anhänge III und IV, Nr. 14); Geburtsdatum: 21.1.1952 |
M |
J5b |
San San Kywe |
Ehefrau von Khin Shwe |
W |
J5c |
Zay Thiha |
Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977, Geschäftsführender Direktor von Zaykabar Co. Ltd |
M |
J5d |
Nandar Hlaing |
Ehefrau von Zay Thiha |
W |
J6a |
Htay Myint |
Yuzana Co. (Anhänge III und IV, Nr. 29); Geburtsdatum: 6.2.1955; auch Yuzana Supermarket, Yuzana Hotel (Anhänge III und IV, Nr. 31), Yuzana Oil Palm Project und Eigentümer des Southern Myanmar United Football Club |
M |
J6b |
Aye Aye Maw |
Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum:17.11.1957 |
W |
J6c |
Win Myint |
Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.5.1952 Direktor Yuzana Co. |
M |
J6d |
Lay Myint |
Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 6.2.1955, Direktor Yuzana Co. |
M |
J6e |
Kyin Toe |
Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.4.1957, Direktor Yuzana Co. |
M |
J6f |
Zar Chi Htay |
Tochter von Htay Myint, Direktorin von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 17.2.1981 |
W |
J6g |
Khin Htay Lin |
Direktor von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 14.4.1969 |
M |
J7a |
Kyaw Win |
Shwe Thanlwin Trading Co. (Anhänge III und IV, Nr. 15) (Exklusivvertriebshändler von Thaton Tires, dem Ministerium für Industrie 2 unterstellt) |
M |
J7b |
Nan Mauk Loung Sai alias Nang Mauk Lao Hsai |
Ehefrau von Kyaw Win |
W |
J8a |
Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin |
Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. seit September 2004 |
M |
J8b |
Khin Myo Oo |
Ehefrau von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin |
W |
J8c |
Kyaw Myo Nyunt |
Sohn von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin |
M |
J8d |
Thu Thu Ei Han |
Tochter von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin |
W |
J9a |
Than Than New |
Ehefrau von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben) |
W |
J9b |
Nay Soe |
Sohn von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben) |
M |
J9c |
Theint Theint Soe |
Tochter von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben) |
W |
J9d |
Sabai Myaing |
Ehefrau von Nay Soe |
W |
J9e |
Htin Htut |
Ehemann von Theint Theint Soe |
M |
J10a |
Maung Maung Myint |
Generaldirektor von Myangon Myint Co. Ltd (Anhänge III und IV, Nr. 32) |
M |
J11a |
Maung Ko |
Direktor, Htarwara Mining Company (Anhang I, Nr. 549) |
M |
J12a |
Zaw Zaw alias Phoe Zaw |
Generaldirektor von Max Myanmar (Anhänge III und IV, Nr. 16); Geburtsdatum: 22.10.1966 |
M |
J12b |
Htay Htay Khine (Khaing) |
Ehefrau von Zaw Zaw |
W |
J13a |
Chit Khaing alias Chit Khine |
Geschäftsführender Direktor von Eden group of companies (Anhänge III und IV, Nr. 20) und Eigentümer des Delta United Footbal Club |
M |
J14a |
Maung Weik |
Maung Weik & Co. Ltd |
M |
J15a |
Aung Hwe |
Generaldirektor der Golden Flower Construction Company (Anhänge III und IV, Nr. 22) |
M |
J16a |
Kyaw Thein |
Direktor und Partner von Htoo Trading (Anhänge III und IV, Nr. 1); Geburtsdatum: 25.10.1947 |
M |
J17a |
Kyaw Myint |
Eigentümer der Golden Flower Co. Ltd (Anhänge III und IV, Nr. 22), 214 Wardan Street, Lamadaw, Yangon |
M |
J18a |
Nay Win Tun |
Ruby Dragon Jade and Gems Co. Ltd. (Anhang I, Nr. 669 und Nr. 1155) |
M |
J19a |
Aung Zaw Ye Myint |
Eigentümer von Yetagun Construction Co. (Anhänge III und IV, Nr. 41) |
M |
J20a |
Eike (Eik) Htun alias Ayke Htun alias Aik Tun alias Patric Linn |
Geburtsdatum: 21.10.1948, Geburtsort Mongkai Geschäftsführender Direktor von Olympic Construction Co. und Shwe Taung Development Co. Ltd. (584, 5F High Tech Tower Corner 7th Street und Strand Road, Lanmadaw Township, Yangon) und Asia Wealth Bank |
M |
J20b |
Sandar Tun |
Tochter von Eike Htun Geburtsdatum: 23.8.1974 Yangon |
W |
J20c |
Aung Zaw Naing |
Sohn von Eike Htun |
M |
J20d |
Mi Mi Khaing |
Sohn von Eike Htun |
M |
J21a |
“Dagon” Win Aung |
Dagon International Co. Ltd. (Anhang I, Nr. 17, Anhänge III und IV, Nr. 33); Geburtsdatum: 30.9.1953, Geburtsort: Pyay; Personalsausweisnr.: PRE 127435 |
M |
J21b |
Moe Mya Mya |
Ehefrau von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 28.8.1958, Personalausweisnr.: B/RGN 021998 |
W |
J21c |
Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung |
Tochter von „Dagon“ Win Aung; Geburtsdatum: 22.2.1981, Direktorin des Palm Beach Resort Ngwe Saung |
W |
J21d |
Thurane Aung alias ChristopherAung, Thurein Aung |
Sohn von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 23.7.1982 |
M |
J21e |
Ei Hnin Khine alias Christina Aung |
Tochter von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 18.12.1983 |
W |
J22a |
Aung Myat alias Aung Myint |
Mother Trading (Anhänge III und IV, Nr. 39) |
M |
J23a |
Win Lwin |
Kyaw Tha Company (Anhänge III und IV, Nr. 40) |
M |
J24a |
Dr. Sai Sam Tun |
Loi Hein Co., in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie Nr. 1; Eigentümer des Yadanabon Football Club |
M |
J25a |
San San Yee (Yi) |
Super One Groups of Companies |
W |
Mitglieder des Gerichtswesens |
|||
J26a |
Myint Kyine |
Staatsanwalt, Gericht des Northern District |
M |
J27a |
Aung Toe |
Ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs |
M |
J28a |
Aye Maung |
Ehemaliger Generalstaatsanwalt |
M |
J29a |
Thaung Nyunt |
Rechtsberater |
M |
J30a |
Dr. Tun Shin |
Geburtsdatum: 2.10.1948; ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt; Generalstaatsanwalt der Union |
M |
J31a |
Tun Tun Oo alias Htun Htun Oo |
Generalstaatsanwalt; zuvor stellvertretender Generalstaatsanwalt |
M |
J32a |
Tun Tun Oo |
Präsident des Obersten Gerichtshofs; zuvor Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs |
M |
J33a |
Thein Soe |
Ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs; Mitglied des Verfassungsgerichts der Union |
M |
J34a |
Tin Aung Aye |
Ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof; Mitglied des Verfassungsgerichts der Union |
M |
J35a |
Tin Aye |
Richter am Obersten Gerichtshof |
M |
J36a |
Chit Lwin |
Richter am Obersten Gerichtshof |
M |
J37a |
Richter Thaung Lwin |
Gericht des Kyauktada Township |
M |
J38a |
Thaung Nyunt |
Richter, Gericht des Northern District; ferner Sekretär des National Convention Convening Work Committee |
M |
J39a |
Nyi Nyi Soe |
Richter, Gericht des Western District; Anschrift: No. (39) Ni-Gyaw-Da Street, (corner of Sake-Ta-Thu-Kha Street), Kyar-Kwet-Thit Ward, Tamway Township, Rangoon, Burma |
M |
K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen) |
Geschlecht (M/W) |
|
Individuals |
||||
K1a |
Generalmajor (a.D.) Win Hlaing |
Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank |
M |
|
K1b |
Ma Ngeh |
Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing |
W |
|
K1c |
Zaw Win Naing |
Geschäftsführender Direktor der Kambawza (Kanbawza) Bank (Anhänge III und IV, Nr. 13); Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3a) |
M |
|
K1d |
Win Htway Hlaing |
Sohn von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company |
M |
|
K2a |
Oberst Myo Myint |
Geschäftsführender Direktor der Union of Myanmar Economic Holding Ltd (UMEHL) |
M |
|
K2b |
Khin Htay Htay |
Ehefrau von Oberst Myo Myint |
W |
|
K3a |
Oberst Ye Htut |
Myanmar Economic Corporation (Anhang II, K23a) |
M |
|
K4a |
Oberst Myint Aung |
Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co. (Anhang II, K22l) Geburtsdatum: 11.8.1949 |
M |
|
K4b |
Nu Nu Yee |
Ehefrau von Myint Aung, Labortechnikerin, Geburtsdatum: 11.11.1954 |
W |
|
K4c |
Thiha Aung |
Sohn von Myint Aung, beschäftigt bei Schlumberger, Geburtsdatum: 11.6.1982 |
M |
|
K4d |
Nay Linn Aung |
Sohn of Myint Aung, Seemann, Geburtsdatum: 11.4.1981 |
M |
|
K5a |
Oberst Myo Myint |
Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co. (Anhang II, K22m) |
M |
|
K6a |
Oberst (a.D.) Thant Zin |
Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development |
M |
|
K7a |
Oberstleutnant (a.D.) Maung Maung Aye |
Geschäftführender Direktor der Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (UMEHL) |
M |
|
K8a |
Oberst Aung San |
Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project (Anhänge III und IV, Nr. 17) |
M |
|
K9a |
Generalmajor Maung Nyo |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (Anhang II, K22a) |
M |
|
K10a |
Generalmajor Kyaw Win |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (Anhang II, K22a) |
M |
|
K11a |
Brigadegeneral Khin Aung Myint |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (Anhang II, K22a) |
M |
|
K12a |
Oberst Nyun Tun (Marine) |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (Anhang II, K22a) |
M |
|
K13a |
Oberst Thein Htay (a.D.) |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (Anhang II, K22a) |
M |
|
K14a |
Oberstleutnant Chit Swe (a.D.) |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (Anhang II, K22a) |
M |
|
K15a |
Myo Nyunt |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (Anhang II, K22a) |
M |
|
K16a |
Myint Kyine |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (Anhang II, K22a) |
M |
|
K17a |
Oberstleutnant Nay Wynn |
Bereichsgeschäftsführer, Myawaddy trading (Anhang II, K22l) |
M |
|
Staatliche Finanzinstitutionen |
||||
K18a |
Than Nyein |
Gouverneur der Zentralbank von Myanmar (dem Finanzministerium unterstellt) |
M |
|
K19a |
Maung Maung Win |
Stellvertretender Gouverneur der Zentralbank von Myanmar (dem Finanzministerium unterstellt) |
M |
|
K20a |
Mya Than |
Kommissarischer Geschäftsführender Direktor der Myanmar Investment and Commercial Bank (MICB) |
M |
|
K21a |
Soe Min |
Hauptgeschäftsführer der MICB; Geschäftsführender Direktor der Myanma Investment and Commercial Bank |
M |
Unternehmen
# |
Name |
Anschrift |
Name des Direktors/Eigentümers/zusätzliche Informationen |
Datum der Aufnahme in die Liste |
||||
I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDINGS LTD. (UMEHL) alias UNION OF MYANMA ECONOMIC HOLDINGS LTD. |
||||||||
K22a |
Union Of Myanmar Economic Holdings Ltd. alias Union Of Myanma Economic Holdings Ltd. (UMEHL) |
189/191 Mahabandoola Road Corner of 50th Street Yangon |
Ehemaliger Präsident: (Generalleutnant) Tin Aye (neue Position: Vorsitzender des Wahlausschusses); Neuer Präsident: General-leutnant Khin Zaw Oo; Geschäftsführender Direktor: Generalmajor Win Than (Anhang II, G25a) |
13.8.2009 |
||||
A. HERSTELLENDES GEWERBE |
||||||||
K22b |
Myanmar Ruby Enterprise alias Mayanma Ruby Enterprise |
24/26, 2ND fl, Sule Pagoda Road, Yangon (Midway Bank Building) |
|
13.8.2009 |
||||
K22c |
Myanmar Imperial Jade Co. Ltd alias Myanma Imperial Jade Co. |
Ltd. 24/26, 2nd fl, Sule Pagoda Road, Yangon (Midway Bank Building) |
|
13.8.2009 |
||||
K22d |
Myanmar Rubber Wood Co. Ltd. alias Myanma Rubber Wood Co. Ltd. |
|
|
13.8.2009 |
||||
K22e |
Myanmar Pineapple Juice Production alias Myanma Pineapple Juice Production |
|
|
13.8.2009 |
||||
K22f |
Myawaddy Clean Drinking Water Service |
4/A, No. 3 Main Road, Mingalardon Tsp Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
K22g |
Sin Min (King Elephants) Cement Factory (Kyaukse) |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon |
Oberst (a.D.) Maung Maung Aye (Anhang II, K7a), Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
||||
K22h |
Tailoring Shop Service |
|
|
13.8.2009 |
||||
K22i |
Ngwe Pin Le (Silver Sea) Livestock Breeding And Fishery Co. |
1093, Shwe Taung Gyar Street, Industrial Zone Ii, Ward 63, South Dagon Tsp, Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
K22j |
Granite Tile Factory (Kyaikto) |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
K22k |
Soap Factory (Paung) |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon |
Oberst Myint Aung (Anhang II, K4a), Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
||||
B. HANDEL |
||||||||
K22l |
Myawaddy Trading Ltd |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon |
Oberst Myint Aung (Anhang II, K4a), Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
||||
C. DIENSTLEISTUNGEN |
||||||||
K22m |
Bandoola Transportation Co. Ltd. |
399, Thiri Mingalar Road, Insein Tsp., Yangon und/oder Parami Road, South Okkalapa, Yangon |
Oberst Myo Myint (Anhang II, K5a), Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
||||
K22n |
Myawaddy Travel Services |
24-26 Sule Pagoda Road, Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
K22o |
Nawaday Hotel And Travel Services |
335/357, Bogyoke Aung San Road, Pabedan Tsp. Yangon |
Oberst (a. D.) Maung Thaung, Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
||||
K22p |
Myawaddy Agriculture Services |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
K22q |
Myanmar Ar (Power) Construction Services alias Myanma Ar (Power) Construction Services |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
GEMEINSAME UNTERNEHMEN |
||||||||
A. HERSTELLENDES GEWERBE |
||||||||
K22r |
Myanmar Segal International Ltd. alias Myanma Segal International Ltd |
Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon |
Be Aung, Geschäftsführer |
13.8.2009 |
||||
K22s |
Myanmar Daewoo International alias Myanma Daewoo International |
Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
K22t |
Rothman Of Pall Mall Myanmar Private Ltd. alias Rothman Of Pall Mall Myanma Private Ltd. |
|
Generaldirektor (CEO) Lai Wei Chin |
13.8.2009 |
||||
K22u |
Myanmar Brewery Ltd. alias Myanma Brewery Ltd. |
|
Oberstleutnant (a. D.) Ne Win, Präsident alias Nay Win |
13.8.2009 |
||||
K22v |
Myanmar Posco Steel Co. Ltd. alias Myanma Posco Steel Co. Ltd. |
|
|
13.8.2009 |
||||
K22w |
Myanmar Nouveau Steel Co. Ltd. alias Myanma Nouveau Steel Co. Ltd. |
|
|
13.8.2009 |
||||
K22x |
Berger Paint Manufactoring Co. Ltd. |
|
|
13.8.2009 |
||||
K22y |
The First Automotive Co. Ltd. |
|
U Aye Cho und/oder Oberstleutnant Tun Myint, Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
||||
B. DIENSTLEISTUNGEN |
||||||||
K22z |
National Development Corp. |
3/A, Thamthumar Street, 7 Mile, Mayangone Tsp, Yangon |
Dr. Khin Shwe, Präsident |
13.8.2009 |
||||
K22aa |
Hantha Waddy Golf Resort and Myodaw (City) Club Ltd. |
|
|
13.8.2009 |
||||
II. MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC) alias MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) |
||||||||
K23a |
Myanmar Economic Corporation (MEC) alias Myanma Economic Corporation (MEC) |
|
Geschäftsführender Direktor: Brigadegeneral (a.D.) Thura Myint Thein |
13.8.2009 |
||||
K23b |
Myaing Galay (Rhino Brand Cement Factory) |
|
Oberst Khin Maung Soe |
13.8.2009 |
||||
K23c |
Dagon Brewery |
|
|
13.8.2009 |
||||
K23d |
Mec Steel Mills (Hmaw Bi/Pyi/Ywama) |
|
Oberst Khin Maung Soe |
13.8.2009 |
||||
K23e |
Mec Sugar Mill |
Kant Balu |
|
13.8.2009 |
||||
K23f |
Mec Oxygen and Gases Factory |
Mindama Road, Mingalardon Tsp, Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
K23g |
Mec Marble Mine |
Pyinmanar |
|
13.8.2009 |
||||
K23h |
Mec Marble Tiles Factory |
Loikaw |
|
13.8.2009 |
||||
K23i |
Mec Myanmar Cable Wire Factory alias Mec Myanma Cable Wire Factory |
No 48, Bamaw A Twin Wun Road, Zone (4), Hlaing Thar Yar Industrial Zone, Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
K23j |
Mec Ship Breaking Service |
Thilawar, Than Nyin Tsp |
|
13.8.2009 |
||||
K23k |
Mec Disposable Syringe Factory |
Factories Dept, Mec Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp, Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
K23l |
Gypsum Mine |
Thibaw |
|
13.8.2009 |
||||
III. STAATLICHE HANDELSUNTERNEHMEN |
||||||||
K24a |
Myanma Salt and Marine Chemicals Enterprise alias Myanmar Salt and Marine Chemicals Enterprise |
Thakayta Township, Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Win Htain (Ministerium für Bergbau) |
13.8.2009 |
||||
K25a |
Myanmar Defence Products Industry alias Myanma Defence Products Industry |
Ngyaung Chay Dauk |
(Ministerium für Verteidigung) |
13.8.2009 |
||||
K26a |
Myanmar Timber Enterprise alias Myanma Timber Enterprise |
Myanma Timber Enterprise Head Office, Ahlone, Yangon and 504-506, Merchant Road, Kyauktada, Yangon |
Ehemaliger Geschäftsführender Direktor: Win Tun; Neuer Posten: Ministerium für Forstwirtschaft |
13.8.2009 |
||||
K27a |
Myanmar Gems Enterprise alias Myanma Gems Enterprise |
(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw |
Geschäftsführender Direktor: Thein Swe |
13.8.2009 |
||||
K28a |
Myanmar Pearls Enterprise alias Myanma Pearls Enterprise |
(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw |
Geschäftsführender Direktor: Maung Toe |
13.8.2009 |
||||
K29a |
Myanmar Mining Enterprise Number 1 alias Myanma Mining Enterprise Number 1 |
(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw |
Geschäftsführender Direktor: Saw Lwin |
13.8.2009 |
||||
K30a |
Myanmar Mining Enterprise Number 2 alias Myanma Mining Enterprise Number 2 |
(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw |
Geschäftsführender Direktor: Hla Theing |
13.8.2009 |
||||
K31a |
Myanmar Mining Enterprise Number 3 alias Myanma Mining Enterprise Number 1 |
(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw |
Geschäftsführender Direktor: San Tun |
13.8.2009 |
||||
K32a |
Myanma Machine Tool and Electrical Industries (MTEI) alias Myanmar Machine Tool and Electrical Industries (MTEI) |
Block No. (12), Parami Road, Hlaing Township Yangon, Myanmar Telephone: 095-1-660437, 662324, 650822 |
Geschäftsführender Direktor: Kyaw Win Direktor: Win Tint |
13.8.2009 |
||||
K33a |
Myanmar Paper & Chemical Industries alias Myanma Paper & Chemical Industries |
|
Geschäftsführender Direktor: Nyunt Aung |
13.8.2009 |
||||
K34a |
Myanma General and Maintenance Industries alias Myanmar General and Maintenance Industries |
|
Geschäftsführender Direktor: Aye Mauk |
13.8.2009 |
||||
K35a |
Road Transport Enterprise |
(Ministerium für Verkehr) |
Geschäftsführender Direktor: Thein Swe |
13.8.2009 |
||||
K36a |
Inland Water Transport |
No. 50, Pansodan Street, Kyauktada Township, Yangon, Union of Myanmar |
Geschäftsführender Direktor: Soe Tint |
13.8.2009 |
||||
K37a |
Myanma Shipyards, alias Myanmar Shipyards, Sinmalike |
Bayintnaung Road, Kamayut Township Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Kyi Soe |
13.8.2009 |
||||
K38a |
Myanma Five Star Line, alias Myanmar Five Star Line |
132-136, Theinbyu Road, P.O. Box,1221, Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Maung Maung Nyein |
13.8.2009 |
||||
K39a |
Myanma Automobile and Diesel Engine Industries alias Myanmar Automobile and Diesel Engine Industries |
56, Kaba Aye Pagoda Road, Yankin Township, Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Hla Myint Thein |
13.8.2009 |
||||
K40a |
Myanmar Infotech alias Myanma Infotech |
|
(Ministerium für Post und Telekommunikation) |
13.8.2009 |
||||
K41a |
Myanma Industrial Construction Services alias Myanmar Industrial Construction Services |
|
Geschäftsführender Direktor: Soe Win |
13.8.2009 |
||||
K42a |
Myanmar Machinery and Electric Appliances Enterprise alias Myanma Machinery and Electric Appliances Enterprise |
Hlaing Township, Yangon |
|
13.8.2009 |
||||
IV. STAATLICHE MEDIENUNTERNEHMEN, DIE DIE POLITIK DES REGIMES UNTERSTÜTZEN UND PROPAGANDA IN IHREM SINNE BETREIBEN |
||||||||
K43a |
Myanmar News and Periodicals Enterprise alias Myanma News and Periodicals Enterprise |
|
Geschäftsführender Direktor: Soe Win (Ehefrau: Than Than Aye, Mitglied von MWAF) |
13.8.2009 |
||||
K44a |
Myanmar Radio and Television (MRTV) alias Myanma Radio and Television (MRTV) |
|
Generaldirektor: Khin Maung Htay (Ehefrau: Nwe New, Mitglied von MWAF) |
13.8.2009 |
||||
K45a |
Myawaddy Television, Tatmadaw Telecasting Unit |
|
|
13.8.2009 |
||||
K46a |
Myanma Motion Picture Enterprise, alias Myanmar Motion Picture Enterprise |
|
Geschäftsführender Direktor: Aung Myo Myint (Ehefrau: Malar Win, Mitglied von MWAF) |
13.8.2009 |
ANLAGE III
Liste der unternehmen gemäss den artikeln 10 und 14
Name |
Anschrift |
Name des Direktors/Eigentümers/ zusätzliche Informationen |
Datum der Aufnahme in die Liste |
||||||||||||||||||
I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD. (UMEHL) |
|||||||||||||||||||||
DIENSTLEISTUNGEN |
|||||||||||||||||||||
Myawaddy Bank Ltd |
|
Geschäftsführende Direktoren: Brigadegeneral Win Hlaing (Kla, Anhang II) und U Tun Kyi |
25.10.2004 |
||||||||||||||||||
II. MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC) |
|||||||||||||||||||||
Innwa Bank |
|
Geschäftsführender Direktor: U Yin Sein |
25.10.2004 |
||||||||||||||||||
III. STAATLICHE HANDELSUNTERNEHMEN |
|||||||||||||||||||||
|
|
Geschäftsführender Direktor: Dr. San Oo (alias Sann Oo), Ministerium für Elektrizität 2 |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Geschäftsführender Direktor: Tin Aung, Ministerium für Elektrizität 2 |
27.4.2009 |
||||||||||||||||||
|
|
Geschäftsführender Direktor: Kyaw Htoo, Ministerium für Handel |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
No. 30, Kaba Aye Pagoda Road, Mayangone Township, Yangon, Myanmar |
Geschäftsführender Direktor: Oo Zune, Ministerium für Industrie 2 |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Geschäftsführender Direktor: Hla Moe, Ministerium für Kooperativen |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
IV. SONSTIGE |
|||||||||||||||||||||
|
5 Pyay Road, Hlaing Township, Yangon |
Tay Za (J1a, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
5 Pyay Road , Hlaing Township Yangon |
|
26.4.2010 |
||||||||||||||||||
|
|
Tay Za |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
21 Thukha Waddy Rd, Yankin Township, Yangon And5 Pyay Road, Hlaing Township Yangon |
Tay Za |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
No. 41 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon |
Tay Za |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
No. 41 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon |
Tay Za |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
No 41 Shwe Taung Gyar Street, bahan Township, Yangon |
Tay Za |
26.4.2010 |
||||||||||||||||||
|
523, Pyay Road Kamayut Township, Yangon |
Tay Za |
26.4.2010 |
||||||||||||||||||
|
No.718, Ywar Ma Kyaung Street, One Ward, Hlaing Township Yangon, Myanmar |
Tay Za |
26.4.2010 |
||||||||||||||||||
|
No. 56 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon |
|
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Tay Za |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Tay Za |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
Head Office: 615/1 Pyay Road, Kamaryut, Township, Yangon |
Aung Ko Win (J3a, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
3 Main Road, Mingalardon Garden City, Mingalardon, Yangon |
Vorsitzender: Khin Shwe (J5a, Anhang II); Geschäftsführender Direktor: Zay Thiha (J5c, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
262 Pazundaung Main Road Lower, Pazundaung, Yangon |
Kyaw Win (J7a, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
1 Ywama Curve, Bayint Naung Road, Blk (2), Hlaing Township, Yangon |
U Zaw Zaw alias Phoe Zaw (J12a, Anhang II), Daw Htay Htay Khaing (J12b, Anhang II), Ehefrau von Zaw Zaw. Leiter, Geschäftsführer: U Than Zaw |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
Union of Myanmar Economic Holdings Ltd, Kyaukse |
Oberst Aung San (K8a, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
5 Pyay Road, Hlaing Township, Yangon |
Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko (I16c, Anhang II) und Tay Za |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Oberst (a.D.) Thant Zin (K6a, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
30-31 Shwe Padauk Yeikmon Bayint Naung Road, Kamayut Tsp., Yangon |
Chit Khaing alias Chit Khine (J13a, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
Unit 107, Marina Residence Kaba Aye Pagoda Road Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Chit Khaing alias Chit Khine (J13a, Anhang II) |
26.4.2010 |
||||||||||||||||||
|
214 Wardan St, Lamadaw, Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Aung Htwe, (J15a, Anhang II); Eigentümer: Kyaw Myint, (J17a, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
3/A Thathumar Road, Cor of Waizayantar Road, Thingangyun, Yangon |
|
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Geschäftsführender Direktor: U Yan Win |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
6062 Wardan Street, Bahosi Development, Lamadaw, Yangon And 61-62 Bahosi Development Housing, Wadan Street, Lanmadaw Township, Yangon |
Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
61-62 Bahosi Development Housing, Wadan Street, Lanmadaw Township, Yangon |
Präsident/Direktor: Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang II), |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Präsident/Direktor: Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang II), |
26.4.2011 |
||||||||||||||||||
|
130 Yuzana Centre, Shwegondaing Road, Bahan Township, Yangon |
Präsident/Direktor: Htay Myint, (J6a, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
130 Yuzana Centre, Shwegondaing Road, Bahan Township, Yangon |
Präsident/Direktor: Htay Myint, (J6a, Anhang II) |
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Präsident/Direktor Htay Myint, (J6a, Anhang II) |
26.4.2010 |
||||||||||||||||||
|
|
|
10.3.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Direktoren: „Dagon“ Win Aung (J21a, Anhang II) und Daw Moe Mya Mya (J21b, Anhang II) |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
Ngwe Saung |
Im Besitz von Dagon International. Direktoren: „Dagon“ Win Aung (J21a, Anhang II), Daw Moe Mya Mya (J21b, Anhang II) und Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung (J21c, Anhang II) |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
und
|
Direktoren: Nay Aung (D45e, Anhang II) und Pyi (Pye) Aung (D45g, Anhang II); Geschäftsführender Direktor: Win Kyaing |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Im Besitz der Familie von Aung Thaung (Ministerium für Industrie 1) (D45a, Anhang II) |
27.4.2009 |
||||||||||||||||||
|
|
Im Besitz von Nandar Aye (A2c, Anhang II), Tochter von Maung Aye |
27.4.2009 |
||||||||||||||||||
|
|
Im Besitz von Generalmajor Hla Htay Win (G51a, Anhang II) |
27.4.2009 |
||||||||||||||||||
|
|
Direktor: Aung Myat alias Aung Myint (J22a, Anhang II) |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Direktor: U Win Lwin (J23a, Anhang II); Geschäftsführender Direktor: Maung Aye |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Eigentümer: Aung Zaw Ye Myint (J19a, Anhang II), Sohn von General Ye Myint |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Eigentümer: Kyaing San Shwe (A1i, Anhang II), Sohn von General Than Shwe (A1a, Anhang II) |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Aktionär: Kyaw Myo Nyunt (J8c, Anhang II), (Sohn von General Nyunt Tin, ehemaliger Minister für Landwirtschaft (a.D.) (J8a, Anhang II)), |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
MICT Park, Hlaing University Campus |
Eigentümer: Aung Soe Tha (D47e, Anhang II) Nandar Aye (A2c, Anhang II) |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Eigentümer: Yin Win Thu |
29.4.2008 |
||||||||||||||||||
|
|
Geschäftsführender Direktor: Daw Khin Khin Lay; Mitglied des Leitungs- und Kontrollorgans: Khin Maung Htay; Bereichsleiter: Kyaw Kyaw |
29.4.2008 |
ANHANG IV
Liste der Personen gemäß Artikel 15 Absatz 3
REGIERUNG
|
Name (und ggf. Aliasname) |
Identifizierungsinformationen (Titel) |
Geschlecht (M/W) |
1. |
Sai Mauk Kham |
Vizepräsident der Republik der Union von Myanmar |
M |
2. |
Dr. Pe Thet Khin |
Minister für Gesundheit |
M |
3. |
Dr. Mya Aye |
Minister für Bildung |
M |
4. |
Tint Hsan |
Minister für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr sowie Minister für Sport |
M |
5. |
Wunna Maung Lwin |
Minister für auswärtige Angelegenheiten |
M |
STELLVERTRETENDE MINISTER
|
Name (und ggf. Aliasname) |
Identifizierungsinformationen (Titel) |
Geschlecht (M/W) |
1. |
Ohn Than |
Stellvertretender Minister Landwirtschaft und Bewässerung |
M |
2. |
Dr. Myo Myint |
Stellvertretender Minister Auswärtige Angelegenheiten |
M |
3. |
Dr. Kann Zaw |
Stellvertretender Minister Nationale Planung und Wirtschaftsentwicklung |
M |
4. |
Dr. Pwint Hsan |
Stellvertretender Minister Handel |
M |
5. |
Ba Shwe |
Stellvertretender Minister Bildung |
M |
6. |
Dr. (Daw) Myat Myat Ohn Khin |
Stellvertretender Minister Gesundheit |
M |
7. |
(Daw) Sandar Khin |
Stellvertretender Minister Kultur |
M |
8. |
Dr. Ko Ko Oo |
Stellvertretender Minister Wissenschaft und Technik |
M |
9. |
Khin Zaw |
Stellvertretender Minister Landwirtschaft und Bewässerung |
M |
10. |
Soe Tint |
Stellvertretender Minister Bauwesen |
M |
11. |
Kyaw Lwin |
Stellvertretender Minister Bauwesen |
M |
12. |
Soe Aung |
Stellvertretender Minister Energie |
M |
13. |
Aung Than Oo |
Stellvertretender Minister Elektrizität (2) |
M |
14. |
Dr. Win Myint |
Stellvertretender Minister Gesundheit |
M |
15. |
Dr. Maung Maung Htay |
Stellvertretender Minister Religiöse Angelegenheiten |
M |
16. |
Soe Win |
Stellvertretender Minister Information |
M |
17. |
Myint Zaw |
Stellvertretender Minister Elektrizität (1) |
M |
18. |
Myo Aung |
Stellvertretender Minister Industrie (2) |
M |
MINISTERPRÄSIDENTEN DER STAATEN/REGIONEN
|
Name (und ggf. Aliasname) |
Identifizierungsinformationen (Titel) |
Geschlecht (M/W) |
1. |
La Luhn Ngan Sai |
Ministerpräsident des Staates Kachin |
M |
15.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/122 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. April 2011
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/240/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang IX Kapitel 4,
auf Antrag Litauens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Litauen unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Litauen weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden. |
(2) |
Am 4. Februar 2011 beantragte Litauen die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre. |
(3) |
Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Litauen zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1). |
(4) |
Die Agrarreform in Litauen ist noch im Gang. Nach Angaben der litauischen Behörden müssen die Eigentumsrechte für insgesamt 429 000 ha staatliches Land geklärt werden. Bislang wurden nur 77 200 ha der staatlichen landwirtschaftlichen Flächen privatisiert, und für 351 000 ha landwirtschaftlicher Flächen (entspricht 11,42 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Litauen) müssen die Eigentumsrechte noch geklärt werden. |
(5) |
Nach Ansicht der litauischen Behörden werden durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse und die ungünstige Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe Grundstücksgeschäfte sowie die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt jedoch zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem Zusammenhang geht aus den von den litauischen Behörden vorgelegten Daten für 2009 hervor, dass 2009 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Größe bis zu 5 ha 52,5 % aller landwirtschaftlichen Betriebe ausmachten. |
(6) |
Die vorstehend genannten geringere Wettbewerbsfähigkeit des litauischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 wird noch verschärft durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (über 10 % im Jahr 2009). |
(7) |
Darüber hinaus wirkte sich auch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise negativ auf die litauische Wirtschaft und vor allem auf die Verkaufspreise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus. Den Daten des der Regierung der Republik Litauen unterstehenden Litauischen Statistischen Zentralamtes zufolge lag der Gesamtindex der Verkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse 2009 im Vergleich zu 2008 bei 77,8. Vor allem im Sektor Pflanzenbau war ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen, dort lag der Gesamtindex der Verkaufspreise dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Jahr 2009 gegenüber 2008 bei 69,1. |
(8) |
Mit Hilfe der vorstehend genannten Faktoren lässt sich die noch immer erhebliche Kluft zwischen den Einkommen von Landwirten in Litauen und Landwirten in der EU-15 erklären. Nach Angaben von Eurostat sank das Einkommen der Landwirte in Litauen im Jahr 2009 um 13,6 %, während das durchschnittliche Einkommen in der EU-27 um 10,7 % sank. |
(9) |
Ebenso wie bei der Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft besteht auch die Diskrepanz zwischen den Verkaufspreisen landwirtschaftlicher Flächen in Litauen und in den übrigen EU-Mitgliedstaaten fort. Den Daten von Eurostat zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen (Parzellen) in Litauen im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten weiterhin niedrig. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Litauen und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten. |
(10) |
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden — wie die litauischen Behörden dies auch tun — dass die Grundstückspreise in Litauen bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Litauen. |
(11) |
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang IX Kapitel 4 der Beitrittsakte genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden. |
(12) |
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Strukturreform in der Landwirtschaft während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung von 2008 betont wurde. |
(13) |
Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in Litauen potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung von 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen. |
(14) |
Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems Litauens nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang IX Kapitel 4 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 14. April 2011
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) KOM(2008) 461 endg. vom 16. Juli 2008.
15.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/124 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. April 2011
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in der Slowakei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/241/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 3,
auf Antrag der Slowakei,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann die Slowakei unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in der Slowakei weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden. |
(2) |
Am 20. Januar 2011 beantragte die Slowakei die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre. |
(3) |
Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in der Slowakei zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1). |
(4) |
Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei niedriger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen der Slowakei und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten. Auch die Gefahr von Spekulationen mit Flächen von geringem Wert ist groß. |
(5) |
Desgleichen geht aus den Daten von Eurostat hervor, dass neben dem Niveau der Preise von landwirtschaftlichen Flächen auch die Diskrepanz zwischen dem Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards in der Slowakei und der EU-15 fortbesteht. Somit sind die bestehenden Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei im Verhältnis zur Kaufkraft hoch. |
(6) |
Eurostat zufolge ist die Struktur des Landbesitzes in der Slowakei vor allem durch kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe von weniger als 2 ha gekennzeichnet, die überwiegend nicht marktorientiert sind. Der Konsolidierungsprozess dieser kleinen landwirtschaftlichen Betriebe verläuft sehr langsam und die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro Betrieb unter 2 ha stieg zwischen 2001 und 2007 von 0,5 ha auf 0,6 ha. Obgleich nur 4,56 % aller Arbeitnehmer in der Landwirtschaft beschäftigt sind, lebt fast die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum. Nach Angaben der slowakischen Behörden werden viele landwirtschaftliche Flächen, die sich in Privateigentum befinden, nicht bewirtschaftet. |
(7) |
Ferner wird die Konsolidierung landwirtschaftlicher Flächen dadurch behindert, dass der Prozess der Rückübertragung von Eigentumsrechten aufgrund noch nicht geklärter Ansprüche noch nicht abgeschlossen ist. Zudem werden über 360 000 ha landwirtschaftlicher Flächen vom Slowakischen Landfonds verwaltet, bis ihre rechtmäßigen Eigentümer feststehen. Rund 130 000 ha der in Staatseigentum befindlichen landwirtschaftlichen Flächen werden weiterhin vom Slowakischen Landfonds verwaltet. Diese Flächen machen zusammen mit den Flächen, deren Rechtslage unsicher ist, fast ein Viertel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in der Slowakischen Republik aus. Durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse werden Grundstücksgeschäfte und die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt wiederum zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. |
(8) |
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden — wie die slowakischen Behörden dies auch tun — dass die Grundstückspreise in der Slowakei bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in der Slowakei. |
(9) |
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang XIV Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden. |
(10) |
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Agrarreform während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung betont wurde. |
(11) |
Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in der Slowakei potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung von 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen. |
(12) |
Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems der Slowakei nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang XIV Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in der Slowakei wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 14. April 2011
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) KOM(2008) 461 endg. vom 16. Juli 2008.
15.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/126 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. April 2011
über die Mitglieder der mit dem Beschluss 2004/613/EG eingesetzten Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit
(2011/242/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2004/613/EG der Kommission vom 6. August 2004 über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit dem Beschluss 2004/613/EG wurde mit Wirkung vom 25. August 2004 eine Beratende Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit eingesetzt. Diese Gruppe wird von der Kommission zu ihrem Arbeitsprogramm für Lebens- und Futtermittelsicherheit, Lebens- und Futtermittelkennzeichnung und -aufmachung, menschliche Ernährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit sowie zu allen Maßnahmen konsultiert, die die Kommission in diesen Bereichen trifft oder vorschlägt. |
(2) |
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2004/613/EG wählt die Kommission diejenigen europäischen Vertretungsgremien aus, die die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Kriterien am besten erfüllen und auf die Aufforderung zur Interessenbekundung geantwortet haben. |
(3) |
Die Kommission hatte ursprünglich 36 Mitglieder der Beratenden Gruppe ausgewählt. Die Liste der ursprünglichen Mitglieder wurde 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
(4) |
Nun hat die Kommission beschlossen, die Mitgliedschaft der Beratenden Gruppe zu erweitern, insbesondere damit einige nicht vertretene Bereiche darin aufgenommen werden. Im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung wurden 9 zusätzliche Gremien ausgewählt. |
(5) |
Alle Mitglieder der Beratenden Gruppe sind gleichrangig. |
(6) |
Die derzeitigen 36 Mitglieder der Beratenden Gruppe sollten bestätigt und die 9 neu ausgewählten Mitglieder sollten ernannt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission bestätigt die in Teil A des Anhangs aufgeführten Gremien als Mitglieder der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit und ernennt die in Teil B des Anhangs aufgeführten Gremien zu Mitgliedern dieser Beratenden Gruppe.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 14. April 2011
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 275 vom 25.8.2004, S. 17.
(2) ABl. C 97 vom 21.4.2005, S. 2.
ANHANG
TEIL A
AIPCE-CEP |
Association des industries du poisson de l’Union européenne/Comité des organisations nationales des importateurs et exportateurs de poisson de l’Union européenne |
ANIMALS ANGELS |
Animal Welfare Association |
AVEC |
Association of Poultry Processors and Poultry Import and Export Trade in the European Union Countries |
BEUC (1) |
Bureau européen des unions de consommateurs |
CEFIC |
Conseil européen des fédérations de l’industrie chimique |
CELCAA |
Comité européen de liaison des commerces agroalimentaires |
CES/ETUC |
Confédération européenne des syndicats/European Trade Union Confederation |
CIAA |
Confédération des industries agroalimentaires de l’Union européenne |
CLITRAVI |
Centre de liaison des industries transformatrices de viandes de l’Union européenne |
COCERAL |
Comité du commerce des céréales, aliments du bétail, oléagineux, huile d’olive, huiles et graisses et agrofournitures de l’Union européenne |
COPA-Cogeca |
Comité des organisations professionnelles agricoles de l’Union européenne – Confédération générale des coopératives agricoles de l’Union européenne |
ECCA |
European Crop Care Association |
ECPA |
European Crop Protection Association |
ECSLA |
European Cold Storage and Logistics Association |
EDA |
European Dairy Association |
EFFAT |
European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions |
EFPRA |
European Fat Processors and Renderers Association |
EMRA |
European Modern Restaurant Association |
ESA |
European Seed Association |
EUROCHAMBRES |
Association of European Chambers of Commerce and Industry |
EUROCOMMERCE |
European Representation of Retail, Wholesale and International Trade |
EUROCOOP |
European Community of Consumer Cooperatives |
EUROGROUP |
Eurogroup for Animal Welfare |
EUROPABIO |
European Association of Bioindustries |
FEDIAF |
Fédération européenne de l’industrie des aliments pour animaux familiers |
FEFAC |
Fédération européenne des fabricants d’aliments composés pour animaux |
FERCO |
Fédération européenne de la restauration collective concédée |
FESASS |
Fédération européenne pour la santé animale et la sécurité sanitaire |
FRESHFEL |
European Fresh Produce Association |
FVE |
Federation of Veterinarians of Europe |
HOTREC |
Confédération des associations nationales de l’hôtellerie, de la restauration, des cafés et établissements similaires de l’Union européenne et de l’Espace économique européen |
IFAH-EUROPE |
International Federation for Animal Health Europe |
IFOAM EU GROUP |
International Federation of Organic Agriculture Movements — European Union Regional Group |
UEAPME |
Union européenne de l’artisanat et des petites et moyennes entreprises |
UECBV |
Union européenne du commerce du bétail et de la viande |
UGAL |
Union des groupements de détaillants indépendants de l’Europe |
TEIL B
AESGP |
Association of the European Self-Medication Industry |
ECVC |
European Coordination Via Campesina |
EHPM |
European Federation of Associations of Health Product Manufacturers |
EUWEP |
European Union of Wholesale with Eggs, Egg Products and Poultry and Game |
FEFANA |
EU Association of Specialty Feed Ingredients and their Mixtures |
FoEE |
Friends of the Earth Europe |
PAN EUROPE |
Pesticide Action Network Europe |
PFP |
Primary Food Processors |
SLOW FOOD |
Slow Food Associazione Internazionale |
(1) 3 Sitze wurden BEUC zugewiesen, um die Vertretung der europäischen Verbraucher zu fördern.