2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/1

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (5),

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (6),

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) (7),

—

unter Hinweis auf die am 18. Dezember 1990 angenommene UNO-Konvention über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,

—

unter Hinweis auf die Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und das Protokoll vom 31. Januar 1967 betreffend den Status von Flüchtlingen,

—

unter Hinweis auf den Gesamtansatz zur Migrationsfrage, der vom Europäischen Rat am 13. Dezember 2005 angenommen wurde und in dessen Rahmen die außenpolitische Dimension der Migrationspolitik und ihre drei wichtigsten Prioritäten, nämlich die Förderung legaler Migration, die Bekämpfung illegaler Migration und die Verstärkung der Verknüpfung zwischen Migration und Entwicklung, festgelegt werden,

—

unter Hinweis auf den vom Rat im Oktober 2008 angenommenen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, den ersten Jahresbericht der Kommission über Einwanderung und Asyl von 2009 (KOM(2010)0214) und die Schlussfolgerungen des Rates zu Folgemaßnahmen zum Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl vom 3. Juni 2010,

—

unter Hinweis auf die am 23. November 2006 in Sirte unterzeichnete gemeinsame Erklärung Afrika-EU zu Migration und Entwicklung, in der betont wurde, dass sich die afrikanischen Staaten und die EU-Staaten zu einer Partnerschaft zwischen den Herkunfts-, Transit und Bestimmungsländern verpflichten müssen, damit die Migration unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs mit der Entwicklung wirksamer gesteuert wird,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2009 zur illegalen Einwanderung,

—

unter Hinweis auf das Stockholmer Programm für den Zeitraum 2010-2014, den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl und den Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms (KOM(2010)0171),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Vertreters und der Kommission über Klimawandel und internationale Sicherheit vom 14. März 2008, die damit verbundenen Empfehlungen vom 18. Dezember 2008 und die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der vom 27. bis 28. April 2009 in Prag veranstalteten Ministerkonferenz zum Thema „Schaffung von Migrationspartnerschaften“,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom Dezember 2000 und die dazugehörenden Protokolle,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zu der Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen in Migrationsfragen, das am 4. Oktober 2010 in Tripolis von den Mitgliedern der Kommission Cecilia Malmström und Štefan Füle sowie auf libyscher Seite von Mussa Kussa, Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Verbindungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit, und Junis al-Obeidi, Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für öffentliche Sicherheit, unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 20. Januar 2011 an den Rat zu den Verhandlungen über das Rahmenabkommen EU-Libyen (8),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Tripolis, die auf dem dritten EU-Afrika-Gipfel vom 29. und 30. November 2010 im libyschen Tripolis abgegeben wurde,

—

unter Hinweis auf die Ansprache der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 4. Mai 2010, in der sie betonte, dass beim Krisenmanagement und bei der Friedensbildung ein umfassender Ansatz erforderlich ist und ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten besteht,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Blue-Card-Richtlinie) (9),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009, mit der die östliche Partnerschaft eingerichtet wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 zum Thema „Verringerung der Armut und Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern: Der Weg in die Zukunft“ (10), insbesondere auf deren Ziffern 71, 72 und 73,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu eritreischen Flüchtlingen, die auf dem Sinai gefangen gehalten werden (11),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft vom 27. Januar 2011 im Anschluss an die Konferenz „Zu einem multidisziplinären Ansatz der Verhütung des Menschenhandels, der strafrechtlichen Verfolgung der Täter und des Schutzes der Opfer“,

—

unter Hinweis auf Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der besagt, dass für die Politik der EU im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, gilt, und dass die aufgrund dieses Kapitels erlassenen Rechtsakte der Union, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes enthalten,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0075/2011),

A.

in der Erwägung, dass politische und wirtschaftliche Instabilität, eine schlechte Sicherheitslage, politische Unterdrückung und autoritäre Regime die wichtigsten Antriebskräfte von Migration sind, indem sie den betroffenen Gemeinschaften jegliche reale Perspektive und Verdienstmöglichkeiten vor Ort nehmen und sie so der Möglichkeit berauben, sich frei zwischen Migration oder Bleiben zu entscheiden, und damit das Leben ihrer Mitglieder ständig aufs Spiel setzen und ihnen nur die Migration als einzige Option offenlassen, sowie in der Erwägung, dass Klimawandel und Umweltzerstörung immer häufiger eine Ursache für Migration sind,

B.

in der Erwägung, dass Migration infolge instabiler Verhältnisse insbesondere durch bereits geführte oder drohende Kriege und bewaffnete Konflikte, Vergehen gegen die Menschenrechte – einschließlich der Verfolgung oder der Einschränkung der Rechte von Anhängern der politischen Opposition, Minderheiten, wie etwa religiöse und ethnische Minderheiten oder LGBTT Minderheiten, und benachteiligten Bevölkerungsgruppen –, natürliche oder durch Menschen verursachte Katastrophen und fehlende reale wirtschaftliche Perspektiven sowie das Fehlen von tragfähigen Strukturen für Demokratie und gute Regierungsführung und von Maßnahmen für Verbesserungen im Bereich der Bürgerrechte und der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte bzw. deren Nichteinhaltung ausgelöst wird,

C.

in der Erwägung, dass Migration als alte und weltweite Erscheinung einerseits zum Austausch von Ideen beigetragen, aber andererseits auch integrationspolitische Herausforderungen für die Aufnahmegesellschaften mit sich gebracht hat und somit für die Europäische Union sowohl eine kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung als auch Probleme im Bereich der sozialen Eingliederung und Anpassung bewirkt hat, sowie in der Erwägung, dass die EU eine erhebliche, aber kontrollierte Zuwanderung benötigt, um ihre alternde Bevölkerung zu unterstützen und andere soziale und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen,

D.

in der Erwägung, dass sich die Routen der Migrationsströme in der Vergangenheit zwar geändert haben, indem besonders stark überwachte Routen umgangen wurden, dass aber die Migration nicht aufgehalten werden kann, sich ihr Ausmaß und ihre Komplexität in den nächsten Jahrzehnten jedoch verändern dürften, weshalb mit ihr so verfahren werden muss, dass menschliches Leid vermieden wird,

E.

in der Erwägung, dass die legale Migration der beste Weg für den Einzelnen, der aus seinem Herkunftsland emigrieren will, und für das Aufnahmeland darstellt,

F.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die an den Außengrenzen der EU liegen, den Druck der durch Instabilität ausgelösten Migrationsströme in Form illegaler Einwanderung stärker spüren,

G.

in der Erwägung, dass bislang kein EU-Mitgliedstaat die UNO-Konvention über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ratifiziert hat, in der Erwägung, dass dieses Übereinkommen den umfassendsten internationalen Rechtsrahmen für den Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihrer Familienangehörigen darstellt und den Staaten eine Richtschnur für einen Ansatz bietet, um die Rechte von Migranten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien im Bereich der Arbeitsmigration zu wahren,

H.

in der Erwägung, dass sich wirtschaftliche Instabilität besonders stark auf die jüngere Generation, Frauen, Minderheiten und benachteiligte Bevölkerungsgruppen auswirkt, deren Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt sehr schlecht sind und die daher leichter Opfer von Gewalt, Radikalisierung und der Rekrutierungsbemühungen terroristischer Gruppen werden können,

I.

in der Erwägung, dass der Klimawandel mit Nahrungsmittel- und Wasserknappheit, Entwaldung und Bodenverschlechterung einhergeht und zunehmend als eine große Gefahr für die internationale Sicherheit und Stabilität gilt,

J.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, Menschen, die ihre Heimat aufgrund großer Katastrophen infolge des Klimawandels verlassen mussten, zu unterstützen und zu schützen, in der Erwägung jedoch, dass im geltenden Flüchtlingsrecht den Klimaflüchtlingen nicht das Recht auf internationalen Schutz zugestanden wird,

K.

in der Erwägung, dass in einigen Regionen, die vom Klimawandel und dem daraus folgenden Verlust an biologischer Vielfalt vorrangig betroffen sind, wie etwa in der Sahelzone, Migration inzwischen die einzige Form der Anpassung an das sich verändernde Klima ist,

L.

in der Erwägung, dass einige Migranten auch Asylbewerber sein können und möglicherweise als Flüchtlinge offiziell anerkannt werden,

M.

in der Erwägung, dass die Ausbeutung der illegalen Migration nicht nur ein großes Risiko für das Leben der Migranten darstellt, sondern sehr oft auch mit Menschenrechtsverletzungen der schlimmsten Art einhergeht, einschließlich Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung, Kindesmissbrauch und geschlechtsbezogener Gewalt, und in der Erwägung, dass Maßnahmen der EU zur Verhinderung derartiger Menschenrechtsverletzungen und zum Schutz sowohl legaler als auch illegaler Migranten, die sich in einer schwierigen Lage befinden, verstärkt werden sollten, damit sie mehr Wirkung zeigen,

N.

in der Erwägung, dass das Schleusen von Migranten fast jedes Land in der Welt betrifft, in der Erwägung, dass die Ausbeutung der illegalen Migration, die bedauerlicherweise eine gewinnbringende geschäftliche Tätigkeit für die Mitglieder des organisierten Verbrechens darstellt, auch mit Waffenschmuggel sowie Menschen- und Drogenhandel einhergehen kann, und der Erwägung, dass die Ausbeutung der illegalen Migration eine der Finanzierungsquellen für radikale und terroristische Gruppen sein kann und Migranten so anfällig macht, zu Opfern der organisierten Kriminalität und von extremistischen Netzwerken zu werden,

O.

in der Erwägung, dass den schutzbedürftigsten Migranten, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, im Rahmen der EU-Politik besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte,

P.

in der Erwägung, dass illegale Migration Auswirkungen auf die Migrationssteuerung und die Aufnahmefähigkeit sowohl der Aufnahme- als auch der Transitländer hat, in der Erwägung, dass illegale Migration in einigen Transitländern möglicherweise die Tragfähigkeit und Entwicklungsaussichten der örtlichen Arbeitsmärkte beeinträchtigt und für mehr Instabilität sorgt,

Q.

in der Erwägung, dass sich der voraussichtliche Bevölkerungsanstieg sowohl in den Ursprungs- als auch in den Transitländern, insbesondere in den Maghreb- und den Maschrik-Ländern und in Nordafrika insgesamt, negativ auf das zukünftige Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken und dadurch die soziale und wirtschaftliche Situation in diesen Ländern verschärfen könnte, falls nicht die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Beschlüsse gefasst werden, in der Erwägung, dass dies zusammen mit einem Mangel an demokratischen Grundsatzes interne Spannungen und Instabilität bewirken wird, wie die jüngsten Demonstrationen in Tunesien, Algerien, Ägypten und einigen anderen Ländern der arabischen Welt gezeigt haben, und einen Anstieg der Migrationsströme zur Folge haben wird, so dass damit die Aufnahmefähigkeit der Aufnahmeländer noch stärker beansprucht wird,

R.

in der Erwägung, dass die EU angesichts der derzeitigen demographischen Trends überdenken muss, wie weit sie in den kommenden Jahren ihre Grenzen gegenüber Migrationsströmen aus Ursprungs- und Transitländern öffnen möchte, um deren demographisches Wachstum und soziale Spannungen auszugleichen und ihnen so zu helfen, ihre innere Stabilität zu bewahren, und in welchem Umfang Investitionen seitens der EU in eine überarbeitete Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern – einschließlich eines Programms für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen – erforderlich sind,

S.

in der Erwägung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den Anstieg von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Aufnahme- und Transitländern in Zukunft zu verhindern,

T.

in der Erwägung, dass die Migration in Richtung EU nur ein Teil eines wesentlich breiteren Problems der Migration von Süden nach Norden und zwischen den Ländern des Südens ist, und in der Erwägung, dass die geographische Nähe der Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zur EU und die gleichzeitig bestehenden deutlichen Unterschiede hinsichtlich des Standards der Einwanderungsgesetze einiger ENP-Staaten und der EU-Mitgliedsländer möglicherweise einen Wettbewerbsvorteil für diese Länder schaffen, deren Eigenschaft als Transitländer gestärkt und deren Attraktivität und Verantwortlichkeit als potenzielle Aufnahmeländer eingeschränkt wird,

U.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik die Kapazitäten der EU-Nachbarstaaten zur Migrationssteuerung aktiver unterstützt werden sollten,

V.

in der Erwägung, dass die jüngsten dramatischen Ereignisse in Ägypten und anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens wahrscheinlich die Ströme legaler und illegaler Einwanderer nach Europa verstärken werden,

W.

in der Erwägung, dass Spannungen zwischen Herkunfts- und Transitländern sowie zwischen Aufnahme- und Transitländern hinsichtlich der Steuerung von Migrationsströmen angesichts des Fehlens einer einheitlicheren, besser koordinierten und wirksameren Migrationspolitik eine Quelle möglicher zukünftiger Konflikte und Streitigkeiten werden können, in der Erwägung jedoch, dass durch einen besser koordinierten, umfassenden Ansatz zur Steuerung der Migration die Achtung der Würde aller Migranten verbessert werden kann, die potenziell zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in Transit- und Bestimmungsländern beitragen und die Entwicklung in den Ursprungsländern fördern könnten; in der Erwägung, dass ein besser koordinierter und umfassenderer Ansatz zur Steuerung der Migration die uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte der Migranten, die sich möglicherweise in einer schwierigen Lage befinden, sicherstellen sollte,

X.

in der Erwägung, dass sich legale und transparente Geldüberweisungen in die Heimatländer positiv auf deren wirtschaftliche Entwicklung auswirken können und dass insbesondere dafür Sorge zu tragen ist, das Recht der Migranten zu wahren, ihre Familien zu unterstützen und in ihren Ländern zu investieren,

Y.

in der Erwägung, dass die Europäische Union eine wirksame und sinnvolle Migrationspolitik entwickeln sollte, die derjenigen in Kanada, Australien oder Neuseeland ähnelt, in der Erwägung, dass die Instabilität in den Nachbarregionen der EU die Entwicklung einer solchen Politik gefährdet,

Z.

in der Erwägung, dass die Außenpolitik der EU die EU-Maßnahmen zur Migration positiv ergänzen und unterstützen kann und dass sie sich mit allen Ursachen für die Instabilität in den Herkunftsländern befassen und einen aktiven Dialog mit den Transitländern über einheitliche Normen auf der Grundlage der Menschenrechte für die nationalen Einwanderungsgesetze führen muss, so dass gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden und sowohl Ursprungs- als auch Transitländer dieselben Regeln anwenden und den Migranten dasselbe Schutzniveau bieten; in der Erwägung, dass das unterschiedliche Entwicklungsniveau der Transitländer Finanzhilfen der EU erforderlich macht, um es diesen Ländern zu ermöglichen, einen mit der EU vergleichbaren Standard zu erreichen,

AA.

in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin betont hat, wie wichtig ein umfassender Ansatz bei Themen der Sicherheit und Stabilität ist, in dessen Rahmen Entwicklungsstrategien und die Schaffung von Möglichkeiten für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung friedensstiftende und friedenserhaltende Maßnahmen ergänzen und unterstützen können, wodurch die Bedingungen für langfristige Stabilität und Sicherheit geschaffen werden,

AB.

in der Erwägung, dass sich mit der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Struktur der europäischen Außenpolitik und der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die Möglichkeit eröffnet, wertvolle Synergien zwischen Außen- und Verteidigungspolitik einerseits und der ENP sowie der Politik der Entwicklungszusammenarbeit andererseits als sich gegenseitig stärkende und miteinander verbundene Dimensionen und Strategien zu entwickeln; in der Erwägung, dass es mit der neuen Struktur auch der Kulturdiplomatie ermöglicht wird, in der EU-Außenpolitik eine wichtige Rolle zu spielen, und dass derartige Synergien bereits in der Entwicklungsphase von Programmen berücksichtigt werden sollten,

AC.

in der Erwägung, dass zwischen Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen unterschieden werden muss,

1.

begrüßt die jüngsten Vorschläge der Kommission zur legalen Migration von Personen, die keine Asylsuchenden sind, und fordert sie mit Nachdruck auf, weitere Instrumente zu entwickeln, um eine gemeinsame Zuwanderungspolitik festzulegen und die wirtschaftliche Migration mit dem Ziel zu steuern, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Aufnahme-, Transit- und Herkunftsländern zu fördern und den sozialen Zusammenhalt durch eine bessere Integration der Migranten zu verstärken; betont, dass geeignete Informationen über die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung in die EU vermittelt werden müssen, um die illegale Migration zu verhindern, eine bessere Nutzung der EU-Regelungen für die legale Zuwanderung zu ermöglichen, die derzeitigen Perspektiven und Chancen innerhalb der EU klarzustellen und die falschen Versprechungen der Schleuser zu entlarven und so die Gewinne der organisierten Kriminalität und der Menschenhändler, die aus dem Umstand Profit schlagen, dass Menschen zur Migration gezwungen sind, zu beschneiden; fordert die Kommission auf, Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Gruppen und Personen (hauptsächlich Frauen und Kinder), die oftmals Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung werden, zu fördern, und fordert sie nachdrücklich auf, in Drittstaaten Zentren einzurichten, die Informationen über Migrationsmöglichkeiten in die EU erteilen; fordert allerdings, ein ausgewogenes Verhältnis sicherzustellen zwischen der Förderung der legalen Migration in die EU und der Gewährleistung der Fähigkeit der EU, Migranten aufzunehmen und erfolgreich zu integrieren;

2.

weist darauf hin, dass eine gut gesteuerte legale Migration aufgrund der Mittel, die Einwanderer an ihre Herkunftsländer überweisen, auch vorteilhaft für Drittstaaten sein kann; betont außerdem, wie wichtig unterstützende Initiativen sind, die die Einbeziehung von Migranten in Entwicklungs- und Schulungsprojekte in ihren Herkunftsländern fördern;

3.

fordert, dass die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Informationen über legale Migration leicht verfügbar sind und diese aktiv unterstützt wird;

4.

ist der Ansicht, dass die erzwungene Migration unter anderem ein Ergebnis scheiternder Volkswirtschaften, der Verarmung der Bevölkerung, von Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, der zunehmenden Kluft zwischen reichen und armen Ländern, Bürgerkriegen, von Kriegen um die Kontrolle über natürliche Ressourcen und von politischer Verfolgung ist;

5.

unterstützt die Analyse der Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und ihre politischen Leitlinien, in denen sie hervorhebt, dass ein umfassender und kohärenter Ansatz auf der Grundlage von zielgerichteten Strategien in den Bereichen Entwicklung und Menschenrechte als zusätzliches wichtiges Instrument der EU-Außenpolitik zur Lösung von Problemen der Stabilität und Sicherheit und zur Verbesserung der Wirksamkeit friedensstiftender und friedenserhaltender Maßnahmen erforderlich ist; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kompetenzen von FRONTEX erweitert werden, damit es die Migrationsströme besser überwachen kann; vertritt die Auffassung, dass es im Kontext der neuen, mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Struktur der europäischen Außenpolitik und der Schaffung des EAD wichtig ist, einen weiteren interinstitutionellen Prozess des Dialogs und der Reflektion über die Grundlagen und Ziele eines derartigen umfassenden Ansatzes durchzuführen, insbesondere in Bezug auf eine gezielte Programmplanung und Partnerschaften mit Empfängerländern, die zu einem nachhaltigen Prozess der Demokratisierung, guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und Wirtschaftswachstum führen und so Sicherheit und Stabilität stärken können;

6.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ein ständiges Überwachungssystem für alle Tätigkeiten von FRONTEX zu entwickeln, die sich auf die Steuerung von Migrationsströmen beziehen; ist der Auffassung, dass die bei FRONTEX-Einsätzen wichtige Menschenrechtsdimension klar und deutlich in den gesamten Text der geänderten FRONTEX-Verordnung eingearbeitet werden muss, insbesondere das Recht jedes Menschen, sein Land zu verlassen, das Zurückweisungsverbot und das Recht, einen Asylantrag zu stellen; begrüßt die erfolgreiche Tätigkeit von FRONTEX und die Zusammenarbeit der Agentur mit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und begrüßt gleichermaßen die Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen; ist der Auffassung, dass die Tätigkeit und die Einsätze von FRONTEX und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen einen stabilen und ständigen Charakter haben müssen, damit besonders schwer betroffene Mitgliedstaaten die erforderliche Unterstützung erhalten können; betont, dass die Solidarität unter allen EU-Mitgliedstaaten und insbesondere unter den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten mit Blick auf eine möglichst effiziente Koordinierung der Politik und Lastenteilung verstärkt werden muss;

7.

stellt fest, dass vor dem Hintergrund eines immer stärker werdenden Multilateralismus mit mehreren erstrangigen internationalen Akteuren und Geberländern, wie der EU, den USA, Japan, China und möglicherweise langfristig gesehen auch einzelnen BRIC-Ländern, wie Brasilien und Indien, Stabilität und Sicherheit ein gemeinsames Ziel und eine wesentliche Bedingung für ein weltweites Wirtschaftswachstum sind; betont zudem, dass die Herausforderungen in den Bereichen Stabilität und Sicherheit nicht nur bedeutende Ressourcen erfordern – und dies in einer Zeit verschärfter Haushaltszwänge –, sondern auch größenbedingte Kosteneinsparungen und koordinierte Bemühungen; ist der Auffassung, dass die Aufnahme eines aktiven Dialogs zwischen der EU, den USA, Japan und China sowie internationalen Finanzinstitutionen über koordinierte geographisch und thematisch ausgerichtete Strategien in den Bereichen Sicherheit, Stabilität und Hilfe erwogen werden sollte, der es möglich machen würde, gemeinsam stärkeren Druck auszuüben, Ressourcen ausgewogener, gezielter und effizienter einzusetzen und gleichzeitig eine gerechte Lastenteilung sicherzustellen; ist, auch im Hinblick auf den jüngsten Überblick über die Auslandshilfe des Weißen Hauses, in der hervorgehoben wurde, wie wichtig die Koordinierung der Hilfe mit anderen großen Gebern ist, der Auffassung, dass ein wichtiger erster Schritt in einem derartigen Prozess des Überdenkens ein Gipfeltreffen EU-USA zum Thema einer verbesserten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe sein könnte, um unter einem transatlantischen Blickwinkel gemeinsame Interessenbereiche und die Grundlagen für eine Koordinierung der Maßnahmen auszumachen;

8.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass jedes von der EU und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnete Rückübernahmeabkommen die Menschenrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt wahrt und nicht Personen gefährdet, die internationalen Schutzes bedürfen;

9.

weist darauf hin, dass es von erheblichem Vorteil ist, Flüchtlingen in Nachbarstaaten Schutz zu gewähren, und fordert die EU auf, diesem Vorhaben Vorrang einzuräumen;

10.

äußert seine Besorgnis darüber, dass es derzeit weltweit etwa 38 instabile Staaten (Failed States Index 2010 des Fund for Peace) mit 1 Milliarde (Weltbank) betroffenen Menschen gibt, die aufgrund der Instabilität ihrer Staaten Schwierigkeiten ausgesetzt sind, und stellt fest, dass instabile Staaten höchst anfällig für interne und externe politische wie wirtschaftliche Erschütterungen sind und dass die Instabilität des Staates zum Migrationsprozess beiträgt;

11.

ist der Auffassung, dass die Unterstützung von politisch und wirtschaftlich instabilen Staaten, von denen wahrscheinlich sowohl illegale Migration als auch Spannungen in den Bereichen Sicherheit und Stabilität ausgehen, neben Schuldenerlassen und Hilfszahlungen sowie Strategien zur Herstellung oder Festigung von Stabilität stets direkte Investitionen und Strategien für den Zugang zum EU-Markt, die ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit, Förderung im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele, Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, den Ausbau der Infrastrukturen, Unterstützung für KMU, Einrichtungen zur Vergabe von Mikrokrediten sowie Strategien zur Förderung von Demokratisierung und guter Regierungsführung, sozialer Integration, der Selbstbestimmung von Frauen, Minderheiten oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen und ethnischer und religiöser Toleranz beinhalten sollten, um so die Aussichten und Wahlmöglichkeiten in den Heimatorten der potenziellen Migranten zu verbessern; ist der festen Auffassung, dass derartige Strategien auf aktiven Partnerschaften beruhen müssen, deren Grundlagen sowohl die Eigenverantwortlichkeit und eine Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht der Empfängerländer als auch mit den Geberländern gemeinsam erstellte Ziele, klare Zeitpläne und Bedingungen für deren Einhaltung sowie Bewertungskriterien und strenge Standards der Verantwortlichkeit sein müssen; verweist darauf, dass die in diesem Rahmen finanzierten Programme als grundlegendes Kriterium einen Mehrwert sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene beinhalten müssen, so dass gewährleistet ist, dass sie wesentlich zum Wachstum der Volkswirtschaften vor Ort beitragen;

12.

betont, dass bei der Erforschung und Analyse der künftigen Migrationstrends und Migrationsformen, wie z. B. die kurzfristige Migration, die zirkuläre Migration und die saisonale Migration, mögliche Auslöser von Migration, wie etwa politische und wirtschaftliche Krisen oder der Klimawandel in den Ursprungsländern, berücksichtigt werden sollten;

13.

fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, auf nationaler und internationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass die Herkunftsländer Maßnahmen und Strategien erarbeiten und umsetzen, die es ihnen gestatten, sich in sozialer, wirtschaftlicher und demokratischer Hinsicht weiterzuentwickeln, so dass ihre Staatsangehörigen nicht zur Migration gezwungen werden;

14.

fordert die Kommission und den EAD auf, weitere Anstrengungen hinsichtlich der Entwicklung und Demokratisierung der Herkunftsländer zu unternehmen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, um so die Probleme, die mit der Migration einhergehen, an der Wurzel zu bekämpfen;

15.

ermutigt zur Einrichtung von Zentren für Information und Migrationssteuerung außerhalb der EU, um Herkunfts- oder Transitdrittstaaten dabei zu unterstützen, eine Migrationspolitik zu entwickeln, die den Anliegen potenzieller Migranten und zurückkehrender Migranten Rechnung trägt, Orientierungshilfen für die legale Zuwanderung sowie in Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten und die Lebensbedingungen in den Zielländern anzubieten, die berufliche Ausbildung potenzieller Migranten zu unterstützen und dabei auf den Erfahrungen mit dem Pilotprojekt CIGEM (Zentrum für Information und Migrationssteuerung) in Bamako (Mali) aufzubauen; fordert die Kommission auf, dem einschlägigen Ausschuss des Europäischen Parlaments regelmäßige Berichte über neue Initiativen für die Einrichtung solcher Zentren vorzulegen;

16.

erinnert daran, dass es in seiner Entschließung vom 21. September 2010 zum Thema „Verringerung der Armut und Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern: Der Weg in die Zukunft“ betont hat, dass die EU nicht zögern sollte, Sanktionen zu verhängen, wenn Staaten ihren ordnungspolitischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen gemäß den Handelsübereinkommen nicht nachkommen, und die EU-Behörden aufgefordert hat, genau auf die Einhaltung des Grundsatzes der Konditionalität, wie im Abkommen von Cotonou vorgesehen, zu achten, sowie betont hat, dass auch Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (CDI) denselben Kriterien der Konditionalität genügen müssen; hebt hervor, dass ähnliche Kriterien der Konditionalität auch für andere Unterstützungsleistungen der EU neben Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe, einschließlich makrofinanzieller Hilfen, die über IWF-Darlehen bereitgestellt werden, sowie aller Darlehen im Rahmen von EIB- und EBRD-Programmen, gelten sollen und dass derartige Unterstützungsleistungen auf Partnerschaft, gemeinsamen Zielen und Werten sowie Verbundenheit gründen sollen und sowohl die Erwartungen des Gebers als auch die des Empfängers erfüllen können sollen; unterstreicht ferner, dass aktive Unterstützung der EU für die Empfängerländer wirksam und ergebnisorientiert sein sollte und dass die Grundwerte der EU geachtet werden sollten; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und die Kommission auf, bei der Strukturierung der EU-Finanzhilfen und in den bilateralen Beziehungen zu den Staaten, die die Empfänger dieser Hilfe sind, das Ziel der Verbundenheit mit der EU und ihren zentralen Werten zu verfolgen; ist der Auffassung, dass auf EU-Ebene ein Denkprozess über Grundlagen und Umfang der Anwendung des Kriteriums der Konditionalität für EU-Finanzhilfe angestoßen werden sollte;

17.

begrüßt die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in allen bilateralen Handelsabkommen der EU und unterstützt bei Handelsabkommen mit Entwicklungsländern die Einführung des Grundsatzes der Konditionalität über das allgemeine Präferenzsystem; weist darauf hin, dass dieser Grundsatz der Konditionalität nicht immer angewandt wird, weil die Kommission damit zögert, Sanktionen gegen Entwicklungsländer zu verhängen, die ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und Demokratisierung nicht einhalten; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Sanktionen in Betracht zu ziehen, wenn dies erforderlich sein sollte, jedoch auch vor der Verhängung die Folgen solcher Sanktionen für die Bevölkerung der Empfängerländer genau zu prüfen;

18.

vertritt die Auffassung, dass auf die Transitländer ähnliche Maßnahmen wie auf die Herkunftsländer angewandt werden sollten, z. B. in Bezug auf Strategien zur Verringerung der Armut, direkte Investitionen, Marktzugang und einen Schwerpunkt auf Beschäftigungsprogrammen, mit denen eine wirksame und langfristige soziale Integration gesichert, der Binnenarbeitsmarkt stabilisiert und die Möglichkeiten der Transitländer langfristig verbessert werden können;

19.

ist der Ansicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Steuerung der illegalen Migration die Rechte von Asylbewerbern uneingeschränkt achten und von Maßnahmen absehen müssen, die potenzielle Flüchtlinge davon abhalten, um Schutz nachzusuchen;

20.

fordert die Kommission auf, einen Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Prüfung der Asylanträge sowie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu entwickeln, da es sich hierbei um zwei Bereiche handelt, in denen bestimmte Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geografischen Lage oder ihrer demografischen Probleme unverhältnismäßig stark belastet sind;

21.

fordert die Kommission eindringlich auf, ein Überwachungssystem einzurichten, um die Achtung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden bei der Durchführung von Einreisekontrollen (und Kontrollen im Vorfeld der Einreise) im Rahmen des Schengener Grenzkodexes zu überprüfen, damit mögliche Mängel unverzüglich festgestellt werden können;

22.

betont die wichtige Rolle der EU-Wahlbeobachtermissionen als wichtiger Schritt bei jedem Prozess hin zu Demokratie und guter Regierungsführung und ist der Auffassung, dass diese Missionen Teil eines umfassenderen Unterstützungsrahmens für einen langfristigen Demokratisierungsprozess darstellen sollen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin mit Nachdruck auf, Überwachungsverfahren und -missionen zu intensivieren, um zu überprüfen, ob die Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU umgesetzt werden, und betont in diesem Zusammenhang, dass es äußerst wichtig ist, eine angemessene Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlungen sicherzustellen; hebt hervor, wie wichtig Mediation und Strategien zur Vermeidung und Lösung von Konflikten sowie zum Aufbau von Institutionen und Kapazitäten für regionale Organisationen wie die Afrikanische Union (AU) sind, die eine wichtige Rolle bei friedensstiftenden und friedenserhaltenden Maßnahmen spielt; ist der Meinung, dass die Unterstützung für die AU auch den Ausbau ihrer Grenzschutzkapazitäten und Hilfe für alle Migranten, die sich in einer bedrohlichen Lage befinden, beinhalten sollte; vertritt die Auffassung, dass eine wirksame Stärkung regionaler Organisationen, wie z. B. die AU, die Union für den Mittelmeerraum und die östliche Partnerschaft, in ihrer Rolle als Multiplikatoren für Frieden und Stabilität in ihrer Region die Integration auf regionaler Ebene und die Entstehung von grenzüberschreitenden Wirtschaftszonen fördern wird;

23.

weist darauf hin, dass bei der Umsetzung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage, mit dem umfassende Partnerschaften mit Ursprungs- und Transitländern unterstützt und Synergien zwischen Migration und Entwicklung gefördert werden sollen, Fortschritte erzielt wurden; betont, dass die Nutzung der wichtigsten Instrumente des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage (Mobilitätspartnerschaften, Migrationsmissionen, Migrationsprofile, Kooperationsplattformen) weiter verbessert werden muss; betont, dass es weiterhin notwendig ist, die Ziele der Migrationspolitik in den Mittelpunkt des politischen Dialogs mit Ursprungs- und Transitländern zu rücken und in diesem Zusammenhang die Kohärenz der Maßnahmen insbesondere mit der Entwicklungspolitik, zu verbessern; ist der Ansicht, dass die verschiedenen Dialogprozesse rationeller gestaltet und die Synergien zwischen Migration und Entwicklung verstärkt werden sollten; ist der Auffassung, dass zusätzliche Anstrengungen unternommen werden sollten, um Entwicklungsprojekte in Ursprungs- und Transitländern zu fördern, mit denen der dortige Lebensstandard erhöht und ihre ordnungspolitischen und institutionellen Kapazitäten sowie ihre Infrastrukturen ausgebaut werden, damit die Migrationsströme effizient gesteuert werden können, und dass gleichzeitig die Achtung der internationalen Schutznormen und die Anwendung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleistet werden müssen;

24.

betont die wichtige Rolle des Globalen Forums für Migration und Entwicklung, das einen strukturierten Rahmen für die Förderung eines verstärkten Dialogs und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Nichtregierungsakteuren, einschließlich der Zivilgesellschaft, bietet;

25.

bedauert, dass unter den gegenwärtigen Umständen die Aussetzung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen der einzige gangbare Weg gewesen ist, und vertritt die Auffassung, dass dessen Aussetzung beendet werden sollte, sobald es eine neue Übergangsregierung gibt, die bereit ist, für die Umsetzung eines derartigen Übereinkommens auf der Grundlage von Demokratie und der Achtung der Menschenrechte einzutreten, so dass finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, um in afrikanischen Staaten die Schaffung realistischer Alternativen zur Migration zu fördern und in Libyen die Entwicklung eines wirksameren Systems der Steuerung von Arbeitsmigration durch eine Verbesserung der Kompetenzen der sich bereits in diesem Land aufhaltenden Migranten und eine Stärkung der Kapazitäten Libyens, Migranten insbesondere aus den im Süden angrenzenden Ländern anzuziehen und sozial sowie wirtschaftlich zu integrieren, zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU ihren Einfluss geltend machen muss, um Libyen davon zu überzeugen, die Rückkehr der Vertreter des UNHCR in das Land zu ermöglichen; ist der Auffassung, dass auch mit anderen Ländern, die sich in geographischer Nähe zur EU befinden, Übereinkommen über einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit im Bereich Migration abgeschlossen werden sollten, um benachbarte instabile Staaten gemäß internationalen Übereinkommen gemeinsam unterstützen zu können;

26.

stellt im Hinblick auf die gegenwärtige humanitäre Krise in Nordafrika fest, dass FRONTEX nicht das vorrangige Instrument sein kann, mit dem der durch diese Krise verursachte Strom von Migranten aus dieser Region gesteuert wird, und fordert die EU auf, eine schnelle und koordinierte Reaktion als Teil einer kohärenten langfristigen Strategie zum Umgang mit politischen Umwälzungen und instabilen Staaten zu konzipieren und so die Ursachen von Migrationsströmen zu bekämpfen; fordert den Rat mit Nachdruck auf, einen Aktionsplan mit dem Ziel der Lastenteilung zur Rückführung der Flüchtlinge aus der Region auf der Grundlage der Solidaritätsklausel gemäß Artikel 80 des AEUV aufzulegen und Vertriebene gemäß der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten zu unterstützen; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Verabschiedung des Gemeinsamen Asylsystems der EU voranzutreiben und die Mitentscheidungsverfahren hinsichtlich der Einrichtung des gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU und des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 voranzutreiben, wie im Mai 2010 vom Parlament empfohlen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Nichtzurückweisung anwenden müssen;

27.

hebt hervor, was für eine wesentliche Rolle das Europäische Parlament bei der Förderung von Freiheit und Demokratie in unseren Nachbarländern spielt; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass das Europäische Parlament den Demokratisierungsprozess im südlichen Mittelmeerraum eng überwachen sollte und schlägt daher vor, einen regelmäßigen strukturierten Ad-hoc-Dialog mit der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin einzurichten, um die Entwicklung in dieser Region zu bewerten und auf diese Weise kurz- und langfristige Ziele und die zu ihrer Erreichung erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen zu benennen;

28.

betont mit Nachdruck, dass den Dialogen über Menschenrechte und Demokratie in der neu gestalteten Europäischen Nachbarschaftspolitik gebührende Aufmerksamkeit beigemessen werden muss; ist der Ansicht, dass die pro-demokratischen Bewegungen und Demonstrationen und ihre brutale Unterdrückung durch die Regierungsstellen in Ländern wie Tunesien und Ägypten zeigen, dass die Dialoge über Demokratie und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik nicht erfolgreich waren;

29.

begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei und fordert, dass alle notwendigen Phasen erfolgreich abgeschlossen werden, um sicherzustellen, dass das Abkommen von allen Parteien möglichst umfassend und zeitnah umgesetzt wird;

30.

fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern illegaler Einwanderer im Rahmen von bereits bestehenden und künftigen Abkommen der EU sowie von bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu verstärken, um die illegale Einwanderung zu beschränken und die legale Einwanderung zu fördern, die den Migranten sowie den Einwohnern der Mitgliedstaaten und der Herkunftsländer Vorteile bringt;

31.

ist der Ansicht, dass die Harmonisierung migrationsbezogener Statistiken in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung für die wirksame Planung, Annahme, Umsetzung und Bewertung der Migrationspolitik ist; hebt die Bedeutung des Europäischen Migrationsnetzes (EMN) hervor, welches diesbezüglich einen beträchtlichen Beitrag leisten könnte;

32.

betont, dass kohärente, umfassende und vergleichbare statistische Daten über Migranten dringend erforderlich sind, weil die ständigen Veränderungen in dieser Bevölkerungsgruppe und die Art der derzeitigen Migrationsströme eine echte Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger darstellen, denen zuverlässige Daten und Informationen vorliegen müssen, auf die sie ihre Entscheidungen stützen können;

33.

fordert die Kommission auf, als Teil ihrer laufenden Überprüfung der ENP gezielt Mittel für die Entwicklung eines überarbeiteten, stark wirtschaftlich ausgerichteten Aktionsplans in den ENP-Ländern einschließlich einer Agenda Beschäftigung bereitzustellen; ist der Meinung, dass ein Zeitplan zur Anpassung der nationalen Einwanderungsgesetze der ENP-Länder an EU-Normen unter Berücksichtigung einschlägiger Menschenrechtsstandards wie Asylrecht, eines Schutzsystems für illegale Migranten und gleicher Rechte für alle Migranten, mit den ENP-Ländern erörtert werden soll; spricht sich für den Abschluss von weiteren Mobilitätspartnerschaften mit ENP-Ländern neben den bestehenden Partnerschaften mit der Republik Moldau und Georgien aus;

34.

fordert die Konzipierung einer umfassenden Migrationspolitik, die mit allen Entwicklungsstrategien und -instrumenten verknüpft ist und sich auf ein hohes Maß an politischer und operativer Solidarität, gegenseitigem Vertrauen, Transparenz, Partnerschaft, gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamen Anstrengungen auf der Grundlage von gemeinsamen Prinzipien und konkreten Maßnahmen sowie auf die im Vertrag von Lissabon verankerten Werte stützt;

35.

fordert die Kommission auf, einen umfassenden Ansatz zur legalen Migration zu entwickeln, bei dem der Arbeitskräftebedarf auf dem europäischen Arbeitsmarkt und die Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten für die Aufnahme und Integration von Migranten berücksichtigt werden; ist der Ansicht, dass eine gemeinsame EU-Politik im Bereich der legalen Migration sowohl der europäischen Wirtschaft als auch der Wirtschaft in den Ursprungsländern Impulse verleihen kann;

36.

ist der Auffassung, dass Abkommen mit Drittstaaten, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, auf europäischer Ebene unter uneingeschränkter Einhaltung von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgeschlossen werden sollten;

37.

fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten der EU auf, die Geberhilfe effizienter zu koordinieren, damit ein umfassenderer und nachhaltigerer Ansatz bei der Steuerung der Migrationsströme gewährleistet wird;

38.

fordert mit Nachdruck, die Entwicklungshilfe von der Steuerung der Migrationsströme zu trennen und Entwicklungshilfe nicht von Rückwanderung abhängig zu machen; betont, dass die Entwicklungshilfe der EU darauf abzielen sollte, die Ursachen der Migration wie Armut, Klimawandel und Hunger zu beseitigen;

39.

betont den zusätzlichen Nutzen, der durch die Union für den Mittelmeerraum und die Initiative für die östliche Partnerschaft bei der Behandlung des Themas Migration und ihre Folgen erzielt werden kann; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen um eine in vollem Umfang funktionsfähige Union für den Mittelmeerraum zu verstärken; ist der Ansicht, dass das Thema Migrationsströme im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Initiative für die östliche Partnerschaft vorrangig behandelt werden sollte;

40.

fordert die Europäische Union auf, Maßnahmen zur Anpassung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit, des Europäischen Entwicklungsfonds und des Instruments für humanitäre Hilfe in Betracht zu ziehen, um die positiven Auswirkungen der Migration auf die Förderung der menschlichen Entwicklung und der Demokratie in instabilen Staaten zu verstärken;

41.

fordert weitere Anstrengungen, um die Maßnahmen zur Entwicklungsförderung im Rahmen der EU-Migrationspolitik kohärenter zu gestalten, und tritt dafür ein, die öffentliche Entwicklungshilfe nicht für Maßnahmen heranzuziehen, die darauf abzielen, von Migration abzuschrecken und sie einzudämmen, wenn dabei die Menschenrechte der Migranten verletzt werden; ist der Ansicht, dass die öffentliche Entwicklungshilfe jedoch zur Förderung einer wirksamen Entwicklung eingesetzt werden sollte, wodurch die aufgrund von Armut, politischer Instabilität und politischer Unterdrückung verursachte Migration verringert würde;

42.

begrüßt die zum Abschluss des dritten Gipfeltreffens Afrika-EU veröffentlichte Erklärung von Tripolis, in der die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen bekräftigt und mit denen die Gegebenheiten und Herausforderungen der Migration und ihre Verbindungen zur Entwicklung bewältigt werden können;

43.

fordert effektivere Partnerschaften mit Institutionen, die die regionale und wirtschaftliche Integration fördern und die auch zu nachhaltigen, langfristigen Lösungen für die Umstände der Süd-Süd-Migration beitragen können;

44.

betont, dass die Kommission die klimabedingte Süd-Süd-Migration stärker untersuchen sollte, einschließlich der Zahl der betroffenen Menschen, der gefährdeten Regionen, der Migrationsbewegungen und der Kapazitäten von Aufnahmeländern; fordert auch, dass die Forschungskapazitäten von Entwicklungsländern gefördert werden;

45.

betont, dass es wichtig ist, die Migration in die nationalen Entwicklungsstrategien der Partnerländer zu integrieren, um die Armut zu lindern und die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen;

46.

begrüßt die Schaffung der AKP-Beobachtungsstelle für Migrationsfragen als ein nützliches Instrument, um den politischen Entscheidungsträgern in den AKP-Staaten Daten und Instrumente bereitzustellen, damit sie ihre nationalen Migrationsstrategien verbessern können, sowie den Vorschlag für die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Migration, die unter der Aufsicht und Koordinierung der Stiftung Europa/Lateinamerika und Karibik für die ständige und genaue Überwachung aller Fragen im Zusammenhang mit Migrationsströmen in Lateinamerika zuständig wäre;

47.

empfiehlt, die finanziellen Mittel für die Stärkung des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung effizienter zuzuweisen; erkennt die Notwendigkeit an, die Regelungen für die zusätzliche und rechtzeitige Mobilisierung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente der EU für ihr auswärtiges Handeln zu verbessern;

48.

betont, dass die Strategien zur Verknüpfung von Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklung verstärkt werden müssen, um nachhaltige Lösungen für Vertriebene und Flüchtlinge zu gewährleisten; erkennt die Bedeutung koordinierter humanitärer Maßnahmen als Vorstufe einer tragfähigen Entwicklungspolitik für Staaten, in denen gerade ein Konflikt beendet wurde, an;

49.

fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, in Know-how zu investieren und ein klares Mandat für das Personal sowohl an den Hauptsitzen als auch in den Delegationen aufzustellen, um eine bessere Abstimmung zwischen dem themenbezogenen Programm zu Migration und Asyl und den geografischen Programmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit zu erzielen;

50.

fordert die Klärung der jeweiligen Aufgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der GD DEVCO und eine Abstimmung zwischen ihnen; fordert die GD DEVCO eindringlich auf, in der Phase der Programmplanung für die Migrationspolitik die Führungsrolle zu übernehmen;

51.

betont, dass es wichtig ist, aus den Erfahrungen mit dem themenbezogenen Programm zu Migration und Asyl hinsichtlich des politischen Dialogs auf Länderebene zu lernen, um eine kohärentere und wirksamere Planung im Zusammenhang mit den Länderstrategiepapieren und den regionalen Strategiepapieren zu gewährleisten;

52.

fordert eindringlich, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die negativen Auswirkungen der Abwanderung der besten Köpfe und des Exodus von Fachkräften zu verringern, von der insbesondere Schlüsselbereiche wie das Gesundheits- und das Bildungswesen betroffen sind; betont, dass es wichtig ist, die Zuwanderung von Fachkräften, Programme zur Unterstützung der Rückkehr und zirkuläre Migration zu fördern, Einstellungspraktiken zu regeln und den Aufbau von Kapazitäten durch Maßnahmen wie die Entwicklung der Berufsbildung zu unterstützen; fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob Konzepte für die zirkuläre Migration ein nützliches Instrument sind und welche Arten von Zirkularität (einmalige/rekursive; kurz-/langfristige; spontane/gelenkte) die besten Ergebnisse für die Industrieländer und die Entwicklungsländer hervorbringen könnten;

53.

fordert die Kommission auf, bei der Erstellung der neuen außenpolitischen Instrumente für den Zeitraum nach 2013 sicherzustellen, dass die vorgeschlagene Struktur Synergien und gegenseitige Stärkungen zwischen der Säule Entwicklung und der Säule Sicherheit und Stabilität ermöglicht und dass sie die schnelle Zahlung von Geldern für Nothilfe und Wiederherstellung, eine schnelle Reaktion zur Unterstützung und Betreuung von Migranten, die sich in einer bedrohlichen Lage befinden, vor allem von solchen, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, wie z. B. Frauen und unbegleiteten Minderjährigen, gezielte Programme zur aktiven Hilfeleistung für möglicherweise bedrohte religiöse und ethnische Minderheiten sowie LGBTT Minderheiten, Aufnahme in die EU von Menschenrechtsaktivisten, die sich in einer bedrohlichen Lage befinden, sowie Unterstützungsmaßnahmen zur Linderung der Folgen des Klimawandels, der Entwaldung, der Wüstenbildung und des Verlustes der biologischen Vielfalt und zur Bewahrung des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds der betroffenen Gemeinschaften ermöglicht;

54.

fordert, dass Maßnahmen entwickelt werden, die die spezifische Lage von schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, und dass entsprechende Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Schulen eingerichtet und mit Lehrmaterial ausgestattet werden sowie die erforderliche soziale, psychologische und administrative Unterstützung bereitgestellt wird;

55.

weist auf die wichtige Rolle hin, die Behandlungszentren für Folteropfer bei der erfolgreichen Integration von Migranten, auch von Flüchtlingen und Asylsuchenden, in die EU übernommen haben; nimmt besorgt den Beschluss zur Kenntnis, die Finanzierung dieser Zentren in der EU im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) allmählich auslaufen zu lassen; fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass die Finanzierung dieser Zentren uneingeschränkt fortgesetzt und nicht nur den Mitgliedstaaten überlassen wird;

56.

fordert die Kommission auf, die externe Bewertung der regionalen Schutzprogramme zu veröffentlichen und eine Debatte über die mögliche Fortführung der regionalen Schutzprogramme einzuleiten;

57.

ist der Ansicht, dass es im Hinblick auf die GASP/GSVP-Missionen wichtig wäre, wie auch die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin betont hat, die Sicherheits- und Stabilitätsstrategien mit Ad-hoc-Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklungshilfe und Menschenrechtsstrategien zu ergänzen, damit langfristig die Ursachen für Unsicherheit und Instabilität beseitigt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass für einen solchen umfassenden Ansatz nicht nur eine bessere Koordinierung durch den EAD erforderlich ist, sondern auch zusätzliche Ad-hoc-Haushaltsmittel für solche Unterstützungsstrategien benötigt werden;

58.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Vorsitz des Rats der Europäischen Union, dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäischen Investitionsbank, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU, den Regierungen und Parlamenten der Bewerberländer, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten von EURONEST und EUROMED, dem Außenministerium der USA, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank, dem IWF, der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, der Internationalen Organisation für Migration und dem UNHCR zu übermitteln.

2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/13

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Artikel 2 und 3, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 8, 153 und 157,

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2006/144/EG des Rates vom 20. Februar 2006 über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2008 zur Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (3),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Seminars „Frauen in der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums“, das vom 27. bis 29. April 2010 in Cáceres auf Einladung des spanischen EU-Vorsitzes stattfand (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (5),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0016/2011),

A.

in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum und die nachhaltige und dauerhafte Existenz von Betrieben in Europa Prioritäten sind und dass die besonderen Potenziale der weniger dicht besiedelten agrarisch geprägten Gebiete so genutzt und erschlossen werden sollten, dass sie für die Ortsansässigen lebenswert bleiben und so für den Fortbestand der Besiedlung dieser Gebiete Sorge getragen wird,

B.

in der Erwägung, dass je nach den jeweiligen Rahmenbedingungen wirtschaftlich und kulturell eigenständige Gebiete mit funktionierenden regionalen Kreisläufen stabiler sind, wenn es darum geht, auf globale Veränderungen zu reagieren,

C.

in der Erwägung, dass eine leistungsfähige, multifunktionale Landwirtschaft in vielen Gebieten das Fundament schlechthin für verschiedenste Strategien für eine nachhaltige Entwicklung und für wesentlich breiter angelegtes unternehmerisches Handeln ist und dass dieses Potenzial im Rahmen einer stärkeren Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit noch nicht in allen Bereichen erschöpfend genutzt wird,

D.

in der Erwägung, dass die ländlichen Gebiete von der Alterung der Bevölkerung, einer geringen Bevölkerungsdichte und in einigen Gebieten auch von Entvölkerung besonders betroffen sind,

E.

in der Erwägung, dass infolge des demografischen Wandels, der Abwanderung und der allgemeinen Abnahme des Bevölkerungsanteils von Frauen in vielen ländlichen Gebieten die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die medizinisch-pflegerische Grundversorgung, die vorschulische, schulische, berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung und ausreichende Kultur- und Freizeitangebote mit der bestehenden Infrastruktur im ländlichen Raum in Zukunft nicht mehr hinreichend gewährleistet werden können bzw. die entsprechenden Einrichtungen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müssen,

F.

in der Erwägung, dass 42 % der 26,7 Millionen regelmäßig in der Landwirtschaft tätigen Personen in der Europäischen Union Frauen sind und mehr als jeder fünfte Betrieb (etwa 29 %) von einer Frau geführt wird,

G.

in der Erwägung, dass der erhebliche Beitrag, den Frauen zur lokalen und kommunalen Entwicklung leisten, nicht ausreichend deutlich wird, wenn man ihre Beteiligung an den einschlägigen Entscheidungsprozessen betrachtet,

H.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter eines der Hauptziele der Strategie Europa 2020 ist und stärker propagiert werden sollte, damit Frauen sich künftig in größerem Umfang als bisher aktiv in Wirtschaft und Gesellschaft einbringen und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet wird,

I.

in der Erwägung, dass sich vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels die Lebensumstände von Frauen im ländlichen Raum in den vergangenen Jahrzehnten verändert und ausdifferenziert haben, wobei dieser Wandel von den Frauen angestoßen und gestaltet wurde, und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation von Frauen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch nach innen stark variiert,

J.

in der Erwägung, dass Frauen in der modernen Gesellschaft vor dem Hintergrund ihrer individuellen familiären und beruflichen Bindungen mehr als eine Funktion wahrnehmen und gerade in dieser Rollenvielfalt auch einen wesentlichen Beitrag zum Fortschritt und zu Innovationen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und zu einem Anstieg der Lebensqualität, insbesondere im ländlichen Raum, zu leisten vermögen,

K.

in der Erwägung, dass insbesondere im ländlichen Raum Familienbetreuung und Altenpflege häufig in der Hand von Frauen liegen,

L.

in der Erwägung, dass dank der jahrelangen frauenpolitischen Bemühungen und der intensiven öffentlichen Förderung von Bildung, Beratung, Existenzgründungsinitiativen u. a. innerhalb der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beachtenswerte Erfolge bei der Verbesserung der Lebenssituation von Männern und Frauen auf dem Land zu verzeichnen sind,

M.

in der Erwägung, dass trotz der hochgradigen Individualisierung der Lebensweisen die grundsätzliche Herausforderung für Frauen und Männer nach wie vor darin bestehen wird, die eigene Erwerbsarbeit und soziales und kulturelles Engagement einerseits und die Familienverantwortung andererseits miteinander zu verbinden,

N.

in der Erwägung, dass diese „multifunktionale Herausforderung“ unter den Bedingungen der modernen Gesellschaft nur unter Inanspruchnahme von unterstützenden Diensten, Versorgungseinrichtungen und -strukturen, die bezahlbar und erreichbar sein müssen, gemeistert werden kann,

O.

in der Erwägung, dass die multifunktionale Rolle der Frau im ländlichen Raum einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, in der Gesellschaft ein modernes Frauenbild zu prägen,

P.

in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquoten für beide Geschlechter im ländlichen Raum gering sind und dass viele Frauen de facto nie auf dem Arbeitsmarkt in Erscheinung treten und deshalb weder als arbeitslos gemeldet sind noch in den Arbeitslosenstatistiken geführt werden,

Q.

in der Erwägung, dass die soziale Absicherung der in der Landwirtschaft tätigen Frauen, einschließlich der Ehefrauen von Landwirten mit Zusatzeinkommen (Einkommen aus mehreren Quellen, Solo- und Teilzeitselbstständige) sowie Zeit- und Wanderarbeiter, ein wesentliches Element einer modernen und nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums ist,

R.

in der Erwägung, dass die Person, die Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebs ist, als einzige in den Bankunterlagen, bei Beihilfen und bei erworbenen Anwartschaften auftaucht und auch der einzige Vertreter bei Verbänden und anderen Organisationen ist,

S.

in der Erwägung, dass durch den Tourismus im ländlichen Raum, d. h. die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen durch auf den Tourismus ausgerichtete Familienbetriebe und Genossenschaften, der eine risikoarme Branche darstellt, Arbeitsplätze geschaffen werden, Familien- und Berufsleben miteinander verbunden werden können und außerdem die Landbevölkerung motiviert wird, im ländlichen Raum zu verbleiben,

1.

weist darauf hin, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Kernziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist; hält es für besonders wichtig, diesen Grundsatz in die GAP zu integrieren, um so ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern;

2.

weist darauf hin, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um in ländlichen Gebieten Lebensverhältnisse zu schaffen, die mit denen in urbanen Gebieten vergleichbar sind, damit Frauen und ihre Familien Anreize zum Verbleib auf dem Land bekommen und ihnen eine Grundlage für ein erfolgreiches Leben geboten wird;

3.

fordert, den ländlichen Raum als vielfältigen und integrierten Wirtschafts- und Lebensraum zu fördern und dabei die Schlüsselfunktionen, den Sachverstand und die Kompetenz von Frauen zu nutzen;

4.

fordert die Kommission deshalb auf, in den Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen den Anteil der Agrarausgaben am gesamten EU-Haushalt nicht weiter zu verringern;

5.

betont, dass die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe, darunter solche, die auch Dienstleistungen (z. B. Urlaub auf dem Bauernhof, Direktvermarktung, soziale Dienstleistungen wie Senioren- und Kinderbetreuung, Lernen auf dem Bauernhof im Rahmen der Ganztagsschule usw.) anbieten, wichtige Eckpfeiler der Versorgungsinfrastruktur im ländlichen Raum sind und durch die GAP dauerhaft unterstützt werden sollten; fordert deshalb, solche Dienstleistungen im Rahmen der GAP zu fördern und damit sowohl Frauen neue Perspektiven und Erwerbschancen zu eröffnen als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich zu verbessern;

6.

fordert dazu auf, Entwicklungsstrategien mit einer gewissen Eigendynamik zu forcieren, um die besondere Kreativität von Frauen und Männern im ländlichen Raum zu fördern und dabei die jeweiligen traditionellen Ressourcen der ländlichen Gemeinschaften zu nutzen;

7.

hält lebensfähige und dynamische ländliche Gebiete mit einer diversifizierten Bevölkerungsstruktur für besonders erstrebenswert; betont in diesem Zusammenhang insbesondere, dass jungen Frauen angemessene Chancen und Herausforderungen für ihre persönliche Entwicklung geboten werden müssen;

8.

fordert, die Rahmenbedingungen im ländlichen Raum so zu gestalten, dass Frauen aller Generationen in ihrem unmittelbaren Umfeld verbleiben und zu dessen Revitalisierung und Entwicklung beitragen können;

9.

hebt hervor, dass den Vorruhestandsregelungen für Landwirte und für in der Landwirtschaft Beschäftigte im Hinblick auf die Lebensbedingungen von Frauen im ländlichen Raum eine besondere Bedeutung zukommt; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, entsprechende Regelungen einzuführen;

10.

fordert in diesem Zusammenhang, weitere Anstrengungen zur flächendeckenden Ausstattung des ländlichen Raums mit modernster IT-Infrastruktur – in erster Linie einem angemessenen Zugang zu Breitbandnetzen – zu unternehmen, den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen und die Chancengleichheit in Bezug auf den Zugang zu IKT und geeignete Schulungen zur Nutzung dieses Zugangs zu fördern; weist darauf hin, dass der kaum vorhandene Zugang zu Breitbandnetzen das Wachstum von Kleinbetrieben in vielen ländlichen Gebieten in der gesamten EU behindert; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusage einzuhalten, die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen;

11.

ruft dazu auf, die Verwendung von Formen elektronischer Unternehmensführung wie E-Business durch Frauen im ländlichen Raum zu fördern und zu unterstützen, damit auch in stadtfernen Regionen eine Wirtschaftstätigkeit ausgeübt werden kann;

12.

weist darauf hin, dass es wie in urbanen Gebieten auch im ländlichen Raum von ausschlaggebender Bedeutung ist, die Qualität und Zugänglichkeit der alltagsrelevanten Infrastrukturen, Einrichtungen und Dienstleistungen zu verbessern, damit Frauen und Männer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können und die Bevölkerung nicht aus dem ländlichen Raum abwandert; ist der Ansicht, dass dies auch Kinderbetreuungseinrichtungen (z. B. Kinderkrippen und andere vorschulische Einrichtungen), Gesundheitsdienste, Bildungseinrichtungen (einschließlich solchen für lebenslanges Lernen), Pflege- und Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen und andere betreuungsbedürftige Familienangehörige, Vertretungsdienste bei Krankheit und Schwangerschaft, ortsansässige Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen einschließt, die einem landwirtschaftlichen Betrieb angegliedert sind; fordert, die agrarpolitischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Frauen im ländlichen Raum ihr Potenzial zur Verwirklichung einer multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft nutzen können;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Mitteln aus den Struktur- und Kohäsionsfonds Abhilfe zu schaffen, was den Mangel an guten Verkehrsinfrastrukturen im ländlichen Raum anbelangt, und den Zugang zu Verkehrsmitteln für alle und insbesondere für Menschen mit Behinderungen mit gezielten Fördermaßnahmen zu verbessern, weil der Verkehr nach wie vor ein Faktor ist, der die soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Ungleichheit, von denen in erster Linie Frauen betroffen sind, verschärft;

14.

fordert, die Förderpolitik für den ländlichen Raum stärker an innovativen und nachhaltigen ländlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen auszurichten;

15.

fordert die Organe der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, Förderungs- und Beratungsprojekte für die Gründung innovativer Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärerzeugung im ländlichen Raum zu unterstützen, die neue Arbeitsplätze, insbesondere für Frauen, beispielsweise in den folgenden Tätigkeitsbereichen schaffen können: Verarbeitung von Agrarerzeugnissen und Suche nach Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugnisse, Nutzung neuer Technologien, Beiträge zur wirtschaftlichen Diversifizierung der Region und Erbringung von Dienstleistungen im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie;

16.

weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit innovativen Angebotsformen die bisherigen positiven Erfahrungen mit Frauenprojekten aus der zweiten Säule der GAP (insbesondere Schwerpunkt III und das Programm Leader+) aufgegriffen werden sollten, zum Beispiel anhand von Verfahren, die sich bewährt haben;

17.

fordert, in Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums dem Beitrag von Frauen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 besondere Bedeutung beizumessen, insbesondere Initiativen mit Schwerpunkt auf Innovationen, Forschung und Entwicklung;

18.

begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Zuge der ESF-EQUAL-Projekte die Stellung von Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum untersucht und verbessert werden soll;

19.

fordert, in der neuen ELER-Verordnung für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 besondere Frauenförderungsmaßnahmen vorzusehen, die sich vorteilhaft auf die Beschäftigung von Frauen im ländlichen Raum auswirken könnten;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu einer aussagekräftigen Datengrundlage über die wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen und ihr unternehmerisches Engagement in ländlichen Gebieten beizutragen und die Auswertung bereits vorhandener Daten (beispielsweise von Eurostat) zu optimieren, damit eine maßgeschneiderte Politik möglich wird;

21.

ist überzeugt, dass die spezifisch für den ländlichen Raum konzipierten Schulungs- und Beratungsangebote für Frauen angesichts der Bedingungen im ländlichen Raum erhalten und ausgebaut werden müssen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Finanzmanagement landwirtschaftlicher Betriebe;

22.

hält eine europaweite Vernetzung der Frauen im ländlichen Raum (bzw. von deren Verbänden) für erstrebenswert und weist auf die Erfolge hin, die durch Maßnahmen der zweiten Säule erreicht wurden;

23.

erkennt an, dass die auf verschiedenen Ebenen tätigen Frauennetzwerke, insbesondere in Bezug auf die Förderung der ländlichen Gebiete und deren öffentlicher Wahrnehmung auf lokaler Ebene, gute Arbeit leisten; macht darauf aufmerksam, dass diese Netzwerke auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene größere soziale Anerkennung und mehr politische und finanzielle Unterstützung benötigen, wenn man bedenkt, dass sie einen wesentlichen Beitrag zu mehr Gleichheit leisten, insbesondere dadurch, dass sie Frauen im ländlichen Raum Aus- und Weiterbildungsangebote machen und Projekte zur lokalen Entwicklung anschieben, darunter Informationsveranstaltungen über Vorsorgeuntersuchungen zur frühzeitigen Diagnose frauenspezifischer Krebserkrankungen (Gebärmutterhalskrebs, Brustkrebs usw.); fordert die Mitgliedstaaten auf, eine verstärkte Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung, einschließlich der angemessenen Vertretung von Frauen in den Vorständen von Institutionen, Unternehmen und Verbänden, zu unterstützen;

24.

fordert, dass Frauen im ländlichen Raum in den Sozialsystemen adäquat berücksichtigt werden und dabei der frauenspezifischen Situation in den Bereichen Erwerbstätigkeit und Rentenansprüche Rechnung getragen wird;

25.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Richtlinie 2010/41/EU, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sie so schnell wie möglich konkret umzusetzen, damit insbesondere

26.

macht darauf aufmerksam, dass besonders im ländlichen Raum nachhaltige Strategien zur Erhaltung der beruflichen Qualifikation von Frauen, die ihre Berufstätigkeit zugunsten einer Familien- bzw. Pflegephase unterbrechen, erforderlich sind; fordert, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird, damit Frauen verschiedene Arbeitsformen ausüben, erhalten und weiterentwickeln können;

27.

betont, dass die „Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe“ ein Aspekt der Wirtschaft im ländlichen Raum ist, der immer wichtiger wird; stellt fest, dass Frauen in hohem Maße an der Initiierung, Konzipierung und Verwaltung von Projekten der „Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe“ mitwirken;

28.

fordert, den Unternehmergeist und Initiativen von Frauen zu unterstützen, insbesondere indem die Gründung eigener Unternehmen von Frauen, Netzwerke von Unternehmerinnen und Maßnahmen im Finanzsektor zur Vereinfachung des Zugangs von Unternehmerinnen im ländlichen Raum (einschließlich Solo- und Teilzeitselbstständigen mit geringem Einkommen und jungen Frauen) zu Investitionen und Krediten gefördert werden, damit diese Unternehmerinnen am Markt handlungsfähiger werden und sich ein Unternehmen aufbauen, von dem sie auf Dauer leben können; fordert außerdem, Maßnahmen zu treffen, mit denen der Unternehmergeist von Frauen gestärkt wird und ihre Fachkenntnisse ausgeweitet werden, um ihre Aufnahme in Leitungsgremien von Unternehmen und Verbänden zu fördern;

29.

fordert die zuständigen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden auf, die Beteiligung von Frauen an lokalen Aktionsgruppen und die Entwicklung lokaler Partnerschaften im Rahmen des Leader-Programms zu fördern und eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in deren Verwaltungsgremien zu gewährleisten;

30.

fordert, dass die beruflichen Qualifikationen, die Frauen für Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des Agrarsektors erworben haben, in Strategien für die betriebliche und regionale Entwicklung stärker berücksichtigt werden; hält die Qualifizierung und Schulung von Landwirtinnen und anderen im ländlichen Raum tätigen Frauen als Produzentinnen und Unternehmerinnen für besonders wichtig, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit regionalen und kommunalen Stellen sowie Landwirtschafts-, Frauen- und Bauernverbänden Anreize für die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben zu fördern, die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz zu beseitigen, das Schulungsangebot für Frauen zu verbessern, auch durch die Erweiterung des Zugangs zu Aufbaustudien und Spezialisierungskursen an Bildungseinrichtungen, entsprechende Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Schwerpunkt 3 der Programme zur ländlichen Entwicklung vorzulegen und bestehende Initiativen zu unterstützen; weist darauf hin, dass durch diese Maßnahmen dazu beigetragen wird, die soziale Ausgrenzung im ländlichen Raum zu bekämpfen, und dass die Gefahr der Verarmung bei Frauen größer ist als bei Männern;

31.

fordert, die politischen Bestrebungen zu unterstützen, die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft dadurch zu fördern, dass ihnen faktisch und rechtlich die Ausübung einer unternehmerischen landwirtschaftlichen Tätigkeit auch im Hinblick auf die Betriebsinhaberschaft erleichtert wird, um sie auf der Grundlage ihrer betrieblichen Mitverantwortung enger in die Wahrnehmung der damit verbundenen Rechte und Pflichten einzubinden, zu denen unter anderem die Vertretung der Interessen in landwirtschaftlichen Gremien und die effektive Beteiligung an allen betrieblichen Einnahmen gehören,

32.

fordert, dass Organisationen von Frauen und Landwirten, die für die Förderung und Einleitung neuer Entwicklungsprogramme und die Diversifizierung wichtig sind, Unterstützung bekommen, damit Frauen neue Ideen umsetzen können, um die Produktion und die Erbringung von Dienstleistungen im ländlichen Raum zu diversifizieren;

33.

ist der Ansicht, dass im Rahmen der kommenden Reform der GAP die Bedürfnisse der Frauen im ländlichen Raum und die Rolle der in der Landwirtschaft tätigen Frauen berücksichtigt und vorrangig behandelt werden sollten, was den Zugang sowohl zu bestimmten Dienstleistungen als auch zu Beihilfen angeht, und zwar je nach den jeweiligen territorialen Erfordernissen in den einzelnen Mitgliedstaaten;

34.

ist der Überzeugung, dass Frauen mittelfristig in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gremien des Agrarsektors angemessen vertreten sein sollten, damit die Sichtweisen von Frauen und Männern in die Entscheidungsprozesse einfließen; betont, dass besondere Maßnahmen zu Gunsten von Frauen eingeführt werden müssen, um die paritätische Beteiligung von Frauen in diesen Einrichtungen zu erreichen;

35.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Frauen zum Landerwerb und zur Kreditaufnahme zu verbessern, um die Niederlassung von Frauen im ländlichen Raum und als Akteurinnen im Agrarsektor zu fördern;

36.

fordert, die bisherigen Strategien der sozialen Absicherung von Frauen, die in der Landwirtschaft (als Bäuerinnen, Landarbeiterinnen, Saisonarbeitskräfte usw.) tätig sind, einschließlich der Umsetzung der Richtlinie 2010/41/EU, vor dem Hintergrund der länderspezifischen eigentums- und steuerrechtlichen Situation zu erfassen und diesen Erfahrungsschatz zugänglich zu machen, damit in den Mitgliedstaaten eine adäquate soziale Absicherung der in der Landwirtschaft tätigen Frauen ausgearbeitet werden kann;

37.

betont, dass in den Maßnahmen der Union in Bezug auf die Lebensbedingungen von Frauen im ländlichen Raum auch den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen, die als Saisonarbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind, Rechnung getragen werden muss, insbesondere, was die angemessene Unterbringung, die Sozial- und Krankenversicherung und die Gesundheitsversorgung anbelangt; hebt hervor, dass die von diesen Frauen geleistete Arbeit möglichst umfassend zu würdigen ist;

38.

fordert die Kommission auf, in ihren Bericht, den sie 2011 gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) vorlegen muss, eine gründliche Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lage der Frauen im ländlichen Raum aufzunehmen;

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/19

—

unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 4 zur Beitrittsakte über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen und das Protokoll Nr. 9 betreffend die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei sowie Artikel 30 des Protokolls über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Verordnungen des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen (1), über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei (2) und über die Finanzhilfe der Union für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien (Kosloduj-Programm) (3),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen (KOM(2007)0794) und das beigefügte Arbeitspapier mit Daten über EU-Finanzierungen für Stilllegungen (SEK(2007)1654),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 24. Oktober 2006 für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (4),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0054/2011),

A.

in der Erwägung, dass die drei damaligen EU-Beitrittsländer Litauen, Slowakei und Bulgarien alte Kernkraftwerke (KKWs) betrieben, die abgeschaltet werden mussten, und dass die Beitrittsverhandlungen feste Abschaltungstermine für die Blöcke in den drei betroffenen KKWs mit sich brachten,

B.

in der Erwägung, dass die EU anerkannte, dass die frühzeitige Abschaltung und anschließende Stilllegung dieser Blöcke in den drei KKWs eine erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Belastung darstellte, die von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang bestritten werden konnte, und daher in den Beitrittsverträgen wie auch in den zugehörigen Verordnungen des Rates über die Durchführung dieser Verträge eine finanzielle Unterstützung der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehen ist, jedoch in der Erwägung, dass nicht eindeutig entschieden wurde, ob die Unterstützung sich auf die gesamten Kosten der Stilllegung erstrecken oder alle wirtschaftlichen Folgen ausgleichen sollte, in der Erwägung, dass sowohl Bulgarien als auch die Slowakei derzeit weiterhin Stromnettoexporteure sind,

C.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Unterstützung Maßnahmen in folgenden Bereichen vorgesehen sind:

D.

in der Erwägung, dass die Unterstützung vor dem Beitritt und vor der Abschaltung der betreffenden Blöcke begann und dass die Mittel innerhalb der internationalen Stilllegungsfonds kumuliert wurden, während die administrativen Vorbereitungen weiterliefen,

E.

in der Erwägung, dass die Stilllegung von Nuklearanlagen und die Entsorgung ihrer Abfälle ein technisch komplexer Vorgang ist, der beträchtliche Finanzmittel erfordert und bei dem Verantwortung in ökologischer, technischer, sozialer und finanzieller Hinsicht übernommen werden muss,

1.

stellt fest, dass Litauen, die Slowakei und Bulgarien ihren Verpflichtungen aus dem Beitrittsvertrag, die entsprechenden Blöcke in den drei KKWs abzuschalten, rechtzeitig nachgekommen sind: Block 1 des KKW Ignalina wurde am 31. Dezember 2004 und Block 2 am 31. Dezember 2009 abgeschaltet; Block 1 des KKW Bohunice V1 wurde am 31. Dezember 2006 und Block 2 am 31. Dezember 2008 abgeschaltet; die Blöcke 1 und 2 des KKW Kosloduj wurden am 31. Dezember 2002 und die Blöcke 3 und 4 am 31. Dezember 2006 abgeschaltet;

2.

stellt ferner fest, dass alle drei Mitgliedstaaten versucht haben, ihre politischen Verpflichtungen in Bezug auf die Abschaltung der Reaktoren neu auszuhandeln und dass dies zu Verzögerungen im Ablauf führte;

3.

stellt fest, dass für die Gewährung der finanziellen Unterstützung eine Rechtsgrundlage vorliegt; stellt fest, dass die Beträge jährlich durch einen Beschluss der Kommission festgelegt werden, der sich auf individuelle jährliche kombinierte Programmpläne stützt, die die Kontrolle über den Ablauf und die Finanzierung der gebilligten Vorhaben ermöglichen;

4.

stellt fest, dass aufgrund des begrenzten Umfangs der Erfahrungen und Daten, über welche die EU auf dem Gebiet der Stilllegung verfügt, die finanzielle Unterstützung ohne die Möglichkeit der Festlegung einer finanziellen Obergrenze beschlossen wurde; stellt fest, dass es noch keine präzisen Bedingungen für die Festlegung von Obergrenzen gab, selbst nachdem die Pläne und Strategien für die Stilllegung erstellt worden waren, was dazu führte, dass über eine weitere finanzielle Unterstützung auf der Grundlage einer stufenweise erfolgenden Einzelfallprüfung entschieden werden musste;

5.

geht davon aus, dass der Zweck der Unterstützung seitens der Union darin besteht, diese drei Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, die finanzielle und wirtschaftliche Belastung, die durch die frühen festgesetzten Abschaltungstermine hervorgerufen wurden, zu bewältigen und die Kosten vieler wichtiger Stilllegungsarbeiten abzudecken, in Energieprojekte zu investieren, die die Energieunabhängigkeit erhöhen, und einen Beitrag zur Abfederung der mit der Abschaltung der Kernkraftwerke verbundenen sozialen Folgen zu leisten; stellt jedoch fest, dass in allen drei Fällen die Kosten der Stilllegung der Kraftwerke die geplante Unterstützung seitens der EU überstiegen haben und voraussichtlich auch die ursprünglichen Schätzungen übersteigen werden; stellt ferner fest, dass ein hoher Anteil der Gelder für Energievorhaben und nicht für das Hauptziel der finanziellen Unterstützung eingesetzt wurden, nämlich die Stilllegung der KKWs;

6.

ist überzeugt, dass das Konzept der Solidarität der Europäischen Union wirksam dazu beiträgt, die wirtschaftlichen Folgen der frühzeitigen Abschaltung im Energiesektor abzumildern; stellt jedoch fest, dass sich zur Zeit der Erstellung dieses Berichts die eigentliche Stilllegung noch in ihrer Anfangsphase befindet;

7.

hält fest, dass die Stilllegung der betreffenden KKWs im Sinne der Sicherheit und Gesundheit aller Europäerinnen und Europäer oberste Priorität haben muss;

8.

befürchtet, dass ein Mangel an finanziellen Mitteln für die Stilllegungsmaßnahmen die Stilllegung von Kernkraftwerken verzögern und zu einer Gefährdung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit führen wird;

9.

betont, dass die Frage der Sicherheit von größter Wichtigkeit für die Stilllegung der frühzeitig abgeschalteten Blöcke in den fraglichen KKWs ist; fordert daher den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dies bei jedem künftigen Beschluss über Stilllegungen von Nuklearanlagen im Allgemeinen und bei diesen drei Stilllegungsprogrammen im Besonderen zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, eine angemessene Koordinierung mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen und klare Zeitpläne für die Fertigstellung der Projekte festzulegen;

10.

stellt mit Besorgnis fest, dass die ausführlichen Stilllegungspläne der drei fraglichen Stilllegungsprogramme noch nicht fertig sind und dass folglich über die Zeitpläne, über die Kosten konkreter Vorhaben und über ihre Finanzierungsquellen keine ausreichenden Informationen vorliegen; fordert daher die zuständigen innerstaatlichen Stellen mit Nachdruck auf, die Pläne abzuschließen, und die Kommission, über diesen Prozess zu berichten und eine detaillierte langfristige Finanzplanung für die Stilllegungsvorhaben vorzulegen; fordert die Kommission ferner auf, den Umfang der Finanzmittel der EU, die für die Durchführung dieser Pläne benötigt werden, klar zu präzisieren;

11.

fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zur Harmonisierung der Vorgehensweise bei der Finanzierung von Stilllegungsmaßnahmen in der EU zu erkunden, wobei die von den Mitgliedstaaten angewandten Strategien und ihre nationalen Verwaltungsstrukturen berücksichtigt werden sollten, und das Verfahren der Mittelverwaltung als solches zu vereinfachen, ohne die Sicherheit des Stilllegungsprozesses zu gefährden;

12.

stellt fest, dass eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den an der Finanzierung Beteiligten und den am Stilllegungsprozess Beteiligten fehlt; ist der Auffassung, dass die Kommission die Hauptverantwortung für die Durchführung der EU-Hilfe tragen sollte und dass eine gemeinsame Verwaltung mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vorgesehen werden sollte;

13.

ist der Auffassung, dass bei der Auftragsvergabe ein Kriterium gemeinschaftlicher Gegenseitigkeit zugunsten europäischer Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze angewandt werden sollte, die in Artikel 58 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber in verschiedenen Bereichen, unter anderem Energieversorgung, verankert sind;

14.

stellt fest, dass sich die gesamte finanzielle Unterstützung der Europäischen Union an die drei Mitgliedstaaten bis Ende 2013 auf 2,84778 Mrd. EUR beläuft; stellt fest, dass zwar zwischen den KKWs Unterschiede bestehen, insbesondere was die Lagerung von Brennstäben anbelangt, die Programme aber grundsätzlich dieselbe Technologie verwenden; stellt jedoch fest, dass bei den zugewiesenen Beträgen beträchtliche Unterschiede bestehen: Ignalina (2 Blöcke) 1 367 Mrd. EUR, Bohunice (2 Blöcke): 613 Mio. EUR und Kosloduj (4 Blöcke) 867,78 Mio. EUR;

15.

stellt gemäß Ende 2009 verfügbaren Daten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Situationen hinsichtlich der ausgezahlten Beträge fest: Ignalina: insgesamt 1 367 Mrd. EUR, gebunden 875,5 Mio. EUR (64,04 %), ausgezahlt 760,4 Mio. EUR (55,62 %), Bohunice: insgesamt 613 Mio. EUR, gebunden 363,72 Mio. EUR (59,33 %), ausgezahlt 157,87 Mio. EUR (25,75 %), Kosloduj: insgesamt 867,78 Mio. EUR, gebunden 567,78 Mio. EUR (65,42 %), ausgezahlt 363,149 Mio. EUR (41,84 %), was hauptsächlich auf die unterschiedlichen Termine für die Abschaltung zurückzuführen ist;

16.

hält es für erforderlich, dass die Verwaltung der Fonds und die Verwendung der aus ihnen bereit gestellten Mittel in völliger Transparenz erfolgen; erkennt die Bedeutung einer ordnungsgemäßen und transparenten Verwaltung der Finanzmittel mit angemessener externer Überwachung zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Energiemarkt an; empfiehlt in diesem Bereich Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit;

17.

nimmt folgende abgeschlossene Prüfungen und Bewertungen zur Kenntnis: Halbzeitbewertung der Stilllegungsunterstützung für Litauen und die Slowakei (2007); kommissionsinterne Prüfungen aller drei Programme im Jahr 2007; Prüfungen der zentralen programmführenden Stellen durch den Europäischen Rechnungshof 2008 und 2009 in Bezug auf Ignalina; Prüfung des Europäischen Rechnungshofs zur Vorbereitung der ZVE 2008; Machbarkeitsstudie des Europäischen Rechnungshofs 2009; stellt ferner die laufenden Tätigkeiten fest: Mitteilung der Kommission im Frühjahr 2011 erwartet; kommissionsexterne Prüfung der Rechnungsführung für den internationalen Stilllegungsfonds für Bohunice; gesamte Wirtschaftlichkeitsprüfung des Europäischen Rechnungshofs für alle drei Programme;

18.

ist der Auffassung, dass in Anbetracht der hohen Geldbeträge, um die es hier geht, der Neuheit hinsichtlich der Verwendung der Mittel, der während des Prozesses immer wieder aufgekommenen unbekannten Faktoren und der zahlreichen darauf folgenden Veränderungen, Anpassungen und Zuweisungen zusätzlicher Beträge die Anzahl und der Umfang der durchgeführten Prüfungen unzureichend erscheinen; bedauert es, dass in die Halbzeitbewertung der Stilllegungshilfe an Litauen und die Slowakei, die von der Kommission im September 2007 vorgenommen wurde, Bulgarien nicht einbezogen wurde (das zu diesem Zeitpunkt bereits eine Hilfe erhielt);

19.

bedauert, dass es keine jährlichen Berichte der Kommission an das Europäische Parlament über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Kernkraftwerken gibt; fordert die Kommission daher auf, die Verbesserungen bei der Verwendung der Mittel und die Wahrscheinlichkeit, dass die kumulierten Mittel für die Abschaltung der fraglichen Blöcke in den drei KKWs im Verlauf der nächsten drei Jahre in Anspruch genommen werden, zu beobachten und dem Europäischen Parlament jährlich darüber zu berichten;

20.

fordert die Kommission auf, eine Analyse vorzunehmen, um sich zu vergewissern, dass die Möglichkeit besteht, Beträge für künftige Stilllegungsvorhaben bis 2013 zuzuweisen, insbesondere da für Bohunice im Juli 2011 und für Kosloduj Ende 2011 und Ende 2012 die Stilllegungsgenehmigungen ausgestellt werden;

21.

fordert die Kommission auf, vergleichende Informationen über die Umsetzung der ursprünglichen und revidierten Zeitpläne für die einzelnen Stadien der Stilllegungsprozesse sowie über Maßnahmen im Energie- und im Sozialbereich bereitzustellen, bevor eine weitere Zuweisung von EU-Mitteln erfolgt;

22.

fordert die Kommission auf, über die konkreten Verbesserungen zu berichten, die von der Bildung eines Verwaltungsausschusses auf Mitgliedstaatsebene im Jahr 2007 herrühren, um diesem bei der Umsetzung der Unterstützungsprogramme zur Seite zu stehen und eine Bilanz der seitdem vollzogenen Verfahrensänderungen zu ziehen;

23.

stellt fest, dass die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof noch im Gange ist; ist der Ansicht, dass die Prüfung dazu dienen sollte, Aufschluss über die Ziele der Mittelverwendung und ihre Effizienz zu geben, realisierbare Vorschläge zu unterbreiten und den weiteren Mittelbedarf für die Durchführung der Stilllegungsarbeiten zu bewerten; schlägt vor, da es sich um eine Gesamtleistungsprüfung handelt, in ihrem Rahmen Folgendes zu klären:

24.

schlägt vor, dass im Hinblick auf künftige Tätigkeiten, die aus den im Zeitraum 2007–2013 von der EU zugewiesenen Beträgen zu finanzieren sind, weitere Fragen einer Klärung bedürfen:

25.

stellt mit Besorgnis fest, dass es keine Koordinatoren- und Sachverständigengruppe der EU für alle drei Vorhaben gibt, die es ermöglicht hätte, das Stilllegungsprogramm auf der Grundlage der Erfahrungen, über die die EU verfügt, als Gesamtkomplex zu behandeln und somit Synergien zwischen den drei Vorhaben zu schaffen;

26.

betont, dass eine verstärkte Koordinierung zwischen den drei Programmen erforderlich ist, um eine bessere Planung der Maßnahmen und einen gegenseitigen Austausch der gewonnenen Erfahrungen zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass diese Erfahrungen bei der Außerbetriebnahme von Reaktoren am Ende ihrer Betriebszeit auch der gesamten Europäischen Union zugute kommen können; fordert daher alle Beteiligten auf, vorbildliche Stilllegungsverfahren zu entwickeln und zu erfassen und die bestmögliche Nutzung der in den anderen Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen und Daten im Bereich der Kernkraftwerke zu gewährleisten;

27.

fordert die Kommission auf, eine Koordinierungsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es sein sollte:

28.

weist darauf hin, dass bei der Finanzierung der Stilllegungsarbeiten das Verursacherprinzip gelten sollte und dass die Betreiber von Kernanlagen sicherstellen müssen, dass während der Betriebsdauer der Anlagen genügend Finanzmittel für die Deckung der künftigen Stilllegungskosten beiseitegelegt werden;

29.

stellt fest, dass durch die frühzeitige Abschaltung der Reaktoren die geplante Einspeisung der erforderlichen Mittel in die jeweiligen nationalen Fonds, die zur Deckung aller mit der Stilllegung der Anlagen verbundenen Kosten bestimmt sind, nicht möglich war;

30.

fordert die Kommission angesichts der von den Mitgliedstaaten angewandten unterschiedlichen Strategien auf, Möglichkeiten zur Harmonisierung der Vorgehensweise bei der Finanzierung von Stilllegungsmaßnahmen in der EU zu erkunden, um eine rechtzeitige Akkumulierung der erforderlichen Finanzmittel sicherzustellen, ohne die Sicherheit des Stilllegungsprozesses zu gefährden;

31.

begrüßt es, dass die meisten Vorhaben des Ignalina-Programms im Bereich der Energieeffizienz und der Sicherung der Elektrizitätsversorgung sich derzeit in der Durchführung befinden oder bereits durchgeführt sind;

32.

stellt mit Besorgnis fest, dass bei Schlüsselvorhaben im Bereich des Managements der Infrastruktur für die Abfallbehandlung (Vorhaben zur Speicherung abgebrannter Brennstäbe und zur Endlagerung) erhebliche Verzögerungen eingetreten sind, die gegenüber ursprünglichen Schätzungen zusätzliche Kosten verursacht haben; stellt fest, dass im System verfügbare Spielräume fast ausgeschöpft sind und dass Verzögerungen sich nun allmählich auf die kritische Phase des gesamten Stilllegungsplans auswirken können, was entsprechende Kostensteigerungen nach sich ziehen würde; fordert die Kommission auf, über die Ergebnisse der Neubewertung der Zeitplanung zu berichten;

33.

stellt fest, dass ein großer Teil der Mittel für Energievorhaben zugewiesen wurde, dass für die Stilllegung noch beträchtliche Finanzmittel benötigt werden und dass die innerstaatlichen Mittel dafür nicht ausreichen, da der staatliche Fonds für die Stilllegung des KKWs Ignalina bisher erst knapp über 100 Mio. EUR aufweist (wohingegen sich allein die technischen Kosten der Stilllegung auf 987 Mio. bis 1,3 Mrd. EUR belaufen) und ein erheblicher Anteil davon für Vorhaben verwendet worden ist, die nicht die Stilllegung betreffen; fordert, dass in dieser Hinsicht vor allem seitens des Mitgliedstaates geeignete Maßnahmen getroffen werden;

34.

begrüßt den Fortschritt beim Bohunice-Programm;

35.

stellt fest, dass zwar die Unterstützung der Union für die Stilllegung nuklearer Anlagen, insbesondere der V1-Reaktoren, sowie für die Versorgungssicherheit vorgesehen ist, der staatliche Nuklearfonds aber keinerlei spezifische Finanzierungsquellen für das laufende Vorhaben der A1-Stilllegung vorgemerkt hat;

36.

stellt fest, dass manche Stilllegungsvorhaben wie etwa der Umbau des physischen Schutzsystems des Gebiets, das Vorhaben zur Behandlung von Altabfällen und der Bau des Zwischenlagers für radioaktive Abfälle am Standort Bohunice in ihrer Durchführung erhebliche Verzögerungen erfahren haben; fordert die Kommission und die slowakische Seite auf, Maßnahmen zu treffen, um die Verzögerungen zu verhindern und eine Gefährdung des geplanten Fortschritts der Stilllegungsarbeiten zu vermeiden;

37.

begrüßt die insgesamt gute technische und finanzielle Leistung des Kosloduj-Programms und die Überprüfung der Stilllegungsstrategie für die Blöcke 1 bis 4, die von einer ursprünglichen Strategie des verzögerten Rückbaus in eine Strategie des sofortigen stetigen Rückbaus abgeändert wurde;

38.

stellt mit Besorgnis in der Verteilung der zugewiesenen öffentlichen Mittel einen recht hohen Anteil an Energievorhaben fest; fordert die Kommission auf, die Durchführung der verbleibenden Energievorhaben zu beobachten und über die Ergebnisse zu berichten; fordert im verbleibenden Zeitraum des Kosloduj-Programms eine Erhöhung des Anteils der Vorhaben in den Bereichen Stilllegung und Abfälle;

39.

betont die Notwendigkeit einer umfassenden administrativen Koordinierung zwischen dem staatlichen Unternehmen für radioaktive Abfälle (DP RAO) und dem KKW Kosloduj, die inzwischen für die Blöcke 1 bis 2 bzw. die Blöcke 3 bis 4 verantwortlich sind; fordert die bulgarische Seite auf, die erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen in Bezug auf dieses geteilte Management zu prüfen und unverzüglich vorzunehmen und/oder die Blöcke 1 bis 4 möglichst bald unter einem gemeinsamen Management zu vereinen;

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen Bulgariens, Litauens und der Slowakei zu übermitteln.

2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/26

—

unter Hinweis auf die Bestimmungen der Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, wie z. B. der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und des dazugehörigen Fakultativprotokolls, des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-refoulement),

—

unter Hinweis auf andere Instrumente der Vereinten Nationen betreffend Gewalt gegen Frauen, wie z. B. der Erklärung von Wien und des Aktionsprogramms vom 25. Juni 1993, angenommen von der Weltkonferenz über Menschenrechte (A/CONF. 157/23), und der Erklärung vom 20. Dezember 1993 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (A/RES/48/104),

—

unter Hinweis auf die UN-Resolutionen vom 12. Dezember 1997 zur Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (A/RES/52/86), vom 18. Dezember 2002 über die Wege zur Bekämpfung von Verbrechen gegen Frauen wegen verletzter Ehre (A/RES/57/179) und vom 22. Dezember 2003 zur Beseitigung der häuslichen Gewalt gegen Frauen (A/RES/58/147),

—

unter Hinweis auf die Berichte der Sonderberichterstatter des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über Gewalt gegen Frauen und die Allgemeine Empfehlung Nr. 19 des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (11. Tagung, 1992),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Peking und die Aktionsplattform, die von der Vierten Weltfrauenkonferenz am 15. September 1995 angenommen wurden, sowie unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. Mai 2000 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking (1) und vom 10. März 2005 zu Folgemaßnahmen zur Vierten Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform (Peking+10) (2) und vom 25. Februar 2010 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking (Peking+15) (3),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2006 zur Verstärkung der Bemühungen zur Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen (A/RES/61/143) und die Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit,

—

unter Hinweis auf die Arbeit des im Dezember 2008 eingesetzten Ad-hoc-Ausschusses des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CAHVIO) an der Vorbereitung eines künftigen Übereinkommens des Europarates zu diesem Thema,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) vom 8. März 2010 zu Gewalt,

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Dezember 2010 zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (5),

—

unter Hinweis auf seine Erklärung vom 21. April 2009 zu der Kampagne „Sagen Sie Nein zu Gewalt gegen Frauen“ (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (7),

—

unter Hinweis auf die Strategie der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015), die am 21. September 2010 vorgelegt wurde,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0065/2011),

A.

in der Erwägung, dass geschlechtsbezogene Gewalt und ihre Folgen nicht durch Einzelmaßnahmen beseitigt werden, sondern dass nur eine Kombination aus Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Recht, Justiz, Strafverfolgung, Bildung, Gesundheitswesen und anderen Dienstleistungen diese Gewalt und ihre Folgen spürbar reduzieren kann,

B.

in der Erwägung, dass der Begriff „Gewalt gegen Frauen“ – trotz einer fehlenden international anerkannten Definition – von den Vereinten Nationen als jeglicher Akt geschlechtsbezogener Gewalt definiert wird, der zu Schäden oder Leiden physischer, sexueller oder psychologischer Natur führt oder führen kann, wobei auch Androhung von entsprechenden Akten, Zwang oder willkürliche Freiheitsberaubung unabhängig davon, ob sie in der Öffentlichkeit oder in der Privatsphäre erfolgen, eingeschlossen werden (8),

C.

in der Erwägung, dass Gewalt für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind eine traumatische Erfahrung darstellt, geschlechtsbezogene Gewalt jedoch überwiegend von Männern gegen Frauen und Mädchen ausgeübt wird, dass sie die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen widerspiegelt und verstärkt und die Gesundheit, Würde, Sicherheit und Willensfreiheit der Opfer gefährdet,

D.

in der Erwägung, dass Studien zu geschlechtsbezogener Gewalt zu der Einschätzung kommen, dass etwa ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen in Europa mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben Opfer körperlicher Gewalttaten waren und mehr als ein Zehntel Opfer sexueller Gewalt unter Anwendung von Zwang waren; in der Erwägung, dass Forschungen auch zeigen, dass 26 % der Kinder und Jugendlichen von körperlicher Gewalt in der Kindheit berichten,

E.

in der Erwägung, dass Werbung und Pornografie häufig verschiedene Formen geschlechtsbezogener Gewalt darstellen und damit Gewalt gegen Frauen trivialisieren und Strategien zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern behindern,

F.

in der Erwägung, dass männliche Gewalt gegen Frauen den Platz der Frauen in der Gesellschaft prägt: ihre Gesundheit, ihren Zugang zu Beschäftigung und Bildung, ihre Beteiligung an sozialen und kulturellen Aktivitäten, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, die Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben und an Entscheidungsprozessen sowie ihre Beziehungen zu Männern,

G.

in der Erwägung, dass Frauen die gegen sie gerichtete geschlechtsbezogene Gewalt durch Männer aus komplexen und vielfältigen psychologischen, finanziellen, sozialen und kulturellen Gründen und manchmal auch aufgrund mangelnden Vertrauens in Polizei, Justizwesen und soziale und medizinische Dienste oft nicht publik machen,

H.

in der Erwägung, dass geschlechtsbezogene Gewalt, die vorrangig von Männern gegen Frauen verübt wird, europa- und weltweit ein strukturelles und weit verbreitetes Problem und eine Erscheinung ist, die Opfer wie Täter unabhängig von Alter, Bildungsstand, Einkommen oder sozialer Stellung betrifft und mit der ungleichen Verteilung der Macht zwischen Frauen und Männern in unserer Gesellschaft verbunden ist,

I.

in der Erwägung, dass wirtschaftlicher Druck oft zu häufigeren, brutaleren und gefährlicheren Misshandlungen führt; in der Erwägung, dass Untersuchungen gezeigt haben, dass sich Gewalt gegen Frauen verschlimmert, wenn Männer infolge der Wirtschaftskrise mit Entlassungen und Eigentumsverlusten konfrontiert sind,

J.

in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen viele Formen von Menschenrechtsverletzungen umfasst, die die folgenden Erscheinungsformen einschließt: sexuellen Missbrauch, Vergewaltigung, häusliche Gewalt, sexuelle Übergriffe und sexuelle Belästigung, Prostitution, Handel mit Frauen und Mädchen, Verletzung der sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen, Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz, Gewalt gegen Frauen in Konfliktsituationen, Gewalt gegen Frauen in Gefängnissen oder Betreuungseinrichtungen und verschiedene schädigende traditionelle Praktiken; in der Erwägung, dass jede dieser Misshandlungen zu heftigen psychologischen Traumata, allgemeinen Gesundheitsschäden bei Frauen und Mädchen, einschließlich ihrer reproduktiven und sexuellen Gesundheit, und in einigen Fällen zum Tode führen kann,

K.

in der Erwägung, dass männliche Gewalt gegen Frauen in Form der Vergewaltigung in mehreren Mitgliedstaaten nicht als eine Straftat betrachtet wird, die eine Verfolgung von Amts wegen nach sich zieht (9),

L.

in der Erwägung, dass vergleichbare Daten zu den verschiedenen Arten von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union nicht regelmäßig erhoben werden, wodurch sich das wirkliche Ausmaß des Problems nur schwer ermessen lässt und kaum angemessene Lösungen gefunden werden können; in der Erwägung, dass eine zuverlässige Datenerhebung sehr schwierig ist, da Frauen und Männer aufgrund von Angst oder Scham zögern, den betreffenden Akteuren ihre Erfahrungen anzuzeigen,

M.

in der Erwägung, dass Studien zufolge, die für die Mitgliedstaaten des Europarats vorliegen, die jährlichen Kosten der Gewalt gegen Frauen auf ca. 33 Mrd. Euro geschätzt werden (10),

N.

in der Erwägung, dass Frauen in der Europäischen Union wegen unterschiedlicher politischer Maßnahmen und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht in gleichem Maße gegen männliche Gewalt geschützt sind,

O.

in der Erwägung, dass die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon eine größere Zuständigkeit im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Strafverfahrensrecht und materielles Strafrecht, sowie im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit erhalten hat,

P.

in Erwägung der alarmierend hohen Zahl von Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt geworden sind,

Q.

in der Erwägung, dass das „Mobbing von Müttern“ und Schwangeren eine andere Form der Gewalt oder Misshandlung darstellt, die sich hauptsächlich innerhalb der Familie oder Partnerbeziehung, im sozialen Rahmen oder im Arbeitsumfeld abspielt und den Verlust des Arbeitsplatzes entweder durch Entlassung oder eigene Kündigung sowie Diskriminierung und Depression zur Folge hat,

R.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter (2010-2015) festgestellt hat, dass geschlechtsbezogene Gewalt eines der zentralen Probleme ist, die es zu lösen gilt, um die faktische Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen,

S.

in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, 2011 einen Vorschlag für eine Strategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorzulegen, aber im Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 nicht explizit auf diese Strategie Bezug genommen wurde,

1.

begrüßt die Zusage der Kommission in ihrem Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms, 2011 oder 2012 eine Mitteilung über eine Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Gewalt in der Familie sowie zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen mit anschließendem EU-Aktionsplan vorzulegen (11);

2.

schlägt eine neue umfassende politische Strategie gegen geschlechtsbezogene Gewalt vor, die Folgendes einschließt:

3.

fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sexuelle Gewalt und die Vergewaltigung von Frauen – auch in der Ehe und in engen informellen Partnerschaften und/oder durch männliche Verwandte – ohne die Einwilligung des Opfers als Verbrechen anzuerkennen und sicherzustellen, dass solche Straftaten eine automatische Strafverfolgung nach sich ziehen, und jedwede Berufung auf kulturelle, traditionelle oder religiöse Praktiken oder Gepflogenheiten als mildernde Umstände in Fällen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sogenannter Ehrenverbrechen und der Genitalverstümmelung bei Frauen, zurückzuweisen;

4.

erkennt an, dass Gewalt gegen Frauen eine der schlimmsten Formen geschlechtsbezogener Menschenrechtsverletzungen ist und dass häusliche Gewalt – gegen andere Opfer wie Kinder, Männer und ältere Menschen – auch eine verborgene Erscheinung ist, von der zu viele Familien betroffen sind, als dass sie übergangen werden könnte;

5.

betont, dass es für Kinder schwerwiegende Folgen hat, Zeugen körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt und von Missbrauch zwischen den Eltern oder anderen Familienmitgliedern zu werden;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für Kinder, die Zeuge von Gewalt geworden sind, eine altersgerechte psychosoziale Beratung zu entwickeln, die speziell auf Kinder zugeschnitten ist, damit sie ihre traumatischen Erfahrungen verarbeiten können, wobei dem Kindeswohl gebührend Rechnung zu tragen ist;

7.

betont, dass Migrantinnen, auch Migrantinnen ohne gültige Ausweispapiere, und Asylbewerberinnen zwei Unterkategorien von Frauen bilden, die durch geschlechtsbezogene Gewalt besonders gefährdet sind;

8.

betont, wie wichtig eine angemessene Ausbildung aller Personen ist, die mit weiblichen Opfern geschlechtsbezogener Gewalt arbeiten, was insbesondere für die Vertreter der Justiz- und der Strafverfolgungsbehörden gilt, bei denen an erster Stelle Polizisten, Richter, Sozialarbeiter und Beschäftigte im Gesundheitswesen zu nennen sind;

9.

fordert die Europäische Kommission auf, unter Nutzung aller vorhandenen Fachkompetenz auf der Grundlage von Daten der Mitgliedstaaten eine Jahresstatistik zu geschlechtsbezogener Gewalt zu erstellen und vorzulegen, einschließlich Angaben darüber, wie viele Frauen alljährlich durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet werden;

10.

betont, dass die Forschung zur Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und auf einer allgemeineren Ebene zu geschlechtsbezogener und sexueller Gewalt als ein fächerübergreifendes Forschungsgebiet in das zukünftige Achte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung aufgenommen werden sollte;

11.

ersucht die Kommission, auf Grundlage mitgeteilter Gerichtsverfahren, die Gewalt gegen Frauen zum Gegenstand haben, die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen in Erwägung zu ziehen;

12.

fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der geschlechtsbezogenen Gewalt durch Gemeinschaftsprogramme, insbesondere das Daphne-Programm, das bereits erfolgreich zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beigetragen hat, fortzusetzen;

13.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) einen repräsentativen Querschnitt von Frauen aus allen Mitgliedstaaten zu ihren Erfahrungen mit Gewalt befragen wird, und fordert, dass der Schwerpunkt auf die Auswertung der Antworten gelegt wird, die Frauen von den verschiedenen Behörden und Unterstützungsdiensten erhalten, wenn sie Anzeige erstatten;

14.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in ihren nationalen Statistiken die Größenordnung der geschlechtsbezogenen Gewalt deutlich auszuweisen und Maßnahmen zu ergreifen, damit Daten zu geschlechtsbezogener Gewalt erhoben werden, unter anderem zum Geschlecht der Opfer, zum Geschlecht der Täter, zu ihrer Beziehung, zu Alter, Tatort und zu Verletzungen;

15.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die finanziellen Folgen der Gewalt gegen Frauen vorzulegen und dabei Studien zu berücksichtigen, mit deren Methoden es möglich ist, die Auswirkungen dieser Form der Gewalt auf die Gesundheitssysteme, auf die Sozialversicherungssysteme und auf dem Arbeitsmarkt finanziell zu erfassen;

16.

fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, die Verbreitung von Gewalt in Teenager-Beziehungen und deren Auswirkung auf ihr Wohlergehen zu untersuchen;

17.

stellt fest, dass Nachstellung, deren Opfer zu 87 % weiblich sind, psychologische Traumata und erheblichen emotionalen Stress verursacht und dass die Nachstellung daher als Form der Gewalt gegen Frauen betrachtet und in allen Mitgliedstaaten gegen sie mit rechtlichen Mitteln vorgegangen werden können sollte;

18.

stellt fest, dass schädigende traditionelle Praktiken wie Genitalverstümmelungen bei Frauen und sogenannte „Ehrenmorde“ höchst kontextbezogene Formen von Gewalt gegen Frauen sind, und fordert daher die Kommission auf, in ihrer Strategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen schädigenden traditionellen Praktiken besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

19.

erkennt an, dass es in der Europäischen Union ein ernstes Problem der Prostitution - auch von Minderjährigen - gibt, und fordert, den Zusammenhang zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen im jeweiligen Mitgliedstaat und Form und Ausmaß der Prostitution näher zu untersuchen; weist nachdrücklich auf den besorgniserregenden Anstieg des Menschenhandels in die und innerhalb der EU hin, ein Handel, der insbesondere Frauen und Kinder betrifft, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese illegale Praxis entschlossen zu bekämpfen;

20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das ernste Problem der Leihmutterschaft anzuerkennen, die eine Ausbeutung des weiblichen Körpers und seiner reproduktiven Organe darstellt;

21.

betont, dass sowohl Frauen als auch Kinder denselben Formen der Ausbeutung unterworfen sind und beide daher als „Rohstoffe“ auf dem internationalen Reproduktionsmarkt betrachtet werden können und dass durch neue Reproduktionsvereinbarungen wie die Leihmutterschaft der Handel mit Frauen und Kindern sowie illegale grenzüberschreitende Adoptionen zunehmen;

22.

weist darauf hin, dass häusliche Gewalt als Hauptursache für Fehl- oder Totgeburten und dafür, dass Mütter bei der Geburt sterben, festgestellt wurde, und fordert die Kommission auf, der Gewalt gegen schwangere Frauen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, da der Täter mehr als eine Person verletzt;

23.

stellt fest, dass die Zivilgesellschaft, insbesondere NRO, Frauenverbände und andere öffentliche und private Freiwilligenorganisationen, die Gewaltopfern Hilfe anbieten, einen wertvollen Dienst leisten, insbesondere indem sie Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, dabei unterstützen, das Schweigen zu brechen, in das die Gewalt sie eingeschlossen hat, und von den Mitgliedstaaten unterstützt werden sollten;

24.

wiederholt, dass sowohl mit den Opfern als auch mit den Aggressoren gearbeitet werden muss, um diese stärker zu sensibilisieren und um zur Veränderung von Stereotypen und in der Gesellschaft verwurzelten Vorstellungen beizutragen, die mithelfen, die Bedingungen für solche Gewalt und ihre Akzeptanz zu verewigen;

25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Frauenhäuser bereitzustellen, die spezialisierte Dienstleistungen, medizinische Behandlung, Rechtsbeistand, psychosoziale und therapeutische Beratung, Rechtsbeistand bei Gerichtsverfahren, Unterstützung für Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, usw. anbieten sollten, um Frauen und Kinder dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben ohne Gewalt und Armut zu führen;

26.

betont, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Mittel für die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zur Verfügung stellen müssen, einschließlich Strukturfondsmittel;

27.

betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden Maßnahmen ergreifen, die dazu dienen, die Wiedereingliederung von Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt geworden sind, in den Arbeitsmarkt mittels Instrumenten wie dem Europäischen Sozialfonds (ESF) oder dem Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität Progress zu ermöglichen;

28.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Einwanderinnen das Recht auf den Besitz ihres eigenen Reisepasses und ihrer Aufenthaltsgenehmigung einräumt und der die Möglichkeit vorsieht, dass eine Person, die ihnen diese Dokumente abnimmt, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird;

29.

bekräftigt die in seiner Entschließung vom 25. Februar 2010 vertretene Auffassung, dass die Europäische Union im Rahmen des durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Rechtsrahmens dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und dem dazugehörigen Fakultativprotokoll beitreten sollte;

30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Frage der Gewalt gegen Frauen und die geschlechtsspezifische Dimension von Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene zur Sprache zu bringen, insbesondere im Rahmen geltender oder in Aushandlung befindlicher bilateraler Assoziierungs- und internationaler Handelsabkommen;

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/34

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 7. Juli 2010 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik“ (KOM(2010)0343) sowie des Vorschlags der Kommission vom 7. Juli 2010 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern (KOM(2010)0344),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020) sowie der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 9. November 2010 mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“ (KOM(2010)0612),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 2010 zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik,

—

unter Hinweis auf die aktualisierten „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“,

—

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen, insbesondere das Urteil vom 3. März 2009 in der Rechtssache Kommission gegen Österreich (C-205/06), das Urteil vom 3. März 2009 in der Rechtssache Kommission gegen Schweden (C-249/06) und das Urteil vom 19. November 2009 in der Rechtssache Kommission gegen Finnland (C-118/07),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0070/2011),

A.

in der Erwägung, dass nach dem Vertrag von Lissabon ausländische Direktinvestitionen (ADI) in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Union fallen, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und in den Artikeln 206 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt ist,

B.

in der Erwägung, dass seit 1959 von den Mitgliedstaaten mehr als 1 200 bilaterale Investitionsabkommen (BIT) auf bilateraler Ebene und insgesamt fast 3 000 BIT geschlossen wurden,

C.

in der Erwägung, dass es allgemein anerkannt ist, dass ausländische Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit der Zielländer verbessern können, es im Fall von Auslandsinvestitionen aber erforderlich sein könnte, unqualifizierte Arbeitskräfte bei der Anpassung zu unterstützen, und in der Erwägung, dass jede Regierung dafür verantwortlich ist, die positiven Auswirkungen von Investitionen zu fördern und schädliche Folgen zu verhindern,

D.

in der Erwägung, dass in den Artikeln 206 und 207 AEUV ADI nicht definiert werden, der Gerichtshof der Europäischen Union (1) jedoch seine Auslegung des Begriffs ADI anhand dreier Kriterien präzisiert hat: als ADI sollten langfristige Investitionen betrachtet werden, die mindestens 10 % des Eigenkapitals/der Anteile des verbundenen Unternehmens ausmachen und dem Investor die unternehmerische Kontrolle über den Geschäftsbetrieb des verbundenen Unternehmens verschaffen, in der Erwägung, dass diese Definition mit jenen des IWF und der OECD übereinstimmt und ADI sich insbesondere von Portfolio-Investitionen und Rechten des geistigen Eigentums unterscheiden, sowie in der Erwägung, dass eine klare Unterscheidung zwischen ADI und Portfolioinvestitionen schwierig ist und eine starre rechtliche Definition schwer auf die Investitionspraxis der realen Welt anzuwenden sein wird,

E.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten den Begriff „ausländischer Investor“ sehr weit fassen, wobei eine Postanschrift für die Feststellung der Nationalität eines Unternehmens als ausreichend betrachtet wird, in der Erwägung, dass einige Unternehmen daher unter Ausnutzung eines von einem Drittstaat unterzeichneten BIT Klage gegen ihr eigenes Land erheben konnten, sowie in der Erwägung, dass sich jedes europäische Unternehmen auf zukünftige Investitionsabkommen oder Freihandelsabkommen der EU, die Kapitel über Investitionen enthalten, verlassen können sollte,

F.

in der Erwägung, dass der Aufstieg neuer Länder mit starker Investitionskraft zu Regional- oder Weltmächten zu einer Abkehr von der klassischen Vorstellung zwingt, dass Investoren ausschließlich aus Industrieländern kommen,

G.

in der Erwägung, dass nach den ersten Streitbeilegungsverfahren in den 90er-Jahren und trotz im Allgemeinen positiver Erfahrungen zahlreiche Probleme infolge der Verwendung vager, interpretierbarer Formulierungen in Abkommen deutlich wurden, insbesondere was Konflikte zwischen privaten Interessen und den Regulierungsaufgaben des Staates angeht, etwa in Fällen, in denen die Annahme von rechtmäßigen Rechtsvorschriften dazu führte, dass ein Staat von internationalen Schiedsrichtern wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der „gerechten und gleichen Behandlung“ verurteilt wurde,

H.

in der Erwägung, dass die USA und Kanada, die zu den ersten Staaten gehörten, gegen die solche Urteile abgegeben wurden, ihr BIT-Musterabkommen entsprechend angepasst haben, um den Auslegungsspielraum der Schiedsgerichte einzuschränken und den Bereich ihrer öffentlichen Intervention besser zu schützen,

I.

in der Erwägung, dass die Kommission die Länder aufgelistet hat, die privilegierte Partner für die Aushandlung der ersten Investitionsabkommen sein sollten (China, Indien, Kanada, Mercosur, Russland und Singapur),

J.

in der Erwägung, dass der neu eingerichtete Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auch die weltweite Präsenz und Rolle der EU verstärken wird, einschließlich der Förderung und des Schutzes der handelspolitischen Ziele der EU im Investitionsbereich,

1.

erkennt an, dass infolge des Vertrags von Lissabon ADI jetzt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen; stellt fest, dass diese neue Zuständigkeit der EU eine zweifache Herausforderung darstellt: einerseits im Hinblick auf die Abwicklung bestehender BIT und andererseits bezüglich der Festlegung einer europäischen Investitionspolitik, die den Erwartungen der Investoren und der Zielländer ebenso wie den allgemeineren wirtschaftlichen Interessen und außenpolitischen Zielen der EU gerecht wird;

2.

begrüßt diese neue Zuständigkeit der EU und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und gemeinsam mit dem Parlament eine integrierte und kohärente Investitionspolitik zu entwickeln, mit der hochwertige Investitionen gefördert werden und die einen positiven Beitrag zum weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt und zur nachhaltigen Entwicklung leistet; ist der Auffassung, dass das Parlament in angemessener Weise an der Gestaltung der künftigen Investitionspolitik beteiligt werden muss und dass dies eine ordnungsgemäße Konsultation zu den Mandaten für bevorstehende Verhandlungen sowie regelmäßige und aussagekräftige Informationen über den Stand der laufenden Verhandlungen erfordert;

3.

stellt fest, dass die EU als bedeutender Wirtschaftsblock über ein großes Verhandlungsgewicht verfügt; ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Investitionspolitik den Erwartungen sowohl der Investoren als auch der betroffenen Staaten entsprechen und zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Unternehmen sowie zur Ausweitung der Beschäftigung beitragen kann;

4.

erachtet einen koordinierten europäischen Rahmen für notwendig, der dazu angetan ist Sicherheit zu schaffen und zur Förderung der Grundsätze und Zielvorgaben der EU anzuhalten;

5.

verweist darauf, dass in der gegenwärtigen Phase der Globalisierung ein starker Anstieg von ADI zu verzeichnen ist, die 2007 – in dem Jahr, bevor die Investitionen durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise beeinträchtigt wurden – eine Rekordhöhe von nahezu 1,5 Billionen Euro erreichten, wobei die EU die größte Quelle von ADI in der gesamten Weltwirtschaft ist; betont jedoch, dass in den Jahren 2008 und 2009 die Investitionen infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgegangen sind; betont, dass ungefähr 80 % des Gesamtumfangs der weltweiten ADI auf grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen entfällt;

6.

begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik“, betont jedoch, dass sie zu stark auf den Schutz der Investoren ausgerichtet ist und dass das Recht auf den Schutz der Fähigkeit der Staaten, Regelungen zu treffen und der Verpflichtung der EU zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gerecht zu werden, mehr in den Vordergrund gerückt werden sollte;

7.

ist der Auffassung, dass Investitionen positive Auswirkungen auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben können, nicht nur in der EU, sondern auch in Entwicklungsländern, sofern die Investoren aktiv zum Erreichen der Entwicklungsziele in den Gastländern beitragen, zum Beispiel durch Unterstützung der lokalen Wirtschaft durch Technologietransfer und durch Nutzung der vor Ort vorhandenen Arbeitskräfte und Betriebsmittel;

8.

fordert die Kommission auf, die Erfahrungen auf multilateraler, plurilateraler und bilateraler Ebene nicht zu vergessen, insbesondere was das Scheitern der OECD-Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen angeht;

9.

fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der Investitionsstrategie der EU sorgfältig und koordiniert vorzugehen und sich dabei auf die bewährten Methoden der BIT zu stützen; stellt fest, dass die Abkommen der Mitgliedstaaten inhaltlich voneinander abweichen, und fordert die Kommission auf, diese Abweichungen zu beseitigen, um eine solide Vorlage der EU für Investitionsabkommen zur Verfügung zu stellen, die auch dem Entwicklungsstand des Partnerlandes angepasst werden kann;

10.

fordert die Kommission auf, so zügig wie möglich unverbindliche Leitlinien zu veröffentlichen, z. B. in Form eines Musters für BIT, das von den Mitgliedstaaten verwendet werden kann, um Sicherheit und Konsequenz zu fördern;

11.

fordert die Kommission auf, eine eindeutige Begriffsbestimmung der zu schützenden Investitionen einschließlich ADI und Portfolio-Investitionen vorzulegen; ist jedoch der Auffassung, dass spekulative Investitionsformen im Sinne der Definition der Kommission nicht geschützt werden sollen; fordert nachdrücklich, dass in Fällen, in denen Rechte des geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich eines Investitionsabkommens – einschließlich der Abkommen, für die bereits ein Entwurf eines Mandats vorgeschlagen wurde – aufgenommen werden, durch Vorschriften verhindert wird, dass die Herstellung von Generika dadurch beeinträchtigt wird, und dass die TRIPS-Ausnahmeregelungen für die öffentliche Gesundheit geachtet werden;

12.

stellt mit Besorgnis fest, dass Verhandlungen über unterschiedliche Arten von Investitionen zu einer Vermischung von ausschließlichen und gemeinsamen Zuständigkeiten führen würden;

13.

fordert die Einführung des Begriffs „EU-Investor“, durch die die Bedeutung der Förderung von Investoren aus allen Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen im Geiste von Artikel 207 AEUV hervorgehoben würde, denen gleiche Bedingungen für die Durchführung und den Schutz ihrer Investitionen gewährleistet werden;

14.

weist darauf hin, dass in dem Standard-BIT der EU-Mitgliedstaaten eine weitgefasste Definition des Begriffs „ausländischer Investor“ verwendet wird; fordert die Kommission auf zu bewerten, wo dies zu missbräuchlichen Praktiken geführt hat; ersucht die Kommission, eine eindeutige Definition des Begriffs „ausländischer Investor“ auf der Grundlage dieser Bewertung und der jüngsten OECD-Referenzdefinition von ADI vorzulegen;

15.

betont, dass der Investorenschutz für alle EU-Investoren weiterhin oberste Priorität in Investitionsabkommen haben muss;

16.

stellt fest, dass die Aushandlung von bilateralen Investitionsabkommen ein zeitraubender Prozess ist; fordert die Kommission auf, entsprechende personelle und materielle Ressourcen für die Aushandlung und den Abschluss von EU-Investitionsabkommen einzusetzen;

17.

ist der Auffassung, dass die Forderung des Rates in seinen Schlussfolgerungen zu dieser Mitteilung – wonach der neue europäische Rechtsrahmen den Investorenschutz und die aufgrund der bestehenden Abkommen gewährten Garantien nicht beeinträchtigen sollte – die Gefahr bergen könnte, dass jedes neue Abkommen abgelehnt wird, und dazu führen könnte, dass das notwendige Gleichgewicht zwischen dem Investorenschutz und dem Schutz des Regulierungsspielraums – in einer Phase zunehmender ausländischer Investitionen in der EU – in Gefahr gerät; ist der Ansicht, dass eine solche Formulierung des Beurteilungskriteriums im Widerspruch zu Bedeutung und Geist des Artikels 207 AEUV stehen könnte;

18.

ist der Auffassung, dass die erforderliche Feststellung von bewährten Verfahren, auf die in den Schlussfolgerungen des Rates ebenfalls hingewiesen wird, eine sinnvollere und wirksamere Alternative ist, auf deren Grundlage eine kohärente europäische Investitionspolitik geschaffen werden kann;

19.

vertritt die Ansicht, dass künftige von der EU geschlossene Investitionsabkommen auf nach der Erfahrung der Mitgliedstaaten bewährten Methoden aufbauen und folgende Standards umfassen sollten:

20.

fordert die Kommission auf, die potenziellen Auswirkungen der Aufnahme einer Schirmklausel in künftige europäische Investitionsabkommen zu bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht zu erstatten;

21.

fordert die Kommission auf, bei Verhandlungen über den Marktzugang mit ihren wichtigsten Handelspartnern, die Industrieländer sind, und den bedeutendsten Schwellenländern Gegenseitigkeit sicherzustellen und darauf zu achten, dass sensible Sektoren ausgenommen werden müssen und die Handelsbeziehungen der EU zu Entwicklungsländern weiterhin asymmetrisch zu gestalten sind;

22.

stellt fest, dass die erwartete Verbesserung der Sicherheit den KMU dabei helfen wird, in Drittländern zu investieren, und ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Stimme der KMU während der Verhandlungen gehört werden muss;

23.

betont, dass bei künftigen von der EU geschlossenen Investitionsabkommen die Interventionsfähigkeit von Staaten geachtet werden muss;

24.

äußert große Besorgnis hinsichtlich des Ermessensspielraums mancher internationaler Schiedsrichter, die Klauseln zum Schutz von Investoren großzügig auszulegen und somit legitime staatliche Regelungen auszuschließen; fordert die Kommission auf, eine klare Definition der Standards zum Schutz der Investoren vorzulegen, um solche Probleme in den neuen Investitionsabkommen zu unterbinden;

25.

fordert die Kommission auf, in alle künftigen Abkommen spezifische Klauseln aufzunehmen, in denen das Recht der Vertragsparteien festgelegt ist, unter anderem im Bereich des Schutzes der nationalen Sicherheit, der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit, der Rechte der Arbeitnehmer und Verbraucher, der Industriepolitik und der kulturellen Vielfalt Regelungen zu treffen;

26.

betont, dass die Kommission von Fall zu Fall entscheiden sollte, welche Sektoren nicht in den Anwendungsbereich künftiger Abkommen fallen, etwa sensible Sektoren wie Kultur und Bildung und öffentliche Gesundheit sowie Sektoren, die für die nationale Verteidigung von strategischer Bedeutung sind, und fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament über das jeweilige Mandat, das sie erhalten hat, zu informieren; stellt fest, dass die EU die Belange der Entwicklungspartnerländer ernst nehmen muss und keine weiteren Liberalisierungen fordern sollte, wenn ein Land den Schutz bestimmter Sektoren insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen für seine Entwicklung als notwendig erachtet;

27.

betont, dass die künftige EU-Politik auch Investitionen begünstigen muss, die nachhaltig und umweltfreundlich sind (insbesondere in den mineralgewinnenden Sektoren) und gute Arbeitsbedingungen in den Unternehmen fördern, in die die Investitionen fließen; fordert die Kommission auf, in alle künftigen Abkommen einen Verweis auf die aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aufzunehmen;

28.

bekräftigt im Hinblick auf die Investitionskapitel in weiter gefassten Freihandelsabkommen seine Forderung nach Aufnahme einer Klausel zur sozialen Verantwortung von Unternehmen und von wirksamen Sozial- und Umweltklauseln in jedes von der EU unterzeichnete Freihandelskommen;

29.

fordert die Kommission auf zu prüfen, wie solche Klauseln in die BIT der Mitgliedstaaten aufgenommen wurden und in welcher Form sie auch in künftige eigenständige Investitionsabkommen aufgenommen werden könnten;

30.

begrüßt es, dass eine Reihe von BIT derzeit eine Klausel umfassen, die verhindert, dass Sozial- und Umweltvorschriften verwässert werden, um Investitionen anzuziehen, und fordert die Kommission auf, die Aufnahme einer solchen Klausel in ihre künftigen Abkommen zu prüfen;

31.

ist der Ansicht, dass die derzeitige Regelung zur Streitbeilegung geändert werden muss, damit folgenden Aspekten Rechnung getragen werden kann: sie muss transparenter werden, den Parteien die Möglichkeit bieten, Rechtsmittel einzulegen, vorschreiben, dass lokale Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, sofern sie ein ordnungsgemäßes Verfahren garantieren, die Möglichkeit vorsehen, „Amicus curiae“-Schriftsätze vorzulegen, und festschreiben, dass ein einziger Ort für Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem Staat bestimmt wird;

32.

ist der Ansicht, dass neben zwischenstaatlichen Streitbeilegungsverfahren auch Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und dem Staat Anwendung finden müssen, um einen umfassenden Investitionsschutz zu gewährleisten;

33.

ist sich bewusst, dass die EU nicht auf die bestehenden Streitbeilegungsmechanismen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) und der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zurückgreifen kann, da sie nicht Mitglied dieser Organisationen ist; fordert die EU auf, gemäß den in dieser Entschließung vorgeschlagenen Reformen ein Kapitel über die Streitbeilegung in jedes neue Investitionsabkommen der EU aufzunehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung als wichtige internationale Akteure zu übernehmen und auf die notwendigen Reformen der ICSID- und der UNCITRAL-Regeln hinzuarbeiten;

34.

fordert die Kommission auf, Lösungen vorzustellen, die es KMU ermöglichen, die hohen Kosten für Streitbeilegungsverfahren besser zu finanzieren;

35.

fordert die Kommission auf, so bald wie möglich eine Verordnung über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Ebene der EU und jener der Mitgliedstaaten vorzulegen, insbesondere was die finanzielle Haftung angeht, wenn die EU einen Prozess vor einem internationalen Schiedsgericht verliert;

36.

billigt den Grundsatz, dass vorrangige Partner für künftige Investitionsabkommen der EU jene Länder sein sollten, die ein großes Marktpotenzial bieten, in denen ausländische Investitionen jedoch besser geschützt werden müssen;

37.

stellt fest, dass das Investitionsrisiko im Allgemeinen in Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern höher ist und dass ein starker, wirksamer Investorenschutz in Form von Investitionsverträgen wesentlich für den Schutz europäischer Anleger ist und zur Verbesserung der Governance beitragen und somit das stabile Umfeld schaffen kann, das für eine Steigerung der ADI in diese Länder erforderlich ist; stellt fest, dass Investitionsabkommen, wenn sie diesen Ländern noch mehr zugute kommen sollen, auch auf die Pflichten der Investoren im Hinblick auf Menschenrechtsstandards und Standards für die Korruptionsbekämpfung abstellen sollten, und zwar im Rahmen einer umfassenderen Partnerschaft zwischen der EU und den Entwicklungsländern, die das Ziel hat, die Armut zu reduzieren; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten in Bezug auf BIT mögliche künftige Partner zu bewerten;

38.

erklärt sich besorgt darüber, dass ADI in den am wenigsten entwickelten Ländern ausgesprochen begrenzt und in der Regel auf natürliche Ressourcen konzentriert sind;

39.

ist der Auffassung, dass lokale Unternehmen in Entwicklungsländern stärker gefördert werden sollten, insbesondere über Anreize zur Steigerung ihrer Produktivität, zur engeren Zusammenarbeit und Verbesserung beruflicher Qualifikationen, was für die Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in den Entwicklungsländern von entscheidender Bedeutung ist; regt zusätzlich einen Transfer von neuen, grünen EU-Technologien in Entwicklungsländer an, weil dies die beste Möglichkeit zur Förderung eines nachhaltigen und umweltfreundlichen Wachstums darstellt;

40.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Standpunkt des Parlaments vor der Aufnahme von Investitionsverhandlungen sowie während dieser Verhandlungen umfassend zu berücksichtigen; weist auf den Inhalt des Rahmenabkommens über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission hin und fordert die Kommission auf, das Parlament rechtzeitig zu den Entwürfen von Verhandlungsmandaten zu konsultieren, sodass es seinen Standpunkt formulieren kann, der wiederum von der Kommission und vom Rat gebührend zu berücksichtigen ist;

41.

betont, dass die Rolle der EAD-Delegationen in der Strategie für die künftige Investitionspolitik berücksichtigt werden muss, wobei ihr Potenzial und ihre Sachkenntnisse über die Lage vor Ort als strategischer Vorteil im Hinblick auf die neuen Politikziele anzuerkennen sind;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/40

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den früheren Jahresberichten der Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlaments und den Rat vom 14. Juli 2010„Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2009“ (KOM(2010)0382) und seiner Begleitdokumente (SEK(2010)0897 und SEK(2010)0898),

—

unter Hinweis auf den Zehnten Tätigkeitsbericht des OLAF – Jahresbericht 2010 (1),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe (2),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Kommission (3),

—

gestützt auf Artikel 319 Absatz 3 und Artikel 325 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4),

—

unter Hinweis auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption (5), um zu gewährleisten, dass es bei der Inanspruchnahme der Mittel der EU nicht zu Korruption kommt;

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0050/2011),

1.

bedauert, dass der gemäß Artikel 325 Absatz 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegte Bericht der Kommission „Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2009“ (KOM(2010)0382) keine Informationen über den geschätzten Umfang der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält, da er sich auf das Berichtsniveau konzentriert, und es somit nicht möglich ist, sich einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle in den Mitgliedstaaten zu verschaffen und diejenigen mit den höchsten Unregelmäßigkeits- und Betrugsquoten zu ermitteln und zu disziplinieren;

2.

hebt hervor, dass Betrug ein vorsätzliches Fehlverhalten ist, das einen Straftatbestand darstellt, und dass eine Unregelmäßigkeit darin besteht, eine Regel nicht einzuhalten; bedauert, dass der Bericht der Kommission auf den Sachverhalt des Betrugs nicht gründlich eingeht, sich hingegen ausführlich mit Unregelmäßigkeiten beschäftigt; erinnert daran, dass sich Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV) mit Betrug und nicht mit Unregelmäßigkeiten befasst, und fordert, dass eine Abgrenzung zwischen Betrugsfällen und Fehlern beziehungsweise Unregelmäßigkeiten vorgenommen wird;

3.

weist darauf hin, dass in den letzen Jahren im Zuge der umfassenden Bemühungen um die Bekämpfung von Korruption zahlreiche Methoden zur Messung von Betrügereien entwickelt wurden und fordert die Kommission auf, diese Bemühungen um die Ermittlung von Betrug auszuweiten und - zunächst als Pilotverfahren - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geeignete neue Methoden anzuwenden, die für die Messung von Unregelmäßigkeiten und Betrug entwickelt werden;

4.

fordert die Kommission auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Meldepflichten nachkommen und verlässliche und vergleichbare Daten über Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle bereitgestellt werden, selbst wenn dies eine Änderung des Sanktionssystems durch die Kommission für die Nichteinhaltung dieser Meldepflichten erforderlich macht;

5.

bedauert, dass immer noch hohe Beträge an EU-Geldern unrechtmäßig ausgezahlt werden, und fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen mit Blick auf eine zügige Wiedereinziehung dieser Beträge zu ergreifen;

6.

ist angesichts des Ausmaßes nicht bereinigter Unregelmäßigkeiten in Italien besorgt, welche am Ende des Haushaltsjahres 2009 nicht wieder eingezogen oder als uneinbringlich erklärt wurden;

7.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten in stärkerem Maße für die Geldsumme, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten wieder eingezogen werden muss, zur Rechenschaft zu ziehen;

8.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten nach EU-Recht verpflichtet sind, spätestens zwei Monate nach Ablauf des Quartals, in dem eine Unregelmäßigkeit Gegenstand einer ersten behördlichen oder gerichtlichen Feststellung war und/oder neue Informationen über eine berichtete Unregelmäßigkeit bekannt werden, sämtliche Unregelmäßigkeiten zu melden; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Bemühungen zu unternehmen, einschließlich der Straffung der nationalen Verwaltungsverfahren, um die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten und die zeitliche Lücke zwischen der Feststellung einer Unregelmäßigkeit und der entsprechenden Meldung zu reduzieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Betrug in erster Linie als Garanten zum Schutz des Geldes der Steuerzahler aufzutreten;

9.

erkundigt sich nach den von der Kommission eingeleiteten Schritten zur Bekämpfung der zunehmenden Betrugsverdachtsfälle, sowohl, was ihre Zahl als die betroffenen Summen angeht, im Vergleich zur Gesamtzahl der Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten Polen, Rumänien und Bulgarien;

10.

ist angesichts der verdächtig niedrigen Betrugsverdachtsquoten in Spanien und Frankreich besorgt, die im Bericht der Kommission „Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2009“ aufgeführt sind, insbesondere, wenn man die Größe der Länder und das Ausmaß der ihnen zukommenden finanziellen Unterstützung in Betracht zieht, und fordert die Kommission daher auf, ausführliche Angaben über die angewandte Meldemethode und die Fähigkeit dieser Staaten, Betrugsfälle aufzudecken, zu machen;

11.

fordert die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 (6) oder dessen Protokolle (7) (die PIF-Rechtsakte) noch nicht ratifiziert haben – also Estland, Malta und die Tschechische Republik –, dazu auf, diese Rechtsakte unverzüglich zu ratifizieren; fordert die Mitgliedstaaten, die die PIF-Rechtsakte ratifiziert haben, dazu auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren und ihre strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu verstärken und dabei insbesondere die bestehenden Mängel anzugehen, auf die im zweiten Bericht der Kommission über die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle (KOM(2008)0077) hingewiesen wurde;

12.

begrüßt das im Jahr 2009 eingeführte Meldesystem zum Umgang mit Unregelmäßigkeiten (IMS), eine von OLAF entwickelte und betriebene Anwendung, sowie die positiven Entwicklungen, die es hervorgebracht hat; ist besorgt, dass die Kommission die Zunahme der gemeldeten Fälle und des finanziellen Schadens mit der Anwendung neuer Technologien erklärt; fordert die Kommission auf, dem Parlament in ausführlicher Form die Methodik des neu installierten Meldesystems darzulegen und sie in ihre Berichte der kommenden Jahre aufzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses System vollständig umzusetzen und die Einhaltung ihrer Berichtspflichten weiter zu verbessern;

13.

fordert die Kommission auf, in ihrem Bericht für das kommende Jahr die Gesamtzahlen der mit dem neuen System und mit der herkömmlichen Methode gemeldeten Unregelmäßigkeiten gegenüberzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Geschwindigkeit, mit der Unregelmäßigkeiten gemeldet werden, zu erhöhen;

14.

bringt angesichts der ernsthaften Zweifel an der Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Kommission mehr darum bemüht ist, das Europäische Parlament von der Notwendigkeit der Einführung eines „hinnehmbaren Fehlerrisikos“ zu überzeugen, statt die Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit nationaler Verwaltungserklärungen zu überzeugen, die vom nationalen Rechnungsprüfungsgremium ordnungsgemäß geprüft und vom Rechnungshof bestätigt werden müssen; fordert die Europäische Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mittels eines angemessenen vertragskonformen Berichts dem Europäischen Parlament die hinreichende Gewähr zu geben, dass dieses Ziel erreicht wurde beziehungsweise dass eine ordnungsgemäße Betrugsbekämpfung vonstatten geht;

15.

ist angesichts des Ausmaßes der Betrugsfälle im Vergleich zu den Unregelmäßigkeiten im Bereich der Eigenmittel in den Mitgliedstaaten Österreich, Spanien, Italien, Rumänien und Slowakei besorgt, da in jedem dieser Mitgliedstaaten über die Hälfte der Unregelmäßigkeiten auf Betrugsfälle entfällt; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der engen Zusammenarbeit mit den EU-Organen, um alle Ursachen für Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldmitteln anzugehen;

16.

bedauert die vom Rechnungshof aufgedeckten Mängel bei der nationalen zollamtlichen Überwachung – insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Risikoanalysen im Zusammenhang mit der Auswahl von Händlern und Importeuren für Zollkontrollen –, wodurch das Risiko nicht aufgedeckter Unregelmäßigkeiten erhöht wird und Traditionelle Eigenmittel verloren gehen; ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre zollamtlichen Überwachungssysteme zu verbessern, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen;

17.

betont, dass etwa 70 % sämtlicher Zolleinfuhrverfahren vereinfacht sind, was erhebliche Auswirkungen auf die Einziehung von Traditionellen Eigenmitteln und die Wirksamkeit der gemeinsamen Handelspolitik hat; hält in diesem Zusammenhang das Fehlen wirksamer Kontrollen bei vereinfachten Verfahren für die Einfuhren in die Mitgliedstaaten, auf das im Sonderbericht des Rechungshofs Nr. 1/2010 hingewiesen wurde, für nicht hinnehmbar, und fordert die Kommission auf, weitere Untersuchungen zur Wirksamkeit der Kontrollen bei vereinfachten Verfahren in den Mitgliedstaaten durchzuführen und insbesondere die von den Mitgliedstaaten im Anschluss an die Ex-post-Prüfungen erzielten Fortschritte zu untersuchen und das Parlament bis Ende 2011 über die Ergebnisse dieser Untersuchungen zu unterrichten;

18.

nimmt das Ergebnis der Ermittlungen zur Kenntnis, die OLAF auf dem Gebiet der Eigenmittel durchführte; ist zutiefst besorgt über das Ausmaß der Betrügereien im Zusammenhang mit aus China eingeführten Waren und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die betreffenden Beträge unverzüglich wieder einzuziehen;

19.

begrüßt den erfolgreichen Abschluss der gemeinsamen Zollaktion Diabolo II, an der Zollbeamte aus 19 asiatischen Ländern und 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligt waren und die von der Europäischen Kommission über das OLAF koordiniert wurde;

20.

begrüßt die Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit Tabakherstellern abgeschlossen haben; ist der Auffassung, dass es im finanziellen Interesse der EU ist, mit der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels fortzufahren, der laut Schätzungen zu Steuerausfällen im EU-Haushalt in Höhe von einer Milliarde EUR führt; fordert OLAF nachdrücklich auf, bei den Verhandlungen über ein Protokoll über die Beseitigung des illegalen Handels mit Tabakwaren gemäß Artikel 15 des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums eine führende Rolle einzunehmen, da dieses Protokoll die Bekämpfung illegalen Handels in der EU begünstigen würde; ist der Auffassung, dass die 500 Millionen EUR, die die beiden Unternehmen British American Tobacco und Imperial Tobacco zahlen sollen, von der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten auch für die Stärkung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen verwendet werden sollten;

21.

begrüßt die Feststellung der Kommission, dass sich die Berichtsdisziplin in diesem Politikbereich verbessert hat und die Einhaltungsquote nunmehr bei 95 % liegt; fordert die Mitgliedstaaten, die ihre Berichte immer noch nicht rechtzeitig übermitteln (Österreich, Finnland, die Niederlande, die Slowakei und das Vereinigte Königreich) auf, unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

22.

fordert die Kommission auf, die Lage in Spanien und Italien, von denen die höchste Anzahl von Unregelmäßigkeiten bzw. die höchsten Schadensbeträge gemeldet wurden, genau zu überwachen und das Europäische Parlament über die konkreten Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um die Probleme in diesen beiden Mitgliedstaaten anzugehen;

23.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Disparität zwischen höheren Ausgaben und dem Mindestwert gemeldeter Unregelmäßigkeiten sowie die erheblichen Unterschiede bei der Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten (Estland 88,25 %; Zypern, Ungarn, Lettland, Malta, Slowenien und Slowakei 0,00 %) Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der Kontrollsysteme zulässt, mit dem Ziel, diese anschließend zu überarbeiten;

24.

ist zutiefst besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass im Jahr 2009 Zahlungen in diesem Politikbereich mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen generell bestenfalls bedingt wirksam waren; bedauert die Feststellung des Rechnungshofs, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) zwar auf einem soliden Grundkonzept basiert, seine Wirksamkeit aber durch ungenaue Daten in den Datenbanken, unvollständige Gegenkontrollen oder fehlerhafte bzw. unvollständige Weiterverfolgung von Unstimmigkeiten beeinträchtigt wird; fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme genau zu überwachen, die von den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, um sicherzustellen, dass die Informationen über die Unregelmäßigkeitsquote der einzelnen Mitgliedstaaten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln; fordert die Kommission auf, die Schwachstellen bei der Wirksamkeit des InVeKoS zu beseitigen;

25.

verweist darauf, dass sich endgültige Zahlen nur für Jahre ermitteln lassen, die als abgeschlossen gelten und dass demnach das Haushaltsjahr 2004 derzeit das letzte Haushaltsjahr ist, das als abgeschlossen betrachtet werden kann:

26.

bedauert die katastrophale Situation der Gesamtwiedereinziehungsquote in diesem Politikbereich, die im Jahr 2009 bei 42 % der 1 266 Millionen EUR lag, die zum Ende des Haushaltsjahrs 2006 ausstanden; ist insbesondere besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die 121 Millionen EUR, die bei den Begünstigten wiedereingezogen wurden, weniger als 10 % des Gesamtbetrags der Wiedereinziehungen ausmachen; hält diese Situation für nicht hinnehmbar und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Problem dringend anzugehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein wirksames Wiedereinziehungssystem zu errichten, und in ihrem nächsten Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU das Europäische Parlament über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

27.

bedauert es, dass die Angaben im Jahresbericht 2009 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU kein verlässliches Bild über die Anzahl der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen in diesem Politikbereich liefern, da ein hoher Umfang der Unregelmäßigkeiten und/oder Betrugsfälle lediglich ein Zeichen dafür sein könnte, dass wirksame Melde- und/oder Betrugsbekämpfungssysteme eingerichtet worden sind;

28.

ist zutiefst besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass im Jahr 2009 (mehr als 5 % der) Zahlungen in diesem Politikbereich mit wesentlichen Fehlern behaftet waren;

29.

stellt fest, dass schwerwiegende Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen eine wichtige Fehlerquelle sind; ersucht daher die Kommission, unverzüglich einen neuen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, um diese Bestimmungen zu vereinfachen und zu modernisieren;

30.

ist zutiefst besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass den Mitgliedstaaten bei mindestens 30 % der vom Rechnungshof im Rahmen der Stichprobe 2009 festgestellten Fehler Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um die Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um ihre Systeme zur Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern zu verbessern;

31.

fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die bezüglich der von den Mitgliedstaaten gemeldeten und von der Kommission aufgedeckten Unregelmäßigkeiten in diesem Politikbereich ergriffen wurden;

32.

bekundet seine Unzufriedenheit darüber, dass die Wiedereinziehungsquote im Programmplanungszeitraum 2000-2006 bei über 50 % lag; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um zu Unrecht gezahlte Beträge wiedereinzuziehen, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, die eine höhere Wiedereinziehungsquote gewährleisten – angesichts der Tatsache, dass die Kommission gemäß Artikel 317 AEUV den Haushaltsplan in eigener Verantwortung ausführt;

33.

zeigt sich zutiefst besorgt über die hohe bulgarischen Betrugsverdachtsquote im Rahmen des besonderen Beitrittsprogramms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD) im Jahr 2009, die sich – bezogen auf den gesamten Programmplanungszeitraum – auf 20 % beläuft und die höchste Quote aller untersuchten Fonds (Kohäsion und Landwirtschaft) darstellt; weist darauf hin, dass mehr Betrugsverdachtsfälle durch externe Kontrollen/Interventionen aufgedeckt wurden als durch interne/nationale Kontrollen/Interventionen; stellt fest, dass die Kommission pflichtgemäß gehandelt hat, als sie die SAPARD-Zahlungen im Jahr 2008 eingestellt und nach gründlicher Prüfung am 14. September 2009 wieder freigegeben hat; fordert die Kommission auf, mit der Kontrolle der bulgarischen Behörden fortzufahren, um diese Situation weiter zu verbessern;

34.

nimmt zur Kenntnis, dass die Tschechische Republik, Estland, Lettland und Slowenien für das SAPARD-Programm eine Betrugsquote von 0 % gemeldet haben; hat jedoch Zweifel an der Verlässlichkeit der gemeldeten Informationen bzw. an der Fähigkeit dieser Staaten, Betrugsfälle aufzudecken; betont, dass Betrugsquoten, die bei 0 % oder einem ähnlich niedrigen Wert liegen, auf Schwächen der Kontrollsysteme hindeuten könnten und auch der Umkehrschluss gilt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Angaben über die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen zu machen und zusammen mit OLAF strengere Kontrollen hinsichtlich der Art der Verwendung von EU-Geldern einzuführen;

35.

hält die sehr geringe Wiedereinziehungsquote bei Betrugsverdachtsfällen im Rahmen der Heranführungshilfen, die auf den gesamten Programmplanungszeitraum bezogen bei lediglich 4,6 % liegt, für nicht hinnehmbar, und fordert die Kommission auf, ein wirksames System einzurichten, um dieser Situation zu begegnen;

36.

fordert die Kommission, die einschlägigen EU-Agenturen und die Mitgliedstaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und Ressourcen bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass es bei der Inanspruchnahme der Mittel der EU nicht zu Korruption kommt, abschreckende Sanktionen einzuführen, wenn Korruption und Betrug festgestellt werden, und verstärkt Vermögenswerte von Kriminellen in Zusammenhang mit Fällen von Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu beschlagnahmen;

37.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einheitliche Systeme des Beschaffungswesens zu konzipieren, umzusetzen und in regelmäßigen Abständen zu bewerten, um Betrug und Korruption vorzubeugen, klare Bedingungen für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sowie Kriterien, anhand derer Beschlüsse über die öffentliche Auftragsvergabe gefasst werden, festzulegen und umzusetzen, und außerdem Systeme zur Revision von Beschlüssen über die öffentliche Auftragsvergabe auf nationaler Ebene zu verabschieden und umzusetzen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, und außerdem ein Risikomanagement und interne Kontrollsysteme zu verabschieden und umzusetzen;

38.

begrüßt das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge; fordert den Rat und die Kommission auf, die Reform der grundlegenden EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG) bis spätestens Ende 2012 zu verabschieden;

39.

fordert nach seinem Aufruf im Bericht des vergangenen Jahres, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren, OLAF nachdrücklich auf, in seinem künftigen Jahresbericht eine detaillierte Analyse der Strategien und Maßnahmen darzulegen, die die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug und zur Vorbeugung und Ermittlung von Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung europäischer Mittel ergriffen haben, einschließlich der Fälle, in denen die Unregelmäßigkeiten durch Korruption verursacht werden; vertritt die Ansicht, dass der Ausführung der Mittel der Agrar- und Strukturfonds besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; vertritt die Auffassung, dass in dem Bericht mit 27 Länderprofilen der Ansatz analysiert werden sollte, den die nationalen Justiz- und Ermittlungsbehörden praktizieren, sowie die Quantität und die Qualität der durchgeführten Kontrollen und die Statistiken und die Gründe in den Fällen, in denen die nationalen Stellen im Anschluss an Berichte von OLAF keine Anklage erhoben haben;

40.

fordert nach seinem Aufruf im Bericht des vergangenen Jahres, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren, den Rat nachdrücklich auf, den Abschluss der Kooperationsabkommen mit Liechtenstein schnellstmöglich abzuschließen, und fordert die Ratspräsidentschaft nachdrücklich auf, der Kommission ein Mandat zu erteilen, Übereinkommen über die Betrugsbekämpfung mit Andorra, Monaco, San Marino und der Schweiz abzuschließen;

41.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche Transparenz bei den Begünstigten von EU-Mitteln zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu konzipieren mit dem Ziel, die Transparenz von rechtlichen Regelungen zu erhöhen, sowie ein System, bei dem sämtliche Begünstigten von EU-Mitteln auf der selben Webseite unabhängig vom Verwalter der Mittel und auf der Grundlage von Standardkategorien von Informationen, die von sämtlichen Mitgliedstaaten in mindestens einer Arbeitssprache der Union zu liefern sind, veröffentlicht werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr umfassende und zuverlässige Informationen über die Begünstigten der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mitteln zu liefern; fordert die Kommission auf, das System der „geteilten Verwaltung“ zu bewerten und dem Parlament vorrangig einen Bericht zu unterbreiten;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Rechnungshof, dem OLAF-Überwachungsausschuss und OLAF zu übermitteln.

2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/46

—

gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene (politische Parteien und ihre Stiftungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 und 4) und ihre Finanzierung (1) (Finanzierungsverordnung), insbesondere deren Artikel 12,

—

gestützt auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu europäischen politischen Parteien (2),

—

in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium vom 18. Oktober 2010 zur Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene gemäß Artikel 15 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004 (3) mit Durchführungsbestimmungen zu der Finanzierungsverordnung,

—

in Kenntnis der Mitteilung des Präsidiums vom 10. Januar 2011 als geänderte Fassung der Beschlüsse des Präsidiums vom 13. Dezember 2010,

—

gestützt auf Artikel 210 Absatz 6 und Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0062/2011),

A.

in der Erwägung, dass laut Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union „[p]olitische Parteien auf europäischer Ebene […] zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei[tragen]“, und dass Parlament und Rat gemäß Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Regelungen für diese Parteien und ihre politischen Stiftungen festlegen, insbesondere die Vorschriften für ihre Finanzierung,

B.

in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eindeutig festgelegt ist, dass politische Parteien auf der Ebene der Union dazu beitragen, den politischen Willen der Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen,

C.

in der Erwägung, dass die Arbeitsweise der Europäischen Union gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union auf dem Grundsatz der „repräsentativen Demokratie“ beruht,

D.

in der Erwägung, dass die Grundlagen der europäischen politischen Parteien in den Verträgen von Maastricht und Nizza geschaffen wurden und darin die Möglichkeit der Finanzierung eingeführt und ihnen somit operationelle Eigenständigkeit gegenüber den Fraktionen im Parlament gegeben wurde,

E.

in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2007 auf Aufforderung des Parlaments (4) einen Vorschlag zur Einführung der Finanzierung politischer Stiftungen auf europäischer Ebene (europäische politische Stiftungen) vorlegte, welcher im Dezember 2007 mit dem Ziel der Unterstützung der europäischen politischen Parteien in der Debatte über Belange des öffentlichen Interesses und die europäische Integration angenommen wurde,

F.

in der Erwägung, dass durch die Änderungsverordnung von 2007 (5) der Integrationsprozess für europäische politische Parteien vereinfacht werden soll, indem die politischen Parteien innerhalb der Union die Möglichkeit erhalten, sich effektiver zu strukturieren und zu organisieren,

G.

in der Erwägung, dass die Änderungsverordnung von 2007 die Rolle der europäischen politischen Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament bedeutend stärkte, indem darin festgelegt wurde, dass ihre Mittel auch für die Finanzierung von Wahlkämpfen verwendet werden können, sowie in der Erwägung, dass diese Möglichkeit jedoch durch die Bedingung eingeschränkt wurde, dass die betreffenden Mittel nicht für die mittelbare oder unmittelbare Finanzierung nationaler politischer Parteien oder Kandidaten verwendet werden dürfen,

H.

in der Erwägung, dass alle europäischen politischen Parteien, die finanziert werden, einen Verhaltenskodex unterzeichnet haben, den das Präsidium für alle Parteien als verbindlich betrachtet und in dem Vorschriften festgelegt sind, die im Wahlkampf einzuhalten sind,

I.

in der Erwägung, dass die Stärkung der Rolle der europäischen politischen Parteien notwendigerweise an ihre Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament gebunden ist,

J.

in der Erwägung, dass in der Änderungsverordnung von 2007 eine stärkere formale Anerkennung der europäischen politischen Parteien gefordert wird,

K.

in der Erwägung, dass die Änderungsverordnung von 2007 auf die Schaffung voll organisierter und effektiver politischer Parteien auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten durch einen ausgewogenen Institutionalisierungsprozess zielt,

L.

in der Erwägung, dass durch die Änderungsverordnung von 2007 die organisatorische Konvergenz politischer Parteien und ihrer Stiftungen auf europäischer Ebene erreicht werden soll und gleichzeitig die unterschiedlichen Aufgaben anerkannt werden sollen, die politische Parteien bzw. politische Stiftungen wahrnehmen,

M.

in der Erwägung, dass sich diese organisatorische Konvergenz nur durch die Schaffung eines gemeinsamen politischen, rechtlichen und steuerlichen Status für die europäischen politischen Parteien erreichen lässt, wobei dies keine Standardisierung der Organisation europäischer politischer Parteien und ihrer Stiftungen mit sich bringen darf, da dafür allein die europäischen politischen Parteien und ihre Stiftungen zuständig sind,

N.

in der Erwägung, dass die Forderung nach Annahme eines Rechtsstatuts für die europäischen politischen Parteien und ihre politischen Stiftungen, beruhend auf dem Recht der Europäischen Union, einen klaren und bedeutenden Schritt hin zu einer Stärkung der Demokratie in der Union darstellt,

O.

in der Erwägung, dass die organisatorische und funktionale Konvergenz und die Verbesserung des Finanzierungsverfahrens nur durch die Annahme eines einheitlichen und gemeinsamen europäischen Statuts für alle europäischen politischen Parteien und ihre politischen Stiftungen auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union erreicht werden kann,

P.

in der Erwägung, dass in der Verordnung über politische Parteien auf europäischer Ebene nicht zwischen der Anerkennung und der Finanzierung politischer Parteien unterschieden wird,

Q.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung des Präsidiums vom 10. Januar 2011 empfohlen wurde, die Kriterien für die Finanzierung europäischer politischer Parteien enger zu fassen, und dass dies einer Einschränkung des Parteienwettbewerbs auf europäischer Ebene gleichkommt, solange die Kriterien für die rechtliche Anerkennung und die Finanzierung politischer Parteien identisch sind,

R.

in der Erwägung, dass die Änderungsverordnung von 2007 eine klare rechtliche und finanzielle Grundlage für die Bildung integrierter politischer Parteien auf Ebene der Europäischen Union vorsieht, um das europäische Bewusstsein zu stärken und den Willen der Bürger der Europäischen Union wirksam zum Ausdruck zu bringen,

S.

in der Erwägung, dass die Finanzierung der europäischen politischen Parteien den Bestimmungen in Titel VI „Finanzhilfen (6)“ der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen (7) unterliegt,

T.

in der Erwägung, dass das Präsidium als zuständige Stelle für die Umsetzung der Finanzierungsverordnung im Parlament im Jahr 2006 mehrere wesentliche Verbesserungen der Durchführungsbestimmungen beschlossen hat, darunter beispielsweise die Erhöhung der Vorfinanzierungsoption von 50 % auf 80 %, um das Verfahren zu vereinfachen und die Solvenz der Begünstigten zu verbessern, sowie die Lockerung der Vorschriften über Mittelübertragungen zwischen Kapiteln in den Haushaltsplänen der Begünstigten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Haushaltspläne an sich ändernde politische Umstände anzupassen,

U.

in der Erwägung, dass die Erfahrung mit der Finanzierung europäischer politischer Parteien und der ihnen angegliederten europäischen politischen Stiftungen gezeigt hat, dass sie bezüglich der Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr sowie der Bildung von Rücklagen aus Eigenmitteln über das vorgeschriebene Mindestmaß ihrer aus Eigenmitteln zu finanzierenden Ausgaben hinaus mehr Flexibilität und vergleichbare Bedingungen benötigen,

V.

in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien im Durchschnitt beinahe die Hälfte ihrer Haushaltsmittel für die zentralisierte Verwaltung (Personal, Mieten usw.) aufwenden, ein weiteres Viertel für die Sitzungen von (satzungsmäßigen oder nicht satzungsmäßigen) Organen der Partei, und dass die übrigen Mittel für den Wahlkampf und die Unterstützung angegliederter Organisationen aufgewandt werden,

W.

in der Erwägung, dass die europäischen politischen Stiftungen insofern ein unterschiedliches Ausgabenmuster aufweisen, als sie im Durchschnitt 40 % ihrer Haushaltsmittel für die zentralisierte Verwaltung und Sitzungen aufwenden und weitere 40 % für externe Dienstleistungen wie Studien, Forschung, Veröffentlichungen und Seminare,

X.

in der Erwägung, dass die Hauptquelle der Eigenmittel der europäischen politischen Parteien aus den Mitgliedsbeiträgen der Mitgliedsparteien besteht und dass die Mitgliedsbeiträge von Einzelpersonen sowie Spenden weniger als 5 % ihrer Gesamteinnahmen ausmachen,

Y.

in der Erwägung, dass der Anteil der Finanzierung aus dem Haushalt der Union an den Gesamteinnahmen im Fall der europäischen politischen Parteien höher ist als im Fall der europäischen politischen Stiftungen,

Z.

in der Erwägung, dass Spenden noch keinen wesentlichen Teil der Finanzierung ausmachen, da im Jahr 2009 nur drei Parteien und zwei Stiftungen regelmäßig Spenden erhielten,

AA.

in der Erwägung, dass ein potenzieller Konflikt zwischen dem Ziel besteht, einerseits die Finanzierung zu erleichtern und zu beschleunigen und sie somit effektiver zu machen, und dem Ziel, andererseits das finanzielle Risiko für den Haushalt der Union auf ein Minimum zu reduzieren,

AB.

in der Erwägung, dass in dem von diesem Bericht abgedeckten Zeitraum, 2008-2011, keiner finanzierten Partei oder Stiftung Sanktionen auferlegt werden mussten,

AC.

in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien und Stiftungen eine Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften ihres Niederlassungsstaates annehmen müssen, um finanzierungsberechtigt zu sein, und dass sie keinen gemeinsamen Rechtsstatus haben,

AD.

in der Erwägung, dass es sich bei den Zuschüssen für die europäischen politischen Parteien und Stiftungen um „Finanzhilfen“ im Sinne von Titel VI der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen handelt, sie durch ihren spezifischen Charakter jedoch nicht mit einer von der Kommission vergebenen und verwalteten Finanzhilfe vergleichbar sind, sowie in der Erwägung, dass sich dies in einer großen Zahl von Ausnahmebestimmungen in der Finanzierungsverordnung widerspiegelt und dass diese Lösung nicht zufriedenstellend ist,

1.

merkt an, dass politische Parteien – und die mit ihnen verbundenen politischen Stiftungen – wesentliche Instrumente einer parlamentarischen Demokratie sind, da sie den Abgeordneten Rechenschaft abverlangen, dazu beitragen, den politischen Willen der Bürger herauszubilden, politische Programme auflegen, Kandidaten schulen und auswählen, den Dialog mit den Bürgern pflegen und den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen;

2.

hebt hervor, dass der Vertrag von Lissabon diese Rolle der politischen Parteien und ihrer Stiftungen vorsieht, um eine europäische Polis, einen politischen Raum auf EU-Ebene und eine europäische Demokratie zu schaffen, in der die Europäische Bürgerinitiative einen zentralen konstituierenden Bestandteil darstellt;

3.

merkt an, dass die europäischen politischen Parteien in ihrer derzeitigen Form nicht in der Lage sind, diese Rolle vollständig auszufüllen, da sie nur die Dachorganisationen der nationalen Parteien sind und nicht in direktem Kontakt mit der Wählerschaft in den Mitgliedstaaten stehen;

4.

vermerkt jedoch mit Zufriedenheit, dass die europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen nichtsdestotrotz zu unverzichtbaren Akteuren im politischen Leben der Europäischen Union geworden sind, insbesondere was die Herausbildung und Äußerung der jeweiligen Positionen der verschiedenen „politischen Familien“ betrifft;

5.

unterstreicht, dass alle europäischen politischen Parteien den höchsten Standards interner Parteiendemokratie entsprechen müssen (bei der demokratischen Wahl von Parteiorganen und der demokratischen Entscheidungsfindung, einschließlich der Wahl von Kandidaten);

6.

vertritt die Auffassung, dass eine Partei, die die Bedingungen erfüllt, um als politische Partei auf EU-Ebene anerkannt zu werden, nur dann eine Finanzierung erhalten kann, wenn sie durch mindestens eines ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten ist;

7.

hebt hervor, dass politische Parteien Rechte und Pflichten haben sowie Verantwortung tragen und daher konvergierenden allgemeinen Organisationsmustern folgen sollten; vertritt die Auffassung, dass sich diese organisatorische Konvergenz nur durch die Schaffung eines gemeinsamen rechtlichen und steuerlichen Status für die europäischen politischen Parteien und ihre politischen Stiftungen auf Grundlage des EU-Rechts erreichen lässt;

8.

ist der Überzeugung, dass ein authentischer rechtlicher Status für die europäischen politischen Parteien und eine eigene, unmittelbar auf das Recht der Europäischen Union gestützte Rechtspersönlichkeit die europäischen politischen Parteien und ihre politischen Stiftungen in die Lage versetzen wird, als Vertreter des europäischen öffentlichen Interesses zu agieren;

9.

vertritt die Ansicht, dass die Interaktion und der Wettbewerb zwischen den europäischen politischen Parteien bezüglich Angelegenheiten im Zusammenhang mit gemeinsamen europäischen Herausforderungen sowie der Europäischen Union und ihrer Entwicklung auf drei Ebenen stattfinden sollten, nämlich der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene; vertritt die Auffassung, dass es für europäische politische Parteien äußerst wichtig ist, auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene sowie darüber hinaus effizient und produktiv zu sein;

10.

betont die wichtigen Herausforderungen im Hinblick auf die organisatorischen Kapazitäten, denen die europäischen politischen Parteien angesichts der möglichen Reformen des europäischen Wahlsystems (Schaffung eines zusätzlichen Wahlkreises, Aufstellung staatenübergreifender Listen) gegenüberstehen werden;

11.

stellt fest, dass dies grundsätzlich der Vorstellung entspricht, dass sich europäische politische Parteien an Kampagnen für Referenden beteiligen, wenn die betreffenden Referenden direkt mit Fragen der Europäischen Union in Zusammenhang stehen;

12.

beschließt daher, die Kommission aufzufordern, gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Entwurf für ein Statut der europäischen politischen Parteien vorzuschlagen;

13.

stellt fest, dass auf kürzere Sicht verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für europäische politische Parteien und Stiftungen notwendig sind, wobei ein erster Schritt in der Annahme des europäischen Statuts besteht;

14.

vertritt die Auffassung, dass Mitglieder von Regionalparlamenten oder -versammlungen nur dann in Bezug auf die Erfüllung der Förderbedingungen berücksichtigt werden sollten, wenn das betreffende Parlament oder die betreffende Versammlung Gesetzgebungsbefugnisse besitzen;

15.

hebt hervor, dass die Vergabe von Fördermitteln und der Rechnungsabschluss der europäischen politischen Parteien und Stiftungen bürokratische und aufwändige Verfahren darstellen; vertritt die Auffassung, dass dies größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass die Mittelzahlungen als „Finanzhilfen“ im Sinne der Haushaltsordnung erachtet werden, was für die Finanzierung von Projekten oder Verbänden angemessen ist, nicht jedoch für Parteien;

16.

vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission vorschlagen sollte, einen neuen, speziell die Finanzierung europäischer Parteien und Stiftungen betreffenden und auf sie zugeschnittenen Titel in die Haushaltsordnung aufzunehmen; vertritt die Ansicht, dass die Finanzierungsverordnung in Bezug auf ihre Umsetzung auf die Bestimmungen dieses neuen Titels verweisen sollte;

17.

betont, dass die Eigenfinanzierung von Parteien und Stiftungen ein Zeichen von Dynamik ist; ist der Ansicht, dass diese durch eine Erhöhung der derzeitigen Spendenobergrenze von 12 000 Euro pro Jahr auf 25 000 Euro pro Jahr/pro Spender gefördert werden sollte, wobei jedoch der Spender gemäß der geltenden Gesetzgebung und im Interesse der Transparenz bei Eingang der Spende bekannt gegeben werden muss;

18.

ist der Ansicht, dass die Forderung der Vorlage „jährlicher Arbeitsprogramme“ als Bedingung für die Finanzierung für politische Parteien nicht angemessen ist; hebt außerdem hervor, dass in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine solche Anforderung besteht;

19.

unterstreicht, dass der Zeitpunkt der Finanzierung entscheidend ist, wenn diese ihren Zweck erfüllen soll; fordert als Ausnahme von den Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung, dass die Finanzmittel zu Beginn des Haushaltsjahres zu 100 % und nicht zu 80 % verfügbar gemacht werden; ist angesichts der bisherigen positiven Erfahrungen der Auffassung, dass das Risiko für das Parlament unerheblich ist;

20.

hebt hervor, dass in der Haushaltsordnung festgelegt ist, dass mit einer Finanzhilfe „nicht der Gesamtbetrag der Betriebskosten der betreffenden Einrichtung finanziert werden [darf]“; stellt fest, dass die Einhaltung dieser Vorschrift insbesondere für Stiftungen schwierig ist und zu ungenauen Methoden in der Buchführung führt (zum Beispiel „Sachleistungen“); hebt hervor, dass fast keines der Finanzierungssysteme in den Mitgliedstaaten eine teilweise Eigenfinanzierung vorschreibt, da dies kleinere oder neu gegründete Parteien benachteiligen könnte;

21.

hebt hervor, dass der Anteil der unabhängigen Mittel, die die europäischen politischen Parteien nachweisen müssen, auf 10 % ihres Gesamtbudgets gesenkt werden könnte, um ihre Entwicklung weiter zu fördern; ist gleichzeitig der Auffassung, dass ihre Eigenmittel in Form von Sachmitteln 7,5 % ihres Gesamtbudgets nicht überschreiten sollten;

22.

stellt fest, dass die Überarbeitung des Rechtsinstruments im Fall europäischer politischer Stiftungen zum Anlass genommen werden sollte, um die Anforderung des Nachweises von Eigenmitteln zu streichen;

23.

hebt hervor, dass im Zuge dieser Überarbeitung die Beschränkung für europäische politische Stiftungen aufgehoben werden sollte, ihre Mittel innerhalb der Europäischen Union zu verwenden; weist darauf hin, dass die Stiftungen dadurch sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU eine wichtige Rolle spielen könnten;

24.

betont jedoch, dass die Lockerung der Finanzierungsregelung durch Sanktionen in der Finanzierungsverordnung ausgeglichen werden muss, die dort gegenwärtig fehlen; vertritt die Ansicht, dass diese Sanktionen im Fall des Verstoßes gegen die entsprechenden Vorschriften, etwa gegen die Transparenz von Spenden, in Geldstrafen bestehen könnten; hebt hervor, dass sowohl für die europäischen Parteien als auch die ihnen angegliederten europäischen politischen Stiftungen dieselben Bedingungen für die Bildung von Rücklagen aus Eigenmitteln über die Obergrenze hinaus und für die Übertragung von Mitteln gelten müssen;

25.

hebt hervor, dass europäische politische Parteien seit 2008 das Recht haben, als Finanzhilfen erhaltene Mittel „zur Finanzierung von Wahlkämpfen […] im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament […]“ zu verwenden (Artikel 8, dritter Abschnitt der Finanzierungsverordnung); weist jedoch auch darauf hin, dass sie diese Mittel nicht zur Finanzierung von „Kampagnen für Referenden“ verwenden dürfen; ist jedoch der Auffassung, dass europäische politische Parteien, sofern sie auf Ebene der EU von politischer Bedeutung sein sollen, das Recht haben sollten, sich an solchen Kampagnen zu beteiligen, solange der Gegenstand des Referendums direkt mit Fragen der Europäischen Union in Zusammenhang steht;

26.

fordert die europäischen politischen Parteien auf, mit der Prüfung der Bedingungen für eine direkte Mitgliedschaft einzelner Bürger und der geeigneten Vorkehrungen für ihre direkte oder indirekte Beteiligung an den internen Tätigkeiten und Entscheidungsfindungsprozessen der Parteien zu beginnen;

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/51

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft: 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (KOM(2010)0608),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007)0724) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Erfolge des Binnenmarkts (SEK(2007)1521),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarktes (1) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zur Binnenmarktüberprüfung: ein Jahr danach (SEK(2008)3064),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Intelligenten Regulierung in der Europäischen Union (KOM(2010)0543),

—

unter Hinweis auf den 27. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts und auf das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zur Lage in den einzelnen Branchen (SEK(2010)1143),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 2009 zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes (2),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2010 zur Binnenmarktakte,

—

in Kenntnis des Berichts von Professor Mario Monti an die Kommission über die Wiederbelebung des Binnenmarktes,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (3),

—

unter Hinweis auf den Binnenmarktanzeiger Nr. 21 (2010) und auf seine Entschließungen vom 9. März 2010 (4) und vom 23. September 2008 (5) zum Binnenmarktanzeiger,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Ein Europa der Ergebnisse – Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ (KOM(2007)0502),

—

unter Hinweis auf die Artikel 258 bis 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

gestützt auf die Artikel 7, 10 und 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Rechtsausschusses (A7-0083/2011),

A.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt der aktiven Unterstützung aller Bürger, aller europäischen Organe und Einrichtungen sowie aller Mitgliedstaaten und aller Beteiligten bedarf,

B.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf eine aktive Unterstützung aller Beteiligten von wesentlicher Bedeutung ist, dass im Rahmen von Konsultationen und beim Dialog mit der Kommission sowie in Sachverständigenkreisen die tatsächliche Vertretung der Zivilgesellschaft und von KMU gewährleistet wird,

C.

in der Erwägung, dass eine ordnungsgemäße Verbreitung, Verlautbarung und Steuerung der unterschiedlichen Konsultationen und Berichte der Organe der Union (EU 2020, Bürgerbericht 2010, Integrierte Industriepolitik, Digitale Agenda für Europa, Monti-Bericht, Entschließung des Parlaments zur Bereitstellung eines Binnenmarktes für die Verbraucher und Bürger, Berichte Gonzales und IMCO usw.) für eine erfolgreiche Wiederbelebung des Binnenmarktes von besonderer Bedeutung sind,

D.

in der Erwägung, dass nach wie vor eine beträchtliche Kluft besteht zwischen den Bestimmungen des Binnenmarkts und dem Nutzen, den die Bürger und die Unternehmen in der Praxis aus diesen Bestimmungen ziehen können,

E.

in der Erwägung, dass das Umsetzungsdefizit in der Union durchschnittlich bei 1,7 % liegt, wenn man die Fälle berücksichtigt, in denen die Umsetzungsdauer einer Richtlinie die Frist überschreitet und in denen die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat,

1.

begrüßt mit Interesse die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“, insbesondere deren drittes Kapitel und das von ihr vorgeschlagene allgemeine Konzept, mit Hilfe dessen ein Gleichgewicht im Binnenmarkt zwischen Unternehmen und Bürgern wiederhergestellt werden soll und die Demokratie und die Transparenz des Entscheidungsprozesses verbessert werden sollen; betont, dass mit diesem Konzept ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vorschlägen der drei Teile der Mitteilung sichergestellt werden soll;

2.

vertritt die Auffassung, dass die drei Kapitel der Mitteilung gleichermaßen wichtig sind und miteinander in Verbindung stehen und dass sie im Rahmen eines einheitlichen Ansatzes und ohne die einzelnen Themenschwerpunkte voneinander zu trennen behandelt werden sollten;

3.

fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, den ganzheitlichen Ansatz einer Wiederbelebung des Binnenmarktes zu verstärken und dabei die binnenmarktrelevanten Prioritäten auf alle Politikbereiche zu konzentrieren, die für die Verwirklichung des Binnenmarkts zum Nutzen der europäischen Bürger, Verbraucher und Unternehmen von zentraler Bedeutung sind;

4.

vertritt die Auffassung, dass die Stärkung der europäischen Governance, die Umsetzung der Strategie EU 2020 und die Wiederbelebung des Binnenmarkts für die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft von gleich großer Bedeutung sind und im Verbund miteinander betrachtet werden sollten;

5.

vertritt die Auffassung, dass ein barrierefreier und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt vollendet werden sollte, um Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern und den Bürgern im allgemeinen sowie Unternehmen, insbesondere KMU, im Alltag konkrete Vorteile zu bringen;

6.

fordert die Kommission auf, den Zeitplan für die Verwirklichung der Binnenmarktakte bekanntzugeben und regelmäßig die konkreten Fortschritte zu veröffentlichen, um die europäischen Bürger für ihre Durchführung zu sensibilisieren, und ihre Vorzüge zu ermitteln;

7.

bekundet seine Überzeugung, dass eine der wesentlichen Herausforderungen für die Wiederbelebung des Binnenmarkts darin besteht, politische Führung, Engagement und Koordination zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass eine umfassende Lenkung von höchster politischer Ebene für die Wiederbelebung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung ist;

8.

regt an, dass der Präsident der. Kommission das Mandat erhalten sollte, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Neubelebung des Binnenmarktes zu koordinieren und zu überwachen; fordert die Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rates nachdrücklich auf, ihre jeweiligen Maßnahmen, die der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung der sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit der Union dienen sollen, eng zu koordinieren;

9.

verweist auf die gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente nach dem Vertrag von Lissabon; fordert nachdrücklich eine Stärkung der Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsprozess zum Binnenmarkt; ermutigt die nationalen Parlamente, sich über den gesamten Gesetzgebungszyklus hinweg mit den Binnenmarktbestimmungen zu befassen und sich an gemeinsamen Aktivitäten mit dem Europäischen Parlament zu beteiligen, was zu einer verstärkten Synergie zwischen beiden parlamentarischen Ebenen führt;

10.

begrüßt den Ansatz der Kommission, den Dialog und die Partnerschaft in den Mittelpunkt des wiederbelebten Binnenmarkts zu stellen, und fordert verstärkte Anstrengungen aller Akteure, um zu gewährleisten, dass dieser Lösungsansatz in die Praxis umgesetzt wird, so dass der Binnenmarkt seine umfassende Rolle bei der Förderung von Wachstum und einer stark wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft spielen kann;

11.

fordert die Kommission gemeinsam mit dem Ratsvorsitz auf, ein Binnenmarktforum auf Jahresbasis auszurichten und dazu Vertreter aus den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und aus Unternehmensorganisationen zusammenzubringen, um die bei der Wiederbelebung des Binnenmarktes erzielten Fortschritte zu bewerten, bewährte Verfahren auszutauschen und sich den vordringlichsten Anliegen der europäischen Bürger zu widmen; ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen zur Ermittlung der 20 wichtigsten Quellen für die Unzufriedenheit und Frustration der Bürger im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt fortzusetzen; schlägt vor, dass das Binnenmarktforum von der Kommission genutzt werden könnte, um diese Probleme und die jeweiligen Lösungen vorzustellen;

12.

fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, bei der Wiederbelebung des Binnenmarkts Eigenverantwortung unter Beweis zu stellen; begrüßt die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Optimierung der Art und Weise, wie sie mit den Binnenmarktrichtlinien im Sinne einer verbesserten Koordination, der Schaffung von Anreizstrukturen und der Stärkung der politischen Bedeutung ihrer Umsetzung umgehen; hält es im Rahmen der Diskussion über die Prioritäten für neue Rechtsvorschriften für wesentlich, mehr Nachdruck auf eine zeitgerechte und korrekte Umsetzung, eine ordnungsgemäße Anwendung und eine optimierte Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt zu legen und entsprechende Anreize zu schaffen;

13.

stellt fest, die Binnenmarktbestimmungen häufig von lokalen und regionalen Behörden umgesetzt werden; unterstreicht das Erfordernis einer stärkeren Einbeziehung der regionalen und lokalen Körperschaften in die Verwirklichung des Binnenmarktes gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Partnerschaft in sämtlichen Phasen des Beschlussfassungsprozesses; schlägt zur Betonung dieses dezentralisierten Ansatzes die Aufstellung eines „Territorialen Pakts der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Strategie Europa 2020“ in jedem Mitgliedstaat vor, um eine stärkere Eigenverantwortung bei der Umsetzung der Strategie EU 2020 herbeizuführen;

14.

ist der Ansicht, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung des Binnenmarktes die Bedeutung der Beratungsgremien auf europäischer Ebene, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, sowie die Bedeutung der Sozialpartner achten und stärken muss;

15.

betont, dass der Dialog mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft wesentlich für die Wiederherstellung des Vertrauens in den Binnenmarkt ist; erwartet neue und ehrgeizige Vorschläge von der Kommission, wie dieser Dialog tatsächlich verbessert werden kann; verlangt, dass die Sozialpartner bei allen einschlägigen Binnenmarktvorschriften, die den Arbeitsmarkt betreffen, beteiligt und konsultiert werden;

16.

begrüßt die Absicht der Kommission, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu fördern;

17.

fordert die Kommission auf, ein Grünbuch über Leitlinien für Konsultationen der EU-Institutionen mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu veröffentlichen und dabei zu gewährleisten, dass diese Konsultationen breit angelegt und interaktiv stattfinden und für die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen von zusätzlichem Nutzen sind;

18.

fordert die Kommission auf, den Dialog und die Kommunikation bestmöglich auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten, indem z. B. sämtliche öffentlichen Konsultationen der Kommission in allen Amtssprachen der Union bereitgestellt werden oder bei der Wahl der sprachlichen Mittel darauf geachtet wird, dass die Bürgerinnen und Bürger diese auch verstehen;

19.

fordert die Kommission eindringlich auf, eine pädagogische Informationskampagne über das Wesen des Binnenmarkts und die festgesetzten Ziele zur Stärkung der Dynamik des Binnenmarkts unter Einbindung der Dimension des gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in die Wege zu leiten; besteht darauf, dass diese Kommunikationskampagne dazu beitragen muss, eine bessere Beteiligung und bewusste Mitwirkung eines jeden Bürgers, Arbeitnehmers und Verbrauchers bei der Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen, gerechten und ausgewogenen Marktes zu begünstigen;

20.

vertritt die Auffassung, dass die neuen auf Zusammenarbeit ausgerichteten Instrumente und Ansätze von Web 2.0 die Möglichkeit bieten, eine offenere, verlässlichere, bedarfsgerechtere und effizientere Lenkung des Binnenmarktes herbeizuführen;

21.

vertritt die Auffassung, dass Initiativen einzelner Mitgliedstaaten ohne eine koordinierte Aktion auf Unionsebene nicht effizient sein können und dass es deshalb von grundlegender Bedeutung ist, dass die Europäische Union mit einer einzigen Stimme sprechen und gemeinsame Maßnahmen umsetzen sollte; weist darauf hin, dass die Solidarität, auf der das Modell der europäischen Sozialwirtschaft beruht, und die Koordination der jeweiligen nationalen Antworten von entscheidender Bedeutung waren, um kurzlebige protektionistische Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten zu vermeiden; äußert seine Besorgnis darüber, dass die Rückkehr zu wirtschaftlichem Protektionismus auf nationaler Ebene höchstwahrscheinlich eine Zersplitterung des Binnenmarktes und eine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit bewirken würde und daher verhindert werden muss; befürchtet, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise in verschiedenen Mitgliedstaaten als Rechtfertigung für die Wiederbelebung protektionistischer Maßnahmen genutzt werden könnte, wogegen die Rezession vielmehr gemeinsame Schutzmechanismen erfordert;

22.

vertritt die Auffassung, dass Fortschritte im Binnenmarkt nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhen sollten; ermutigt die Kommission daher, die Führung zu übernehmen und ehrgeizige Vorschläge vorzulegen; ermutigt die Mitgliedstaaten, die Methode der verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen anzuwenden, in denen das Verfahren zur Erzielung einer Einigung zwischen den 27 nicht durchführbar ist; stellt fest, dass es anderen Staaten freistehen würde, sich in einer späteren Phase an diesen Pionierinitiativen zu beteiligen;

23.

ist der Ansicht, dass die allgemeine Effizienz und Rechtmäßigkeit des Binnenmarkts unter der Komplexität der Binnenmarktlenkung leiden;

24.

ist der Ansicht, dass der Qualität und der Klarheit der Rechtsvorschriften der Union mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um so die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern;

25.

vertritt die Auffassung, dass die Verwendung von Verordnungen anstelle von Richtlinien gegebenenfalls zu einem eindeutigeren Regelungsumfeld beitragen und die mit dem Verfahren der Umsetzung verbundenen Umsetzungskosten mindern würde; fordert die Kommission auf, einen zielgerichteteren Ansatz bei der Wahl der Gesetzgebungsinstrumente auszuarbeiten, der sich an den rechtlichen und inhaltlichen Merkmalen der umzusetzenden Bestimmungen orientiert, und dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu achten;

26.

ermutigt die Kommission und den Rat, ihre Bemühungen zur Umsetzung der Strategie einer intelligenten Regulierung zu intensivieren, um die Qualität der Regulierung unter umfassender Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit weiter zu verbessern;

27.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die unabhängige Bewertung der Rechtsvorschriften vorab und im Nachhinein unter Mitwirkung der Beteiligten im Hinblick auf eine verbesserte Effizienz der Rechtsvorschriften fortzusetzen;

28.

schlägt vor, dass die Kommission den KMU-Test systematisiert und verfeinert und dabei die Unterschiedlichkeit ihrer Situation berücksichtigt, um die Auswirkungen der Legislativvorschläge auf diese Unternehmen zu bewerten;

29.

ist der Ansicht, dass Entsprechungstabellen zur besseren Umsetzung der Binnenmarktbestimmungen beitragen und ihre Durchsetzung erheblich vereinfachen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für alle Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt Entsprechungstabellen zu erstellen und zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass das Parlament Berichte über die mit dem Rat erzielten Kompromisstexte künftig nicht mehr auf die Tagesordnung seiner Plenartagungen setzt, wenn keine Bestimmungen zu Entsprechungstabellen vorgesehen werden;

30.

unterstützt die in der Binnenmarktakte enthaltenen Vorschläge, die darauf abzielen, die künftige verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen und dazu auch das Informationssystem zum Binnenmarkt unter Berücksichtigung seiner Sicherheit und seiner Benutzerfreundlichkeit auf andere relevante Legislativbereiche auszuweiten; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung von Fortbildungsmaßnahmen und Anleitungen zu unterstützen;

31.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Entwicklung des Informationssystems für den Binnenmarkt – nach einer eingehenden Bewertung der Vorzüge und Probleme, die eine solche Ausweitung des Systems bewirken kann – einbezogen werden könnten;

32.

unterstreicht die Bedeutung einer besseren Kommunikation und einer Ausweitung des Binnenmarkt-Informationssystems, da insbesondere KMU unbedingt mit klaren Informationen über den Binnenmarkt versorgt werden müssen;

33.

begrüßt die Absicht der Kommission, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um informelle Problemlösungsinstrumente wie SOLVIT, das EU-Pilotprojekt und die Europäischen Verbraucherzentren zu konsolidieren und zu stärken; fordert die Kommission auf, einen Fahrplan in Bezug auf die Entwicklung und Verknüpfung unterschiedlicher Problemlösungsinstrumente vorzulegen, um so die Effizienz und die Benutzerfreundlichkeit zu gewährleisten und unnötige Überschneidungen zu vermeiden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Problemlösungsinstrumente mit den entsprechenden Mitteln auszustatten;

34.

fordert die Kommission auf, die Webseite „Ihr Europa“ weiterzuentwickeln und zu fördern, damit diese einen einzigen Zugang zu allen Informationen und Hilfsdiensten bietet, auf die die Bürger und die Unternehmen angewiesen sind, um ihre Rechte im Binnenmarkt geltend machen zu können;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die einheitlichen Anlaufstellen nach der Dienstleistungsrichtlinie zu benutzerfreundlichen und leicht zugänglichen e-Government-Zentren auszubauen, in denen die Unternehmen alle erforderlichen Informationen in den jeweiligen EU-Sprachen erhalten, alle Formalitäten erledigen und die nötigen Schritte auf elektronischem Wege abwickeln können, um Dienstleistungen im entsprechenden Mitgliedstaat zu erbringen;

36.

erkennt die wichtige Rolle an, die EURES im Hinblick auf die Erleichterung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU sowie zur Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvermittlungsstellen der Mitgliedstaaten spielt; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diesen nützlichen Dienst zu stärken, damit eine größere Zahl von EU-Bürgern die Beschäftigungsmöglichkeiten in der EU in vollem Umfang wahrnehmen können;

37.

fordert die nationalen Parlamente, die lokalen und regionalen Behörden und die Sozialpartner auf, sich aktiv an der Vermittlung der Vorzüge des Binnenmarkts zu beteiligen;

38.

fordert die Kommission auf, alle Befugnisse nach dem Vertrag in Anspruch zu nehmen, um die Umsetzung, die Anwendung und die Durchsetzung der Bestimmungen zum Binnenmarkt zum Vorteil der europäischen Bürger, Verbraucher und Unternehmen zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur umfassenden und ordnungsgemäßen Umsetzung der Binnenmarktbestimmungen zu intensivieren;

39.

ist der Ansicht, dass das Vertragsverletzungsverfahren auch weiterhin ein Schlüsselinstrument für die Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarktes bleibt; betont jedoch, dass andere weniger zeitaufwändige und umständliche Instrumente zusätzlich auch ins Auge gefasst werden sollten;

40.

fordert die Kommission auf, jeder politischen Einmischung zu widerstehen und in Fällen, in denen Problemlösungsmechanismen im Vorfeld einer Auseinandersetzung fehlschlagen, unverzüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

41.

stellt fest, dass die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Kommission neue Möglichkeiten eröffnet, „allgemeine und strukturelle Verletzungen“ der Binnenmarktbestimmungen durch die Mitgliedstaaten zu ahnden;

42.

fordert die Kommission auf, die durch Artikel 260 AEUV eingeführten Änderungen, mit denen die Verhängung von Finanzstrafen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden soll, umfassend zu nutzen;

43.

ist der Auffassung, dass die Kommission eine aktivere Rolle bei der Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften spielen und eine systematischere und unabhängigere Überwachung vorsehen sollte, um so Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen und zügiger durchzuführen;

44.

bedauert, dass allzu viele Vertragsverletzungsverfahren lange Zeit anhängig sind, bevor sie abgeschlossen oder vor den Gerichtshof gebracht werden; fordert die Kommission auf, eine Frist von 12 Monaten für die durchschnittliche Höchstdauer zur Behandlung von Vertragsverletzungen von der Einleitung des Vorgangs bis zur Übermittlung des Antrags an den Gerichtshof festzusetzen; bedauert zutiefst, dass diese Verfahren keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Unionsbürger oder andere in der Union niedergelassene Staatsbürger haben, die möglicherweise Opfer einer mangelhaften Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union geworden sind;

45.

fordert die Kommission auf, auf transparente Weise bessere Informationen über laufende Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung zu stellen;

46.

fordert die Kommission auf, eine Referenzfrist festzulegen, bis zu der die Mitgliedstaaten den Urteilen des Gerichtshofs nachkommen müssen;

47.

unterstützt die Initiativen der Kommission zur weiteren Verbesserung der Inanspruchnahme der alternativen Streitbeilegung im Hinblick auf die Gewährleistung eines zügigen und reibungslosen Zugangs zu einer einfachen und kostengünstigen außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen bei innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Streitfällen im Zusammenhang sowohl mit online-Käufen als auch mit offline-Käufen; begrüßt den von der Kommission eingeleiteten Konsultationsprozess; besteht darauf, dass die Bürger über das Vorhandensein der alternativen Streitbeilegung besser informiert werden müssen;

48.

fordert die Kommission auf, sich beispielsweise durch energischere Maßnahmen zur Unterbindung unlauterer Geschäftspraktiken ebenfalls verstärkt auf die Vorbeugung von Streitfällen zu konzentrieren;

49.

begrüßt die Absicht der Kommission, eine öffentliche Konsultation zu einem europäischen Ansatz auf dem Gebiet der kollektiven Rechtsdurchsetzung einzuleiten, spricht sich aber gegen die Einführung von Instrumenten zur kollektiven Rechtsdurchsetzung nach amerikanischem Vorbild aus, bei denen ein großer wirtschaftlicher Anreiz besteht, gänzlich unbegründete Ansprüche vor Gericht zu bringen;

50.

stellt fest, dass jeder geplante Vorschlag für Sammelklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments stehen muss, der in seiner Entschließung vom 26. März 2009 zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts dargelegt wurde; weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass das Parlament bei der Annahme eines solchen Rechtsaktes im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einbezogen werden muss, und fordert die Kommission auf, sich auf allgemeiner Grundlage mit Mindestnormen im Zusammenhang mit dem Recht auf Entschädigung im Falle von Verstößen gegen das EU-Recht zu beschäftigen;

51.

unterstützt einen zielgerichteten und auf Nachweise gestützten Ansatz in Bezug auf Überwachung und Bewertung; ersucht die Kommission, ihre Instrumente der Marktüberwachung, wie etwa den in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Warnmechanismus, durch eine Optimierung der Methodologie, der Indikatoren und der Datenerhebung weiter auszubauen und dabei die Grundsätze der praktischen Durchführbarkeit und der Kosteneffizienz zu beachten;

52.

weist darauf hin, dass eine schnellere und eindeutigere Bewertung des Stands der Umsetzung aller Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist;

53.

weist nachdrücklich auf die mit der Dienstleistungsrichtlinie zur Verfügung gestellte gegenseitige Bewertung als einem innovativen Weg für den Einsatz von Gruppendruck zur Verbesserung der Qualität der Umsetzung hin; unterstützt gegebenenfalls die gegenseitige Bewertung in anderen Bereichen, beispielsweise im Bereich der Freizügigkeit von Waren;

54.

ermuntert die Mitgliedstaaten, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren mit Auswirkungen auf die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen regelmäßig zu überprüfen, um die nationalen Bestimmungen zu vereinfachen und zu modernisieren und Überschneidungen zu beseitigen; stellt fest, dass der Prozess der Überprüfung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften mit Blick auf die Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie ein wirkungsvolles Mittel in anderen Bereichen zur Beseitigung von Überschneidungen und ungerechtfertigten einzelstaatlichen Hindernissen für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen bieten könnte;

55.

fordert die Kommission auf, die Maßnahmen des öffentlichen Sektors zur Verfolgung innovativer Konzepte zu unterstützen und dabei neue Technologien und Verfahren zu nutzen und die bewährtesten Praktiken in der öffentlichen Verwaltung zu verbreiten, die einen Bürokratieabbau herbeiführen und eine Politik fördern werden, bei der der Bürger im Mittelpunkt steht;

56.

fordert, dass jeder Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates der Bewertung des Stands des Binnenmarktes auf der Grundlage eines Überwachungsprozesses gewidmet werden sollte;

57.

fordert die Kommission auf, ein Grünbuch über Leitlinien für Konsultationen der EU-Institutionen mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu veröffentlichen und dabei zu gewährleisten, dass diese Konsultationen breit angelegt, interaktiv und transparent stattfinden und für die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen von zusätzlichem Nutzen sind;

58.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für alle Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt Entsprechungstabellen zu erstellen und zu veröffentlichen;

59.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Umsetzungsdefizit in Bezug auf die Binnenmarktrichtlinien auf 0,5 % für noch ausstehende Rechtsvorschriften und auf 0,5 % für bis Ende 2012 nicht ordnungsgemäß umgesetzte Rechtsvorschriften zu senken;

60.

fordert die Kommission auf, bis Ende 2011 einen Legislativvorschlag über die Inanspruchnahme alternativer Streitbeilegung in der Union vorzulegen, und betont, wie wichtig es ist, dass dieser Vorschlag zügig angenommen wird;

61.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

2.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 296/59

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die durch Artikel 6 des EU-Vertrags den Verträgen gleichgestellt wurde,

—

unter Hinweis auf Artikel 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem es heißt, dass der „Binnenmarkt … einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“,

—

unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 3 des EU-Vertrags, der vorsieht, dass die Union auf „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ hinwirkt,

—

unter Hinweis auf Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der wie folgt lautet: „Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“,

—

unter Hinweis auf Artikel 11 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der vorsieht, dass die „Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“ müssen,

—

unter Hinweis auf Artikel 12 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der vorsieht, dass den „Erfordernissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen“ wird,

—

unter Hinweis auf Artikel 14 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und das diesem beigefügte Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ (KOM(2010)0608),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa“ (KOM(2006)0211),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007)0724) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die Erfolge des Binnenmarktes (SEK(2007)1521) sowie unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts (1) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zur Binnenmarktüberprüfung: Ein Jahr danach (SEK(2008)3064),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007)0726) und der Mitteilung der Kommission „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement“ (KOM(2007)0725) sowie unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 27. September 2006 zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (2),

—

in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 2009 zu Maßnahmen zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes (3) und der Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung der binnenmarktrelevanten Richtlinien in innerstaatliches Recht (4),

—

unter Hinweis auf den Binnenmarktanzeiger von Juli 2009 (SEK(2009)1007) und die Entschließungen des Parlaments vom 9. März 2010 (5) und vom 23. September 2008 (6) zum Binnenmarktanzeiger,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) – Stärkung der Verbraucher – Verbesserung des Verbraucherwohls – besserer Verbraucherschutz“ und der Entschließung des Parlaments vom 20. Mai 2008„Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013)“ (7),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2009 mit dem Titel „Überwachung von verbraucherrelevanten Ergebnissen im Binnenmarkt: Zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers“ (KOM(2009)0025) sowie des begleitenden Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Zweites Verbraucherbarometer“ (SEK(2009)0076),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 zum Stand der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2009)0330) und des Berichts der Kommission vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (KOM(2009)0336),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU (KOM(2009)0557),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz (8),

—

unter Hinweis auf den Bericht von Professor Mario Monti an die Kommission über die Wiederbelebung des Binnenmarktes,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (10),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu „Jugend in Bewegung“ (KOM(2010)0477),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 zur Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel (11),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ (KOM(2010)0603),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Fachgruppe „Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch“ über Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt 2008 (12),

—

unter Hinweis auf den SOLVIT-Jahresbericht 2008 über die Entwicklung und Leistung des SOLVIT-Netzes (SEK(2009)0142), das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 8. Mai 2008 zu einem Aktionsplan für einen integrierten Ansatz für die Erbringung von Binnenmarkt-Unterstützungsdiensten für Bürger und Unternehmen (SEK(2008)1882) und die Entschließung des Parlaments vom 9. März 2010 zu SOLVIT (13),

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten, mit der ein allgemeiner Rahmen an Regelungen und Grundsätzen für die Akkreditierung und die Marktüberwachung geschaffen werden soll (14),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie des Petitionsausschusses (A7-0072/2011),

A.

in der Erwägung, dass das Funktionieren des Binnenmarktes der Impulsgeber ist, der die Europäische Union in die Lage versetzen wird, in vollem Umfang ihr Potenzial in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Arten von Unternehmen und gleicher Rechte für alle europäischen Bürger sowie Stärkung einer in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft auszuschöpfen,

B.

in der Erwägung, dass es bei der Binnenmarktakte um die Europäer als aktive Teilnehmer der europäischen Wirtschaft geht,

C.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt nicht nur unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern als in einen weiteren Rechtsrahmen eingebettet gesehen werden muss, der Bürgern, Verbrauchern, Arbeitnehmern, Unternehmern und Gewerbebetrieben, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) jeder Art, spezifische Grundrechte einräumt,

D.

in der Erwägung, dass Bürger, die in einen anderen Mitgliedstaat umziehen oder grenzübergreifend einkaufen wollen, und KMU, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen und grenzüberschreitend Handel treiben möchten, auf zu viele Hindernisse stoßen; in der Erwägung, dass diese Hindernisse von unzureichend harmonisierten nationalen Gesetzen, eingeschränkter Übertragbarkeit von Anwartschaften in der Sozialversicherung sowie übermäßiger Bürokratie herrühren, was den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der Union verhindert,

E.

in der Erwägung, dass die Vollendung des Binnenmarkts ein ganzheitliches Konzept erfordert, um seine Entwicklung weiter zu stärken, wie im Bericht Monti und in der Entschließung zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger hervorgehoben wurde, bei dem alle relevanten Politikbereiche in eine strategische Zielvorgabe für den Binnenmarkt eingebunden werden, wozu nicht nur die Wettbewerbspolitik gehört, sondern unter anderem auch die Politiken in den Bereichen Industrie, Verbraucher, Energie, Verkehr, digitale Entwicklung, soziale Angelegenheiten, Umwelt, Klimawandel, Handel, Steuern, Regionalentwicklung, Justiz und Bürgerschaft, um ein hohes Maß an Integration zu erreichen,

F.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt den Europäern eine größere Auswahl zu günstigeren Preisen ermöglichen sollte, insbesondere denjenigen, die in entlegenen Regionen wie Inselregionen, Bergregionen und schwach besiedelten Gebieten leben, und denjenigen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind,

G.

In der Erwägung, dass von der Kommission veröffentlichtes Druck- und Online-Material oftmals entweder zu abstrakt oder zu komplex ist, um die Bürger wirklich einzubinden und ein breites Publikum zu erreichen,

H.

unter Hinweis darauf, dass es wichtig ist, dass die Binnenmarktakte nicht aus einer Reihe vereinzelter Maßnahmen bestehen sollte, und dass alle Vorschläge an der Verwirklichung einer in sich schlüssigen Zielvorgabe mitwirken müssen;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ und insbesondere deren Kapitel II „Vertrauen wiedergewinnen und die europäischen Bürger in den Mittelpunkt des Binnenmarkts stellen“, das 19 an die Bedürfnisse der europäischen Bürger angepasste Initiativen enthält;

2.

ist der Ansicht, dass die Vorschläge der Kommission generell den Erwartungen des Parlaments entsprechen, jedoch weiter gestärkt werden müssen, um die Bürger in den Mittelpunkt des Binnenmarktprojekts zu stellen;

3.

bedauert, dass die Mitteilung in drei Kapitel unterteilt und der Schwerpunkt auf Europäer, Unternehmen und Governance gelegt wurde, anstatt sich an thematischen Leitlinien zu orientieren; weist darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes und seine Akzeptanz unter den Bürgern nicht als widersprüchliche, sondern als sich gegenseitig verstärkende Zielvorgaben angesehen werden sollten; ist der Auffassung, dass die drei Kapitel der Kommission gleichermaßen wichtig und miteinander verknüpft sind und mittels eines in sich schlüssigen Ansatzes behandelt werden sollten, wobei die Vorschläge von Beteiligten auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten sowie ihre Bedenken berücksichtigt werden sollten;

4.

ist fest davon überzeugt, dass die Binnenmarktakte im Einklang mit dem Geist des Berichts Grech (A7-0132/2010) und des Monti-Berichts ein in sich schlüssiges und ausgewogenes Paket von Maßnahmen darstellen muss, das die Grundlagen für ein Europa des Zusatznutzens für Bürger wie für Unternehmen legt;

5.

ist der Auffassung, dass die Wiederbelebung und Vertiefung des Binnenmarktes im Kontext der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und als Teil der Strategie EU 2020 von grundlegender Bedeutung sind;

6.

ist der Auffassung, dass die Europäer das Potenzial des Binnenmarktes in vielen Bereichen, einschließlich des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs, noch nicht voll ausgeschöpft haben und dass neue Anreize erforderlich sind, insbesondere mit dem Ziel, eine effektive geografische Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb Europas sicherzustellen;

7.

ist der Auffassung, dass die Binnenmarktstrategie die soziale Fürsorge und die Rechte der Arbeitnehmer stärken und faire Arbeitsbedingungen für alle Europäer sicherstellen sollte;

8.

unterstützt die Initiative der Kommission, eine Binnenmarktakte vorzuschlagen und damit eine umfassende und pragmatische europaweite Debatte über Nutzen und Kosten des Binnenmarkts einzuleiten, und fordert die Kommission zur Sicherstellung einer effektiven Anwendung von Binnenmarktregeln auf, die den Verwaltungsaufwand für den Bürger verringern;

9.

teilt die Überzeugung, dass die vollständige Verwirklichung des Binnenmarkts das Fundament für die Vervollständigung der politischen und wirtschaftlichen Integration bilden sollte;

10.

hebt insbesondere die von der Kommission in ihrer Mitteilung gegebene Zusage hervor, neue Ansätze in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern;

11.

betont, dass die Mitgliedstaaten nicht nur die Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt mangelhaft umsetzen und anwenden, sondern auch andere Rechtsvorschriften, die die Rechte der Unionsbürger und anderer Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz berühren; fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere für eine bessere Umsetzung der Richtlinie über die Freizügigkeit (2004/38/EG) zu sorgen;