2.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 351/1

A.

in der Erwägung, dass die Ostsee seit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 faktisch zu deren Binnenmeer wurde, das verbindet, aber auch eine spezifische Herausforderung darstellt, und dass die Staaten des Ostseeraums wesentliche gegenseitige Abhängigkeiten aufweisen und sich ähnlichen Herausforderungen stellen müssen,

B.

in der Erwägung, dass die Strategie für den Ostseeraum ein Pilotprojekt hinsichtlich künftiger Strategien für Makroregionen ist und dass ein Erfolg bei der Umsetzung der Strategie beispielgebend dafür sein kann, wie künftige Strategien umgesetzt werden können,

C.

in der Erwägung, dass der Gedanke der Schaffung funktionaler Regionen, die auf gemeinsame Ziele und Entwicklungsprobleme konzentriert sind, zu einer Erhöhung der Effektivität der Regionalpolitik der Europäischen Union beitragen kann,

D.

in der Erwägung, dass zur Steigerung der Wirksamkeit der Regionalpolitik, insbesondere in der Perspektive ihrer Reform nach dem Jahr 2013, die Idee eines integrierten Ansatzes und der Schaffung makroregionaler Strategien, die Strategien für die gesamte Europäische Union sein werden, deren Einführung jedoch nicht zu einer Renationalisierung der Kohäsionspolitik führen darf, entschieden zu unterstützen und zu entwickeln ist,

E.

in der Erwägung, dass die Ostsee nach wie vor das am stärksten verschmutzte Meer der Europäischen Union ist und sich der Umweltzustand durch die in der Ostsee sowie in den Anrainergebieten (einschließlich Drittländern) durchgeführten großen Energieinfrastrukturprojekte nicht verschlechtern sollte,

1.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die vom Parlament seit 2006 geforderte Strategie für den Ostseeraum von der Europäischen Kommission bestätigt und vom Europäischen Rat unterstützt wird;

2.

nimmt mit besonderer Befriedigung zur Kenntnis, dass die Strategie das Ergebnis umfassender Konsultationen mit den beteiligten Kreisen in den Mitgliedstaaten, dabei nicht nur mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden, sondern auch mit der akademischen und der Geschäftswelt sowie Nichtregierungsorganisationen ist; bringt die Überzeugung zum Ausdruck, dass der Prozess der Konsultationen und der Einbeziehung der Partner in die Arbeit an der Strategie von Beginn an ein wichtiger Faktor ist, der über ihren Erfolg entscheidet; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Forums der Zivilgesellschaft in der Region, wie den Ostseegipfel „Baltic Sea Action Summit“, und fordert ähnliche Initiativen für künftige Makro-Regionen, die öffentliche und private Akteure an einen Tisch bringen und es ihnen ermöglichen, sich an der Entwicklung von makroregionalen Strategien zu beteiligen;

3.

empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften durch die Schaffung umfassenderer und gezielterer Kommunikations- bzw. Konsultationsmittel, auch in den lokalen Medien (lokales Fernsehen, lokales Radio, lokale Print- und Internetmedien), zu verstärken; fordert die Kommission zur Einrichtung eines speziellen Internetportals über die Strategie für den Ostseeraum auf, das als Forum des Erfahrungsaustausches zu aktuellen und künftigen Projekten der Zentralregierungen und Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Beteiligten, die im Ostseeraum aktiv sind, dient;

4.

begrüßt die EU 2020-Strategie, die mit den Zielen der Strategie für den Ostseeraum in Einklang steht, und stellt fest, dass EU 2020 als effektiver Rahmen für die Umsetzung und Stärkung der Strategie für den Ostseeraum dienen kann;

5.

ist der Ansicht, dass der durch die Strategie abgesteckte und auf den Prinzipien des integrierten Ansatzes beruhende neue Rahmen Möglichkeiten für eine rationellere und effektivere Nutzung der für den Umweltschutz und die Entwicklung des Ostseeraums zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eröffnet, die sowohl aus EU-Fonds und nationalen Beständen als auch von verschiedenen Finanzierungsinstitutionen stammen;

6.

weist auf die im Ostseeraum vorhandenen Diskrepanzen, was Wirtschaftsentwicklung und Innovation angeht, hin, sowie auf die Notwendigkeit einer Erweiterung des Potentials aller Gebiete, einschließlich der hochentwickelten Gebiete hin, da sie dazu beitragen können, die am stärksten benachteiligte Regionen mit voranzuziehen; weist auf die Notwendigkeit hin, neue Gebiete mit Entwicklungs- und Innovationspotential zu fördern und die Möglichkeiten zu nutzen, die der Mehrwert der Strategie für den Ostseeraum und anderer künftiger makroregionaler Strategien bietet, um ein neues Maß an Synergien zu erreichen, das die vorhandenen Ungleichheiten ausgleichen kann, um dauerhaft einen Raum gemeinsamen Wohlstands mit hohem Wettbewerbsniveau zu schaffen, der angesichts der Alterung der Gesellschaft und neuer Muster der Globalisierung so wichtig ist;

7.

betont, dass die zügige und konsequente Umsetzung von bestehenden Rechtsakten der Europäischen Union zur Stärkung des Binnenmarktes, wie der Dienstleistungsrichtlinie, zur Steigerung der Attraktivität der Ostseeregion als Wirtschaftsraum notwendig ist;

8.

fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die für die Jahre 2007-2013 zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel für eine möglichst breite Unterstützung der Strategie zu nutzen, insbesondere zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in den von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Gebieten, und empfiehlt gleichzeitig – wo dies gerechtfertigt ist – eine Modifizierung der Operationellen Programme in der bereits laufenden Programmperiode; weist darauf hin, dass die Aufwertung der Besonderheiten der Regionen zu einer weitaus effizienteren Nutzung der Strukturfonds und zur Schaffung von Mehrwert auf regionaler Ebene führen könnte;

9.

nimmt die tiefgreifenden Auswirkungen zur Kenntnis, die die globale Finanz- und Wirtschaftskrise auf alle Länder der Region, vor allem auf die Ostseestaaten, hatte; fordert alle Beteiligten auf, in ihrem Engagement zugunsten der EU-Ostsee-Strategie nicht wegen der Krise nachzulassen;

10.

ist der Ansicht, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den sektorbezogenen Politiken mit territorialer Dimension für den Erfolg der Strategie und für die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der nachfolgenden makroregionalen Strategien, einschließlich der gemeinsamen Landwirtschafts- und Fischereipolitik, der Verkehrs-, Industrie- und Forschungspolitik sowie einer kohärenten Infrastrukturpolitik, von ausschlaggebender Bedeutung sind, ebenso wie der Zusammenschluss der verfügbaren Mittel, die den gemeinsam definierten Zielen im jeweiligen Gebiet zugewiesen werden; dringt darauf, dass in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der jeweiligen Politik unter dem Gesichtspunkt dieser neuen Herausforderungen vorgenommen und ein entsprechender Rahmen auf EU-Ebene eingeführt werden und dass festgelegt wird, wie dieser Rahmen zu vorhandenen nationalen und lokalen Strukturen in Beziehung zu setzen ist;

11.

ist der Ansicht, dass die territoriale Dimension der Strategie dazu beitragen wird, das Konzept der territorialen Kohäsion, das der Vertrag von Lissabon auf eine Stufe mit der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion stellt, zu entwickeln und zu konkretisieren, und fordert die Kommission in diesem Sinne zu einem aktiven Dialog über die Rolle und die Auswirkungen der Makroregionen in der Regionalpolitik der EU nach 2013 auf;

12.

unterstützt die Entwicklung spezifischer Regelungen in der geplanten Allgemeinen Verordnung für die Strukturfonds auf der Grundlage von Bestimmungen über die territoriale Zusammenarbeit, die klar sind und die unterschiedlichen Verwaltungskulturen berücksichtigen und den Beihilfeempfängern keine zusätzlichen Verwaltungslasten aufbürden, um die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Regionen und die Entwicklung weiterer gemeinsamer Handlungsstrategien zu stärken, die zu einer Förderung der Attraktivität der Regionen auf europäischer und internationaler Ebene beitragen und zu einem künftigen Vorbild für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden können;

13.

weist auf die Tatsache hin, dass die Strategie für den Ostseeraum als Prozess zu betrachten ist, in dem die Prinzipien des Handelns und der Zusammenarbeit einer ständigen Entwicklung unterliegen, was eine Aktualisierung der Strategie erfordert, und dass das übergeordnete Ziel darin besteht, optimale Mechanismen zu finden, die auf die nachfolgenden makroregionalen Strategien übertragen werden könnten; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es wichtig ist, erfolgreiche Initiativen und ihre Ergebnisse zu ermitteln, zusammenzufassen und zu fördern; unterstützt den Plan der Kommission, eine Datenbank mit besten Verfahren aufzubauen, um diese Verfahren für die Entwicklung künftiger makroregionaler Strategien heranzuziehen;

14.

bringt die Überzeugung zum Ausdruck, dass eine im Rahmen der Strategie für Makroregionen entwickelte territoriale Zusammenarbeit erheblich zur Stärkung des Integrationsprozesses durch ein größeres Engagement der Bürgergesellschaft im Prozess der Entscheidungsfindung und bei der Einleitung konkreter Handlungen beitragen kann; weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Zweckmäßigkeit einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, bildungspolitischen und touristischen Ebene der makroregionalen Strategien hin; hält es zur Verbesserung der Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und im Zeichen der Subsidiarität für zweckmäßig, die makroregionalen Strategien auch durch die Gründung von EVTZ umzusetzen;

15.

betont die Bedeutung einer weiteren Propagierung der Entwicklung in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung und Innovation und fordert die Mitgliedstaaten zu einer engen Zusammenarbeit insbesondere auf letzterem Gebiet auf; anerkennt, dass im Bildungsbereich eine Kooperation durchaus von großem Nutzen sein kann, die entsprechende Kompetenz aber weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen sollte; schlägt vor, das strategische Herangehen und die langfristige Planung in Bezug auf die Makroregionen zu stärken;

16.

betont – geleitet vom Subsidiaritätsprinzip und angesichts des enormen Potenzials für eine Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene – die wesentliche Bedeutung der Schaffung einer effektiven Struktur der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen durch die Förderung von sektoriellen Partnerschaften unter Abhaltung regelmäßiger Treffen der zuständigen politischen Entscheidungsträger, was zur Festigung der Verantwortlichkeiten unter den verschiedenen Partnereinrichtungen beitragen würde, wobei aber gleichzeitig die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten und Regionen gewahrt bliebe; ruft vor diesem Hintergrund zur Verbesserung, Entwicklung und Verstärkung der auf lokaler und regionaler Ebene geschaffenen Mechanismen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf;

17.

betont, dass der neue „makroregionale“ Rahmen für die Zusammenarbeit auf einem ausgeprägt hierarchischen Ansatz beruht – wobei den Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle bei seiner Entwicklung zukommt – und dass er eine neue Verwaltungsebene schafft; weist darauf hin, dass im Rahmen dieses neuen Modells für die Zusammenarbeit gewährleistet werden muss, dass die naturbedingten Nachteile von Regionen in Randlage in Vorzüge und Chancen umgewandelt werden und die Entwicklung dieser Regionen gefördert wird;

18.

ist der Ansicht, dass die Makroregionen das Potenzial zur Optimierung der Antworten auf die im jeweiligen Gebiet auftauchenden Herausforderungen mit dem Potenzial der Nutzung der besonderen Möglichkeiten und Ressourcen der jeweiligen Regionen auf effiziente und wirksame Weise verbinden;

19.

fordert die Kommission zur Analyse der ersten Ergebnisse und Erfahrungen in Verbindung mit der Durchführung der Strategie für den Ostseeraum auf, die zur Ermittlung möglicher Quellen und Methodologien zur Finanzierung makroregionaler Strategien sowie dazu beitragen wird, die Beispielfunktion der Strategie als Pilotprojekt für weitere makroregionale Strategien zu nutzen und deren Funktionalität nachzuweisen; unterstreicht jedoch, dass die Entwicklung von Makroregionen im Wesentlichen eine ergänzende Maßnahme ist, bei der es nicht darum gehen sollte, die EU-Finanzierung einzelner lokaler und regionaler Programme als vorrangige Fördermaßnahme zu ersetzen;

20.

stellt fest, dass die Umsetzung der Ostseestrategie bisher sehr schleppend verläuft; ist der Auffassung, dass die im Haushaltsplan der EU für 2010 veranschlagten Mittel eingesetzt werden könnten, um die Umsetzung zu verbessern; bedauert daher, dass diese Mittel noch nicht ausgezahlt worden sind, und weist die Kommission darauf hin, dass diese Mittel unverzüglich für mit den Zielen der Ostseestrategie im Einklang stehende Zwecke gebunden werden sollten;

21.

weist im Sinne möglicher künftiger makroregionaler Strategien darauf hin, dass die Kommission die Frage ihrer Eigenmittel lösen muss, damit sie diese Strategien ausgehend von den territorialen Besonderheiten der betroffenen Regionen vorbereiten, die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit neuen Ideen für Themen von europäischem Interesse versorgen und sie bei der Erarbeitung einer Strategie unterstützen kann; fordert die Kommission auf, bei der Durchführung dieser Strategien eine Koordinations- und Kontrollfunktion zu übernehmen, die neuen Prioritäten zu überprüfen und bei der Zuweisung von Mitteln den spezifischen Erfordernissen und dem Bedarf an Fachkompetenz Rechnung zu tragen, dabei aber Doppelarbeit zu vermeiden;

22.

fordert die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Zwischenanalyse zur Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum auf, exakt konkrete Instrumente und Kriterien für die Bewertung von Projekten zu erarbeiten, die sich auf Kennziffern stützen, die eine Vergleichbarkeit zulassen;

23.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die eigenen Mitglieder auf, eine Antwort auf die Frage zu finden, welchen Charakter die makroregionalen Strategien haben sollen, wie sie gleich behandelt werden können (als gesonderte Programme oder im Rahmen der Kohäsionspolitik), wer sie in welcher Weise durchführen soll und aus welchen Quellen die Mittel zu ihrer Finanzierung kommen sollen, um eine unnütze Häufung und Fragmentierung von EU-Finanzierungen zu vermeiden, insbesondere vor dem Hintergrund der EU 2020-Strategie, der Überprüfung des EU-Haushalts und der Debatte über die zukünftige Kohäsionspolitik;

24.

betont, dass der europäische Mehrwert von Makroregionen in der Stärkung der staaten- und regionenübergreifenden Zusammenarbeit liegt, weshalb die Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit zur grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit ein wichtiges Element für die Umsetzung der Ziele der Makroregionen darstellen; schlägt ferner vor, die Strategie für den Ostseeraum als eine auf zahlreichen Unionspolitiken basierende Strategie der Europäischen Union zu betrachten, für die ein bestimmter Zeitrahmen und entsprechende Ziele festgelegt werden müssen; in Anbetracht ihres horizontalen Charakters kann diese Strategie als makroregionale Strategie angesehen werden, deren Koordinierung im Rahmen der Regionalpolitik erfolgt;

25.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung solch breit angelegter makroregionaler Strategien dazu beitragen muss, die Rolle der lokalen und regionalen Ebene bei der Anwendung der europäischen Politiken mit einem breiteren Ansatz zu verstärken;

26.

fordert, dass im Kontext der Strategie für den Ostseeraum sowie der zukünftigen makroregionalen Strategien die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten, insbesondere was die Durchführung von Großprojekten mit großen Umweltauswirkungen anbelangt, verbessert werden; fordert gleichzeitig eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten im Hinblick auf die Verstärkung der Sicherheit in dieser Region sowie zur Unterstützung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

27.

weist auf die Notwendigkeit hin, beim Ausbau der Energienetze eine verstärkte Kooperation insbesondere zwischen Russland und Weißrussland zu den Baltischen Staaten anzustreben und hierfür auch den EU-Russland Energiedialog intensiver zu nutzen, was zugleich auch Möglichkeiten der Einbindung von Russland in die Ostseestrategie eröffnet; erwartet, dass alle Akteure im Ostseeraum internationalen Übereinkommen beitreten, wie der Espoo-Konvention und dem Helsinki-Übereinkommen, den Richtlinien der Helsinki-Kommission (HELCOM) Folge leisten und in diesem Rahmen zusammenarbeiten;

28.

fordert die Kommission auf, für eine wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung mit HELCOM und den Mitgliedstaaten aus der Ostseeregion zu sorgen, um ein klares Bild der Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche für die Umsetzung des HELCOM-Aktionsplans für den Ostseeraum aus dem Jahr 2007 sowie der oben genannten Strategie und des Aktionsplans der Europäischen Union zu zeichnen und auf diese Weise eine wirksame Gesamtstrategie für die Region zu gewährleisten;

29.

weist besonders auf den Enklavenstatus der Oblast Kaliningrad als einer Region hin, die von EU-Mitgliedstaaten umgeben ist; betont die Notwendigkeit, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Region als eines „Eingangstors“ oder einer „Pilot“-Region für engere Beziehungen zwischen der EU und Russland unter Einbeziehung von NRO, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie lokalen und regionalen Behörden zu fördern;

30.

vertritt die Ansicht, dass die Zusammenarbeit im Ostseeraum ein wichtiger Bestandteil des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland sein sollte; begrüßt die Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten in der Region, in zahlreichen Bereichen wie zum Beispiel Verkehrsverbindungen, Tourismus, grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, Umweltschutz und Anpassung an den Klimawandel, Umwelt, Zoll und Grenzkontrollen und besonders Energiefragen mit Russland zusammenzuarbeiten; vertritt die Ansicht, dass die „gemeinsamen Räume“ in den Beziehungen zwischen der EU und Russland dafür einen konstruktiven Rahmen bieten werden, und fordert Russland auf, sich im Rahmen dieser Zusammenarbeit gleichermaßen zu engagieren;

31.

betont die Notwendigkeit, die Abhängigkeit der Region von russischer Energie zu verringern; begrüßt die Erklärung der Europäischen Kommission zur Notwendigkeit von mehr Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten in der Region und einer größeren Diversifizierung der Energieversorgung; fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere Förderung der Einrichtung von LNG-Häfen;

32.

ist der Überzeugung, dass für einen effektiven Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt mit den nicht zur Europäischen Union gehörenden Staaten, deren Territorien zu den funktionalen Gebieten von Interesse für die Strategien gehören, Abkommen abgeschlossen werden sollten, damit für sie die gleichen, in den entsprechenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union enthaltenen Werte, Rechte und Pflichten gelten;

33.

ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit im Ostseeraum Priorität genießen und auf höchster politischer Ebene von den Staats- und Regierungschefs betrieben werden sollte, weil das eine Voraussetzung dafür ist, die Zusammenarbeit zwischen den Ostsee-Anrainerstaaten voranzutreiben und die politischen Ambitionen zu verwirklichen; befürwortet regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs im Ostseeraum, um dies umzusetzen;

34.

betont, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung von (derzeit in Bau befindlichen und künftigen) Energieinfrastrukturprojekten vorgenommen werden muss, wobei insbesondere internationalen Übereinkommen Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission auf, einen angemessenen Reaktionsplan für technische Unfälle und alle sonstigen möglichen Katastrophen aufzustellen, der auch eine Möglichkeit zur Lösung dieser Probleme vom wirtschaftlichen Standpunkt aus bietet; unterstreicht, dass die gleiche Herangehensweise für alle zukünftigen Projekte gelten muss, damit die Sicherheit der an anderen künftigen makroregionalen Strategien beteiligten Ostsee-Anrainerstaaten, die Umwelt und die Bedingungen für Transporte auf dem Seeweg nicht gefährdet werden; hält es im Zeichen einer nachhaltigen Entwicklung und eines umweltschonenden Wachstums für wichtig, den Umweltschutz in sämtlichen Makroregionen engagiert durchzusetzen sowie Umweltschutz-, Verkehrs- und sonstige Aspekte gleichrangig zu behandeln;

35.

unterstreicht die Notwendigkeit der Einrichtung einer Umweltbeobachtungsstelle für die Ostsee, eines Frühwarnsystems bei Unfällen und Fällen schwerer grenzüberschreitender Umweltverschmutzung und einer gemeinsamen Handlungsplattform für derartige Fälle;

36.

weist auf die strategische Bedeutung des Ostseeraums für die Entwicklung von gemeinsamen Energieinfrastrukturprojekten hin, mit denen die Diversifizierung der Energieerzeugung und -versorgung verbessert wird, mit besonderem Schwerpunkt auf Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien, z. B. von Windkraftwerken (onshore oder offshore), Erdwärmekraftwerken oder Biogasanlagen zur Nutzung der in dieser Region zur Verfügung stehenden Biomasse;

37.

weist auf die im Energie- und Klimabereich im Rahmen der Nördlichen Dimension bereits geleistete wirksame Zusammenarbeit des Rates der Ostseestaaten und des Nordischen Rates hin;

38.

hebt hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten angesichts des geplanten Ausbaus der Kernenergie im Ostseeraum strengste Sicherheits- und Umweltstandards einhalten müssen und die Kommission beobachten und überwachen muss, dass das gleiche Konzept sowie internationale Übereinkommen in den Nachbarländern eingehalten werden, insbesondere in den Ländern, in denen der Bau von Kernkraftwerken nahe den Außengrenzen der Europäischen Union geplant ist;

39.

betont, dass die EU und die an den Ostseeraum angrenzenden Mitgliedstaaten sich dringend mit den schwerwiegenden Umweltproblemen auseinandersetzen müssen, von denen die Region betroffen ist, vor allem mit der Eutrophierung, den Auswirkungen von auf dem Meeresgrund abgelagerten gefährlichen Stoffen und den Bedrohungen für die Artenvielfalt in Gewässern, wobei Populationen vom Aussterben bedrohter Fischarten besonders zu berücksichtigen sind; weist darauf hin, dass die Ostsee eines der am stärksten verschmutzten Seegebiete der Welt ist;

40.

betont, dass eine allen Mitgliedstaaten gemeinsame Methode der Bestandsaufnahme von Verschmutzungsquellen und ein Plan zu deren schrittweiser Beseitigung entwickelt werden müssen;

41.

begrüßt, dass die ökologische Nachhaltigkeit als zentrale Säule in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und den sie begleitenden Aktionsplan Eingang gefunden hat;

42.

erachtet die mangelnde Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU wie etwa der GAP, die die Überdüngung fördert, und der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die nicht ökologisch nachhaltig ist, als eines der größten Hindernisse, die der Umsetzung der Ziele der Ostseestrategie im Wege stehen; ist der Auffassung, dass die Reformen der GAP und der GFP so gestaltet werden müssen, dass sie dazu beitragen, das Ziel eines ökologisch nachhaltigen Ostseeraums zu erreichen;

43.

betont, dass die Schaffung eines effektiven und umweltfreundlichen Transport- und Kommunikationsnetzes auf See (mit Betonung der Rolle des Gütertransports), an Land und im Binnenland von prioritärer Bedeutung ist; betont ferner, dass dieses Netz in der Lage sein sollte, aktuelle und künftige Herausforderungen vorwegzunehmen und rechtzeitig darauf zu reagieren, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der aktuellen Version von Natura 2000 sowie unter besonderer Berücksichtigung der Anbindung der Ostseeregion an andere europäische Regionen über den Ostsee-Adria-Korridor und den mitteleuropäischen Verkehrskorridor;

44.

vertritt die Ansicht, dass verbesserte Verkehrsverbindungen, die alle Verkehrsträger mit einschließen, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einer tragfähigeren, kohärenteren Wirtschaft im Ostseeraum leisten können;

45.

hebt die besondere Situation der baltischen Staaten hervor, die größtenteils noch nicht in das europäische Verkehrsnetz eingebunden sind; vertritt die Ansicht, dass diese Strategie u. a. zur Behebung von Schwachstellen – wie unzureichende Infrastruktur, schlechte Zugänglichkeit und geringe Interoperabilität zwischen den verschiedenen nationalen Verkehrsnetzen – beitragen sollte, die auf unterschiedliche technische Systeme und bürokratische Hürden zurückzuführen sind, um im gesamten Ostseeraum ein umfassendes kombiniertes Verkehrssystem aufzubauen;

46.

betont, wie wichtig es ist, die Ostseeregion stärker in die Schwerpunktachsen der TEN-V einzubeziehen, insbesondere im Hinblick auf die Meeresautobahnen (TEN-V 21), den Ausbau der Eisenbahnachse Berlin-Ostseeküste (TEN-V 1), die Verbesserung der Eisenbahnachse Berlin-Ostseeküste in Kombination mit der Seeverbindung Rostock-Dänemark und die Erzielung rascherer Fortschritte beim Ausbau und bei der Nutzung der Rail-Baltica-Eisenbahnachse (TEN-V 27); weist ferner darauf hin, dass die Anbindung des Ostseeraums an andere europäische Regionen über den Ostsee-Adria-Korridor fertig gestellt werden muss;

47.

hebt die Notwendigkeit hervor, die Kapazitäten des Ostseeraums für den Verkehr in Richtung Osten auszubauen, insbesondere um die Interoperabilität im Verkehrssektor, vor allem im Hinblick auf das Schienennetz, zu verbessern, und den Gütertransitverkehr an den Grenzen der Europäischen Union zu beschleunigen;

48.

ist der Ansicht, dass besonders den Verbindungen zwischen Häfen und Binnengebieten – u.a. durch Binnenwasserwege – Vorrang eingeräumt werden sollte, damit sichergestellt wird, dass alle Teile der Region vom Anstieg des Seefrachtverkehrs profitieren können;

49.

betont insofern, dass eine effektive grenzübergreifende Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Eisenbahngesellschaften, Seehäfen, Binnenhäfen, Hinterlandterminals und Logistikdiensten erforderlich ist, um ein nachhaltigeres kombiniertes Verkehrssystem zu entwickeln;

50.

unterstreicht die Bedeutung des Kurzstreckenseeverkehrs in der Ostsee und hebt hervor, wie wichtig dessen Beitrag zu einem effizienten, umweltfreundlichen Verkehrsnetz ist; weist darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Kurzstreckenseeverkehrs gefördert werden muss, um eine effiziente Nutzung des Meeres zu gewährleisten; hält es aus diesem Grund für notwendig, dass die Kommission dem Europäischen Parlament schnellstmöglich diesbezüglich eine Folgenabschätzung über die Auswirkungen des überarbeiteten Anhangs VI des MARPOL-Übereinkommens für den vorgesehenen Schwefelgrenzwert in den Schwefelemissions-Überwachungsgebieten Nord- und Ostsee von 0,1 % ab 2015 vorlegt, jedoch spätestens Ende des Jahres 2010;

51.

begrüßt, dass die Kommission das Ziel in ihren Aktionsplan aufgenommen hat, die Ostsee zu einer Region zu machen, die als Modell für saubere Schifffahrt und als weltweiter Vorreiter bei der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr gelten kann; erachtet diese Ziele für ausschlaggebend, um das Tourismuspotential der Region zu erhalten und auszubauen;

52.

erkennt an, dass spezifische Maßnahmen zur Förderung dieses Ziels notwendig sind, einschließlich des Einsatzes geeigneter nautischer Lotsendienste oder nachweislich erfahrener Seeleute für die am schwierigsten zu passierenden Meerengen und die am schwierigsten anzulaufenden Häfen und der Schaffung tragfähiger Finanzierungspläne für Forschung und Entwicklung im Bereich des nachhaltigen Schiffsbetriebs;

53.

ist sich der Besonderheit der geografischen Lage der Ostseeregion bewusst, die es ermöglicht, Beziehungen zu EU-Ländern und angrenzenden Drittländern aktiver auszubauen, und hebt auch hervor, wie wichtig der Tourismus für die Wirtschaft der Region ist, und betont seine Expansionsmöglichkeiten; begrüßt die Erklärung, die auf dem zweiten Ostsee-Tourismus-Forum angenommen wurde und in der auf gemeinsame Werbemaßnahmen, Strategien zur Eröffnung neuer internationaler Märkte und die Infrastrukturentwicklung Bezug genommen wird;

54.

betont die einzigartige Möglichkeit für einen nachhaltigen Tourismus, der sich aus der hohen Anziehungskraft der Hansestädte im Ostseeraum ergibt; unterstützt des Weiteren die Förderung des grenzüberschreitenden Fahrradtourismus, was sowohl aus ökologischer Sicht als auch für kleine und mittlere Unternehmen vorteilhaft wäre;

55.

ist der Ansicht, dass Themenkomplexe wie Wassersport-, Wellness- und Kurtourismus, kulturelles Erbe und Landschaften ein großes Potential für die Profilierung der Region als Fremdenverkehrsziel bergen; unterstreicht daher die Notwendigkeit, die natürlichen Küstengebiete, die Landschaften und das kulturelle Erbe zu schützen, da sie eine Säule für die künftige Gewährleistung einer nachhaltigen Wirtschaft im Ostseeraum bilden;

56.

vertritt die Auffassung, dass Verbesserungen bei den Verkehrsverbindungen und die Beseitigung von Verkehrsengpässen ebenfalls wichtig sind; stellt fest, dass mithilfe dieser Strategie Probleme beim Grenzübergang an der östlichen EU-Grenze zur Russischen Föderation gelöst werden könnten, die zu langen Lkw-Schlangen führen und Gefahren für die Umwelt, den sozialen Frieden sowie die Verkehrs- und Fahrersicht bergen, um einen reibungslosen Güterverkehr durch den Ostseeraum sicherzustellen;

57.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Russischen Föderation, von Belarus und Norwegens zu übermitteln.

2.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 351/8

A.

in der Erwägung, dass zwischen 2000 und 200615,2 % der Europäer (69,8 Millionen) in Ziel-2-Regionen lebten und eine Finanzierung von insgesamt 22,5 Milliarden Euro (9,6 % der Gesamtmittel) genossen, wodurch 730 000 Bruttoarbeitsplätze geschaffen wurden, und dass die meisten Indikatoren gute Ergebnisse auswiesen (Beschäftigung, Innovation, Forschung und Entwicklung, Intensität des Arbeitskräfteeinsatzes, Aus- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen), während im Gegensatz dazu andere Indikatoren (ausländische Direktinvestitionen, Produktivität) niedrigere Leistungen als die Konvergenzzielregionen zu verzeichnen hatten, und in der Erwägung, dass hinsichtlich der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf im Verhältnis zum Durchschnitt der EU die betreffenden Regionen zwar relativ weit (122 %) von den Konvergenzzielregionen (59 %) entfernt sind, jedoch trotz allem in diesem Zeitraum einen Rückgang von 4,4 % aufzuweisen hatten,

B.

unter Hinweis darauf, dass sich durch die Reform 2006 Ziel 2 nunmehr auf die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in insgesamt 168 Regionen von 19 Mitgliedstaaten bezieht, also auf 314 Millionen Einwohner mit einer Finanzierung von insgesamt 54,7 Milliarden Euro (etwas weniger als 16 % der Gesamtmittel) für 2007-2013, wobei darauf hinzuweisen ist, dass etwa 74 % dieses Betrags für Bildung und Innovation (33,7 %) sowie für mehr und bessere Arbeitsplätze (40 %) bestimmt sind,

C.

in der Erwägung, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt den jüngsten Prognosen der Kommission (2009-2011) zufolge angespannt bleiben und die Arbeitslosenquote in der EU bei einem Arbeitsplatzschwund von 2,25 % im Jahr 2009 und von 1,25 % im Jahr 2010 bei 10,25 % liegen wird, wobei sich die soziale Kluft in den Mitgliedstaaten vergrößern wird; in der Erwägung, dass die Schlüsselsektoren in den EU-Regionen folgende Merkmale aufweisen: a) einen Anstieg der Neuaufträge und einen Vertrauenszuwachs mit einer Verbesserung des Gesamtbildes der EU-Industrie, wenn auch mit einer um 20 % niedrigeren Produktionsquote als Anfang 2008, b) einen anhaltenden Rückgang der Tätigkeiten in der verarbeitenden Industrie und c) beständige Schwierigkeiten für KMU, Zugang zu Kleinkrediten und Finanzierung zu bekommen,

D.

in der Erwägung, dass zwar zunächst vor allem Männer von der Krise betroffen waren, inzwischen aber Männer und Frauen gleichermaßen von Arbeitsplatzverlusten betroffen sind, wobei in der Mehrzahl der EU-Länder die Präsenz der Frauen am Arbeitsmarkt geringer ist als die der Männer; in der Erwägung, dass die Erfahrungen aus früheren Krisen zeigen, dass Frauen in stärkerem Maße Gefahr laufen, nach einem Arbeitsplatzverlust keine neue Arbeitsstelle zu finden; in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen sich positiv auf Produktivität und Wirtschaftswachstum auswirkt und die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt vielfältige soziale und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt,

E.

unter Betonung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten den Nationalen Strategieberichten für 2009 zufolge und laut Strategiebericht 2010 der Kommission betreffend die Kohäsionspolitik und die Umsetzung der Programme 2007-2013 die Instrumente, Mittel und Verfahrensweisen zur Erleichterung der Kohäsionspolitik offenbar sehr unterschiedlich genutzt haben, die die Kommission zur Bewältigung der Krise und zur Erhöhung der Realausgaben vorgeschlagen hat (z. B. Änderung der strategischen Ausrichtungen, Kernpunkte und Finanzierungen der operationellen Programme, Vereinfachung der Umsetzungsverfahren u. a.),

F.

ferner unter Betonung der Tatsache, dass die Kommission seit Oktober 2008 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen hat, die auf eine beschleunigte Umsetzung der Programme der Kohäsionspolitik 2007-2013 ausgerichtet sind, um alle ihre Ressourcen und Mittel zu mobilisieren, damit die Bemühungen um Konjunkturbelebung auf nationaler und regionaler Ebene unmittelbar und wirksam unterstützt werden,

G.

in der Erwägung, dass die Strategie der Kommission zur Beschleunigung der Investitionen und zur Vereinfachung der Programme der Kohäsionspolitik über Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und legislative oder nicht-legislative Maßnahmen auf drei Säulen ruht: a) größere Flexibilität für die Kohäsionsprogramme, b) stärkere Förderung der Regionen und c) intelligente Investitionen im Rahmen der Kohäsionsprogramme; in der Erwägung, dass von den 64,3 Milliarden Euro, die 2010 für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit bestimmt sind, 49,4 Milliarden Euro für den Zusammenhalt (Erhöhung um 2 % gegenüber 2009) und 14,9 Milliarden Euro für die Wettbewerbsfähigkeit (Erhöhung um 7,9 % gegenüber 2009) aufgewendet werden sollen,

1.

betont, dass im Zusammenhang mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der gegenwärtigen Konjunkturflaute das Durchführungsinstrument der EU-Regionalpolitik an vorderster Stelle steht, indem es entscheidend zum Europäischen Konjunkturprogramm beiträgt, die wichtigste Quelle der Gemeinschaft für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt und die öffentlichen Investitionen auch auf regionaler und lokaler Ebene in beträchtlichem Maße unterstützt; verweist darauf, dass die Sicherstellung einer erfolgreichen Überwindung der Krise durch Stärkung des Wettbewerbs, der Beschäftigung und der Attraktivität europäischer Regionen für eine langfristige, nachhaltige Entwicklung unumgänglich ist;

2.

verweist darauf, dass die Strukturfonds starke Instrumente darstellen, die dafür vorgesehen sind, den Regionen bei der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung und bei der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, aber auch bei der Umsetzung des Europäischen Konjunkturbelebungsprogramms für Wachstum und Beschäftigung und insbesondere bei der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu helfen, indem ihre systematische und effiziente Nutzung unterstützt wird; betont, dass das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht auf Kosten der Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen den Regionen verwirklicht werden darf;

3.

vermerkt mit Befriedigung die positiven Ergebnisse, die im Zeitraum vor der Wirtschaftskrise hinsichtlich der meisten Indikatoren für die Ziel-2-Regionen zu verzeichnen waren, also die guten Ergebnisse bei Beschäftigung, Innovation, Forschung und Entwicklung, Intensität des Arbeitskräfteeinsatzes, Aus- und Weiterbildung und lebenslangem Lernen; betont, dass die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft nicht dazu führen dürfen, dass die Unterstützung für mehr und bessere Arbeitsplätze reduziert wird, und fordert dazu auf, diese komparativen Vorteile durch eine Verstärkung der Ziel-2-Instrumente nachhaltig zu gestalten;

4.

unterstützt nachdrücklich die wichtigsten Prioritäten der EU-Strategie bis 2020, insbesondere ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, unter anderem durch die Erschließung neuer Möglichkeiten zur Erreichung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums über die digitale Wirtschaft, die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung des territorialen und sozialen Zusammenhalts und die Entwicklung besserer Bedingungen und eines verbesserten Unternehmensumfelds mit einem fairen Wettbewerb, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmertum und Innovation in allen Regionen sowie die Entwicklung der KMU und die Förderung ihres Entwicklungspotentials; unterstützt ferner das Streben nach mehr und besseren Arbeitsplätzen, mit angemessenen Arbeitsbedingungen, für Männer und Frauen, wobei auch der Zugang zu Aus- und Weiterbildung gewährleistet sein muss; fordert zur weiteren Förderung dieser Politikbereiche, u.a. durch Maßnahmen zur Aufwertung der Vorteile des europäischen Binnenmarktes im Rahmen der bevorstehenden Vertiefung der EU-Strategie bis 2020 auf, wobei sicherzustellen ist, dass Ziel 2 auch künftig auf die Förderung des territorialen Zusammenhalts ausgerichtet bleibt;

5.

verweist mit Besorgnis auf die negativen gesellschaftlichen Folgen, die die Krise durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit, die wachsende Armut und die zunehmende soziale Ausgrenzung insbesondere der schutzbedürftigsten gesellschaftlichen Gruppen (Arbeitslose, Frauen, Senioren) mit sich bringt, und fordert die Kommission auf, Initiativen zur Unterstützung der KMU zu ergreifen, um die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst viele neue Arbeitsplätze zu schaffen;

6.

betont, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt im Mittelpunkt der EU-Strategie bis 2020 steht; weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds ein Schlüsselinstrument für die Verwirklichung der Priorität eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in den Mitgliedstaaten und Regionen darstellen;

7.

unterstreicht, dass ein erhebliches Problem hinsichtlich der Einschränkung des Beitrags der nationalen Kofinanzierungen zu den Programmen besteht, die auch Ziel 2 betreffen, da viele Mitgliedstaaten große Haushaltsprobleme haben; unterstützt die Politik der Kommission in Bezug auf die Verwendung des Gemeinschaftszuschusses; hält es deswegen für notwendig, dass die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in ihrer jetzigen, vom Parlament angenommenen Fassung rasch umgesetzt wird, hält die 100 %-Finanzierung für zu weit gehend, da damit der Anreiz für die Mitgliedstaaten, durch eine nationale Ko-Finanzierung die Effektivität und Wirtschaftlichkeit der geförderten Maßnahmen sicherzustellen, entfällt, und schließt sich der Einschätzung des Rats an, der das so genannte „Frontloading“ (Vorabausstattung) in der vorgelegten Fassung ablehnt;

8.

verweist darauf, dass von insgesamt 117 vom ESF finanzierten operationellen Programmen 13 (für Österreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Portugal, zwei für das Vereinigte Königreich und zwei für Spanien) abgeändert wurden, um bestimmte krisenbedingte Bedürfnisse abzudecken, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, diese verfügbare Flexibilität zur Umwidmung operationeller Programme zu nutzen und die relevanten regionalen und lokalen Akteure umfassend und so rasch wie möglich davon zu unterrichten, um besonders gefährdete Gruppen und Kategorien kurzfristig zu fördern;

9.

weist darauf hin, dass der Sechste Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die unterschiedliche sozioökonomische Lage der drei Arten von Regionen, insbesondere in Bezug auf die kreative und innovative Kapazität und die unternehmerische Initiative, widerspiegelt; weist darauf hin, dass sowohl die derzeitige Wirtschaftskrise als auch die einzelnen Variablen, die die Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen beeinflussen (Demografie, Zugänglichkeit, Innovationsfähigkeit usw.) deutlich machen, dass es wichtige Daten gibt, die es bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in den Kommunen und Regionen und bei der Gestaltung einer wirksamen Kohäsionspolitik zu berücksichtigen gilt;

10.

unterstützt den Vorschlag des Rats, die Vorschüsse für das Jahr 2010 beim ESF um 4 % und beim Kohäsionsfonds um 2 % zu erhöhen, allerdings nur für solche Mitgliedstaaten, deren BIP mehr als zweistellig eingebrochen ist oder die IWF-Zahlungsbilanzhilfen erhalten haben; fordert die Kommission auf, Ursachen für die Verzögerung der Umsetzungen zu untersuchen und flexible Lösungen für die n+2/n+3 Regeln zu finden, so dass den Mitgliedstaaten die Mittel nicht verfallen;

11.

bedauert die Tatsache, dass der Sechste Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt keine spezifischen qualitativen und quantitativen Daten über die kurz- und langfristigen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in den EU-Regionen enthält, insbesondere in Bezug auf die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren; fordert daher die Kommission auf, einen Sonderbericht bzw. eine Sonderstudie über die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in den EU-Regionen und besonders in den Ziel-2-Regionen und Phasing-out-Regionen (schrittweise aus der Förderung herausfallende Regionen) sowie zu einer möglichen Ausweitung oder Verringerung der regionalen Unterschiede im Rahmen der Krise vorzulegen; stellt fest, dass jene Evaluierungen ohne Verzögerungen durchgeführt werden müssen, um Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können, und dass sie als Grundlage für einen Vorschlag für die Beibehaltung des Ziels 2 in den Regionen genutzt werden können, in denen dies einen Mehrwert im Hinblick auf nationale Fonds bringen kann;

12.

begrüßt die Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen im Rahmen der Kohäsionspolitik (etwa 55 Milliarden Euro zwischen 2007 und 2013), von denen ein großer Teil die Förderung von Innovation, den Technologietransfer und die Modernisierung von KMU betrifft, wobei die Förderung erfolgreicher Modelle in diesem Bereich als wichtig eingeschätzt wird, und ist sich dessen bewusst, dass die vorgeschlagenen Interventionsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen auf langfristige Ergebnisse ihrer Umstrukturierung und den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft abzielen müssen und nicht auf Feuerwehreinsätze für ihr wirtschaftliches Überleben, die in vielen Fällen mit der Politik für staatliche Beihilfen unvereinbar sind;

13.

betont, dass zur Bewältigung der Krise in Forschung und Entwicklung sowie in Innovation, Bildung und ressourceneffiziente Technologien investiert werden muss, was sowohl den traditionellen Wirtschaftszweigen und ländlichen Gebieten als auch den hochqualifizierten Dienstleistungsgesellschaften von Nutzen sein und somit den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken wird; weist darauf hin, dass eine bezahlbare und für alle zugängliche Finanzierung zu gewährleisten ist und die Strukturfonds in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle spielen;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen der Krise auf verschiedene Struktur- und Entwicklungsbereiche sowie die Nutzung der Möglichkeiten ständig zu verfolgen, die die Finanzierungsinstrumente bieten, die im Hinblick auf das Ziel 2 vor allem zur Förderung des Unternehmertums und der KMU sowie zur Förderung von Einrichtungen der sozialen und solidarischen Ökonomie bestimmt sind, um deren Wettbewerbsfähigkeit und damit auch das Potenzial für mehr Beschäftigung zu erhöhen und deren Zugang zur Nutzung der Finanzierungsinstrumente (JASPERS, JEREMIE, JESSICA, JASMINE) zu erleichtern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Ergebnisse zu nutzen, um die künftige europäische Kohäsionspolitik zu Ziel 2 zu erarbeiten und auf diejenigen Regionen auf regionaler und lokaler Ebene abzustimmen, bei denen sich ein Mehrwert durch die Unterstützung der EU nachweisen lässt (insbesondere Innovationen im Tourismus-, Dienstleistungs-, IT- und Industriebereich, neben dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt und der möglichen Entwicklung erneuerbarer Energien oder von Technologien, die konventionelle Energieunternehmen umfassend verbessern würden, indem sie auf niedrige Emissionswerte und eine Minimierung des Abfallaufkommens abzielen, sowie Innovationen im Primärsektor);

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Synergien von Instrumenten für die Kohäsionspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler, nationaler, bilateraler und europäischer Ebene zu nutzen und zu fördern;

16.

begrüßt die Politik der Kommission a) zur Verlängerung des Förderzeitraums der operationellen Programme 2000-2006, um eine größtmögliche Inanspruchnahme aller Mittel der Kohäsionspolitik zu gestatten, und b) zur Vereinfachung der administrativen Anforderungen und Verfahren und der finanziellen Abwicklung der Programme, jedoch unter gleichzeitiger Gewährleistung der erforderlichen Kontrollen im Hinblick auf mögliche Fehler und Betrugsfälle; vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass Auflagen geschaffen werden sollten, um sinnvolle Projekte zu fördern und unrechtmäßiges Verhalten im Vorfeld bereits zu unterbinden;

17.

unterstützt die Politik der „Vorfinanzierung“ für die Programme der Kohäsionspolitik 2007-2013, die für 2009 eine Primärliquidität von 6,25 Milliarden Euro für Investitionen im Rahmen des für jeden Mitgliedstaat vereinbarten Finanzrahmens erbracht haben;

18.

verweist darauf, dass Stadtzentren und Stadtrandgebiete von Natur aus besonders große gesellschaftliche Probleme mit sich bringen (hohe Arbeitslosigkeit, Gettoisierung, soziale Ausgrenzung u. a.), die durch die Krise noch verstärkt wurden und sorgfältig untersucht werden müssen, damit kurz- und langfristige Maßnahmen zu ihrer aktiven Bekämpfung ergriffen werden können;

19.

befürwortet die Unterstützungsmaßnahmen und die neuen Finanzierungsinstrumente für Großprojekte in den Regionen (mit geplanten Gesamtkosten von 50 Millionen Euro und mehr), die die Kommission 2009 eingeführt hat; würdigt die Bedeutung der Instrumente der Finanzierungstechnik und der Zusammenarbeit mit der EIB/dem EIF, insbesondere der Initiativen JASPERS, JEREMIE und JESSICA, und fordert dazu auf, die gewährten Finanzierungen über JASPERS (Joint Assistance in Supporting Projects in European Regions - Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen), die speziell Ziel-2-Regionen betreffen, noch um mehr als 25 % zu erhöhen, um sie bestmöglich vorzubereiten und schneller umzusetzen, obgleich es gegenwärtig nur sehr wenige davon gibt; bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die bisher erfolgte Erhöhung der Mittel für JASPERS eine mittel- und langfristige Bedeutung für die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen hat, und besteht darauf, dass die angestrebte Wirkung und die erzielten Ergebnisse, die gewährten Finanzmittel und die für die Erfüllung der Zielstellung notwendigen Finanzmittel regelmäßig analysiert und gegenübergestellt werden;

20.

unterstreicht, dass nur bei Wahrung einer wirklichen integrierten Mehrebenen-Governance zwischen den Behörden auf lokaler, regionaler, innerstaatlicher, grenzüberschreitender und EU-Ebene die innerstaatliche, regionale und EU-Politik ihre volle Effizienz und Wirksamkeit entfalten kann; fordert die Kommission auf, für jedes Ziel der Kohäsionspolitik die Möglichkeiten einer innovationsbezogenen territorialen Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene zu bewerten und die Möglichkeiten zu prüfen, das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung der innovationsbezogenen Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu stärken; ist der Ansicht, dass parallel zur Stärkung des Ziels der territorialen Zusammenarbeit (Ziel 3) auch die Möglichkeit verbessert werden sollte, grenzüberschreitende Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit im Rahmen von Ziel 2 zu entwickeln; stellt fest, dass dies nunmehr durch Artikel 37 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 möglich ist; ist der Auffassung, dass die Stärkung der territorialen Zusammenarbeit mit einer Erhöhung der Haushaltsmittel für diese erweiterte territoriale Zusammenarbeit einhergehen sollte, ohne dass jedoch die Mittel für die Kohäsionsziele insgesamt aufgestockt werden;

21.

unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen der Durchführungsbestimmungen, durch die die Strukturfonds flexibler gestaltet und wegen der außerordentlichen Wirtschaftsbedingungen den Bedürfnissen angepasst werden sollen, um 455 Programme der Kohäsionspolitik insbesondere im Hinblick auf Ziel-2-Programme sofort umzusetzen, wobei jedoch auch die erforderliche Anpassung der nationalen und regionalen Institutionen und Verwaltungsbehörden an diese neuen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, die eventuellen Missbrauch und Verwaltungsmängel verhindern und die Möglichkeit der Umwidmung von nicht verbrauchten Mitteln auf andere laufende oder zukünftige Projekte gewährleisten sollen; fordert die Verwaltungsbehörden auf, Möglichkeiten für eine effizientere Umsetzung der im Rahmen von Ziel 2 geplanten operationellen Programme vorzuschlagen;

22.

vertritt nachdrücklich die Ansicht, dass es unter besonderen Umständen (beispielsweise Wirtschaftskrise) bei der Anwendung der n+2-Regel angesichts der kohäsionspolitischen Ziele und der Auswirkungen wirtschaftlicher Konjunkturschwankungen auf die öffentlichen Finanzen und privaten Investitionen ausnahmsweise notwendig sein kann, flexibler vorzugehen;

23.

empfiehlt die Übertragung aller in einer Region entsprechend der n+2- bzw. der n+3-Regel nicht verwendeten Fondsmittel auf Projekte auf regionaler Basis und Gemeinschaftsinitiativen;

24.

fordert die Kommission auf, den Maßnahmenplan und die Initiative zum Erlass von Rechtsvorschriften für Kleinunternehmen (Small Business Act) ein Jahr nach Inkrafttreten (Dezember 2008) zu bewerten, vor allem im Hinblick auf die Ergebnisse, die bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Kleinunternehmen und ihres Zugangs zu Finanzierung und Risikokapital, bei der Förderung innovativer Neugründungen sowie bei der Verringerung der Verwaltungslasten u. a. erzielt wurden;

25.

betont die positiven Auswirkungen der Gleichstellung von Männern und Frauen auf das Wirtschaftswachstum; weist in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse von Studien hin, denen zufolge sich das BIP im Planungszeitraum nach 2013 um 30 % erhöhen würde, wenn die Erwerbsquoten, Teilzeitquoten und Produktivitätsraten der Frauen auf einem ähnlichen Niveau wie dem der Männer lägen; fordert daher, aus Strukturfondsmitteln finanzierten Projekten zur Förderung der Gleichstellung und Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

2.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 351/13

A.

in der Erwägung, dass der Verkehrssektor ein wichtiges Element der Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Regionen und Städte darstellt, welches die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt der Regionen und Städte unmittelbar beeinflusst und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Verwirkichung des Europäischen Binnenmarktes leistet,

B.

in der Erwägung, dass der Verkehrssektor im Hinblick auf Wirtschaft, Gesellschaft und territorialen Zusammenhalt eine Dreifachfunktion erfüllt, und dass alle diese Funktionen von grundlegender Bedeutung für die europäische Integration sind,

C.

in der Erwägung, dass der Verkehrssektor entscheidenden Einfluss auf die Bereiche Wirtschaft und Beschäftigung hat, da er (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) 10 % des Wohlstands der EU erwirtschaftet und über 10 Millionen Arbeitsplätze schafft, und ihm deshalb bei der Umsetzung der EU-Strategie 2020 eine Schlüsselrolle zukommen wird,

D.

in der Erwägung, dass der Verkehr ein wesentlicher Bereich der EU-Politik ist, und dass die EU deshalb einen finanziellen Rahmen benötigt, mit dem die Aufgaben, die sich in den kommenden Jahren im Bereich der Verkehrspolitik stellen, bewältigt werden können und der es ermöglicht, die Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln, die Produktivität mittel- und langfristig zu erhöhen und Europa als Forschungsstandort zu stärken,

E.

in der Erwägung, dass der Verkehrssektor einen erheblichen Einfluss auf die Umwelt und auf die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen hat, und dass der Verkehrssektor zwar die berufliche und private Mobilität der Menschen ermöglicht, jedoch 2008 insgesamt für 27 % des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich war und dieser Anteil seitdem weiterhin gestiegen ist; in der Erwägung, dass auf den Straßenverkehr 70,9 %, auf den Luftverkehr 12,5 %, auf den See- und Binnenschiffsverkehr 15,3 % und auf den Schienenverkehr 0,6 % der gesamten CO2-Emissionen des Verkehrssektors im Jahr 2007 entfielen,

F.

in der Erwägung, dass in Europa alle Verkehrsträger Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit unternommen haben; in der Erwägung, dass 2008 dennoch etwa 39 000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen sind und 300 000 schwer verletzt wurden, und dass deshalb weitere Anstrengungen zur Verbesserung aller Aspekte der Sicherheit, besonders der Sicherheit im Straßenverkehr, erforderlich sind,

G.

in der Erwägung, dass sich die EU im Klimaschutzpaket dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 um 20 % zu reduzieren, und dies als verbindliches Ziel bestehen bleibt,

H.

in der Erwägung, dass die im Weißbuch von 2001 gesetzten Ziele nur teilweise erreicht wurden und daher überprüft werden muss, ob diese Ziele beibehalten oder neu formuliert werden sollten und, falls sich dies als notwendig erweist, die Bemühungen zur Erreichung dieser Ziele verstärkt werden müssen,

I.

in der Erwägung, dass Probleme bei der Umsetzung, wie zum Beispiel verspätete oder fehlerhafte Umsetzung, die Effizienz europäischer Gesetzgebung wesentlich beeinträchtigen und diesbezüglich dringender Handlungsbedarf besteht,

J.

in der Erwägung, dass die parlamentarische Arbeit kohärent gestaltet werden muss, besonders in den Bereichen, die die Verkehrspolitik direkt tangieren, wie unter anderem Umwelt- und Sozialpolitik, Stadtplanung und Raumordnung sowie Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik,

K.

in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise den Verkehrssektor hart getroffen hat, dies jedoch als Chance genutzt werden sollte, die Verkehrsbranche zukunftsorientiert zu unterstützen bzw. zu fördern, insbesondere durch die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger und von Investitionen unter anderem in den Schienenverkehr und die Schifffahrt, in der Erwägung, das dies zu faireren Wettbewerbsbedingungen in der Verkehrsbranche führen wird,

L.

in der Erwägung, dass im Zuge der bevorstehenden Überprüfung der Agenturen der durch die Agenturen erbrachte Mehrwert ebenso geprüft werden muss wie die Notwendigkeit, eine Europäische Verkehrsagentur einzurichten,

M.

Jin der Erwägung, dass es für den Verkehrssektor von großer Bedeutung ist, messbare Ziele zu setzten, um einerseits die Effizienz der Verkehrspolitik besser zu überprüfen und andererseits gesellschaftliche und wirtschaftliche Planungsleitlinien zu schaffen und um nachzuweisen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Umsetzung der festgelegten Verkehrspolitik notwendig sind,

N.

in der Erwägung, dass wesentliche Entwicklungen in den Bereichen Forschung, Infrastruktur und Technik eine Anpassung der Finanzmittel und -instrumente erfordern,

O.

in der Erwägung, dass die Entwicklungen in der Gesellschaft und in einer ganzen Reihe von Wirtschaftssektoren zu einer Erhöhung der Nachfrage im Verkehrssektor führen und dass deshalb alle Verkehrsträger von wesentlicher Bedeutung sind; in der Erwägung, dass sie jedoch an ihrer Effizienz in wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und beschäftigungspolitischer Hinsicht bemessen werden sollten,

P.

in der Erwägung, dass zukünftig eine nachhaltige Zusammenarbeit aller Verkehrsmodalitäten sowohl für die Personen- wie auch für die Güterbeförderung erforderlich sein wird, um sichere, nachhaltige, logistisch sinnvolle und damit effiziente Verkehrsketten zu schaffen, einschließlich multimodaler Lösungen und der Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr,

1.

ist davon überzeugt, dass die EU-Politik allgemein für den Verkehr als zentralen Sektor des Binnenmarktes eine klare und kohärente Zukunftskonzeption benötigt, um den freien Personen- und Warenverkehr zu gewährleisten und den territorialen Zusammenhalt in ganz Europa sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass der Verkehrssektor weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU leisten und dabei wirtschaftliche Effizienz garantieren und sich in einem Rahmen konsequent hoher Sozial- und Umweltstandards entwickeln muss;

2.

ist davon überzeugt, dass der demografische Wandel vor allem in den Städten für den Verkehr und die Mobilität zu Herausforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Kapazität führen wird und dass das Grundrecht auf Mobilität, das unter anderem durch eine verbesserte Zugänglichkeit und durch den Bau fehlender infrastruktureller Bindeglieder realisiert wird, und seine Anwendbarkeit in dieser Hinsicht als wesentlich zu betrachten sind; betont, dass in diesem Zusammenhang gut integrierte multimodale Mobilitätsketten von Gehwegen, Radwegen und öffentlichen Verkehrsmitteln zukunftsweisend für den städtischen Raum sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im städtischen Raum insbesondere die vorhandene Infrastruktur die Wahl des am besten geeigneten Verkehrsträgers bedingen wird; vertritt die Ansicht, dass gute öffentliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten dazu führen würden, dass private Kraftfahrzeuge deutlich weniger genutzt werden; fordert die Schaffung funktioneller Agglomerationen, um einen Stadt-Umland-Verkehrsverbund zu gründen und der Verstädterung entgegenzuwirken;

3.

fordert die Kommission auf, Pläne für Nachhaltige Städtische Mobilität (NSM-Pläne) für Städte mit über 100 000 Einwohnern einzuführen und ermutigt die Städte, unter gebührender Achtung des Subsidiaritätsprinzips, Mobilitätspläne auszuarbeiten, die ein integriertes Verkehrskonzept mit dem Ziel einer Verringerung von Umweltschäden und einer gesünderen und effizienteren Mobilität vorschlagen;

4.

ist der Auffassung, dass eine steigende Nachfrage auch im Gütertransport unter anderem zu einer übermäßigen Beanspruchung von Kapazitäten bzw. Effizienzminderung durch Infrastrukturprobleme führt, und vor allem die komodale Nutzung und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wie auch die der Güter verstärkt werden sollte, und dass eine grundlegende Verbesserung der Infrastruktur, besonders die Beseitigung von seit Jahren bekannten Verkehrsengpässen, dringend notwendig ist;

5.

hebt hervor, dass die Dekarbonisierung des Verkehrs eine der wichtigsten Herausforderungen der zukünftigen EU-Verkehrspolitik ist und alle zur Verfügung stehenden und nachhaltigen Mittel dazu genutzt werden sollten, wie unter anderem ein Energiemix, der die Erforschung und Entwicklung umweltfreundlicherer Technologien und Verkehrsträger, Preisbildungsmaßnahmen und die Internalisierung der externen Kosten aller Verkehrsmodalitäten unter der Voraussetzung, dass die auf EU-Ebene entstandenen Einnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Mobilität verwendet werden und Maßnahmen zur Einflussnahme auf das Verhalten der Verkehrsnutzer und -betreiber (Sensibilisierung, umweltbewusstes Verhalten …) ergriffen werden; unterstreicht, dass hierbei vorrangig finanzielle Anreize unter Ausschluss von möglichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsträgern und Mitgliedstaaten geschaffen werden sollten;

6.

erkennt an, dass die CO2-Emissionen des Seeverkehrs laut Internationaler Seeschifffahrtsorganisation (IMO) drei- bis fünfmal niedriger liegen als die des landgestützten Verkehrs, ist aber beunruhigt über die voraussichtlichen SOx- und NOx-Emissionen aus dem Seeverkehr, die bis 2020 nahezu mit dem landgestützten Verkehr vergleichbar sein werden, und über den erfolglosen Versuch der IMO, ein System zur Verringerung der CO2-Emissionen einzuführen;

7.

betont die Notwendigkeit, die breite Öffentlichkeit besser über die Folgen von Freizeitreisen zu informieren, und fordert die Kommission auf, Freizeitreisen in ihrem strategischen Ansatz zu berücksichtigen;

8.

stellt fest, dass die Sicherheit eines der vorrangigen Ziele der künftigen Verkehrspolitik bleiben muss und dass die Sicherheit der aktiven und passiven Verkehrsteilnehmer aller Verkehrsmittel garantiert werden muss; hält es für überaus wichtig, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des Verkehrs, besonders durch den Einsatz moderner Technologien, verringert werden und dass die Rechte der Benutzer aller Verkehrsmittel, besonders der Passagiere mit eingeschränkter Mobilität, durch klare und transparente Regelungen garantiert werden; unterstützt die Schaffung einer Charta von Fahrgastrechten in der Europäischen Union;

9.

fordert die Kommission auf, eine konzise Studie über bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wirkung von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen in allen Fahrzeugarten und auf allen Arten von Straßen innerhalb und außerhalb von Ortschaften vorzulegen, die dem Ziel dient, legislative Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen und zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit vorzuschlagen;

10.

betont die Notwendigkeit, sowohl persönliche Sicherheit als auch Rechtssicherheit für Arbeitnehmer im Verkehrssektor zu garantieren, indem unter anderem eine ausreichende Zahl sicherer Parkplätze geschaffen wird und die Durchsetzung von Straßenverkehrsvorschriften sowie der Sanktionen, die sie vorsehen, harmonisiert wird; betont, dass die grenzüberschreitende Durchsetzung von Sanktionen die Straßenverkehrssicherheit für alle Benutzer verbessern wird;

11.

macht darauf aufmerksam, dass mit dem Anstieg des Straßengüterverkehrs das Angebot an Lkw-Stellflächen am Transeuropäischen Straßennetz (TERN) nicht Schritt gehalten hat und daher die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vor allem in den Nachtstunden für Berufskraftfahrer, aber auch generell die Verkehrssicherheit dadurch ernsthaft gefährdet ist, sofern in den EU-Mitgliedsstaaten die Rastmöglichkeiten nicht qualitativ und quantitativ verbessert werden;

12.

stellt fest, dass die Entwicklungen des Personen- und Güterverkehrs insgesamt weitgehend von der effizienten Nutzung der verschiedenen Verkehrsmodalitäten abhängt und dass deshalb die europäische Verkehrspolitik eine effiziente Komodalität zum Ziel haben sollte, die eng geknüpft ist an die Dekarbonisierung, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit des Verkehrs; vertritt die Ansicht, dass dies zu einer optimalen Umverteilung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und einer Verlagerung auf die nachhaltigeren Verkehrsträger führen und Interoperabilität innerhalb und zwischen den Verkehrsträgern gewährleisten, nachhaltigere Transport- und Logistikketten und eine nachhaltigere Verkehrsträgerwahl fördern und reibungslose Verkehrsströme unter Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrsknotenpunkte ermöglichen wird;

13.

hebt hervor, dass die effiziente Komodalität nicht nur nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit, sondern auch nach Kriterien des Umweltschutzes, der Sozial- und Arbeitsbedingungen, der Sicherheit und des territorialen Zusammenhalts gemessen werden sollte, wobei die unterschiedlichen technischen Möglichkeiten und Ausgangssituationen der verschiedenen Verkehrsmodalitäten und der Länder, Regionen und Städte in Europa ebenfalls berücksichtigt werden sollten;

14.

betont, dass eine effiziente Komodalität eine Verbesserung der Infrastruktur bedeutet, unter anderem durch die Entwicklung grüner Korridore, Verringerung von Verkehrsengpässen und Verbesserung des Schienenverkehrs und der Schifffahrt, bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheit durch neue Technologien und Verbesserung der Arbeitsbedingungen;

15.

fordert eine regelmäßige Kontrolle der europäischen Gesetzgebung und ihrer Umsetzung und Anwendung, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, die Hemmnisse, die durch fehlerhafte oder verspätete Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten entstehen, konsequent zu beseitigen;

16.

schlägt vor, innerhalb des neuen Rahmens des Vertrags von Lissabon und mit dem Einverständnis Übereinstimmung mit der Kommission mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Sitzung der für die Verkehrspolitik Verantwortlichen der nationalen Parlamente durchzuführen, um zum Zwecke einer besseren und wirksameren Umsetzung der EU-Verkehrsgesetzgebung Erfahrungen auszutauschen und zusammenzuarbeiten;

17.

stellt fest, dass der Verkehr für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie den freien Personen und Warenverkehr eine wesentliche Rolle spielt und vor allem im Schienenverkehr in allen EU-Mitgliedstaaten eine regulierte Marktöffnung erreicht werden sollte; vertritt die Ansicht, dass diese komplette Marktöffnung den Verbrauchern Vorteile bringen wird und von Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen sowie einem langfristigen Investitionsplan für Infrastruktur und technische Interoperabilität, um die Effizienz und Sicherheit zu verbessern, und Maßnahmen zur Vermeidung von intramodalen und intermodalen Wettbewerbsverzerrungen unter anderem in sozial-, fiskal-, sicherheits- und umweltbezogenen Bereichen begleitet werden sollte; betont, dass die Internalisierung externer Sozial- und Umweltkosten schrittweise erfolgen sollte, beginnend mit den umweltbelastenderen Verkehrsträgern Straße und Luftverkehr;

18.

fordert die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten auf, den Abschluss der Liberalisierung von Kabotagebeförderungen zu erleichtern, die weit verbreiteten Leergutfahrten zu reduzieren und für ein nachhaltigeres Straßen- und Schienennetz in Form von mehr Umschlagplätzen im Güterverkehr zu sorgen;

19.

vertritt im Hinblick auf das Ziel einer effizienten und andere Modalitäten ergänzende Schifffahrt die Ansicht, dass die erneute Einleitung eines entschiedenen Liberalisierungsprozesses unumgänglich ist, um sie wirklich wettbewerbsfähig zu machen;

20.

unterstreicht im Hinblick auf die wirtschaftlichen Erfordernisse die Bedeutung eines wirklich europäischen Verkehrsinfrastrukturmanagements (Schienengüter- und Personenverkehrskorridore, Einheitlicher Europäischer Luftraum, Häfen und ihre Anbindung ans Verkehrsnetz, Seeverkehrsraum ohne Grenzen, Binnenschiffsverkehr), um den „Grenzeffekt“ bei allen Verkehrsträgern zu beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU zu verstärken;

21.

fordert die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Buchungssystems, um die verschiedenen Verkehrsträger weiter zu rationalisieren, zu vereinfachen und ihre Interoperabilität zu verbessern;

22.

unterstreicht, dass der Verkehr Einfluss auf die Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik hat und dass im Zuge der Schaffung eines einheitlichen Verkehrsraumes die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und die Aus- und Weiterbildung auf einem hohen Niveau harmonisiert und auf der Grundlage eines wirksamen sozialen Dialogs auf europäischer Ebene kontinuierlich verbessert werden müssen; betont, dass unter anderem die Schaffung von europäischen Ausbildungszentren und EU-Exzellenzzentren in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zur Förderung der messbaren Qualität der Ausbildung und des Status der im Verkehrssektor beschäftigten Personen und zur gegenseitigen Anerkennung der Ausbildungsprogramme beitragen kann;

23.

ist der Auffassung, dass zur Erreichung größerer Effizienz in der Verkehrspolitik laufende Programme (wie beispielsweise Galileo und IVS für alle Verkehrsträger) bewertet werden müssen, und dass in Abhängigkeit von den Ergebnissen die Strategie und Programmplanung entsprechend neu ausgerichtet werden sollten; hält in diesem Sinne unter anderem ein neues Programm für die Sicherheit im Straßenverkehr, die Wiederbelebung der TEN-V, eine Zwischenbilanz von NAIADES, die schnellstmögliche und vollständige Umsetzung des Programms für den Einheitlichen Europäischen Luftraum, des Programms SESAR und des 8. Forschungsrahmenprogramms und eine vereinfachte Weiterführung von Marco Polo erforderlich;

24.

ist der Meinung, dass die technische Interoperabilität und ihre Finanzierung, die europäische Zertifizierung, Normung und gegenseitige Anerkennung wesentliche Elemente eines gut funktionierenden Binnenmarktes darstellen und die Durchsetzung dieser Elemente verstärkt zum Aufgabenbereich der verschiedenen Agenturen gehören sollte; unterstreicht, dass alle Agenturen ein gleichermaßen hohes Verantwortungs- und Kompetenzniveau anstreben und kurzfristig erreichen sollten und ihre Tätigkeit regelmäßig einer Bewertung unterzogen werden sollte; ruft insbesondere zur vollen Entfaltung des Potenzials der Europäischen Eisenbahnagentur auf, unter anderem durch die schrittweise Übernahme der Verantwortung seitens der Agentur für die Zertifizierung aller neuen Schienenfahrzeuge und Eisenbahninfrastrukturen sowie für regelmäßige Audits nationaler Sicherheitsbehörden oder gleichwertiger Stellen in den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 2004/49/EG vom 29. April 2004;

25.

unterstreicht, dass sich 75 % des Verkehrs auf der Straße abspielen und deshalb der Notwendigkeit Rechnung getragen werden sollte, eine Agentur für den Straßenverkehr zu schaffen, um insbesondere die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen und das Grundrecht der Bürger auf sichere Mobilität zu garantieren, indem neue Anwendungen (wie z.B. Galileo oder ähnlich geeignete Techniken für Intelligente Verkehrssysteme) gefördert und Forschungsprogramme durchgeführt werden; vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass diese Agentur die Möglichkeit haben sollte, regulierend einzugreifen, wenn es um die Behebung von Hindernissen für den nachhaltigen Binnenmarkts geht;

26.

weist darauf hin, dass die Binnenschifffahrt noch immer mit abweichenden institutionellen Rahmenbedingungen konfrontiert ist, und fordert den Aufbau einer dauerhaften und strukturierten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Institutionen, um das Potenzial dieses Verkehrsträgers voll auszuschöpfen;

27.

fordert eine Forschungs- und Technologieagenda für den Verkehrssektor; vertritt die Ansicht, dass diese Agenda in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Interessengruppen aufgestellt werden sollte, um die sektorspezifischen Erfordernisse zu ermitteln und EU-Mittel entsprechend gezielter zuweisen zu können; vertritt die Ansicht, dass dabei Projekte prioritär behandelt werden sollten, die die Dekarbonisierung des Verkehrs, die Erhöhung der Transparenz der Lieferkette, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Verbesserung des Verkehrsmanagements und den Abbau bürokratischer Hürden betreffen;

28.

betont, dass Forschung, Entwicklung und Innovation unterstützt werden müssen, da sie durch Reduktion von Abgasen und Verkehrslärm zu bedeutenden Umweltverbesserungen bei allen Verkehrsträgern führen, die Sicherheit erhöhen, indem sie Lösungen im Hinblick auf eine bessere Nutzung der bestehenden Infrastrukturkapazität und Verringerung von Verkehrsengpässen schaffen, und nicht zuletzt eine größere Energieunabhängigkeit bei den Verkehrsträgern im gesamten Verkehrsnetz mit sich bringen; betont, dass intelligente, interoperable und verknüpfte Systeme in der Verkehrsführung und der Sicherheit wie u.a. ERTMS, Galileo, SESAR und IVS und ähnlich geeignete Technologien sowohl in der Forschung und Entwicklung wie auch in der Anwendung unterstützt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Bürger in der gesamten Union von solchen intelligenten Verkehrssystemen profitieren können; stellt fest, dass die nötigen Rahmenbedingungen und offene Standards für vielversprechende Technologien eingeführt werden müssen, ohne dass eine bestimmte Technologie in unbilliger Weise bevorzugt wird;

29.

betont, dass im Dienste des Klimaschutzes und der Energieunabhängigkeit der EU alle Verkehrsträger ihre CO2-Emissionen verringern und durch Forschung und Entwicklung im Bereich innovativer, energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien und erneuerbarer Energieträger unterstützt werden sollten, was unter anderem zu mehr nachhaltigen Fahrzeugen bei allen Verkehrsmitteln führen wird; vertritt die Ansicht, dass dies gleichzeitig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen führen würde;

30.

betont die Notwendigkeit der einheitlichen Definition von relevanten Begriffen aus dem Bereich der Straßenverkehrssicherheit und Unfallforschung, um eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse und der gegebenenfalls durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten;

31.

betont, dass die Harmonisierung der Verkehrsdokumente nach neuesten Kommunikationsstandards wie auch ihre multimodale und internationale Anwendbarkeit zu einer erheblichen Verbesserung der Sicherheit und der Logistik und einer drastischen Reduzierung des Verwaltungsaufwands führen kann;

32.

betont, dass eine effiziente Verkehrspolitik einen Finanzrahmen verlangt, der den heutigen Herausforderungen angemessen ist, weshalb die derzeit für Verkehr und Mobilität bereitgestellten Mittel erhöht werden sollten, was folgende Maßnahmen sinnvoll erscheinen lässt:

33.

fordert eine kohärente und integrierte Verkehrspolitik, die in der Lage sein muss, durch finanzielle Unterstützung, die in Einklang mit den Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen nicht an Wettbewerbskriterien gemessen wird, unter anderem den Schienen- und Schiffsverkehr, die Hafenpolitik und den öffentlichen Verkehr zu fördern;

34.

ist der Auffassung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance genutzt werden muss, den Verkehrsbereich gezielt zu unterstützen und durch Finanzhilfen Investitionen vorrangig in einen sicheren, umweltgerechten und damit nachhaltigen Verkehr zu ermöglichen; stellt fest, dass im Kontext der Europäischen Strategie 2020 EU-Investitionen in Verkehrsprojekte erwogen werden sollten; da Verkehrs- und Mobilitätssysteme einzigartige Gelegenheiten zur Schaffung stabiler Arbeitsplätze bieten;

35.

ist der Überzeugung, dass die Definition eines europäisches Kernnetzes innerhalb des TEN-Gesamtnetzes, das weiterhin eine Priorität der EU-Verkehrspolitik darstellt, nach Kriterien der nachhaltigen Entwicklung auf europäischer, aber auch regionaler und lokaler Ebene zu bewerten ist und dass multimodale Plattformen und Trockenhäfen auch weiterhin einen wesentlichen Bestandteil des Infrastrukturangebotes darstellen, weil sie eine effiziente Verbindung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern ermöglichen;

36.

ist der Ansicht, dass TEN-V-Projekte in der EU-Verkehrspolitik weiterhin prioritär behandelt werden sollten und dass es dringend notwendig ist, den Mangel an Infrastruktur zu beheben und historische und geografische Hindernisse zu beseitigen, die noch immer an den Grenzen bestehen; betont, dass die TEN-V in ein gesamteuropäisches Netzwerk von Verbindungen eingebunden werden sollten, das sich über die Grenzen der EU hinaus erstreckt, und vertritt die Ansicht, dass dieser Prozess durch eine Aufstockung der dafür bereitgestellten Finanzmittel beschleunigt werden kann;

37.

fordert, dass der Infrastruktur der Binnenschifffahrt, den Binnenhäfen und der multimodalen Anbindung der Seehäfen an das Hinterland und Eisenbahnverbindungen eine verstärkte Rolle in der europäischen Verkehrspolitik zukommt und sie stärker unterstützt werden, um die Umweltauswirkungen zu verringern und die Sicherheit im EU-Verkehr zu erhöhen; ist der Ansicht, dass die Umweltverträglichkeit von Binnenschiffen grundlegend verbessert werden kann, wenn neue Motoren eingebaut werden, die über die neueste Technologie zur Emissionsminderung verfügen;

38.

unterstreicht die Notwendigkeit, Projekte des Kurzstreckenseeverkehrs und von Meeresautobahnen im Rahmen eines globaleren Konzepts unter Einbeziehung von Ländern, die zum unmittelbaren geographischen Umfeld Europas gehören, in Betracht zu ziehen; stellt fest, dass hierfür bessere Synergien zwischen Regionalpolitik, Entwicklungspolitik und Verkehrspolitik unverzichtbar sind;

39.

erkennt die Tatsache an, dass regionale Flughäfen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung von Gebieten in Randlage und in äußerster Randlage dadurch spielen, dass sie deren Anbindung an Verkehrsknotenpunkte verbessern; hält die Anwendung von intermodalen Lösungen – wo dies möglich ist – für besonders sinnvoll; ist der Auffassung, dass (Hochgeschwindigkeits-) Schienenverbindungen zwischen Flughäfen eine hervorragende Gelegenheit bieten, die verschiedenen Verkehrsmittel nachhaltig miteinander zu verbinden;

40.

betont, dass di1e Schaffung eines europäischen. Verkehrsraums eine wichtige Priorität darstellt und bei allen Verkehrsträgern, besonders im Flug- und Seeverkehr, weitgehend von einer internationalen Akzeptanz im Rahmen der zu verhandelnden Abkommen abhängt, wobei die EU in den entsprechenden internationalen Gremien zunehmend eine gestaltende Rolle übernehmen sollte;

41.

fordert die Einhaltung klarer und besser messbarer Ziele, die bis 2020 bezogen auf 2010 zu erreichen sind, und schlägt deshalb vor,

42.

fordert die Kommission auf, den Fortschritt im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele zu überwachen und dem Parlament darüber einmal jährlich Bericht zu erstatten;

43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

2.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 351/23

A.

in der Erwägung, dass die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2009 vom Übergang von der sechsten zur siebten Wahlperiode geprägt wurde und sich seine Zusammensetzung – zwei Drittel seiner Mitglieder sind erstmals Mitglied des Ausschusses – erheblich verändert hat,

B.

in der Erwägung, dass im Jahr 2009 die Amtszeit des Europäischen Bürgerbeauftragten zu Ende ging und der Petitionsausschuss an der Anhörung der Kandidaten für dieses Amt unmittelbar beteiligt war,

C.

in der Erwägung, dass am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat und im Bemühen um die Stärkung der Legitimität und Rechenschaftspflicht der Entscheidungsprozesse der EU die notwendigen Voraussetzungen für eine stärkere Einbindung der Bürger in diese Entscheidungsprozesse geschaffen hat,

D.

in der Erwägung, dass die Bürger der EU unmittelbar durch das Parlament vertreten werden und dass das im Vertrag verankerte Petitionsrecht ihnen ein Instrument an die Hand gibt, mit dem sie sich an ihre Vertreter wenden können, wann immer sie der Auffassung sind, dass ihre Rechte verletzt worden seien,

E.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften sich unmittelbar auf die Bürger auswirkt, die am besten ihre Wirksamkeit und ihre Unzulänglichkeiten bewerten und verbliebene Lücken anzeigen können, die geschlossen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Union erreicht werden,

F.

in Anbetracht der Tatsache, dass Unionsbürger sich einzeln oder gemeinsam an das Parlament mit der Bitte um Abhilfe wenden, wenn europäisches Recht verletzt wird,

G.

in der Erwägung, dass das Parlament mit seinem Petitionsausschuss verpflichtet ist, diese Angelegenheiten zu untersuchen und sein Bestes zu tun, um derartige Rechtsverletzungen abzustellen; in der Erwägung ferner, dass der Petitionsausschuss seine Zusammenarbeit mit der Kommission, den anderen Ausschüssen, europäischen Einrichtungen, Agenturen und Netzwerken sowie den Mitgliedstaaten weiter verstärkt hat, um den Bürgern möglichst angemessen und schnell zu helfen,

H.

in der Erwägung, dass die Zahl der Petitionen im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen ist (1924 im Vergleich zu 1849) und die wachsende Tendenz der elektronisch eingereichten Petitionen bestätigt wurde (etwa 65 % der Petitionen gingen im Jahr 2009 auf elektronischem Wege ein, während im Jahr 2008 deren Anteil bei 60 % lag),

I.

in der Erwägung, dass die Zahl der unzulässigen Petitionen im Jahr 2009 darauf hinweist, dass der besseren Information der Bürger über die Zuständigkeiten der Union und die Rolle ihrer verschiedenen Organe stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte,

J.

in der Erwägung, dass Bürgerinnen und Bürger in vielen Fällen beim Parlament Petitionen über Entscheidungen der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden der Mitgliedstaaten einreichen, und in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfahren benötigen, über die sie die nationalen Behörden auffordern können, an ihrer Stelle ihre Interessen sowohl im Europäischen Gesetzgebungsprozess als auch im Prozess der Durchsetzung von Rechtsvorschriften wahrzunehmen,

K.

in der Erwägung, dass Bürgerinnen und Bürger insbesondere darauf aufmerksam gemacht werden sollten, dass – wie der Europäische Bürgerbeauftragte in der Entscheidung vom Dezember 2009 zum Abschluss der Untersuchung zur Beschwerde 822/2009/BU über die Kommission festgestellt hat – Verfahren vor nationalen Gerichten Teil des Verfahrens zur Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sind und dass der Petitionsausschuss sich nicht mit Angelegenheiten befassen kann, die Gegenstand nationaler Gerichtsverfahren sind, oder das Ergebnis solcher Verfahren überprüfen kann,

L.

in der Erwägung, dass die hohen Kosten von Gerichtsverfahren, insbesondere in einigen Mitgliedstaaten, für die Bürgerinnen und Bürger ein Hindernis darstellen können und sie in der Praxis davon abhalten könnten, die zuständigen nationalen Gerichte anzurufen, wenn sie der Ansicht sind, dass die nationalen Behörden Rechte missachtet haben, die ihnen aus dem EU-Recht erwachsen,

M.

in der Erwägung, dass es für das Parlament ein besonderes Problem darstellt, wenn es Petitionen zu mutmaßlichen Versäumnissen nationaler Gerichte erhält, den Gerichtshof mit einer Vorabentscheidung zu befassen, obwohl dies gemäß Artikel 267 AEUV hätte geschehen müssen, zumal in Fällen, in denen die Kommission ihre Befugnisse gemäß Artikel 258 nicht wahrnimmt, um Maßnahmen gegen den betreffenden Mitgliedstaat einzuleiten,

N.

in der Erwägung, dass sich das Petitionsverfahren von anderen Rechtsbehelfen auf Unionsebene – wie die Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder der Kommission – durch seine Arbeitsabläufe und dadurch unterscheidet, dass das Petitionsrecht allen EU-Bürgern und allen Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union gewährt,

O.

in der Erwägung, dass Bürger Anspruch auf schnelle und lösungsorientierte Abhilfe und auf ein hohes Maß an Transparenz und Klarheit von Seiten aller Organe der Union haben, und dass das Parlament wiederholt die Kommission aufgefordert hat, ihre Rechte als Hüterin der Verträge zu nutzen, um gegen die von Petenten aufgedeckten Verstöße gegen europäisches Recht vorzugehen, insbesondere dann, wenn die Umsetzung von EU-Recht auf nationaler Ebene dessen Verletzung zur Folge hat,

P.

in der Erwägung, dass in vielen Petitionen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts zum Binnenmarkt und zu Umweltfragen ausgedrückt wird, und in Anbetracht der vorangegangenen Aufforderungen des Petitionsausschusses an die Kommission, verschärfte und wirksamere Kontrollen der Umsetzung in diesen Bereichen sicherzustellen,

Q.

in der Erwägung, dass es insbesondere im Hinblick auf Umweltfragen und in allen Fällen, in denen der zeitliche Aspekt eine besonders große Rolle spielt, wichtig ist, frühzeitig zu prüfen, ob die lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Behörden alle einschlägigen Verfahrenserfordernisse des EU-Rechts ordnungsgemäß anwenden, und nötigenfalls eingehende Untersuchungen über die Anwendung und die Auswirkungen der geltenden Rechtsvorschriften anzustellen, um alle notwendigen Informationen zu erlangen, auch wenn die Kommission die Vereinbarkeit mit EU-Recht nur dann umfassend prüfen kann, wenn die nationalen Behörden eine endgültige Entscheidung getroffen haben,

R.

in der Erwägung, dass weitere unwiderrufliche Verluste der Artenvielfalt, insbesondere in den durch Natura 2000 ausgewiesenen Gebieten, verhindert werden müssen, und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Schutz von besonderen Schutzgebieten gemäß der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) zu gewährleisten,

S.

in der Erwägung, dass Petitionen die Auswirkungen europäischer Rechtsvorschriften auf den Alltag der EU-Bürger verdeutlichen und in dem Bewusstsein, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der erreichten Fortschritte bei der Stärkung der unionsspezifischen Rechte der Bürger ergriffen werden müssen,

T.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss in seinem vorhergehenden Tätigkeitsbericht und in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts gefordert hat, regelmäßig über die einzelnen Schritte in Vertragsverletzungsverfahren unterrichtet zu werden, die Gegenstand von Petitionen sind,

U.

in Anbetracht der Tatsache, dass für die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, und in dem Bewusstsein, dass viele Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zunehmend in die Arbeit des Petitionsausschusses eingebunden worden sind,

1.

begrüßt den reibungslosen Übergang zur neuen Wahlperiode und stellt fest, dass der Petitionsausschuss im Gegensatz zu anderen Ausschüssen viel Arbeit in die neue Wahlperiode übernommen hat, da eine erhebliche Anzahl von Petitionen nicht abschließend geprüft worden sind;

2.

begrüßt das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und ist überzeugt, dass das Parlament eng an der Entwicklung der neuen „Bürgerinitiative“ beteiligt sein wird, so dass dieses Instrument seinen Zweck vollständig erfüllen und eine verbesserte Transparenz und Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsprozess der EU gewährleisten kann, indem es den Bürgern ermöglicht, Verbesserungen oder Zusätze zum EU-Recht vorzuschlagen;

3.

begrüßt das von der Kommission Ende 2009 veröffentlichte Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative (1) als einen ersten Schritt zur praktischen Umsetzung dieses Konzepts;

4.

weist darauf hin, dass beim Parlament kampagnenhafte Petitionen mit mehr als einer Million Unterschriften eingegangen sind, und betont erneut, dass sichergestellt werden muss, dass die Bürger umfassend über den Unterschied zwischen dieser Art von Petition und einer Bürgerinitiative im Bilde sind;

5.

erinnert an seine Entschließung zur Bürgerinitiative (2), zu der der Petitionsausschuss eine Stellungnahme abgegeben hat; fordert die Kommission auf, verständliche Durchführungsbestimmungen zu erlassen, mit denen die Aufgaben und Verpflichtungen der an der Prüfung und den Entscheidungsprozessen beteiligten Organe eindeutig festgelegt werden;

6.

begrüßt die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entstandene Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und unterstreicht die Bedeutung der Charta, um allen Bürgern die Grundrechte verständlicher und sichtbarer zu vermitteln;

7.

ist der Ansicht, dass sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die strikte Einhaltung der in der Charta enthaltenen Grundrechte zu gewährleisten, und ist zuversichtlich, dass die Charta helfen wird, das Konzept der Unionsbürgerschaft weiterzuentwickeln;

8.

bekundet seine Zuversicht, dass alle notwendigen Verfahrensschritte unternommen werden, um zu gewährleisten, dass die institutionellen Fragen des Beitritts der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten schnell geklärt werden, und stellt fest, dass der Petitionsausschuss gewillt ist, seinen Beitrag zur Arbeit des Parlaments in dieser Angelegenheit zu leisten;

9.

wiederholt seine frühere Forderung, dass die einschlägigen Dienststellen des Parlaments und der Kommission eine umfassende Prüfung der Beschwerdeverfahren für EU-Bürger durchführen, und betont die Notwendigkeit, die Verhandlungen über die überarbeitete Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission fortzusetzen, um den erweiterten Rechten der EU-Bürger insbesondere im Hinblick auf die Europäische Bürgerinitiative umfassend Rechnung zu tragen;

10.

begrüßt die Schritte, die die Kommission zur Straffung der öffentlichen Unterstützungsdienste eingeleitet hat, um die Bürger über ihre Rechte in der Union und die Beschwerdeverfahren im Falle einer Verletzung dieser Rechte zu informieren, indem sie die verschiedenen einschlägigen Internetseiten – wie SOLVIT und das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) – auf der Homepage der EU in der Rubrik „Ihre Rechte in der EU“ neu geordnet hat;

11.

weist darauf hin, dass es die Kommission mehrfach aufgefordert hat, ein System zu entwickeln, das deutlich die verschiedenen Beschwerdemechanismen aufzeigt, die den Bürgern zur Verfügung stehen, und ist der Auffassung, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Internetseite „Ihre Rechte in der EU“ zu einer anwenderfreundlichen, einzigen Anlaufstelle im Internet zu machen; sieht erwartungsvoll den ersten für 2010 erwarteten Bewertungen der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission von 2008 (3) entgegen;

12.

erinnert an seine Entschließung zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2008 und fordert den kürzlich wiedergewählten Bürgerbeauftragten auf, weiter an der Verbesserung der Offenheit und der Rechenschaftspflicht der europäischen Verwaltung zu arbeiten und zu gewährleisten, dass die Entscheidungen möglichst offen und bürgernah getroffen werden;

13.

bekräftigt seine Entschlossenheit, das Amt des Bürgerbeauftragten in seinen Bemühungen zu unterstützen, die Öffentlichkeit für seine Arbeit zu sensibilisieren und Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit der europäischen Organe aufzudecken und ihnen entgegenzusteuern; ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte in dem allgemeinen Bemühen um eine Verbesserung der europäischen Verwaltung wertvolle Informationen bereitstellen kann;

14.

stellt fest, dass die im Jahr 2009 eingegangenen Petitionen, von denen nahezu 40 % für unzulässig erklärt wurden, sich weiterhin auf die Themenbereiche Umwelt, Grundrechte, Justiz und Binnenmarkt konzentrieren; dass in geografischer Hinsicht die meisten Petitionen die Union als Ganzes betrafen, gefolgt von Deutschland, Spanien, Italien und Rumänien, was zeigt, dass die Bürger die Arbeit der Union weiterhin aufmerksam beobachten und sich mit der Aufforderung an sie wenden, tätig zu werden;

15.

betont die Bedeutung der Tätigkeit der Petenten und seines Petitionsausschusses für den Umweltschutz in der Europäischen Union; begrüßt die Initiative des Ausschusses, mit Blick auf das Internationale Jahr der Artenvielfalt eine Studie über die Anwendung der Habitatrichtlinie in Auftrag zu geben, und hält dies für ein nützliches Instrument zur Bewertung der bisherigen EU-Strategie für Artenvielfalt und zur Ausarbeitung einer neuen Strategie;

16.

stellt fest, dass in immer mehr Petitionen auf Probleme aufmerksam gemacht wird, denen Bürger bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit gegenüber stehen; stellt fest, dass diese Petitionen die übermäßig lange Zeit, die Aufnahmemitgliedstaaten für die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für Familienangehörige aus Drittstaaten beanspruchen sowie die Schwierigkeiten bei der Ausübung des Wahlrechts und bei der Anerkennung von Qualifikationen betreffen;

17.

bekräftigt angesichts der Tatsache, dass der Ausschuss weiterhin Petitionen von Opfern von Firmenverzeichnissen erhält, seine früheren Aufforderungen (wie in seiner Entschließung zu irreführender Werbung durch Adressbuch-Firmen (4)) an die Kommission, praktische Vorschläge zu unterbreiten, mit denen der Schutz der Verbraucher gegen unlautere Geschäftspraktiken auf kleine Unternehmen ausgedehnt wird;

18.

erkennt die zentrale Rolle der Kommission in der Arbeit des Petitionsausschusses an, der sich bei der Bewertung von Petitionen, der Feststellung von Verletzungen europäischer Rechtsvorschriften und bei der Suche nach Abhilfe weiterhin auf das Fachwissen der Kommission verlässt und erkennt die Bemühungen der Kommission an, die Gesamtzeitdauer bis zu einer Antwort auf das Ersuchen des Ausschusses um eine Untersuchung zu verkürzen, so dass von Bürgern vorgelegte Fälle so schnell wie möglich gelöst werden können;

19.

fordert die Kommission auf, frühzeitig zu intervenieren, wenn in Petitionen auf die mögliche Gefährdung besonderer Schutzgebiete aufmerksam gemacht wird, indem sie die betreffenden nationalen Behörden an ihre Verpflichtung erinnert, die Unversehrtheit von Gebieten sicherzustellen, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG („Habitatrichtlinie“) als Natura 2000-Gebiete eingestuft sind und gegebenenfalls vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften sicherzustellen;

20.

begrüßt die neu gewählten Mitglieder der Kommission – insbesondere das für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied – und vertraut darauf, dass sie mit dem Petitionsausschuss so eng und effizient wie möglich zusammenarbeiten und ihn als eine der wichtigsten Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen respektieren werden;

21.

bedauert, dass die Kommission auf die wiederholten Ersuchen des Ausschusses nach offiziellen und regelmäßigen Aktualisierungen zum Fortgang von Vertragsverletzungsverfahren mit Bezug auf anhängige Petitionen bislang nicht reagiert hat; stellt fest, dass die monatliche Veröffentlichung der Entscheidungen der Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren gemäß den Artikeln 258 und 260 des Vertrags keine ausreichende Reaktion auf die diesbezüglichen Ersuchen darstellt, auch wenn sie hinsichtlich der Transparenz zu würdigen ist;

22.

vertritt die Ansicht, dass die Verfolgung von Vertragsverletzungsverfahren durch das Beobachten der Pressemitteilungen der Kommission und deren Abgleichen mit bestimmten Petitionen unnötig Zeit und Ressourcen des Ausschusses verschwenden würde, vor allem bei den horizontalen Vertragsverletzungsverfahren, und ersucht die Kommission, den Petitionsausschuss über alle wichtigen Vertragsverletzungsverfahren zu informieren;

23.

bekräftigt seine Auffassung, dass die Bürger der Union von dem gleichen Grad an Transparenz der Kommission profitieren sollten, unabhängig davon, ob sie eine formale Beschwerde oder eine Petition beim Parlament einreichen und ruft die Kommission erneut dazu auf, dem Petitionsverfahren und dessen Rolle bei der Aufdeckung von Verstößen gegen europäische Rechtsvorschriften, wegen derer anschließend Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, größere Beachtung entgegen zu bringen;

24.

erinnert daran, dass in vielen Fällen Petitionen Probleme der Um- und Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften aufdecken, und erkennt an, dass angesichts der durchschnittlichen Länge von Vertragsverletzungsverfahren die Einleitung dieser Verfahren dem Bürger nicht unbedingt eine sofortige Lösung seiner Probleme bietet;

25.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, alternative Instrumente zur Förderung der besseren Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zu entwickeln, und die positive Einstellung einzelner Mitgliedstaaten, die die notwendigen Schritte unternehmen, um Rechtsverletzungen schon in einem frühen Stadium des Umsetzungsverfahrens zu korrigieren;

26.

begrüßt die verstärkte Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die Tätigkeit des Petitionsausschusses und die Anwesenheit ihrer Vertreter bei seinen Sitzungen; ist der Ansicht, dass diese Zusammenarbeit gestärkt werden sollte, da es die nationalen Behörden sind, die für die Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften vorrangig verantwortlich sind, wenn diese in die einzelstaatlichen Rechtordnungen umgesetzt worden sind;

27.

betont, dass eine engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Tätigkeit des Petitionsausschusses außerordentlich wichtig ist; vertritt die Ansicht, dass die Stärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten insbesondere im Rahmen des Vertrags von Lissabon eine Lösung in diesem Sinne sein könnte;

28.

ermutigt die Mitgliedstaaten, zur Übernahme einer transparenteren und aktiveren Rolle bei der Beantwortung von Petitionen im Zusammenhang mit der Um- und Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften bereit zu sein;

29.

vertritt die Ansicht, dass der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments im Sinne des Vertrags von Lissabon engere Arbeitsbeziehungen zu ähnlichen Ausschüssen in den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten aufbauen sollte, um das beiderseitige Verständnis für Petitionen zu europäischen Angelegenheiten zu fördern und eine möglichst rasche Beantwortung der Anliegen der Bürger auf der jeweils geeignetsten Ebene zu gewährleisten;

30.

verweist auf die Schlussfolgerungen seiner Entschließung zu den Auswirkungen der ungezügelten Bautätigkeit in Spanien, und fordert die spanischen Behörden auf, auch weiterhin, wie dies bisher geschehen ist, die Bewertungen der ergriffenen Maßnahmen vorzulegen;

31.

nimmt die steigende Zahl der Petenten zur Kenntnis, die sich an das Parlament mit der Bitte um Abhilfe in Angelegenheiten wenden, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, wie etwa die Berechnung von Altersversorgungsleistungen, die Vollstreckung von Entscheidungen einzelstaatlicher Gerichte oder die Untätigkeit der nationalen Verwaltungen; weist darauf hin, dass sein Petitionsausschuss alles unternommen hat, um diese Beschwerden an die zuständigen nationalen Behörden weiterzuleiten;

32.

ist der Auffassung, dass bei gleichzeitiger Förderung einer intensiven Nutzung des Internets, das die Kommunikation mit den Bürgern vereinfacht, eine Lösung zur Vermeidung der Belastung des Ausschusses mit „Nicht-Petitionen“ gefunden werden sollte; ist der Auffassung, dass eine mögliche Lösung in der Überarbeitung des Registrierungsverfahrens im Parlament bestehen könnte, und ermutigt die verantwortlichen Mitarbeiter, die fraglichen Akten eher an das Referat Bürgerpost weiterzuleiten als sie dem Petitionsausschuss vorzulegen;

33.

betont, dass die Transparenz bei der Bearbeitung von Petitionen weiter gesteigert werden muss: intern durch die fortlaufende Aktualisierung der Anwendung E-Petition, die den Abgeordneten einen direkten Zugang zu den Petitionsunterlagen ermöglicht, und extern durch die Einrichtung eines nutzerfreundlichen, interaktiven Petitionsportals, das dem Parlament die Möglichkeit bieten würde, die Bürger wirksamer zu erreichen, und das auch die Abstimmungsverfahren und Zuständigkeiten des Petitionsausschusses der Öffentlichkeit gegenüber deutlicher darstellen würde;

34.

befürwortet die Einrichtung eines Portals mit dem Angebot einer mehrstufigen und interaktiven Vorlage für Petitionen, die die Bürger darüber informieren könnte, was mit der Einreichung einer Petition beim Parlament erreicht werden kann und was in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments fällt; weist darauf hin, dass dieses Portal auch Links zu alternativen Beschwerdeverfahren auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene enthalten könnte; fordert eine möglichst detaillierte Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Europäischen Union in den verschiedenen Bereichen, um die Verwirrung, die hinsichtlich der Zuständigkeiten der EU und der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten herrscht, zu beseitigen;

35.

erkennt an, dass die Umsetzung dieser Initiative nicht kostenfrei erfolgen würde, fordert jedoch die zuständigen Verwaltungsdienststellen auf, mit dem Petitionsausschuss zusammenzuarbeiten, um möglichst passende Lösungen zu finden, da ein solches Portal von großer Bedeutung nicht nur für einen besseren Kontakt zwischen dem Parlament und den Bürgern der Union, sondern auch für die Verringerung der Zahl der unzulässigen Petitionen wäre;

36.

stellt nachdrücklich fest, dass eine unverzügliche Verbesserung der bestehenden Website notwendig ist, bis eine zufriedenstellende Lösung für das Problem der Ressourcen gefunden ist;

37.

begrüßt die Annahme der neuen Geschäftsordnung des Parlaments und die Überarbeitung der Bestimmungen zur Bearbeitung von Petitionen; unterstützt die Arbeit des Sekretariats und der Vertreter der Fraktionen an einer überarbeiteten Fassung des Leitfadens für die Abgeordneten über die Regeln und internen Verfahren des Petitionsausschusses, da dieses Dokument nicht nur die Abgeordneten in ihrer Arbeit unterstützen, sondern auch die Transparenz des Petitionsverfahrens weiter verbessern wird;

38.

bekräftigt seine Forderung an die zuständigen Verwaltungsdienststellen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein elektronisches Register einzurichten, mit dessen Hilfe sich die Bürger gemäß Artikel 202 der Geschäftsordnung einer Petition anschließen oder ihre Unterstützung für eine Petition zurückziehen können;

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten oder vergleichbaren Einrichtungen zu übermitteln.

2.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 351/29

A.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise eine massive Erhöhung der Arbeitslosenquoten in den EU-Mitgliedstaaten verursacht hat; in der Erwägung, dass junge Menschen unverhältnismäßig stark von dieser Entwicklung betroffen sind; in der Erwägung, dass der Prozentsatz der Arbeitslosigkeit junger Menschen stärker steigt als der Durchschnittswert der Arbeitslosigkeit und im Dezember 2009 in der EU 5,5 Millionen junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren arbeitslos waren, was einem Anteil von 21,4 % aller jungen Menschen entspricht, wodurch die paradoxe Situation entsteht, dass die jungen Menschen aufgrund des Alterns der Gesellschaft für die Stützung der Versicherungssysteme außerordentlich wichtig sind, andererseits aber wirtschaftlich an den Rand gedrängt werden,

B.

in der Erwägung, dass es für junge Menschen wenig Möglichkeiten gibt, eine unbefristete reguläre Beschäftigung zu finden; in der Erwägung, dass junge Menschen meist über atypische, hochflexible, unsichere und prekäre Beschäftigungsformen (Teilzeit in geringfügiger Beschäftigung, Zeitarbeit oder befristete Anstellung) in den Arbeitsmarkt eintreten und dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dadurch zu einer unbefristeten Beschäftigung zu gelangen,

C.

in der Erwägung, dass Arbeitgeber häufiger auf Praktika als Ersatz für reguläre Beschäftigung zurückgreifen und dabei die Hindernisse, mit denen junge Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt konfrontiert sind, ausnutzen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten solche Formen der Ausbeutung junger Menschen bekämpfen und ausmerzen müssen,

D.

in der Erwägung, dass es bei vier von zehn Maßnahmen, die auf dem außerordentlichen Gipfeltreffen der EU zum Thema Beschäftigung im Jahr 2009 in Prag beschlossen wurden, um allgemeine und berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, Lehrstellen, Erleichterung der Mobilität sowie eine bessere Vorhersage der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und eine entsprechende Anpassung der Kompetenzen geht,

E.

in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von jungen Menschen erhebliche soziale und wirtschaftliche Kosten für die Gesellschaft bedeuten und zum Verlust von Chancen für den wirtschaftlichen Aufschwung, zur Erosion des Steueraufkommens mit nachteiligen Auswirkungen auf Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen, zu erhöhten Sozialausgaben, schlecht genutzten Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung und zum Risiko langfristiger Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung führen,

F.

in der Erwägung, dass die jungen Generationen die von den jetzigen Generationen verursachte gigantische Staatsverschuldung abbauen müssen,

G.

in der Erwägung, dass nach wirtschaftlichen und demografischen Prognosen in der EU im folgenden Jahrzehnt 80 Millionen potenzielle Arbeitsplätze entstehen, von denen die meisten mit hochqualifizierten Arbeitskräften zu besetzen sind; in der Erwägung, dass EU-weit die Beschäftigungsquote für Personen mit hohem Qualifizierungsniveau insgesamt bei etwa 85 %, für Menschen mit mittlerem Qualifizierungsniveau bei 70 % und für Geringqualifizierte bei 50 % liegt,

H.

in der Erwägung, dass wirtschaftliches Wachstum wesentlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, da mehr Wirtschaftswachstum mehr Beschäftigungsmöglichkeiten mit sich bringt; in der Erwägung, dass über 50 % der neuen Arbeitsplätze in Europa von KMU geschaffen werden,

I.

in der Erwägung, dass der Übergang von der Ausbildung zur Arbeit und zwischen verschiedenen Beschäftigungen für junge Menschen in der gesamten EU eine strukturelle Herausforderung ist; in der Erwägung, dass Lehrstellen eine insgesamt positive Auswirkung auf den Zugang junger Menschen zur Beschäftigung haben, insbesondere wenn sie den Erwerb beruflicher Qualifikationen und spezifischer Kompetenzen unmittelbar in den Unternehmen ermöglichen,

J.

in der Erwägung, dass die Bildungsprogramme erheblich verbessert und gleichzeitig Partnerschaften zwischen Hochschule und Wirtschaft, effiziente Lehrlingsausbildungsprogramme, Darlehen für die berufliche Laufbahnentwicklung und Investitionen in betriebliche Ausbildung angeregt werden sollten,

K.

in der Erwägung, dass junge Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt und beim Abbau von Arbeitsplätzen oft wegen ihres Alters diskriminiert werden; in der Erwägung, dass junge Frauen mit höherer Wahrscheinlichkeit in Arbeitslosigkeit und Armut geraten bzw. für Gelegenheitsarbeit und nicht angemeldete Tätigkeiten eingesetzt werden als junge Männer; in der Erwägung, dass andererseits junge Männer in der aktuellen Wirtschaftskrise am härtesten von der Arbeitslosigkeit betroffen sind; in der Erwägung, dass junge Menschen mit Behinderungen bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt vor noch größeren Hürden stehen,

L.

in der Erwägung, dass menschenwürdige Arbeit junge Menschen aus sozialer Abhängigkeit in die Selbstversorgung führt, ihnen aus der Armut hilft und sie befähigt, einen aktiven sowohl ökonomischen wie auch sozialen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten; in der Erwägung, dass Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten eine Altersdiskriminierung über die allein altersbegründete Beschneidung der Rechte junger Menschen einführen, so beispielsweise der niedrigere Mindestlohn für junge Menschen im Vereinigten Königreich, der begrenzte Zugang zum Revenu de solidarité active in Frankreich und die geschmälerten Leistungen bei Arbeitslosigkeit für junge Menschen in Dänemark; in der Erwägung, dass diese Rechtsvorschriften, die alle zwar darauf abzielen, junge Menschen in Arbeit zu bringen, dennoch allesamt inakzeptabel sind und kontraproduktiv sein können, da sie junge Menschen, insbesondere in Zeiten der Krise mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, am Eintritt in ein wirtschaftlich unabhängiges Leben hindern,

M.

in der Erwägung, dass die Benchmarks der Lissabon-Strategie für die Jugend und die Modernisierung der Berufsbildung nicht vollständig erreicht worden sind,

N.

in der Erwägung, dass Flexicurity als globale Strategie für die EU-Arbeitsmärkte flexible und verlässliche Verträge, lebenslanges Lernen, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und soziale Sicherheit zum Ziel hat; in der Erwägung, dass diese Strategie leider in vielen Ländern als „Flexibilität“ eingeengt ausgelegt wurde, so dass der ganzheitliche Ansatz sowie die Arbeitsplatzsicherheit und die soziale Sicherheit aus dem Blickfeld geraten sind,

O.

in der Erwägung, dass durch den demografischen Wandel ab dem Jahr 2020 ein massiver Fachkräftemangel den europäischen Wirtschaftsraum massiv belasten wird und dieser Entwicklung nur durch eine adäquate Bildung, Ausbildung und Weiterbildung entgegengewirkt werden kann,

P.

in der Erwägung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen sowohl aufgrund ihrer Vielzahl als auch aufgrund ihrer strategischen Funktion bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine wesentliche Rolle im europäischen Wirtschaftsgefüge spielen,

1.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Bereich Jugend und Beschäftigung einen auf Rechten basierenden Ansatz zu wählen. Der qualitative Aspekt menschenwürdiger Arbeit für junge Menschen darf nicht gefährdet werden und die wesentlichen Arbeitsstandards und sonstigen arbeitsqualitätsbezogenen Normen, wie Arbeitszeit, Mindestlohn, soziale Absicherung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, müssen zentrale Überlegungen in den unternommenen Bemühungen sein;

2.

ersucht den Rat und die Kommission um die Festlegung einer Arbeitsplatzstrategie für die EU, die Finanzinstrumente und Beschäftigungspolitik kombiniert, um Wachstum ohne Arbeitsplätze zu vermeiden, und die die Festsetzung ehrgeiziger Rahmenwerte (Benchmarks) für die Beschäftigung junger Menschen nach sich zieht; spricht sich entschlossen dafür aus, dass in der Arbeitsplatzstrategie ein besonderer Schwerpunkt auf die Entwicklung von grünen Arbeitsplätzen und Arbeitsplätzen in der Sozialwirtschaft gelegt wird und dabei sichergestellt wird, dass das Parlament in den Entscheidungsprozess eingebunden wird;

3.

unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen, indem sie beispielsweise eine Ausbildung im Bereich Umwelttechnologien anbieten;

4.

ersucht die Mitgliedstaaten, wirksame Anreize wie Beschäftigungsbeihilfen oder Zuschüsse zu den Sozialabgaben zu schaffen, die wirksame und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen garantieren, um öffentliche und private Arbeitgeber zu ermutigen, junge Menschen einzustellen, in die Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Menschen und in ihre ständige Weiterbildung und Steigerung ihrer Qualifikationen während ihrer Arbeitszeit zu investieren und den unternehmerischen Gedanken unter Jugendlichen zu fördern; weist darauf hin, welch besondere und wichtige Rolle Kleinbetriebe hinsichtlich des Fachwissens und des traditionellen Knowhows spielen; setzt sich dafür ein, dass sichergestellt werden soll, dass junge Menschen Zugang zum kürzlich eingerichteten europäischen Mikrofinanzierungsinstrument haben;

5.

unterstreicht die Bedeutung der Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln als wesentlichem Element bei der Entwicklung der für neue Arbeitsplätze erforderlichen Fähigkeiten;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine ambitionierte Politik im Bereich der Jugendbildung zu verfolgen;

7.

ersucht die Kommission – unter Berücksichtigung positiver einzelstaatlicher Erfahrungen in Bezug auf Partnerschaften zwischen Schulen, Universitäten, Unternehmen und Sozialpartnern – einige Versuchsprojekte in den neuen strategischen Bereichen der Entwicklung zu fördern und zu unterstützen, die eine angemessene wissenschaftliche und technologische Ausbildung und eine auf die Beschäftigung abzielende Ausbildung junger Menschen, insbesondere junger Frauen, vorsehen, um die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit in den Unternehmen zu fördern, wobei zu diesem Zweck auf Stipendien, zu einem höheren Abschluss führende Lehrverhältnisse und nicht atypische Arbeitsverträge zurückgegriffen wird;

8.

fordert die Universitäten auf, frühzeitig Kontakt zu Arbeitgebern herzustellen und Studenten die Möglichkeit zu eröffnen, notwendige Fertigkeiten für den Arbeitsmarkt zu erlernen;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, weitreichende Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, wie Steuersenkungen und Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU, einzuleiten, um für Wachstum zu sorgen und neue Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen, zu schaffen;

10.

hofft auf eine erfolgreiche Nachfrage nach Mikrokrediten durch junge Menschen;ist der Ansicht, dass die Gründerinnen und Gründer von Start-Ups konsequent und professionell beraten werden müssen;

11.

ersucht die Mitgliedstaaten, eine integrative und gezielte Arbeitsmarktpolitik einzurichten, die die respektvolle Eingliederung und sinnvolle Beschäftigung junger Menschen sichert, z. B. durch Errichtung beflügelnder Netzwerke, Praktikantenvereinbarungen mit Finanzbeihilfen für die Praktikanten, die es ihnen ermöglichen sollen, sich in der Nähe des Praktikumsorts eine Unterkunft zu suchen, internationale Berufsberatungszentren und Jugendzentren für individuelle Beratung, die insbesondere über Fragen betreffend die gewerkschaftliche Organisation und rechtliche Aspekte des Praktikums informieren;

12.

ist sich dessen bewusst, dass es schwierig für junge Menschen ist, Zugang zu Finanzmitteln für die Gründung und Entwicklung eigener Unternehmen zu erhalten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, die jungen Menschen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Mentorenprogramme für junge Menschen betreffend die Unternehmensgründung und -entwicklung einzurichten;

13.

ersucht die Mitgliedstaaten, mit innovativen Projekten die Kompetenzen von Schulabbrechern zu fördern und sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei Neuausrichtung der Ausbildungssysteme bereits zu einem frühen Zeitpunkt Kooperationen zwischen Schule und Arbeitswelt einzuplanen; ist der Auffassung, dass die Behörden auf lokaler und Kreisebene in die Planung der allgemeinen und beruflichen Bildung einbezogen werden müssen, da diese Netzwerk-Kontakte zu den Arbeitgebern haben und deren Bedürfnisse kennen;

15.

ersucht die Kommission, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Europäischen Sozialfonds zu erweitern und dessen bessere Nutzung sicherzustellen, mindestens 10 % der Mittel dieses Fonds jugendspezifischen Projekten zuzuweisen und den Zugang dazu zu erleichtern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nicht durch übertriebene Kontrolle die Durchführung kleiner und innovativer Projekte zu gefährden und die Effektivität und den Nutzen von Programmen wie „Youth in Action“ im Hinblick auf Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu untersuchen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich besser und gezielter auf die Jugend einzustellen;

16.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bildungseinrichtungen als geeignetes Instrument für die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit vordringlich zu behandeln;

17.

ersucht die Mitgliedstaaten, die Bemühungen zum Abbau der Zahl der Schulabbrecher zu intensivieren, um die in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele von maximal 10 % Schulabbrechern bis 2012 zu erreichen; ersucht die Mitgliedstaaten, für den Kampf gegen Schulabbrüche und Analphabetentum eine breite Palette von Maßnahmen zu nutzen, z. B. Senkung der Klassenschülerzahlen, Unterstützung junger Lernender, die aus finanziellen Gründen die Pflichtausbildung nicht abschließen können, Förderung der praktischen Teile in den Lehrplänen, Einführung von Mentoren in allen Schulen, Einrichtung einer nahtlosen Weiterbetreuung von Schulabbrechern; verweist auf Finnland, wo die Zahl der Schulabbrecher dadurch gesenkt werden konnte, dass man mit ihnen zusammen die Möglichkeiten einer Neuausrichtung geprüft hat; ersucht die Kommission, ein Projekt zu bewährten Verfahren zu koordinieren;

18.

ersucht die Mitgliedstaaten, die Verbindungen zwischen Ausbildungssystemen und Arbeitswelt zu verbessern und Prognosesysteme für den Qualifikations- und Spezialisierungsbedarf zu entwickeln;

19.

fordert, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass alle Kinder von Anfang an die für sie notwendige Förderung erhalten, und besonders die gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen oder anderen Handicaps zu garantieren, damit ihnen die größtmöglichen Bildungs- und Berufschancen offenstehen;

20.

fordert mehr und bessere Lehrstellen; verweist auf die positiven Erfahrungen mit dem dualen System der Berufsausbildung in Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark, wo das System als wichtiger Bestandteil des Übergangs junger Menschen von der Schule zum Beruf betrachtet wird; ersucht die Mitgliedstaaten, Lehrstellenprogramme zu unterstützen und Unternehmen zu veranlassen, Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen auch in Krisenzeiten zur Verfügung zu stellen; betont, wie wichtig eine angemessene Ausbildung ist, um die Verfügbarkeit der hochqualifizierten Arbeitskräfte zu gewährleisten, die die Unternehmen in der Zukunft brauchen; betont, dass durch Lehrstellen keine regulären Arbeitsplätze ersetzt werden sollen;

21.

fordert bessere und gesicherte Praktika; fordert die Kommission und den Rat auf, entsprechend der in der Mitteilung KOM(2007)0498 eingegangenen Verpflichtung, eine „Initiative für eine europäische Charta für die Qualität von Praktika“ vorzuschlagen, eine Europäische Qualitätscharta mit Mindestanforderungen für Praktika einzurichten, um deren Bildungswert zu sichern und Ausbeutung zu vermeiden, und dabei zu berücksichtigen, dass Praktika Bestandteil der Ausbildung sind und keine realen Arbeitsplätze ersetzen dürfen, wobei diese Mindeststandards eine Beschreibung der Tätigkeit und der zu erwerbenden Qualifikationen, eine zeitliche Begrenzung für Praktika, eine Mindestzuwendung basierend auf den Lebenshaltungskosten am Praktikumsort entsprechend den nationalen Traditionen, einen Versicherungsschutz für die geleistete Tätigkeit, Sozialleistungen nach örtlichen Standards und eine klare Einbindung in das betreffende Bildungsprogramm enthalten sollten;

22.

fordert die Kommission auf, Statistiken zu Praktika in den einzelnen Mitgliedstaaten mit den Angaben:

sowie eine Vergleichsstudie über die verschiedenen in den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Praktikumsprogramme vorzulegen;

23.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ein europäisches System zur Bescheinigung und Anerkennung der durch Ausbildung und Praktika erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten einzurichten, da dies zur Steigerung der Mobilität der jungen Menschen beiträgt;

25.

fordert den Schutz junger Menschen vor jenen öffentlichen und privaten Arbeitgebern, die durch Programme zum Erwerb von Arbeitserfahrung, durch Ausbildung oder durch Praktika ihren entscheidenden Grundbedarf kostenlos oder mit geringen Kosten decken, indem sie den Wunsch der jungen Menschen nach Ausbildung ausnutzen, ohne ihnen die Perspektive einer Festanstellung zu bieten;

26.

betont, wie wichtig es ist, die Arbeits- und Ausbildungsmobilität junger Menschen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, und dass die Anerkennung und Transparenz der Qualifikationen, Kenntnisse und Diplome in der EU verbessert werden muss; fordert verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen und des Europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung sowie die Ausweitung des Programms Leonardo da Vinci;

27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Harmonisierung der nationalen Qualifikationsrahmen und des Europäischen Qualifikationsrahmens voranzutreiben, um die Mobilität der Jugendlichen in Bezug auf Bildung und Beschäftigung zu erhöhen;

28.

unterstreicht die Bedeutung privatwirtschaftlicher Bildungsträger, da der private Sektor in der Regel innovativer bei der Gestaltung von Kursen und flexibler bei deren Durchführung ist;

29.

ermutigt die Mitgliedstaaten, jungen Menschen, die sich in der Ausbildung oder in einem Praktikum befinden, die Arbeits- und Sozialleistungsrechte in vollem Umfang zu gewähren und unter bestimmten Voraussetzungen einen Anteil ihrer Sozialabgaben zu übernehmen;

30.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Programme für Ausbildung, Praktika und den Erwerb von Arbeitserfahrung in die Sozialleistungssysteme einzubeziehen;

31.

ersucht die Mitgliedstaaten, das System der Schulberatung zwischen Grundschule und weiterführender Schule auszubauen, um den Jugendlichen und den Familien bei der Wahl wirklich realen Neigungen, Fähigkeiten und Bestrebungen entsprechender Ausbildungswege zu helfen und somit das Risiko späterer Schulabbrüche oder Misserfolge zu senken;

32.

anerkennt, dass junge Menschen in Krisenzeiten nach Bildung streben und entsprechend ermuntert werden sollten; ersucht alle Mitgliedstaaten, den gleichberechtigten Zugang zur Bildung für alle zu gewährleisten, indem sie ein Mindestrecht auf unentgeltliche finanziell gut abgesicherte Bildung vom Kindergarten bis zum Studium garantieren und die finanzielle Unterstützung junger Lernender sicherstellen; ersucht die Mitgliedstaaten, auch im Falle finanzieller und gesellschaftlicher Zwänge weiter in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren, den Europäischen Qualifikationsrahmen so schnell wie möglich umzusetzen und - falls nötig - nationale Qualifikationsrahmen zu schaffen;

33.

erinnert daran, dass es Ziel des Kopenhagen-Prozesses ist, den Einzelnen dazu zu ermutigen, das breite Spektrum der bestehenden Möglichkeiten an beruflicher Bildung zu nutzen (z. B. in der Schule, an der Hochschule, am Arbeitsplatz oder durch private Kurse);

34.

ersucht die Kommission um den Ausbau von EU-Programmen, die Aus- und Weiterbildung unterstützen, z.B. Lebenslanges Lernen, Europäischer Sozialfonds, Marie-Curie-Maßnahmen, Erasmus-Mundus-Programm und Initiative für wissenschaftliche Bildung;

35.

fordert die Mitgliedstaaten zur Einrichtung nationaler Arbeitsgruppen im Jugendbereich auf, um für eine bessere Abstimmung zwischen dem Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt zu sorgen und eine größere und gemeinsam wahrgenommene Verantwortung des Staates, des Arbeitgebers und des Einzelnen bei der Investition in Qualifizierung zu fördern; ersucht die Mitgliedstaaten um die Einrichtung beratender Gremien an allen Schulen, um den Übergang von der Schule zum Beruf problemloser zu gestalten und die Zusammenarbeit von staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren zu fördern;

36.

erachtet es für außerordentlich wichtig, die allgemeine und berufliche Bildung dem sich dynamisch verändernden Arbeitsmarkt sowie dem Bedarf an neuen Berufen anzupassen;

37.

hält das Erlernen von Sprachen für äußerst wichtig, um Jugendlichen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihre Mobilität und die Chancengleichheit zu fördern;

38.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jungen Menschen Informationen über die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, unter der Voraussetzung, dass geeignete Kontrollmechanismen zur Beobachtung der Entwicklung der Berufe eingeführt werden; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, am Lebenszyklus orientierte Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, in denen Bildung und Beschäftigung besser verknüpft sind, in denen der sichere Übergang der Kernpunkt ist und in denen eine ständige berufliche Weiterbildung der Arbeitskräfte zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen entsprechend den Erfordernissen des Arbeitsmarktes vorgesehen ist;

39.

ersucht die Kommission, ihre Bemühungen im Bereich der Anerkennung von Berufsabschlüssen unter Einbeziehung von nicht formalen Lernwegen und Berufserfahrungen zu intensivieren, um so die Mobilität junger Menschen zu fördern;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anerkennung der im Rahmen des nicht formalen und informellen Lernens erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten anzuregen, damit die Jugendlichen über einen zusätzlichen Nachweis für den Erwerb der für die Arbeitssuche benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen;

41.

fordert, die Unterstützung und das Ansehen der beruflichen Bildung zu erhöhen;

42.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern die Flexicurity-Strategie zu überprüfen, um die Sicherheit des Übergangs ganz oben in der Agenda anzusiedeln und gleichzeitig mehr Mobilität und leichteren Zugang für junge Menschen zu schaffen; betont, dass Flexibilität ohne soziale Sicherheit kein nachhaltiger Ansatz für die Lösung der Arbeitsmarktprobleme junger Menschen ist, sondern im Gegenteil eine Methode, um die Arbeits- und Sozialversicherungsrechte der jungen Menschen zu umgehen;

43.

appelliert an die Mitgliedstaaten, alle vier Flexicurity-Komponenten in die nationalen Konzepte für Strategien zur Jugendbeschäftigung aufzunehmen, nämlich:

44.

ersucht die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, durch Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeit zu vermeiden, dass junge Menschen in die „Armutsfalle“ geraten; ersucht die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, auf der Grundlage der geltenden nationalen Gesetze und im Zusammenwirken mit der Kommission bessere Normen aufzustellen und umzusetzen, um diejenigen zu schützen, die einer unsicheren oder qualitativ minderwertigen Beschäftigung nachgehen;

45.

fordert die Kommission auf, eine Abschätzung der langfristigen Folgen von Jugendarbeitslosigkeit und der Generationengerechtigkeit vorzunehmen;

46.

unterstreicht die Notwendigkeit, an allen Arbeitsplätzen einen intensiven und strukturierten sozialen Dialog zu führen, um junge Arbeitnehmer vor Ausbeutung und dem häufig prekären Charakter von Zeitarbeit zu schützen; betont, dass sich die Sozialpartner mit jungen Arbeitnehmern und deren besonderen Bedürfnissen befassen müssen;

47.

fordert die Kommission und Mitgliedstaaten auf, mit größeren Anstrengungen sicherzustellen, dass die Richtlinie zur Gleichbehandlung in der Beschäftigung, die eine Diskriminierung aus Gründen des Alters in Beruf und Beschäftigung verbietet, ordnungsgemäß umgesetzt worden ist und ordnungsgemäß angewendet wird; ist der Ansicht, dass viel mehr unternommen werden muss, um dafür zu sorgen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Rechte und Pflichten bewusst sind, die ihnen aus diesen Rechtsvorschriften erwachsen;

48.

ersucht die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, Informations- und Aufklärungskampagnen zu entwickeln, um die jungen Menschen über ihre Arbeitsrechte und über alternative Möglichkeiten ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu informieren;

49.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Annäherung zwischen Arbeitswelt und Bildungswesen zu fördern, um Ausbildungswege, wie z. B. die duale Ausbildung, zu strukturieren, die angelerntes Wissen und praktische Erfahrungen miteinander verbinden, um den Jugendlichen die notwendigen allgemeinen wie auch spezifischen Kompetenzen zu vermitteln; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner, in eine Aufklärungskampagne über berufliche Bildung (VET), technische Studiengänge und Unternehmertum zu investieren, damit diese Wege nicht länger als eine minderwertige Wahl, sondern als Chance wahrgenommen werden, das Beschäftigungsvakuum mit zurzeit deutlich stärker gefragten technischen Berufen zu füllen und die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen;

50.

ersucht die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, durch aktive Beschäftigungspolitik insbesondere in den Regionen und Branchen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist, mit größerer Intensität Programme zur Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu entwickeln und umzusetzen;

51.

drängt die Mitgliedstaaten, die Auswirkungen, die die Jugendarbeitslosigkeit auf die Rentenansprüche dieser Generationen haben wird, abzufedern und durch großzügige Anrechnung von Ausbildungszeiten jungen Menschen einen Anreiz zu geben, ihre Ausbildung über einen langen Zeitraum fortzusetzen;

52.

ersucht die Sozialpartner, ihre Bemühungen zu intensivieren, junge Menschen über ihr Recht auf Teilnahme am sozialen Dialog aufzuklären und die Beteiligung dieses großen Anteils der Erwerbsbevölkerung in den Strukturen ihrer repräsentativen Gremien zu fördern;

53.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Jugend relevante nationale Rechtsvorschriften und insbesondere nationale Rechtsvorschriften auf Grundlage der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) nicht dazu benutzt werden, junge Menschen beim Zugang zu Sozialleistungen zu diskriminieren; ist der Ansicht, dass viel mehr unternommen werden muss, um dafür zu sorgen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Rechte und Pflichten bewusst sind, die ihnen aus diesen Rechtsvorschriften erwachsen;

54.

dringt darauf, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Jugendliche mit Migrationshintergrund die Sprache des Aufnahmestaats erlernen können, damit ihre im Herkunftsstaat erworbenen Abschlüsse anerkannt werden und damit sie Zugang zu Schlüsselkompetenzen bekommen, wodurch ihnen die soziale Eingliederung und die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht werden;

55.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, zu zumutbaren Kosten für junge Eltern geeignete und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten bereitzustellen und jungen Eltern, insbesondere Müttern, dadurch die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu ermöglichen;

56.

fordert, dass die Zuwendungen, die die Mitgliedstaaten jungen Eltern für Kinderbetreuung bzw. Krippenplätze zur Verfügung stellen, ausreichend hoch sind, damit die Bezugsberechtigten nicht von einer Teilnahme am Arbeitsmarkt abgehalten werden;

57.

fordert, dass die Mitgliedstaaten kurzfristig Maßnahmen für arbeitslose junge Männer in den von der Krise betroffenen Sektoren ergreifen, ohne dabei die langfristigen Probleme aus den Augen zu verlieren, die junge Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben;

58.

ersucht die Mitgliedstaaten, aktive Fördermaßnahmen für junge Menschen in solchen Arbeitsmarktbereichen einzuführen, in denen die Jugend unterrepräsentiert ist, um so die Folgen der früheren Diskriminierung aufgrund des Alters zu überwinden und eine wahre Vielfalt in der Zusammensetzung der Belegschaft zu erreichen, wobei sinnvolle Anpassungen für junge Menschen mit Behinderungen vorzunehmen sind; verweist auf gute Erfahrungen mit aktiven Fördermaßnahmen im Kampf gegen Diskriminierung;

59.

unterstreicht die Notwendigkeit der Erarbeitung spezifischer Programme für Menschen mit Behinderungen, um ihre Chancen für einen Einstieg in die Arbeitswelt zu erhöhen;

60.

betont, dass es wichtig ist, Praktika und Mobilität von junge Menschen zu fördern, die Schulen oder Ausbildungen für künstlerische Berufe, zum Beispiel in den Bereichen Film, Musik, Tanz, Theater und Zirkus, absolvieren;

61.

ist der Ansicht, dass die Unterstützung für Freiwilligenprogramme in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel Sozialwesen, Kultur und Sport verstärkt werden sollte;

62.

fordert die Branchen auf, Generationenpartnerschaften in Unternehmen und Organisationen ins Leben zu rufen und damit einen aktiven Wissensaustausch zu generieren und die Erfahrungen unterschiedlicher Generationen produktiv zusammenzuführen;

63.

anerkennt, wie wichtig es ist, dass junge Menschen finanziell unabhängig sein können, und ersucht die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass alle jungen Menschen einen individuellen Anspruch auf ein menschenwürdiges Einkommen haben, das ihnen die Möglichkeit bietet, ein wirtschaftlich unabhängiges Leben aufzubauen;

64.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen, die dies wünschen, wirksame Unterstützung erhalten, insbesondere in Bezug auf ihre Berufswahl, die Kenntnis ihrer Rechte und die Verwaltung ihres Mindesteinkommens;

65.

regt an, dass der Rat und die Kommission eine Europäische Jugendgarantie vorsehen, die das Recht eines jeden jungen Menschen in der EU sichert, nach einer Arbeitslosigkeit von maximal 4 Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung angeboten zu bekommen;

66.

begrüßt den Fortschritt bei der Festlegung der Strategie Europa 2020, bedauert aber, dass keine öffentliche und nachvollziehbare Bewertung der Lissabon-Strategie, speziell des Europäischen Paktes für die Jugend einschließlich der Benchmarks für die Jugend, erfolgt ist, und bedauert, dass die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Jugendorganisationen bei der Entwicklung der Strategie Europa 2020 nicht ausreichend konsultiert wurden;

67.

fordert die Mitgliedstaaten auf, neue verbindliche Benchmarks für die Jugend einzuführen und zu bewerten; ersucht die Kommission, vorhandene Benchmarks für die Jugend und die Jugendgarantie jährlich zu bewerten, um zu erreichen, dass es auf der Grundlage von stärker aufgegliederten und vor allem nach Geschlecht und Altersklassen aufgeschlüsselten statistischen Informationen zu Ergebnissen und Fortschritten kommt;

68.

ersucht den Rat und die Kommission, neue verbesserte Instrumente für Governance und Information für die Arbeit im Bereich Jugendbeschäftigung zu vereinbaren und auch konkret umzusetzen;

69.

schlägt die Bildung einer permanenten EU-Arbeitsgruppe „Jugend“ unter Einbeziehung von Jugendorganisationen, der Mitgliedstaaten, der Kommission, des Parlaments und der Sozialpartner vor, um Entwicklungen im Bereich Jugendbeschäftigung zu verfolgen, Querschnittsmaßnahmen zu ermöglichen, beispielhafte Verfahren auszutauschen und neue Maßnahmen zu initiieren;

70.

unterstreicht, wie wichtig es ist, junge Menschen an der Konzipierung der Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu beteiligen, damit ihre Bedürfnisse besser berücksichtigt werden; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission Vertreter nationaler Jugendräte zu den Prioritäten für junge Menschen konsultiert;

71.

ersucht die Mitgliedstaaten, die Auswirkungen ihrer Politik auf die Jugend auszuwerten, die Jugend in alle Prozesse einzubeziehen und Jugendräte einzurichten, damit diese die Maßnahmen, die die Jugend betreffen, verfolgen;

72.

fordert die europäischen Organe auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Werbung für unbezahlte Praktika von ihren Internet-Seiten zu entfernen und allen ihren Praktikanten

73.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

2.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 351/39

A.

in der Erwägung, dass Nicht-Standard-Arbeitsverhältnisse seit 1990 erheblich zugenommen haben, ferner in der Erwägung, dass die aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise abgebauten Arbeitsplätze vor allem im Bereich der atypischen Arbeitsverhältnisse angesiedelt waren, ferner in der Erwägung, dass als sogenannte atypische Arbeitsverhältnisse neue Vertragsformen bezeichnet werden, die eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen: Teilzeitarbeit, Gelegenheitsarbeit, Leiharbeit, Arbeit mit befristeten Arbeitsverträgen, Heimarbeit und Telearbeit, Teilzeitbeschäftigung mit 20 oder weniger Stunden pro Woche,

B.

in der Erwägung, dass bereits mehrfach auf die Notwendigkeit einer flexiblen Beschäftigung hingewiesen wurde,

C.

in der Erwägung, dass Globalisierung und rasante technologische Entwicklungen Anlass für weitreichende wirtschaftliche Umstrukturierungen sind, die Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen und in den Inhalten der Aufgaben der Arbeitnehmer sowie verschiedene Wellen neuer unabhängiger Ein-Personen-Unternehmen in allen Sektoren und Altersgruppen nach sich ziehen und so die Notwendigkeit entstehen lassen, die Arbeitsverhältnisse neu zu regeln, um Verzerrungen (wie das Phänomen der Scheinselbständigkeit) zu vermeiden,

D.

in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich zu einer ernsten Beschäftigungskrise mit einem massiven Arbeitsplatzverlust ausgeweitet haben, zu instabilen Arbeitsmärkten sowie zunehmender Armut und sozialer Ausgrenzung geführt hat, insbesondere bei bereits besonders schutzbedürftigen Personen und benachteiligten Gruppen,

E.

in der Erwägung, dass die Zahl derjenigen, die trotz Erwerbstätigkeit arm sind, zunimmt und 8 % der europäischen Erwerbsbevölkerung erreicht hat und dass der Anteil der Geringverdiener derzeit bei etwa 17 % liegt,

F.

in der Erwägung, dass ein umfassender und ergänzender EU-Ansatz ausgearbeitet werden sollte, dessen eindeutiger Schwerpunkt auf einer echten Governance und auf sich gegenseitig unterstützenden politischen Maßnahmen in den Bereichen Wirtschafts-, Umwelt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik liegt und der mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) in Einklang steht, die bewirken soll, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Ziele verfolgen, die von den vier Pfeilern – Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit – getragen werden,

G.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote in den EU-27-Mitgliedstaaten auf 10 % im Jahr 2009 gestiegen ist und die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich nicht vor der ersten Hälfte des Jahres 2011 ihren Höhepunkt erreichen wird,

H.

in der Erwägung, dass eine Aufschlüsselung der Beschäftigungszahlen nach dem Bildungsstand zeigt, dass die Zahl der beschäftigten Personen mit geringer Qualifikation in den letzten Jahren zurückgegangen ist,

I.

in der Erwägung, dass jedes Jahr durchschnittlich zwischen einem Fünftel und einem Viertel aller europäischen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz wechseln,

J.

in der Erwägung, dass die Übergangsrate zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung hoch ist, wobei ein Drittel der Arbeitslosen und zehn Prozent der Nichterwerbstätigen innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz finden, dass jedoch eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern, insbesondere in atypischen Arbeitsverhältnissen, ihren Arbeitsplatz verliert, ohne eine neue Beschäftigung zu finden,

K.

in der Erwägung, dass in den EU-27-Mitgliedstaaten 45 % aller Phasen der Arbeitslosigkeit länger als ein Jahr andauern, verglichen mit etwa 10 % in den USA,

L.

in der Erwägung, dass die Arbeitskräftefluktuation bei Frauen höher ist als bei Männern (fünf Prozentpunkte Unterschied) und bei jüngeren Arbeitnehmern (unter 24 Jahre) sowie mit zunehmendem Bildungsstand abnimmt, was belegt, dass die Veränderungen stärker äußeren Umständen geschuldet als bewusst gewählt sind und mit befristeten und prekären Beschäftigungsverhältnissen im Zusammenhang stehen und dass junge Leute oft keine ihrem Bildungsabschluss entsprechende Arbeit finden,

M.

in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge jeder sechste Arbeitnehmer einen älteren oder pflegebedürftigen Verwandten oder Freund pflegt,

N.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten das Ausmaß nicht angemeldeter Arbeit angestiegen ist, was zu ernsthaften wirtschaftlichen – insbesondere steuerlichen –, sozialen und politischen Problemen führen könnte,

O.

in der Erwägung, dass die Bewertung der Flexicurity komplex ist und ein ganzheitlicher Ansatz wesentlich ist – insbesondere in Anbetracht der Veränderungen, die die gegenwärtige Krise auch in den Vorgehensweisen der Unternehmen bewirken kann, indem diese zu Beschäftigungsverhältnissen mit immer geringerer Schutzwirkung und hohem Unsicherheitspotenzial ermuntert werden,

P.

in der Erwägung, dass innerhalb der Beschäftigungspolitik die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, die Vereinbarkeit zwischen Beruf, Fortbildung und Familie sowie die Grundsätze der Nichtdiskriminierung aktiv zu fördern sind,

Q.

in der Erwägung, dass sich der soziale Dialog in Europa zwar in verschiedener Weise entwickelt hat, die verstärkten wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten jedoch allgemein zu einem intensivierten Trilog geführt haben,

R.

in der Erwägung, dass Tarifverhandlungen die am weitesten verbreitete Art der Lohnfestsetzung in Europa darstellen – zwei von drei Arbeitnehmern unterliegen einem Tarifvertrag auf betrieblicher oder höherer Ebene,

S.

in der Erwägung, dass auf dem informellen Treffen der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten in Berlin am 19. Januar 2007 folgende Schlussfolgerung gezogen wurde: „Europa braucht vermehrte und gemeinsame Anstrengungen zur Förderung guter Arbeit. Gute Arbeit bedeutet Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation. Gute und faire Arbeitsbedingungen sowie ein angemessener sozialer Schutz sind unabdingbar für die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern“,

T.

in der Erwägung, dass das Konzept der „Guten Arbeit“ als grundlegende Orientierung für die nächste Phase der Europäischen Beschäftigungsstrategie dienen sollte,

1.

fordert, dass auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2010 eine Einigung über richtungsweisende Leitlinien und konkrete Maßnahmen zur Sicherung menschenwürdiger und hochwertiger Beschäftigung sowie zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze im Rahmen einer anspruchsvollen Strategie Europa 2020 erzielt wird und dabei die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt berücksichtigt werden;

2.

fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Flexicurity-Mission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Förderung der Grundsätze der Flexicurity fortzusetzen, und weist darauf hin, dass wechselseitiges Lernen und der Austausch bewährter Verfahren, wie auch die offene Methode der Koordinierung wesentliche Mittel zur Koordination der unterschiedlichen Politikansätze der Mitgliedstaaten sind; stellt jedoch fest, dass die offene Methode der Koordinierung verbessert werden könnte und dass es zur Erhöhung der Wirksamkeit erforderlich ist, ihre Governance zu stärken;

3.

nimmt die große Vielfalt an Arbeitsmarkttraditionen, vertraglichen Formen und Geschäftsmodellen auf den Arbeitsmärkten zur Kenntnis; verweist im Zusammenhang mit dieser Vielfalt auf die Notwendigkeit, dem Schutz europäischer Modelle und bestehender Arbeitnehmerrechte Vorrang einzuräumen; empfiehlt, bei der Ausarbeitung neuer Beschäftigungsstrategien einen „Bottom-up-Ansatz“ anzuwenden, der den Dialog und die Beteiligung aller politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsebenen erleichtert;

4.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Sonderstellung unabhängiger freischaffender Mitarbeiter als wichtige Kraft bei der konjunkturellen Erholung, als „Zugang“ zum oder als Alternative auf dem Arbeitsmarkt anzuerkennen und zu unterstützen; nimmt zur Kenntnis, dass selbständige Erwerbstätigkeit, insbesondere bei jungen Arbeitnehmern und Frauen sowie als Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand an Popularität gewinnt, ist der Ansicht, dass freischaffende Mitarbeiter als besondere Untergruppe der Kleinstunternehmen behandelt werden sollten; fordert Maßnahmen zur Verringerung der Belastung durch Rechtsvorschriften sowie zur Förderung und Unterstützung unabhängiger freischaffender Mitarbeiter bei der Aufnahme und dem Ausbau unabhängiger freischaffender Tätigkeit sowie die Förderung lebenslangen Lernens für diese Personengruppe;

5.

unterstreicht die Bedeutung selbständiger Erwerbstätigkeit besonders von Kleinst- und Kleinunternehmen und weist auf die Bedeutung freier Berufe mit ihren Besonderheiten hin; betont, dass sich der Begriff des „Freien Berufs“ lediglich auf einen bestimmten qualifizierten Beruf bezieht, der auch selbstständig ausgeübt werden kann;

6.

ist der Ansicht, dass allen Beschäftigten ungeachtet ihres Beschäftigungsstatus bestimmte Grundrechte garantiert werden sollten; empfiehlt, dass die Prioritäten der Arbeitsrechtsreform, wo erforderlich, folgende Schwerpunkte haben sollten: die dringend erforderliche Ausdehnung des Arbeitnehmerschutzes auf Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsformen; Neuordnung der atypischen Vertragsformen mit dem Ziel der Vereinfachung; nachhaltige Schaffung von Normalarbeitsverhältnissen; Klärung der Situation abhängiger Arbeit, einschließlich vorbeugender Maßnahmen für den Arbeitsschutz bei atypischen Arbeitnehmern; Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit; Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze, auch solcher mit atypischen Verträgen, und Erleichterung des Übergangs zwischen verschiedenen Arten von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit durch Förderung von Politikansätzen wie Sonderzahlungen für Lohnkosten, lebenslanges Lernen, Umschulungen und Weiterbildung während der Arbeit; legt eine Klärung der Situation abhängiger Arbeit nahe und fordert die Kommission auf, konkrete Leitlinien für den Umfang des Arbeitsverhältnisses zu entwickeln, wie in den Empfehlungen der IAO von 2006 empfohlen;

7.

begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten Bestimmungen eingeführt haben, nach denen Arbeitnehmer mit zu betreuenden Angehörigen ihre Aufgaben mit einer flexibleren Arbeitsgestaltung in Einklang bringen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Arbeitnehmer mit Pflegeaufgaben aktiv am Arbeitsplatz zu fördern, und zwar durch flexible Arbeitsbedingungen einschließlich Urlaubsanspruch, flexible Arbeitszeit-, Teilzeit- und Heimarbeitsregelungen, die es mehr Personen mit Pflegeaufgaben in allen Mitgliedstaaten ermöglichen, in einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu verbleiben bzw. in eine solche zurückzukehren;

8.

nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen atypischen und sehr atypischen Arbeitsverhältnissen unterscheidet; ist der Auffassung, dass viele Formen atypischer Arbeitsverhältnisse für Personen mit Pflegeaufgaben, Studierende und andere, die Kurzzeitverträge und Teilzeitarbeit in Anspruch nehmen, wichtige zusätzliche Einkommensmöglichkeiten darstellen; unterstreicht die entscheidende Bedeutung dessen, dass Arbeitnehmer in atypischen Arbeitsverhältnissen Mindestrechte haben müssen und sie vor Ausbeutung zu schützen sind;

9.

ermutigt die Mitgliedstaaten, den Übergang zu produktiver und anspruchsvoller Beschäftigung zu fördern und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu entwickeln, die die Rechte von Personen, die in atypischen Formen von Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, wirksam schützen und dabei für eine Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern, die über Standard-Vollzeitverträge verfügen, auf der Grundlage eines höchstmöglichen Arbeitnehmerschutzes zu sorgen;

10.

regt an, dass die bisherigen EU-Richtlinien, die verschiedene Kategorien von Arbeitnehmern erfassen, auch für Arbeitnehmer mit atypischen Arbeitsverträgen gelten – einschließlich der Arbeitszeitrichtlinie (93/104/EG), der Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG), der Richtlinie über Teilzeitarbeit (97/81/EG) sowie der Richtlinie des Rates zur Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG);

11.

stellt fest, dass der steigende Anteil der Nicht-Standard-Verträge bzw. der atypischen Verträge eine erhebliche geschlechts- und generationenbezogene Dimension hat, da Frauen, ältere und jüngere Arbeitnehmer unverhältnismäßig stark in Nicht-Standard-Arbeitsverhältnissen vertreten sind; stellt fest, dass sich in bestimmten Sektoren ein rascher Strukturwandel vollzieht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gründe für diese Entwicklung zu untersuchen und in den entsprechenden Bereichen dieses Ungleichgewicht mit geeigneten und zielgerichteten Maßnahmen zu bekämpfen, indem der Übergang zu unbefristeter Beschäftigung erleichtert und insbesondere Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben sowohl für Männer als auch für Frauen sowie der soziale Dialog mit den Arbeitnehmervertretern in den Unternehmen gefördert werden, fordert, dass der Erfolg dieser Maßnahmen überwacht und veröffentlicht wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, zu gewährleisten, dass der Rückgriff auf Nicht-Standard-Verträge bzw. atypische Verträge nicht der Verschleierung von Schwarzarbeit, sondern – durch den Austausch von Kompetenzen – der Förderung des Übergangs zu einer wirklichen Integration junger Menschen und Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt dient, indem Beschäftigten und Unternehmen ein Rahmen von Sicherheit und Flexibilität geboten wird, der sowohl die Beschäftigungsfähigkeit als auch die Wettbewerbsfähigkeit stärkt;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Umsetzung der Richtlinie 97/81/EG über Teilzeitarbeit und der Richtlinie 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge zu sorgen und dabei insbesondere auf den fundamentalen Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu achten; unterstreicht die Bedeutung der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens für den Beschäftigungswechsel, vor allem bei Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen;

13.

betont, dass der Rückgriff auf atypische Formen der Beschäftigung eine persönliche Entscheidung darstellen und niemand gezwungen sein sollte, sie aufgrund immer höherer Schranken für den Zugang zum Arbeitsmarkt für bestimmte Personengruppen oder aufgrund eines Mangels an hochwertigen Arbeitsplätzen zu treffen; stellt fest, dass insbesondere für mehrfach benachteiligte Arbeitnehmer individuell zugeschnittene atypische Arbeitsverträge sozialer Unternehmen eine Möglichkeit darstellen können, da sie einen ersten Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten;

14.

begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit und fordert ihre zügige Umsetzung;

15.

ist der Auffassung, dass atypische Formen von Arbeitsverhältnissen vertraglich das Recht der Arbeitnehmer auf Fortbildung vorsehen müssen, betont, dass atypische Formen von Arbeitsverhältnissen, wenn sie angemessen geschützt werden sowie Unterstützung im Bereich der sozialen Sicherheit, der Arbeitnehmerrrechte und den Übergang zu dauerhaften, geschützten Beschäftigungsverhältnissen einschließen, eine Chance sein können, sie jedoch durch gezielte aktive Beschäftigungspolitik mit einer Förderung von Arbeitnehmern einhergehen müssen, die sich in der Situation des Übergangs von einem Arbeitsplatz oder von einem Beschäftigungsstatus zu einem anderen befinden; bedauert, dass dies häufig außer acht gelassen wird;

16.

ermutigt die Mitgliedstaaten, rechtzeitige und aktive Interventionsmaßnahmen zu entwickeln, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehrenden Arbeitnehmern, insbesondere Frauen, einen Anspruch einräumen, bei ihrer Fortbildung und/oder (Um-) Schulung während des für sie erforderlichen Zeitraums individuell unterstützt zu werden; Arbeitslose sollten sowohl durch ein solides System sozialer Sicherheit als auch mit einem effizienten System aktiver Maßnahmen unterstützt werden, damit sie – selbst mit vorherigen atypischen Verträgen – schnell auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, da es darauf ankommt, Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu halten und einen Übergang zu menschenwürdigen, dauerhaften, geschützten und hochwertigen Beschäftigungsformen zu fördern; erfolgt die Rückkehr über atypische Arbeitsverträge, müssen diese Verträge gut geregelte und sichere Arbeitsbedingungen bieten;

17.

fordert die Kommission auf, unter Mitwirkung der Sozialpartner die unterschiedlichen Arten der Instrumente, die in den nationalen Aktivierungsmaßnahmen entwickelt wurden, zu analysieren und zu überwachen;

18.

fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, insbesondere durch Präventionsmaßnahmen und abschreckende Sanktionen mit Hilfe der Sozialpartner Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen, und ist der Ansicht, dass die Festlegung von Strategien zur Bekämpfung der Schwarzarbeit – auch auf Ebene der Europäischen Union – helfen kann, gegen Schwarzarbeit vorzugehen und ungesicherte, insbesondere „atypische“ Arbeitsverhältnisse abzubauen; ist der Ansicht, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit von Maßnahmen zur Schaffung tragbarer und nachhaltiger Beschäftigungsalternativen und zur Förderung des Zugangs zum offenen Arbeitsmarkt flankiert sein sollte;

19.

betont die Notwendigkeit, – gegebenenfalls nach einer auf nachhaltige Vollzeitbeschäftigung angelegten Zusatzausbildung – hochwertige, nachhaltige und sichere Arbeitsplätze, einschließlich „grüner Arbeitsplätze“ und „weißer Arbeitsplätze“ (Gesundheitsbereich), zu schaffen und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten;

20.

unterstreicht, dass nicht alle Formen atypischer Beschäftigung zwangsläufig zu instabiler, unsicherer Gelegenheitsarbeit mit niedrigerem Sozialschutz, niedrigeren Löhnen und begrenztem Zugang zu Weiterbildung und lebenslangem Lernen führen; verweist jedoch darauf, dass derartige unsichere Formen der Beschäftigung häufig mit atypischen vertraglichen Vereinbarungen verknüpft sind;

21.

weist darauf hin, dass hohe Arbeitslosigkeit und die Segmentierung des Arbeitsmarktes beseitigt werden müssen, indem alle Arbeitnehmer gleiche Rechte erhalten und in die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Qualifizierung und das lebenslange Lernen investiert wird; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, alle Formen unsicherer Beschäftigung abzubauen;

22.

weist darauf hin, dass der Abbau prekärer Beschäftigung ein nachdrückliches Engagement der Mitgliedstaaten erfordert, im Rahmen ihrer Arbeitsmarktpolitik geeignete Einstiegshilfen für den Übergang von prekärer Beschäftigung zur dauerhaften Regelbeschäftigung mit verbesserten Arbeitnehmerrechten und besserem Sozialschutz bereitzustellen;

23.

unterstreicht, dass sich die Europäische Union zum Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben bekannt hat; kritisiert jedoch, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten keine sinnvolle und wirksame Maßnahmen ergriffen haben, um dieses Bekenntnis umzusetzen;

24.

weist darauf hin, dass eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben am besten durch die Modernisierung des Modells der Standardbeschäftigung erreicht werden kann: unbefristete Verträge mit kürzerer Vollzeitbeschäftigung als allgemeine Norm bei gleichzeitiger Aufstellung von Normen für die Teilzeitbeschäftigung, so dass denjenigen, die Teilzeit wünschen, nur schlüssig begründete und sozial geschützte Teilzeitarbeit (15-25 Wochenstunden) angeboten wird; betont die Notwendigkeit der Gleichberechtigung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung in Bezug auf Stundenlöhne, Ansprüche auf Bildung und lebenslanges Lernen, Karrierechancen und sozialen Schutz;

25.

hält es für unentbehrlich, auf europäischer Ebene die gegenwärtigen Überlegungen über Flexicurity im Lichte der gegenwärtigen Krise zu aktualisieren, so dass sie dazu beiträgt, sowohl die Produktivität als auch die Qualität der Arbeitsplätze zu erhöhen, indem sie Sicherheit und den Schutz der Beschäftigung und der Arbeitnehmerrechte gewährleistet und die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Personengruppen besonders unterstützt, wobei den Unternehmen die erforderliche organisatorische Flexibilität eingeräumt wird, um als Reaktion auf den sich ändernden Marktbedarf Arbeitsplätze schaffen oder abbauen zu können; ist der Auffassung, dass eine faire und ausgewogene Umsetzung der Grundsätze der Flexicurity dazu beitragen kann, den Arbeitsmarkt gegenüber Strukturveränderungen widerstandsfähiger zu machen; ist ferner der Auffassung, dass die Erfordernisse der Flexibilität, der Sicherheit und der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht im Widerspruch zueinander stehen und sich gegenseitig verstärken können, wenn sie mittels eines fairen Vergleichs der Ansichten der Sozialpartner, der Regierungen und der EU-Organe, verbunden mit wechselseitigem Lernen und dem Austausch bewährter Verfahren, definiert werden; ist der Ansicht, dass diesen Erfordernissen in den Ergebnissen des europäischen Beschäftigungswachstums der letzten Jahre unzureichend Rechnung getragen wurde;

26.

stellt fest, dass die Probleme mit Scheinselbstständigen zunehmen, die oftmals von ihren Arbeitgebern zur Arbeit unter unwürdigen Bedingungen gezwungen werden; gegen Arbeitgeber, die die Arbeitskraft der Scheinselbstständigen ausnutzen, sind zudem Sanktionen zu verhängen;

27.

ist der Ansicht, dass Flexicurity ohne starken Sozialschutz und ohne Förderung der auf den Arbeitsmarkt zurückkehrenden Personen nicht funktionieren kann, handelt es sich doch dabei um wesentliche Elemente für den Übergang von der Schule zum Berufsleben, von einer Arbeitsstelle zur anderen und vom Berufsleben zum Ruhestand;

28.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine ausgewogene Umsetzung der Flexicurity-Maßnahmen fortzusetzen, indem sie eine Analyse des bisherigen Umsetzungsstands in den Mitgliedstaaten vorlegt, indem sie überprüft, ob die Flexibilitätsmaßnahmen ordnungsgemäß durch Maßnahmen zur Absicherung der Arbeitnehmer flankiert werden, und indem sie die Mitgliedstaaten und Sozialpartner bei der Anwendung der Flexicurity-Grundsätze unterstützt, damit diese Grundsätze unter Wahrung des sozialen Besitzstands der EU und entsprechend den Besonderheiten der verschiedenen Arbeitsmärkte, der unterschiedlichen Traditionen in Bezug auf Beschäftigungspolitik und Tarifverhandlungen sowie der Struktur ihrer Sozialschutzsysteme abgewandelt werden; weist darauf hin, dass das wechselseitige Lernen, der Austausch bewährter Verfahren sowie die Methode der offenen Koordinierung wesentliche Instrumente zur Koordinierung der verschiedenen strategischen Ansätze der Mitgliedstaaten sind;

29.

ist der Auffassung, dass insbesondere in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Flexicurity in den Mitgliedstaaten umso notwendiger ist und dass die Sozialpartner arbeitsrechtliche und Arbeitsmarktreformen nur dann unterstützen werden, wenn sie auch auf eine wirksame Verringerung der unterschiedlichen Behandlung verschiedener Arten von Verträgen gerichtet sind; weist darauf hin, dass die Anwendung der Grundsätze der Flexibilität einen angemessenen sozialen Schutz verlangt, der die Existenzgrundlage und die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen sicherstellt und mit besonderer Unterstützung für Arbeitsuchende und zuverlässigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für alle Arten der Beschäftigung innerhalb eines klaren institutionellen Rahmens verbunden ist sowie von verstärkten Schutzmechanismen flankiert sein muss, um Härten zu vermeiden;

30.

Unterstreicht, dass die Forderung nach hoher Flexibilität im Arbeitsleben dort an ihre Grenzen stößt, wo die Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten über Gebühr eingeschränkt und etwa die Gründung und der Erhalt von Familien, die Pflege von Angehörigen sowie die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben stark erschwert werden;

31.

betont die Bedeutung des Sicherheitsaspekts im Rahmen der Flexicurity, wonach Arbeitnehmer, die sich in einer Übergangssituation befinden, bei der Arbeitssuche unterstützt und ihnen menschenwürdige Lebensbedingungen ermöglicht werden müssen; betont ferner, dass die Unterstützung sich auch auf geeignete Weiterbildungsmaßnahmen erstrecken muss, die es den Menschen ermöglichen, sich an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes anzupassen;

32.

ist der Auffassung, dass Unternehmen ein anhaltendes Missverhältnis zwischen ihren Erfordernissen und den bei Arbeitsuchenden vorhandenen Kompetenzen befürchten, dass ihnen der Zugang zu Krediten fehlt, mit denen sie Einstellungen und Investitionen vornehmen könnten, und dass Unternehmen nicht angemessen in den Arbeitsmarkt investieren; betont im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, wie wichtig es ist, im Rahmen des europäischen Produktionssystems eine langfristige Vision zu entwickeln, wobei ein günstiges Unternehmensumfeld geschaffen, ausreichende Finanzmittel bereitgestellt und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet werden sowie die Rechtssicherheit und die Transparenz sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer im Hinblick auf den Umfang, den Geltungsbereich und die Durchsetzung des Arbeitsrechts verbessert wird;

33.

betont, wie wichtig es ist, Schwarzarbeit zu verhindern, aufzudecken und zu bestrafen; fordert die Kommission auf, konkrete Initiativen zu erarbeiten, darunter konkrete Vorschriften zur Lösung des Problems der „Briefkastenfirmen“ und zur gesamtschuldnerischen Haftung bei Unterauftragsketten sowie zur Einrichtung einer EU-Agentur zur Verhinderung und Aufdeckung von Schwarzarbeit;

34.

ist der Auffassung, dass in einigen Mitgliedstaaten die Unternehmen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt keine optimalen Vertragsformen finden können, die ihren Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Flexibilität, um auf die unvorhersehbaren Schwankungen der Marktnachfrage reagieren können, und hinsichtlich der Kostendämpfung sowie des Schutzes der Sicherheit der Arbeitnehmer gerecht werden;

35.

fordert im Zusammenhang mit moderner Arbeitsorganisation flexible und zuverlässige vertragliche Vereinbarungen, die Gleichbehandlung sicherstellen; ist der festen Überzeugung, dass unbefristete Arbeitsverträge die wichtigste Vertragsart für Beschäftigungsverhältnisse bleiben müssen, hält es für zweckmäßig, im Rahmen einer modernen Arbeitsorganisation Verträge vorzusehen, die Flexibilität in Bezug auf die Arbeitsregelungen sowie Sicherheit in Bezug auf den Beschäftigungsschutz und die Rechte bieten; erkennt dabei an, dass die rechtliche Ausgestaltung des Rahmens für unbefristete Arbeitsverträge und ihre Ausrichtung am Konzept der Flexicurity im nationalen Arbeitsrecht von entscheidender Bedeutung für deren Akzeptanz bei Unternehmen und Beschäftigten ist;

36.

verurteilt auf das Schärfste die missbräuchliche Ersetzung regulärer Arbeitsverhältnisse durch Formen atypischer Verträge, die zu schlechteren und unsichereren Arbeitsbedingungen als reguläre Arbeitsbedingungen beitragen und die sich auf die Allgemeinheit, die Arbeitnehmer und die Wettbewerber nachteilig auswirken; betont, dass missbräuchliche Praktiken das europäische Sozialmodell verletzen und destabilisieren, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, mit allen gebotenen Mitteln diese missbräuchlichen Praktiken nachhaltig zu bekämpfen, etwa durch das Verhängen strengerer Strafen;

37.

ist der festen Überzeugung, dass unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten, jede Form von Arbeitsverhältnissen von einem Kernbestand an Rechten begleitet sein sollte, zu denen die folgenden Rechte gehören sollten: existenzsichernde Löhne und die Beseitigung von Lohnunterschieden aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit, adäquater Sozialschutz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz, Fortbildung und Laufbahnentwicklung, Gesundheitsschutz und Sicherheit der Beschäftigten sowie Arbeitszeit-/Ruhezeitregelungen, Ruhegehaltsansprüche, Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit, Tarifverhandlungen, Kollektivmaßnahmen, sowie Zugang zur Fortbildung und zu Aufstiegsmöglichkeiten sowie Schutz im Falle des Arbeitsplatzverlustes;

38.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um in Qualifikationen und Ausbildung zur Förderung dauerhafter und nachhaltiger Beschäftigung zu investieren; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, durch energische Umsetzung und Finanzierung von auf die Markterfordernisse angepassten Lernstrategien in Menschen zu investieren und unter Beachtung eines lebenszyklusorientierten Ansatzes nichtformale Qualifikationen und Kompetenzen anzuerkennen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass allen jungen Schulabgängern Beschäftigungsmöglichkeiten offenstehen oder sie eine Hochschulbildung bzw. berufliche Bildung erhalten;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die es allen, einschließlich der schwächsten und am meisten benachteiligten Personengruppen, ermöglichen, effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten sowie Arbeit und Pflege, Privat- und Familienleben besser in Einklang zu bringen, wobei gewährleistet wird, dass die Chancengleichheit und alle hierfür erforderlichen Dienste – beispielsweise durch flankierende Maßnahmen wie Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub, flexible Arbeitszeit und erschwingliche, zugängliche und verfügbare Kinderbetreuungseinrichtungen – umfassend unterstützt werden;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu ergreifen; ist sich der Verantwortung und der Risiken derjenigen bewusst, die derartige Arbeitsplätze schaffen, einschließlich derjenigen mit atypischen Verträgen;

41.

fordert die Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Maßnahmen für den beruflichen Wiedereinstieg nach dem Elternurlaub auf, gegebenenfalls nachdem der Betreffende an einer Qualifizierungsmaßnahme teilgenommen hat;

42.

empfiehlt nachdrücklich, dass die EU-Beschäftigungsinitiative eine frühzeitige Intervention zur Unterstützung der Arbeitslosen umfasst, die durchgeführt wird, wenn Arbeitsplätze tatsächlich verloren gehen, nicht zuletzt um die Gefahr zu verringern, dass Menschen vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden und das durch sie verkörperte Humankapital verloren geht;

43.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Fördermaßnahmen – insbesondere für weniger qualifizierte und behinderte Arbeitnehmer – durch integrierte Ansätze, personalisierte Beratungsgespräche, intensive (Um-)Schulung von Arbeitnehmern, subventionierte Arbeitsplätze sowie durch Zuschüsse für die Aufnahme selbständiger und unternehmerischer Aktivitäten auszubauen; unterstreicht jedoch nachdrücklich, dass diese Subventionen so ausgestaltet sein müssen, dass eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze ausgeschlossen ist;

44.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Verwaltungsaufwand zu beseitigen, sofern dieser nicht dem Schutz von Arbeitnehmerinteressen dient, um das Geschäftsumfeld, insbesondere für KMU, zu verbessern; betont jedoch, wie wichtig es ist, dass jegliche Änderungen keine Auswirkungen auf die Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer hat; weist darauf hin, dass KMU aufgrund ihrer großen Zahl eine maßgebliche Rolle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der EU spielen; betont, wie wichtig es ist, bei der Ausarbeitung der sie betreffenden Beschäftigungspolitik die Besonderheiten ihrer Bedürfnisse sowie des Gebiets, in dem sie niedergelassen sind, zu berücksichtigen;

45.

fordert die Mitgliedstaaten auf, über den Stand der Überlegungen und der Umsetzung der Flexicurity-Optionen zu berichten;

46.

bedauert den eng gefassten Flexicurity-Ansatz des Rates und der Kommission; fordert die Kommission und den Rat auf, sich zur Agenda für Gute Arbeit zu bekennen und sie in die nächste Generation der Integrierten Leitlinien und der Europäischen Beschäftigungsstrategie aufzunehmen: Förderung der Arbeits- und Beschäftigungssicherheit für Arbeitnehmer, ein rechtebasierter Ansatz für aktive Arbeitsmarktpolitik und lebenslanges Lernen, umfassende Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, allgemeine und gleiche Sozial- und Arbeitnehmerrechte für alle, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Verbesserung der Beschäftigungsqualität und Wohlergehen am Arbeitsplatz;

47.

fordert die Mitgliedstaaten auf, rein betriebsbedingte Entlassungen nur dann zu gestatten, wenn sämtliche Anstrengungen zur (Um-)Schulung der Arbeitnehmer unternommen wurden;

48.

ist der Ansicht, dass die förmliche Anerkennung der Rolle der Sozialpartner im neuen Vertrag einen Fortschritt darstellt, da er ihre Autonomie anerkennt und die Bedeutung ihrer Rolle bei der Förderung des sozialen Dialogs bekräftigt, und hebt in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung des sektoralen sozialen Dialogs hervor, in dem mittlerweile 40 Branchen vertreten sind;

49.

ist jedoch besorgt über die Auswirkungen der jüngsten Urteile des EuGH in den Rechtssachen Laval, Rüffert, Viking und Luxemburg zur Vereinigungsfreiheit und zur Freiheit auf Durchführung von Aktionen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen;

50.

ist der Auffassung, dass die Anerkennung des Dreiergipfels für Wachstum und Beschäftigung als institutionelles Gremium zur Einbeziehung der Sozialpartner in die Wirtschaftspolitik der EU beiträgt;

51.

ist der Ansicht, dass der Beitrag der europäischen und nationalen Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 im Hinblick auf das Erreichen der Beschäftigungsziele sowie die Aktualisierung und Umsetzung der Flexicurity-Agenda besonders wichtig ist;

52.

fordert die Kommission und die einzelstaatlichen Regierungen auf, sich verantwortlich zu fühlen für die Lage der „Außenseiter“ (Beschäftigte mit atypischen oder „sehr atypischen“ Verträgen) und deren Rechte und Sozialschutzbelange denen der „Insider“ anzugleichen;

53.

fordert die europäischen und einzelstaatlichen Sozialpartner auf, Investitionen in auf die Markterfordernisse angepassten Lernstrategien zu unterstützen und begrüßt den von den Sozialpartnern bereits ausgehandelten „Framework of actions for the lifelong learning development of competencies and qualifications“;

54.

ist der Ansicht, dass diejenigen, die an Maßnahmen teilnehmen, mit denen sie auf eine (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen, sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft, die diese Leistungen anbieten bzw. die Teilnehmer vertreten, an der Konzipierung, Umsetzung und Durchführung der Maßnahmen, die sie betreffen, beteiligt werden sollten;

55.

stellt fest, dass sich die Einbeziehung der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung und die Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten stark unterscheidet, es aber allgemein einen Trend zur Verwendung einer größeren Kombination aus verschiedenen Instrumenten zur Umsetzung politischer Ziele gibt; ist der Ansicht, dass die Qualität der sozialen und institutionellen Anerkennung der Sozialpartner auf einzelstaatlicher Ebene weiter angehoben werden und zuverlässiger sein sollte, da sie ein wichtiger Faktor für die Qualität ihres Beitrags ist; hebt jedoch besonders hervor, dass sich die Qualität des sozialen Dialogs je nach Land und Branche stark unterscheidet und fordert die Sozialpartner nachdrücklich auf, eine echte „Sozialpartnerschaft“ auf allen Ebenen zu entwickeln;

56.

ist der Auffassung, dass sich Tarifverhandlungen als wirksames Instrument der Erhaltung von Arbeitsplätzen erwiesen haben, und dass sie es Arbeitgebern und Arbeitnehmern erlauben, effiziente Lösungen bei der Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs zu finden; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung eines starken Konsenses zwischen den Sozialpartnern in einzelstaatlichen Systemen, in denen der arbeitsrechtliche Schutz auf ein Mindestmaß eingestellt ist;

57.

ist der Überzeugung, dass ein erfolgreicher sozialer Dialog am Arbeitsplatz in erheblichem Maße davon bestimmt wird, wie die Arbeitnehmervertretungen informiert und regelmäßig geschult werden und ob ihnen ausreichend Zeit zur Verfügung steht;

58.

ist überzeugt, dass die Rolle der Regierungen entscheidend ist für die Schaffung von Voraussetzungen für integrative und wirksame Tarifverhandlungen sowie trilaterale Verhandlungsstrukturen, die die Sozialpartner institutionell formalisiert, substanziell und gleichberechtigt in die öffentliche politische Entscheidungsfindung entsprechend ihrer einzelstaatlichen Gepflogenheiten und Traditionen einbeziehen;

59.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Ausschuss für Sozialschutz, dem Europäischen Beschäftigungsausschuss sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten zu übermitteln.

2.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 351/48

A.

in der Erwägung, dass die von der Kommission in ihrem Grünbuch ergriffene Initiative Gelegenheit zu Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Bewirtschaftung von Bioabfall bietet,

B.

in der Erwägung, dass eine sachgerechte Bioabfallbewirtschaftung nicht nur ökologische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt,

C.

unter Hinweis darauf, dass nach Artikel 2 Absatz 4 der Abfallrahmenrichtlinie in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen erlassen werden können,

D.

in der Erwägung, dass die Deponie-Richtlinie 1999/31/EG keine ausreichenden Instrumente für eine nachhaltige Bewirtschaftung des organischen Anteils der Abfälle vorsieht,

E.

unter Hinweis auf die Verstreutheit der Normen über die Bewirtschaftung von Bioabfällen und darauf, dass die derzeitigen Rechtsinstrumente nicht dazu ausreichen, die angestrebten Ziele einer wirkungsvollen Bewirtschaftung von Bioabfällen zu erreichen, sowie in der Erwägung, dass deshalb eine spezielle Richtlinie über die Bewirtschaftung von Bioabfällen notwendig ist und dass die Zusammenfassung aller Normen über die Bewirtschaftung von Bioabfällen in einem einzigen Rechtsakt schon an sich zum einen eine Übung in vorbildlicher Rechtsetzungstätigkeit und besserer Rechtsetzung wäre und zum anderen Vereinfachung, mehr Klarheit, eine bessere Überwachung und Durchsetzung und mehr Rechtssicherheit herbeiführen würde, sodass langfristig für das Vertrauen der öffentlichen und privaten Investoren gesorgt wäre,

F.

in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen der Konferenz von Barcelona vom 15. Februar 2010 über Bioabfall-Recycling in Europa (13) unter Beteiligung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments ein europäischer Regelungsrahmen im Bereich Bioabfall geschaffen werden muss, weil der entscheidende Moment gekommen ist, um einschlägige Regelungen in die Wege zu leiten,

G.

in der Erwägung, dass eine spezielle Richtlinie über Bioabfälle die notwendige Flexibilität mit sich bringen muss, damit die unterschiedlichen verfügbaren Bewirtschaftungsoptionen insoweit gewählt werden können, als hier eine Vielzahl von Variablen und landesspezifischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen ist,

H.

unter Hinweis auf das ungenutzte Potenzial der Bioabfälle, die bislang in jedem Mitgliedstaat mit durchaus unterschiedlichen Maßnahmen bewirtschaftet werden, und in der Erwägung, dass eine bessere Bewirtschaftung dieser Abfälle notwendig ist, um zu einer effizienten und nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung zu kommen, und dass es einen größeren Umfang der getrennten Sammlung von Bioabfällen zu dem Zweck anzustreben gilt, die auf Recycling und erneuerbare Energiequellen bezogenen Ziele zu verwirklichen und dadurch zum Erreichen der Ziele der Strategie „EU 2020“ beizutragen, gerade in Bezug auf das Kernelement, die Ressourceneffizienz,

I.

in der Erwägung, dass die getrennte Abfallsammlung insbesondere die optimale Bewirtschaftung bestimmter Arten von Bioabfällen ermöglicht, d. h. von Küchenabfällen der Verbraucher und der Gastronomie sowie von biologisch abbaubaren und kompostierbaren Abfällen in Restaurants, die Einweggeschirr verwenden,

J.

in der Erwägung, dass die Nutzung von Bioabfall durch Kompostierung auch die Verwertung von biologisch abbaubaren und kompostierbaren Erzeugnissen ermöglicht, die bereits Gegenstand einer Gemeinschaftsinitiative (Leitmarktinitiative) sind,

K.

in der Erwägung, dass auf EU-Ebene Normen für die Qualität der Behandlung von Bioabfällen und für die Kompostqualität festgelegt werden müssen, dass durch eine Regulierung der Qualitätsparameter für Kompost, auch durch einen integrierten Ansatz, der für Rückverfolgbarkeit, Qualität und unbedenkliche Verwendung sorgt, Vertrauen bei den Verbrauchern in dieses Produkt aufgebaut werden kann und dass Kompost nach Qualität abgestuft werden sollte, soweit seine Verwendung keine nachteiligen Auswirkungen auf Böden und Grundwasser und insbesondere die auf diesen Böden erzeugten Agrarerzeugnisse hat,

L.

in der Erwägung, dass die Ziele, die für die Vermeidung der Deponierung von Bioabfällen gesetzt werden, angesichts der unzulänglichen Umsetzung zusätzliche Leitlinien der Gesetzgeber erforderlich machen, damit sie erreicht werden,

M.

in der Erwägung, dass Schutzmaßnahmen erforderlich sein können, damit der Einsatz von Kompost keine Schadstoffbelastung von Boden oder Grundwasser verursacht,

N.

in der Erwägung, dass auch Möglichkeiten für die Verwendung minderwertigen Komposts in der Weise, dass die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen nicht gefährdet werden, geprüft und bewertet werden sollten, und in der Erwägung, dass auf der Ebene der EU genau definiert werden sollte, wie minderwertiger Kompost verwendet werden kann, und dass festgelegt werden sollte, wann Kompost als Produkt bzw. als Abfall einzustufen ist, um den Mitgliedstaaten Anhaltspunkte für Entscheidungen über die Verwendung von Kompost zu geben,

O.

in der Erwägung, dass ein Europa der Ressourceneffizienz zu den Kernstücken der Strategie „Europa 2020“ gehört und dass deshalb die Ressourceneffizienz gefördert werden sollte, und in der Erwägung, dass das Recycling von Bioabfällen zur Steigerung der Ressourceneffizienz beiträgt,

P.

unter Hinweis darauf, dass Feuchtigkeit in Bioabfall die Effizienz der Verbrennung herabsetzt, dass die Verbrennung von Bioabfällen durch die Richtlinie über die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen indirekt stimuliert wird und dass Bioabfall mehr zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen kann, wenn er zu Kompost rezykliert wird, sodass die Bodenqualität verbessert und die Sequestrierung von Kohlenstoff erreicht wird, was die genannte Richtlinie gegenwärtig nicht fördert,

Q.

unter Hinweis darauf, dass anaerobe Vergärung zur Biogaserzeugung ein effizientes Mittel zur Rückgewinnung von Energie ist und dass das dabei entstehende Digestat sich zur Herstellung von Kompost einsetzen lässt,

R.

unter Hinweis darauf, dass das Ergebnis in dem Hauptziel für die angemessene Bewirtschaftung von Bioabfällen bestehen muss, das bedeutet, dass alle technologischen Optionen für diese Bewirtschaftung offen gehalten werden können, um Innovation, wissenschaftliche Forschung und Wettbewerbsfähigkeit zu stimulieren,

S.

unter Hinweis darauf, dass wichtige Synergien zwischen dem Übergang zu einer Recycling-Gesellschaft, in der sich eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen entwickelt, und dem Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf diesem Gebiet gegeben sind und dass es deshalb notwendig wird, Mittel für die Erforschung der Auswirkungen der Sammlung und Bewirtschaftung von Bioabfällen auf die Umweltverhältnisse am Arbeitsplatz vorzumerken,

T.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schaffung von Umweltbewusstsein auf diesem Gebiet fördern sollten, insbesondere in Schulen, um Anreize für die nachhaltige Bewirtschaftung fester Siedlungsabfälle zu schaffen und das Bewusstsein der Allgemeinheit für die Vorteile getrennter Abfallsammlung zu wecken, und dass die Gemeinden und die kommunalen Unternehmen wesentlich dazu beitragen, die Bürger in Sachen Abfallvermeidung zu beraten und zu informieren,

U.

unter Hinweis darauf, dass Bioabfälle 30 % der festen Siedlungsabfälle ausmachen, und auf die wachsende Menge an Bioabfällen in der Europäischen Union, die eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen und Ursache weiterer schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt sind, wenn sie deponiert werden, weshalb die Abfallwirtschaft die viertgrößte Quelle von Treibhausgasen in der Europäischen Union ist,

V.

unter Hinweis darauf, dass in der Praxis nicht nur Bioabfälle aus Haushalten nachhaltig behandelt werden,

W.

unter Hinweis darauf, dass die Bewirtschaftung solcher Abfälle in Übereinstimmung mit der „Abfallhierarchie“ gestaltet werden muss: Vermeidung und Verminderung – Wiederverwendung – stoffliche Verwertung – sonstige Verwertungsverfahren, insbesondere energetische Verwertung – Deponierung als letzte Option (Artikel 4 der Abfallrahmenrichtlinie) und dass demgemäß das Recycling von Bioabfällen der Verbrennung vorzuziehen ist, weil nicht nur die Bildung von Methangas unterbunden wird, sondern weil das Recycling zudem durch Kohlenstoffbindung und durch Verbesserung der Bodenqualität zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt, sowie in der Erwägung, dass die Abfallvermeidung das vorrangige Ziel der Bewirtschaftung von Bioabfällen sein muss und es insbesondere möglich macht, Lebensmittelabfälle und „grüne Abfälle“ zu vermeiden, beispielsweise durch eine bessere Planung von öffentlichen Grünflächen, die mit leicht zu pflegenden Pflanzen und Bäumen ausgestattet werden,

X.

in der Erwägung, dass Fortschritte auf dem Weg zu einer ökologisch effizienten Bioabfallbewirtschaftung davon abhängen, dass diese in die Energie- und Bodenschutzpolitik integriert ist und mit den Zielen der Eindämmung des Klimawandels in Einklang steht, und unter Hinweis darauf, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt zusätzliche Vorteile bietet, wenn Bioabfall als Ersatz für Torf verwendet wird, sodass Ökosysteme in Feuchtgebieten geschont werden,

Y.

in der Erwägung, dass anaerobe Vergärung zum Zweck der Erzeugung von Biogas aus Bioabfällen einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung in der EU und zur nachhaltigen Verwirklichung der Ziele der EU für Energie aus erneuerbaren Quellen leisten kann,

Z.

in der Erwägung, dass Bioabfälle als wertvolle natürliche Ressource zu gelten haben, die zur Erzeugung von hochwertigem Kompost dienen kann, womit ein Beitrag zur Bekämpfung der Verschlechterung der europäischen Böden geleistet, die Produktivität des Bodens aufrechterhalten, der Einsatz chemischer, besonders phosphorhaltiger, Düngemittel in der Landwirtschaft eingedämmt und die Wasserspeicherfähigkeit der Böden erhöht wird,

AA.

in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Abfallbewirtschaftungssysteme verwendet werden und dass die Deponierung noch immer die verbreitetste Methode der Beseitigung fester Siedlungsabfälle in der Europäischen Union ist, obwohl sie für die Umwelt die schlechteste Lösung ist,

AB.

unter Hinweis darauf, dass die Erzeugung von Kraftstoffen aus Bioabfällen ansehnliche Umweltvorteile bietet,

AC.

in der Erwägung, dass naturwissenschaftliche Forschung und technologische Innovation im Bereich der Bewirtschaftung von Bioabfällen gefördert werden müssen,

AD.

in der Erwägung, dass getrennte Abfallsammlung derzeit die Möglichkeit schafft, Bodenkontamination zu verhindern und das Ziel der Erzeugung von hochwertigem Kompost zu erreichen, hochwertige Materialien für das Recycling von Bioabfällen zu gewinnen und die Effizienz der energetischen Verwertung zu erhöhen,

AE.

in der Erwägung, dass die vorliegenden Studien und die in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen belegen, dass getrennte Abfallsammlung, die sowohl durchführbar als auch ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig ist, große Bedeutung hat und verbindlich vorgeschrieben werden sollte, und in der Erwägung, dass die getrennte Abfallsammlung als Voraussetzung für die Erzeugung von hochwertigem Kompost gelten sollte,

1.

fordert die Kommission auf, die derzeit für Bioabfälle geltenden Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips bis Ende 2010 einen Vorschlag für eine spezielle Richtlinie auszuarbeiten, der unter anderem folgendes vorsieht:

2.

fordert die Kommission auf, vorzuschreiben, dass im Rahmen der nationalen Emissionspläne eine Quantifizierung der durch Recycling und Kompostierung erreichten Verringerungen von CO2-Äquivalent vorgenommen wird;

3.

weist darauf hin, dass ein künftiger Rechtsrahmen der Europäischen Union vielen Mitgliedstaaten rechtliche Orientierungshilfe bieten und Klarheit schaffen sowie ihre Bereitschaft zu Investitionen im Bereich der Bioabfallbewirtschaftung fördern würde; fordert die Kommission auf, die Mitgliedsstaaten bei der Einführung von Systemen zur Abfalltrennung zu unterstützen und verbindliche und ambitionierte Ziele für die Verwertung derartiger Abfälle festzulegen;

4.

weist darauf hin, dass die Kommission durch das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft 2001-2010 vom 22. Juli 2002 verpflichtet wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iv Rechtsvorschriften über biologisch abbaubare Abfälle auszuarbeiten, und zwar als eine vorrangige Maßnahme im Hinblick auf das Ziel der nachhaltigen Verwendung und Bewirtschaftung von natürlichem Ressourcen und Abfällen, und dass dennoch acht Jahre später noch kein Legislativvorschlag vorliegt, was nicht hinnehmbar ist;

5.

fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Folgenabschätzung ein verbessertes System für die Bioabfallbewirtschaftung im Hinblick auf das Recycling von getrennt gesammeltem Bioabfall, den Einsatz der Kompostierung zum Nutzen der Landwirtschaft und der Umwelt, die mechanischen/biologischen Möglichkeiten der Abfallbehandlung und den Einsatz von Bioabfall zur Energiegewinnung zu konzipieren; vertritt die Auffassung, dass diese Folgenabschätzung bei der Ausarbeitung eines neuen EU-Rechtsrahmens für biologisch abbaubare Abfälle als Grundlage dienen sollte;

6.

fordert die Kommission auf, im Benehmen mit den Mitgliedstaaten Kriterien für die Erzeugung von hochwertigem Kompost aufzustellen und Mindestanforderungen an Endprodukte im Sinn von Artikel 6 der Abfallrahmenrichtlinie zu verabschieden, durch die die Festlegung von Qualitätsstufen für die einzelnen Typen der Verwendung der Kompostarten, die bei der Behandlung von Bioabfällen entstehen, möglich wird, und zwar im Rahmen einer Strategie mit einem integrierten Ansatz, der nicht nur für Qualität, sondern auch für die Rückverfolgbarkeit und die unbedenkliche Verwendung von Produkten sorgt;

7.

betrachtet die anaerobe Vergärung im Fall von Bioabfällen als besonders nützlich, weil durch sie nährstoffreiche Bodenverbesserer, Digestat und auch Biogas entstehen, d. h. erneuerbare Energieträger, die sich in Bio-Methan umwandeln oder zur Erzeugung von Grundlast-Elektrizität einsetzen lassen;

8.

betrachtet die Kopplung der Verbrennung von Bioabfall mit Energierückgewinnung als eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Verbrennung von Bioabfall eine gangbare Alternative in der Abfallhierarchie bietet;

9.

betont, dass bei der Verwertung von Bioabfällen zur Energiegewinnung auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit der Entwicklung zu achten ist und dass diese Erzeugnisse deshalb vor allem möglichst effizient verwendet werden müssen; bekräftigt, dass die getrennte Sammlung von Abfällen wesentliche Bedingung dafür ist, der Deponierichtlinie (14) gerecht zu werden, hochwertige Ausgangsstoffe für die stoffliche Verwertung von Bioabfällen zu liefern und die Effizienz der energetischen Verwertung zu verbessern;

10.

weist darauf hin, dass alle technologischen Instrumente und Optionen, die den Umfang des Recyclings oder der Erzeugung von Biogas maximieren, verfügbar bleiben sollten, um die Mengenanteile, die nicht deponiert werden bzw. die dem Recycling oder der Biogaserzeugung zugeführt werden, zu vergrößern;

11.

vertritt die Auffassung, dass Bioabfall nach Aufbereitung des daraus entstehenden Biogases zu Biomethan eine wertvolle erneuerbare Ressource für die Gewinnung von Strom sowie von Biokraftstoff für Verkehrsmittel und zur Einspeisung ins Gasnetz darstellt (hauptsächlich Methan – 50 bis 75 % – und Kohlendioxid), und fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Nutzung von Bioabfall zur Erzeugung von Biogas zu analysieren und zu fördern;

12.

betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass weniger Bioabfälle auf Deponien verbracht werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Bioabfälle einen Beitrag zum Erreichen des von der EU angestrebten Anteils von mindestens 20 % für erneuerbare Energieträger bis 2020 und der in der EU-Richtlinie über Kraftstoffqualität gesetzten Ziele leisten können; erinnert daran, dass durch die Richtlinie über erneuerbare Energiequellen die Verwendung aller Arten von Biomasse, einschließlich Bioabfall zur Energiegewinnung, als erneuerbare Energiequelle, unterstützt wird, und dass aus Abfall hergestellte Biokraftstoffe in Bezug auf das Ziel, im Verkehrssektor 10 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken, doppelt angerechnet werden; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die Energierückgewinnung aus den biologisch abbaubaren Bestandteilen von Abfall als Teil einer politisch vereinbarten integrierten Abfallhierarchie in ihrer nationalen Gesetzgebung zu berücksichtigen, und ruft sie dazu auf, bewährte Verfahren auszutauschen;

13.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, naturwissenschaftliche Forschung und technologische Innovation im Bereich der Bewirtschaftung von Bioabfällen zu stimulieren und zu unterstützen;

14.

fordert die Kommission auf, die Forschung im Bereich der Verfahren für die Behandlung von Bioabfall dahingehend fortzusetzen, dass dessen Nutzen für den Boden und die Auswirkungen auf Energiegewinnung und Umwelt besser quantifizierbar werden;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Schaffung von Umweltbewusstsein im Bereich Bioabfälle, insbesondere in Schulen und Hochschuleinrichtungen, durchzuführen, um Anstöße zu besseren Verhaltensmustern in Sachen Abfallvermeidung zu geben, die nachhaltige Bewirtschaftung von Bioabfällen und festen Siedlungsabfällen zu fördern und die Bürger für Abfallvermeidung und Recycling sowie für die Vorteile der getrennten Abfallsammlung und der biologischen Behandlung von Bioabfällen zu sensibilisieren; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen bei der Beratung und Aufklärung der Bürger über die Abfallvermeidung;

16.

vertritt die Auffassung, dass behandelte Bioabfälle dazu eingesetzt werden sollten, organische Materie zu erhalten und Nährstoffzyklen, besonders Phosphat-Zyklen, zu ergänzen, indem sie in den Boden eingebracht werden, und fordert die Kommission auf festzustellen, dass politische Maßnahmen daraufhin geprüft werden sollten, inwieweit sie zur Eindämmung des unvertretbar raschen Abbaus der weltweiten Phosphatsressourcen beitragen können;

17.

betont, dass schadstofffreier Bioabfall als eine wertvolle natürliche Ressource zu gelten hat, die sich zur Herstellung von Qualitätskompost verwenden lässt;

18.

vertritt die Auffassung, dass die Zukunft der Landwirtschaft auch von der Erhaltung und Wiederherstellung der Bodenfruchtbarkeit abhängt; stellt fest, dass der Einsatz von Qualitätskompost in der Landwirtschaft zur Aufrechterhaltung der Produktivität des Bodens, zur Erhöhung seiner Wasserrückhaltefähigkeit und der CO2-Speicherkapazität und zur Verringerung des Einsatzes von synthetischen Düngemitteln beitragen kann; betont, dass den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Verwendung von Qualitätskompost auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zukommt;

19.

weist darauf hin, dass bei der Kompostierung die durch die gelagerten Stoffe emittierten Gase möglicherweise nur schwer kontrolliert werden können, was eine bedenkliche Gefahr für Umwelt und Atmosphäre schaffen kann; weist darauf hin, dass zu einer ordnungsgemäßen Kompostierung, besonders im Fall biologischer Siedlungsabfälle, auch der Schutz des Grundwassers vor Sickerwasser aus der Kompostieranlage gehört;

20.

betont, dass im Hinblick auf das Erreichen der auf verschiedenen Ebenen angesiedelten Ziele (Bekämpfung der Erderwärmung, der Bodendegradation und der Bodenerosion, Ziele im Bereich der erneuerbaren Energiequellen) eine Kombination aus Kompostierung und Fermentierung von getrennt gesammelten Bioabfällen, falls dies möglich ist, zweifelsohne Vorteile mit sich bringt und unterstützt werden sollte;

21.

fordert die Kommission aus diesen Gründen auf, nationale Zielvorgaben für das Recycling von Bioabfällen mit dem Ziel vorzuschlagen, die Mengen an Bioabfällen zu begrenzen, die für die am wenigsten geeigneten Abfallbewirtschaftungsoptionen – wie Deponierung und Verbrennung – zur Verfügung stehen;

22.

weist darauf hin, dass die Bewirtschaftung dieser Abfälle entsprechend der allgemein gültigen Hierarchie der Abfallbehandlung zu konzipieren ist: Vermeidung, Verwertung, Rückgewinnung, auch zur Energiegewinnung, und als letzte Option die Deponierung (Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG und Richtlinie 2008/98/EG (15)); verlangt von der Kommission, noch strenger darüber zu wachen, dass die Bestimmungen über die Entsorgung auf Deponien in der gesamten Union eingehalten und angewandt werden;

23.

nimmt die Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften und der Systeme der Abfallbewirtschaftung in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und stellt fest, dass die Entsorgung auf Deponien nach wie vor die gebräuchlichste Methode zur Entsorgung fester Siedlungsabfälle in der Europäischen Union ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Methoden auf dem Gebiet der Bioabfallbewirtschaftung zu intensivieren;

24.

ist der Auffassung, dass die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA) eine wirksame Möglichkeit ist zu verhindern, dass beträchtliche Mengen an verrottbaren Abfällen auf Deponien landen, und sie stattdessen der Kompostierung, der anaeroben Vergärung und der energetischen Verwertung zuzuführen;

25.

ist der Auffassung, dass finanzielle Anreize erforderlich sind, um eine solche getrennte Sammlung und andere Systeme der Bewirtschaftung von Bioabfällen, die möglichst viel Ressourcenrückgewinnung bewirken, zu verbreiten;

26.

betont, dass Verbesserungen bei der Bewirtschaftung von Bioabfall und der Harmonisierung der Kompostqualitätsnormen für erforderlich sind, um die Entwicklung eines europäischen Marktes für Kompost zu begünstigen;

27.

ist der Auffassung, dass das Verursacherprinzip als Grundlage für die Erstattung von durch Schadstoffeintrag entstandenen Mehrkosten gelten sollte, damit die negativen Externalitäten der Ausbringung von Bioabfall nicht von der Landwirtschaft gezahlt werden;

28.

betont, dass in vielen Mitgliedstaaten die erforderliche Infrastruktur bereits vorhanden ist, jedoch finanzielle Anreize notwendig sind, um potenzielle auf Bioabfällen basierende Märkte für Kompost und Digestate sowie für Bioenergie und Biokraftstoffe zu schaffen und zu festigen;

29.

hebt die Vorteile für die Umwelt hervor, die mit der Herstellung von Kraftstoffen aus Bioabfall verbunden sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, dies vor dem Hintergrund der Abfallhierarchie zu berücksichtigen, wenn sie die geänderte Abfallrahmenrichtlinie umsetzen, und fordert die Kommission auf, es in ihren Durchführungsleitlinien zur Geltung zu bringen;

30.

fordert die Kommission auf, in allen gegenwärtigen bzw. weiteren Folgenabschätzungen in diesem Bereich zu untersuchen, welche Art von wirtschaftlichen Anreizen, Finanzmitteln oder Finanzhilfen bereitgestellt bzw. geschaffen werden können, um Technologien, die eine sachgerechte Bioabfallbewirtschaftung ermöglichen, zu entwickeln und einzusetzen;

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

2.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 351/56

A.

in der Erwägung, dass die Vergütungspolitik für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des betreffenden Unternehmens hat, im Finanzsektor und in einigen börsennotierten Unternehmen darauf ausgerichtet war, den Abschluss von Geschäften, die kurzfristige Gewinne einbringen, zu fördern, wozu immer riskantere Geschäftsmodelle zum Schaden von Arbeitnehmern, Anlegern und Investoren und zu Lasten eines nachhaltigen Wachstums insgesamt geschaffen wurden,

B.

in der Erwägung, dass im Grünbuch der Kommission über die Corporate Governance und die Vergütungspolitik in Finanzinstituten unterstrichen wird, dass das Fehlen effektiver Kontrollmechanismen wesentlich zum Eingehen übermäßiger Risiken durch die Finanzinstitute beigetragen hat und dass die Corporate Governance der Stabilität des Finanzsystems Rechnung tragen sollte, die von Handlungen zahlreicher Akteure abhängt,

C.

in der Erwägung, dass unangemessene Gehaltsstrukturen bei einigen Finanzinstituten mit Anreizen für eine übermäßige Risikoübernahme und mangelnde Vorsicht eine Rolle bei der Risikokumulierung gespielt haben, die zu der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise geführt hat, und daher Politikern und Gesetzgebern große Sorgen bereiten,

D.

in der Erwägung, dass Finanzinstitute im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung als Unternehmen das soziale Umfeld, in dem sie tätig sind, sowie die Interessen aller beteiligten Akteure, wie etwa ihrer Kunden, Aktionäre und Beschäftigten, umfassend berücksichtigen müssen,

E.

in der Erwägung, dass zahlreiche Initiativen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene gestartet worden sind, um sich des Problems der Vergütungspraktiken anzunehmen, und dass ein weltweit koordiniertes Vorgehen nicht nur unerlässlich ist, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sondern auch um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas sicherzustellen und einen nachhaltigen und lauteren Wettbewerb zwischen den Märkten zu fördern,

F.

in der Erwägung, dass die von den Staats- und Regierungschefs der G20 gebilligten Grundsätze des FSB für solide Vergütungspraktiken fünf Bestandteile solider Vergütungspraktiken enthalten, und dass die Förderung der gleichzeitigen Umsetzung dieser Grundsätze wichtig ist,

G.

in der Erwägung, dass die vereinbarten Grundsätze und die bereits ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf die Vergütungspolitik kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen, um europaweit gleiche Vorraussetzungen zu schaffen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzindustrie sicherzustellen,

H.

in der Erwägung, dass sich unverbindliche Empfehlungen zur Vergütungspolitik nach Erkenntnissen mehrerer wissenschaftlicher Studien und in der Praxis als wenig wirkungsvoll erwiesen haben, was die Notwendigkeit unterstreicht, ein stärkeres Instrument einzusetzen, um die Einhaltung der Grundsätze sicherzustellen,

I.

unter Hinweis darauf, dass im Bericht der Kommission ausgeführt wird, dass ungeachtet der Bemühungen um eine tiefgreifende Reform der Vergütungspolitik aufgrund der Krise lediglich 16 Mitgliedstaaten die Empfehlung der Kommission umfassend oder teilweise zur Anwendung gebracht haben,

1.

begrüßt die von der Kommmission und dem FSB ergriffenen Initiativen zur Vergütungspolitik im Finanzsektor und bei börsennotierten Gesellschaften im Allgemeinen, ist jedoch der Ansicht, dass die Größe eines Finanzunternehmens und der damit verbundene Beitrag seiner Tätigkeit zum Systemrisiko proportional berücksichtigt werden sollte, wenn Finanzinstituten zusätzliche Regelungen in Fragen der Vergütungspolitik und der Eigenkapitalanforderungen auferlegt wurden;

2.

nimmt die im Bericht über die Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen enthaltenen Vorschläge für verbindliche Grundsätze zur Vergütungspolitik im Finanzsektor zur Kenntnis;

3.

betont, dass die Aufsichtsbehörden entscheiden sollten, ob ein Finanzinstitut oder ein börsennotiertes Unternehmen über einen Vergütungsausschuss verfügen sollte, der die Vergütungspolitik festlegt; dabei sollten sie in einer Weise vorgehen, die seiner Größe, seiner internen Organisation sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität seiner Tätigkeiten angemessen ist; und ist der Ansicht, dass – soweit das Aufsichtsorgan dies für angemessen befunden hat – die Vergütungspolitik vom Vergütungsausschuss festgelegt werden sollte, der unabhängig und gegenüber den Anteilseignern und Aufsichtsorganen rechenschaftspflichtig ist und mit dem Risikoausschuss des Unternehmens bei der Bewertung der Anreize des Vergütungssystems sowie mit Gewerkschaftsvertretern eng zusammenarbeiten muss;

4.

betont, dass ein Vergütungsausschuss Zugang zum Gegenstand von Verträgen haben muss, wobei Verträge unter der Aufsicht des Vergütungsausschusses so gestaltet werden, dass Fälle grob fahrlässigen Handelns durch Zahlungsabzug geahndet werden können; grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die gebotene Sorgfalt nicht eingehalten wird; in diesem Fall muss der Vergütungsausschuss dafür sorgen, dass der Zahlungsabzug nicht symbolischer Natur ist, sondern einen wesentlichen Betrag zur Deckung des verursachten Schadens darstellt; ferner werden die Finanzinstitute dazu angehalten, ein Malussystem, d.h. die Erstattung leistungsbezogener Vergütungen aufgrund der Feststellung einer schwachen Leistung, anzuwenden;

5.

ist der Auffassung, dass der Vorsitzende und die stimmberechtigten Mitglieder des Vergütungsausschusses Mitglieder des Leitungsorgans sein müssen, die in dem betreffenden Finanzinstitut keine Führungsaufgaben wahrnehmen; ist der Auffassung, dass Mitglieder der Geschäftsleitung und Mitglieder des Leitungsorgans vermeiden sollten, gleichzeitig den Leitungsorganen anderer Unternehmen anzugehören, wenn die Möglichkeit eines potentiellen Interessenkonflikts besteht;

6.

vertritt die Ansicht, dass die Anteilseigner gegebenenfalls die Möglichkeit erhalten sollten, an der Festlegung einer nachhaltigen Vergütungspolitik mitzuwirken und zu diesem Zweck ihre Ansichten zur Vergütungspolitik mittels einer unverbindlichen Abstimmung über den Vergütungsbericht auf der Hauptversammlung des Unternehmens zu bekunden;

7.

betont, dass die Vergütung der nicht geschäftsführenden Mitglieder der Geschäftsleitung lediglich aus einem Festgehalt ohne leistungsbezogene oder anteilsbasierte Entlohnung bestehen sollte;

8.

unterstreicht, dass mit einer Risikokontrolle betraute Mitglieder nicht in Abhängigkeit zu den von ihnen kontrollierten Geschäftsbereichen stehen sowie über ausreichende Befugnisse verfügen und unabhängig von dem Geschäftsergebnis dieser Geschäftsbereiche entlohnt werden sollten;

9.

unterstreicht, dass die Vergütung an alle Risikoarten angepasst, den Risikoergebnissen entsprechend gestaltet und in Abhängigkeit vom Zeithorizont bestehender und potentieller Risiken gesetzt werden muss, die sich insgesamt auf die Leistung und Stabilität des Unternehmens auswirken;

10.

weist darauf hin, dass Mitglieder der Geschäftleitung bei der Führung börsennotierter Unternehmen nicht von ihrem persönlichen finanziellen Interesse geleitet werden sollten; ist der Ansicht, dass das persönliche finanzielle Interesse von Mitgliedern der Geschäftsleitung in Verbindung mit variablen Vergütungen in vielen Fällen im Widerspruch zum langfristigen Interesse des Unternehmens, einschließlich der Interessen der Beschäftigten und der beteiligten Akteure, steht;

11.

ist der Auffassung, dass Vergütungssysteme im Verhältnis zur Größe, internen Organisation und Komplexität der Finanzinstitute stehen und der Vielfalt der verschiedenen Finanzsektoren, wie Bankenwesen, Versicherungswesen und Fondsmanagament, entsprechen sollten;

12.

hebt hervor, dass die in Bezug auf das operative Risikomanagement für die Geschäftsleitung getroffenen Regelungen die Risikokäufer und die Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen daher vorab vom Aufsichtsorgan genehmigt sowie sorgfältigen und einschneidenden Überprüfungen durch das Aufsichtsorgan unterzogen werden sollten; ist der Ansicht, dass derartige Verfahren auch auf Mitarbeiter angewandt werden sollten, die aufgrund ihrer Gesamtvergütung, einschließlich der Altersversorgung, in derselben Einkommensstufe angesiedelt sind wie die zuvor genannten Mitarbeiterkategorien;

13.

ist der Ansicht, dass der Höhe der variablen Vergütung vorab festgelegte und messbare Leistungskriterien zugrunde liegen sollten, mithilfe derer die langfristige Nachhaltigkeit des Unternehmens gefördert werden sollte;

14.

betont, dass im Rahmen der leistungsbezogenen Vergütung die Höhe der Boni an das Gesamtergebnis und die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens gekoppelt werden sollte und der individuellen leistungsbezogenen Vergütung der Beschäftigten eine Verknüpfung der Bewertung der Leistung der einzelnen Beschäftigten, der Leistung des betroffenen Geschäftsbereichs sowie des Gesamtergebnisses des Instituts zugrunde liegen sollte;

15.

ist der Auffassung, dass das mit variablen Bezügen verknüpfte persönliche finanzielle Interesse von Mitgliedern der Unternehmensleitung oftmals den langfristigen Interessen des Unternehmens entgegensteht; unterstreicht, dass die Vergütungspolitik für Mitglieder der Unternehmensleitung und andere Mitarbeiter, die die Verantwortung für risikorelevante Entscheidungen tragen, mit einem ausgewogenen und funktionierenden Risikomanagement im Einklang stehen muss; stellt fest, dass dabei feste und variable Vergütungsbestandteile in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen sollten; verlangt nachdrücklich die allgemeine Einführung von Instrumenten, die die Kürzung bzw. Rücknahme variabler Elemente der Vergütung für Gruppen von Beschäftigten ermöglichen, deren Tätigkeit eine Verschlechterung der Ergebnisse ihres Unternehmens zur Folge hatte;

16.

ist der Auffassung, dass nicht nur quantitative Maßstäbe, sondern auch qualitätsorientierte Kriterien und menschliches Ermessen bei der Festlegung der Höhe der variablen Vergütung berücksichtigt werden sollten;

17.

vertritt die Ansicht, dass garantierte Boni kein Bestandteil eines Vergütungssystems sein sollten;

18.

ist nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Ansicht, dass sich die Differenz zwischen der höchsten und der niedrigsten Vergütung in einem Unternehmen in einem angemessenen Rahmen bewegen sollte;

19.

hebt hervor, dass die Unternehmen ein internes, vom Aufsichtsorgan genehmigtes Verfahren einrichten sollten, um Konflikte zwischen den für das Risikomanagement und den für das operative Geschäft zuständigen Abteilungen zu regeln;

20.

hebt hervor, dass diese Vergütungsgrundsätze auf alle Beschäftigten eines Unternehmens ausgedehnt werden sollten, deren berufliche Tätigkeit einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Unternehmens hat, darunter auf die Geschäftsleitung, die Risikokäufer, die Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und jene Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Gesamtvergütung, einschließlich der Altersversorgung, in derselben Einkommensstufe angesiedelt sind;

21.

betont, dass die Haftpflichtversicherung für Mitglieder der Geschäftsleitung und leitende Angestellte, durch die Mitglieder der Geschäftleitung, leitende Angestellte und Mitarbeiter in Führungspositionen gegen Ansprüche aufgrund riskanter oder fahrlässiger Entscheidungen und Handlungen bei der Leitung ihrer Unternehmen geschützt sind, mit einer nachhaltigen Risikosteuerung im Bereich der Vergütung nicht vereinbar ist;

22.

betont die Notwendigkeit eines angemessenen Ausgleichs zwischen variablen und festen Bezügen;

23.

regt an, dass variable Bezüge nur dann ausgezahlt werden sollten, wenn dies im Hinblick auf die finanzielle Situation und die Eigenkapitalausstattung des Instituts tragbar und im Hinblick auf die langfristige Ertragsentwicklung des Unternehmens vertretbar ist; ist der Ansicht, dass die zuständige Aufsichtsbehörde in Bezug auf Finanzinstitute das Recht haben sollte, den Umfang der variablen Bezüge zu begrenzen, um das Eigenkapital zu stärken;

24.

unterstreicht, dass ein erheblicher Anteil der variablen Vergütungskomponente über einen hinreichend langen Zeitraum zurückgestellt werden sollte; der Umfang des zurückgestellten Anteils und die Dauer des Aussetzungszeitraums sollten nach Maßgabe des Geschäftszyklus, der Art des Geschäfts, dessen Risiken und den Tätigkeiten der betreffenden Mitarbeiter festgelegt werden. nach Regelungen der Zurückstellung zahlbare Vergütungsanteile sollten nicht schneller zu einem begründeten Anspruch werden als anteilsmäßig zahlbare Vergütungsanteile; mindestens 40 % der variablen Vergütungskomponente sollten zurückgestellt werden; macht die variable Komponente einen besonders hohen Betrag aus, so wird die Auszahlung von mindestens 60 % des Betrags zurückgestellt, wobei die Rückstellungszeit mindestens fünf Jahre beträgt;

25.

ist der Überzeugung, dass ein wesentlicher Teil der variablen Bezüge in Form von unbaren Zahlungsinstrumenten, wie nachrangigen Schuldtiteln, bedingtem Kapital, Anteilen oder mit Anteilen verknüpften Instrumenten ausgezahlt werden sollte, solange diese Instrumente Anreize in Zusammenhang mit langfristiger Wertschöpfung und Risikozeiträumen schaffen;

26.

ist der Ansicht, dass die Vergütungspolitik auf die Gesamtvergütung, einschließlich der Altersversorgung und der Gehälter, angewandt werden sollte, um einen Bonushandel zu vermeiden; ist ferner der Ansicht, dass „Altersversorgungsboni“ in Form von unbaren Zahlungsinstrumenten, wie nachrangigen Schuldtiteln, bedingtem Kapital, Anteilen oder mit Anteilen verknüpften Instrumenten, ausgezahlt werden sollten, um sie mit langfristigen Anreizen zu verbinden;

27.

empfiehlt, dass im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung die Abfindungssumme für einen Manager maximal das Doppelte seines jährlichen Festgehalts beträgt und dass Abfindungen bei Nichterfüllung oder freiwilligem Ausscheiden nicht gezahlt werden dürfen;

28.

fordert, dass bei der Festlegung der Vergütungspolitik der Gleichstellung von Männern und Frauen Rechnung getragen wird;

29.

bekräftigt die Notwendigkeit, alle Formen der Diskriminierung in Unternehmen zu bestrafen, insbesondere bei der Festlegung der Vergütungspolitik, bei der Laufbahnentwicklung und beim Verfahren der Einstellung von Führungskräften;

30.

ist der Überzeugung, dass Unternehmen verständliche, umfassende und aktuelle Informationen über ihre Vergütungspraxis bereitstellen sollten und dass die Aufsichtsbehörden Zugang zu allen Informationen haben sollten, die sie benötigen, um beurteilen zu können, ob die einschlägigen Grundsätze eingehalten werden;

31.

fordert, dass staatliche Unternehmen im gleichen Maße wie andere Unternehmen vollständige Transparenz bezüglich ihrer Vergütungs- und Provisionspolitik an den Tag legen;

32.

fordert außerdem die Veröffentlichung von Einzelheiten hinsichtlich der Altersversorgungsregelungen und zusätzlichen Altersversorgungsregelungen von Unternehmen, einschließlich staatlicher Unternehmen;

33.

ersucht die Kommission, ihren Empfehlungen vom 30. April 2009 zur Vergütungsstruktur und zur Ausrichtung am Risikoverhalten, wie es die vom Rat für Finanzstabilität aufgestellten und auf internationaler Ebene von der G20 auf dem Gipfeltreffen im September 2009 gebilligten Grundsätze vorschreiben, mehr Gewicht zu verleihen;

34.

fordert die Kommission auf, feste verbindliche Grundsätze zur Vergütungspolitik im Finanzsektor auf der Grundlage der Vorschläge im Bericht über die Eigenkapitalrichtlinie sowie ein Verfahren einzuführen, bei dem börsennotierte Unternehmen, die sich nicht an diese Grundsätze halten, auf der Grundlage eines comply-or-explain-Verfahrens öffentlich genannt werden;

35.

fordert die Aufsichtsbehörden im Finanzsektor nachdrücklich auf, die „Methodik zur Überprüfung von Vergütungsprinzipien und -standards“ (Compensation Principles and Standards Assessment Methodology), wie sie vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Januar 2010 vorgeschlagen wurde, umzusetzen;

36.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Aufbau einer gemeinsamen internationalen Struktur zur Offenlegung der Zahl der Personen in Einkommensstufen ab 1 Million EUR, einschließlich der wesentlichen Bestandteile des Gehalts, Bonuszahlungen, langfristiger Prämienzahlungen und Pensionsbeiträgen, zu fördern;

37.

ersucht die Kommission, die Rolle interner und externer Rechnungsprüfer zu prüfen, um ein umfassendes Spektrum der effektiven verantwortungsvollen Unternehmensführung zu gewährleisten;

38.

fordert die Kommission auf, eine Stärkung der Rolle der nicht geschäftsführenden Mitglieder der Geschäftsleitung zu prüfen und unter anderem sicherzustellen, dass die Unternehmen fortlaufende Weiterbildung und unabhängige Vergütungspakete anbieten, die der unabhängigen Rolle der nicht geschäftsführenden Mitglieder der Geschäftsleitung gerecht werden, sowie die Aufsichtsorgane zu ermächtigen, Gespräche mit „anerkannten Personen“ zu führen;

39.

fordert die Kommission auf, in ihren Gesetzgebungsvorschlägen die Rolle der Aufsichtbehörden in der Vergütungspolitik klarzustellen;

40.

unterstreicht, dass die variable Vergütungskomponente nicht auf der Grundlage von Instrumenten oder Methoden gezahlt werden sollte, die die Umgehung der Zahlung von Einkommensteuer auf die Vergütungsanteile erleichtern;

41.

fordert, dass dafür Sorge getragen wird, dass durch die Regulierung der Vergütungspolitik die Ausübung der durch die Verträge garantierten Grundrechte, insbesondere das Recht der Sozialpartner, gemäß innerstaatlichem Recht und innerstaatlichen Gepflogenheiten Tarifvereinbarungen abzuschließen und durchzusetzen, nicht beeinträchtigt wird;

42.

fordert die Kommission auf, einen Rahmen für ein EU-Krisenmanagement einzurichten, um eine erneute Finanzkrise zu verhindern, und dabei Initiativen internationaler Gremien, wie der G20 und des IWF, zu berücksichtigen;

43.

fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten dringend nahezulegen, die börsennotierten Unternehmen und Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors auf ihre soziale Verantwortung, ihr beschädigtes Ansehen und die Notwendigkeit hinzuweisen, in einer von Wohlstand gekennzeichneten internationalen Gesellschaft eine Vorbildrolle zu übernehmen;

44.

ist der Auffassung, dass die Unterhaltung von Aktivitäten oder Filialen in Ländern, die sich nicht kooperativ verhalten, den langfristigen Interessen von Unternehmen allgemein zuwiderläuft, und fordert die Aufstellung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung von Steueroasen, damit die Ankündigungen der G20 in London und Pittsburgh umgesetzt werden;

45.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regulierungsbehörden der EU und der Einzelstaaten zu übermitteln.

2.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 351/61

A.

in der Erwägung, dass in der Union ein Binnenmarkt für Bankdienstleistungen und nicht eine Anzahl von voneinander unabhängigen Diensten existiert; ferner in der Erwägung, dass dieser Binnenmarkt für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union unabdingbar ist,

B.

in der Erwägung, dass das bestehende internationale Regelwerk des Krisenmanagements im Bankensektor unzureichend ist,

C.

in der Erwägung, dass sich die EU-Mechanismen der Aufsicht über den Finanzsektor als unwirksam erwiesen haben, um eine Ausbreitung der Krise zu verhindern bzw. hinreichend einzudämmen,

D.

in der Erwägung, dass die Kosten der Krisenbewältigung die Steuerzahler, das Wachstum und den Arbeitsmarkt allzu stark belastet haben,

E.

in der Erwägung, dass es, um die Kosten für die Steuerzahler, die sich aus einer Krise der Finanzmärkte oder –institute ergeben, so niedrig wie möglich zu halten, von wesentlicher Bedeutung ist, die Anteilseigner bei der Lastentragung an erster Stelle und anschließend die Schuldner zu beteiligen,

F.

in der Erwägung, dass das Fehlen auf Unionsebene von Regelungen und einer Aufsicht unkoordinierten Maßnahmen der einzelstaatlichen Behörden Vorschub geleistet hat, die das Risiko des Protektionismus sowie der Wettbewerbsverzerrung erhöht und die Schaffung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen gefährdet haben,

G.

in der Erwägung, dass ein einheitliches Vorgehen zur Verhinderung des Zusammenbruchs einer Bankengruppe dem Binnenmarktkonzept besser entsprechen würde,

H.

in der Erwägung, dass ein robuster Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen unabdingbar für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist,

I.

in der Erwägung, dass die Akteure im Bankensektor Verantwortung übernehmen sollten und dass dies zum Wiederaufbau der Finanzmärkte als übergeordnetes Ziel im Dienste der langfristigen Finanzierung der Wirtschaft beitragen sollte,

J.

in der Erwägung, dass die Bürger von den EU-Organen verlangen, in Zusammenarbeit mit den G-20 und anderen internationalen Gremien so rasch wie möglich angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, die im Falle einer Krise die Stabilität der Finanzmärkte bewahren, die Kosten für die Steuerzahler so niedrig wie möglich halten, die grundlegenden Bankdienstleistungen erhalten und die Anleger schützen,

K.

in der Erwägung, dass für Finanzstabilität und integrierte Finanzmärkte eine grenzüberschreitende Überwachung grenzüberschreitender und systemrelevanter Finanzinstitute vonnöten ist,

L.

in der Erwägung, dass der Zweck eines EU-Rahmens für ein grenzübergreifendes Krisenmanagement darin besteht, die Behörden in die Lage zu versetzen, Maßnahmen anzunehmen, die gegebenenfalls auch Eingriffe in das Management von Bankengruppen beinhalten (und insbesondere – aber nicht ausschließlich – von im Einlagengeschäft tätigen Banken, die möglicherweise ein Systemrisiko aufweisen),

M.

in der Erwägung, dass der Zweck eines EU-Rahmens für ein grenzübergreifendes Krisenmanagement außerdem darin besteht, Regulierungen für grenzübergreifend tätige Bankengruppen und einzelne Banken, die ausschließlich über Zweigniederlassungen grenzübergreifend tätig sind, zu schaffen, sowie in der Erwägung, dass es eine einheitliche Regelung in Bezug auf grenzübergreifend tätige Bankengruppen geben sollte,

N.

in der Erwägung, dass es für schlagkräftige Maßnahmen gegen eine Krise einer kohärenten und umfassenden Vorgehensweise bedarf, die eine bessere Aufsicht (Umsetzung der neuen Aufsichtsstruktur der EU), bessere Regelungen (Initiativen wie z.B. solche in Bezug auf Richtlinie 2006/48/EG, Richtlinie 2006/49/EG und Richtlinie 94/19/EG sowie die Vergütung von Topmanagern) und einen wirksamen EU-Rahmen für das Krisenmanagement von Finanzinstituten beinhaltet,

O.

in der Erwägung, dass das Verursacherprinzip auf den Finanzsektor ausgeweitet werden sollte da Misswirtschaft in dieser Branche verheerende Auswirkungen über Ländergrenzen hinweg auf Sektoren und ganze Volkswirtschaften hat,

P.

in der Erwägung, dass ein frühzeitiges Eingreifen in Bankenkrisen und deren Bewältigung auf der Grundlage klar definierter Kriterien, wie z. B. Unterkapitalisierung, geringe Liquidität oder Wert- oder Qualitätsminderung von Vermögenswerten, erfolgen sollte, sowie in der Erwägung, dass Eingriffe mit Einlagensicherungssystemen verbunden werden sollten,

Q.

in der Erwägung, dass ein strenger EU-Verhaltenskodex für Manager und Mechanismen zur Abhaltung von Fehlverhalten erforderlich sind und in Abstimmung mit vergleichbaren internationalen Initiativen entwickelt werden sollten,

R.

in der Erwägung, wie wichtig es ist, dass die Kommission bei jeder Prüfung der Frage, ob neue Leitlinien für die Verwaltung von Gesellschaften angezeigt wären, eine vollständige Folgenabschätzung durchführt,

S.

in der Erwägung, dass die Kommission innerhalb von drei Jahren nach Schaffung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde, von EU-Regelungen zur Banken-Abwicklung, eines EU-Stabilitätsfonds und einer Stelle zur Banken-Abwicklung prüfen sollte, ob es zweckmäßig ist, den Geltungsbereich des Rahmens zur Krisenbewältigung auf andere Finanzinstitute auszuweiten, wie z. B. Versicherungsunternehmen und Verwalter von Fonds, sowie in der Erwägung, dass die Kommission ferner untersuchen sollte, ob es machbar und sinnvoll ist, einen Rahmen nationaler Stabilitätsfonds für alle Institute zu schaffen, die sich nicht am Finanzstabilitätsfonds der EU beteiligen, wie in Empfehlung 3 im Anhang vorgeschlagen wird,

T.

in der Erwägung, dass eine systemisch bedingte exzessive Risikobereitschaft (Moral Hazard) verhindert werden sollte und ein Rahmenwerk geschaffen werden muss, das das System schützt und nicht die „Missetäter“ innerhalb dieses Systems, und, dass insbesondere keine Mittel aus Rettungsfonds zur Rettung von Anteilseignern von Banken oder Vergütung des Managements für sein eigenes Versagen verwendet werden sollten, in der Erwägung, dass Institute, die auf einen EU-Rettungsfonds zurückgreifen, Konsequenzen wie Verwaltungs- und Reparationsmaßnahmen zu tragen haben, in der Erwägung, dass die Unterbindung des sogenannten Moral Hazard ein Leitprinzip einer künftigen Finanzaufsicht sein muss,

U.

in der Erwägung, dass die gegenwärtigen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialprobleme ebenso wie der große Bedarf an neuen Regelungen für Banken bedeuten, dass man schrittweise und bedächtig vorgehen, sich aber auch nicht scheuen sollte, eine ambitionierte Agenda zu entwerfen, die dringend erforderlich ist,

V.

in der Erwägung, dass der Transfer von Aktiva innerhalb einer Bankengruppe auf keinen Fall die Finanz- und Liquiditätsstabilität des Unternehmens, aus dem die Aktiva abgezogen wurden, gefährden darf und sich auf der Grundlage einer fairen Bewertung des Marktes und eines fairen Preises vollziehen muss; in der Erwägung, dass klare Prinzipien zur Bewertung von wertgeminderten Vermögenswerten und zum Umgang mit Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in den Aufnahmeländern entwickelt werden müssen,

W.

in der Erwägung, dass sich die Union darauf verständigen sollte, wer, was wann und wie zu tun hat, wenn Finanzinstitute in eine Krise geraten,

X.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Anwendung im Bankensektor auch die Realwirtschaft bei der Deckung ihres kurz- und langfristigen Kapital- und Investitionsbedarfs fördern sollten,

Y.

in der Erwägung, dass die großen Unterschiede in Bezug auf die Regulierungen und Insolvenzregelungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten mittels eines harmonisierten Rahmens und eines intensivierten Dialogs zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und Regierungsorganen innerhalb der Gruppen für die länderübergreifende Finanzmarktstabilität eingeebnet werden müssen,

Z.

in der Erwägung, dass die zunehmende Größe und Komplexität sowie der steigende Verflechtungsgrad auf regionaler und globaler Ebene gezeigt haben, dass das Versagen einzelner Institute unabhängig von ihrer Größe negative Folgen für das gesamte Finanzsystem haben kann, weshalb für alle Banken die schrittweise Einführung eines wirksamen Rahmens zur Krisenbewältigung gefordert wird und dabei zunächst ein besonderes Augenmerk auf Institute gelegt wird, bei denen die höchste Risikokonzentration vorliegt; sowie in der Erwägung, dass ein solcher Rahmen zur Krisenbewältigung vergleichbare Bemühungen internationaler Gremien weitestgehend berücksichtigt werden,

AA.

in der Erwägung, dass einige Banken (systemrelevante Banken, die grenzübergreifend tätig sind) aufgrund ihrer Größe, Komplexität und ihrer unionsweiten Verflechtung eine extrem hohe Gefahr für das Finanzsystem darstellen, weswegen es dringend eines gezielt auf sie abgestimmten Regulierungsrahmens bedarf und dass fairere Rettungsvorkehrungen für andere grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute erforderlich sind,

AB.

in der Erwägung, dass ein EU-Rahmen für ein Krisenmanagement, um Interventionen wirksam unterstützen zu können, mit einem gemeinsamen Regelwerk sowie ausreichendem Fachwissen und angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden muss, die deshalb auch die zentralen Stützen des vorgeschlagenen Regulierungsrahmens für grenzüberschreitend tätige systemrelevante Banken sein sollten,

AC.

in der Erwägung, dass die Beaufsichtigung, Befugnisse des frühen Eingreifens und Maßnahmen in Zusammenhang mit einer Krisenbewältigung als drei miteinander verzahnte Maßnahmen eines gemeinsamen Rahmens betrachtet werden sollten,

AD.

in der Erwägung, dass ein im Schnellverfahren geschaffener besonderer Regulierungsrahmen für grenzüberschreitend tätige systemrelevante Banken mittel- bzw. langfristig zu einen für alle grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute in der Europäischen Union geltenden allgemeinen Regulierungsrahmen einschließlich eines harmonisierten EU-Insolvenzrahmens führen sollte,

AE.

in der Erwägung, dass jedweder Stabilitätsfonds auf EU-weiter Grundlage nur zur Bewältigung künftiger Krisen dienen sollte und nicht zu Nachfinanzierungen vergangener Finanzinterventionen oder Problemen, die aus der Finanzkrise von 2007/2008 stammen,

1.

fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 50 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf, dem Parlament bis zum 31. Dezember 2010 entsprechend den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen einen oder mehrere Legislativvorschläge zu einem EU-Rahmen für das Krisenmanagement, einem EU-Finanzstabilisierungsfonds (Fonds) und einer Abwicklungsstelle zu unterbreiten, wobei Initiativen internationaler Gremien wie der G-20 und des Internationalen Währungsfonds zur Gewährleistung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt werden, die auf einer eingehenden Analyse aller zur Verfügung stehenden Alternativen einschließlich einer Folgenabschätzung beruhen;

2.

stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit dem Grundsatz der Subsidiarität und den Grundrechten der Bürger in Einklang stehen;

3.

vertritt die Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags abzudecken sind durch angemessene Haushaltsmittel (jedoch nicht durch die Beiträge der am Fonds beteiligten Banken);

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.