Rechtssache C-261/15: Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Ieper (Belgien), eingereicht am 1. Juni 2015 — Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen NV/Gregory Demey
Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Ieper (Belgien), eingereicht am 1. Juni 2015 — Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen NV/Gregory Demey
(Rechtssache C-261/15)
2015/C 270/21Verfahrenssprache: NiederländischVorlegendes Gericht
Vredegerecht te Ieper
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen NV
Beklagter: Gregory Demey
Vorlagefrage
Steht Anhang I Art. 6 Abs. 2 a. E. der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ( 1 ) den … belgischen nationalen Strafbestimmungen entgegen, wonach ein Eisenbahnfahrgast ohne Beförderungsausweis — der den Fahrpreis auch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht entrichtet — eine Straftat begeht, die jede vertragliche Beziehung zwischen der Beförderungsgesellschaft und dem Eisenbahnfahrgast ausschließt, so dass dem Eisenbahnfahrgast in der Folge auch eine Berufung auf die … einschlägigen Rechtsschutzvorschriften des europäischen und des belgischen nationalen Rechts versagt wird, die auf die genannte (ausschließliche) vertragliche Beziehung mit diesem Verbraucher abstellen?
( 1 ) ABl. L 315, S. 14.