(2a)

Das Übereinkommen hat dazu beigetragen, die Auswirkungen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise abzuschwächen, indem Handel und Investitionen von Unternehmen, denen im privaten Sektor sonst keine Kredite gewährt würden, unterstützt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen wurden.

(2b)

Die Exportkreditagenturen sollten die Ziele und die Politik der Union berücksichtigen und achten. Bei der Unterstützung von Unternehmen mit Sitz in der Union sollten die Agenturen die Grundsätze und Normen der Union in Bereichen wie Konsolidierung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte und entwicklungspolitische Kohärenz einhalten und fördern.

(2c)

Die Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten sollten die eingehenden Anträge jedoch aufmerksam prüfen und dabei berücksichtigen, dass die in Form von Exportkrediten bereitgestellte öffentliche Hilfe mittel- und langfristig möglicherweise zur Staatsverschuldung des jeweiligen Mitgliedstaates beitragen kann, insbesondere angesichts des größeren Ausfallrisikos nach der Finanzkrise.

(2d)

Exportkreditagenturen sollten eingehende Anträge sorgfältig prüfen, um mit der geleisteten öffentlichen Unterstützung einen möglichst großen Nutzen zu erzielen, und dabei berücksichtigen, dass zweckmäßig ausgerichtete Exportkredite dazu beitragen, Unternehmen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Union neue Möglichkeiten des Marktzugangs zu erschließen und gleichzeitig offenen und fairen Handel und ein für beide Seiten vorteilhaftes Wachstum in der Zeit nach der Krise zu fördern.

(2e)

Die OECD fordert die Offenlegung von Informationen über Exportkredite von ihren Mitgliedern, um zu verhindern, dass ihr Verhalten zu Protektionismus oder Marktverzerrungen führt. Innerhalb der Union sollte Transparenz gewährleistet werden, um gleiche Bedingungen für die Mitgliedstaaten zu schaffen.

(2f)

Die Exportkreditagenturen sind inzwischen die größten öffentlichen Geldgeber der Entwicklungsländer. Demnach machen die Schulden im Zusammenhang mit Exportkrediten den Großteil der Staatsverschuldung der Entwicklungsländer aus. Die Projektfinanzierung für Exportkredite in Entwicklungsländern konzentriert sich zu einem erheblichen Teil auf Sektoren wie Verkehr, Erdöl- und Erdgasgewinnung, Bergbau und großtechnische Anlagen, beispielsweise große Staudämme.

(2 g)

Die Teilnehmer des Übereinkommens bemühen sich kontinuierlich darum, Marktverzerrungen zu minimieren und gleiche Bedingungen zu schaffen, in deren Rahmen die von den öffentlich unterstützten Exportkreditagenturen der OECD-Mitglieder berechneten Prämien vom Risiko abhängen und die langfristigen Kosten und Verluste decken. Um dieses Ziel rascher zu erreichen, sind Transparenz und die Berichterstattung durch die öffentlich unterstützten Exportkreditagenturen erforderlich.

(2h)

Zur Unterstützung der kontinuierlichen Bemühungen in der OECD um höhere Standards in Bezug auf Transparenz und Berichterstattung für öffentlich unterstützte Exportkreditagenturen von OECD-Mitgliedern und Nichtmitgliedern sollten in der Union zusätzliche Transparenz- und Berichterstattungsauflagen für in der Union niedergelassene öffentlich unterstützte Exportkreditagenturen gemäß Anhang 1a dieser Verordnung gelten.

(2i)

Aufbau und Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Grundfreiheiten sowie der Grundsätze des Umweltschutzes und der allgemeinen Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU), ergänzt um weitere Beispiele international bewährter Verfahren, sollten als Leitlinien für alle Projekte dienen, die von in der Union niedergelassenen öffentlich unterstützten Exportkreditagenturen finanziert werden, und eine Folgenabschätzung in den Bereichen Umwelt und Soziales umfassen, die den Menschenrechten und den in die Vorschriften des Umwelt- und Sozialrechts der Union übernommenen Standards Rechnung trägt, die für die von Exportkreditagenturen finanzierten Sektoren und Projekte von Bedeutung sind. Die „Common Approaches“ der OECD sehen bereits in ihrer derzeitigen Fassung die Verwendung der Standards der Europäischen Gemeinschaft in den Bereichen Korruption, nachhaltige Kreditvergabe und Umweltschutz als Maßstab bei der Projektprüfung als ausdrückliche Option vor. Der Rückgriff auf diese Bestimmung sollte weiter gefördert werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Projektsponsoren, Exporteure, Finanzinstitute und Exportkreditagenturen unterschiedliche Funktionen, Verantwortlichkeiten und eine unterschiedliche Hebelwirkung in Bezug auf öffentlich unterstützte Projekte haben.

(2j)

Die Klimaschutzziele der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Sinn ihrer unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen sollten als Leitlinie für alle Projekte dienen, die von in der Union niedergelassenen öffentlich unterstützten Exportkreditagenturen finanziert werden. Hierzu gehören: die Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Pittsburgh vom 24. und 25. September 2009 über die schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, das Ziel der Union, bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau von 1990 um 30 % zu verringern, die Energieeffizienz um 20 % zu erhöhen und 20 % des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energieträger zu decken, und das Ziel der Union, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % zu senken. DieAbschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe sollte mit Maßnahmen einhergehen, die gewährleisten, dass keine negativen Auswirkungen auf den Lebensstandardvon Arbeitnehmern und Armen entstehen.

(2k)

Die Grundsätze der SVU, die international sowohl von der OECD als auch von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und den Vereinten Nationen uneingeschränkt anerkannt werden, betreffen das von den Unternehmen erwartete verantwortungsvolle Handeln und setzen insbesondere die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften voraus, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen, Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucherinteressen und Transparenz gegenüber den Verbrauchern, Korruptionsbekämpfung und Besteuerung. Ferner sind die besondere Lage und die besonderen Fähigkeiten von KMU zu berücksichtigen.

(2l)

Angesichts des verstärkten Wettbewerbs auf den Weltmärkten und um Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen in der Union entgegenzuwirken, sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der OECD stärker um die Einbeziehung der Staaten, die sich nicht am Übereinkommen beteiligen, bemühen und bilaterale und multilaterale Verhandlungen dazu nutzen, weltweite Standards für öffentlich unterstützte Exportkredite festzulegen. Weltweite Standards in diesem Bereich sind eine Voraussetzung für gleiche Bedingungen im Welthandel.

(2 m)

Zwar sind OECD-Länder an das Übereinkommen gebunden, doch Nicht-OECD-Mitgliedstaaten und insbesondere Schwellenländer beteiligen sich nicht am Übereinkommen, was ungerechtfertigte Vorteile für Exporteure aus diesen Ländern herbeiführen könnte. Daher sollte diesen Ländern nahegelegt werden, der OECD beizutreten und sich am Übereinkommen zu beteiligen.

(2n)

Angesichts der Politik der Union für eine bessere Rechtsetzung, durch die bestehende Rechtsvorschriften vereinfacht und verbessert werden sollen, sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bei künftigen Überprüfungen des Übereinkommens auf den Abbau des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und nationale Verwaltungen einschließlich Exportkreditagenturen konzentrieren.

(2o)

Die Verbesserungen an dem Übereinkommen sollten bewirken, dass völlige Übereinstimmung mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hergestellt wird, um so zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Aufbaus und der Konsolidierung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beizutragen. Daher sollten in der Union bei der Umsetzung des Übereinkommens in das Unionsrecht weitere Maßnahmen angewandt werden, damit die Kompatibilität zwischen dem Übereinkommen und dem Unionsrecht gewährleistet ist.

(2p)

Die Methoden der Folgenabschätzung in den Bereichen Umwelt und Soziales, die die Einhaltung der Anforderungen für die Vergabe von Exportkrediten gewährleisten, sollten voll und ganz mit den Grundsätzen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Cotonou sowie dem Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik in Einklang stehen; zudem sollten sie den Zusagen und Verpflichtungen der Union nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (UNCBD) sowie der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (MDG) und den in den internationalen Übereinkommen verankerten Sozial-, Arbeits- und Umweltschutznormen Rechnung tragen.

(4)

Daher sollte die Entscheidung 2001/76/EG durch diese Entscheidung mit dem als Anhang beigefügten konsolidierten und überarbeiteten Wortlaut des Übereinkommens aufgehoben und ersetzt und die Entscheidung 2001/77/EG aufgehoben werden –

(4)

Daher sollte die Entscheidung 2001/76/EG aufgehoben und durch diese Verordnung mit dem als Anhang 1 beigefügten konsolidierten und überarbeiteten Wortlaut des Übereinkommens ersetzt und die Entscheidung 2001/77/EG aufgehoben werden –

1.

Dieser jährliche Tätigkeitsbericht enthält folgende Angaben:

2.

3.